Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: Juli 2025 Zeitungen: Übergriffe, Fahrradstraße, Hilfe
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Liebe Leser*innen,
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LinksfraktionTK
Philipp Wohlfeil
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die Übergriffe und Straftaten vom Rechten nehmen im Bezirk stark zu. Erfreulicherweise nimmt auch der Widerstand der Zivilgesellschaft zu. 400 Menschen demonstrierten gegen den rechten Überfall auf Monir Kahn. Wir haben dazu ein Interview mit Carmen Kahn geführt. Sie ist Pfarrerin im Vaterhaus Baumschulenweg und Ehefrau von Monir Kahn.
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Wenig erfreulich sind auch die Bezirksfinanzen. Aktuell geht es um die Aufstellung des Bezirkshaushalts für die kommenden zwei Jahre. Das Problem: das Geld ist knapp, auch weil die CDU-SPD Regierung von Berlin die Bezirke zum kürzen zwingt. Die Details gibt es in unserem Bericht.
Ärgerlich ist die Ablehnung des Amtes für unsere Idee zu einer Fahrradstraße entlang am Teltowkanal. Begründung: da gibt es keine Fußwege, deswegen kann dort keine Fahrradstraße entstehen. Nach dieser Logik sind Autos sicherer für Zufußgehende, denn im Moment fahren dort Autos.
Ich will aber mit guten Nachrichten enden: Bei Die Linke Hilft bekommen sie ein offen Ohr und konkrete Hilfe. In einem Interview erklärt Saskia, was sie dabei so erlebt. In Johannisthal haben mehrere Supermärkte zugemacht, lange Einkaufswege sind die Folge. Vor allem Menschen, die schlecht zu Fuß sind, haben jetzt Probleme ihren täglichen Bedarf zu decken. Linke vor Ort haben einen Service gegründet und kaufen für Betroffene ein und liefern nach Hause. Das ist ein starkes solidarisches Zeichen!
Weitere Meldungen:
Gysi meint: Angriff auf das Völkerrecht Drama, Tränen Demokratie - Die AfD in der Opferrolle CineStar - Gebäude am Treptower Park - Umbau statt Abriss Mietenwucher durch möbliertes Wohnen verhindern Planspiel: Politik in echt
Ich möchte Sie noch zu dem Sommerfest der Linken Treptow-Köpenick am morgigen Sonnabend 12.07. einladen. Gefeiert wird ab 14 Uhr in der Novilla Hasselwerderstraße 22, 12439 Berlin-Schöneweide. Geboten werden Kaffee und Kuchen, Gegrilltes, Getränke sowie Angebote für Kinder - alles Kostenfrei. Mitglieder, Freund:innen und Interessierte sind herzlich willkommen.
Wir melden uns nach der Sommerpause mit aktuellen News zurück. Ich wünsche Ihnen viele schöne Sommertage.
Herzliche Grüße,
Philipp Wohlfeil Fraktionsvorsitzender
Die Zeitungen gibt es hier als Download
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Engagement zahlt sich aus
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Melden Sie gefährliche Radwege
Plötzliches Abbiegen des Radwegs auf die Straße ohne Schutz oder Einfädelbereich? Das darf nicht sein! Doch das Bezirksamt behauptet, solche Stellen nicht zu kennen. Helfen Sie mit, Treptow-Köpenick sicherer zu machen – schicken Sie uns unsichere Radwege mit Ortsangabe und Foto!
→ mail@linksfraktion-tk.de
Bürokratie sozial abbauen!
Bürokratieabbau muss den Alltag von Bürger:innen, kleinen Betrieben und gemeinnützigen Organisationen erleichtern. Helfen Sie mit: Teilen Sie Ihre Erfahrungen mit überflüssigem Papierkram und langsamen Ämtern –
→ www.einfachamt.de
Probleme beim Schulessen?
Uns erreichen derzeit wieder Meldungen zu Problemen beim Schulessen. Komplizierte Essensbuchungen, hungrige Kinder ohne Essen oder Nachschlag und empörende Essensverschwendung. Haben Sie Kinder, die am Mittagessen an der Schule teilnehmen? Teilen Sie uns ihre aktuellen Erfahrungen mit.
