Serviceorientiert und gut erreichbar

Die Bürgerämter müssen das Aushängeschild einer serviceorientierten Bezirksverwaltung sein. Das Ordnungsamt und die hier angesiedelte untere Verkehrsbehörde sollen gute, aber auch sichere Verkehrswege für Jung und Alt gewährleisten.

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Anträge

Anfragen

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5. Februar 2020

Teilöffnung Salvador-Allende-Brücke

Mündliche Anfrage VIII/497 Warum gibt es nach der Teilöffnung der Salvador-Allende-Brücke zwischen Wendenschloßstraße und Schloßplatz stadteinwärts keine Busspur mehr und warum wurde die Einfädelspur auf der Wilhelm-Spindler-Brücke, von der Oberspreestraße kommend, wieder aufgelöst? gestellt am 30.01.2019 in der 32. Sitzung der BVV weitere... Weiterlesen

5. Februar 2020

Lkw- und Busparkplatz in Adlershof

Mündliche Anfrage VIII/494 Wie bewertet das Bezirksamt das massive beidseitige Zuparken der Hermann-Dorner-Allee und wäre ein einseitiges beschränktes Halteverbot denkbar? gestellt am 30.01.2019 in der 32. Sitzung der BVV weitere Informationen zur 32. Sitzung der BVV zum Nachlesen und zum Hören Weiterlesen

20. Januar 2020

Radwegende auch außerhalb von Kreuzungen und Einmündungen sicher gestalten

Interfraktioneller Antrag DIE LINKE, SPD Das Bezirksamt wird ersucht, eine Prioritätenliste der nicht den aktuellen Anforderungen entsprechenden Radwegenden und Radwegauffahrten außerhalb von Kreuzungen und Einmündungen zu erstellen und jährlich mindestens zwei dieser Radwege nach den aktuellen Regelplänen 300 bis 302 vom September 2019 umzubauen.... Weiterlesen

7. Januar 2020

Schutz für Radwegauffahrten auf der Straße

Schriftliche Anfrage VIII/1060 Auf der Elsenbrücke wurde nach Beschluss der BVV eine Radwegauffahrt auf der Straße durch fest installierte Warnbaken geschützt. Welche Stellen wurden durch das Bezirksamt identifiziert, an denen ein Schutz der Radfahrenden, die vom Radweg auf die Fahrspur der Kraftfahrzeuge geleitet werden, nach obigem Vorbild... Weiterlesen

9. Dezember 2019

Schutz für Radfahrende am Köllnischen Platz

Schriftliche Anfrage VIII/1061 Nach dem tödlichen Unfall einer Radfahrerin am 19. September 2017 auf dem Köllnischen Platz erfolgten einige Umbaumaßnahmen. Eine vollständige Umgestaltung im Sinne des Berliner Mobilitätsgesetzes erfolgte bislang jedoch nicht. Welche weiteren Maßnahmen zum Schutz von Radfahrenden hat das Bezirksamt am Köllnischen... Weiterlesen

2. Dezember 2019

Zügiger Ausbau der bezirklichen Elektroladeinfrastruktur durch Wirtschaftsförderungsmaßnahmen

Interfraktioneller Antrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE Das Bezirksamt wird ersucht, durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung Bauträger von bereits genehmigten oder im Bau befindlichen Wohn- und Einzelhandelsprojekten auf die Möglichkeiten des Ausbaus der Elektroladeinfrastruktur mittels Förderprogramme hinzuweisen und mit... Weiterlesen

2. Dezember 2019

Straßenbahn-Lückenschluss zwischen FEZ Wuhlheide und Regionalbahnhof Ostkreuz

Interfraktioneller Antrag SPD, DIE LINKE Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Straßenbahnverbindung zwischen dem FEZ in der Wuhlheide und dem Regionalbahnhof Ostkreuz entlang der Straße An der Wuhlheide und der Rummelsburger Landstraße einzusetzen. Durch diesen Lückenschluss zwischen Weiskopffstraße und... Weiterlesen

21. November 2019

Hafenpromenade Treptow - "Streetfood-Meile"

Scriftliche Anfrage VIII/1027 Wie beurteilt das Bezirksamt das Gesamtkonzept für die Hafenpromenade in Treptow, inklusive Sanitärkonzept und der Einhaltung umweltschutzrechtlicher Vorgaben? Entsprach das Publikum der Saison 2019 der gewünschten Zielgruppe? Konnten die im Frühjahr 2019 mitgeteilten Sorgen und Beschwerden seitens der... Weiterlesen

20. November 2019

Dauerstau in Treptow

Mündliche Anfrage Nr. 465 Wie zufrieden ist das Bezirksamt mit den verkehrlichen Maßnahmen aufgrund der Platanenbeschneidungsaktion in der Puschkinallee, die zu Dauerstau in ganz Plänterwald führten und wieso war eine Teilöffnung im Berufsverkehr nicht möglich? gestellt am 14.11.2019 in der 30. Sitzung der BVV Weiterlesen

14. November 2019

Verkehrsplanungen rund um den Treptower Park derzeit noch unklar, Schutz von Anwohnenden gefordert

Derzeit gibt es nach Auskunft von Bezirksamt und Berliner Senat noch keine konkreten Planungen oder Vorbereitungen, die verkehrliche Situation rund um den Treptower Park zu ändern. Aus mehreren Anfragen geht bislang hervor, dass die Planungen noch nicht über ein sehr frühes Anfangsstadium hinaus gekommen sind. Langfristig gibt es die bisher noch... Weiterlesen

Unsere Ziele: Was wir bei Ordnung, Bürgerdienste und Verkehr vorhaben

Fachpolitischer Sprecher

Für uns im Ausschuss für Tiefbau und Ordnungs- angelegenheiten:
Edith Karge, Tino Oestreich, André Schubert

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@LinksfraktionTK hat retweetet

BA Treptow-Köpenick @BaBerlinTK • 10h

💰 #Kiezkasse #Adlershof 💰

Sie sind Adlershofer/in und möchten über die Verwendung der 7.100€ mitbestimmen? Dann sei… twitter.com/i/web/status/1…

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Linksfraktion Treptow-Köpenick @LinksfraktionTK • 5 Feb

Jetzt mitmachen. Befragung zur Namensgebung der Mittelpunktbibliothek in Niederschöneweide läuft.

Es sollte an den… twitter.com/i/web/status/1…

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@LinksfraktionTK hat retweetet

DIE LINKE @dieLinke • 20 Feb

Nach den Morden in Halle hat sich ein weiterer mutmaßlich rechts motivierter Anschlag ereignet. Elf Menschen starbe… twitter.com/i/web/status/1…

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Linksfraktion Treptow-Köpenick @LinksfraktionTK • 15 Feb

@bvvlinkelbg @LoetzschMdB @HendrikjeKlein @schluesselburg @cheetah4280 @Fuellgraff Wir hätten euch ja auch gern in… twitter.com/i/web/status/1…

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Linksfraktion Treptow-Köpenick @LinksfraktionTK • 15 Feb

Von der Klausurtagung solidarische Grüße an die Demonstrant*innen in Erfurt!🚩

#nichtmituns pic.twitter.com/z1yIakNBLN

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Den aktuellen Stand der Anträge und Anfragen sowie weitere Informationen rund um die Bezirksverordnetenversammlung können Sie im bezirklichen Informationsystem Allris abfragen.