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Anträge und Anfragen

Hier gibt es alle unsere Initiativen in der Form von Anträgen und Anfragen.

Übersicht nach Themen Alle Anträge und Anfragen Alle Anträge Alle Anfragen

 


Fraktion in der BVV

Kiezblocks in Treptow-Köpenick ausweiten

Philipp Wohlfeil

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne, SPD, DIE LINKE Das Bezirksamt wird ersucht, weitere Gebiete in Treptow-Köpenick zu identifizieren, die für die Einrichtung von Kiezblocks geeignet wären. Ein besonderes Augenmerk sollte auf jene Gebiete gerichtet werden, in denen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Leben traditionell enger verwachsen sind, die… Weiterlesen


Fraktion in der BVV

Konzept für ein bürgerfreundliches Ordnungsamt

Philipp Wohlfeil

Antrag, interfraktionell mit SPD, DIE LINKE, B'90Grüne Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur dialogorientierten, beratenden und präventiven Aufstellung des Ordnungsamtes zu erstellen. In Fortführung des Projekts "Zukunftsfähige Ordnungsämter" aus dem Zukunftspakt Verwaltung sollte eine Zielvereinbarung mit dem Berliner Senat angestrebt… Weiterlesen


Fraktion in der BVV

Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit

Philipp Wohlfeil

Antrag, interfraktionell mit SPD, DIE LINKE, B'90Grüne Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, eine Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit im Bezirk einzurichten. In der Beratungsstelle sollte ein multiprofessionelles Team aus Ärztinnen und Ärzte, Sozialarbeitern und -arbeiterinnen,… Weiterlesen


Fraktion in der BVV

Bushaltestelle am S-Bahnhof Adlershof kenntlich und barrierefrei machen

Philipp Wohlfeil

Antrag, interfraktionell mit SPD, DIE LINKE, B'90Grüne, CDU Das Bezirksamt wird ersucht, im Bereich der neuen Haltestelle S-Bahnhof Adlershof für die Buslinien 162, 163 und 164 auf der südlichen Seite der Rudower Chaussee, vor der Grünanlage mit Piktogrammen auf dem Radweg "Haifischzähnen" und weiteren Hinweisschildern für den Radverkehr die… Weiterlesen


Fraktion in der BVV

Nach Inkrafttreten der Streichung von § 219a StGB Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen

Philipp Wohlfeil

Antrag, interfraktionell mit SPD, DIE LINKE, B'90Grüne Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bezirk ansässigen Ärztinnen und Ärzte über die neue Rechtslage in Bezug auf den gestrichenen § 219a StGB aufzuklären und sie anzuregen, entsprechende Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf ihren Internetseiten bereitzustellen – sofern sie diese… Weiterlesen


Fraktion in der BVV

Herkomerstraße als Einbahnstraße ausweisen

Uwe Doering

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob die Herkomerstraße als Zufahrt zur geplanten Tiefgarage in den Schuckerthöfen und die Stuckstraße als Abfahrt von der Tiefgarage als Einbahnstraßen ausgewiesen werden können. Begründung: Die Zufahrt zur geplanten Tiefgarage mit 100 PKW-Abstellplätzen in den Schuckerthöfen soll nach den bisherigen… Weiterlesen


Einkaufsmöglichkeit im Allende 1 aufrechterhalten

Uwe Doering

Antrag, interfraktionell mit SPD, CDU Das Bezirksamt wird ersucht, frühzeitig mit den Verantwortlichen der Firmenleitung des Discounters in der Wendenschloßstraße 9 nach Möglichkeiten zu suchen, wie in der Zeit des geplanten Abrisses der Filiale und des nachfolgenden Neubaus der Filiale wenigsten teilweise am genannten Standort eine… Weiterlesen


Fraktion in der BVV

Straßenbahnverbindung Wendenschloß nach Adlershof

Philipp Wohlfeil

Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90Grüne, CDU Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und der BVG für eine Verlegung von Straßenbahngleisen in der Müggelheimer Straße von Höhe Amtsstraße bis zur Langen Brücke in westlicher Fahrtrichtung parallel zu den bestehenden in entgegengesetzter Richtung und die zügige Einrichtung einer… Weiterlesen


Aus dem Rathaus

Haushalt 2022/2023

BVV beschließt knappen Haushalt 2022/23 „Sicherlich ist das kein auskömmlicher und bedarfsgerechter Haushalt“, kritisiert Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE gleich zu Beginn der Debatte. Insbesondere die pauschalen Kürzungen, die stadtweit alle Bezirkshaushaltspläne als „Coronabeitrag“ erfahren hätten, seien problematisch. Auch… Weiterlesen


Begleitantrag zur Haushaltsaufstellung 2022/23

Philipp Wohlfeil

Antrag, interfraktionell 1. Aus nicht zweckgebundenen Mehr-Zuweisungen des Senates soll eine pauschale Mehrausgabe bei der SE PFin gebildet werden. Daraus und ggf. aus nicht verbrauchten Personalmitteln sind u.a. für folgende Aufgaben Mittel bereit zu stellen: Im EP 33 (Titel 68406) ist sicherzustellen, dass der Weiterbetrieb des… Weiterlesen

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