Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: April 2026: Brückenstreit, Brunnenstübchen, Jugendclubs

Foto: Moritz Schetter

Die Listen-Platzierten für ein friedliches, solidarisches und ökologisches Treptow-Köpenick

Nachdem die Linke Treptow-Köpenick im Januar 2026 die Kandidat:innen für die kommende Abgeordnetenhauswahl aufgestellt hat (s. Blättchen-Ausgabe Nr. 310), steht nun auch die Liste für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Treptow-Köpenick fest. 27 Plätze umfasst diese Liste, die an der Spitze von drei engagierten Frauen unterschiedlicher Generationen angeführt wird. So belegt Carolin Weingart (40), seit fünf Jahren Sozial- und Gesundheitsstadträtin für die Linke in Treptow-Köpenick, Listenplatz 1 und hat sich in ihrer bisherigen Arbeit für ambulante Gesundheitsversorgung und den Ausbau sozialer Infrastruktur eingesetzt. Sie hat etwa die Arztpraxisbörse gestartet, die… Weiterlesen

Die Linke TK

Gregor Gysi

„Einmal volltanken bitte“, wurde in den letzten Wochen immer mehr zur gewagten Aussage an unseren Tankstellen. Beschäftigte, die zu ihrer Arbeit pendeln müssen, haben monatlich Mehrkosten von 150 Euro und mehr. Die Bundesregierung präsentierte als einzige „Lösung“, dass die Tankstellen ab 1. April die Preise nur noch einmal am Tag anheben dürfen. Mit dem Effekt, dass Benzin und Diesel noch mehr kosteten. Das Drama an den Tankstellen zeigt, wie sehr die Bundesregierung auf allen Ebenen versagt. Außenpolitisch schwimmt Kanzler Merz weiter im Fahrwasser von Präsident Trump und nutzt Deutschlands Möglichkeiten nicht, Einfluss zu nehmen. Wer zwar erklärt, der völkerrechtswidrige Angriff der USA… Weiterlesen

Foto: Moritz Schetter

Hat am Wahlprogramm ­mitgearbeitet: Clemens Kluck

Clemens Kluck hat mit weiteren Parteimitgliedern in Programm-Werkstätten am neuen Wahlprogramm gefeilt und berichtet im Gespräch zu seiner Entstehung und thematischen Schwerpunkten. Wie ist das Wahlprogramm der Linken für Treptow-Köpenick zustande gekommen? Bei zwei Programm-Werkstätten haben sich unzählige Mitglieder aus unseren verschiedenen Ortsteilen getroffen. Wir waren so viele, dass wir über 15 Gruppen bilden konnten, die sich intensiv mit je einem politischen Themenfeld beschäftigt haben. Die dort entstandenen Texte wurden dann von einer bezirklichen Wahlprogrammkommission zu einem Gesamtprogramm zusammengefügt. Dieses wurde dann noch durch sinnvolle Ergänzungs- und… Weiterlesen

linksfraktiontk

Wie die BVV dem CDU-Jugendstadtrat und dem Bezirksamt auf die Füße treten musste, damit Jugendsozialarbeit und Familienförderung nicht gekürzt werden Mit Händen und Füßen hatten sich Jugendamt und CDU-Jugendstadtrat Grammelsdorf bis zuletzt gegen Lösungen für das knappe Budget im Jugendbereich ab 2026 gewehrt. Seit Ende 2025 hatten der Jugendhilfeausschuss, Bezirksverordnete und die Projekte selbst wiederholt Vorschläge gemacht, wie die vom Jugendamt vorgesehenen Kürzungen von bis zu sechs Prozent bei Jugendsozialarbeit und Familienförderung verhindert werden könnten. Doch Umverteilung, Prioritätensetzungen oder alternative Finanzierungsmöglichkeiten wurden vom Amt stets für unmöglich… Weiterlesen

Screenshot: berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/buergerbeteiligung/kiezkassen/

Für die Verwirklichung kleiner Projekte in den Kiezen des Bezirks bieten die Kiezkassen Treptow-Köpenick finanzielle Förderung an. Dafür werden in diesem Jahr 100.000 Euro aus dem Bezirkshaushalt zur Verfügung gestellt. Finanziert werden Vorhaben, die den Zusammenhalt im Kiez fördern, Nachbarschaften stärken oder das Wohnumfeld verschönern, z. B. Selbsthilfe- und Nachbarschaftsprojekte, Pflanzaktionen, Hoffeste, Nachbarschaftsfeste, Straßenfeste, Vortragsveranstaltungen oder Material für Bürgerinformationen. Um möglichst vielen Bürger:innen die Möglichkeit zu geben, Projektideen für die Kiezkassen einzureichen und einfacher durch die Förderung zu gelangen, wird neben den geplanten… Weiterlesen

