Anträge und Anfragen

Ich frage das Bezirksamt: Wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick nach dem Werkstattverfahren "Spreeküste" vom Bezirksamt Lichtenberg - bei dem die Federführung des Verfahrens liegt - auch in das Bebauungsplanverfahren 11 - 47a – 1 VE einbezogen und, wenn ja, wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens und wie gestaltet sich die Mitwirkung des… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1013 vom 30.06.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ende 2024 wurde auf Bundesebene die Straßenverkehrsordnung (StVO) novelliert. Danach können Tempo-30-Zonen auch ohne eine Gefahrenlage an Fußgängerüberwegen oder an Straßen, in deren Umfeld sich zum Beispiel Spielplätze oder… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne und SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht: 1. Zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick im Herbst 2026 die Anzahl der durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) zu… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in öffentlichen Gebäuden im Bereich der WC-Räume Hinweise anzubringen, in welchen Toilettenräumen kostenlose Menstruationsartikel bereitgestellt sind. Begründung: Da nicht in allen Toilettenräumen… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1010 vom 25.06.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der Arbeitsstand zur zugesagten Veröffentlichung der Dokumentation über den Verkehrsdialog im Ortsteil Plänterwald, der am 27.02.2025 stattfand, und bis wann ist mit einer Veröffentlichung zu rechnen?… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1008 vom 24.06.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten zur Qualifizierung der Grünanlage Lakegrund? Kann das Bezirksamt bestätigen, dass die mit den Bauarbeiten beauftragte Firma ihre Tätigkeit aus geschäftlichen… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1009 vom 24.06.2025 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Kann sich das Bezirksamt einen Barfußpfad mit Wasserstrecke im Luisenhain vorstellen und, wenn ja, diesen auch zeitnah dort anzulegen? Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick: Die Unterhaltung,… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1007 vom 23.06.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Finden zurzeit Untersuchungen zur Einrichtung weiterer Erhaltungssatzungen gemäß § 172 (1) Nr. 2 BauGB zum Schutz vor Verdrängung und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in Wohngebieten statt… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1005 vom 18.06.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Gibt es seit der Beantwortung meiner Anfrage IX/0810 vom 30.7.2024 einen neuen Sachstand und, wenn ja, welchen? Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick: Am 12.06.25 hat zwischen dem Bezirksamt… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1003 vom 05.06.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt, dass für das Wohnhaus Leiblstraße 22 / Klingerstraße 2 seit 2018 eine Teilungserklärung vorliegt und, wenn ja, wie ist das BA damit umgegangen? Ist dem Bezirksamt bekannt,… Weiterlesen