Liebe Leser:innen,
die Wahlperiode neigt sich ihrem Ende zu und die Fraktion DIE LINKE möchte in der vorliegenden Broschüre Bilanz ziehen. Dabei berichten wir stolz von Erfolgen, wie der Planung zweier neuer Gemeinschaftsschulen oder der Sicherung und des Ausbaus der sozialen Infrastruktur, für die der stellvertretende Bezirksbürgermeister und Jugend- und Sozialstadtrat, Gernot Klemm, Verantwortung getragen hat. Im Bezirk wurde so viel gebaut wie noch nie und dabei ist der Anteil an öffentlichen und sozialen Wohnungen noch gesteigert worden.
Das Abgeordnetenhaus hatte versucht, mit der Deckelung der Mieten den Berliner:innen eine Atempause zu verschaf- fen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das nur der Bund darf. Das ist zwar enttäuschend, aber es wird eben auch klar, wer jetzt der Adressat für entsprechen- de Forderung ist. Auch der Ausbau von Schulplätzen oder der haus- und fachärztlichen Versorgung hält noch nicht Schritt und die Nachverdichtung von Vierteln führt zu Konflikten mit den Bewohner:innen.
Worauf sich keine Partei in ihrem Wahlprogramm vor fünf Jahren einstellen konnte, ist die Corona-Pandemie. Sie hat das Leben und die Gesundheit von Menschen gekostet, verändert unsere Gesellschaft und auch unsere Kieze anhal- tend. Die Digitalisierung in der Arbeitswelt und der Verwal-
tung ist keine Frage des obs, sie ist in vielen Bereichen Realität. Dabei ist in der Pandemie offensichtlich geworden, dass die Berliner Verwaltung hier großen Nachholebedarf hat. Die elektronische Aktenführung ist nicht selbstver- ständlich. Die Folgen sind langwierige Entscheidungsfin- dungsprozesse, unnötige Präsenztermine für Antragsstel- lende, ein unattraktives Arbeitsumfeld, die Vereitelung von mobilem Arbeiten und Homeoffice und dadurch Nachteile in der Personalgewinnung. Das geht besser.
Es ist noch offen, ob das starke Bevölkerungswachstum des letzten Jahrzehnts in Berlin anhalten wird. 2020 gab es einen ersten Dämpfer. Auf jeden Fall wird es Veränderungen in den Vierteln geben und möglicherweise liegt die Zukunft auch ein ganz klein bisschen in der Vergangenheit. Ich denke an integrierte Kieze, die Wohn-, Arbeit (ob im Home Office, mobil oder nebenan) und Freizeitmöglichkeiten zugleich bieten. Denn auch als Außenbezirk soll Trep- tow-Köpenick keine reine Schlafstadt sein. Wenn insbeson- dere die Arbeitswege kürzer werden oder wegfallen, der öffentliche Personennahverkehr leistungsfähig und günstig oder künftig vielleicht sogar entgeltfrei ist, und der motori- sierte Individualverkehr reduziert werden kann, werden dadurch Flächen für Grün, Rad, bezahlbares Wohnen oder Gewerbe frei. Das ist dann sicher eine noch schönere Stadt.
Die Fachpolitiker:innen meiner Fraktion werden dies alles in der Broschüre vertiefen. Sie erhalten sie im Fraktionsbüro, den Geschäftsstellen, als Download, sowie bei den Informationsständen in den kommenden Monaten.
Ich wünsche Ihnen bei der Lektüre Unterhaltung bzw. neue Erkenntnisse und bedanke mich für Ihr Interesse.
Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender
Behindertenpolitik ist eine zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher Bestandteil aller Lebensbereiche. Als durch die Bezirksverordnetenversammlung berufenes Mitglied im Behindertenbeirat konnte ich viele Anliegen von Menschen mit Behinderungen aufgreifen und weiterleiten, so an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt, dessen Mitglied ich bin. Regelmäßig konnte ich in der Fraktion über die Arbeit des Behindertenbeirats berichten und zu Anträgen anregen. Auch wenn die Anträge in der BVV oft einstimmig gefasst werden, tun sich das Bezirksamt oder der Senat mit der Realisierung oft schwer.
So verlangte ein BVV-Beschluss auf unsere Initiative die Schaffung einer Stelle für barrierefreies Bauen, um den Behindertenbeauftragten zeitlich zu entlasten, damit er sich seinen eigentlichen Aufgaben widmen könnte. Doch diese Stelle ist seit 2020 aufgrund von Hindernissen bei der internen Abstimmung im Bezirksamt vakant.
Unsere Fraktion unterstützte Anträge und Anliegen z.B. zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, der Wohnsituation behinderter Menschen, fehlende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, dem Umgang mit den persönlichen Budgets, fehlende Piktogramme zur Barrieresituation in Informationsbroschüren und im Ärztewegweiser, der fehlenden speziellen aber notwendigen ärztlichen Versorgung.
An der Umsetzung des BVV Beschlusses „Aktions- und Maßnahmeplan zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Treptow/ Köpenick“ wird konzeptionell seit Jahren gemeinsam mit allen Stadträten gearbeitet, um Leitbilder zu entwickeln.
2020 ist inzwischen der 3. Fortschrittsbericht zur Inklusion und Barrierefreiheit in Anlagen und Einrichtungen des Bezirksamtes erschienen, wonach viele Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen umgesetzt werden konnten, die lange von der Fraktion DIE LINKE gefordert wurden. Zu diesem umfangreichen Bericht möchten wir mit dem Behindertenbeirat, mit behinderten Menschen und den Vertretern des Bezirksamtes in einen öffentlichen Erfahrungsaustausch treten. Ein entsprechender Antrag wurde von der BVV im März 2021 beschlossen.
