Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: Zeitungsabo März

Die reproduzierte Ungleichheit hat Struktur Der 8. März ist Frauenkampftag, an dem die feministischen Anliegen seit 1911 in den Mittelpunkt gerückt werden. Seitdem haben feministische Kämpfe viel erreicht, unter anderem das allgemeine Wahlrecht für Frauen (in Deutschland ab 1918, in der Schweiz übrigens erst seit 1971) und eine allgemeine gesetzliche Gleichstellung. Diese reicht aber nicht aus, übersetzt sich die formale Rechtsgleichheit aller Bürger:innen im Kapitalismus doch immer wieder in reale ­Ungleichheiten: Aus der bürgerlichen Freiheit, zu tun und lassen was man will, wird für die Superreichen die Freiheit, ihren Kaviar auf einer Luxusyacht zu genießen, während sie für andere… Weiterlesen

Die Linke TK

Die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen für unser Land haben zugenommen. Aber Koalition, Union und AfD wollen eine Zeitenwende hin zu massiver Aufrüstung, zu einem noch stärkeren Waffenexport, nicht zu einer Verteidigungsfähigkeit, sondern zu einer Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr, zu zunehmenden Konfrontationen. Mancher fabuliert jetzt schon von vier statt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Aufrüstung, also 160 statt 80 Milliarden Euro pro Jahr, was auch schon zu viel ist. Da bliebe praktisch nichts mehr für sozialen Ausgleich und öffentliche Investitionen. Was wir wirklich benötigen, ist eine Zeitenwende hin zu deutlich mehr Diplomatie,… Weiterlesen

Foto: Oberlausitzerin64 / wikipedia.

Über 30 Jahre hat es gedauert, 16,3 Millionen Euro hat es gekostet – das Eierhäuschen hat wieder geöffnet und Plänterwald einen gentrifizierten Ort mehr. Was viele Menschen nicht wissen: Das über 100 Jahre alte historische Gebäude war Zeit seiner Existenz nicht nur ein Raum des Vergnügens, der Entspannung und der Gemeinschaft: Ab 1943 wurden auf dem Gelände Zwangsarbeiter:innen untergebracht, die – wie überall im nationalsozialistischen Deutschland – unter menschenverachtenden Bedingungen in der deutschen Industrie geschunden wurden. Hier waren es vermutlich die Firmen AEG in Alt-Treptow, Osram und die ­Genschow Waffenfabrik, die von der ­Ausbeutung profitierten. Zahlreiche… Weiterlesen

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Die Wegner-Giffey-Koalition hat vor 7 Wochen einen Haushalt beschlossen, der schon heute das Papier nicht mehr wert ist, auf dem er steht. Der ungedeckte Scheck der der pauschalen Minderausgaben (allein 1,75 Mrd. Euro im Jahr 2024) ist, wie im Dezember prophezeit, geplatzt. Die Gefahr ist groß, dass die Kürzungen vor allem zu Lasten der zuwendungsfinanzierten sozialen Träger und der Wohlfahrtspflege aufgelöst werden und die soziale Infrastruktur als erstes unter die Räder gerät. Viele Einrichtungen und Träger sind schon jetzt an der Grenze des Leistbaren. Eine Kürzung ihrer Budgets hätte häufig die Schließung und damit den Verlust der kompletten angebotenen sozialen Dienstleistung zur… Weiterlesen

Sharepic der Fraktion Die Linke von 2018. Damals hatte Geschanowski im Krisenmanagement rund um die illegal abgebaggerte Insel im Rotschafen total versagt Gemeinsam mit den Fraktionen SPD und B’90 Grünen, hat Die Linke einen Antrag zur Abberufung des AfD-Bezirksstadtrats für öffentliche Ordnung, Bernd Geschanwoski, eingereicht. Das Vertrauensverhältnis zur Bezirksverordnetenversammlung war bereits zu Beginn der Wahlperiode schwer belastet, weshalb Geschanowski erst nach mehreren Wahlgängen überhaupt von der Bezirksverordnetenversammlung mit 14 Stimmen knapp gewählt worden ist. Hintergrund dafür war sein fragwürdiges Krisenmanagement nach der Abbaggerung der Insel im Rotschhafen,… Weiterlesen

