Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: September 2025: weniger Geld für TK, mehr Partizipation, A100 verbessern

+++ Gekürzt: Entscheidung zum Haushalt +++ Beteiligt: Mehr Partizipation +++ Gefordert: Verbesserungen an der A100 +++

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Bezirkspolitik im September
  2. Podcast
  3. Anträge im Bezirksparlament (BVV)
  4. Anfragen an das Bezirksamt
  5. Hinter den Kulissen - Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?
  6. Beratungsangebote
  7. Social Media
  8. Weitere Meldungen
  9. Termine
 

Bezirkspolitik im September

 

Liebe Leser:innen,

 

Philipp Wohlfeil

LinksfraktionTK

Philipp Wohlfeil

jetzt stehen harte Entscheidungen an. Der CDU-geführte Senat hat den Bezirken viel zu wenig Geld zur Verfügung gestellt. Auch in Treptow-Köpenick fehlt Geld an allen Ecken und Enden, egal wie gerecht wir versuchen die knappen Mittel zu verteilen. Alle werden mit weniger Geld auskommen müssen, wenn der Senat weiter an diesem Kürzungshaushalt festhält und so in das kommende Wahljahr gehen möchte. Unkürzbar bleiben für uns aber Kiezklubs, Bibliotheken, das Zentrum für Demokratie, Jugendarbeit, die Arbeit gegen Antisemitismus und Straßensozialarbeit. Am kommenden Donnerstag werden wir voraussichtlich den Bezirkshaushalt in der Bezirksverordnetenversammlung beschließen, in der Hoffnung, dass die CDU mit ihrem Sparkurs nicht untergehen will und den Bezirken einen nachträglichen Zuschuss gewährt.


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Neben dem Bezirkshaushalt haben wir aber auch wieder Anträge eingebracht.
Wir wollen, dass es in jedem Geschäftsbereich eine oder einen Partizipationsbeftragte:n gibt. Diese Stelle soll sich um mehr und bessere Bürger:innenbeteiligung kümmern und Entscheidungen des Bezirksamtes mit mehr Mitbestimmung versehen. Wer mitreden kann, fühlt sich ernst genommen. Genau darum geht es: Die Menschen in Treptow-Köpenick sollen mitgestalten können, statt nur zuzuschauen. Unser Ziel: Mehr Mitsprache für alle.

Außerdem wenden wir uns mit einer interfraktionellen Resolution an die Senatsverwaltung für Verkehr. Die Zustände rund um die neu eröffneten A100 am Treptower Park sind unhaltbar und müssen schnellst möglich verbessert werden. Die Anwohnenden, die BVV und auch wir hatten das aktuelle Chaos lange vorausgesagt. Die Verkehrsverwaltung hatte sich nicht nur taub gestellt, sondern auch Maßnahmen wie den Kiezblock im Kungerkiez aktiv behindert.

In weiteren interfraktionellen Anträgen fordern wir Informationen für Hilfe bei Gewalt, Verkehrsberuhigungen, Tempo 30 und Halteverbote. Mehr dazu unten.

Wissen Sie eigentlich wo sich in Treptow-Köpenick die Katastrophenschutz-Leuchttürme befinden und wo im Notfall der nächstgelegene wäre? Viele Bewohner:innen aus Altglienicke, Adlershof und Johannisthal mussten das diese Woche während des Stromausfalls schnell lernen. Ohne Strom gar nicht so einfach. Unser Tipp: Die Orte vor dem Notfall im Handy speichern, ausdrucken oder aufschreiben. Die Details gibt es hier: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/service/bevoelkerungsschutz/katastrophenschutz-leuchttuerme-in-treptow-koepenick-1459622.php

Die nächste BVV-Sitzung findet am Donnerstag, den 18. September, ab 17 Uhr im Rathaus Treptow statt. Wer nicht vor Ort dabei sein kann: Einfach live reinschauen unter
https://bvv.netbroadcast.de/

Und ganz wichtig: Wir wollen mit Ihnen im Gespräch bleiben.
Was brennt Ihnen unter den Nägeln? Was läuft gut, was nicht? Wie können wir die Kieze gemeinsam besser machen?
Schreiben Sie uns. Wir hören zu.

Herzliche Grüße,

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender 

 
 

Podcast

 

Rathausbriefing #7: Haushalt, Partizipation, Verkehr

 

NEU: uns gibt's jetzt auch auf Spotify

Treptow-Köpenick vor großen Herausforderungen! Massive Kürzungen gefährden soziale Angebote, das Verkehrschaos an der A100 ist unerträglich und der jüngste Stromausfall zeigt die Wichtigkeit des Katastrophenschutzes auf. Wir kämpfen für funktionierende Bezirke, mehr Bürgerbeteiligung und Hilfsanbote gegen Gewalt. Erfahre, was #unkürzbar für uns bedeutet und welche Anträge wir in der BVV einbringen, um diese Probleme anzugehen!

