Drucksache: IX/1368

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Zusammenhang mit dem neuen Grundschulstandort in Altglienicke für die Einrichtung einer gesicherten Querungsmöglichkeit für Fußgängerinnen und Fußgänger im Umfeld des neuen Schulstandortes einzusetzen. Als möglicher Standort für einen Fußgängerüberweg oder eine andere geeignete Querungshilfe ist insbesondere der Bereich Wegedornstraße Ecke Ortolfstraße zu prüfen.

Begründung:

Mit dem neuen Grundschulstandort in Altglienicke wird das Fußverkehrsaufkommen im Umfeld der Schule deutlich zunehmen. Insbesondere für Schülerinnen und Schüler sind sichere und gut erkennbare Querungsmöglichkeiten auf dem täglichen Schulweg von großer Bedeutung.

Der Bereich Wegedornstraße Ecke Ortolfstraße sollte daher als möglicher Standort für einen Zebrastreifen oder eine andere geeignete Querungshilfe geprüft werden. Eine gesicherte Querungsmöglichkeit kann dazu beitragen, den Schulweg für Kinder sicherer zu machen und Konflikte zwischen Fuß- und Autoverkehr zu vermeiden. Das Bezirksamt sollte daher frühzeitig prüfen, welche Maßnahmen an diesem und gegebenenfalls weiteren relevanten Punkten im Umfeld des neuen Schulstandortes erforderlich sind.

Ansprechpartner

Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1371

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass eine temporäre Fußgängerampel an der Borgmannstraße / Ecke Parrisiusstraße aufgestellt wird, solange der Schienenersatzverkehr (SEV) für Alt-Köpenick über diesen Bereich geführt wird, um den Schülerinnen und Schülern einen sicheren Schulweg zu ermöglichen.

Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, wie eine sichere Querung insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der Hauptmann-von-Köpenick-Schule zukünftig gewährleistet werden kann.

Begründung:
Die Verkehrssituation rund um die Borgmannstraße hat sich durch den derzeitigen Schienenersatzverkehr stark verändert. Das durch den SEV verursachte Busaufkommen erhöht die Gefahr für Kinder und Jugendliche bei der Querung der Borgmannstraße enorm.

Eine kurzfristige Lösung für die Zeit des Schienenersatzverkehrs, beispielsweise in Form einer temporären Fußgängerampel, sollte deshalb dort eingerichtet wird.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1366

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einfahrt zum Seniorenzentrum Sankt Konrad in der Zeppelinstraße 60 in Oberschöneweide so zu gestalten, dass sie für den Lieferverkehr genutzt werden kann.

Begründung:
Im Seniorenzentrum Sankt Konrad wohnen ca. 150 Personen. Die Bewohner/innen dort werden fast vollständig versorgt, d.h. es gibt neben den Müllabfuhr auch wiederkehrenden Lieferverkehr. Dazu kommen regelmäßige Krankentransporte sowie Einsätze von Rettungswagen.
Aktuell wird laut Bezirksamt der Krankentransport über die Antoniuskirchstraße durchgeführt. Jedoch ist dort der Zugang über die Straße durch beidseitige Parkmöglichkeiten sehr schmal. Ein Krankenwagen kann nur schwer parken bzw. blockiert während eines Einsatzes die ganze Straße.  
Daher wäre die Nutzung der Zeppelinstraße 60 als Zufahrt zum Seniorenzentrumeine eine gute Alternative. Durch die abschüssige Fahrbahn in Verbindung mit der Beschaffenheit des Straßenbelag liegt die Einfahrt dort jedoch sehr tief. Für den Lieferverkehr oder andere größere Fahrzeuge ist es dadurch nicht möglich in die Einfahrt des Seniorenzentrums zu fahren. 
Hinzu kommt die Problematik, dass die Zeppelinstraße auf der Höhe der Hausnummer 60 sehr schmal ist, dadurch ist der Zugang zum Seniorenzentrum regelmäßig für Fahrzeuge blockiert. 
 

