Anträge und Anfragen

Hier gibt es alle unsere Initiativen in der Form von Anträgen und Anfragen.

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Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90Grüne und CDU Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt die langfristige Verbesserung des ÖPNV im Bezirk. Dazu gehören die geplanten Maßnahmen in der Altstadt Köpenick. Auswirkungen auf den Verkehr, die Erreichbarkeit… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0754 vom 06.05.2024 des Bezirksverordneten Anderé Schubert – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass viele Radfahrende auf der Baumschulenstraße zwischen Forsthausallee und Königsheideweg aufgrund der regelmäßigen Unterschreitung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstands… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0753 vom 30.04.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die COVIVIO den Mieterinnen und Mietern die Mietwohnungen in der Handjerystraße zum Verkauf anbietet? 2. Hat das Immobilienunternehmen COVIVIO für seine Wohnhäuser in… Weiterlesen

Schloßplatzbrauerei

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0750 vom 18.04.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Kann das Bezirksamt Medienberichte bestätigen, wonach aus denkmalschutzrechtlichen Gründen der Pavillon des Brauhauses auf dem Schloßplatz "verschwinden" soll und, wenn ja, mit welcher konkreten Begründung? 2… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr.  IX/0745 vom 16.04.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für die Umbaumaßnahme / für die Planungen einer neuen Radverkehrsanlage in der Köpenicker Landstraße und was wird zur Zeit konkret geplant? 2. Wann wird das… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr.  IX/0740 vom 11.04.2024 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Aus welchen Gründen wurde am Gosener Damm stadtauswärts begonnen, an der rechten Fahrbahnseite das Straßenbegleitgrün zu asphaltieren? Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick: Im Zuge einer… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in den Verwaltungsgebäuden mit Publikumsverkehr, wo bisher noch nicht vorhanden, mindestens je einen öffentlich zugänglichen Wickeltisch, an einem "neutralen Ort" oder in Unisex-Toiletten zu… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der WISTA dafür einzusetzen, dass die Igo-Etrich-Straße in Adlershof zu Ehren der Ingenieurin und ersten Promovendin der Fakultät Maschinenwesen der Technischen Hochschule Berlin, Ilse… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes, auch bekannt als "AV Benennung", insbesondere Abschnitt 3c zur Namenswahl, ernst zu nehmen und Geschlechterparität im Straßenbild… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Unterschutzstellungsverfahren für das künftige Landschaftsschutzgebiet (LSG) Wuhlheide zügig eingeleitet wird. Zudem sollten die im… Weiterlesen