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Demokratie stärken

Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.

 

Alles zum Thema Anträge Anfragen

Wahlaufruf an die ausländischen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in Treptow-Köpenick

interfraktioneller Antrag: "Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger der anderen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, die in Treptow-Köpenick gemeldet sind, hier in der Bundesrepublik an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Zum Zusammenwachsen in Europa gehört, dass wir ein gemeinsames Parlament für über 500 Millionen Menschen... Weiterlesen


Mietkostenfreiheit in der Freiheit 15/16

Große Anfrage: Wir fragen das Bezirksamt: 1.     Kann das Bezirksamt ausschließen, dass eine direkte Nutzungsvereinbarung zwischen AKE und Bezirksamt nur in der Absicht nicht geschlossen wurde, um zu verschleiern, dass eine mietzinsfreie Überlassung von Räumlichkeiten an eine nichtgemeinnützig tätige Gesellschaft erfolgte, an der überdies die... Weiterlesen


Wahl eines Bürgerdeputierten

Antrag: Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 21 BezVG Herrn Christian Kerntopf als stellv. Bürgerdeputierte für den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten. Berlin, den 24.02.2014 Philipp Wohlfeil Fraktionsvorsitzender Weiterlesen


Wahl einer Kiezpatin

Antrag: Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE die folgende Bezirksverordnete zur Kiezpatin: Frau Petra Reichardt für die Region Köpenick Süd Berlin, den 24.02.2014 Philipp Wohlfeil Fraktionsvorsitzender Weiterlesen


Mehr Kommunikation vom LAGeSo einfordern

interfraktioneller Antrag  Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Sinne der Flüchtlinge sowie Einwohnerinnen und Einwohner in Treptow-Köpenick auf, stärker eine verlässliche Kommunikation mit dem Bezirk - insbesondere im Vorfeld von... Weiterlesen


Stellungnahme zum Personalabbaukonzept /Interfraktionell

interfraktioneller Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt auch angesichts der deutlich verbesserten Haushaltssituation des Landes Berlin ihre Ablehnung des vom Abgeordnetenhaus und vom Senat geforderten Personalabbaus. Dieser ist: 1.       bürgerunfreundlich, weil Leistungen abgebaut, Einrichtungen aufgegeben und Öffnungszeiten... Weiterlesen


Rechtsextreme Straftaten waren 2012 nicht rückläufig

Rechtsextreme Straftaten nicht rückläufig Die von der Polizei 2012 im Bezirk aufgenommen Straftaten mit rechtem Hintergrund sind ebenso zahlreich wie im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Polizei auf eine Kleine Anfrage des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Treptow-Köpenicker BVV, Philipp Wohlfeil,  hervor. Demnach wurden im vergangenen... Weiterlesen


Rot-schwarzer Senat spart Bezirke kaputt

Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 19. September den Doppelhaushalt für die Jahre 2014/15 verabschiedet. Für die Fraktion DIE LINKE begründete Vorsitzender Philipp Wohlfeil das Abstimmungsverhalten. Seine Fraktion könne angesichts der chaotischen Zustände im Bereich Weitbildung und Kultur und der Streichung von bürgernahen... Weiterlesen


Post muss DHL-Shop im "Hexogen" umgehend schließen

Neuerdings können Paketdienstleistungen in der Brückenstraße in Niederschönweide in einem neuen Paketshop abgewickelt werden. Dabei handelt es sich um ein Geschäft namens Hexogen, das der Neonaziszene zuzurechnen ist. Der Inhaber Sebastian Schmidtke ist der Landesvorsitzende der Berliner NPD. Der Berliner Verfassungsschutz rechnet ihn der... Weiterlesen


Weniger Parteiplakate in Wahlkämpfen

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung Vorschläge zu unterbreiten, die darauf zielen, die Anzahl von Parteiplakaten an Laternenmasten und ähnlichen Vorrichtungen in Wahlkämpfen deutlich zu reduzieren. Dabei sollten unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen, der  Gleichbehandlung der Parteien und der Überprüfbarkeit und... Weiterlesen


Fachpolitische SprecherInnen

Haushaltsausschuss

Petra Reichardt, André Schubert, Philipp Wohlfeil

Integrationsausschuss

Christian Kerntopf, Karin Kant

Den aktuellen Stand der Anträge und Anfragen sowie weitere Informationen rund um die Bezirksverordnetenversammlung können Sie im bezirklichen Informationsystem Allris abfragen.

Kontakt:

Rathaus Treptow
Raum 205
Neue Krugallee 4,
12435 Berlin

Telefon: 030  533 76 07
Fax: 030 58 60 07 20
E-Mail: mail@linksfraktion-tk.de

Sprechstunden:

Montag: 15 - 18 Uhr
Dienstag: 12 - 17 Uhr
Donnerstag: 15 - 18 Uhr

Termine:

  1. Treptow-Köpenick
    19:00 Uhr
    Berlin, Rathaus Treptow

    Fraktionssitzung - Anträge

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  1. Treptow-Köpenick
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    Berlin, Rathaus Treptow

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  1. 16:30 - 22:00 Uhr
    Berlin, Rathaus Treptow

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