Ansprechpartner: 
Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1361

Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Verhandlung mit der BVG zu den Schulzeiten eine Verkürzung der Taktung der Buslinie 161 Rahnsdorf – Erkner zwischen 7 und 8 Uhr auf 10 Minuten zu erreichen. Dazu könnten unter anderem hilfsweise größere Fahrzeuge in dieser Zeit eingesetzt werden.

Begründung:
Derzeit bieten die Busse der Buslinie 161 oft zu wenig Platz, um alle SchülerInnen pünktlich zur Schule, beispielsweise der Grundschule an den Püttbergen, zu bringen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1336

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die bestehende streckenbezogene Tempo 30 Zone auf die gesamte Salvador-Allende-Straße auszuweiten. 

Begründung:
Die Salvador-Allende-Straße ist eine stark befahrene Hauptverkehrsstraße und zugleich Schulweg für zahlreiche Kinder und Jugendliche. Entlang der Straße bzw. in ihrem unmittelbaren Umfeld befinden sich die Amtsfeld-Grundschule, das Emmy-Noether-Gymnasium, die Flatow-Oberschule sowie die Müggelschlößchen-Schule. Täglich sind dort zahlreiche Schülerinnen und Schüler zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs.
Zwar besteht bereits in einem Teilbereich der Straße eine temporäre Tempo 30 Zone, diese wird der tatsächlichen Situation entlang der gesamten Salvador-Allende-Straße jedoch nicht gerecht. Die hohe Zahl an Kindern und Jugendlichen, die regelmäßigen Querungen der Fahrbahn sowie die Bushaltestellen entlang der Straße, an denen Schülerinnen und Schüler ein- und aussteigen, machen eine Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf die gesamte Straße erforderlich.
Besonders problematisch ist, dass Kinder nach dem Verlassen der Busse häufig die Fahrbahn queren müssen. Gleichzeitig entstehen durch haltende Busse Sichtbehinderungen, die das Unfallrisiko erhöhen. Eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung würde die Verkehrssicherheit deutlich verbessern.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1342

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Sichtbarkeit der Radverkehrsampel an der Einmündung Dorotheenstraße an der Müggelheimer Straße in Richtung Müggelheim durch geeignete Maßnahmen verbessert wird. Dabei sind insbesondere die Sichtverhältnisse für Radfahrende zu berücksichtigen, die den Radweg entlang der Müggelheimer Straße nutzen.
 

Begründung:
An der genannten Stelle ist die Radverkehrsampel für Radfahrende nur unzureichend einsehbar. Dies kann zu Unsicherheiten und gefährlichen Situationen zwischen Radfahrenden, Fußgängerinnen und Fußgängern sowie dem Kfz-Verkehr führen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1339

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen mit Nachdruck für die zeitnahe Schaffung einer sicheren Querungsmöglichkeit an der Kreuzung Baumschulenstraße / Glanzstraße einzusetzen.
Dabei sollte insbesondere geprüft und dargestellt werden,

1. wann die von der Senatsverwaltung angekündigte Verlegung der Lichtzeichenanlage an die Kreuzung Baumschulenstraße / Glanzstraße umgesetzt werden kann,
2. welche kurzfristigen Übergangslösungen bis zur Realisierung der dauerhaften Maßnahme möglich sind,
3. welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger /-innen im Umfeld des S-Bahnhofs Baumschulenweg in Betracht kommen.
 

Begründung:
Die Querung der Baumschulenstraße im Bereich der Glanzstraße wird täglich von zahlreichen Fußgängern und Fußgängerinnen genutzt. Hierzu zählen insbesondere Fahrgäste des S-Bahnhofs Baumschulenweg, Anwohnende, Schüler /-innen sowie Kunden und Kundinnen der umliegenden Geschäfte. Die ursprünglich diskutierte Einrichtung eines Fußgängerüberwegs wurde von der zuständigen Senatsverwaltung verworfen. Stattdessen wurde die Verlegung einer Lichtzeichenanlage an die Kreuzung Baumschulenstraße/Glanzstraße als geeignete Alternative angekündigt. Bislang wurde diese Maßnahme jedoch nicht umgesetzt. Aus Sicht vieler Anwohnenden hat sich die Situation gegenüber der früheren provisorischen Ampellösung deutlich verschlechtert. Die bestehende Querungssituation wird den Anforderungen an Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit nicht ausreichend gerecht. Daher besteht weiterhin Handlungsbedarf, um insbesondere für Zufußgehende eine sichere und barrierearme Querung der Baumschulenstraße zu gewährleisten.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1333

