Häufige Fragen an die Bezirkspolitik
Kommunalpolitik in Treptow-Köpenick: Ihre Fragen, Ihre Rechte
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Nicht nur die gewählten Bezirksverordneten und das Bezirksamt gestalten die Kommunalpolitik, auch die Bürgerinnen und Bürger aus Treptow-Köpenick können sich direkt und unmittelbar beteiligen. Es gibt einige Möglichkeiten Anliegen vorzubringen oder die Verteilung von Finanzmitteln mitzubestimmen.
- Wie funktioniert Kommunalpolitik? Eine Einführung.
- Was passiert mit Anträgen der Fraktion?
- Was kann und darf Kommunalpolitik?
Wie kann man sich beteiligen?
- An Ausschusssitzungen teilnehmen
- Bürgerbegehren und Bürgerentscheide organisieren
- Die BVV besuchen
- Die Bürgerfragestunde nutzen
- Am Bürgerhaushalt teilnehmen
- Eine Eingabe oder Beschwerde formulieren
- Einen Einwohnerantrag organisieren
- Eine Einwohnerversammlung einberufen
- Die Fraktion anfragen
- Bei der Kiezkasse mitmachen
- Den Live-Stream verfolgen oder die Audioprotokolle nachhören
- Sondermittel beantragen
- Stadtplanung beeinflussen
Wo gibt es Finanzmittel?
Wo finde ich weitere Informationen?
- Informationsystem Allris
- Personen der BVV (Allris)
- Termine und Protokolle der BVV (Allris)
- Vorgänge und Drucksachen der BVV (Allris)
- Schriftliche Anfragen (Allris)
- Informationen vom Bezirksamt (Bebauungspläne, Baumfällungen, Veranstaltungen etc)
Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?
Politik vor deiner Haustür: So funktioniert Kommunalpolitik in Berlin
Schon mal was von BVV, ASGTI, BzBM oder BA-TK* gehört – und dabei nur Bahnhof verstanden? Dann liest du vielleicht regelmäßig unsere Zeitung „Aus dem Rathaus“/„blättchen“ oder bist schon fast Kommunalpolitiker*in.
Für alle, denen Kommunalpolitik bisher wie ein Buch mit sieben Siegeln vorkam: Hier kommt dein kompakter Einstieg in die unmittelbarste Form der Politik – direkt bei dir im Kiez.
Berlin tickt anders – zweistufige Verwaltung
Berlin hat im Vergleich zu anderen Bundesländern eine Besonderheit: die zweistufige Verwaltung.
Ganz oben steht die Senatsverwaltung, kontrolliert vom Abgeordnetenhaus. Sie regelt die großen Themen der Stadt: von Autobahnen über den Nahverkehr bis hin zur Müllabfuhr und den Berliner Wäldern.
Und auch auf Bundesebene mischt der Senat mit – über seine Stimmen im Bundesrat.
Und jetzt wird’s lokal: Die Bezirke
Direkt darunter arbeiten die 12 Berliner Bezirke – mit eigener Verwaltung, gewählt von den Bürger*innen, und mit echter Entscheidungsgewalt vor Ort.
Im Zentrum steht dabei die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) – das „Bezirksparlament“. Dort diskutieren Fraktionen verschiedener Parteien, kontrollieren die Verwaltung und treffen Entscheidungen. Unterstützt werden sie vom Bezirksamt (BA) – also der „Regierung“ des Bezirks – unter Leitung der/desBezirksbürgermeister*in (BzBM) und fünf Bezirksstadträt*innen.
Anders als auf Landes- oder Bundesebene bestimmt hier keine Koalition die Besetzung des Bezirksamts. Die Sitze werden nach der Größe der Fraktionen gewählt. In Treptow-Köpenick etwa besteht das Bezirksamt derzeit aus Stadträt*innen von vier verschiedenen Parteien.
Was die Bezirke regeln – und warum es dich betrifft
Kommunalpolitik ist alles andere als trocken – sie betrifft deinen Alltag. Und zwar ganz konkret:
- Wie wird der Verkehr in Nebenstraßen geregelt?