Der Behindertenbeirat hat als ständige Gäste Ansprechpartner, so auch die Seniorenvertretung. Gemeinsam wurden z. B. Protestbriefe, Petitionen an das Abgeordnetenhaus, an die Schlichtungsstelle bei der Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, an die Krankenkassen und an die Kassenärztliche Vereinigung verfasst, um nur einige der nachstehenden Probleme einer Lösung zuzuführen: der Kampf um barrierefreie Citytoiletten mit Euroschließsystem, der barrierefreie Umbau des S-Bahnhofes Schöneweide, Perspektiven der gesundheitlichen Versorgung behinderter Menschen, barrierefreier Umbau von Kreuzungen, barrierefreier Zugang zu Arztpraxen, Geschäften, kulturellen Einrich- tungen, aber auch der nicht behindertengerechte Umbau der Allende-Schwimmhalle, der Erhalt der Fähre in Baumschulenweg oder die barrierefreie Querungsmöglichkeit am Spreetunnel.
Dr. Monika Brännström
Behindertenpolitische Sprecherin
Nachdem über viele Jahre unsere Arbeit in gesundheitspoli- tischer Sicht durch unsere Stadträte engagiert unterstützt und gefördert wurde, fand nach der Neuwahl 2016 mit der Besetzung des Bereichs Gesundheit durch einen AfD-Stadtrat ein Paradigmenwechsel statt. Da Gesundheitspolitik überwiegend im Bundestag stattfindet, gibt es über die BVV im Bezirk Treptow-Köpenick nach wie vor nur sehr beschei- dene Möglichkeiten der Einflussnahme.
Das Versorgungsstrukturgesetz und die neue Bedarfsplanungsrichtlinie für die ambulante medizinische Versorgung betreffen aber auch alle in unserem Bezirk lebenden Bürger, besonders aber chronisch Kranke, behinderte und ältere Mitbürger:innen. Mit den Gesetzen sollte eigentlich die medizinische Versorgung vor Ort verbessert werden, da Berlin aber nach wie vor ein einheitlicher Versorgungsbezirk bleibt und ausreichend viele Ärzte hat, ist unser Bezirk in mehreren Ortsteilen in der hausärztlichen, kinderärztlichen und z.T. in der fachärztlichen Versorgung unterversorgt. So steht auch der Jugendgesundheitsdienst immer wieder vor der schwierigen Aufgabe, notwendige Gesundheitsuntersuchungen termingemäß durchzuführen zu können, etwa die vorgeschriebenen Einschulungsuntersuchungen.
In der BVV und im zuständigen Ausschuss haben wir mit Anfragen und Anträgen den Bezirksstadtrat aufgefordert, unseren Bezirk gegenüber dem Senat und der Kassenärztlichen Vereinigung aktiv zu vertreten, um die ambulante medizinische Versorgung vor Ort zu verbessern. Im September 2020 wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung unser Bezirk abweichend von der regionalen Raumgliederung als Planungsbereich III vorgesehen und erlangt damit Priorität in der Zulassung von Arztstellen. Hierbei wurde endlich das weite Territorium unseres Bezirks, die Alters- und Sozialstruktur sowie die Morbidität berücksichtigt. Nur fehlt es an Bewerbungen von Ärzten um eine Zulassung. Die in der vergangenen Wahlperiode beschlossene Kontaktbörse, um Ärzte für unseren Bezirk zu gewinnen, wurde von Bezirksstadtrat nicht umgesetzt bzw. an die Wirtschaftsförderung übergeben.
In der AG Gesundheit und Soziales behandelten wir aktuelle gesundheitspolitische und soziale Fragestellungen, die auf Bezirksebene oder Senatsebene gelöst werden können. Wir bereiteten gemeinsam die Ausschussarbeit und die BVV vor. Die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) ist uns eine weitere wichtige Aufgabe. Viele Stellen, auch Arztstellen, sind unbesetzt. Die Pandemie hat deutlich offengelegt, dass der ÖGD seit Jahren unterbesetzt ist. Nun werden endlich Anstrengungen unternommen, den von der Bundesregierung ins Leben gerufene Pakt zur „Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes“ zu realisieren.
Damit könnten mehr Stellen geschaffen werden und die eigentlichen Kernaufgaben des ÖGD wieder wahrgenommen werden: wie Prävention, Gesundheitsförderung, Gesundheitshilfe und Gesundheitsschutz. Das Gesundheitsamt wird gegenwärtig umstrukturiert, was DIE LINKE weiter kritisch begleitet.
Nach vielen Jahren der Kürzungen war diese Wahlperiode geprägt von Haushaltsüberschüssen und deutlich mehr Finanzmitteln für die Bezirke. Durch Sonderprogramme für die Wachsende Stadt gab es Steigerungen für Personal und insbesondere für den Bereich der Investitionen.
Die Mittel für die Kiezkassen konnten auf 100.000 Euro erhöht werden. Die bereitgestellten Gelder werden in Bürgerversammlungen gemeinsam durch die anwesenden und stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger vergeben. Diese Art der Partizipation ist ein Erfolgsmodell und ein Baustein einer umfassenden Bürgerbeteiligung an der Aufstellung der Bezirkshaushalte. Wir treten dafür ein, dieses System unbedingt auszubauen.