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Stellen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Querungsstelle Forsthausallee / Mauerweg zu prüfen und, soweit möglich, umzusetzen.
Dabei sollten insbesondere geprüft werden:

1. die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich der Querungsstelle,
2. die Verbesserung der Querungssituation für Fußgänger /-innen und Radfahrende durch geeignete verkehrsorganisatorische oder bauliche Maßnahmen,
3. die Berücksichtigung möglicher zukünftiger Veränderungen der Flächennutzung im Umfeld, die zu einem erhöhten Querungsaufkommen führen können.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, hierzu frühzeitig mit den zuständigen Straßenverkehrsbehörden, der Polizei sowie weiteren relevanten Stellen in Kontakt zu treten.
 

Begründung:
Die Querungsstelle an der Forsthausallee stellt eine wichtige Verbindung zwischen dem Berliner Mauerweg und den angrenzenden Erholungs- und Freiflächen dar. Sie wird regelmäßig von Fußgängern und Fußgängerinnen, Radfahrenden sowie weiteren Nutzergruppen wie Anwohner /-innen mit Kindern und Hunden
zu den angrenzenden Freiflächen in Anspruch genommen und besitzt damit eine besondere Bedeutung für den nichtmotorisierten Verkehr.
Mit der Eröffnung des neuen Abschnittes der A100 hat sich die Lage geändert: Der motorisierte Verkehr hat in Baumschulenweg zugenommen und davon ist auch die direkt an der A100 gelegene Forsthausallee betroffen.
Durch die zunehmende Verkehrsverdichtung ist das Überqueren der Straße unsicherer geworden. Die Einführung von Tempo 30 kann hier Sicherheit schaffen. Die Prüfung der Einführung einer Tempo-30-Zone hatte das Bezirksamt bereits vor der veränderten Verkehrssituation begrüßt und sollte dieser nun nachkommen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache IX/1305

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Finanzierung für die geplante direkte Busverbindung zwischen den S-Bahnhöfen Friedrichshagen und Hoppegarten gesichert und eine zeitnahe Umsetzung ermöglicht wird.
 

Begründung:
Zwischen den S-Bahnhöfen Friedrichshagen und Hoppegarten besteht trotz der räumlichen Nähe bislang keine direkte ÖPNV-Verbindung. Für viele Fahrgäste bedeutet dies lange Umwege und Fahrzeiten von teilweise bis zu einer Stunde, obwohl die Strecke mit dem Auto in wenigen Minuten zurückgelegt werden kann. Die geplante Busverbindung würde insbesondere Pendlerinnen und Pendlern, Schülerinnen und Schülern sowie Beschäftigten im Gewerbegebiet Hoppegarten erhebliche Verbesserungen bringen. Auch für Freizeit-, Einkaufs- und Gesundheitsverkehre würde eine direkte Verbindung einen wichtigen Beitrag zur besseren regionalen Vernetzung leisten.
Gerade im wachsenden Verflechtungsraum zwischen Treptow-Köpenick und dem östlichen Berliner Umland ist ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr entscheidend. Eine direkte Buslinie würde die Mobilität verbessern, den Umweltverbund stärken und einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende in der Region leisten.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender

Drucksache IX/1286

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Schönefelder Chaussee im Ortsteil Altglienicke im Abschnitt zwischen Wegedornstraße und Landesgrenze eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h angeordnet wird. Dazu sind insbesondere die Bereiche in
unmittelbarer Nähe zu den Bushaltestellen zu betrachten.
 