- Was passiert mit Schulen, Jugendclubs oder Spielplätzen?
- Welche Bauprojekte werden genehmigt – und unter welchen Bedingungen?
- Wie heißen Straßen und Plätze – und warum?
- Wie wird die ärztliche Versorgung im Bezirk sichergestellt?
- Welche Schwerpunkte setzt das Sozialamt?
Solche Fragen landen in den Ausschüssen der BVV – zum Beispiel im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung, Teilhabe und Inklusion (ASGTI).
Dort beraten Bezirksverordnete gemeinsam mit dem Bezirksamt – öffentlich und oft zusammen mit interessierten Bürger*innen. Was beschlossen wird, setzt das Bezirksamt anschließend um – soweit möglich.
Wer macht das eigentlich alles? Ehrenamtliche mit Engagement
Die Bezirksverordneten arbeiten ehrenamtlich – also neben Job, Familie und Freizeit. Für ihren Einsatz erhalten sie eine Aufwandsentschädigung von etwa 1.000 Euro im Monat, plus 20 Euro pro Ausschusssitzung.
Klingt nach Nebenbei? Keineswegs. Sitzungen der BVV oder im Stadtplanungsausschuss können gut 4–5 Stunden dauern. Dazu kommen Fraktionssitzungen, Arbeitsgruppen, Gespräche mit Bürger*innen und jede Menge Vor- und Nachbereitung.
Kurz gesagt: echtes Engagement für den Kiez.
Fazit: Politik, die du wirklich beeinflussen kannst
Gerade weil die Kommunalpolitik so nah am Leben vor Ort ist, gibt es viele Beteiligungsmöglichkeiten für Interessierte. Ob Schulbau, Verkehr, Jugendzentren oder Sozialangebote – du kannst mitreden und mitgestalten. Wie das geht, haben wir hier aufgeschrieben.
Denn Politik beginnt nicht erst in Brüssel oder Berlin-Mitte, sondern bei dir um die Ecke.
* Abkürzungen im Überblick:
- BVV – Bezirksverordnetenversammlung
- ASGTI – Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion
- BzBM – Bezirksbürgermeister*in
- BA-TK – Bezirksamt Treptow-Köpenick
Informationssystem Allris
Fast alle Vorgänge, die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Rolle spielen, lassen sich im Allris finden. Das System wird von vielen Kommunen eingesetzt, einige Elemente sind daher auch außerhalb von Treptow-Köpenick anzutreffen. Allris kann nicht nur als klassische Webseite genutzt werden sondern steht auch als App zur Verfügung.
Personen der BVV (Allris)
Im Menü an der linken Seite unter Organisation: Hier können aktuelle und auch frühere Mitglieder der BVV gefunden werden (Organisation/Bezirksverordnete – Datum). Wie sich die Fraktionen und Ausschüsse zusammensetzen ist ebenso aufgelistet wie Kontaktmöglichkeiten zu Ausschussvorsitzenden. Klickt man den Namen der Bezirksverordneten an, gibt es neben Kontaktmöglichkeiten eine kleine Historie der Beteiligung an der BVV und Auskünfte über Berufstätigkeiten, Mitgliedschaften, Funktionen und Interessenvertretungen. Allerdings sind diese Angaben freiwillig. Die Vollständigkeit dieser öffentlichen Angaben variiert daher stark.
Termine und Protokolle der BVV (Allris)
Entdecke die BVV-Sitzungen und bleib informiert!
Möchtest du wissen, was in deinem Bezirk passiert? Die BVV (Bezirksverordnetenversammlung) ist der Ort, an dem wichtige Entscheidungen getroffen werden. Hier erfährst du, wie du einfach daran teilnehmen und auf dem Laufenden bleiben kannst.
1. Finde die Termine: Du kannst die vergangenen und zukünftigen Termine für BVV-Sitzungen und Ausschüsse leicht finden. Klicke auf "Sitzungen" im Menü. Das Datum und die Uhrzeit findest Du im Terminkalender.
