Politik vor deiner Haustür: So funktioniert Kommunalpolitik in Berlin

Schon mal was von BVV, ASGTI, BzBM oder BA-TK* gehört – und dabei nur Bahnhof verstanden? Dann liest du vielleicht regelmäßig unsere Zeitung „Aus dem Rathaus“/„blättchen“ oder bist schon fast Kommunalpolitiker*in.
Für alle, denen Kommunalpolitik bisher wie ein Buch mit sieben Siegeln vorkam: Hier kommt dein kompakter Einstieg in die unmittelbarste Form der Politik – direkt bei dir im Kiez.

Berlin tickt anders – zweistufige Verwaltung

Berlin hat im Vergleich zu anderen Bundesländern eine Besonderheit: die zweistufige Verwaltung.

Ganz oben steht die Senatsverwaltung, kontrolliert vom Abgeordnetenhaus. Sie regelt die großen Themen der Stadt: von Autobahnen über den Nahverkehr bis hin zur Müllabfuhr und den Berliner Wäldern.
Und auch auf Bundesebene mischt der Senat mit – über seine Stimmen im Bundesrat.

Und jetzt wird’s lokal: Die Bezirke

Direkt darunter arbeiten die 12 Berliner Bezirke – mit eigener Verwaltung, gewählt von den Bürger*innen, und mit echter Entscheidungsgewalt vor Ort.

Im Zentrum steht dabei die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) – das „Bezirksparlament“. Dort diskutieren Fraktionen verschiedener Parteien, kontrollieren die Verwaltung und treffen Entscheidungen. Unterstützt werden sie vom Bezirksamt (BA) – also der „Regierung“ des Bezirks – unter Leitung der/desBezirksbürgermeister*in (BzBM) und fünf Bezirksstadträt*innen.

Anders als auf Landes- oder Bundesebene bestimmt hier keine Koalition die Besetzung des Bezirksamts. Die Sitze werden nach der Größe der Fraktionen gewählt. In Treptow-Köpenick etwa besteht das Bezirksamt derzeit aus Stadträt*innen von vier verschiedenen Parteien.

Was die Bezirke regeln – und warum es dich betrifft

Kommunalpolitik ist alles andere als trocken – sie betrifft deinen Alltag. Und zwar ganz konkret:

• Wie wird der Verkehr in Nebenstraßen geregelt?
• Was passiert mit Schulen, Jugendclubs oder Spielplätzen?
• Welche Bauprojekte werden genehmigt – und unter welchen Bedingungen?
• Wie heißen Straßen und Plätze – und warum?
• Wie wird die ärztliche Versorgung im Bezirk sichergestellt?
• Welche Schwerpunkte setzt das Sozialamt?

Solche Fragen landen in den Ausschüssen der BVV – zum Beispiel im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung, Teilhabe und Inklusion (ASGTI).
Dort beraten Bezirksverordnete gemeinsam mit dem Bezirksamt – öffentlich und oft zusammen mit interessierten Bürger*innen. Was beschlossen wird, setzt das Bezirksamt anschließend um – soweit möglich.

Wer macht das eigentlich alles? Ehrenamtliche mit Engagement

Die Bezirksverordneten arbeiten ehrenamtlich – also neben Job, Familie und Freizeit. Für ihren Einsatz erhalten sie eine Aufwandsentschädigung von etwa 1.000 Euro im Monat, plus 20 Euro pro Ausschusssitzung.

Klingt nach Nebenbei? Keineswegs. Sitzungen der BVV oder im Stadtplanungsausschuss können gut 4–5 Stunden dauern. Dazu kommen Fraktionssitzungen, Arbeitsgruppen, Gespräche mit Bürger*innen und jede Menge Vor- und Nachbereitung.
Kurz gesagt: echtes Engagement für den Kiez.

Fazit: Politik, die du wirklich beeinflussen kannst

Gerade weil die Kommunalpolitik so nah am Leben vor Ort ist, gibt es viele Beteiligungsmöglichkeiten für Interessierte. Ob Schulbau, Verkehr, Jugendzentren oder Sozialangebote – du kannst mitreden und mitgestalten. Wie das geht, haben wir hier aufgeschrieben.
Denn Politik beginnt nicht erst in Brüssel oder Berlin-Mitte, sondern bei dir um die Ecke.

