Linke Erfolge aus dem Rathaus!
Unsere Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Teilhabe, Carolin Weingart, und auch wir als Fraktion setzen uns mit großem Engagement für den Erhalt und den Ausbau der sozialen Infrastruktur in Treptow-Köpenick ein. Gerade in einer wachsenden Stadt mit zahlreichen Neubau- und Nachverdichtungsprojekten, steigenden Zuzügen und vielen neuen Mitbürger*innen ist es entscheidend, dass auch die soziale Infrastruktur mitwächst – denn sie ist das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dazu gehören nicht nur wichtige Einrichtungen wie KIEZKLUBs und Jugendfreizeiteinrichtungen, sondern auch eine verlässliche Gesundheitsversorgung sowie Unterstützungsangebote für Menschen in schwierigen Lebenslagen.
KIEZKLUBs in Treptow-Köpenick ausgebaut!
- Eröffnung des neuen Kiezklubs Allende
Mit der offiziellen Einweihung des 11. kommunalen Kiezklubs in Treptow-Köpenick, dem Kiezklub Allende, wurde ein neuer Ort der Begegnung geschaffen. Der Kiezklub vereint barrierearme Räumlichkeiten, Kreativflächen und Gemeinschaftsangebote und soll durch weitere Maßnahmen zukünftig vollständig barrierefrei werden, um ein inklusiver Treffpunkt für alle zu sein. Im Jahr 2022 wurde der KIEZKLUB Allende eröffnet. Im Jahr 2023 konnte der KIEZKLUB 11.000 Besucherinnen und Besucher begrüßen. Damit gehört der KIEZKLUB Allende zu den KIEZKLUBs mit der höchsten Auslastung.
https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1236411.php
- Erprobung Queerer Angebote in Kiezklubs
Gemeinsam für mehr Sichtbarkeit: Queer Treptow-Köpenick setzt Zeichen
Das Team Queer Treptow-Köpenick arbeitet überparteilich daran, die Sichtbarkeit der queeren Community im Bezirk zu stärken und safer spaces zu schaffen – trotz begrenzter Mittel. Ein erster Schritt ist ein queerer Film- und Gesprächsnachmittag für Senior:innen im Kiezklub Gérard Philipe, initiiert von Vertreter:innen der BVV und der Zivilgesellschaft. Dieses Format soll den Auftakt für die Umsetzung eines umfassenden queeren Aktionsplans bilden, der von den Fraktionen von B‘90/Grüne und Linke in der BVV eingebracht wurde.
- Engagement für Kiezklubs gesichert
Richtungsweisende Kooperationsvereinbarung mit den Fördervereinen der elf kommunalen Kiezklubs geschlossen. Die Vereinbarung regelt verbindlich die Mitwirkung der Fördervereine an der Programmgestaltung, die Nutzung der Räumlichkeiten sowie die Durchführung zusätzlicher Angebote. Mit über 250 Mitgliedern spielen die Fördervereine eine Schlüsselrolle, um die Bedarfe der Ü55-Generation zu adressieren und das ehrenamtliche Engagement zu fördern.
Die Fördervereine haben eine große Bedeutung als Inspiration und Multiplikatoren vor Ort. Der Vereinbarung ware langjährige Verhandlungsarbeit und konstruktive Zusammenarbeit vorausgegangen. Die Vereinbarung soll die Basis für eine noch erfolgreichere Zusammenarbeit schaffen und die Attraktivität der Kiezklubs weiter steigern.
- Neues Gebäude für den KIEZKLUB in Baumschulenweg
Im Februar 2024 wurde der Grundstein für den Neubau des KIEZKLUBs Baumschulenweg gelegt. Seitdem wird der Prozess durch das Amt für Soziales sehr eng begleitet. Im November 2024 ist die Bodenplatte eingebracht worden und mittlerweile steht der Rohbau.
- 2023 erfolgte die Ausstattung aller KIEZKLUBs mit öffentlichem WLAN
Kostenlose Periodenprodukte in allen Dienstgebäuden des Bezirksamtes!