2. Erfahre mehr über die Sitzungen: Wenn du auf den Titel einer Sitzung klickst, öffnet sich die Tagesordnung mit allen wichtigen Dokumenten und Protokollen, soweit verfügbar. So kannst du genau sehen, was besprochen wird.
3. Höre die Diskussionen: Du kannst sogar die Diskussionen der BVV-Sitzungen anhören! Unter "Sitzungen" findest du Audioprotokolle, die bis ins Jahr 2012 zurückreichen. So bleibst du immer auf dem Laufenden.
Vorgänge und Drucksachen der BVV (Allris)
Unter Drucksachen sind alle parlamentarischen Vorgänge aufgelistet und nach unterschiedlichen Kritieren sortiert. Nur sehr alte Vorgänge lassen sich nicht in der Übersicht finden. Hier ist die Suche nach Ortsbezug ebenso möglich wie die Suche nach Drucksachennummer (in der Form Wahlperiode/ Laufende Nummer z.B. VIII/1278) oder Betreff, Verfasser:innen und Abschlussdatum. Sortierungen nach Beteiligungen der Fraktionen und Art der Drucksache ist ebenfalls möglich.
Wenn Betreff oder Drucksachennummer nicht bekannt sind, lässt sich aber auch unter Recherche → Textrecherche eine Volltextsuche durchführen. So lassen sich alle Dokumente finden die z.B. das Stichwort „Flughafen“ beinhalten. In den Ergebnissen sind auch Protokolle und Sitzungen eingeschlossen.
Schriftliche Anfragen (Allris)
Unter Recherche → Schriftliche Anfragen sind Anfragen von Bezirksverordneten abrufbar, die das Bezirksamt direkt beantworten muss. Anfragen als auch Antworten lassen sich durch diverse Filter einfach finden. Ein Klick auf das lila [SchA] Symbol vor der Anfragenummer öffnet diese. Leider lassen sich die Anfragen nicht direkt durch das Kopieren der Adressleiste (Url) teilen. Hierzu muss das Lesezeichensymbol oder Briefsymbol rechts oben genutzt werden.
Anträge
Vom Antrag zum Beschluss – So funktioniert’s!
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) können Anträge gestellt werden, um Veränderungen in der Verwaltung anzustoßen. Doch wie wird aus einer Idee ein offizieller Beschluss? Hier erfährst du, wie der Weg eines Antrags aussieht!
1. Die Idee wird zum Antrag
Die Mitglieder einer Fraktion bringen Anträge ein, um das Verwaltungshandeln zu beeinflussen. Diese entstehen entweder aus eigenen Beobachtungen oder durch den Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Initiativen.
Bevor ein Antrag offiziell eingebracht wird, wird er in der Fraktionssitzung besprochen. Gibt es grünes Licht, geht es weiter zur BVV!
2. Erste Hürde: Die BVV und der Ältestenrat
Vor jeder BVV-Sitzung legt der Ältestenrat die Tagesordnung fest und bespricht den Umgang mit den Anträgen. Wenn eine Mehrheit in der BVV den Antrag unterstützt, kommt er auf die sogenannte Konsensliste. Das bedeutet: Er wird ohne große Diskussion im Block abgestimmt und beschlossen – oder an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet.
Ist ein Antrag umstritten, wird er in der BVV öffentlich debattiert und abgestimmt.
3. Der Antrag im Ausschuss – Feinschliff und Diskussion
Wird ein Antrag an einen Ausschuss verwiesen, geht die Arbeit dort weiter. Der Ausschuss hört sich Stellungnahmen an, lädt Fachleute ein und diskutiert mit den Antragstellenden sowie Bürgerinnen und Bürgern. Danach gibt der Ausschuss eine Empfehlung ab, die in die nächste BVV-Sitzung geht.
4. Die Entscheidung: Zustimmung oder Ablehnung?
In der BVV wird dann über die Empfehlung des Ausschusses abgestimmt. Dabei gibt es mehrere Möglichkeiten:
- Die BVV folgt der Empfehlung – der Antrag ist entweder beschlossen oder abgelehnt.
- Die BVV möchte noch mehr Beratung und gibt den Antrag zurück in den Ausschuss.