→ mail@linksfraktion-tk.de
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Klick zum Abspielen
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https://www.youtube.com/watch?v=iPD_p_cwpMg
Die BVV hat heute den Weg frei gemacht für ein Kinder- und Jugendparlament in Treptow-Köpenick – ein starkes Signal für mehr Mitbestimmung. Wir und unser Fraktionsvorsitzender Philipp Wohlfeil begrüßen den heutigen Beschluss und sagen: Demokratie beginnt mit Jugendlichen und Kindern! 💬✊ Mehr Informationen: http://bit.ly/3GD9AHu
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Linketk
Kundgebung in Baumschulenweg
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Foto: Superintendent Hans-Georg Furian spricht in Baumschulenweg bei der Kundgebung aus Solidarität mit dem angegriffenen Monir Kahn.
Rechte Gewalt nimmt auch in Treptow-Köpenick zu. Das Register Treptow-Köpenick dokumentiert seit Jahren rechte, rassistische und antisemitische Vorfälle im Bezirk – und schlägt Alarm. Janine Löffler vom Register berichtet: „Insgesamt nehmen die Vorfälle zu. Letztes Jahr hatten wir eine Verdoppelung, in diesem Jahr sehen wir nochmal eine Steigerung auf diesem sehr hohen Niveau, mit Stand Mitte Juni um mehr als 10%.“ Ein neuer Schwerpunkt: das Allendeviertel. Gab es dort im gesamten Jahr 2024 noch 22 dokumentierte Vorfälle, sind es 2025 bereits 68 – und das…
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Die Linke TK
Gregor Gysi
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Der Angriff Israels und der USA auf den Iran gefährdet die nach dem 2. Weltkrieg entstandene internationale Ordnung in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.
Das Völkerrecht wird zur Makulatur und endgültig durch das Recht des Stärkeren über den Schwächeren ersetzt. So richtig es ist, dass man verhindern muss, dass weitere Staaten in den Besitz von Atomwaffen kommen, so ablehnend wir das Regime im Iran sehen, so falsch ist es, mit eindeutig völkerrechtswidrigen Mitteln dagegen vorzugehen. Kein Zweck heiligt das Mittel des Angriffskrieges. Weder gegen Serbien noch gegen den Irak oder die Ukraine oder gegen den Iran.
Zumal es ja bereits eine diplomatische Lösung gab. Mit dem 2015…
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Linketk
Carmen Kahn, Pfarrerin im evangelischen Vaterhaus Baumschulenweg
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Frau Khan, der Angriff auf Ihren Mann geschah vor Ihrer Haustür. Wie haben Sie den Tag danach erlebt?
Das war die Nacht von Samstag auf Sonntag, kurz vor Mitternacht. Am Sonntag hatten wir ein großes Osterfest geplant, mit Kindern, Ponyreiten, Ostereiersuche, einem norwegischen Jugendchor. Und wir haben uns entschieden: Wir ziehen das durch. Wir wollten nicht, dass unsere Kinder – sie sind vier und sechs Jahre alt – ihr Zuhause plötzlich als gefährlichen Ort erleben. Es ging darum, dass das Leben für sie weitergeht.
Wie sprechen Sie mit Ihren Kindern über das, was passiert ist?
Wir haben ihnen nichts vorgemacht, aber wir erzählen langsam. Wenn sie fragen, geben wir ehrliche Antworten.…
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Linketk
Werkstatt: Genoss*innen beraten bei der Mitmachwerkstatt in vielen Arbeitsgruppen über aktuelle Ziele und das Profil der Linken
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Am 15. Juni trafen sich über 100 Genoss*innen im Tagungszentrum am Franz-Mehring-Platz zur bezirksweiten Mitmach-Werkstatt – bei 32 Grad! Statt Freibad stand politische Praxis im Mittelpunkt. Motto: Partei ist das, was du draus machst!
Unter den Teilnehmenden: viele der 617 Neumitglieder (Stand 24.06.2025) und erfahrene Genoss*innen. Bezirksvorsitzender Moritz Warnke eröffnete motivierend: „Manchmal scheitert man, aber das ist kein Grund, es nicht zu versuchen.“
Marie und Alev riefen zur Gründung neuer Arbeitsgruppen auf. Erste Ideen, etwa zur Rettung des Kinos Alt-Treptow, fanden schnell Mitstreiter*innen. Auf dem „Markt der Möglichkeiten“ präsentierten sich AGs wie „Die Linke hilft“…
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8. Juli 2025
Aus dem Rathaus
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Linksfraktiontk
Jugendliche protestieren vor dem Rathaus Treptow gegen Kürzungen
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Berlins Schwarz-Roter Senat unter Kai Wegner will mal wieder die Ausgaben zusammenstreichen und überlässt die schmerzhafte Arbeit den Bezirken. Warum das so ist, erklären wir in diesem Beitrag.
