Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: September 2025: weniger Geld für TK, mehr Partizipation, A100 verbessern

+++ Gekürzt: Entscheidung zum Haushalt +++ Beteiligt: Mehr Partizipation +++ Gefordert: Verbesserungen an der A100 +++

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Bezirkspolitik im September
  2. Podcast
  3. Anträge im Bezirksparlament (BVV)
  4. Anfragen an das Bezirksamt
  5. Hinter den Kulissen - Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?
  6. Beratungsangebote
  7. Social Media
  8. Weitere Meldungen
  9. Termine
 

Bezirkspolitik im September

 

Liebe Leser:innen,

 

Philipp Wohlfeil

LinksfraktionTK

Philipp Wohlfeil

jetzt stehen harte Entscheidungen an. Der CDU-geführte Senat hat den Bezirken viel zu wenig Geld zur Verfügung gestellt. Auch in Treptow-Köpenick fehlt Geld an allen Ecken und Enden, egal wie gerecht wir versuchen die knappen Mittel zu verteilen. Alle werden mit weniger Geld auskommen müssen, wenn der Senat weiter an diesem Kürzungshaushalt festhält und so in das kommende Wahljahr gehen möchte. Unkürzbar bleiben für uns aber Kiezklubs, Bibliotheken, das Zentrum für Demokratie, Jugendarbeit, die Arbeit gegen Antisemitismus und Straßensozialarbeit. Am kommenden Donnerstag werden wir voraussichtlich den Bezirkshaushalt in der Bezirksverordnetenversammlung beschließen, in der Hoffnung, dass die CDU mit ihrem Sparkurs nicht untergehen will und den Bezirken einen nachträglichen Zuschuss gewährt.


🎧 Neu: Dieser Newsletter als Podcast! Jetzt direkt anhören oder hier die Shownotes ansehen.


 

Neben dem Bezirkshaushalt haben wir aber auch wieder Anträge eingebracht.
Wir wollen, dass es in jedem Geschäftsbereich eine oder einen Partizipationsbeftragte:n gibt. Diese Stelle soll sich um mehr und bessere Bürger:innenbeteiligung kümmern und Entscheidungen des Bezirksamtes mit mehr Mitbestimmung versehen. Wer mitreden kann, fühlt sich ernst genommen. Genau darum geht es: Die Menschen in Treptow-Köpenick sollen mitgestalten können, statt nur zuzuschauen. Unser Ziel: Mehr Mitsprache für alle.

Außerdem wenden wir uns mit einer interfraktionellen Resolution an die Senatsverwaltung für Verkehr. Die Zustände rund um die neu eröffneten A100 am Treptower Park sind unhaltbar und müssen schnellst möglich verbessert werden. Die Anwohnenden, die BVV und auch wir hatten das aktuelle Chaos lange vorausgesagt. Die Verkehrsverwaltung hatte sich nicht nur taub gestellt, sondern auch Maßnahmen wie den Kiezblock im Kungerkiez aktiv behindert.

In weiteren interfraktionellen Anträgen fordern wir Informationen für Hilfe bei Gewalt, Verkehrsberuhigungen, Tempo 30 und Halteverbote. Mehr dazu unten.

Wissen Sie eigentlich wo sich in Treptow-Köpenick die Katastrophenschutz-Leuchttürme befinden und wo im Notfall der nächstgelegene wäre? Viele Bewohner:innen aus Altglienicke, Adlershof und Johannisthal mussten das diese Woche während des Stromausfalls schnell lernen. Ohne Strom gar nicht so einfach. Unser Tipp: Die Orte vor dem Notfall im Handy speichern, ausdrucken oder aufschreiben. Die Details gibt es hier: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/service/bevoelkerungsschutz/katastrophenschutz-leuchttuerme-in-treptow-koepenick-1459622.php

Die nächste BVV-Sitzung findet am Donnerstag, den 18. September, ab 17 Uhr im Rathaus Treptow statt. Wer nicht vor Ort dabei sein kann: Einfach live reinschauen unter
https://bvv.netbroadcast.de/

Und ganz wichtig: Wir wollen mit Ihnen im Gespräch bleiben.
Was brennt Ihnen unter den Nägeln? Was läuft gut, was nicht? Wie können wir die Kieze gemeinsam besser machen?
Schreiben Sie uns. Wir hören zu.