Der Personalabbau der vorangegangenen Wahlperioden konnte gestoppt und in einen dringend nötigen Personalaufbau überführt werden. Der wachsende Bezirk benötigt selbstverständlich auch eine leistungsfähige Verwaltung. Auftretende Schwierigkeiten - vielleicht erinnern Sie sich noch an die Engpässe bei Bürgerämtern, Beantragung von Elterngeld oder eines Kitaplatzes - wurden durch gemeinsame Kraftanstrengungen überwunden.
Corona führte zu einer bisher nicht vorstellbaren Geschwin- digkeit bei der dringend notwendigen Digitalisierung von Abläufen in der Verwaltung. Dieses schnelle Agieren unter extremen Bedingungen zeigte, wozu eine bürgernahe und technisch gut aufgestellte Verwaltung auch fähig ist. Allen Beschäftigten, deren Tätigkeit es zuließ und die sich wünschten, im Homeoffice arbeiten zu können, wurde dies auch ermöglicht. Noch gibt es jedoch eine ganze Reihe an Fachverfahren, die nicht im Homeoffice bearbeitet werden können. An einer Umstellung muss deshalb weiter gearbeitet werden.
André Schubert
Haushaltspolitischer Sprecher
Was die Fraktion DIE LINKE im Bereich der Integrationsarbeit vor allem erreichte, war, dass die Projekte Wohnraumberatung und Willkommensbüro gestärkt werden konnten.
Die Wohnraumberatung ist sehr stark nachgefragt. Hier erhalten Menschen mit Fluchterfahrung Unterstützung bei der Suche nach eigenem Wohnraum, was eine große Herausforderung auf dem viel zu engen Wohnungsmarkt mit bezahlbaren Mieten ist. Sie werden dort unterstützt von der Suche bis zu den Antragstellungen und hierbei begleitet. Das Willkommensbüro unterstützt Menschen mit Fluchterfahrung beim Ankommen im Bezirk, vermittelt hilfreiche Institutionen, Projekte, Einrichtungen und Netzwerke und in der Vermittlung von Sprache. Erreicht werden konnte auch eine Erhöhung der Zuwendung für Projekte der Integration (InteraXion).
Ein Teil der Arbeit musste aufgewendet werden, um die Anträge der AfD zu entlarven. So beispielsweise, wenn sie Anträge zur Geschosshöhe im Bohnsdorfer Weg stellen, geht es ihnen nur zweitrangig um die Geschosshöhe, sondern eigentlich um die Verhinderung, dass Menschen mit Fluchterfahrung Wohnraum erhalten und schon gar in Altglienicke. Alle Anträge der AfD, den Bohnsdorfer Weg betreffend, zielen in nur diese eine Richtung.
Karin Kant
Sprecherin für Integration
Ein wichtiger Erfolg ist der Erhalt aller Kinder- und Jugend- freizeiteinrichtungen in dieser Wahlperiode.
Zum Haushalt 2020/2021 haben wir einen Betrag von 800.000 Euro zusätzlich erkämpft, um die Tarifumstellung in den Tarifvertrag Sozial- und Erziehungsdienst der Länder für 2020 den Trägern zu emöglichen und die bezirklichen Mindestausstattungsstandards für 2020 umzusetzen.
Zwei Ersatzneubauten für die Jugendfreizeiteinrichtung „Grimau“ in Adlershof und die Einrichtung in der Keplerstraße in Oberschöneweide sind durch unseren Einsatz jetzt fest eingeplant. Im neuen Quartier Güterbahnhof Köpenick ist eine weitere Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung vorgesehen. Von Beginn an setzt sich die LINKE für die Sicherung und Weiterentwicklung des Mellowparks und des Jugendclubs All Eins e.V. ein, so ist es ein besonderer Erfolg, dass nach jahrelangen Auseinandersetzungen ein Teilbereich auf dem Gelände an der Wuhlheide ins Fachvermögen Jugend übergeleitet wurde, um den dringeden Neubau der Jugendeinrichtung möglich zu machen.
Das neue Berliner Jugendförderund Beteiligungsgesetz ermöglicht neue Angebotsformen der Kinder- und Jugendarbeit. Die Finanzierungen dieser zusätzlichen Angebote müssen nun im Bezirkshaushalt eingestellt werden. Dafür traten und treten wir ein. Wir wollen die vielseitigen Kursangebote für Kinder und Jugendliche schnell starten. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen Prozessen die sie berühren, war und ist ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Arbeit. Wir unterstützten u.a. Jugendinitiativen, beteiligten uns an Arbeitsgemeinschaften zur Partizipation und entwickelten Ideen, wie Kinder und Jugendliche aktiv beteiligt werden können. Seit 2021 gibt es nun ein Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro auch in Treptow-Köpenick. Nach jahrzehntelangem Verzicht werden nun wieder kommunal geförderte Erholungsreisen für Kinder und Jugendliche angeboten.
Den Kitaplatzmangel zu beheben, neue Kitaplätze zu schaffen, ist eine dauerhafte Herausforderung. Zwischen 2017 und 2019 konnten 680 neue Kitaplätze und 15 Plätze in der Tagespflege geschaffen werden. Der Bedarf an Kitaplätzen steigt aber weiter. Nicht alle vorhandenen Plätze können vergeben werden, da es an Personal und teilweise am baulichen Zustand der Gebäude mangelt. Um das zu beheben, initiierten wir eine Reihe von Beschlüssen im Bezirk und im Land. Nach jahrelangem Personalmangel im Jugendamt, besonders im Bereich Kinderschutz und im Regionalen Sozialen Dienst konnte in dieser Wahlperiode endlich wieder Personal eingestellt werden. Wir unterstützten die Kolleg:innen im Kampf für angemessene Bezahlung, angemessene Fallzahlen und den Aufgaben angepasste Arbeitsbedingungen. Die Hilfsangebote für Familien, Kinder und Jugendliche konnten ausgebaut und durch niederschwellige Projektan gebote ergänzt werden. Im Bereich der niederschwelligen Förderung und Unterstüt- zung für junge Eltern und ihrer Kinder konnten wir die Mittel für Projekte und Einrichtungen im Haushalt erhöhen, die Schreibabyambulanz konnte stabilisiert und ein viertes Familienzentrum in Baumschulenweg gesichert werden.