5. Die Umsetzung durch das Bezirksamt
Wurde ein Antrag angenommen, ist das Bezirksamt an der Reihe. Es setzt den Beschluss um und berichtet regelmäßig über den Fortschritt. Manchmal gibt es dabei Streit, wenn das Bezirksamt den Beschluss für unzulässig hält.
Wenn das Bezirksamt meint, den Antrag vollständig umgesetzt zu haben, erstellt es einen Schlussbericht. Dieser wird in der BVV besprochen und abgestimmt.
6. Was passiert, wenn der Schlussbericht nicht überzeugt?
Falls Verordnete mit dem Schlussbericht nicht einverstanden sind, können sie ihn in der BVV zur Diskussion stellen. Die BVV kann dann:
- Den Schlussbericht akzeptieren – der Antrag ist abgeschlossen.
- Den Bericht zurückweisen und das Bezirksamt zu weiteren Maßnahmen auffordern.
- Den Bericht an einen Ausschuss überweisen, um nach besseren Lösungen zu suchen.
Erst wenn die BVV den Schlussbericht akzeptiert, ist der gesamte Vorgang endgültig abgeschlossen.
Was kann und darf Kommunalpolitik?
Keine "Bezirksregierung"
Im Gegensatz zur Landes- oder Bundesregierung wird das Bezirksamt nicht von einer Koalition bestimmt. Stattdessen setzt sich die Bezirksregierung aus dem Bezirksbürgermeister bzw. der Bezirksbürgermeisterin und vier Stadträten zusammen – basierend auf der Sitzverteilung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In Treptow-Köpenick gehören sie derzeit fünf verschiedenen Parteien an. Von Linke bis AfD.
Das Besondere: Jeder Stadtrat ist eigenständig für sein Ressort verantwortlich. Der oder die Bürgermeister:in kann sie weder entlassen noch ihre Ressorts umgestalten. Das führt dazu, dass verschiedene politische Richtungen innerhalb des Bezirksamts vertreten sind – mit teils unterschiedlichen Prioritäten. Offiziell soll das Bezirksamt „mit einer Stimme“ sprechen, in der Praxis gibt es aber oft verschiedene Ansätze und Schwerpunkte.
Entscheidungen ja – direkte Verwaltung nein
Die BVV ist kein Parlament mit Gesetzgebungskompetenz wie das Abgeordnetenhaus. Sie darf keine Einzelentscheidungen treffen oder direkt in die Verwaltung eingreifen. Stattdessen setzt sie mit Anträgen und Beschlüssen die „Grundlinien“ der Bezirkspolitik und gibt dem Bezirksamt Empfehlungen – aber ohne Durchsetzungspflicht. Das Bezirksamt muss diese Anträge jedoch bearbeiten und seine Entscheidungen begründen.
Finanzen – hier hat die BVV Einfluss
Anders sieht es beim Bezirkshaushalt aus: Der alle zwei Jahre beschlossene Finanzplan muss weitgehend so umgesetzt werden, wie es die BVV bestimmt hat. So kann sie z. B. gezielt mehr Geld für Jugendarbeit oder andere wichtige Projekte bereitstellen. Auch die Vergabe von Sondermitteln liegt in der Hand der BVV.
Bauen: komplex und nicht immer steuerbar
Baupolitik ist eine Herausforderung. Zwar muss die BVV Bebauungspläne genehmigen und kann Änderungen fordern, doch Investoren haben ein Recht darauf, dass Pläne verabschiedet werden – und könnten bei Verzögerungen sogar auf Schadensersatz klagen. Manche Bauprojekte benötigen zudem keine BVV-Zustimmung: Laut §34 BauGB (Bundesgesetz) darf gebaut werden, wenn es keinen Bebauungsplan gibt und bestimmte Vorgaben erfüllt sind. In solchen Fällen muss das Bezirksamt Bauanträge oft innerhalb kurzer Fristen genehmigen – selbst wenn die BVV Bedenken hat.
