Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: Bürokratiabbau, Kitaplätze und Mietenwucher

Liebe Leser:innen,

Linksfraktion Treptow-Köpenick Philipp Wohlfeil

nächste Woche Donnerstag sitzt wieder das Bezirksparlament BVV (Bezirksverordnetenversammlung) zusammen. Das ist diesmal besonders spannend, weil wir zusammen mit SPD und B’90Grüne den Antrag gestellt haben den AfD-Stadtrat abzuwählen. Warum das dringend notwendig ist habe ich schon ausführlich erklärt. Hier gibt es das Video.  Wie sich CDU und FDP bei der Wahl verhalten wollen, haben sie bislang noch nicht klar gesagt. Das finde ich schon etwas befremdlich.

Außerdem wird es auch um unsere Anträge gehen.
Ich habe den Antrag gestellt, dass unnötige Bürokratie im Amt abgebaut werden soll. Dazu sollen Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit bekommen, übermäßig bürokratische Vorgänge an das Amt zur Überprüfung zu melden. Bis das Amt das eingerichtet hat, können solche Sachen aber auch gerne an uns gemeldet werden. Wir kümmern uns dann darum. mail@linksfraktion-tk.de

Treptow-Köpenick hat endlich genügend Kitaplätze – Diese Erfolgsmeldung stimmt leider nur halb, denn viele Kitaplätze können nicht belegt werden, weil das Personal dafür fehlt. So stehen Kitaräume leer, die dringend benötigt werden. Unsere Idee ist, die ausgebildeten Pädagogen:innen mit Alltagshelfer:innen zu unterstützen. Diese Helfer:innen könnten dann bei der Essensausgabe oder beim Anziehen helfen oder das Obst für den Nachmittagssnack vorbereiten. Das gab es während der akuten Coronazeit schon mal und entlastet das Personal. Dann können vielleicht auch weitere Kitagruppen aufgemacht werden. Zumindest würde es aber die Arbeit der Erzieher:innen erleichtern und die Kitabetreuung weiter verbessern.

Weitere Anträge habe ich unten aufgeschrieben.

Mietwucher ist strafbar, wird aber leider kaum verfolgt. Schuld daran ist eine komplizierte Rechtslage. Vor Gericht lässt sich der Wucher oft kaum so belegen, dass es auch zu Verurteilungen kommt. Wir haben dazu in der letzten BVV einen Antrag eingebracht, der auch beschlossen wurde. Unser Sprecher für Stadtentwicklung, Uwe Doering, erklärt es im Video.

Engagement gegen Rechtsextremismus und -populismus bleibt wichtig. Das Sternenfischer Freiwilligenzentrum vergibt deshalb zusammen mit dem Sozialamt Treptow-Köpenick den Engagement-Preis "Sterne des Jahres 2024". Einzelpersonen und Organisationen können bis zum 31. Mai um den Preis bewerben:  https://eveeno.com/sdj2024 oder auf der Webseite der Sternenfischer.

Die BVV tagt übrigens am Donnerstag ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow. Für Besucher:innen gibt es genug Platz. Außerdem gibt es auch noch einen Live-Stream.

Bis bald und viele Grüße
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender 

Zum Abspielen anklicken:

LinksfraktionTK

https://www.youtube.com/watch?v=A_WnlVMwsxQ

Rathaus Treptow

Für April haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht: 

Abwahlantrag gestellt: AfD-Stadtrat soll abgewählt werden

Die Linke, SPD und Grüne reichen gemeinsam Abberufungsantrag gegen AFD-Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski ein! Vertrauensverlust seit Amtsantritt wegen fragwürdigem Krisenmanagement & ungeschicktem Verhalten. Debatte am 7. März, Abstimmung am 18. April. #Politik #Berlin #AFD

Bürokratieabbau fördern und belohnen

Für effizientere Verwaltung: Bürokratieabbau fördern und belohnen! Gemeinsam mit Bürger:Innen und Mitarbeiter:Innen Prozesse optimieren. #Effizienz #Bürokratieabbau

KiTa – Stärkung durch mehr Personal

Für voll belegte Kitaplätze: Einsatz von Alltagshelfer:innen und KiTa-Sozialarbeiter:innen! Entlastung für Erzieher:innen und optimale Betreuung für Kinder. #KiTa #Entlastung #

Zusammen mit anderen Parteien:

Outdoorspielplätze finanzieren (mit SPD und B’90Grüne)

Für mehr Bewegung im Freien: Bezirksamt soll Verhandlungen zur Finanzierung von Outdoorspielplätzen und Fitnessparcours aufnehmen! Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Organisationen für eine bessere sportliche Infrastruktur. #Sport #Bewegung

Reinigung von Spielplätzen (mit SPD und B’90Grüne)

Für saubere Spielplätze: Bezirksamt soll mit BSR kooperieren, um Reinigung aller Spiel- und Bolzplätze sicherzustellen! Gemeinsam gegen Vermüllung und für eine kinderfreundliche Umgebung. #Spielplätze #Saubermachen

Zügige Unterschutzstellung der Wuhlheide einleiten (mit B’90Grüne)

Schutz für die Wuhlheide: Bezirksamt soll Unterschutzstellungsverfahren einleiten! Erhaltung der einzigartigen Natur- und Erholungslandschaft für kommende Generationen. #Naturschutz #Wuhlheide

AV Benennung ernst nehmen – Geschlechterparität herstellen (mit B’90Grüne)

