Anträge und Anfragen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1154 vom 17.02.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wurde die Überprüfung und ggf. Reparatur der Beleuchtungsanlage vom Bezirksamt in Auftrag gegeben und, wenn ja, gibt es einen Zeitplan für die Umsetzung des Auftrages und, wenn nein, warum nicht?   Antwort… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1155 vom 17.02.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Laut Beantwortung der SchA IX/1103 entsprechen die eingereichten Planunterlagen den Zielen der Uferkonzeption. Ich frage das Bezirksamt: Wie verträgt sich das Bauvorhaben bezüglich eines öffentlichen Zugangs zum Ufer mit den Vorgaben des… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1150 vom 16.02.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Bewertung der Veranstaltung: Wie schätzt das Bezirksamt die Bürgerveranstaltung im Hinblick auf Teilnehmerzahl, Kommunikation und Zielerreichung ein? Gibt es Erkenntnisse, warum die Veranstaltung von betroffenen… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1151 vom 16.02.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Entspricht es den aktuellen Planungen, dass kein neues Quartier mit Wohnungen, Gewerbeflächen und einer Kita mehr an den Marktpassagen entstehen soll, wie dies in der Sitzung zur Radickestraße am 11. Februar… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1148 vom 10.02.2026 des Bezirksverordneten Anderé Schubert – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wer ist für die Schnee - und Glättebeseitigung auf der Zufahrt zum Ehrenmal im Treptower Park zuständig?Warum wurde diese relativ kurze Strecke nicht, wie der Rest der Geh - und Radwege entlang der… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1147 vom 05.02.2026 des Bezirksverordneten Anderé Schubert – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche Aktivitäten gab es von Seiten des Bezirksamtes bezüglich der Sicherung des Grundstücks Grünauer Straße 199 als Sport- und Integrationsstandort für den MC Wasserfreunde Köpenick e. V.?Ist das Land… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1146 vom 04.02.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. In der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage wird u. a. darauf hingewiesen, dass Anwohnende wildlebende Tiere füttern. Außerdem seien Begegnungen der Anwohnenden mit wildlebenden Tieren unausweichlich. Ich frage das Bezirksamt: Da es… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne und SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich jährlich an der Aktion "Mähfreier Mai" zu beteiligen und diese aktiv im Bezirk zu bewerben. Dabei sollte insbesondere die Zielgruppe der Kleingartenvereine sowie weitere Flächennutzer… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit  SPD und B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Verkehr für einen sicheren Übergang über die Straße An den Wuhlheide auf Höhe der Nixenstraße einzusetzen.  Begründung:Die Querung über die… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick fordert den Senat von Berlin sowie die Bundesregierung dazu auf, das Aufenthaltsrecht grundlegend im Sinne einer pragmatischen und menschlichen Integrationspolitik zu… Weiterlesen