Verwaltung kontrollieren & Transparenz schaffen
Bürger:innen und Bezirksverordnete haben das Recht, Anfragen an das Bezirksamt zu stellen. Bezirksverordnete können auch Einsicht in Verwaltungsakten nehmen. So können Missstände aufgedeckt und öffentliche Debatten angestoßen werden.
Was tun, wenn es kompliziert wird?
Wer denkt: „Ihr seid doch die Bezirksregierung – kümmert euch doch mal um die Falschparker!“, trifft auf eine Herausforderung. Denn was passiert, wenn der zuständige Stadtrat einer anderen Fraktion die Priorität lieber auf die Kontrolle von Radfahrenden legt?
Auch wenn es manchmal knifflig ist, freuen wir uns über sachdienliche Hinweise! Wir informieren, vermitteln Kontakte, helfen bei Anfragen und können durch kritische Fragen Verwaltungshandeln anstoßen. Gemeinsam können wir Dinge bewegen!
Ausschusssitzungen
Bis auf wenige Ausnahmen sind alle Ausschusssitzungen sind öffentlich und können von jeder und jedem besucht werden. In der Regel wird Besucherinnen und Besuchern auch die Möglichkeit gegeben ihre Meinung zu äußern, selbst wenn sie kein explizites Rederecht haben. Es empfiehlt sich, sich vorher mit dem Ausschussvorsitz abzustimmen. Den Terminplan für die Ausschusssitzungen gibt es hier: http://gleft.de/1X0
Informationen vom Bezirksamt
Das Bezirksamt bietet eine Fülle an Informationsmaterial auf seiner Webseite an. Einige werden oft nachgefragt, sind aber etwas schwer zu finden:
- Aktuelle Baumaßnahmen des Bezirksamtes, eine Übersicht über alle Straßenbauarbeiten gibt es bei der VIZ
- aktuelle Bebauungspläne und Beteiligungsmöglichkeiten
- geplante und durchgeführte Baumfällungen
- Baumscheibenpatenschaften
- Bebauungspläne, Karten, Satellitenaufnahmen, Flächennutzungspläne, Sozialeinstufungen und vieles mehr gibt es im Karteninformationsdienst FIS Broker für gesamt Berlin oder in der Geodatenauskunft für Treptow-Köpenick.
- Beschlüsse des Bezirksamtes
- Verzeichnis über sämtliche Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau
- Termine und Kontakt zur kostenlose Mieter:innenberatung
- allgemeiner Sozialdienst
- geplante und genehmigte Veranstaltungen in Treptow-Köpenick, Sportveranstaltungen in Treptow-Köpenick
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Etwas umfangreicher wird es bei einem Bürgerbegehren, also der Beantragung eines Bürgerentscheids. Hier müssen schon 3% der Wahlberechtigten aus Treptow-Köpenick mit einer Unterschrift ihre Unterstützung des Anliegens kennzeichnen. (Zur Bundestagswahl 2017 gab es in Treptow-Köpenick 205.106 Wahlberechtigte. Ein Bürgerbegehren müsste also mindestens 6.153 gültige Unterschriften sammeln um einen Bürgerentscheid auszulösen.)
Sollte die erforderliche Stimmenzahl zusammenkommen, führt das Bezirksamt einen Bürgerentscheid durch. In geheimer Wahl können die Einwohnerinnen und Einwohner aus Treptow-Köpenick dann über das Anliegen entscheiden. Zuletzt haben sich die Treptow-Köpenicker gegen die Parkraumbewirtschaftung in der Köpenicker Altstadt ausgesprochen und dabei auch das erforderliche Quorum von 10% der Stimmen (also derzeit 20.511 Stimmen) erreicht.
Bürgerbegehren gegen Parkraumbewirtschaftung 2014
Erfolgreicher Bürgerentscheid gegen Parkraumbewirtschaftung, dazu Blättchenartikel
BVV besuchen
Etwa ein mal im Monat findet die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) statt.
Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ist öffentlich, Gäste können im Zuschauerraum oder auf der Empore Platz finden. Für alle, die nicht extra in das Rathaus kommen möchten, gibt es auch einen Live-Stream.
