Anträge und Anfragen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Drucksache: IX/1361 Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Verhandlung mit der BVG zu den Schulzeiten eine Verkürzung der Taktung der Buslinie 161 Rahnsdorf – Erkner zwischen 7 und 8 Uhr auf 10 Minuten zu erreichen. Dazu könnten unter anderem hilfsweise größere Fahrzeuge in dieser Zeit eingesetzt… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Drucksache: IX/1367  Das Bezirksamt wird ersucht, die Informationstafel zum Brunnen „Seidenraupenkokons“ auf dem Marktplatz Friedrichshagen so umzusetzen, dass sie vom Gehweg der Bölschestraße sicht- und lesbar ist. Begründung Der Marktplatz Friedrichshagen wurde neugestaltet. Neben einem Hain… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne Drucksache: IX/1362 Das Bezirksamt wird ersucht, alle möglichen Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um die Situation im Regionalen Sozialen Dienst (RSD) und insbesondere im Krisendienst Kinderschutz schnellstmöglich zu verbessern. Insbesondere sind dabei folgende Maßnahmen intensiv zu prüfen und… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1231 vom 14.08.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt den Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 26.06.2026 für ein "Kleingartenflächensicherungsgesetz" (Drs. 19 /2822) und dessen Umsetzung im Bezirk?Welche Veränderungen haben sich im… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1232 vom 14.08.2026 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie viele ausgewiesene Parkplätze für Touristen-Busse gibt es in Treptow-Köpenick?Wie viele ausgewiesene Haltebereiche für Touristen-Busse zum Ein- und Aussteigen gibt es in Treptow-Köpenick?Sieht das… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1230 vom 12.08.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Handelt es sich bei dem Entwicklungszentrum von Tesla aufgrund der dort vorgesehenen Tätigkeiten, Stoffe und Mengen um eine Betriebsstätte mit besonders hoher oder erhöhter Brand- bzw. Explosionsgefährdung?Welche… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1227 vom 12.08.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht des Bezirksamtes gegeben sein bzw. geschaffen werden, damit Hundeauslaufgebiete im Bezirk eingerichtet werden können?Was können Hundehalter und Hundehalterinnen konkret zur… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1222 vom 23.07.2026 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie lange ist die Arbeit des Kulturzentrums Schöneweide (RazFatz) durch die derzeitige vertragliche Vereinbarung mit dem Alte Feuerwache e.V. gesichert?Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Alte Feuerwache e.V.… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1220 vom 15.07.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wann ist mit einem Zwischen- oder Schlussbericht zum BVV-Beschluss „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ der Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 zu rechnen?Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1219 vom 14.07.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Musste die Umwandlungsverordnung des Senats nach § 250 BauGB vom 11.11.2025 bei beabsichtigten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Treptow-Köpenick bereits zur Anwendung kommen und, wenn ja, in… Weiterlesen