Die Shownotes:

Rathaus Briefing - Links und Lokal: der Politikpodcast für Treptow-Köpenick.

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Anträge im Bezirksparlament (BVV)

 

LinksfraktionTK

Rathaus Treptow Plänterwald

Für September haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht: 

Partizipationsbeauftragte einrichten

Treptow-Köpenick braucht mehr Demokratie im Alltag. Gemeinsam mit SPD und Grünen fordern wir: In jedem Geschäftsbereich des Bezirksamts soll es eine feste Ansprechperson für Bürgerbeteiligung geben. So wird Mitsprache nicht nur versprochen, sondern auch organisiert. Unser Ziel: Politik, die nicht über Köpfe hinweg entscheidet, sondern mit den Menschen vor Ort.


Zusammen mit anderen Parteien haben wir folgende Anträge eingebracht, weil wir die einfach klasse finden:

(mit Grüne und SPD)

Probleme an der A100 ernst nehmen

Der 16. Bauabschnitt der A100 hat das befürchtete Chaos gebracht: unsichere Straßen, Lärm, blockierter ÖPNV. Schon lange fordert die BVV Treptow-Köpenick wirksame Maßnahmen – doch die CDU-geführte Senatsverwaltung blockiert. Das ist fahrlässig gegenüber Anwohner:innen und Pendler:innen.

Wir sagen klar: Sicherheit für Rad- und Fußverkehr, funktionierender Nahverkehr und lebenswerte Kieze sind wichtiger als Autofluss um jeden Preis. Der Senat muss endlich handeln – jetzt.


(mit Grüne und SPD)

Aktionstage gegen „Schrotträder“

Schrotträder verstopfen Stellplätze, verschandeln das Stadtbild und blockieren Platz für Menschen, die ihr Fahrrad wirklich nutzen. Wir fordern deshalb regelmäßige Aktionstage, an denen das Ordnungsamt alte Räder markiert und entfernt. Viele können anschließend von sozialen Trägern aufbereitet oder nach Polizeiprüfung ihren Besitzer:innen zurückgegeben werden.

So schaffen wir mehr Platz, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit auf unseren Straßen.


(mit Grüne und SPD)

Sicherer und ruhiger Verkehr in der Südostallee

Die Südostallee ist laut, gefährlich und belastet Anwohner:innen wie auch das Seniorenheim direkt an der Straße. Wir fordern: Tempo 30, sichere Querungen und regelmäßige Kontrollen – damit Verkehr wieder berechenbar wird und Menschen geschützt sind.

Sicherheit und Ruhe sind kein Luxus. Sie sind Grundvoraussetzung für ein lebenswertes Treptow-Köpenick.


(mit Grüne und SPD)

Tempo 30 auf der Fürstenwalder Allee in unmittelbarer Nähe zum Seniorenwohnheim

Auf der Fürstenwalder Allee rasen Autos an einem Seniorenheim und der Stephanusstiftung vorbei – genau dort, wo viele ältere und beeinträchtigte Menschen täglich die Straße überqueren müssen. Wir fordern: durchgängiges Tempo 30.

Das schützt die Schwächsten, reduziert Lärm und bringt mehr Rücksicht in den Verkehr. Niemand sollte Angst haben müssen, vor der eigenen Haustür die Straße zu überqueren.


(mit Grüne und SPD)

Eingeschränktes Halteverbot vor der Kita Schwalbennest in der Winckelmannstraße

Vor der Kita Schwalbennest in Johannisthal ist der sichere Weg oft versperrt – Autos parken die Querung zu, Kinder und Eltern müssen gefährliche Umwege gehen. Wir fordern: ein eingeschränktes Haltverbot während der Öffnungszeiten.

So schaffen wir Platz für sichere Wege, statt Slalom zwischen Stoßstangen. Kinder haben ein Recht auf Schutz – gerade vor ihrer eigenen Kita.


(mit Grüne und SPD)

Abreißzettel „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ in Toiletten in bezirklichen Einrichtungen anbringen

Gewalt passiert oft im Stillen – und Betroffene wissen nicht, wohin sie sich wenden können. Wir fordern deshalb: In allen bezirklichen Toiletten sollen Abreißzettel mit den Nummern der Hilfetelefone hängen. So können Frauen (und auch Männer) unauffällig Hilfe finden – anonym, kostenfrei, jederzeit.

Ein kleiner Zettel kann der erste Schritt raus aus der Gewalt sein. Niemand soll allein bleiben.