Jeder Bezirk erhält vom Senat einen großen Topf Geld, weil die Bezirke kaum eigene Einnahmen haben. Davon sind aber etwa 75–80% fest eingeplant. Das heißt, die Bezirke müssen das Geld per Gesetz für bestimmte Dinge ausgeben: etwa Sozialleistungen, Hilfen für Kinder und andere Pflichtaufgaben. Weitere große Teile des Bezirkshaushalts sind ebenfalls schon gebunden und kurzfristig nicht änderbar: Löhne für Beschäftigte, Mieten oder langfristige Verträge.
Die Pflichtaufgaben werden aber teurer. Wir…
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8. Juli 2025
Aus dem Rathaus
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Linksfraktiontk
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Wenn Kiezpaten-Wahlen zur Tragödie werden
Von unserer sarkastischen Sonderkorrespondentin für Befindlichkeitsdemokratie
Was war das für ein Theater in der BVV-Sitzung im Mai! Unser Fraktionsvorsitzender Philipp Wohlfeil ließ sich nicht lumpen und servierte uns eine kleine Sternstunde politischer Ironie. Im Zentrum der Szene: die AfD – jene Partei, die sich offenbar zur Königin des politischen Selbstmitleids krönen möchte.
Was war passiert? Ein Mitglied der AfD wurde nicht zum Kiezpaten gewählt. Ja, Sie haben richtig gelesen: nicht zum Kiezpaten. Ein Vorgang, der laut AfD offenbar irgendwo zwischen Menschenrechtsverletzung und institutionellem Völkermord einzuordnen ist.
Opferrolle mit…
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8. Juli 2025
Aus dem Rathaus
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Linksfraktiontk
Das CineStar in Alt-Treptow hat schon bessere Tage gesehen
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Das ehemalige CineStar-Gebäude an der Elsenstraße 115–116 in Berlin-Treptow steht vor einer grundlegenden Umgestaltung. Während viele Anwohnende einen Abriss des Komplexes befürchtet hatten, zeichnet sich nun ein anderes Bild: Der Gebäudekomplex soll umgenutzt und in einen Beherbergungsbetrieb mit 198 Zimmern umgebaut werden. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Bezirksamts Treptow-Köpenick auf Anfrage von Uwe Doering (Die Linke) hervor.
Der letzte Eigentümerwechsel des Grundstücks erfolgte im Oktober 2015. Seither ist eine juristische Person Eigentümerin des Gebäudes. Aus Datenschutzgründen will das Bezirksamt keine weiteren Details zur Eigentümerstruktur nennen.
Ein erster Schritt…
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8. Juli 2025
Aus dem Rathaus
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Seit der rot-rot-grünen Entscheidung ist das Mittagessen an Berliner Grundschulen kostenlos – in der Praxis kommt es aber nicht bei allen Kindern an. Der Grund: fehlerhafte und schwer zugängliche Bestellsysteme.
In Treptow-Köpenick häufen sich Beschwerden von Schulen und Eltern, dass Kinder leer ausgehen, obwohl sie Anspruch auf ein Mittagessen haben. Besonders betroffen sind Familien ohne passende Endgeräte, mit Sprachbarrieren oder in schwierigen Lebenslagen. Wird das Essen nicht rechtzeitig bestellt, fällt es aus – auch wenn es eigentlich da wäre.
Die Linke hat zusammen mit Grünen beantragt, die Bestellplattformen gemeinsam mit Schulen, Eltern und Essensanbietern zu überarbeiten. Die…
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8. Juli 2025
Aus dem Rathaus
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Kitas und die Ergänzende Förderung und Betreuung (eFöB) in Berlin sollen endlich digital besser ausgestattet werden – das fordert die Linke mit einem aktuellen Antrag. Die Software HortPro oder eine vergleichbare digitale Lösung soll berlinweit eingeführt und finanziert werden.
Denn: In vielen kommunalen Kitas und Horten läuft die Organisation noch auf Papier – etwa wer wann abgeholt wird oder welche besonderen Bedürfnisse ein Kind hat. Das kostet Zeit, ist fehleranfällig und erschwert die Kommunikation. Digitale Systeme können genau das vereinfachen – und werden bei freien Trägern längst erfolgreich genutzt.
Das Bezirksamt soll sich nun bei Senatsverwaltung und dem Berliner…
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8. Juli 2025
Aus dem Rathaus
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Immer öfter werden Mietwohnungen unter dem Deckmantel des möblierten Wohnens auf Zeit zu überhöhten Mietpreisen angeboten, und das ist das Problem. So umgehen Vermieter die Mietpreisbremse und verdrängen Mieterinnen und Mieter aus ihren Kiezen.