Karin Kant
Sprecherin für Jugend
„Alle Bürgerinnen und Bürger des Bezirks sollen entspre- chend ihren Bedürfnissen Zugang zu Kunst und Kultur haben und dafür auch ausgewogene und bezahlbare Angebote in den einzelnen Ortsteilen von Treptow-Köpenick finden“. So hatten wir die Ziele der Kulturpolitik bei der letzten Wahl formuliert und das hat auch unsere Arbeit in der letzten Legislaturperiode bestimmt. Auch dank des Paradigmenwechsels in Sachen Kunst und Kultur in der Landespolitik unter Rot-Rot-Grün stand in dieser Legislaturperiode ein höheres Budget für die bezirklichen Kultureinrichtungen zur Verfügung. Damit allein waren nicht alle Probleme bezirklicher Kultureinrichtungen zu klären. So wurde dem Bürgerhaus Grünau kurzfristig der Mietvertrag gekündigt. In gemeinsamer intensiver Anstrengung mit dem Ortsverein Grünau konnte ein neues Objekt für die Einrichtung wurde angemietet und das kulturelle Angebot unter dem Namen „BürgerZentrum Grünau“ weitergeführt werden.
Das „Schloßplatz Theater Köpenick“ konnte auch mit Unterstützung von bezirklichen Mitteln seine nun schon seit Jahren hoch professionelle Arbeit besonders im Kinder- und Jugendbereich fortsetzen. Als relativ neue Einrichtung konntet sich das „Theater Ost – Berlin Adlershof“ (ehemals „Theater Adlershof“) auch mit vielfältiger Unterstützung der LINKEN als fester Bestandteil der bezirklichen Kulturlandschaft etablieren.
Aus verschiedenen Gründen wurde allerdings eine erfolgreiche Weiterführung des „Cöpenicker Stadttheaters“ nicht erreicht. Auch auf Druck der LINKEN wurde die Skulptur „Die Sicherhebende“ von Ingeborg Hunzinger wieder an ihrem ursprünglichen Standort im Köpenicker Luisenhain aufgestellt. Um hier eine dauerhafte Lösung zu erreichen, kämpft DIE LINKE um die Aufstellung einer Replik aus Bronze, die der Beanspruchung der Plastik vor allem durch Witterungseinflüsse besser gerecht wird.
Weitere Projekte sind die Erhaltung der Wandmosaike aus dem ehemaligen Kulturhaus des BMHW, die derzeit beim Investor BUWOG eingelagert sind oder das Giebelwandbild des „Hauptmann von Köpenick“ am Gebäude Wendenschloßstraße 334, das ebenfalls einem Bauvorhaben weichen musste und einen neuen öffentlichen Standort braucht. In beiden Fällen gibt es vielversprechende Lösungsansätze, deren Umsetzung wir weiter begleiten werden.
Dem gemeinsamen Engagement mit der Bürgerinitiative BIBER ist es zu verdanken, dass die Ortsteilbibliothek „Johannes Bobrowski“ in Friedrichshagen erhalten blieb und das Bezirksamt im Mai 2019 durch einen BVV-Beschluss ersucht wurde, einen neuen und erweiterten Standort für die Bibliothek unter Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger zu planen und zu entwickeln. Inzwischen gibt es dafür erste konkrete Vorstellungen.
Zur Musikschule ist auch mit Unterstützung der LINKEN der BVV-Beschluss entstanden, Räumlichkeiten der Musikschule in Adlershof erst aufzugeben, wenn ein Interimsstandort für alle Angebote dieses Standortes gefunden wurde.
Vor allem auf Initiative der LINKEN wurde eine Befragung zu Namensgebung für die Mittelpunktbibliothek Schöneweide durchgeführt. Dem Vorschlag des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur, die Bibliothek nach dem Schriftsteller Friedrich Wolf zu benennen, folgte die Mehrheit der Befragten jedoch nicht.
Edith Karge
Sprecherin für Kultur
Bereits seit einigen Jahren wächst Berlin. In dieser Wahlperiode hat sich das Wachstum noch einmal erheblich beschleunigt. Nirgends wird das so deutlich wie in der Schulpolitik. Da die Schülerzahlen rasant gestiegen sind und die Versorgung mit Schulplätzen eine bezirkliche Pflichtaufgabe, musste das Bezirksamt schnelle und oft improvisierte Entscheidungen treffen. So verfügt mittlerweile fast jede Schule über Modulare Ergänzungsbauten. Darüber hinaus sind Neubauten geplant. Zwei dieser Schulneugründungen werden als Gemeinschaftsschulen geplant. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen. In Adlershof entsteht eine Schule für 1400 Schülerinnen und Schüler von der ersten Klasse bis zum Abitur. Eine zweite Gemeinschaftsschule entsteht auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs in Köpenick. Daneben werden viele Schulen in Treptow-Köpenick saniert, auch weil auf Beschluss von der DIE LINKE in Kooperation mit der SPD im Haushalt mehr Mittel für die bauliche Unterhaltung an Schulen bereitgestellt werden.