(mit Grüne und SPD)

Erhöhte Sicherheit durch erweitertes Tempolimit in der Siemensstraße

In der Siemensstraße gilt Tempo 30 – doch schlecht sichtbare Schilder und ein zu kurzer Bereich machen die Regelung wirkungslos. Besonders Kita-Kinder und Senior:innen sind dadurch gefährdet. Wir fordern: besser ausgeschildertes und ausgeweitetes Tempo 30.

So wird klar: Sicherheit geht vor Raserei. Die Siemensstraße muss endlich wirklich sicher werden.

 
 

Anfragen an das Bezirksamt

 

Haben Sie auch Fragen an die Verwaltung? Dann schreiben Sie uns.

Die Parkplatzsituation für die Einwohnenden im Schwalbenweg und der Schützenstraße

17. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0028 vom 17.11.2026 des Bezirksverordneten Ronny Krüger - Die Linke. Durch die hohe Auslastung der Parkplätze durch die Gäste der Flughafenhotels fehlen den Anwohnenden rund um den S-Bahnhof Grünbergallee, insbesondere im Schwalbenweg und der Schützenstraße, Parkplätze. Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet die Straßenverkehrsbehörde (SVB) die Situation der Anwohnenden rund um den S-Bahnhof Grünbergallee und sieht sie einen Handlungsbedarf?Welche… Weiterlesen

 

Zukunft des CineStar-Gebäudes am Treptower Park (Elsenstraße 115-116, 12435 Berlin)

17. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0027 vom 16.11.2026 des Bezirksverordneten Clemens Kluck - Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche Informationen liegen dem Bezirksamt aktuell zur Entwicklung des Gebäudekomplexes Elsenstraße 115-116, ehemaliges CineStar-Kino, vor?Gibt es aktuell ein vorhabenbezogenes Planverfahrens für den Gebäudekomplex und, wenn ja, wann wurde es begonnen und mit welchem Ziel und Inhalt?Gibt es einen aktuell gültigen Bauvorbescheid für den Gebäudekomplex?Falls es… Weiterlesen

 

Nicht kommerzielle Kunst- oder Kulturveranstaltungen in Grünanlagen

16. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0025 vom 16.11.2026 des Bezirksverordneten Clemens Kluck - Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Hat das Bezirksamt die Ausweisung von Flächen für nicht kommerzielle Kunst- oder Kulturveranstaltungen in Grünanlagen des gesamten Bezirks geprüft, seitdem das Abgeordnetenhaus im Jahr 2021 durch eine Änderung des Grünanlagengesetz den Bezirken die Befugnis eingeräumt hat, Orte zu identifizieren und ggf. herzurichten, um nicht-kommerzielle Kunst- und… Weiterlesen

 

Schulhilfe und Teilhabe an Grundschulen in Treptow-Köpenick

12. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0019 vom 11.11.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel - Die Linke. Nach meiner Wahrnehmung haben Familien Schwierigkeiten, für Kinder mit Förder- und Unterstützungsbedarf an Grundschulen geeignete Schulhelferinnen und Schulhelfer zu finden. Ich bitte um Auskunft zu möglichen Ursachen und zu den Maßnahmen, die eine verlässliche Teilnahme am Unterricht an Regelschulen sicherstellen sollen. Bitte unterscheiden Sie dabei die jeweils einschlägigen… Weiterlesen

 

Keine Heimat für Nazis in Köpenick

12. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0018 vom 10.11.2026 der Bezirksverordneten Lena Fries - Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt, ob für das Grundstück Seelenbinderstraße 42 inzwischen ein notarieller Kaufvertrag abgeschlossen wurde?Besteht für das Grundstück ein Vorkaufsrecht des Bezirks oder Senats und, wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?Wurde die Ausübung eines Vorkaufsrechts geprüft und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?Inwieweit hat sich das Bezirksamt… Weiterlesen

 

Umbau der Taut-Passage – Zwei auf fünf Geschosse ohne Bebauungsplan und Bürgerbeteiligung?

12. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0017 vom 10.11.2026 der Bezirksverordneten Lena Fries - Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der aktuelle Stand im Verfahren und der Zeitplan? 2. Welche wesentlichen Änderungen wurden seit der ersten Vorstellung des Vorhabens an der Planung vorgenommen? 3. Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen? 4. Wie viel Geschosse und wie viel qm Nutzfläche wird die umgebaute Taut-Passage haben? 5. Wie begründet das Bezirksamt die planungsrechtliche… Weiterlesen

 

