Initiativen der Fraktion zur BVV im Dezember 2018
Anträge zur BVV im Dezember
- Campus Sophie-Brahe-Gemeinschaftsschule „Am Plänterwald“
- Informationsveranstaltung MUF Salvador-Allende-Straße
- Schulschwimmen verbessern
- Weitere gemeinsame Anträge mit SPD und B90/Grüne
Antrag zusammen mit SPD
Campus Sophie-Brahe-Gemeinschaftsschule „Am Plänterwald“
Das Bezirksamt wird ersucht, genügend Unterrichtsräume für die Sophie-Brahe-Gemeinschaftsschule am Standort "Am Plänterwald" zur Verfügung zu stellen, damit auf den Filialbetrieb in der Willi-Sänger-Straße verzichtet werden kann. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die Kapazität des geplanten Modularen Ergänzungsbaus durch zusätzliche Stockwerke erweitert werden kann.
Statt über mehrere Standorte verteilt, soll die Sophie-Brahe-Gemeinschaftsschule möglichst an einem Standort konzentriert werden. Dazu soll das Bezirksamt prüfen, die geplante modulare Bauweise zu nutzen um die Kapazitäten zu erhöhen. "Gerade bei variablen und vorgefertigten Modulen sollte es möglich sein, zusätzliche Stockwerke einzuplanen", erklärt Johann Eberlein, Sprecher für Schulpolitik. Gerade der lange gemeinsame Schulbesuch über mehrere Jahrgangsstufen hinweg sei ein bestimmendes Merkmal einer Gemeinschaftsschule, welches nicht durch einen geteilten Campus entgegengewirkt werden sollte.
Ansprechpartner:
Johann Eberlein
Sprecher für Schulpolitik
eberlein@linksfraktion-tk.de
Informationsveranstaltung MUF Salvador-Allende-Straße
Das Bezirksamt wird ersucht, möglichst zeitnah im Januar 2019, mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eine Informationsveranstaltung durchzuführen, die die Anwohnerinnen und Anwohner des zukünftigen MUF-Standortes in der Salvador-Allende-Straße über die anstehenden Fällarbeiten und Abrissarbeiten des Bestandsgebäudes informiert.
Ziel der Veranstaltung sollte es sein, die Anwohnerinnen und Anwohner über die Einschränkungen infolge der Abrissarbeiten und die weitere Zeitplanung zur Errichtung der Wohngebäude zu informieren, die nach Fertigstellung vorerst für Geflüchtete genutzt werden sollen.
Das alte leerstehende Gebäude im Allendeviertel, dass bislang als Unterkunft für vor Krieg, Hunger und Not geflüchtete Menschen genutzt wurde, wird abgerissen und durch eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) ersetzt. Dadurch entstehen zahlreiche Fragen in der Nachbarschaft. Insbesondere Baumfällungen, Abrisslärm und die Ausgestaltung der zukünftigen Bebauung sind kritische Themen. "Wir wollen, dass es dazu eine Informationsveranstaltung gibt, wo solche Fragen frühzeitig mit den Anwohnerinnen und Anwohnern geklärt und eventuelle Bedenken ausgeräumt werden können", erklärt Monika Belz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Antragstellerin. Daran sollen auch die verantwortlichen Senatsverwaltungen teilnehmen, damit verlässliche Aussagen getroffen werden können.
Ansprechpartnerin:
Monika Belz
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
belz@linksfraktion-tk.de
Schulschwimmen verbessern
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Bäderbetrieben für kindgerechte und barrierefreie Umkleidekabinen und -schränke in Schwimmhallen einzusetzen, wo es solche bisher nicht gibt. Ebenso sollte im Anschluss an das Schulschwimmen kostenloses Föhnen für die Kinder ermöglicht werden.
Oft sind die Umkleideschränke in Schwimmhallen nur unzureichend barrierefrei und kindgerecht gestaltet. Die Haken zum Aufhängen der Kleidung hängen unerreichbar hoch und es gibt keine Möglichkeit zur getrennten Aufbewahrung der Straßenschuhe, wenn die Kleidung auf den Schrankboden gelegt wird. "Schwimmhallen werden häufig von Familien, Schulklassen besucht. An diese Zielgruppe sollte auch die Einrichtung der Schwimmhallen angepasst sein. Außerdem ist es wichtig, dass wir für alle Menschen möglichst barrierefreie Räume schaffen", erklärt Heike Kappel, sportpolitische Sprecherin.
