Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: September 2025: weniger Geld für TK, mehr Partizipation, A100 verbessern

+++ Gekürzt: Entscheidung zum Haushalt +++ Beteiligt: Mehr Partizipation +++ Gefordert: Verbesserungen an der A100 +++

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Bezirkspolitik im September
  2. Podcast
  3. Anträge im Bezirksparlament (BVV)
  4. Anfragen an das Bezirksamt
  5. Hinter den Kulissen - Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?
  6. Beratungsangebote
  7. Social Media
  8. Weitere Meldungen
  9. Termine
 

Bezirkspolitik im September

 

Liebe Leser:innen,

 

Philipp Wohlfeil

LinksfraktionTK

Philipp Wohlfeil

jetzt stehen harte Entscheidungen an. Der CDU-geführte Senat hat den Bezirken viel zu wenig Geld zur Verfügung gestellt. Auch in Treptow-Köpenick fehlt Geld an allen Ecken und Enden, egal wie gerecht wir versuchen die knappen Mittel zu verteilen. Alle werden mit weniger Geld auskommen müssen, wenn der Senat weiter an diesem Kürzungshaushalt festhält und so in das kommende Wahljahr gehen möchte. Unkürzbar bleiben für uns aber Kiezklubs, Bibliotheken, das Zentrum für Demokratie, Jugendarbeit, die Arbeit gegen Antisemitismus und Straßensozialarbeit. Am kommenden Donnerstag werden wir voraussichtlich den Bezirkshaushalt in der Bezirksverordnetenversammlung beschließen, in der Hoffnung, dass die CDU mit ihrem Sparkurs nicht untergehen will und den Bezirken einen nachträglichen Zuschuss gewährt.


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Neben dem Bezirkshaushalt haben wir aber auch wieder Anträge eingebracht.
Wir wollen, dass es in jedem Geschäftsbereich eine oder einen Partizipationsbeftragte:n gibt. Diese Stelle soll sich um mehr und bessere Bürger:innenbeteiligung kümmern und Entscheidungen des Bezirksamtes mit mehr Mitbestimmung versehen. Wer mitreden kann, fühlt sich ernst genommen. Genau darum geht es: Die Menschen in Treptow-Köpenick sollen mitgestalten können, statt nur zuzuschauen. Unser Ziel: Mehr Mitsprache für alle.

Außerdem wenden wir uns mit einer interfraktionellen Resolution an die Senatsverwaltung für Verkehr. Die Zustände rund um die neu eröffneten A100 am Treptower Park sind unhaltbar und müssen schnellst möglich verbessert werden. Die Anwohnenden, die BVV und auch wir hatten das aktuelle Chaos lange vorausgesagt. Die Verkehrsverwaltung hatte sich nicht nur taub gestellt, sondern auch Maßnahmen wie den Kiezblock im Kungerkiez aktiv behindert.

In weiteren interfraktionellen Anträgen fordern wir Informationen für Hilfe bei Gewalt, Verkehrsberuhigungen, Tempo 30 und Halteverbote. Mehr dazu unten.

Wissen Sie eigentlich wo sich in Treptow-Köpenick die Katastrophenschutz-Leuchttürme befinden und wo im Notfall der nächstgelegene wäre? Viele Bewohner:innen aus Altglienicke, Adlershof und Johannisthal mussten das diese Woche während des Stromausfalls schnell lernen. Ohne Strom gar nicht so einfach. Unser Tipp: Die Orte vor dem Notfall im Handy speichern, ausdrucken oder aufschreiben. Die Details gibt es hier: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/service/bevoelkerungsschutz/katastrophenschutz-leuchttuerme-in-treptow-koepenick-1459622.php

Die nächste BVV-Sitzung findet am Donnerstag, den 18. September, ab 17 Uhr im Rathaus Treptow statt. Wer nicht vor Ort dabei sein kann: Einfach live reinschauen unter
https://bvv.netbroadcast.de/

Und ganz wichtig: Wir wollen mit Ihnen im Gespräch bleiben.
Was brennt Ihnen unter den Nägeln? Was läuft gut, was nicht? Wie können wir die Kieze gemeinsam besser machen?
Schreiben Sie uns. Wir hören zu.

Herzliche Grüße,

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender 

 
 

Podcast

 

Rathausbriefing #7: Haushalt, Partizipation, Verkehr

 

NEU: uns gibt's jetzt auch auf Spotify

Treptow-Köpenick vor großen Herausforderungen! Massive Kürzungen gefährden soziale Angebote, das Verkehrschaos an der A100 ist unerträglich und der jüngste Stromausfall zeigt die Wichtigkeit des Katastrophenschutzes auf. Wir kämpfen für funktionierende Bezirke, mehr Bürgerbeteiligung und Hilfsanbote gegen Gewalt. Erfahre, was #unkürzbar für uns bedeutet und welche Anträge wir in der BVV einbringen, um diese Probleme anzugehen!

Die Shownotes:

Rathaus Briefing - Links und Lokal: der Politikpodcast für Treptow-Köpenick.

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Anträge im Bezirksparlament (BVV)

 

LinksfraktionTK

Rathaus Treptow Plänterwald

Für September haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht: 

Partizipationsbeauftragte einrichten

Treptow-Köpenick braucht mehr Demokratie im Alltag. Gemeinsam mit SPD und Grünen fordern wir: In jedem Geschäftsbereich des Bezirksamts soll es eine feste Ansprechperson für Bürgerbeteiligung geben. So wird Mitsprache nicht nur versprochen, sondern auch organisiert. Unser Ziel: Politik, die nicht über Köpfe hinweg entscheidet, sondern mit den Menschen vor Ort.


Zusammen mit anderen Parteien haben wir folgende Anträge eingebracht, weil wir die einfach klasse finden:

(mit Grüne und SPD)

Probleme an der A100 ernst nehmen

Der 16. Bauabschnitt der A100 hat das befürchtete Chaos gebracht: unsichere Straßen, Lärm, blockierter ÖPNV. Schon lange fordert die BVV Treptow-Köpenick wirksame Maßnahmen – doch die CDU-geführte Senatsverwaltung blockiert. Das ist fahrlässig gegenüber Anwohner:innen und Pendler:innen.

Wir sagen klar: Sicherheit für Rad- und Fußverkehr, funktionierender Nahverkehr und lebenswerte Kieze sind wichtiger als Autofluss um jeden Preis. Der Senat muss endlich handeln – jetzt.


(mit Grüne und SPD)

Aktionstage gegen „Schrotträder“

Schrotträder verstopfen Stellplätze, verschandeln das Stadtbild und blockieren Platz für Menschen, die ihr Fahrrad wirklich nutzen. Wir fordern deshalb regelmäßige Aktionstage, an denen das Ordnungsamt alte Räder markiert und entfernt. Viele können anschließend von sozialen Trägern aufbereitet oder nach Polizeiprüfung ihren Besitzer:innen zurückgegeben werden.

So schaffen wir mehr Platz, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit auf unseren Straßen.


(mit Grüne und SPD)

Sicherer und ruhiger Verkehr in der Südostallee

Die Südostallee ist laut, gefährlich und belastet Anwohner:innen wie auch das Seniorenheim direkt an der Straße. Wir fordern: Tempo 30, sichere Querungen und regelmäßige Kontrollen – damit Verkehr wieder berechenbar wird und Menschen geschützt sind.

Sicherheit und Ruhe sind kein Luxus. Sie sind Grundvoraussetzung für ein lebenswertes Treptow-Köpenick.


(mit Grüne und SPD)

Tempo 30 auf der Fürstenwalder Allee in unmittelbarer Nähe zum Seniorenwohnheim

Auf der Fürstenwalder Allee rasen Autos an einem Seniorenheim und der Stephanusstiftung vorbei – genau dort, wo viele ältere und beeinträchtigte Menschen täglich die Straße überqueren müssen. Wir fordern: durchgängiges Tempo 30.

Das schützt die Schwächsten, reduziert Lärm und bringt mehr Rücksicht in den Verkehr. Niemand sollte Angst haben müssen, vor der eigenen Haustür die Straße zu überqueren.


(mit Grüne und SPD)

Eingeschränktes Halteverbot vor der Kita Schwalbennest in der Winckelmannstraße

Vor der Kita Schwalbennest in Johannisthal ist der sichere Weg oft versperrt – Autos parken die Querung zu, Kinder und Eltern müssen gefährliche Umwege gehen. Wir fordern: ein eingeschränktes Haltverbot während der Öffnungszeiten.

So schaffen wir Platz für sichere Wege, statt Slalom zwischen Stoßstangen. Kinder haben ein Recht auf Schutz – gerade vor ihrer eigenen Kita.


(mit Grüne und SPD)

Abreißzettel „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ in Toiletten in bezirklichen Einrichtungen anbringen

Gewalt passiert oft im Stillen – und Betroffene wissen nicht, wohin sie sich wenden können. Wir fordern deshalb: In allen bezirklichen Toiletten sollen Abreißzettel mit den Nummern der Hilfetelefone hängen. So können Frauen (und auch Männer) unauffällig Hilfe finden – anonym, kostenfrei, jederzeit.

Ein kleiner Zettel kann der erste Schritt raus aus der Gewalt sein. Niemand soll allein bleiben.


(mit Grüne und SPD)

Erhöhte Sicherheit durch erweitertes Tempolimit in der Siemensstraße

In der Siemensstraße gilt Tempo 30 – doch schlecht sichtbare Schilder und ein zu kurzer Bereich machen die Regelung wirkungslos. Besonders Kita-Kinder und Senior:innen sind dadurch gefährdet. Wir fordern: besser ausgeschildertes und ausgeweitetes Tempo 30.

So wird klar: Sicherheit geht vor Raserei. Die Siemensstraße muss endlich wirklich sicher werden.

 
 

Anfragen an das Bezirksamt

 

Haben Sie auch Fragen an die Verwaltung? Dann schreiben Sie uns.

Nachfragen zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage "Umsetzung des 'Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung' (Bau-Turbo) und Anwendung des Leitfadens zum Gesetz (Drs IX/1112)"

7. April 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1176 vom 31.03.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt Wie viele und welche Bauvoranfragen und Bauanträge wurden im Sinne des Bauturbo-Gesetzes seit der Beantwortung der SchA IX/1112 beim Bezirksamt eingereicht?Inwieweit wird bei der Bearbeitung der Bauvorhaben darauf geachtet, dass die Bebauung auf bereits versiegelten Flächen oder auf bereits erschlossenen und entwickelten Grundstücken erfolgt?Inwieweit werden… Weiterlesen

 

Gemeinschaftsschulen

31. März 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1172 vom 17.03.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche Potentiale bestehen im Bezirk Treptow-Köpenick zur Bildung weiterer Gemeinschaftsschulen, sei es durch Fusion, Neubau oder andere Möglichkeiten?Für welche Schulen sind dem Bezirksamt Treptow-Köpenick Beschlüsse, Willensbekundungen oder Diskussionen mit der Zielstellung der Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule bekannt?Die direkte Nachbarschaft und die… Weiterlesen

 

Grundständige Gymnasien

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Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1173 vom 17.03.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Gymnasien in Treptow-Köpenick bieten einen Bildungsgang ab Klassenstufe 5 an und in welcher Zügigkeit, auch im Verhältnis zum Bildungsgang ab Klassenstufe 7 (Bitte um Auflistung)? 2. Aufgrund der neuen Übergangsregelung für Gymnasien ist die Nachfrage an ISS/ GemS stark gestiegen und für Gymnasien gesunken. So überlegt derzeit das… Weiterlesen

 

Abschlussbericht "Innenentwicklungskonzept (IEK) Plänterwald"

26. März 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1164 vom 11.03.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Inwieweit wurden beim Schlussbericht zum "Innenentwicklungskonzept (IEK) Plänterwald" die Beschlüsse der BVV zu den Drucksachen IX/0722 "Einwohnerantrag - Mobilitäts- und Infrastrukturkonzept für ein lebenswertes Plänterwald unter Beteiligung der Anwohner /-innen" und IX/0940 "Kleingartenanlagen in Plänterwald erhalten" berücksichtigt und sind in die… Weiterlesen

 

Leerstehende Räumlichkeiten im Kosmosviertel

23. März 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1163 vom 06.03.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Kann das Bezirksamt bestätigen, dass es im Zusammenhang mit der Baugenehmigung für das Gebäude in der Siriusstraße 1 im Kosmosviertel mit dem Eigentümer bzw. dem Bauherren Gespräche bzw. Vereinbarungen zur Einrichtung von ärztlichen Praxisräumen gab und, wenn ja, was wurde abgesprochen oder vereinbart? 2. In 2019 eröffneten Nahversorger im Gebäude… Weiterlesen

 

Nachfragen zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage "Nahversorgung in der Köllnischen Vorstadt und in Spindlersfeld (IX/1145)"

23. März 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1161 vom 25.02.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: In der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage - Drs IX/1145 - wird darauf hingewiesen, dass es mit Rewe (Oberspreestraße) Gespräche bzw. Abstimmungen für eine Standorterweiterung gegeben hat. 1. Wie ist der aktuelle Stand der Überlegungen bzw. der aktuellen Planungen zur Rewe-Standorterweiterung? 2. Gibt es eine Zeitplanung und, wenn ja, was ist konkret… Weiterlesen

 

Künftige Nutzung Myliusgarten 20

23. März 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1156 vom 19.02.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Ab wann ist mit einer Fertigstellung der ehemaligen Räume im Myliusgarten 20 von Collage e. V. zu rechnen? 2. Welche zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten ist vorgesehen? 3. Wurde seitens des Bezirksamtes geprüft, ob die Räumlichkeiten für eine Ausgabestelle der Tafel geeignet wären?   Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick: Zu 1. Mit der… Weiterlesen

 

Nachfrage zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage "Wegbeleuchtung in der KGA Naturfreunde (IX/1106)"

17. Februar 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1154 vom 17.02.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wurde die Überprüfung und ggf. Reparatur der Beleuchtungsanlage vom Bezirksamt in Auftrag gegeben und, wenn ja, gibt es einen Zeitplan für die Umsetzung des Auftrages und, wenn nein, warum nicht?   Antwort steht noch aus Weiterlesen

 

Nachfrage zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage "Wohnungsbauvorhaben in der Tabbertstraße 1 und öffentlicher Zugang zum Ufer (IX/1103)"

17. Februar 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1155 vom 17.02.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Laut Beantwortung der SchA IX/1103 entsprechen die eingereichten Planunterlagen den Zielen der Uferkonzeption. Ich frage das Bezirksamt: Wie verträgt sich das Bauvorhaben bezüglich eines öffentlichen Zugangs zum Ufer mit den Vorgaben des Uferwegkonzeptes Treptow-Köpenick?Warum wurde keine konkrete Vereinbarung über den öffentlichen Zugang zum Ufer mit dem Bauherren im Rahmen des… Weiterlesen

 

Fragen zur Bürgerveranstaltung vom 11.02.2026 zum Umbau der Radickestraße in Adlershof

17. Februar 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1150 vom 16.02.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Bewertung der Veranstaltung: Wie schätzt das Bezirksamt die Bürgerveranstaltung im Hinblick auf Teilnehmerzahl, Kommunikation und Zielerreichung ein? Gibt es Erkenntnisse, warum die Veranstaltung von betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern nur schlecht besucht wurde und ob die Öffentlichkeitsarbeit ausreichend war?Informationsweitergabe: Wie werden… Weiterlesen

 

 

Hinter den Kulissen - Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?

 
Das Rathaus Treptow

LinksfraktionTK

Rathaus Treptow

Kommunalpolitik klingt oft abstrakt – dabei betrifft sie unseren Alltag ganz direkt: ob neue Spielplätze, sicherere Straßen oder der Umgang mit Bauprojekten. Doch wie genau läuft das eigentlich ab? Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, wie Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können und was der Bezirk dafür tut, Politik transparent zu machen.

Mitmachen in Treptow-Köpenick: So bringen Sie Ihre Anliegen direkt in die Politik ein

Wer in Treptow-Köpenick lebt, kann aktiv Einfluss auf die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nehmen – und das geht einfacher als viele denken. Zwei zentrale Möglichkeiten sind der Einwohnerantrag und die Einwohnerversammlung.

Einwohnerantrag – Ihre Stimme zählt
Ein Einwohnerantrag ermöglicht es, ein Thema direkt in die BVV einzubringen. Werden mindestens 1.000 Unterschriften von Einwohnerinnen und Einwohnern gesammelt, ist die BVV verpflichtet, sich mit dem Antrag zu befassen. Anschließend wird er wie jeder Fraktionsantrag in den Ausschüssen beraten und entschieden. Wer Unterstützung beim Formulieren oder Sammeln der Unterschriften braucht, kann sich an die Fraktion DIE LINKE wenden. Weitere Infos dazu gibt es auf der Website des Bezirksamts Treptow-Köpenick – Einwohnerantrag

 

Einwohnerversammlung – gemeinsam diskutieren
Wer sein Anliegen lieber direkt mit anderen Einwohner:innen besprechen möchte, kann eine Einwohnerversammlung beantragen. Dafür müssen mindestens ein Drittel der Bezirksverordneten (19 Personen) den Antrag unterstützen. Die Versammlung bietet Raum für offene Diskussionen und gemeinsame Beratung. Unterstützung beim Antrag und der Organisation bieten die Fraktionen oder direkt das BVV-Büro unter post.bvv@ba-tk.berlin.de. Weitere Informationen auch hier

Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.

 
 

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Rathausbriefing #14: Jugendclubs und Familienhilfe in Gefahr, hitzige Debatten ums Kinder- und Jugendparlament, Zukunft unserer Kleingärten

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Termine

 

Fraktionssitzung - Anträge
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Fraktionssitzung - Drucksachen
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Bezirksverordnetenversammlung
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Fraktionssitzung - Anträge
18. Mai 2026, 18:15 Uhr

 

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Fraktionssitzung - Drucksachen
1. Juni 2026, 18:30 Uhr

 

In der Fraktionssitzung vor der… mehr

 

 

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