DIE LINKE hatte sich immer dafür eingesetzt, die erweiterte Bedarfsprüfung für den Hort abzuschaffen. Seit Beginn des Schuljahres 2019 / 2020 fällt die Bedarfsprüfung für das Basismodul in der Zeit von 7.30 bis 16 Uhr weg und der Hort für die Klassenstufen 1 und 2 ist kostenlos. DIE LINKE freut sich, dass der rot-rot-grüne Senat außerdem ein kostenlosen Schulessen beschlossen hat. Nun gilt es an allen Schulen noch die zusätzlichen Räume für die Schulspeisung zu schaffen.
Eigentlich muss jedes Kind, das eingeschult werden soll, eine Einschulungsuntersuchung bekommen. Schon seit Be- ginn der Wahlperiode 2016-2021 und nicht erst seit Auftreten der Coronapandemie, schaffte es das vom AfD-Stadtrat geführte Gesundheitsamt allerdings nicht mehr alle Kinder zu untersuchen oder hat dies erst viel zu spät getan. Gerade aber Kinder, die keinen Kindergarten besuchen und die in besonders herausgeforderten oder einkommensschwachen Familien aufwachsen, werden dann oft eingeschult, statt noch ein Jahr den Kindergarten zu besuchen, weil der Unterstützungsbedarf nicht mehr rechtzeitig erkannt wird oder keine Zeit mehr bleibt, für die Kinder ein Betreuungsangebot in einer Kindertageseinrichtung zu finden oder auch der Schule ausreichend Zeit zu geben, für die Einschülerinnen und Einschüler vor Schuljahresbeginn ein individuell förderliches Lernumfeld zu schaffen. Der Bezirk sollte daher die sich aus dem Berliner Schulgesetz ergebene Pflichtaufgabe wieder umfassend erbringen. Nur so wird ein guter Schulstart für alle Kinder möglich. Dazu hat DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung ein entsprechendes Ersuchen gestellt. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das bezirkliche Gesundheitsamt wieder deutlich enger mit den Kindertageseinrichtungen zusammenarbeitet und alle Einrichtungen wenigstens einmal im Jahr durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst besucht werden.
Johann Eberlein
Sprecher für Schulpolitik
Sozialpolitisch haben wir in der vergangenen Wahlperiode den Bezirk entscheidend mitgestalten können. Insbesondere die Sicherung der kommunalen Kiezklubs als soziale Zentren, als Orte für Kultur und Begegnung war uns ein großes Anliegen. Es ist gelungen, alle bestehenden zehn Kiezklubs zu sichern und notwendige Umbaumaßnahmen z.B. im Kiezklub KES in Oberschöneweide und im Kiezklub Alte Schule in Adlershof zu initiieren. Ein elfter Kiezklub im Allendeviertel in Köpenick ist in der Entstehung.
Der LINKE Einfluss in der Sozialpolitik im Bezirk ermöglichte zudem den Ausbau der Hilfen für wohnungslose Menschen in Treptow-Köpenick. Unter anderem konnte die Hilfe für Obdachlose durch den Ausbau von Straßensozialarbeit verbessert werden. Im vergangenen Winter wurde das Angebot der Kältehilfe durch eine große Einrichtung im Bezirk Treptow-Köpenick deutlich verbessert. Das gilt auch für die Unterstützung wohnungslose Familien. Für eine bessere und schnelle Hilfe für wohnungslose Familien durch schnelle Vermittlung von Wohnraum, hat sich besonders der LINKE Stadtrat für Soziales, Gernot Klemm eingesetzt.
Und auch scheinbar kleine Verbesserungen im Sozialbereich können eine große Wirkung entfalten. Das Budget für die Sozialkommissionen konnte deutlich erhöht werden. Damit stehen den dort ehrenamtlich tätigen Bürger:innen mehr Mittel z.B. für Geburtstagsgratulationen zur Verfügung. Die wichtige ehrenamtliche Arbeit der Sozialkommissionen in den Nachbarschaften, bei den Menschen, die sonst niemanden haben, konnte damit gestärkt werden. Die Fraktion DIE LINKE hat all diese Veränderungen und Verbesserungen in der BVV begleitet und unterstützt. Sie wären jedoch ohne das Engagement unseres Stadtrats für Soziales, Gernot Klemm, nicht möglich gewesen. Sein Engagement für Wohnungslose, für den Ausbau der sozialen Infrastruktur, für die Stärkung von ehrenamtlich tätigen Bürger:innen war prägend für die Sozialpolitik in unserem Bezirk in den vergangenen Jahren. Jetzt heißt es für uns, diese Erfolge auch dauerhaft zu sichern und weiter soziale Infrastruktur, Beratungsangebote für Menschen in Not, Hilfen für Wohnungslose, aber auch ehrenamtliches Engagement zu fördern und auszubauen.
Christian Kerntopf
Sozialpolitischer Sprecher
Auch im Bereich Sport ist es in der Legislaturperiode gelungen, positive Ergebnisse zustandezubringen. So hat sich der Zustand der Sportorte in den letzten Jahren positiv verändert. Durch das in Berlin aufgelegte Schul- und Sportstättensanierungsprogramm ist es gelungen, an vielen Standorten gute Bedingungen für den Leistungs- und Breitensport zu schaffen.