* Abkürzungen im Überblick:

• BVV – Bezirksverordnetenversammlung
• ASGTI – Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion
• BzBM – Bezirksbürgermeister*in
• BA-TK – Bezirksamt Treptow-Köpenick

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

Im Menü an der linken Seite unter  Organisation: Hier können aktuelle und auch frühere Mitglieder der BVV gefunden werden (Organisation/Bezirksverordnete – Datum). Wie sich die  Fraktionen und Ausschüsse zusammensetzen ist ebenso aufgelistet wie Kontaktmöglichkeiten zu Ausschussvorsitzenden. Klickt man den Namen der Bezirksverordneten an, gibt es neben Kontaktmöglichkeiten eine kleine Historie der Beteiligung an der BVV und Auskünfte über Berufstätigkeiten, Mitgliedschaften, Funktionen und Interessenvertretungen. Allerdings sind diese Angaben freiwillig. Die Vollständigkeit dieser öffentlichen Angaben variiert daher stark.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

Entdecke die BVV-Sitzungen und bleib informiert!

Möchtest du wissen, was in deinem Bezirk passiert? Die BVV (Bezirksverordnetenversammlung) ist der Ort, an dem wichtige Entscheidungen getroffen werden. Hier erfährst du, wie du einfach daran teilnehmen und auf dem Laufenden bleiben kannst.

1. Finde die Termine: Du kannst die vergangenen und zukünftigen Termine für BVV-Sitzungen und Ausschüsse leicht finden. Klicke auf "Sitzungen" im Menü. Das Datum und die Uhrzeit findest Du im Terminkalender.

2. Erfahre mehr über die Sitzungen: Wenn du auf den Titel einer Sitzung klickst, öffnet sich die Tagesordnung mit allen wichtigen Dokumenten und Protokollen, soweit verfügbar. So kannst du genau sehen, was besprochen wird.

3. Höre die Diskussionen: Du kannst sogar die Diskussionen der BVV-Sitzungen anhören! Unter "Sitzungen" findest du Audioprotokolle, die bis ins Jahr 2012 zurückreichen. So bleibst du immer auf dem Laufenden.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

Unter  Drucksachen sind alle parlamentarischen Vorgänge aufgelistet und nach unterschiedlichen Kritieren sortiert. Nur sehr alte Vorgänge lassen sich nicht in der Übersicht finden. Hier ist die Suche nach Ortsbezug ebenso möglich wie die Suche nach Drucksachennummer (in der Form Wahlperiode/ Laufende Nummer z.B. VIII/1278) oder Betreff, Verfasser:innen und Abschlussdatum. Sortierungen nach Beteiligungen der Fraktionen und Art der Drucksache ist ebenfalls möglich.

Wenn Betreff oder Drucksachennummer nicht bekannt sind, lässt sich aber auch unter Recherche → Textrecherche eine Volltextsuche durchführen. So lassen sich alle Dokumente finden die z.B. das Stichwort „Flughafen“ beinhalten. In den Ergebnissen sind auch Protokolle und Sitzungen eingeschlossen.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

Unter  Recherche → Schriftliche Anfragen sind Anfragen von Bezirksverordneten abrufbar, die das Bezirksamt direkt beantworten muss. Anfragen als auch Antworten lassen sich durch diverse Filter einfach finden. Ein Klick auf das lila [SchA] Symbol vor der Anfragenummer öffnet diese. Leider lassen sich die Anfragen nicht direkt durch das Kopieren der Adressleiste (Url) teilen. Hierzu muss das Lesezeichensymbol oder Briefsymbol rechts oben genutzt werden.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

Vom Antrag zum Beschluss – So funktioniert’s!

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) können Anträge gestellt werden, um Veränderungen in der Verwaltung anzustoßen. Doch wie wird aus einer Idee ein offizieller Beschluss? Hier erfährst du, wie der Weg eines Antrags aussieht!

1. Die Idee wird zum Antrag

Die Mitglieder einer Fraktion bringen Anträge ein, um das Verwaltungshandeln zu beeinflussen. Diese entstehen entweder aus eigenen Beobachtungen oder durch den Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Initiativen.

Bevor ein Antrag offiziell eingebracht wird, wird er in der Fraktionssitzung besprochen. Gibt es grünes Licht, geht es weiter zur BVV!