Begründung:
Der betreffende Abschnitt der Schönefelder Chaussee ist über weite Strecken geradlinig ausgebaut und verleitet dadurch zu erhöhten Fahrgeschwindigkeiten, die erfahrungsgemäß nicht immer eingehalten werden.
Gleichzeitig besteht entlang dieses Abschnitts ein hoher Querungsbedarf. In der direkten Umgebung liegen Wohngebiete, Schulen, Kitas, Spielplätze sowie Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs. Gerade im Bereichder Bushaltestellen kommt es regelmäßig zu kurzfristigen Querungen, etwa um einfahrende Busse zu erreichen.
Die bestehende Infrastruktur wird diesen Anforderungen bislang nicht ausreichend gerecht. Es fehlen durchgehend sichere Querungsmöglichkeiten, was zu einer angespannten und für alle Verkehrsteilnehmenden potenziell gefährlichen Situation führt – insbesondere für Kinder, ältere Menschen und mobilitätseingeschränkte Personen.
Der kürzlich erfolgte schwere Verkehrsunfall im Umfeld verdeutlicht zusätzlich den akuten Handlungsbedarf.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat bereits Maßnahmen zur punktuellen Verbesserung beschlossen, etwa zur Umgestaltung der Kreuzung am Dankmarsteig sowie zur Einrichtung einer Lichtzeichenanlage an der Siriusstraße. Diese Ansätze sind sinnvoll, greifen jedoch jeweils nur einzelne Problemlagen auf. Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h kann hier einen wirksamen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten. Sie verbessert die Reaktionsmöglichkeiten, verringert die Unfallschwere und trägt zu einem gleichmäßigen Verkehrsablauf bei.
Vor diesem Hintergrund ist die Einführung von Tempo 30 auf dem genannten Abschnitt ein geeigneter und verhältnismäßiger Schritt.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

Drucksache  IX/1283

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick unterstützt die Bemühungen des Bezirksamtes zur Sicherung der Flächen der ehemaligen Görlitzer Bahnbrücken. Das Gebiet ist für viele Anwohner /-innen und Spaziergänger /-innen eine viel genutzte Erholungsfläche, deren Zugang zu erhalten ist.
Die Bezirksverordnetenversammlung fordert daher die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie den Senator für Finanzen auf, vor Ende des Mietvertrages zu gewährleisten, dass eine sichere Wegeverbindung zwischen Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg dauerhaft erhalten wird.
 

Begründung:
Die ehemaligen Görlitzer Bahnbrücken in Alt-Treptow zwischen Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg sind seit Jahren stillgelegt, werden jedoch intensiv als Fuß- und Radwege sowie zur wohnortnahen Erholung genutzt. Die Grundlage hierfür – ein Mietvertrag mit der Deutschen Bahn – wurde zum 30.06.2026 gekündigt. Die Schließung der Flächen steht damit unmittelbar bevor.
Trotz der absehbaren Dringlichkeit ist die notwendige politische Klärung auf höchster Ebene bislang ausgeblieben. Das bereits im Dezember 2025 angekündigte Spitzengespräch zwischen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und der Deutschen Bahn hat bis heute weder stattgefunden noch wurde es terminiert. Dieses Zögern gefährdet konkret den Fortbestand der Flächen als öffentlich zugängliche Räume.
Ein Wegfall der Nutzung würde die ohnehin angespannte Versorgung mit wohnortnahen Erholungsflächen massiv verschärfen und zugleich den Nutzungsdruck auf den benachbarten Görlitzer Park sowie den Treptower Park weiter erhöhen.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

Drucksache IX/1252

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, einen bezirks- und ressortübergreifenden Planungsprozess für die Verkehrswege im Großraum Berlin Ostkreuz zu beauftragen. Ziel ist eine integrierte, langfristig angelegte und koordinierte Entwicklung des Großraums Ostkreuz unter besonderer Berücksichtigung der verkehrlichen und städtebaulichen Auswirkungen auf die Bezirke Treptow-Köpenick, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg. Der Prozess sollte politisch legitimiert, fachlich koordiniert und gesellschaftlich begleitet werden.