Die Förderung des Kinder- und Jugendsports ist wichtig. So haben wir jedes Jahr für viele Vereine die Sportfördermittel mit 50 000 € sowie Sondermittel im Bezirkshaushalt zur Verfügung gestellt und ausgegeben. Auch der Ausbau barrierefreier Sportgrundstücke wurde gefordert und teilweise umgesetzt. Die Nutzung von zwei ungedeckten Sportanlagen in Adlershof und Baumschulenweg sind auch am Wochenende möglich. Die Sportanlagen sollten weiter für alle Ortsteile im Bezirk ausgebaut werden. Die Sperrung vieler Sportanlagen infolge der Corona-Pandemie hat allerdings manche Entwicklung gebremst. Schwierigkeiten beim Aufbau des Mellowparks konnten mit unserer Zustimmung beseitigt werden, so dass nun ein gesichertes Leistungszentrum für den BMX-Sport entstehen kann.
Das Kinder- und Jugendzentrum für Union, wurde mit einem Grundstück (Erbau Pacht) am Bruno-Bürgel-Weg begleitet, unterstützt und mit unseren Stimmen befürwortet.
Waren Sportgrundstücke vertragsbedingt oder durch Verkauf in Gefahr, hat die LINKE dies vielfach in die Diskussion gebracht, sodass Möglichkeiten des Erhalts und oder gar einer Sanierung ermöglicht wurde. So beispielsweise das Grundstück des Friedrichshagener Rudervereins. Im Gespräch befinden sich noch die Insel Seddinwall, das Segeln und Surfen am Ostufer des Müggelsees sowie ein Grundstück in der Grünauer Straße. Die Insel Müggelwerder soll für die Öffentlichkeit zur Erholung entwickelt werden. Die Steganlagen-Nutzungsverordnung wurde in Treptow Köpenick in ein Konzept gebracht. Hier gab es intensive Diskussionen, besonders im Bereich Sport. Es wurde eine Fristverlängerung zur Beantragung von Steganlagen auf 20 Jahren erreicht. Bei der Genehmigung von Steganlagen wird auf Gemeinnützigkeit besondere Rücksicht genommen. Eine Entscheidung aus dem Abgeordnetenhaus zur Prüfung des Naturschutzgesetzes für Berlin zum Thema Wasserpflanzen steht noch aus, sowie die Prüfung zum Umgang gemeinnützigen Sportvereine und deren Steganlagen. Hier könnten generell alle Steganlagen als Sportanlagen zu betrachtet werden, die dann dem Sportfördergesetz unterliegen.
Schmetterlingshorst ist ein historisches Ausflugsziel in Treptow Köpenick. Dieses Objekt als Sport und Wanderstützpunkt auszubauen ist im vollen Umfang gelungen. Durch die Ehrenamtliche Engagement von Mitgliedern der Linken und Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt und anderen demokratischen Parteien hat eine Möglichkeit gefunden, als Bildungsstätte für den Klimaschutz zu fungieren und kann auch für die Zukunft als Kulturstätte weiter entwickelte werden. Mit einem Wasserwanderrastplatz wurde die Nutzung intensiviert und trägt zum Sport der Naherholung bei.
Zur integrierten Sportentwicklungsplanung von 2020 -2021 und ihren 326 Sportanlagen im Bezirk 150 Sporthallen und Sporträume im Bezirk ist zu sagen, dass Sport-und Bewe- gungsräume übergreifend benötigt werden. Die LINKE war beteiligt an diesem Verfahren und hat eine öffentliche Diskussion aus allen Bevölkerungsschichten zu diesen Themen befürwortet, organisiert und unterstützt. Ein Ergebnis wird sich zum Ende der Legislatur deutlich abzeichnen.
Heike Kappel
Sportpolitische Sprecherin
In der aktuellen Legislaturperiode haben wir uns für die Ausweitung der Milieuschutzgebiete eingesetzt. Ein Beispiel ist das Milieuschutzgebiete Alt-Treptow, das flächenmäßig ausgeweitet werden konnte. Ebenso hat sich DIE LINKE bei Verhandlungen zum Vorkaufsrecht und zu Abwendungsvereinbarungen für die schriftliche Einbeziehung und rechtzeitige Information an die betroffenen Mieterinnen und Mietern eingesetzt. Enge Zusammenarbeit mit dem Sozialbündnis Alt-Treptow war dabei wesentlich. Gemeinsam haben wir erreicht, dass ein Runder Tisch Milieuschutz eingerichtet wurde. Konkret wurden mit Flyern für Mieterinnen und Mieter in Milieuschutzgebieten Informationen gegeben. Außerdem wurden Mieterberatungen angeboten.
Im Kosmosviertel hat die Fraktion den Mieterprotest unterstützt und begleitet, Sozial- und Mieterberatung organisiert. Ziel war der Ankauf der Wohnungen durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Für die Wohnanlage Mahlsdorfer Straße / Genovevastraße in Köpenick-Nord konnte eine städtebauliche Erhaltungssatzung durchgesetzt werden.
Zum Spreepark wurde ein Antrag zur Verkehrsanbindung eingebracht, der den Pkw-Verkehr vermeiden soll. Stattdessen soll eine bessere Busanbindung sowie der Einsatz von Shuttle-Bussen und die wasserseitige Anbindung durch Fahrgastschiffe erfolgen.
Die Fraktion DIE LINKE hat sich (leider nicht immer erfolgreich) für den Denkmalschutz eingesetzt, so zum Beispiel für das Gesellschaftshaus und Riviera in Grünau, für den Ortskern und den Denkmalschutz für einzelne Gebäude in Grünau, für das Eckhaus Müggelheimer Straße / Wendenschloßstraße , oder für Gebäude des ehemaligen Flugplatz Johannisthal.
Es gelang das Bezirksamt durch diverse Anfragen auf Wohnungsleerstand aufmerksam zu machen. Erfolgreich hat sich die Fraktion für eine neue Unterkunft für Obdachlose eingesetzt. Das “Haus Strohhalm” hat in Niederschöneweide eine neue Unterkunft erhalten.
