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Anträge


Vorkaufsrecht wahrnehmen

Petra Reichardt

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht festzustellen, in welchen Gebieten in Treptow-Köpenick Möglichkeiten zur Wahrnehmung des kommunalen Vorkaufsrechtes bestehen bzw. in welchen Bereichen dies wünschenswert wäre und welche Voraussetzung gegebenenfalls dafür noch zu schaffen wären. Das betrifft sowohl Flächen für Wohnungsbau als auch Gewerbeflächen.... Weiterlesen


Schulsportplatz für Freizeitsport öffnen

Karin Kant

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, den Sportplatz des Anne-Frank-Gymnasiums in der Siriusstraße außerhalb der Schulnutzung und -zeiten für Kinder und Jugendliche des Stadtteils für vereinsunabhängige sportorientierte Freizeitgestaltung zu öffnen.   Begründung: Die Freiräume zur sportorientierten Freizeitgestaltung unabhängig von Vereinen und... Weiterlesen


Mehrsprachige Kita- und Hortverträge

Karin Kant

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, den Kitas und Horten in Treptow-Köpenick, als Muster Kita- und Hortverträge in verschiedenen Sprachen zur Verfügung zu stellen, um die Kommunikation mit Familien mit Migrationserfahrung beim Ausfüllen der Verträge zu erleichtern.   Begründung Das Ausfüllen von Hort- und Kitaverträgen für Familien mit... Weiterlesen


Stellplätze am Krankenhaus Köpenick

Tino Oestreich

Das Bezirksamt wird ersucht, das Parken auf dem Randstreifen des Müggelschlößchenwegs in Höhe des Krankenhauses Köpenick in Richtung Salvador-Allende-Straße zu ermöglichen und dazu gegebenenfalls baulich zu ertüchtigen. Dabei soll die Parkdauer auf zwei Stunden begrenzt werden.   Begründung Auf diesem größtenteils mit Schotter versehenen... Weiterlesen


Fußgängerüberweg am S-Bahnhof Schöneweide

Christian Kerntopf

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, an der Kreuzung Michael-Brückner-Straße/ Brückenstraße schnellstmöglich wieder eine vierte Straßenquerung für Fußgänger einzurichten. Begründung: Seit Herbst 2016 ist der Fußgängertunnel unter der Michael-Brückner-Straße am S-Bahnhof Schöneweide nicht mehr... Weiterlesen


Breitbandausbau für Bildungseinrichtungen und Gewerbe

Petra Reichardt

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen nachdrücklich dafür einzusetzen, dass an vorhandenen beziehungsweise zukünftig zu entwickelnden Gewerbestandorten sowie an Standorten von Bildungseinrichtungen schnellstmöglich geeignete Maßnahmen zur Erhöhung und Erweiterung des Internet-Breitbandausbaus ergriffen werden.   Begründu... Weiterlesen


Bedarfsampel am Seebad Friedrichshagen

André Schubert

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Anordnung und Errichtung einer Bedarfsampel auf dem Müggelseedamm Höhe Karutzseeweg einzusetzen.   Begründung: Das Seebad Friedrichshagen wird von Kindern, vor allem auch Schulklassen und Älteren über das gesamte Jahr genutzt. Im Winter befindet sich auf dem Gelände eine... Weiterlesen


Reinigungsleistung in den Dienstgebäuden

Philipp Wohlfeil

Antrag, interfraktionell mit SPD, CDU, B90/Grüne Das Bezirksamt wird ersucht, Hinweise und Kritik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinsichtlich der Sauberkeit in den Dienstgebäuden zu erfassen, gegebenenfalls Reinigungsmängel gegenüber den Vertragspartnern zu rügen und erforderlichenfalls Leistungsverzeichnisse bei Neuausschreibungen... Weiterlesen


Breitbandausbau für das Rathaus Treptow

André Schubert

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um das Rathaus Treptow direkt an das öffentliche moderne Hochgeschwindigkeitsinternet anzuschließen. Dabei ist auch zu prüfen, ob dafür die Förderung des Breitbandausbaus des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in Frage kommt. Begründung: Derzeit ist das Rathaus... Weiterlesen


Fahrrad-Parken am S-Bahnhof Schöneweide

Uwe Doering

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bereits jetzt aktiv dafür einzusetzen, dass unter Berücksichtigung einer Variante für ein Fahrrad-Parkhaus für den S-Bahnhof Schöneweide Flächen gesichert und ein bedarfsgerechtes Fahrrad-Parkkonzept rechtzeitig erstellt wird.   Begründung: Es wird durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und... Weiterlesen


Den aktuellen Stand der Anträge und Anfragen sowie weitere Informationen rund um die Bezirksverordnetenversammlung können Sie im bezirklichen Informationsystem Allris abfragen.

Kontakt:

Rathaus Treptow
Raum 205
Neue Krugallee 4,
12435 Berlin

Telefon: 030  533 76 07
Fax: 030 58 60 07 20
E-Mail: mail@linksfraktion-tk.de

Sprechstunden:
Montag: 15 - 18 Uhr
Dienstag: 12 - 17 Uhr
Donnerstag: 15 - 18 Uhr

Termine:

  1. Linksfraktion in der BVV
    19:00 Uhr

    Fraktionssitzung - Anträge

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