Anträge und Anfragen

Hier gibt es alle unsere Initiativen in der Form von Anträgen und Anfragen.

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Antrag, interfraktionell mit B'90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen schon jetzt dafür einzusetzen: 1. die unbefugte Nutzung vorhandener Busspuren und Radverkehrsanlagen in der Elsenstraße nach Inbetriebnahme der Autobahn wirksam… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig für bezirkliche Feste Alternativen zu Feuerwerken wie Laser- und Drohnen-Shows zu etablieren. Begründung: Feuerwerke sind nicht mehr zeitgemäß. Das laute und farbenfrohe Spektakel stört… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, das Angebot zur kostenlosen Mieterberatung in diesem Jahr zu evaluieren und das Ergebnis der Evaluation mit den zuständigen Ausschüssen der BVV zu diskutieren. Die Mieterberatung sollte bedarfsgerecht… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass flächendeckend Mietpreisüberhöhungen verfolgt und geahndet werden können. Dazu sollte ein berlinweit einheitliches Musterverfahren für eine… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Straßenbahnhaltestelle Rummelsburger Straße/Edisonstraße auf der Fahrseite Richtung Schöneweide wieder ein Zugang zum… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0668 vom 16.01.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie schätzt das Bezirksamt die Auswirkungen des geplanten § 246e BauGB, der eine befristete Genehmigungsfiktion bei einem Bauantrag für Wohnungsbau nach drei Monaten ohne abschließende Bearbeitung vorsieht,… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0663 vom 11.01.2024 der Bezirksverordneten  Edith Karge – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Liegen dem Bezirksamt seit dem Bekanntwerden von Abrissplänen der Grundstückseigentümerin Aroundtown GmbH zugunsten von Neubebauung (siehe u. a. Berliner Abendblatt vom Montag, 30. August 2021) entsprechende… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0664 vom 11.01.2024 der Bezirksverordneten  Edith Karge – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher unternommen, um den BVV-Beschluss 0284/19/23 vom 21. September 2023 umzusetzen und die umfangreiche Materialsammlung zur Filmhistorie des Ortsteils Johannisthal… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0660 vom 05.01.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie und in welcher Form werden Anwohnerinnen und Anwohner, die nicht in der KungerkiezInitiative aktiv oder eingebunden sind, bei der Umsetzung der Pflegevereinbarung einbezogen? 2. Ist die Einbeziehung der… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0656 vom 02.01.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wurde inzwischen der beantragte Bauvorbescheid oder ein Bauantrag für ein Büro- und Verwaltungsgebäude sowie eine Tiefgarage genehmigt? 1.1 Wie viele Büroarbeitsplätze sowie Parkplätze und… Weiterlesen