Wir haben uns für eine städtebauliche Vereinbarung zwischen Investoren und Bezirksamt eingesetzt, die u. a. bei Bärenquell (Niederschöneweide) und beim ehemaligen Samsungwerk (Oberschöneweide) den Denkmalschutz und dem öffentlichen Zugang zur Spree sichert.
Mit Anträgen und Anfragen waren wir für eine behutsame Nachverdichtung im Wohnungsbau und den Erhalt von möglichst viel Grün initiativ. Gemeinsam mit Initiativen von Mieter:innen hat sich die Fraktion für die frühzeitige Einbeziehung von Mieterinnen und Mietern bei den Planun- gen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum nachverdichteten Wohnungsbau eingesetzt. In diesem Zusammenhang haben wir uns auch als Folge aus den Nachverdichtungen für den Ausbau der technischen und sozialen Infrastruktur (Verkehr, Kita, Schule uvm.) einge- setzt. So haben wir ein Verkehrskonzept und eine Verkehrskonferenz für den Südosten Berlins eingefordert. Während der Vollsperrung der Allende-Brücke ist es uns gelungen, dass das Allende-Viertel über den ÖPNV direkt an den S Köpenick angeschlossen blieb.
Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
Die ablaufende Wahlperiode stand im Zeichen der Umsetzung des neuen und einzigartigen Berliner Mobilitätsgesetzes. Die Förderung des Umweltverbundes, also die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und des Rad- und Fußverkehrs war und ist im Zentrum unserer Politik. DIE LINKE hat sich im Ausschuss um viele Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern direkt gekümmert und konnte in der Regel dafür auch Lösungen finden. Viele Initiativen befassten sich mit der Verbesserung der Bedingungen des Radverkehrs. So setzte sich die LINKE für die Umgestaltung der Kreuzung Südostallee/Rixdorfer Straße, für eine sichere Gestaltung von Radwegauffahrten und Radwegenden, für eine Erhöhung der Anzahl der Radabstellanlagen an Bahnhöfen sowie den Ausbau der Radinfrastruktur auch mit den Umlandgemeinden ein.
Einen weiteren Schwerpunkt legten wir auf die Verbesserung der Bedingungen des Fußverkehrs. So stellten wir Anträge zur barrierefreien Gestaltung von Fußgängerüberwegen, zur Verkehrssicherheit am Müggelschlößchenweg, zur Errichtung von Bedarfsampeln in der Grünauer Straße in Köpenick und am Müggelseedamm in Friedrichshagen und zu längeren Grünphasen für Fußgängerinnen und Fußgänger. Wir unterstützten die Planungen der Schöneicher-Rüdersdorfer-Straßenbahn, die Endhaltestelle der Linie 88 auf die Bahnhofsseite der Dahlwitzer Landstraße zu verlegen, sorgten für mehr Bushaltestellen im Bezirk und forderten den Senat auf, die notwendigen Flächen für die Schienen TVO zu sichern. Das alles immer mit dem Ziel, den ÖPNV zu einer attraktiven Alternative für den privaten PKW zu gestalten.
Aber auch der motorisierte Individualverkehr spielte in unseren Initiativen eine Rolle, zum Beispiel setzten wir uns für die Umgestaltung der Kreuzungen Südostallee/Sterndamm und Dammweg/Kiefholzstraße sowie für die Einrichtung einer Linksabbiegerampel Kreuzung Südostallee/Baumschulenstraße ein. Zudem beantragten wir die Verbesserung der Bedingungen des Carsharing und den Ausbau der Elektroladeinfrastruktur.
Die Einstellung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ordnungsamt ermöglichte die Ausweitung der Arbeitszeiten und Aufgaben im Außendienst. Aufgrund der Größe unseres Bezirks ist es allerdings nicht möglich, alle Ordnungswidrigkeiten aufzunehmen und zu verfolgen. Schwerpunkte werden bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, illegaler Müllentsorgungen und Verstößen gegen die Gaststättenverordnung gesetzt.
André Schubert
Sprecher für Verkehrspolitik
Steganlagenkonzeption entschärft und für Sportvereine angepasst
Große Diskussionen gab es um die Steganlagenkonzeption, die das Bezirksamt vorlegte. Anhand derer soll das Ermessen der Sachbearbeiter:innen bei Erst- und Weitergenehmigung von Steganlagen transparent und nachvollziehbar sein. Gleichzeitig soll der Uferbereich der Gewässer mit seinen vielfältigen Pflanzen und Tieren geschützt werden. Unter Leitung von Marina Borkenhagen konnten zusammen mit den Sportvereinen deutliche Verbesserungen erreicht werden. Gemeinnützige Sportvereine haben einen Sonderstatus erhalten. Danach können Steganlagen einfacher und langfristiger für diese genehmigt werden.
Illegaler Schrotthandel mit Lärmbelästigung und Umweltgefahren beseitigt
Nach Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und hartnäckigen Nachfragen und Anträgen durch DIE LINKE wurde das Bezirksamt tätig und sorgte für das Aus für einen illegalen Schrotthandel in Schmöckwitz, der nicht nur die Anwohnenden durch Lärm belästigte, sondern von dem vermutlich auch Umweltgefahren ausgingen.
Spreepark
Die Entwicklung des Spreepark verfolgen wir auch seit der Übernahme durch die Grün Berlin GmbH intensiv weiter. Diverse Bürgerbeteiligungen und Konzeptentwicklungen haben wir begleitet und uns dafür eingesetzt, dass größere Parkplätze für den kommenden Kulturpark nicht angelegt werden. Beim nötigen Ausbau des Dammwegs haben wir stets deutlich gemacht, dass hier die kleinste und umwelt- schonenste Variante den Vorzug bekommen muss.