Das bundesweite Netzwerkprogramm „Engagierte Stadt“ fördert den Aufbau bleibender lokaler Netzwerke und Engagementlandschaften in ausgewählten Städten und Gemeinden Deutschlands. Ende des Jahres 2023 waren Städte, Stadtteile und Gemeinden eingeladen, sich für die Programmphase 2024 – 2026 zu bewerben und sich dem Netzwerk anzuschließen. Eine Jury aus den Programmträgern wählte Berlin-Schöneweide aus! Mit der Bewerbung wurde ein Ziel für den rund 40.000 Einwohnende starken Stadtteil Schöneweide im Bezirk Treptow-Köpenick formuliert: „Wir arbeiten vor Ort daran, dass es für alle Ein­wohner/-innen möglich und einfach ist, sich freiwillig zu engagieren und sich an Entscheidungsprozessen zu… Weiterlesen

Geschwindigkeitskontrolle am Treptower Park durchgesetzt. Die Anwohnenden Am Treptower Park können ein Lied davon singen: aufheulende Motoren, Dreck und Gestank. Die Straße wird häufig als Rennstrecke benutzt, obwohl nachts sogar Tempo 30 gilt. In den letzten Jahren gab es hier mehrere tödliche Unfälle wegen hoher Geschwindigkeit. Damit sich das ändert, gibt es auf unser Bestreben jetzt einen festen Blitzer, der das Rasen teuer macht. Dieser Artikel stammt  Aus dem Rathaus vom März 2024. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo. Weiterlesen

Foto: Karla Pappel

Lange hatten die Mieter der Karl-Kunger-Straße 7 protestiert. Das Mietshaus in der Karl-Kunger-Straße 7 sollte 2022 zwangsversteigert werden, Spekulation und Mietpreissteigerung drohten. Durch Einsatz der Mieter:innen und zahlreiche Spenden konnte im Januar 2024 die Genossenschaft am Osteeplatz das Haus kaufen. Nun sind die etwa 40 Mietparteien vor weiteren willkürlichen, profitorientierten Mieterhöhungen geschützt. Zur Spendenaktion hatte Die Fraktion Die Linke aufgerufen, gespendet wurde u.a. von Uwe Doering (Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE) und Gregor Gysi (direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Treptow-Köpenick). Ebenfalls eine Zwangsversteigerung droht… Weiterlesen

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Das geplante „Schnel­­­­­ler-Bau­en-Gesetz“ verfehlt nach aktuellem Stand die Lösung der Probleme, die dem Bezirksamt bei der Stadtentwicklung am meisten im Weg stehen, das geht aus einem Schreiben des Amtes auf Nachfrage von Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke, hervor. Das neue Gesetz soll Wohnungsbauvorhaben beschleunigen, um dadurch Mietendämpfend zu wirken. Die Probleme der Bezirksämter bei der Umsetzung von Bauprojekten wurden dabei offenbar bislang nicht ausreichend beachtet. Anders als im geplanten Gesetzt, sieht das Amt insbesondere in der unzureichenden Bezahlung und damit ein­her­gehen­dem Personalmangel, dem komplizierten Baurecht, fehlender… Weiterlesen

BA Treptow-Köpenick

Bild: BA T-K

In der Jugendverkehrsschule Treptow-Köpenick, An der Wuhlheide 193, startet am Donnerstag, dem 28. März 2024, der beliebte Kurs unter dem Motto: ‚Fit fürs E–Bike?‘. Zielgruppe sind alle über-50-Jährigen, welche sich für das E-Bike interessieren und/oder ihre Fähigkeiten damit verbessern wollen. Anmeldung für den kostenfreien Kurs per e-mail unter jvs@ba-tk.berlin.de Dieser Artikel stammt  Aus dem Rathaus vom März 2024. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo. Weiterlesen

Fraktionssitzung: Auf einer thematischen Fraktionssitzung hatte die BVV-Fraktion Die Linke die Bürgerinitiative Plänterwald zu Gast. Gesprochen wurde über ihren Einwohnerantrag zur ärztlichen Versorgung und zur Verkehrsproblematik in Plänterwald. Als man Ende letzten Jahres die Wohnungsanzeigen in Treptow-Köpenick las, konnte man einen wunderbaren Neubau im Grünen finden, beworben mit diesen Worten: „Aufgrund der zentralen Lage ist die Nahversorgung in dieser Gegend optimal ausgebaut: Einkaufsmöglichkeiten, Restaurants, Cafés sowie eine Apotheke befinden sich in der Nähe.“ Toll! Da will ich hin! Aber Moment, von welchem Ortsteil ist in der Annonce denn überhaupt die Rede? Die „Stadt und… Weiterlesen