In der BVV werden die Anträge beraten, Ausschussempfehlungen abgestimmt und Schlussberichte verhandelt. Die Arbeit, die zunächst in den Ausschüssen geleistet worden ist, wird hier nun von der allen Bezirksverordneten begutachtet.
Bürgerinnen und Bürger haben zudem die Möglichkeit in der Bürgerfragestunde Fragen an das Bezirksamt und die BVV zu richten oder Einwohneranträge zu stellen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und ihre aktive Beteiligung.
Bei den Einträgen zur Sitzung im bezirklichen Terminkalender können Tagesordnung, Anfragen und Anträge eingesehen werden.
Eine BVV-Sitzung Beginnt in der Regel um 16:30 Uhr und hat in der Regel folgende Punkte:
1. Organisatorische Mitteilungen (ca. 5-10 Minuten)
2. Dringlichkeiten und Tagesordnung (ca. 5-10 Minuten)
3. Bürgerfragestunde (max. 45 Minuten)
4. Informationen des Bezirksbürgermeisters (30-60 Minuten)
5. Mündliche Anfragen (max. 60 Minuten)
6. Mitteilungen des Vorstehers
7. Personelles/Wahlen
8. Vertagte Tagesordnungspunkte
9. Nachfragen zu Großen Anfragen
10. Vorlagen zur Beschlussfassung
11. Beschlussempfehlungen der Ausschüsse
12. Vorlagen zur Kenntnisnahme
13. Anträge
14. Große Anfragen
Wenn die BVV bis 22 Uhr nicht durch die Erledigung aller Tagesordnungspunkte beendet ist, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der Bezirksverordneten, um die BVV darüber hinaus zu verlängern.
Mehr Informationen im Informationssystem des Bezirks.
Bürgerfragestunde
Jeder Bürgerin und jedem Bürger stehen Verwaltung und Kommunalparlament Rede und Antwort. In jeder Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung gibt es eine Bürgerfragestunde, in der sachliche Fragen an das Bezirksamt gerichtet werden können. Die zuständigen Stadträte, die Bezirksverordnetenversammlung oder der Bezirksbürgermeister antworten dann persönlich auf die Frage. Die Fragen müssen vorab eingereicht werden. Termine und Formulare auf der Webseite der BVV. http://gleft.de/1WY
Bürgerhaushalt
Alle zwei Jahre beschließt die Bezirksverordnetenversammlung auf Grundlage der Zuweisungen durch den Senat einen eigenen (Doppel-)Haushalt für das Bezirksamt. Das Bezirksamt bereitet einen Entwurf vor, zu dem Bürgerinnen und Bürger Ideen und Vorschläge einbringen können. Abschließend wird der Haushalt dann in zwei Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung beraten, gegebenenfalls geändert und beschlossen.
Der beschlossene Haushalt muss daraufhin noch in den folgenden Haushaltsberatungen durch das Abgeordnetenhaus und Senatsverwaltung überprüft und beschlossen werden.
Ideen und Vorschläge zum Haushalt können auf der Internetseite des Bezirksamtes abgegeben werden. https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/buergerbeteiligung/buergerhaushalt/
Eingaben und Beschwerden
Mit speziellen Anliegen oder Problemen kann man sich auch an den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden wenden. Die Bezirksverordneten nehmen sich dann des Problems im Ausschuss an, versuchen mit den Verantwortlichen und dem Bezirksamt Lösungen herzustellen. Im Ausschuss können auch die Petenten (Antragstellerinnen und Antragsteller) selber Stellung nehmen. Kontaktmöglichkeiten und Beschwerdeformulare gibt es hier: http://gleft.de/1WZ
Einwohnerantrag
Direkt einen Antrag in die BVV einbringen geht mit einem Einwohnerantrag. Wenn 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrer Unterschrift die Unterstützung eines Antrages an das Bezirksamt kundtun, muss sich die BVV mit diesem Antrag befassen. Der Antrag wird dann wie jeder Antrag der Fraktionen in der BVV und den Ausschüssen beraten und entschieden. Für Hilfe, Beratung und ggf. Unterstützung steht die Fraktion DIE LINKE gerne zur Verfügung.
