Anträge und Anfragen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0695 vom 15.02.2024 der Bezirksverordneten Karin Kant – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Gibt es ein Nutzungskonzept zur zukünftigen Nutzung des Großen Saals in der Regattatribüne Grünau? 2. Wie wird die Nutzung des Großen Saals in der Regattatribüne Grünau zukünftig geregelt, wenn es… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr.  IX/0687 vom 08.02.2024 des Bezirksverordneten Anderé Schubert – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Mit welchen Bus- und Straßenbahnlinien wird die BVG den Bahnhof Schöneweide mit Abschluss der Bauarbeiten der DB aus Richtung Johannisthal wieder direkt anfahren? 2. Falls keine direkte Anbindung… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0683 vom 01.02.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt der öffentlich gewordene Abschlussbericht des Sicherheitsvorfalls der Südwestfalen-IT bekannt und welche Schlüsse und Konsequenzen zieht das Bezirksamt für die eigene Infrastruktur? 2.… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0677 vom 24.01.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: Laut Medienberichten hat der Senat im Oktober 2023 ein Eckpunktepapier für ein "Schneller-Bauen-Gesetz" beschlossen. Zu diesem Eckpunktepapier soll es über 700 Vorschläge auch aus den Bezirken geben. 1. Ist dem… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0670 vom 17.01.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie war das Bezirksamt bisher in die Potenzialflächenanalyse "Windenergienutzung in Berlin" vom 09. Januar 2024 oder andere Vorbereitungen zur Thematik eingebunden? 2. Kann das Bezirksamt gewährleisten, dass… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen schon jetzt dafür einzusetzen: 1. die unbefugte Nutzung vorhandener Busspuren und Radverkehrsanlagen in der Elsenstraße nach Inbetriebnahme der Autobahn wirksam… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig für bezirkliche Feste Alternativen zu Feuerwerken wie Laser- und Drohnen-Shows zu etablieren. Begründung: Feuerwerke sind nicht mehr zeitgemäß. Das laute und farbenfrohe Spektakel stört… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, das Angebot zur kostenlosen Mieterberatung in diesem Jahr zu evaluieren und das Ergebnis der Evaluation mit den zuständigen Ausschüssen der BVV zu diskutieren. Die Mieterberatung sollte bedarfsgerecht… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass flächendeckend Mietpreisüberhöhungen verfolgt und geahndet werden können. Dazu sollte ein berlinweit einheitliches Musterverfahren für eine… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Straßenbahnhaltestelle Rummelsburger Straße/Edisonstraße auf der Fahrseite Richtung Schöneweide wieder ein Zugang zum… Weiterlesen