Häufige Fragen an die Bezirkspolitik

Nicht nur die gewählten Bezirksverordneten und das Bezirksamt gestalten die Kommunalpolitik, auch die Bürgerinnen und Bürger aus Treptow-Köpenick können sich direkt und unmittelbar beteiligen. Es gibt einige Möglichkeiten Anliegen vorzubringen oder die Verteilung von Finanzmitteln mitzubestimmen.

• Wie funktioniert Kommunalpolitik? Eine Einführung.
• Was passiert mit Anträgen der Fraktion?
• Was kann und darf Kommunalpolitik?

Wie kann man sich beteiligen?

• An Ausschusssitzungen teilnehmen
• Bürgerbegehren und Bürgerentscheide organisieren
• Die BVV besuchen
• Die Bürgerfragestunde nutzen
• Am Bürgerhaushalt teilnehmen
• Eine Eingabe oder Beschwerde formulieren
• Einen Einwohnerantrag organisieren
• Eine Einwohnerversammlung einberufen
• Die Fraktion anfragen
• Bei der Kiezkasse mitmachen
• Den Live-Stream verfolgen oder die Audioprotokolle nachhören
• Sondermittel beantragen
• Stadtplanung beeinflussen

Wo gibt es Finanzmittel?

• Bei der Kiezkasse mitmachen
• Sondermittel beantragen

Wo finde ich weitere Informationen?

• Informationsystem Allris
• Personen der BVV (Allris)
• Termine und Protokolle der BVV (Allris)
• Vorgänge und Drucksachen der BVV (Allris)
• Schriftliche Anfragen (Allris)
• Informationen vom Bezirksamt (Bebauungspläne, Baumfällungen, Veranstaltungen etc)

Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?

Rathaus Treptow

Schon mal etwas von BVV, ASGGgV, BzBM, BA-TK* gehört und nicht nur Bahnhof verstanden? Dann lesen Sie vielleicht regelmäßig unsere Zeitung Aus dem Rathaus/ Blättchen oder sind schon Profi bei Themen der Kommunalpolitik. Für Alle, denen die Kommunalpolitik noch ein Buch mit sieben Siegeln ist, hier eine kleine Einführung in diese sehr unmittelbare Ebene der Politik. 

In Berlin gibt es eine Besonderheit gegenüber anderen Bundesländern: die zweistufige Verwaltung. Es gibt die vom Abgeordetenhaus kontrollierte Senatsverwaltung, die für alle Belange der großen Stadt zuständig ist. Von der Autobahn, über den öffentlichen Nahverkehr bis hin zur Müllabfuhr und den Berliner Wäldern reicht die Kompetenz der Senatsverwaltung. Der Senat ist zudem auch mit Stimmen im Bundesrat an der Bundespolitik beteiligt ist. 

Eine Ebene unter dem Abgeordnetenhaus und der Senatsverwaltung gibt es die Selbstverwaltung der Bezirke, die parallel zur Abgeordnetenhauswahl von den Bürgerinnen und Bürgern in den Bezirken gewählt wird. Hier wacht das Kommunalparlament, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), über die Verwaltung des Bezirksamtes. Fast wie in der großen Politik im Bundestag oder im Abgeordnetenhaus gibt es in der BVV Fraktionen der unterschiedlichen Parteien und auch eine Art gewählter Regierung, das Bezirksamt (BA). Anders als die Regierung (der Senat) auf Landes- oder Bundesebene wird die Besetzung des Bezirksamtes mit Bezirksbürgermeister und den vier Bezirksstadträten aber nicht von einer Koalition bestimmt, sondern nach der Größe der Fraktionen. So besteht das Bezirksamt in Treptow-Köpenick derzeit aus Stadträten aus vier verschiedenen Parteien. 

Die BVV und das Bezirksamt kümmern sich nun um alles, was den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort auf den Nägeln brennt, was zur kommunales Selbstverwaltung gehört und was die Bezirke in eigener Regie verantworten können. Dazu gehört vieles, was oft direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen im Bezirk hat:

• Wie wird der Verkehr in den Nebenstraßen geregelt?
• Wie wird der Haushalt im Bezirk aufgestellt?
• Welches Bauprojekt wird mit welchen Auflagen beschlossen?
• Wie werden Straßen und Plätze benannt?
• Wo wird welche Schule ausgebaut, welche Jugendzentren modernisiert und welche Kiezklubs geschaffen?
• Wie wird die Versorgung mit Fachärztinnen und Fachärzten sichergestellt und welche Arbeitsschwerpunkte sollen im Sozialamt gesetzt werden?

Über Letzteres berät etwa der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt in öffentlicher Sitzung zusammen mit den gewählten Bezirksverordneten, dem Bezirksamt und interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Die getroffenen Entscheidungen werden dann vom BA nach Möglichkeit umgesetzt. Gerade weil die Kommunalpolitik so nah am Leben vor Ort ist, gibt es viele Beteiligungsmöglichkeiten für Interessierte.