Begründung:

Der Großraum Ostkreuz ist durch hohe Verkehrsbelastung, komplexe Nutzungsansprüche und überlagernde Zuständigkeiten geprägt. Auch für den Bezirk Treptow-Köpenick ergeben sich durch Pendelverkehre, Umsteigebeziehungen sowie zukünftige Entwicklungsprojekte erhebliche Auswirkungen. Ein abgestimmter, integrierter und bezirksübergreifender unter Federführung der zuständigen Senatsverwaltung organisierter Planungsprozess ist erforderlich, um tragfähige und nachhaltige Lösungen zu entwickeln und die Interessen Treptow-Köpenicks frühzeitig und wirksam einzubringen.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1257

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der temporäre Bussonderfahrstreifen auf der Elsenstraße zwischen der Straße Am Treptower Park und Elsenbrücke bis zur kompletten Fertigstellung der Elsenbrücke verstetigt wird.

Begründung:

Nach der Eröffnung der Abfahrt Treptow der A 100 wurde zwischen der Straße Am Treptower Park und der Elsenbrücke ein Bussonderfahrsteifen eingerichtet. Dieser hat sich bewährt und sollte auch nach Freigabe des ersten Bauabschnitts der Elsenbrücke beibehalten werden. Die beiden stadteinwärts führenden Spuren auf der Elsenstraße treffen auf zwei nutzbare Spuren der Elsenbrücke. Die dritte Spur auf der Elsenstraße kann also weiterhin als Bussonderfahrstreifen genutzt werden. Der ÖPNV wird dadurch priorisiert und beschleunigt.

Ansprechpartner
André Schubert

Drucksache IX/1256

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bushaltestellenhäuschen "Kienappelweg" auf dem Müggelheimer Damm in beiden Fahrtrichtungen dauerhaft erhalten bleiben und weiterhin über eine funktionierende Beleuchtung verfügen. Darüber hinaus sollte gemeinsam mit der BVG geprüft werden, welche vandalismussicheren Alternativen (z. B. robustere Wartehäuschen, alternative Beleuchtungslösungen oder andere bauliche Maßnahmen) eingesetzt werden können, um die Haltestelle langfristig zu sichern, ohne das Angebot für Fahrgäste einzuschränken.

Begründung:

Die Bushaltestellenhäuschen "Kienappelweg" erfüllen eine wichtige Funktion für die Erschließung des Ortsteils Müggelheim und der angrenzenden Wohngebiete. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, ältere Menschen sowie Schülerinnen und Schüler stellen sie einen wichtigen Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr dar. Die bisher vorhandenen Wartehäuschen waren in beiden Fahrtrichtungen beleuchtet und bildeten einen deutlich sichtbaren und sicheren Punkt auf dem ansonsten dunklen Müggelheimer Damm. Gerade in den Abend- und Nachtstunden trägt eine beleuchtete Haltestelle wesentlich zur subjektiven und objektiven Verkehrssicherheit bei. Fahrgäste können besser gesehen werden und auch die Busfahrerinnen und Busfahrer erkennen wartende Personen früher.

Ansprechpartner 
Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Verkehr für einen sicheren Übergang über die Straße An den Wuhlheide auf Höhe der Nixenstraße einzusetzen.
 

Begründung:
Die Querung über die Straße An der Wuhlheide ist an vielen Stellen ein großes Problem. Das gilt insbesondere für den Abschnitt an der Straßenbahnstation Nixenstraße. Hier befindet sich eine doppelte Kurve, die die Straße unübersichtlich macht. In Verbindung mit häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen entsteht hier eine gefährliche Situation. Der Weg über die Straße wird auf der Höhe der Straßenbahnstationen "Freizeit und Erholungszentrum" und “Nixenstraße” insbesondere von Familien genutzt. Ohne ordentlichen Überweg kommt es hier regelmäßig zu schwierigen Situationen. Nach dem tragischen Todesfall im Jahr 2025 hat die Senatsverwaltung für Verkehr zugesagt, bis Ende 2025 eine sichere Querung auf Höhe der Nixenstraße zu realisieren. Bisher ist nichts passiert.