2. Erste Hürde: Die BVV und der Ältestenrat

Vor jeder BVV-Sitzung legt der Ältestenrat die Tagesordnung fest und bespricht den Umgang mit den Anträgen. Wenn eine Mehrheit in der BVV den Antrag unterstützt, kommt er auf die sogenannte Konsensliste. Das bedeutet: Er wird ohne große Diskussion im Block abgestimmt und beschlossen – oder an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet.

Ist ein Antrag umstritten, wird er in der BVV öffentlich debattiert und abgestimmt.

3. Der Antrag im Ausschuss – Feinschliff und Diskussion

Wird ein Antrag an einen Ausschuss verwiesen, geht die Arbeit dort weiter. Der Ausschuss hört sich Stellungnahmen an, lädt Fachleute ein und diskutiert mit den Antragstellenden sowie Bürgerinnen und Bürgern. Danach gibt der Ausschuss eine Empfehlung ab, die in die nächste BVV-Sitzung geht.

4. Die Entscheidung: Zustimmung oder Ablehnung?

In der BVV wird dann über die Empfehlung des Ausschusses abgestimmt. Dabei gibt es mehrere Möglichkeiten:

• Die BVV folgt der Empfehlung – der Antrag ist entweder beschlossen oder abgelehnt.
• Die BVV möchte noch mehr Beratung und gibt den Antrag zurück in den Ausschuss.

5. Die Umsetzung durch das Bezirksamt

Wurde ein Antrag angenommen, ist das Bezirksamt an der Reihe. Es setzt den Beschluss um und berichtet regelmäßig über den Fortschritt. Manchmal gibt es dabei Streit, wenn das Bezirksamt den Beschluss für unzulässig hält.

Wenn das Bezirksamt meint, den Antrag vollständig umgesetzt zu haben, erstellt es einen Schlussbericht. Dieser wird in der BVV besprochen und abgestimmt.

6. Was passiert, wenn der Schlussbericht nicht überzeugt?

Falls Verordnete mit dem Schlussbericht nicht einverstanden sind, können sie ihn in der BVV zur Diskussion stellen. Die BVV kann dann:

• Den Schlussbericht akzeptieren – der Antrag ist abgeschlossen.
• Den Bericht zurückweisen und das Bezirksamt zu weiteren Maßnahmen auffordern.
• Den Bericht an einen Ausschuss überweisen, um nach besseren Lösungen zu suchen.

Erst wenn die BVV den Schlussbericht akzeptiert, ist der gesamte Vorgang endgültig abgeschlossen.

Wenn möglich, hilft auch gern die Fraktion DIE LINKE bei Problemen.
Wir können Anfragen an das Bezirksamt stellen, Anträge einbringen, in Ausschüssen nachfragen, mit der Verwaltung reden.

Manchmal treffen wir uns bei thematischen Fraktionssitzungen auch mit Vereinen und Organisationen, um deren Interessen und Probleme zu verstehen und uns eine Meinung zu bilden. Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich und Gäste herzlich willkommen.

Grundsätzlich können wir eher bei allgemeinen, öffentlichen - also politischen - Problemen die den Bezirk betreffen helfen oder uns zumindest für eine Lösung einsetzen. Schwierig wird es dagegen bei individuellen Problemen, etwa mit Ämtern oder Verfahren, wenn diese nicht von genereller Natur und öffentlichem Interesse sind.

Kontaktmöglichkeiten gibt es bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter der unten genannten Adresse oder bei unseren Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern

Rathaus Treptow
Raum 205
Neue Krugallee 4
12435 Berlin

Telefon :030  533 76 07
Fax: 030 58 60 07 20
e-mail:mail@linksfraktion-tk.de

Sprechstunden:
Montag: 15 - 18 Uhr
Dienstag: 12 - 17 Uhr
Donnerstag: 15 - 18 Uhr

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

Wer nicht gleich persönlich bei Sitzungen und Versammlungen erscheinen möchte, kann sich zunächst auch den Live-Stream der BVV-Sitzung ansehen. Hier kann der Kommunalpolitik über die Schulter geschaut oder hier die einzelnen Tagesordnungspunkte als Audio-Protokoll nachgehört werden: http://gleft.de/1X1

Zurück zum Inhaltsverzeichnis