Die Bezirksverordneten sind übrigens ehrenamtlich tätig. Das heißt, nach dem normalen Berufsalltag machen sie als Hobby in ihrer Freizeit Kommunalpolitik. Entlohnt wird das wichtige Engagement über eine kleine Aufwandsentschädigung von etwa 500 Euro monatlich. Für jede Ausschusssitzung gibt es zusätzlich 20 Euro. Im Stadtplanungsausschuss oder der BVV kann die Sitzung schon mal 4-5 Stunden dauern. Das Vor- und Nachbereiten von Sitzungen, Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern und das Einarbeiten in neue politische Probleme ist da schon inklusive.

* Diese Abkürzungen stehen für: Bezirksverordnetenversammlung; Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt; Bezirksbürgermeister; Bezirksamt Treptow-Köpenick

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Personen der BVV (Allris)

Im Menü an der linken Seite unter  Organisation: Hier können aktuelle und auch frühere Mitglieder der BVV gefunden werden (Organisation/Bezirksverordnete – Datum). Wie sich die  Fraktionen und Ausschüsse zusammensetzen ist ebenso aufgelistet wie Kontaktmöglichkeiten zu Ausschussvorsitzenden. Klickt man den Namen der Bezirksverordneten an, gibt es neben Kontaktmöglichkeiten eine kleine Historie der Beteiligung an der BVV und Auskünfte über Berufstätigkeiten, Mitgliedschaften, Funktionen und Interessenvertretungen. Allerdings sind diese Angaben freiwillig. Die Vollständigkeit dieser öffentlichen Angaben variiert daher stark.

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Termine und Protokolle der BVV (Allris)

Die vergangenen und künftigen Termine für BVV und Ausschüsse unter dem Menüpunkt Sitzungen zeigen nicht nur Datum und Uhrzeit. Nach Klick auf den Sitzungstitel öffnet sich die Tagesordnung dieser Sitzung mit allen Drucksachen und Protokoll, soweit vorhanden. Ein Klick auf die Aktenmappe oben rechts lädt das Sammeldokument mit allen wichtigen Vorlagen zur Sitzung.

Die Audioprotokolle über die kompletten BVV-Sitzungen lassen sich ebenfalls unter dem Menüpunkt Sitzungen finden. Bis zurück ins Jahr 2012 sind die Debatten des Kommunalparlamtens nachzuhören.

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Vorgänge und Drucksachen der BVV (Allris)

Unter  Drucksachen sind alle parlamentarischen Vorgänge aufgelistet und nach unterschiedlichen Kritieren sortiert. Nur sehr alte Vorgänge lassen sich nicht in der Übersicht finden. Hier ist die Suche nach Ortsbezug ebenso möglich wie die Suche nach Drucksachennummer (in der Form Wahlperiode/ Laufende Nummer z.B. VIII/1278) oder Betreff, Verfasser:innen und Abschlussdatum. Sortierungen nach Beteiligungen der Fraktionen und Art der Drucksache ist ebenfalls möglich.

Wenn Betreff oder Drucksachennummer nicht bekannt sind, lässt sich aber auch unter Recherche → Textrecherche eine Volltextsuche durchführen. So lassen sich alle Dokumente finden die z.B. das Stichwort „Flughafen“ beinhalten. In den Ergebnissen sind auch Protokolle und Sitzungen eingeschlossen.

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Schriftliche Anfragen (Allris)

Unter  Recherche → Schriftliche Anfragen sind Anfragen von Bezirksverordneten abrufbar, die das Bezirksamt direkt beantworten muss. Anfragen als auch Antworten lassen sich durch diverse Filter einfach finden. Ein Klick auf das lila [SchA] Symbol vor der Anfragenummer öffnet diese. Leider lassen sich die Anfragen nicht direkt durch das Kopieren der Adressleiste (Url) teilen. Hierzu muss das Lesezeichensymbol oder Briefsymbol rechts oben genutzt werden.

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Anträge

Vom Antrag zum Beschluss

Die Mitglieder der Fraktion bereiten Anträge vor, die im Bezirksamt Verwaltungshandeln anregen sollen. Diese Anträge entstehen manchmal aus eigenen Beobachtungen, manchmal auch aus der Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern oder Initiativen.

Ein solcher Antrag wird zunächst in der Fraktionssitzung in der Woche vor der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) besprochen. Ist die Fraktion mit dem Antrag einverstanden, wird dieser zur BVV eingebracht.