Teilweise dreifach über der örtlichen Miete. So gab es unter anderem ein Inserat auf Immobilienscout 24 für eine 66 Quadratmeter große Wohnung in der Elsenstraße für 2.280 Euro Miete. Gesamtmiete. Das sind 30 Euro pro Quadratmeter, und das ist kein Einzelfall. Diese Wohnung in der Elsenstraße liegt übrigens im Milieuschutzgebiet.
Die IBB, die Investitionsbank Berlin, stellt in ihrem Immobilienbericht 2023 zu dem Geschäftsmodell möbliertes Wohnen…
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8. Juli 2025
Aus dem Rathaus
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Linksfraktiontk
Trampelpfad und Sandweg – unter dem Adlergestell ist das Radfahren schwierig
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Ein durchgängiger, sicherer Radweg von der Regattastraße bis zur Köpenicker Straße – entlang des Teltowkanals, vorbei am Adlergestell und unter der Stelling-Janitzky-Brücke hindurch: Was wie eine logische Maßnahme für mehr umweltfreundliche Mobilität klingt, wird in Treptow-Köpenick vorerst nicht Realität. Das Bezirksamt hat die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Strecke abgelehnt – sehr zum Unverständnis der Linksfraktion, die das Vorhaben 2019 initiiert hatte.
Bereits 2020 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach rund sechs Monaten Beratung beschlossen, die Route als Fahrradstraße auszuweisen. Ein weiteres Element: Die bisher nur schwer passierbare Sandpiste unter der…
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8. Juli 2025
Aus dem Rathaus
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Linksfraktiontk
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Foto: Halfen den AZUBIs in die Rolle von Verordneten: Manuel Tyx (SPD), Edith Karge (Linke), Sven Dohnalek (Grüne), Josefine Brandt (SPD), Jonas Geue (CDU)
Was ist das „Planspiel BVV“? Das ist sozusagen ein Rollentausch, in dem Auszubildende im Beruf Verwaltungsfachangestellte des Bezirksamtes zu „Bezirksverordneten“ werden, die in Fraktionen eine BVV-Sitzung vorbereiten, Anfragen und Anträge erstellen und unter Sachzwang Entscheidungen treffen. Fachliche Unterstützung bekommen sie von echten Verordneten der echten BVV-Fraktionen. Organisiert wird das seit einigen Jahren von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Überraschender Weise brauchte man sich in Sachen Praxisnähe gar keine Sorgen zu…
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8. Juli 2025
Aus dem Rathaus
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Linksfraktiontk
Straßenschild
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Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick zeigt Wirkung: An den zentralen Kreuzungen der Karl-Kunger-Straße wurden jetzt Straßenzusatzschilder mit Informationen über Karl Kunger montiert.
Der Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus wurde 1943 im Gefängnis Plötzensee ermordet. Bislang erinnerte nur ein einziges Schild in der Straße an ihn. Nun tragen auch die Kreuzungen mit der Lohmühlenstraße, Krüllstraße, Bouchéstraße, Wildenbruchstraße und Elsenstraße entsprechende Zusatztafeln.
Karin Kant (DIE LINKE), Mitinitiatorin des Antrags, betont: „Gerade in Zeiten zunehmender rechter Gewalt ist es…
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8. Juli 2025
Aus dem Rathaus
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Petra Reichardt
Blumen säumen die neuen Stolpersteine
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In der Wilhelminenhofstraße 36 in Oberschöneweide erinnern seit Kurzem drei glänzende Stolpersteine an das Leben und das Leid der jüdischen Familie Prager. Fast vier Jahrzehnte lebten Rosa, Ludwig und ihre Tochter Catharina (genannt Käte) hier, führten Textil- und Schuhgeschäfte, engagierten sich in der jüdischen Gemeinde und nahmen aktiv am kulturellen Leben Berlins teil. Doch mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten zerbrach ihre Existenz. 1943 wurde Ludwig Prager nach Theresienstadt deportiert, wo er wenige Monate später starb. Rosa überlebte das Ghetto, floh 1945 mit einem Sondertransport in die Schweiz, verstarb aber ein Jahr darauf. Ihre Tochter und weitere Angehörige wurden…
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Olaf Gerlach
Von rechts nach links: Fabian Wisotzky, Kerstin Wolter, Jan van Aken
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Foto: Das Ziel muss es sein, so Jan van Aken, die zuletzt gestiegene Gefahr eines Weltkriegs wieder auf 0,001 % zu senken!