Für den Schulsport ist es außerdem wichtig, dass alle Kinder die Möglichkeit haben sich nach dem Schwimmunterricht die Haare zu trocknen. Die Föhnautomaten müssen derzeit mit Münzgeld eingeschaltet werden, nicht alle Kinder haben aber ausreichend Kleingeld dafür dabei. "Selbst wenn das Kleingeld nur vergessen wurde, können wir die Kinder bei kaltem Wetter doch nicht mit nassen Haaren nach draußen schicken. Die Kosten können doch nicht an den Erzieherinnen und Erziehern hängen bleiben. Da sollten die Bäderbetriebe eine Lösung anbieten", so Kappel
Ansprechpartnerin:
Heike Kappel
Sprecherin für Sport
kappel@linksfraktion-tk.de
Anträge gemeinsam mit SPD:
Tempo 30 auf dem östlichen Müggelseedamm
Dem Bezirksamt wird empfohlen, prüfen zu lassen, ob auf dem östlichen Müggelseedamm, zwischen der Kreuzung Bölschestraße und der Wendeschleife der Straßenbahn, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt werden sollte.
Begründung:
Die Straße auf diesem Teil des Müggelseedamms ist durch die mittige, einspurige Lage der Schienen der Straßenbahn, den kurvigen Verlauf der Straße und wechselseitig auf der Straße parkende Kraftfahrzeuge sehr unübersichtlich, weshalb es immer wieder zu Unfällen, teilweise auch mit Personenschäden, kommt. Kraftfahrzeugführende sehen sich bisweilen unvermittelt der Straßenbahn gegenüber und müssen dieser ausweichen. Im Verlauf des Müggelseedamms befindet sich zudem das insbesondere von Kindern häufig genutzte Seebad Friedrichshagen. Weiterhin befinden sich in der Straße ein Kinderarzt, eine Musikschule für Kinder und ein Kinderladen, so dass auch hierdurch eine zusätzliche Gefährdungslage besteht. Im nördlich angrenzenden Viertel befindet sich schließlich die Müggelseegrundschule, so dass Kinder den Müggelseedamm auch als Schulweg nutzen müssen.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Drucksache VIII/0621
Betroffene von Partnerschaftsgewalt besser unterstützen
Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit die bestehenden Krisenpräventions- und interventionsprojekte sowie Beratungsstellen für Betroffene von Partnerschaftsgewalt den Bedarf zielgruppenspezifisch abdecken können oder ob, und gegebenenfalls in welcher Form, eine Erweiterung des Angebots erforderlich ist. Bestehende Angebote sollen stärker als bisher bekannt gemacht werden.
Begründung:
Knapp 140.000 Frauen und Männer sind im vergangen Jahr von ihrer*m Partner*in misshandelt, gestalkt oder bedroht worden. Die zwei Personengruppen bedürfen unterschiedlicher Konzeptionen in der Hilfeangebotsstruktur sowie der zielgruppenspezifischen Ansprache.
Mit einem Anteil von 82 Prozent, also knapp 114.000 gewaltbetroffenen Personen, bilden Frauen einen deutlichen Schwerpunkt in den bestehenden Krisenpräventions- und Interventionsprojekten. Denn alle zwei bis drei Tage wird in Deutschland eine Frau vom aktuellen oder früheren Lebensgefährten getötet.
Mit knapp 25.000 von Partnerschaftsgewalt betroffene Männer (ca. 18%) zeigt sich gleichzeitig ein weiterer Handlungsbedarf, Angebote entsprechend der Bedürfnisse zu schaffen sowie für eine Enttabuisierung des Themas zu sorgen.
Scham aber auch die Unkenntnis über Hilfsangeboten trägt dazu bei, dass nur ein Bruchteil der
Betroffene professionelle Unterstützung erhalten. Deshalb ist es wichtig, die Angebote für Frauen und Männer, die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind, im Bezirk stärker als bisher bekannt zu machen sowie zielgruppenspezifisch und bedarfsgerecht auszubauen.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Antrag gemeinsam mit B90/Grüne
Transparenz bei der Einrichtung einer Anlaufstelle für Umweltbildung
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Auswahl und Etablierung einer Anlaufstelle für Umweltbildung im Bezirk die Bezirksverordnetenversammlung einzubeziehen. Hierfür soll unter anderem ein Konzept vorgelegt werden, wie das Verfahren zur Auswahl eines geeigneten Trägers ablaufen soll und nach welchen Kriterien das Amt eine Auswahl treffen möchte.
Begründung:
Im Jahr 2019 stehen aus dem Berliner Landeshaushalt pro Bezirk 80.000 Euro im Rahmen einer auftragsweisen Bewirtschaftung als Zuwendung zur Unterstützung der bezirklichen Umweltbildung zur Verfügung. Auch darüber hinaus sollen in den Folgejahren Mittel für den Bereich der Umweltbildung durch den Senat zur Verfügung gestellt werden. Hierdurch sollen gezielt Akteure vernetzt, Versorgungslücken geschlossen und gezielt Partnerschaften zwischen Anbietern von Natur- und Umweltbildung mit Schulen, Kitas und weiteren Einrichtungen aufgebaut werden. Die Auswahl einer dafür verantwortlichen Anlaufstelle und der Aufbau von Strukturen im Bereich der Umweltbildung stellt ein wichtiges Anliegen dar, bei dem die Bezirksverordnetenversammlung, insbesondere der zuständige Ausschuss, einbezogen werden möchte.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Drucksache VIII/0634