Im Vorfeld der BVV berät der Ältestenrat über die Tagessordnung und den Umgang mit den Anträgen. Stößt der Antrag auf die Zustimmung der restlichen Fraktion in der BVV, landet der Antrag auf der Konsensliste. Zusammen mit allen anderen unstrittigen Anträgen und Vorgängen wird der Antrag dann in der BVV im Block abgestimmt und beschlossen oder in die Ausschüsse überwiesen.

Wenn der Antrag zu kontrovers für die Konsensliste ist, wird er in der BVV öffentlich debattiert und abgestimmt.

Wenn ein Antrag über die Konsensliste oder in der Debatte in die Ausschüsse überwiesen worden ist, setzt sich die Diskussion im betreffenden Fachausschuss fort. Hier werden die Stellungnahmen des Bezirksamtes, der Antragstellerinnen und Antragstellter diskutiert, gegebenenfalls die Gegenposition dargestellt, Fachleute zum Thema eingeladen und mit Bürgerinnen und Bürgern beraten. Der Ausschuss (und ggf. die weiteren mitberatenden Ausschüsse) geben dann ein Votum zu dem Antrag ab, der mit dieser Beschlussempfehlung zurück in die nächste BVV geht.

Die BVV entscheidet dann über die Beschlussempfehlung des Fachausschusses. Dabei kann es passieren, dass der Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht gefolgt wird oder der Antrag zur Beratung zurück in den Ausschuss geht. Wenn die BVV einer den Antrag ablehnende Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmt, so ist der Antrag abgelehnt.

Ein von der BVV beschlossener Antrag, der BVV-Beschluss, wird dann vom Bezirksamt umgesetzt. Manchmal kommt es dabei auch zu Streit zwischen BVV und Bezirksamt, wenn das Bezirksamt einen unzulässigen Versuch der Mitverwaltung sieht. Zu den BVV-Beschlüssen fertigt das Bezirksamt regelmäßig Zwischenberichte zum aktuellen Stand der Umsetzung.

Wenn das Bezirksamt der Meinung ist, den BVV-Beschluss ausreichend umgesetzt zu haben, fertigt es einen Schlussbericht mit dem aktuellen Sachstand. Dieser Schlussbericht wird den Verordneten vorgelegt und erscheint in den Mitteilungen des Vorstehers (MdV) zur BVV und wird dort abgestimmt.

Wenn Fraktionen oder Verordnete mit dem Schlussbericht nicht einverstanden sind, können sie ihn in der BVV direkt thematisieren und abstimmen lassen. Stimmt die BVV dem Schlussbericht (oder den MdV als Ganzes) zu, so ist der Vorgang erledigt. Die BVV kann den Schlussbericht aber auch zurückweisen und in einen Zwischenbericht umwandeln. Dann muss das Bezirksamt nachbessern und weiter an der Umsetzung arbeiten. Möglich ist aber auch, dass der Schlussbericht in einen Fachausschuss überwiesen wird. Dort wird dann beraten wie der weitere Umgang mit dem Problem ausssehen könnte. Über die folgende Beschlussempfehlung berät dann wiederum und abschließend die Bezirksverordnetenversammlung

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Fraktion anfragen

Wenn möglich, hilft auch gern die Fraktion DIE LINKE bei Problemen.
Wir können Anfragen an das Bezirksamt stellen, Anträge einbringen, in Ausschüssen nachfragen, mit der Verwaltung reden.

Manchmal treffen wir uns bei thematischen Fraktionssitzungen auch mit Vereinen und Organisationen, um deren Interessen und Probleme zu verstehen und uns eine Meinung zu bilden. Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich und Gäste herzlich willkommen.

Grundsätzlich können wir eher bei allgemeinen, öffentlichen - also politischen - Problemen die den Bezirk betreffen helfen oder uns zumindest für eine Lösung einsetzen. Schwierig wird es dagegen bei individuellen Problemen, etwa mit Ämtern oder Verfahren, wenn diese nicht von genereller Natur und öffentlichem Interesse sind.

Kontaktmöglichkeiten gibt es bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter der unten genannten Adresse oder bei unseren Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern

Rathaus Treptow
Raum 205
Neue Krugallee 4
12435 Berlin

Telefon :030  533 76 07
Fax: 030 58 60 07 20
e-mail:mail@linksfraktion-tk.de

Sprechstunden:
Montag: 15 - 18 Uhr
Dienstag: 12 - 17 Uhr
Donnerstag: 15 - 18 Uhr

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Live-Stream und Audioprotokolle

Stadtrat Gernot Klemm im Live-Stream der BVV

Wer nicht gleich persönlich bei Sitzungen und Versammlungen erscheinen möchte, kann sich zunächst auch den Live-Stream der BVV-Sitzung ansehen. Hier kann der Kommunalpolitik über die Schulter geschaut oder hier die einzelnen Tagesordnungspunkte als Audio-Protokoll nachgehört werden: http://gleft.de/1X1

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