Herzliche Grüße,

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender 

 
 

Podcast

 

Rathausbriefing #7: Haushalt, Partizipation, Verkehr

 

NEU: uns gibt's jetzt auch auf Spotify

Treptow-Köpenick vor großen Herausforderungen! Massive Kürzungen gefährden soziale Angebote, das Verkehrschaos an der A100 ist unerträglich und der jüngste Stromausfall zeigt die Wichtigkeit des Katastrophenschutzes auf. Wir kämpfen für funktionierende Bezirke, mehr Bürgerbeteiligung und Hilfsanbote gegen Gewalt. Erfahre, was #unkürzbar für uns bedeutet und welche Anträge wir in der BVV einbringen, um diese Probleme anzugehen!

Die Shownotes:

Rathaus Briefing - Links und Lokal: der Politikpodcast für Treptow-Köpenick.

Newsletter abonnieren und den Podcast direkt ins Postfach bekommen:
https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/abo/

 
 
 

Anträge im Bezirksparlament (BVV)

 

LinksfraktionTK

Rathaus Treptow Plänterwald

Für September haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht: 

Partizipationsbeauftragte einrichten

Treptow-Köpenick braucht mehr Demokratie im Alltag. Gemeinsam mit SPD und Grünen fordern wir: In jedem Geschäftsbereich des Bezirksamts soll es eine feste Ansprechperson für Bürgerbeteiligung geben. So wird Mitsprache nicht nur versprochen, sondern auch organisiert. Unser Ziel: Politik, die nicht über Köpfe hinweg entscheidet, sondern mit den Menschen vor Ort.


Zusammen mit anderen Parteien haben wir folgende Anträge eingebracht, weil wir die einfach klasse finden:

(mit Grüne und SPD)

Probleme an der A100 ernst nehmen

Der 16. Bauabschnitt der A100 hat das befürchtete Chaos gebracht: unsichere Straßen, Lärm, blockierter ÖPNV. Schon lange fordert die BVV Treptow-Köpenick wirksame Maßnahmen – doch die CDU-geführte Senatsverwaltung blockiert. Das ist fahrlässig gegenüber Anwohner:innen und Pendler:innen.

Wir sagen klar: Sicherheit für Rad- und Fußverkehr, funktionierender Nahverkehr und lebenswerte Kieze sind wichtiger als Autofluss um jeden Preis. Der Senat muss endlich handeln – jetzt.


(mit Grüne und SPD)

Aktionstage gegen „Schrotträder“

Schrotträder verstopfen Stellplätze, verschandeln das Stadtbild und blockieren Platz für Menschen, die ihr Fahrrad wirklich nutzen. Wir fordern deshalb regelmäßige Aktionstage, an denen das Ordnungsamt alte Räder markiert und entfernt. Viele können anschließend von sozialen Trägern aufbereitet oder nach Polizeiprüfung ihren Besitzer:innen zurückgegeben werden.

So schaffen wir mehr Platz, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit auf unseren Straßen.


(mit Grüne und SPD)

Sicherer und ruhiger Verkehr in der Südostallee

Die Südostallee ist laut, gefährlich und belastet Anwohner:innen wie auch das Seniorenheim direkt an der Straße. Wir fordern: Tempo 30, sichere Querungen und regelmäßige Kontrollen – damit Verkehr wieder berechenbar wird und Menschen geschützt sind.

Sicherheit und Ruhe sind kein Luxus. Sie sind Grundvoraussetzung für ein lebenswertes Treptow-Köpenick.


(mit Grüne und SPD)

Tempo 30 auf der Fürstenwalder Allee in unmittelbarer Nähe zum Seniorenwohnheim

Auf der Fürstenwalder Allee rasen Autos an einem Seniorenheim und der Stephanusstiftung vorbei – genau dort, wo viele ältere und beeinträchtigte Menschen täglich die Straße überqueren müssen. Wir fordern: durchgängiges Tempo 30.

Das schützt die Schwächsten, reduziert Lärm und bringt mehr Rücksicht in den Verkehr. Niemand sollte Angst haben müssen, vor der eigenen Haustür die Straße zu überqueren.


(mit Grüne und SPD)

Eingeschränktes Halteverbot vor der Kita Schwalbennest in der Winckelmannstraße

Vor der Kita Schwalbennest in Johannisthal ist der sichere Weg oft versperrt – Autos parken die Querung zu, Kinder und Eltern müssen gefährliche Umwege gehen. Wir fordern: ein eingeschränktes Haltverbot während der Öffnungszeiten.

So schaffen wir Platz für sichere Wege, statt Slalom zwischen Stoßstangen. Kinder haben ein Recht auf Schutz – gerade vor ihrer eigenen Kita.


(mit Grüne und SPD)

Abreißzettel „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ in Toiletten in bezirklichen Einrichtungen anbringen

Gewalt passiert oft im Stillen – und Betroffene wissen nicht, wohin sie sich wenden können. Wir fordern deshalb: In allen bezirklichen Toiletten sollen Abreißzettel mit den Nummern der Hilfetelefone hängen. So können Frauen (und auch Männer) unauffällig Hilfe finden – anonym, kostenfrei, jederzeit.

Ein kleiner Zettel kann der erste Schritt raus aus der Gewalt sein. Niemand soll allein bleiben.


(mit Grüne und SPD)

Erhöhte Sicherheit durch erweitertes Tempolimit in der Siemensstraße

In der Siemensstraße gilt Tempo 30 – doch schlecht sichtbare Schilder und ein zu kurzer Bereich machen die Regelung wirkungslos. Besonders Kita-Kinder und Senior:innen sind dadurch gefährdet. Wir fordern: besser ausgeschildertes und ausgeweitetes Tempo 30.

So wird klar: Sicherheit geht vor Raserei. Die Siemensstraße muss endlich wirklich sicher werden.

 
 

Anfragen an das Bezirksamt

 

Haben Sie auch Fragen an die Verwaltung? Dann schreiben Sie uns.

Umsetzung von Eingangsbestätigung für E-Mails im Umwelt- und Naturschutzamt

15. September 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1254 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Umwelt- und Naturschutzamt?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Umwelt- und Naturschutzamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für… Weiterlesen

 

Umsetzung von Eingangsbestätigung für E-Mails im Schul- und Sportamt

15. September 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1253 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Schul- und Sportamt?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Schul- und Sportamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer… Weiterlesen

 

Umsetzung von Eingangsbestätigung für E-Mails im Straßen- und Grünflächenamt

15. September 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1252 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Straßen- und Grünflächenamt?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Straßen- und Grünflächenamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für… Weiterlesen

 

Umsetzung von Eingangsbestätigung für E-Mails im Stadtentwicklungsamt

15. September 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1251 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Stadtentwicklungsamt?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Stadtentwicklungsamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer… Weiterlesen

 

Umsetzung von Eingangsbestätigung für E-Mails im Jugendamt

15. September 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1250 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Jugendamt?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Jugendamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?Wo wurden… Weiterlesen

 

Umsetzung von Eingangsbestätigung für E-Mails im Amt für Weiterbildung und Kultur

15. September 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1248 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Amt für Weiterbildung und Kultur?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Amt für Weiterbildung und Kultur ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen… Weiterlesen

 

Umsetzung von Eingangsbestätigung für E-Mails im Gesundheitsamt

15. September 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1249 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Gesundheitsamt?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Gesundheitsamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?W… Weiterlesen

 

Umsetzung von Eingangsbestätigung für E-Mails im Amt für Bürgerdienste

15. September 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1247 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Amt für Bürgerdienste?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Amt für Bürgerdienste ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer… Weiterlesen

 

Umsetzung von Eingangsbestätigung für E-Mails im Facility Management

15. September 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1246 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Facility Management?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Facility Management ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer… Weiterlesen

 

Umsetzung von Eingangsbestätigung für E-Mails im Ordnungsamt

15. September 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1245 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Ordnungsamt?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Ordnungsamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?Wo… Weiterlesen

 

 

Hinter den Kulissen - Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?

 
Das Rathaus Treptow

LinksfraktionTK

Rathaus Treptow

Kommunalpolitik klingt oft abstrakt – dabei betrifft sie unseren Alltag ganz direkt: ob neue Spielplätze, sicherere Straßen oder der Umgang mit Bauprojekten. Doch wie genau läuft das eigentlich ab? Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, wie Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können und was der Bezirk dafür tut, Politik transparent zu machen.

Mitmachen in Treptow-Köpenick: So bringen Sie Ihre Anliegen direkt in die Politik ein

Wer in Treptow-Köpenick lebt, kann aktiv Einfluss auf die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nehmen – und das geht einfacher als viele denken. Zwei zentrale Möglichkeiten sind der Einwohnerantrag und die Einwohnerversammlung.