Teil III: Die Arbeitsbedingungnen sind nicht gut genug. Im letzten Teil der Serie ging es um den Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes Friedrichshain-Kreuzberg, der mutig eine weitreichende Entscheidung getroffen hatte und so im Schnellverfahren für viele neue Radwege gesorgt hat, die sonst Jahre gedauert hätten. Warum gab es hier so viel Mut, die komplizierten bürokratischen Verfahren zu verlassen, stattdessen schnell und unkompliziert zu handeln? Genau lässt es sich nicht sagen, auffällig ist aber, dass der Amtsleiter nicht die reguläre Laufbahn eines typischen Berliner Verwaltungsbeamten hinter sich hatte. Kaum ein halbes Jahr hatte der Quereinsteiger auf seinem Posten verbracht,… Weiterlesen

Herrn Uwe Betkerowitz konnte Carolin Weingart einen Scheck über 400 Euro aus Mitteln der Lottostiftung zur Anschaffung eine dringend benötigten Brille überreichen. Diese Mittel für Grenz- und Härtefälle stehen den 12 Berliner Sozialämtern jedes Jahr zur Verfügung und werden an sozial Bedürftige ausgegeben, die ihre Bedarfe nicht aus anderen Mitteln bestreiten können. Für die Antragsstellung reicht ein formloser Antrag aus. Die Kontaktstelle PflegeEngagement in Adlershof ist eine von 12 Anlaufstellen, die pflegende An- und Zugehörige un­terstützen. Sie organisieren eine wohnortnahe Selbsthilfestruktur für pflegebedürftige Menschen, die zu Hause leben. Es werden Pflege-Selbsthilfegruppen… Weiterlesen

Die Bewohnerinnen und Bewohner in Friedrichshagen können sich bald über eine neue Möglichkeit zur sportlichen Betätigung freuen. In der Grünanlage Werlseestraße an der Wendeschleife entsteht eine Calisthenics-Anlage, die verschiedene Übungen mit dem eigenen Körpergewicht ermöglicht. Calisthenics ist eine Trainings-Form für den Outdoor-Bereich, die immer beliebter wird. Die Anlage besteht aus Stangen, Leitern, Bänken und anderen Elementen, die sowohl für Anfänger als auch für Fortgeschrittene geeignet sind. Um die Sicherheit und den Komfort der Nutzerinnen und Nutzer zu gewährleisten, wird auch eine Fallschutzfläche aus Fallschutzsand hergestellt, die Stürze abfedert und vor Verletzungen… Weiterlesen

Am 11. Februar wurde die Bundestagswahl in einem Teil der Stadt wiederholt. In Treptow-Köpenick wurde jedoch nur in Teilen von Friedrichshagen erneut abgestimmt. Dementsprechend war der Einfluss auf das Gesamtergebnis im Bezirk im nur Nachkommabereich messbar. Klarer Wahlkreisgewinner bleibt Gregor Gysi, der 35,4% der Stimmen auf sich vereinigen konnte, vor Ana-Maria Trasnea (SPD), die ihr über die Landesliste errungenes Mandat in Folge der geringen Wahlbeteiligung verliert. Bei den Zweitstimmen liegt die SPD mit 23,4% vorn, gefolgt von Grünen und Linken mit jeweils 16 %, CDU 13,4%, AFD 12,9%, FDP 7,9%. Zu den Ergebnissen erklären die Landesvorsitzenden von der Linken Berlin, Franziska… Weiterlesen

Seit einigen Jahren kämpft die Treptower Wahlkreisabgeordnete Katalin Gennburg (DIE LINKE) bereits für die kostenlose Bereitstellung von öffentlichen Toiletten. Anlässlich des Frauenkampftages am 8. März bringt sie nun mit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag zur kostenlosen Bereitstellung von Toiletten ein. Erste Schritte auf dem Weg dorthin wurden eingelegt. Unter der ehemaligen Regierung von SPD, Grünen und Linken wurde ein Testbetrieb für 50 kostenlose Toiletten errichtet, der bereits 2023 auf 100 Toiletten aufgestockt und um ein Jahr verlängert wurde. Im Februar 2024 sollte der Testbetrieb nun auslaufen, doch der aktuelle Senat aus SPD und CDU verlängerte die Testphase… Weiterlesen

