Öffentliches WLAN im Bezirksamt nach Einstellung von FreeWifi Berlin

Schriftliche Anfrage

Drucksache Nr. IX/0997 vom 28.05.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Laut Presseberichten vom 14.05.2025 wurde das Projekt "FreeWifi Berlin" durch die Senatsverwaltung eingestellt.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über die Einstellung des Projekts "FreeWifi Berlin"?

2. Unterliegt öffentliches WLAN im Bezirksamt nach der Einstellung des landesweiten Projekts noch immer der IKT-Steuerung?

3. Wie will das Bezirksamt in diesem Zusammenhang nun die Umsetzung des Beschlusses Nr. 0322°/°20°/°23 (Drs.Nr.°IX/°0513) angehen, welche Finanzierungen und Umsetzungen - wie im 1. Zwischenbericht genannt – sind oder werden geplant?

4. Welche Prioritäten hat das Bezirksamt zur Einrichtung eines öffentlichen WLANs im Bezirk?
   a) Welche Standorte sollen aus welchen Gründen zuerst versorgt werden?

b) Welche Standorte haben besonders hohen Publikumsverkehr oder lange Wartezeiten?

c) Welche Standorte haben besondere Bedarfe für Internetzugang, z.B., weil Dokumente digital vorgelegt werden?

d) Welche Standorte haben schlechten Mobilfunkempfang und machen den Rückgriff auf ein WLAN-Netz besonders nötig?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Am 23.05.2025 erreichte die IT-Stelle eine E-Mail mit dem Betreff „Informationsschreiben Public WLAN“ mit dem Informationsschreiben der Senatskanzlei mit der Benachrichtigung, dass die WLAN-Initiative eingestellt wird.
Auszug aus dem Text: „Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltssituation muss auch im Bereich der Digitalisierung eine konsequente Priorisierung der Aufgaben vorgenommen werden. Die für die WLAN-Initiative verfügbaren Haushaltsmittel, decken den ermittelten benötigten Finanzbedarf nicht ab. Wir müssen Ihnen daher leider mitteilen, dass die WLAN-Initiative eingestellt wird.“

Zu 2.
Ja, die Haushaltsmittel für verfahrensunabhängige IKT werden im EP25 der IKT-Steuerung bereitgestellt. Diese Mittel werden im Kapitel 2539 auftragsweise durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick bearbeitet.

Zu 3.
Für die Haushaltsjahre 2026/2027 wurden die Haushaltsmittel im Kapitel 2539 pro HH-Jahr um über € 300.000 gekürzt.

Mit den verbliebenen Mitteln muss weiterhin der IT-Infrastrukturbetrieb und somit die Arbeitsfähigkeit aller Kolleginnen und Kollegen im BA-TK auf einem hohen Niveau aufrecht erhalten bleiben. Schon diese neue Ausgangslage stellt eine erhebliche Herausforderung dar.
Mittel für weitere Investitionen stehen nicht zur Verfügung. Die Umsetzung des Beschlusses Nr. 0322/20/23 (Drs.Nr.IX/0513) ist unter den gegebenen Voraussetzungen nicht möglich.

Zu 4. und 4a.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage, der vorgenommenen Kürzungen im EP 25 und die damit einhergehende notwendige Priorisierung kann die Einrichtung eines öffentlichen WLAN im Bezirk derzeit keine Priorität haben.

Zu 4b.
Hoher Publikumsverkehr und vereinzelte Wartezeiten können grundsätzlich an allen Standorten mit Publikumsverkehr auftreten, z.B. am Groß-Berliner-Damm, in der Hans-Schmidt-Straße 18, an den Musikschulstandorte (Freiheit 15, Hans-Schmidt-Straße 6, Mörikestraße 13) sowie bei der VHS, dem Bürgeramt Köpenick und dem Bürgeramt Schöneweide.

Zu 4c.
- Musikschulstandorte (Freiheit 15, Hans-Schmidt-Straße 6, Mörikestraße 13) für zeitgemäßen Musikunterricht
- VHS für Vorgangsnummer nachsehen und vorzuweisen, Teilnehmende und Kursleitende, um ihren Raum zu finden.
- Hans-Schmidt-Straße 18 u.a. für digitale Sprachmittlung während der Sprechzeiten
- Bürgerämter ggf. Dokumente in digitaler Form vorzulegen
- Im Standesamt (Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin) werden derzeit erforderliche Dokumente zur Vorabprüfung digital übersandt. E-Mail-Anhänge mit einer Dateigröße von bis zu 10 MB sind hierbei üblich. Hierbei wäre ein öffentliches WLAN von Vorteil, damit Kundinnen und Kunden auch vor Ort die Möglichkeit erhalten, Unterlagen digital vorzulegen.
- Jugendfreizeiteinrichtungen

Zu 4d.
In der Rudower Chaussee ist der Empfang mit Mobilfunk – mit Ausnahme des Telekomnetzes – schwierig. Im Übrigen liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass der Mobilfunkempfang an den bezirklichen Standorten schlecht ist und ein Rückgriff auf WLAN notwendig wird.