Kurz nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran ist klar: Wege zum Frieden sind dringend zu diskutieren. Mehr als 100 Teilnehmer*innen kamen dafür am 24. Juni ins Rathaus Treptow. Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, anerkannter Friedensaktivist und Abrüstungsexperte, betonte, dass dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg wie alle Angriffskriege abzulehnen sei. Er hoffe, dass der Waffenstillstand zwischen Israel und Iran halten könne. Denn der Iran sei ohne militärische Stärke für einen längeren Krieg und seine Verbündeten Hamas und Hisbollah durch…
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Linketk
Spontane Friedensaktion am Straßenrand
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Bundeskanzler Merz will die Reichweite deutscher Marschflugkörper verlängern. Ohnmacht und Sorge vor Kriegsbeteiligung war mein vorrangiges Gefühl. Wer, wenn nicht wir von der Partei Die Linke, sollte sofort auf die Straße gehen.
Der Funke sprang schnell bei Gleichgesinnten über. Wir, drei Frauen vom Zusammenschluss „Auch wir sind die Linke”, handelten schnell: Ein Plakat entstand, Vorstand und Polizei wurden informiert und Genoss*innen im Bezirksverband aufgerufen. So standen 24 Mitstreiter*innen – nicht nur Parteimitglieder – am 04. Juni an zwei staugeplagten Kreuzungen der Schnellerstraße und hielten den Autos unsere Plakate entgegen. Die Zustimmung war größer als erwartet und Leute…
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Linketk
Saskia
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Interview mit Saskia über die Sozialsprechstunde
Saskia, was genau ist eine Sozialsprechstunde – und an wen richtet sie sich?
Die Sozialsprechstunde ist ein niedrigschwelliges Hilfsangebot für Menschen mit ganz unterschiedlichen Anliegen – etwa bei Problemen mit der Wohnung, der Arbeit oder mit Behörden. Wir bieten eine schnelle und unbürokratische Erstberatung auf Augenhöhe. Das Angebot ist offen für alle, unabhängig von ihrer politischen Haltung.
Welche Anliegen bringen die Menschen typischerweise mit?
Viele kommen wegen Schwierigkeiten mit Sozialleistungen. Oft geht es um abgelehnte Anträge, gekürzte Leistungen oder Unsicherheiten im Umgang mit Ämtern.
Wie läuft so eine Beratung ab?…
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Linketk
Mitglieder der Linken Johannisthal sind bereit zu helfen
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Nach REWE-Aus: Hilfe für Betroffene organisiert
Da hört man ja gerade schon einiges aus dem beschaulichen Johannisthal. Der REWE am Sterndamm 140 (Nähe Lindhorstweg) ist seit dem 14.06. geschlossen und die Bürgerinitiative Johannisthal sammelt seit Monaten fleißig Unterschriften für die Sicherstellung der Lebensmittel-Nahversorgung vor Ort. Immerhin sind etwa 10.000 Menschen betroffen. Die Schließung trifft gerade ältere und mobil eingeschränkte Menschen, für die eine fußläufige Einkaufsmöglichkeit weggebrochen ist. Die Informationen zum Geschehen ändern sich derzeit wie das Wetter.
Der REWE musste schließen, weil der Mietvertrag ausgelaufen ist und das Grundstück ALDI gehört. Und dort…
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In der Fraktionssitzung in der Woche vor der Bezirksverordnetenversammlung bespricht die Fraktion eigene Anträge, die zur BVV gestellt werden sollen.
Hinweise und Ideen sind jederzeit sehr willkommen.
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In der Fraktionssitzung vor der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bespricht die Fraktion die Drucksachen zur BVV
- Welche Anträge können im Konsens verabschiedet werden?
- Wo gibt es strittige oder problematische Punkte?
- Welche Anträge müssen verbessert werden?
- Welche Anträge lehnen wir ab?
Grundlage ist die Einladung zu BVV, die im Term…
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Bei den Einträgen zur Sitzung im bezirklichen Terminkalender können Tagesordnung, Anfragen und Anträge eingesehen werden.
Eine BVV-Sitzung hat in der Regel folgende Punkte: 1. Organisatorische Mitteilungen 2. Dringlichkeiten und Tagesordnung 3. Bürgerfragestunde 4. Informationen des Bezirksbürgermeisters 5. Mündliche Anfragen 6. Mitteilungen des…
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