Einwohnerversammlung
Zur Beratung mit anderen Einwohnern kann die Einberufung einer Einwohnerversammlungen beantragt werden. Ein Drittel (19 Personen) der Bezirksverordneten müssen dieses Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützen, damit es umgesetzt wird. Zur Hilfe können direkt die Fraktionen oder das BVV-Büro kontaktiert werden: post.bvv@ba-tk.berlin.de
Fraktion anfragen
Wenn möglich, hilft auch gern die Fraktion DIE LINKE bei Problemen.
Wir können Anfragen an das Bezirksamt stellen, Anträge einbringen, in Ausschüssen nachfragen, mit der Verwaltung reden.
Manchmal treffen wir uns bei thematischen Fraktionssitzungen auch mit Vereinen und Organisationen, um deren Interessen und Probleme zu verstehen und uns eine Meinung zu bilden. Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich und Gäste herzlich willkommen.
Grundsätzlich können wir eher bei allgemeinen, öffentlichen - also politischen - Problemen die den Bezirk betreffen helfen oder uns zumindest für eine Lösung einsetzen. Schwierig wird es dagegen bei individuellen Problemen, etwa mit Ämtern oder Verfahren, wenn diese nicht von genereller Natur und öffentlichem Interesse sind.
Kontaktmöglichkeiten gibt es bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter der unten genannten Adresse oder bei unseren Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern
Rathaus Treptow
Raum 205
Neue Krugallee 4
12435 Berlin
Telefon :030 533 76 07
Fax: 030 58 60 07 20
e-mail:mail@linksfraktion-tk.de
Sprechstunden:
Montag: 15 - 18 Uhr
Dienstag: 12 - 17 Uhr
Donnerstag: 15 - 18 Uhr
Kiezkassen
Das bekannteste Mittel, um direkt Geld für Verbesserungen im Kiez zu organisieren, sind die
Kiezkassen. In 18 Ortsteilen stehen, je nach Einwohnerzahl, zwischen 2 600 und 10 000 Euro zur Verfügung (insgesamt 100 000 Euro). Auf öffentlichen Versammlungen bestimmen die Bürgerinnen und Bürger selber, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Ideen können auf der Seite des Bezirksamtes abgegeben werden, dort sind auch die Termine für die Kiezkassen einsehbar. http://gleft.de/1WW
Live-Stream und Audioprotokolle
Wer nicht gleich persönlich bei Sitzungen und Versammlungen erscheinen möchte, kann sich zunächst auch den Live-Stream der BVV-Sitzung ansehen. Hier kann der Kommunalpolitik über die Schulter geschaut oder hier die einzelnen Tagesordnungspunkte als Audio-Protokoll nachgehört werden: http://gleft.de/1X1
Sondermittel
Über Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung können besondere Projekte Zuschüsse erhalten. Anträge dürfen von jedem gestellt werden, die Bezirksverordneten entscheiden dann gemeinsam über die Förderung. Die Maßnahme muss allerdings einen bezirklichen Anknüpfungspunkt haben und noch in der Zukunft liegen. Antragsformulare gibt es auf der Seite des Bezirksamtes. http://gleft.de/1WX
Stadtplanung
Wenn das Bezirksamt einen neuen Bebauungsplan aufstellt, müssen viele Betroffene einbezogen werden. So müssen etwa Polizei, Feuerwehr, Wasserbetriebe, Luftsicherung und viele weitere Träger öffentlicher Belange zu ihrer Meinung und Einwänden zum Bebauungsplan befragt werden. Auch Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit sich die öffentliche ausgelegten Bebauungspläne anzusehen und Eingaben dazu zu formulieren. Diese müssen durch das Bezirksamt mindestens zur Kenntnis genommen und geprüft werden.
Nich alle Baumaßnahmen erfordern allerdings einen Bebauungsplan und oft ist die frühzeitige Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Bebauungsplans schon viele Jahre her bevor tatsächlich eine Umsetzung beginnt.
Eine Übersicht über aktuelle Bebauungspläne und Beteiligungsmöglichkeiten gibt es hier:
https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/buergerbeteiligung/