Drucksache: IX/1220

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einzusetzen, dass die außer Betrieb genommene öffentliche Wegebeleuchtung am Fußweg im Bereich Sterndamm / Stubenrauchstraße (Spielplatz am Sterndamm) in Berlin-Johannisthal schnellstmöglich wieder in Betrieb genommen wird. Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für eine verbindliche zeitliche Perspektive für die Wiederinbetriebnahme einzusetzen und zugleich nachdrücklich eine kurzfristige Zwischenlösung zur Beleuchtung – etwa durch mobile Lichtanlagen – insbesondere für die dunkle Jahreszeit zu fordern.
 

Begründung:
Der betreffende Fußweg ist seit geraumer Zeit vollständig unbeleuchtet, obwohl er eine stark genutzte öffentliche Wegeverbindung darstellt. Er wird täglich von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt, darunter viele ältere Menschen, Kinder und Familien. Vor allem in den frühen Morgen- und Abendstunden führt die fehlende Beleuchtung zu einer konkreten Gefährdung der Verkehrssicherheit und verstärkt das Unsicherheitsgefühl erheblich. Nach Auskunft der Stromnetz Berlin GmbH erfolgte die Abschaltung der Beleuchtung im Auftrag der zuständigen Senatsverwaltung. Bislang ist weder eine
Wiederherstellung erfolgt noch eine Übergangslösung erkennbar. Unabhängig von Zuständigkeitsfragen besteht hier dringender Handlungsbedarf. Ziel dieses Antrags ist es, die Sicherheit im öffentlichen Raum zeitnah wiederherzustellen, Angsträume zu vermeiden und die berechtigten Interessen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner wirksam zu vertreten.

Drucksache: IX/1204

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kapazität der Buslinie 160 (Siriusstr. <-> Hasselwerderstr.) morgens zwischen 7 und 9 Uhr erhöht wird.
 

Begründung:
Die Buslinie 160 ist im Bereich Johannisthal / Schöneweide, besonders für Schülerinnen und Schüler von großer Bedeutung. Besonders vor Schulbeginn zwischen 7 und 8 Uhr, kommt es täglich zu erheblichen Überfüllungen. In dieser Zeit ist der Bus oftmals so voll, dass viele Fahrgäste in Johannisthal nicht einsteigen können. Gerade für Menschen mit Kinderwagen oder Gehhilfen ist besonders häufig kaum oder kein Platz. Auch der Parallelbetrieb des M11 bzw. X11 kann den Bedarf nicht auffangen, selbst nach der Wiederaufnahme des Straßenbahnverkehrs der Linie 60.
Die BVG soll geeignete Wege finden, die Kapazitäten auszuweiten, entweder durch zusätzliche Busse oder den Einsatz von Gelenkbussen.

Drucksache: IX/1201

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1175

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um die Auffahrrampe am südlichen Eingang des S-Bahnhofs Schöneweide (Johannisthaler Seite Busbahnhof) einsehbarer und für die Nutzerinnen und Nutzer von Treppe und/oder Rampe sicherer zu gestalten.
 

Begründung:

An der Treppe des Südausgangs des S-Bahnhofs Schöneweide treffen sich die Wege von Fußgängern, Radfahrenden, Rollstuhlnutzenden und Kinderwagen, da der Weg zur Rampe ausschließlich von rechts an der Treppe vorbei nach links oben zum Bahnhofseingang führt. Nicht nur diese herausfordernde
Unfallrisikosituation an der Treppe ist ein Problem, sondern auch, dass die serpentinenähnlich angelegte Auffahrrampe für hinauffahrende bzw. hinunterfahrende kaum bis gar nicht vorausschauend einsehbar ist. Dies führt außerdem dazu, dass insbesondere Männer sich unbeobachtet fühlen und dort in der Kurve
ihre Notdurft verrichten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Wäre die barrierefreie Auffahrrampe an der rechten Seite vor der Treppe, wie z. B. am S-Bahnhof Treptower Park, wären die genannten Probleme nicht entstanden.