Einwohnerantrag – Ihre Stimme zählt
Ein Einwohnerantrag ermöglicht es, ein Thema direkt in die BVV einzubringen. Werden mindestens 1.000 Unterschriften von Einwohnerinnen und Einwohnern gesammelt, ist die BVV verpflichtet, sich mit dem Antrag zu befassen. Anschließend wird er wie jeder Fraktionsantrag in den Ausschüssen beraten und entschieden. Wer Unterstützung beim Formulieren oder Sammeln der Unterschriften braucht, kann sich an die Fraktion DIE LINKE wenden. Weitere Infos dazu gibt es auf der Website des Bezirksamts Treptow-Köpenick – Einwohnerantrag

 

Einwohnerversammlung – gemeinsam diskutieren
Wer sein Anliegen lieber direkt mit anderen Einwohner:innen besprechen möchte, kann eine Einwohnerversammlung beantragen. Dafür müssen mindestens ein Drittel der Bezirksverordneten (19 Personen) den Antrag unterstützen. Die Versammlung bietet Raum für offene Diskussionen und gemeinsame Beratung. Unterstützung beim Antrag und der Organisation bieten die Fraktionen oder direkt das BVV-Büro unter post.bvv@ba-tk.berlin.de. Weitere Informationen auch hier

Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.

 
 

Beratungsangebote

 
 

Social Media

 

Wir sind jetzt auch auf Spotify. Abonniere dort unseren Podcast.

Auf Bluesky folgen uns jetzt aber schon mehr als 600 Menschen. Komm auch dazu:
https://bsky.app/profile/linksfraktiontk.bsky.social

Uns gibt's auch auf #Mastodon. Join us https://linke.social/@linksfraktiontk

Facebook: LinksfraktionTK
Instagram: Linksfraktiontk
Mastodon: linksfraktiontk@linke.social

 
 

Weitere Meldungen

 

Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im September 2026

9. September 2026
Fraktion in der BVV

 

LinksfraktionTK

Rathaus Treptow Plänterwald

Hilfe für den RSD statt Krise im KrisendienstUmsetzung der Informationstafel zum Brunnen „Seidenraupenkokons“ auf dem Marktplatz in Friedrichshagen Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen Erhöhte Taktung der Buslinie 161 (mit SPD und B’90Grüne)Zufahrt zum Seniorenzentrum Sankt Konrad über die Zeppelinstraße sichern (mit SPD und B’90Grüne)… Weiterlesen

 

Transparent, ­praktikabel, fair - Neuregelung zur Wahlplakatierung in Treptow-Köpenick

24. Juli 2026
Aus dem Rathaus

 

linksfraktiontk

Wahlplakate

In der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick wurde kürzlich ein Antrag zur Neuregelung der Wahlplakatierung im öffentlichen Straßenraum beschlossen. Der Antrag erfolgte auf gemeinsame Initiative der Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung der Wahlplakate im Bezirk. Um die… Weiterlesen

 

Kein Amt nur noch per Klick - Analoge Behördengänge ein Muss

22. Juli 2026
Aus dem Rathaus

 

www.pexels.com

Sachbearbeiter schaut sich eine Akte an

Vieles in unserer Gegenwart mag durch die Digitalisierung komfortabler geworden sein, doch die zunehmende Verlagerung behördlicher Kommunikation auf ausschließlich digitale Angebote stellt ein Problem dar. Für zahlreiche Bürger:innen gefährdet diese Einschränkung nämlich den Zugang zu existenziell wichtigen Leistungen wie Grundsicherung,… Weiterlesen

 

Und sonntags ins Paradies - Die Mittelpunktbibliothek Köpenick machtʼs möglich

15. Juli 2026
Aus dem Rathaus

 

Foto: Lubos Houska/Pixabay

„Das Paradies habe ich mir immer als eine Art Bibliothek vorgestellt.“ – Jorge Luis Borges

Im Sommer zieht es am Wochenende alle hinaus ins Berliner Grüne. Aber wenn das Wetter mal nicht so will, gibt es eine tolle Alternative: Die Mittelpunktbibliothek am Alten Markt in der Altstadt Köpenick hat ab sofort auch sonntags geöffnet und zwar von 11 bis 17 Uhr! Sechs Stunden Zeit zum Stöbern in den Beständen, zur Ausleihe von Büchern und was… Weiterlesen

 

 

Termine

 

Keine Nachrichten verfügbar.

 

Impressum

Folgen Sie uns auf Facebook
Folgen Sie uns auf Threads
Folgen Sie uns auf Bluesky
Folgen Sie uns auf Instagram
Folgen Sie uns auf TikTok
Folgen Sie uns auf Youtube