Linksfraktion TK

Bild: Wie geht es weiter mit den Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft. Hier das RatzFatz in Schöneweide Die derzeitige dramatische personelle Situation in den bezirklichen Kultureinrichtungen ist nicht plötzlich vom Himmel gefallen, sondern ein Prozess, der sich seit Jahren und vorhersehbar vollzieht. Werfen wir dazu einen Blick in die Geschichte. Zu Beginn der 90iger Jahre fuhr das Land Berlin unter Eberhard Diepgen gerade seinen rigiden Kurs des Kaputt-Sparens der Bezirke, dem auch und vor allem der Kulturbetrieb zum Opfer viel. Bisher bei den Bezirksämtern angesiedelte Stellen im Kulturbereich wurden gestrichen, den Einrichtungen drohte die Schließung. Im immerhin löblichen… Weiterlesen

Linksfraktion TK

Die 1914 erbaute Schule am Berg ist die älteste Schule in Altglienicke

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick gratuliert den Kindern der Arbeitsgemeinschaft „Buch AG“ der Grundschule am Berg in Altglienicke zu ihrem außergewöhnlichen Projekt: Sie schreiben und gestalten ein Buch über die 110-jährige Geschichte ihrer Schule. Monatelange Recherche, Interviews, Schreibarbeit und Kreativität fließen in das Buch mit dem Titel „Die Schule am Berg – 110 Jahre Geschichte und Geschichten“. Zahlreiche Zeitzeuginnen und Zeitzeugen stehen dem jungen Team mit vollem Einsatz zur Seite. Die 1914 erbaute Schule am Berg ist die älteste Schule in Altglienicke und hat viele Veränderungen erlebt. Sie war Zeugin von zwei Weltkriegen, der Teilung Deutschlands, der Wiedervereinigung und… Weiterlesen

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Das Freilandlabor Kaniswall bietet allen 5. und 6. Klassen aus Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg die Möglichkeit, beim Online-Projekt „Nawi-Wettbewerb Freilandlabor Kaniswall“ ihr Nawiwissen unter Beweis zu stellen. Bei diesem Klassenwettbewerb geht es darum, Aufgaben rund um die Naturwissenschaften und den Kaniswall zu lösen. Der Nawi-Wettbewerb findet in diesem Jahr zum 4. Mal statt. In den vergangenen drei Jahren haben sich über 1600 Schüler:innen aus 76 Klassen von 18 Schulen den Aufgaben gestellt und tolle Ergebnisse erzielt. Anmeldeschluss ist der 15. März 2024. Abgabeschluss der Lösungen: 19. April 2024. Informationen im Internet unter https://kaniswall.de/wett… Weiterlesen

LinksfraktionTK

Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im April 2024 Bürokratieabbau fördern und belohnen KiTa – Stärkung durch mehr Personal Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen: Outdoorspielplätze finanzieren (mit SPD und B'90Grüne) Reinigung von Spielplätzen (mit SPD und B'90Grüne) Zügige Unterschutzstellung der Wuhlheide einleiten… Weiterlesen

Fraktion Die Linke

Das Riesenrad wird das einzige Rad bleiben das sich im Plänterwald im Wind dreht.

Um die „Potenzialflächenanalyse“ für Windenergie in Berlin ist viel Aufregung entstanden. Die Studie weist mögliche Standorte für Windkrafträder in Berlin aus, einige davon auch in Treptow-Köpenick. In Frage kommende Flächen werden darin unter anderem in Plänterwald in Müggelheim und Schmöckwitz gesehen. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind… Weiterlesen

Nach dem Wirtschaftsstrafgesetz sind unangemessen hohe Mieten bei Wohnraum eine Ordnungswidrigkeit. Nach Paragraph 5 Wirtschaftsstrafrecht sind Mieten unangemessen hoch, wenn sie den Mietspiegel um mehr als 20% übersteigen. In Berlin fehlen laut Senat aktuell 100.000 Wohnungen. Knapper Wohnraum wird von einigen privaten Vermietern ausgenutzt. Das… Weiterlesen