Bestandserhebung der Stadtteilarbeit in Treptow-Köpenick

12. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0009 vom 02.11.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel - Die Linke. Das Bezirksamt beziehungsweise die für Arbeit und Soziales zuständige Senatsverwaltung plant eine Bestandserhebung zur Stadtteilarbeit in Treptow-Köpenick. Nach den vorliegenden Informationen sollen sich insbesondere ehrenamtlich tätige Organisationen an der Erhebung beteiligen. Für jeden Standort soll ein eigenes Formular ausgefüllt werden. Dabei werden unter anderem Angaben zu… Weiterlesen

 

Offene Stellen und Stellenbewertungen in der Wirtschaftsförderung

20. Oktober 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1263 vom 12.10.2026 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Was wird das Bezirksamt tun, um die offenen Stellen in der Wirtschaftsförderung zu besetzen?Trifft es zu, dass dies alles nur befristete Stellen sind und, wenn ja, liegt der Grund dafür in fehlenden Stellenbewertungen, was wiederum zur Folge hat, dass diese Stellen auch nicht ausgeschrieben werden können?Gibt es auch in weiteren Bereichen unbefristete… Weiterlesen

 

Standorteigentum und Wiederaufbau der Schaukel an der Kreuzung Beiersdorfer Weg / Freienbrinker Saum

5. Oktober 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1259 vom 18.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Schaukel an der Kreuzung Beiersdorfer Weg / Freienbrinker Saum entfernt wurde?Befand sich die Schaukel auf einer Fläche der Berliner Forsten, des Bezirks oder wer ist sonst Eigentümer dieser Fläche?Ist dem Bezirksamt bekannt, ob und wann die Schaukel wieder errichtet werden soll?   Hierzu antwortet das Bezirksamt… Weiterlesen

 

Lösungen für den Regionalen Sozialpädagogischen Dienst (RSD) finden

5. Oktober 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1257 vom 11.09.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wann ist mit einem Zwischen- oder Schlussbericht zur Drucksache VIII/0481 zu rechnen?Wie ist das Bezirksamt dem Beschluss "Der BVV ist zeitnah zu berichten" in den letzten acht Jahren nachgekommen und wie interpretiert das Bezirksamt diese Aufforderung der Bezirksverordnetenversammlung?Welche der beschlossenen sieben Maßnahmen wurde wann, wie, in welcher Form… Weiterlesen

 

 

Hinter den Kulissen - Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?

 
Das Rathaus Treptow

LinksfraktionTK

Rathaus Treptow

Kommunalpolitik klingt oft abstrakt – dabei betrifft sie unseren Alltag ganz direkt: ob neue Spielplätze, sicherere Straßen oder der Umgang mit Bauprojekten. Doch wie genau läuft das eigentlich ab? Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, wie Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können und was der Bezirk dafür tut, Politik transparent zu machen.

Mitmachen in Treptow-Köpenick: So bringen Sie Ihre Anliegen direkt in die Politik ein

Wer in Treptow-Köpenick lebt, kann aktiv Einfluss auf die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nehmen – und das geht einfacher als viele denken. Zwei zentrale Möglichkeiten sind der Einwohnerantrag und die Einwohnerversammlung.

Einwohnerantrag – Ihre Stimme zählt
Ein Einwohnerantrag ermöglicht es, ein Thema direkt in die BVV einzubringen. Werden mindestens 1.000 Unterschriften von Einwohnerinnen und Einwohnern gesammelt, ist die BVV verpflichtet, sich mit dem Antrag zu befassen. Anschließend wird er wie jeder Fraktionsantrag in den Ausschüssen beraten und entschieden. Wer Unterstützung beim Formulieren oder Sammeln der Unterschriften braucht, kann sich an die Fraktion DIE LINKE wenden. Weitere Infos dazu gibt es auf der Website des Bezirksamts Treptow-Köpenick – Einwohnerantrag

 

Einwohnerversammlung – gemeinsam diskutieren
Wer sein Anliegen lieber direkt mit anderen Einwohner:innen besprechen möchte, kann eine Einwohnerversammlung beantragen. Dafür müssen mindestens ein Drittel der Bezirksverordneten (19 Personen) den Antrag unterstützen. Die Versammlung bietet Raum für offene Diskussionen und gemeinsame Beratung. Unterstützung beim Antrag und der Organisation bieten die Fraktionen oder direkt das BVV-Büro unter post.bvv@ba-tk.berlin.de. Weitere Informationen auch hier

Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.

 
 

Beratungsangebote

 
 

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In der Oktoberfolge reden wir über das was nach der Wahl in Treptow Köpenick wichtig ist: Im Mittelpunkt stehen der historische Wahlerfolg der Linken bei der BVV-Wahl und die Vorstellung der neuen 15-köpfigen Fraktion, die durch einen hohen Frauenanteil, ein breites Altersspektrum und vielfältige Praxiserfahrung besticht. Weitere Kernpunkte sind… Weiterlesen

 

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Bezirksverordnetenversammlung
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