Für Geschlechterparität im Straßenbild: Bezirksamt soll die "Ausführungsvorschrift Benennung" ernst nehmen und mehr Straßen nach Frauen benennen. Frauen verdienen ebenso viel Anerkennung wie Männer. Nur etwas mehr als ein Viertel der Straßen in Treptow-Köpenick haben einen Frauennamen. #Geschlechtergerechtigkeit #Straßenbenennung

Umbenennung der Igo-Etrich-Straße in Ilse-Essers-Straße (mit B’90Grüne)

Umbenennung der Igo-Etrich-Straße: Bezirksamt soll sich für Ilse Essers einsetzen! Würdigung einer innovativen Ingenieurin und Schaffung von Geschlechterparität im Straßenbild. #IlseEssers #FrauenindenStraßen #Adlershof

Wickeltische in den Verwaltungsgebäuden mit Publikumsverkehr (mit B’90Grüne)

Für mehr Elternfreundlichkeit: Bezirksamt soll Wickeltische in allen Verwaltungsgebäuden mit Publikumsverkehr installieren! Eltern brauchen saubere und zugängliche Orte zum Wickeln. #Elternfreundlichkeit #Wickeltische #Inklusion

LinksfraktionTK

Schon mal etwas von BVV, ASGGgV, BzBM, BA-TK* gehört und nicht nur Bahnhof verstanden? Dann lesen Sie vielleicht regelmäßig unsere Zeitung Aus dem Rathaus/ Blättchen oder sind schon Profi bei Themen der Kommunalpolitik. Für Alle, denen die Kommunalpolitik noch ein Buch mit sieben Siegeln ist, hier eine kleine Einführung in diese sehr unmittelbare Ebene der Politik. 

In Berlin gibt es eine Besonderheit gegenüber anderen Bundesländern: die zweistufige Verwaltung. Es gibt die vom Abgeordetenhaus kontrollierte Senatsverwaltung, die für alle Belange der großen Stadt zuständig ist. Von der Autobahn, über den öffentlichen Nahverkehr bis hin zur Müllabfuhr und den Berliner Wäldern reicht die Kompetenz der Senatsverwaltung. Der Senat ist zudem auch mit Stimmen im Bundesrat an der Bundespolitik beteiligt ist. 

Eine Ebene unter dem Abgeordnetenhaus und der Senatsverwaltung gibt es die Selbstverwaltung der Bezirke, die parallel zur Abgeordnetenhauswahl von den Bürgerinnen und Bürgern in den Bezirken gewählt wird. Hier wacht das Kommunalparlament, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), über die Verwaltung des Bezirksamtes. Fast wie in der großen Politik im Bundestag oder im Abgeordnetenhaus gibt es in der BVV Fraktionen der unterschiedlichen Parteien und auch eine Art gewählter Regierung, das Bezirksamt (BA). Anders als die Regierung (der Senat) auf Landes- oder Bundesebene wird die Besetzung des Bezirksamtes mit Bezirksbürgermeister und den vier Bezirksstadträten aber nicht von einer Koalition bestimmt, sondern nach der Größe der Fraktionen. So besteht das Bezirksamt in Treptow-Köpenick derzeit aus Stadträten aus vier verschiedenen Parteien. 

Die BVV und das Bezirksamt kümmern sich nun um alles, was den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort auf den Nägeln brennt, was zur kommunales Selbstverwaltung gehört und was die Bezirke in eigener Regie verantworten können. Dazu gehört vieles, was oft direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen im Bezirk hat:

• Wie wird der Verkehr in den Nebenstraßen geregelt?
• Wie wird der Haushalt im Bezirk aufgestellt?
• Welches Bauprojekt wird mit welchen Auflagen beschlossen?
• Wie werden Straßen und Plätze benannt?
• Wo wird welche Schule ausgebaut, welche Jugendzentren modernisiert und welche Kiezklubs geschaffen?
• Wie wird die Versorgung mit Fachärztinnen und Fachärzten sichergestellt und welche Arbeitsschwerpunkte sollen im Sozialamt gesetzt werden?

Über Letzteres berät etwa der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt in öffentlicher Sitzung zusammen mit den gewählten Bezirksverordneten, dem Bezirksamt und interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Die getroffenen Entscheidungen werden dann vom BA nach Möglichkeit umgesetzt. Gerade weil die Kommunalpolitik so nah am Leben vor Ort ist, gibt es viele Beteiligungsmöglichkeiten für Interessierte.

Die Bezirksverordneten sind übrigens ehrenamtlich tätig. Das heißt, nach dem normalen Berufsalltag machen sie als Hobby in ihrer Freizeit Kommunalpolitik. Entlohnt wird das wichtige Engagement über eine  Aufwandsentschädigung von etwa 1000 Euro monatlich. Für jede Ausschusssitzung gibt es zusätzlich 20 Euro. Im Stadtplanungsausschuss oder der BVV kann die Sitzung schon mal 4-5 Stunden dauern. Dazu kommen noch Fraktionssitzungen und Arbeitsgruppen. Das Vor- und Nachbereiten von Sitzungen, Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern und das Einarbeiten in neue politische Probleme ist da schon inklusive.

* Diese Abkürzungen stehen für: Bezirksverordnetenversammlung; Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt; Bezirksbürgermeister; Bezirksamt Treptow-Köpenick

Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.

In Treptow-Köpenick gibt es viele Möglichkeiten Beratungen oder Hilfe zu bekommen. Hier gibt es eine Übersicht.

Netzwerk der Wärme - u.a. bei Problemen mit Energiekosten
Krisenberatung
Sozialberatung
Schuldner- und Insolvenzberatung
Pflegeberatung
Psychosoziale Beratung

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Wir berichten über (un)mögliche Windräder in Treptow-Köpenick.

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