In der Politik ist oft von der „Zukunft unserer Gesellschaft“ die Rede, wenn es um Kinder und Jugendliche geht. Doch wenn es darum geht, dieser Zukunft eine echte Stimme im Hier und Jetzt zu geben, scheiden sich in Treptow-Köpenick die Geister. In einer Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde Anfang des Jahres ein deutliches Stoppschild gesetzt – sehr zum Bedauern der Befürworter einer starken Jugendbeteiligung. Eigentlich sollte es ein Moment des Aufbruchs für das neu entstehende Kinder- und Jugendparlament (KJP) sein. Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten versucht, den Weg für echte Mitbestimmung zu ebnen. Das… Weiterlesen

Auch wohnungslose Menschen haben ein Wahlrecht – dieses können sie aber aufgrund struktureller Hürden wie fehlender Meldeadressen, mangelnder Informationen oder abgelaufener Personaldokumente häufig nicht wahrnehmen. Die Linke hat daher zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Darin wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick aufgefordert, an geeigneten Orten im öffentlichen Raum sowie in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe niedrigschwellig und barrierearm über die Möglichkeiten zur Wahrnehmung des Wahlrechts zu informieren. Dabei soll ausdrücklich auf mögliche Sammelanträge zur Eintragung in das Wählerverzeichnis durch Dritte – insbesondere… Weiterlesen

Die Antworten des Bezirksamts Treptow-Köpenick auf Anfragen von Karin Kant, Fraktion Die Linke, werfen ein kritisches Licht auf die aktuelle Schulentwicklung im Bezirk. Während offiziell das Ziel eines ausgewogenen Schulnetzes betont wird, zeigt sich in der Praxis eine deutliche Verschiebung: Die Zahl der Plätze an grundständigen Gymnasien – also ab Klassenstufe 5 – soll von derzeit 30 auf 120 pro Jahrgang vervierfacht werden. Das steht im klaren Widerspruch zum Berliner Bildungsansatz. Dieser setzt bewusst auf eine gemeinsame Primarstufe bis Klasse 6, um Kindern mehr Zeit für gemeinsames Lernen zu geben und frühe soziale Auslese zu vermeiden. Die Ausweitung der Gymnasialplätze ab Klasse 5… Weiterlesen

linksfraktiontk

Kulturzentrum Schöneweide

Umzug ins Kulturzentrum Schöneweide Das Familienprojekt „Sonnenkinder“ arbeitete seit vielen Jahren erfolgreich in der Flutstraße 1 in Niederschöneweide. Die Angebote richteten sich an Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 6 Jahren: spielen, Spaß haben, sich kennenlernen – die Kinder und ihre Betreuungspersonen. Dann kam die Kündigung der Räume zum 30. April 2026. Nun gibt es aber, wen wundert es, kein Überangebot an Räumen in der Nähe, die für die Weiterführung des Projektes geeignet und bezahlbar wären. Die Einhorn gGmbH, Betreiberin dieses wichtigen Familienprojekts im Kiez Niederschöneweide, wandte sich auch an die Linke mit der Bitte um Hilfe in diesem Dilemma. Eine Idee war, nicht… Weiterlesen

Seit der Eröffnung der A-100-Abfahrt Treptow hat sich der eingerichtete Bussonderfahrstreifen zwischen der Straße Am Treptower Park und der Elsenbrücke bewährt. Auch nach der Freigabe des ersten Bauabschnitts der Elsenbrücke wäre es ratsam, diesen Bussonderfahrstreifen zu erhalten. Da zwei stadteinwärts führende Spuren der Elsenstraße auf zwei nutzbare Spuren der Brücke treffen, kann die dritte Spur weiterhin für Busse genutzt werden. „Die Busspur sorgt dafür, dass der ÖPNV auf dieser stark belasteten Strecke zuverlässig vorankommt. Da der Platz dafür vorhanden ist, sollten wir Busse auch weiterhin klar priorisieren. Das hilft allen, die nicht mit dem eigenen Auto unterwegs sind“, erklärt… Weiterlesen

In den nächsten fünf Jahren will Treptow-Köpenick das Ziel erreichen, barrierefrei zu sein. Dafür bedarf es auch der transparenten Darstellung barrierefreier Angebote für Touristen und Einheimische. Doch die Website des Tourismusvereins Treptow-Köpenick bietet bislang keine Informationen zu entsprechenden Angeboten. Daher hat die Linke mit Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen Antrag in die BVV zur Hervorhebung ­barrierefreier Angebote auf der Startseite des Tourismusvereins eingebracht. Über den Antrag entscheidet die BVV am 30. April. Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom April 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide… Weiterlesen