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1174

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Straße "Süßer Grund" in Adlershof so umzugestalten, dass sie als verkehrsberuhigter Bereich besser wahrgenommen, ein Befahren dieses Bereichs mit überhöhter Geschwindigkeit unterbunden oder zumindest deutlich erschwert und widerrechtliches Parken verhindert wird.
 

Begründung:

In beiden Abschnitten der Straße "Süßer Grund", also sowohl zwischen Dörpfeld- und Radickestraße wie auch zwischen Radickestraße und Büchnerweg, erfolgte aus gutem Grund die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs (Vz. 325.1) – sogenannte Spielstraße – mit der Geltung der entsprechenden Verhaltensregeln nach Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO, denn die schmale Straße wird von vielen Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt; insbesondere für Eltern mit Kindern im Kita-Alter wie auch für Schüler /-innen ist sie eine wichtige Verkehrsverbindung in ihrem Alltag. Auch betagtere Menschen sowie
Personen mit Mobilitätseinschränkung ziehen sie für ihre Wege zumeist der parallel verlaufenden Nipkowstraße vor. Die o. g. Anordnung ist daher von großer Bedeutung für die Verkehrssicherheit insbesondere dieser Personengruppen. Offenbar fehlt denen, die motorisierte Fahrzeuge steuern, leider häufig das Verständnis für diesen Zusammenhang, gelegentlich auch jenen, die mit dem Fahrrad oder dem E-Scooter unterwegs sind. Sie befahren die Straße mit z. T. deutlich überhöhter Geschwindigkeit und gefährden damit die Zufußgehenden, deren Vorrangstellung in einem verkehrsberuhigten Bereich bleibt so vielfach graue Theorie. Zudem wird der Fahrbahnrand, insbesondere im Abschnitt zwischen Dörpfeld- und Radickestraße, regelmäßig zum widerrechtlichen Abstellen von Kraftfahrzeugen genutzt.
Eine Umgestaltung der Straße sollte zum Ziel haben, sie als verkehrsberuhigten Bereich sichtbarer und wahrnehmbarer zu machen. Gleichzeitig sollte damit verhindert oder zumindest erschwert werden, dass Autofahrer /-innen diesen verkehrsberuhigten Bereich mit überhöhter Geschwindigkeit befahren und damit die zu schützenden schwächeren Verkehrsteilnehmer /-innen gefährden. Zudem sollte das offenbar mittlerweile etablierte widerrechtliche Parken im Abschnitt zwischen Dörpfeld- und Radickestraße durch geeignete Maßnahmen verhindert werden.

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1165

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine angemessene Beleuchtung unter der Bahnbrücke in der Hämmerlingstraße (Zugang zum Stadion An der Alten Försterei) installiert wird. Dabei sollten der 1. FC Union Berlin e. V. sowie die organisierten Fangruppen in die Gespräche einbezogen werden, um gemeinsam eine sichere und praktikable Lösung für Fußgängerinnen und Fußgänger zu erreichen.
 

Begründung:
Der Bereich unter der Bahnbrücke in der Hämmerlingstraße ist derzeit völlig unbeleuchtet und somit insbesondere in den Abendstunden und während der dunklen Jahreszeit stockfinster. Viele Fußgängerinnen und Fußgänger empfinden den Durchgang als unsicher und unheimlich, zumal es ein
zentraler Weg zum Stadion An der Alten Försterei ist. Bei Heimspielen des 1. FC Union Berlin nutzen zahlreiche Besucherinnen und Besucher diesen Weg, oft in größerer Zahl und bei schlechten Sichtverhältnissen. Die fehlende Beleuchtung erhöht nicht nur das subjektive Unsicherheitsgefühl, sondern birgt auch konkrete Gefahren durch unübersichtliche Gehwege und mögliche Stolperstellen. Eine ausreichende Beleuchtung würde die Verkehrssicherheit und das Sicherheitsempfinden erheblich verbessern und zur Entlastung des gesamten Umfelds beitragen.

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil