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Demokratie stärken

Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.

 

Alles zum Thema Anträge Anfragen

Diskriminierungsfreier Dresscode in der Plansche

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzungsordnung für die Plansche dahingehend zu präzisieren, dass von Personen ab dem vollendeten zwölften Lebensjahr lediglich eine geeignete Bedeckung der primären Geschlechtsorgane erwartet wird. Begründung: Zu Beginn des Sommers wurde eine Frau des Ortes verwiesen, weil sie ihre Brust nicht bedecken... Weiterlesen


Innovationspark Wuhlheide und Technologie- und Gründerzentrum Schöneweide stärken und weiterentwickeln

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, das geplante Beteiligungsverfahren für die inhaltlichen Ausrichtung des Industrieparks Wuhlheide (IPW) (siehe Zwischenbericht 3384 v. 17.5.21) um die Entscheidungsfindungen für die inhaltliche Neuausrichtung des „Technologie- und Gründerzentrum Schöneweide“ zu erweitern. Begründung: Das Technologie- und... Weiterlesen


Verlängerung der Grünphase für Fußgänger:innen und Radfahrende an der Ampelanlage Oberspreestr./ Spindlersfelder Straße (Brücke)

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Sinne des Mobilitätsgesetzes für eine Verlängerung der Ampelphase Grün für Fußgänger:innen und Radfahrende am der Fußgänger-Ampel Ecke Oberspreestr. /Spindlersfelder Straße (Brücke) östl. Süd-Nord-Achse einzusetzen. Begründung: Die Ampelphasen Grün für Fußgänger:innen und... Weiterlesen


Gedenken an in der Schoah bedrängte, vertriebene und ermordete Jüdinnen und Juden von Treptow-Köpenick

Antrag,interfraktionell Das Bezirksamt wird ersucht, durch einen dauerhaften DENKORT angemessen an das Leben und Wirken der während der Schoah ermordeten Treptow-Köpenicker Jüdinnen und Juden zu erinnern. Dieser sollte an einer zentralen Stätte sowie möglichst in einem räumlichen Bezug zur vernichteten Synagoge Köpenick lokalisiert sein und die... Weiterlesen


Aus dem Rathaus

Kiezkassentermine 2021

Die im Jahr 2013 erstmalig durchgeführten Kiezkassen werden auch 2021 weitergeführt. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick stellt 100.000 Euro aus dem Bezirkshaushalt zur finanziellen Unterstützung bei der Verwirklichung kleiner Projekte in den Kiezen unseres Bezirks zur Verfügung. Gefördert werden Vorhaben, die den Zusammenhalt im Kiez anregen,... Weiterlesen


Aus dem Rathaus

Begrenzung der Zahl von Wahlplakaten

Gemeinsam versuchen die meisten Parteien (außer der AfD) die Zahl der Wahlplakate im Herbst zu reduzieren. So haben LINKE, SPD, CDU und B90/Grüne in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt ersucht, für die kommenden Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung die Anzahl an Wahlplakaten pro... Weiterlesen


Aus dem Rathaus

Equal Pay jetzt!

Mit dem diesjährigen Motto „Game Changer – Mach dich stark für equal pay!“ macht der Business and Professional Women (BPW) Germany e.V. mit einer Kampagne auf den immer noch erheblichen Entgeldunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland aufmerksam. Der Equal Pay Day ist ein Internationaler Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und... Weiterlesen


Wirtschaftsbericht fortschreiben

Antrag, interfraktionell mit SPD Das Bezirksamt wird ersucht, den „Wirtschaftsbericht 2018“ regelmäßig fortzuschreiben. Dabei sollte auf die Handlungsfelder bezirklicher Wirtschaftspolitik und -förderung sowie deren Effizienz eingegangen werden. Die erste Fortschreibung sollte der BVV im 1.Quartal 2022 vorgelegt werden. Begründung Wie... Weiterlesen


Aus dem Rathaus

Gelogen, ausgelassen, geschwiegen

AfD-Stadtrat erhält Missbilligung Die Vorgänge rund um die Ent­lassung des ehemaligen Fachbereichsleiters im Gesundheitsamt H. sind ein neuerlicher Skandal in Treptow-Köpenick. Wiederholt ver­ursacht von AfD-Gesundheits­stradtrat Bernd Geschanowski. In der ­Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Februar erhielt Geschanowski die Quittung für... Weiterlesen


Missbilligung des Verhaltens des Bezirksstadtrates Geschanowski gegenüber der BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung spricht dem Bezirksstadtrat für Gesundheit und Umwelt Bernd Geschanowski eine Missbilligung aus. Begründung: Der Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski hat wiederholt und in grober Weise gegen den Sinn des §12 (1) Bezirksverwaltungsgesetz verstoßen. Eine Kontrollfunktion der Bezirksverordnetenversammlung gegenüber... Weiterlesen


Fachpolitische SprecherInnen

Haushaltsausschuss

Petra Reichardt, André Schubert, Philipp Wohlfeil

Integrationsausschuss

Christian Kerntopf, Karin Kant

Den aktuellen Stand der Anträge und Anfragen sowie weitere Informationen rund um die Bezirksverordnetenversammlung können Sie im bezirklichen Informationsystem Allris abfragen.

Kontakt:

Rathaus Treptow
Raum 205
Neue Krugallee 4,
12435 Berlin

Telefon: 030 533 76 07
E-Mail: mail@linksfraktion-tk.de

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