Untersuchungsausschuss verschwundene Insel im Rotsch-Hafen
Unter dem AfD-Umweltstadtrat ist eine ganze Insel im Rotsch-Hafen abhandengekommen. Ein zeitweilig eingesetzter Ausschuss zur Untersuchung der abgebaggerten Insel konnte unter unserer Mitarbeit diverse Fehler des Bezirksamtes ermitteln. Durch Änderungen der Rechtsgrundlagen konnten Verstöße gegen Naturschutz- und ähnlichen Gesetzen nicht geahndet werden, die von uns beantragte Wiederaufschüttung der abgebaggerten Insel konnte daher nicht erfolgen.
Naturerhalt auch bei Nachverdichtung
Berlin wächst und an allen möglichen Standorten werden Wohnungen gebaut, auch um den rasant steigenden Mieten etwas entgegenzusetzen. Gerade kommunale Wohnungsbauunternehmen und -genossenschaften. Damit dabei das wichtige Stadtgrün nicht übergangen und zerstört wird, setzen wir uns mit Anträgen für die Sicherung von grüner Infrastruktur ein. In der Rudower Straße in Niederschöneweide versuchen wir den Bau einer Grundschule auf einer Grün- und Erholungsfläche zu verhindern, indem wir Alternativstandorte vorschlagen.
Treptower Park sauber und für Alle
Erste Überlegungen des Bezirksamtes, den Treptower Park Einzuzäunen und mit einem Wachschutz zu versehen konnten wir schnell unterbinden, bevor konkrete Planungen Gestalt annehmen konnten. Nach LINKEN Anfragen und einem Antrag wird ein Teil des Treptower Parks jetzt endlich durch die BSR gereinigt. Wir erwarten eine deutliche Verbesserung der Sauberkeit im Park.
Marina Borkenhagen
Sprecherin für Umweltpolitik
„Die wirtschaftspolitische Entwicklung muss nachhaltig unterstützt und weitergeführt werden. Voraussetzung dafür sind die Sicherung, Entwicklung und Profilierung von Industrie- und Gewerbeflächen im Bezirk“, hatte die Fraktion DIE LINKE in ihrer Wahlaussage für die aktuelle Legislaturperiode formuliert. Dazu, so die Fraktion, braucht Treptow-Köpenick ein Konzept bezirklicher Wirtschaftsförderung mit einer klaren Strategie, eine Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen im Bezirk, die Intensivierung der Förderung von Existenzgründung, eine bessere Vernetzung lokaler Akteure sowie die kontinuierliche Weiterentwicklung bzw. den Ausbau des Tourismus als Wirtschaftsfaktor und Entwicklung der Naherholung als sozialer Faktor.
Dazu gelang es zwischen den Fraktionen DIE LINKE und der SPD eine Kooperationsvereinbarung zu schließen. Darin verständigten sich die Kooperationspartner auf die Erarbeitung eines Konzepts zur Sicherung, Entwicklung und Profilierung von Industrie- und Gewerbeflächen, ein Konzept bezirklicher Wirtschaftsförderung, eine Nachfolgestruktur für das Regionalmanagement Schöneweide zu entwickeln sowie den Tourismusverein Berlin Treptow-Köpenick weiterhin zu unterstützen. Die in der Kooperationsvereinbarung aufgeführten Schwerpunkte waren und sind ständiger Gegenstand unserer fachpolitischen Arbeit.
Die Entwicklung von Wirtschaft und Tourismus hat in den meisten Fällen etwas mit Stadtplanung zu tun. Deshalb werden unsere Aktivitäten weiterhin auf beiden Gebieten eng verzahnt auf den Weg gebracht. (z.B. Rathenauhallen, Gewerbegebiet Adlershof, Bauanträge/B-Planungen).
Als LINKE-Mitglieder des WTB-Ausschusses (Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste) treten wir nicht nur für eine verbesserte Vernetzung lokaler Akteure ein, sondern sind Teil dieser Vernetzung. Dies ist ein permanen- ter Prozess. Das Regionalmanagements Schöneweide konnte noch einmal verlängert werden. Auch hier haben LINKE-Mitglieder des WTB einen Anteil. Ebenso bei der Neuausrichtung des Innovationsparks Wuhlheide (IWP). Mit dem mittlerweile nun endgültig ausgelaufenem Regionalmanagement müssen neue Wege gefunden werden für die Schaffung von Kooperationsnetzwerken und Standortmarketing. Mit der von der Fraktion DIE LINKE geforderten und von der BVV beschlossenen Standortkonferenz Schöneweide soll die weitere Entwicklung des Zukunftsortes Schöneweide unter den neuen Rahmenbedingungen vorangebracht werden und mit dem Zukunftsort Adlershof vernetzt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt war die touristische Vermarktung von Treptow-Köpenick sowohl innerhalb als auch außerhalb des Bezirkes und die Unterstützung des Tourismusvereins Treptow-Köpenick, z. B. bei der Außendarstellung unseres Bezirks. Obwohl in der Kooperationsvereinbarung extra aufgeführt, gibt es nach 12 Jahren noch immer kein Konzept bezirklicher Wirtschaftsförderung. Unsere Forderung nach regelmäßiger Fortschreibung des Wirtschaftsberichtes von 2018 als Grundlage bezirklichen Handelns soll dieses Manko teilweise ausgleichen.
Petra Reichardt
Sprecherin für Wirtschaftspolitik