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick ging es im März um mehr als nur um Quadratmeter und Mietverträge. Es ging um das demokratische Selbstverständnis des Bezirks. Trotz scharfer Attacken der AfD und Ablehnung durch die CDU und FDP Fraktionen, stimmte eine knappe Mehrheit von SPD, Linken und Grünen für die finanzielle Entlastung des Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Es ist ein klares Signal gegen den Rechtsruck und für eine lebendige Erinnerungskultur: Die Fraktionen der SPD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen brachten einen gemeinsamen Antrag ein, um die Räumlichkeiten des VVN-BdA im Bezirk langfristig zu sichern. Kern des Beschlusses… Weiterlesen

linksfraktiontk

Auch das Bezirksamt ist schon mit der Denkmalplakette versehen

Im Bezirk Treptow-Köpenick werden Denkmale künftig besser sichtbar: Das Bezirksamt hat die Einführung und Ausweitung einer einheitlichen Denkmalplakette vorangetrieben. Die Initiative geht auf den Bürgerdeputierten Norbert Pewestorff (Die Linke) und einen interfraktionellen Antrag von Linken, SPD und Grünen aus dem Jahr 2020 zurück. Ziel war es, zu prüfen, wie viele bezirkliche Denkmale bereits gekennzeichnet sind und fehlende Kennzeichnungen nachzuholen. Die Plakette orientiert sich an der UNESCO-Kennzeichnung für Kulturgüter. Sie zeigt eine blaue Raute auf weißem Grund mit dem Schriftzug „Denkmal“ und ist etwa so groß wie eine Hausnummer. Laut Landesdenkmalamt Berlin ist sie besonders… Weiterlesen

dielinketk

Die Linke an den Haustüren

Report: Die Linke an den Haustüren in Oberschöneweide „Ich habe 47 Jahre gearbeitet und jetzt reicht das Geld nicht für die Miete“, erzählt Frau Schmidt*. Die Rentnerin steckt gerade mitten in den Umzugsvorbereitungen, als Danijela und Hans von Die Linke bei ihr klingeln. Der Umzug ist alles andere als freiwillig: Seitdem sie im wohlverdienten Ruhestand ist, sei die Wohnung „wirklich nicht mehr bezahlbar“. Im Osten aufgewachsen, hat Frau Schmidt als alleinerziehende Mutter einen Sohn großgezogen, ein Studium absolviert und ein langes Berufsleben vorzuweisen. Doch ihre Wohnung in Oberschöneweide gehört dem privaten Wohnungsriesen Vonovia SE. Den Frust, dass sich Frau Schmidt nach ihrer… Weiterlesen

dielinketk

Grafik

Offensichtlich geht bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin nicht nur die Miete hoch, sondern auch die Zufriedenheit runter: So gaben in einer berlinweiten Umfrage der Initiative Bülow Ost rund zwei Drittel (67%) der Mieter:innen von Landeseigenen an, unzufrieden zu sein. Besonders der Zustand der Wohnanlagen sowie die Heizungs- und Warmwasserversorgung wurden als Gründe genannt. Das ist schwarz-rote Politik, die Berliner:innen wortwörtlich in der Kälte zurück lässt. Dieser Artikel stammt aus dem “blättchen” vom April 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo. Weiterlesen

Alle reden über die Wehrpflicht. Vor allem für junge Menschen ist das Thema so präsent wie schon seit vielen Jahren nicht mehr. In Anbetracht der weltpolitischen Situation will die Bundeswehr aktuell feststellen, ob es genügend Freiwillige gibt – dafür ist sie nicht nur auf Jobmessen, sondern auch in Form von Plakaten und Werbevideos im Alltag extrem präsent. Falls auf diesem Weg nicht genug neue Soldat/innen angeworben werden, müssen wir mit einer erneuten Wehrpflicht rechnen. Doch für uns steht fest: unsere Kinder kriegt ihr nicht! Aus diesem Grund hat sich AGH-Kandidatin Lisa Pfitzmann mit einigen engagierten Berater:innen aus der AG Die Linke hilft Treptow-Köpenick zusammengeschlossen,… Weiterlesen

Foto: CC BY-SA 3.0, Wikimedia, Paul David Doherty

Stolperstein für Richard Aßmann, der während der Köpenicker ­Blutwoche ermordet wurde

Am 21. Juni 1933 begannen SA-Stürme aus Köpenick sowie der einschlägig bekannte „Mordsturm 33“ aus Charlottenburg mit Verhaftungen, Folterungen und der Ermordung von politischen Gegner:innen in Köpenick. Allein an diesem Tag wurden ca. 200 Menschen gefoltert. Schätzungen nach sollen es in dem bis zum 26. Juni 1933 anhaltenden Blutbad insgesamt rund 500 gewesen sein. Die großangelegte Gewaltaktion ging als „Köpenicker Blutwoche“ in die Geschichte ein. Bisher sind über 130 der Folteropfer namentlich bekannt – dazu gehörten neben anderen: Karl Ehrke, Kurt Hagener, Otto Heinrich, Walter Ludwig, Kurt Magdeburg, Karl Pokern, Otto Steinbock, Wilhelm Wehberg, Richard Aßmann, die im SA-Sturmlokal… Weiterlesen