Nachfrage zur SchA IX/0437 "Umbaumaßnahme Köpenicker Landstraße und frühzeitige Beteiligung der Anwohner/ -innen"

Schriftliche Anfrage

Drucksache Nr.  IX/0745 vom 16.04.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – DIE LINKE.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für die Umbaumaßnahme / für die Planungen einer neuen Radverkehrsanlage in der Köpenicker Landstraße und was wird zur Zeit konkret geplant?

2. Wann wird das ursprünglich für Anfang Juli 2023 geplante Bürgerforum zu den Planungen der Radverkehrsanlage stattfinden?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Gegenüber dem Planungsstand, der in der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten am 7. Juni 2023 mitgeteilt wurde, gab es im weiteren Verlauf keine wesentlichen Veränderungen, da die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) zwischenzeitlich einen Planungs- und Finanzierungsstopp veranlasst hatte. Im weiteren Verlauf gab es zwar eine Freigabe zur Fortführung des Radverkehrsprojektes, welche jedoch mit weiteren Auflagen hinsichtlich der Prüfung von möglichen Parkplatzverlusten verbunden war. Hierzu sollten entsprechende Überlegungen zur deutlichen Minimierung der wegfallenden Parkplätze angestellt werden. Die Überarbeitungen der Planungen sind im Straßen- und Grünflächenamt noch nicht abgeschlossen.
Insofern scheitert eine Umsetzung auch an der fehlenden Anordnung der zuständigen Senatsverwaltung, die vor dem Radverkehrsstopp bereits in Aussicht gestellt worden ist.

Zu 2.
Ein Bürgerforum wird erst dann stattfinden können, wenn die Überarbeitung der Planungen abgeschlossen und die Finanzierung der Maßnahme in Aussicht gestellt ist. Für das Projekt sind Mittel bei der SenMVKU zu beantragen, da der Bezirk nicht in der Lage ist, die finanzielle Belastung alleine zu stemmen. Nach Aussage der Staatssekretärin Dr. Stutz wird sich die Maßnahme in das Priorisierungskonzept der Senatsverwaltung einordnen. Es bleibt abzuwarten, mit welcher Priorität die Senatsverwaltung dieses Projekt verfolgen wird.