Mit dem BVV-Beschluss (Drs. Nr. IX/0192) wurde das Bezirksamt Treptow-Köpenick dazu aufgefordert, schrittweise kostenlose Menstruationsprodukte in kommunalen öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen – überall dort, wo sie gebraucht werden. Besonders an Schulen und in Jugendeinrichtungen sollen die Produkte niedrigschwellig zugänglich sein. Als Orientierung sollen dabei die Erfahrungen aus dem Bezirk Lichtenberg in Bezug auf Finanzierung und Umsetzung herangezogen werden. Außerdem wird das Bezirksamt gebeten, sich beim Berliner Senat für die Bereitstellung möglicher fehlender Mittel einzusetzen.
Bereits im Jahr 2022 wurden erste Erfahrungen gesammelt: Im Rahmen eines Pilotprojekts stellte das Bezirksamt in den Dienstgebäuden Großberliner Damm 154, Hans-Schmidt-Straße 16 und Hans-Schmidt-Straße 10 insgesamt sechs Periodenspender testweise zur Verfügung. Das Gesundheitsamt berichtete von einer positiven Resonanz – das Angebot wurde gut angenommen.
Angesichts dieses Erfolgs entschied sich die Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Teilhabe, das Projekt fortzusetzen. Ende 2023 wurden Nachfüllmaterialien für die bereits vorhandenen Spender beschafft. Im Anschluss an eine bezirksinterne Klausurtagung zum Thema wurde die Maßnahme auf den gesamten Bezirk ausgeweitet: Insgesamt 21 Periodenproduktspender wurden für alle KIEZKLUBs sowie für Dienstgebäude mit Publikumsverkehr bestellt – jeweils ein Spender pro Standort, für das Rathaus Köpenick aufgrund seiner Größe zwei.
Die Spender werden in den barrierefreien Toiletten installiert, da diese als Unisex-Toiletten von allen Geschlechtsidentitäten genutzt werden können – ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gleichberechtigung und Teilhabe.
Die Lieferung der Spender ist mittlerweile bei der Serviceeinheit Facility Management eingegangen. In den kommenden Wochen werden sie von den Hausmeistern an den vorgesehenen Standorten angebracht.
Haus der Teilhabe: Ein neuer Ort für Beratung und Unterstützung in Treptow-Köpenick
Mit der Eröffnung des Hauses der Teilhabe am Groß-Berliner Damm 154 hat der Teilhabefachdienst Soziales in Treptow-Köpenick einen wichtigen Schritt zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vollzogen. Der speziell eingerichtete Standort bietet Menschen mit Behinderung sowie Trägern der Eingliederungshilfe barrierefreie Beratung und umfassende Unterstützung – abseits der klassischen Strukturen des Amts für Soziales.
Seit dem 5. Oktober 2023 finden dort jeden Donnerstag von 9:00 bis 12:00 Uhr offene Sprechstunden statt, in denen Rückfragen, Antragsberatungen und andere Anliegen ohne vorherige Terminvereinbarung geklärt werden können. Zusätzlich werden außerhalb dieser Zeiten individuelle Gesprächstermine, Fallkonferenzen und Beratungen rund um die Uhr angeboten.
Die Einrichtung des Hauses der Teilhabe ist ein bedeutender Meilenstein für mehr Inklusion und Teilhabe im Bezirk. Der neue, gesonderte Besuchsbereich verbessert die Erreichbarkeit und Servicequalität für die Klient*innen deutlich und ermöglicht eine Beratung in geschützter, respektvoller Atmosphäre.
Ein weiterer Erfolg: Der Bereich Teilhabeplanung und Leistungskoordination wurde personell deutlich verstärkt – ein klarer Beleg für das wachsende Engagement des Amts für Soziales, Menschen mit Unterstützungsbedarf bestmöglich zur Seite zu stehen.
Straßensozialarbeit in Treptow-Köpenick gestärkt!
Im Zuge des Berliner Sicherheitsgipfels wurden dem Bezirk Treptow-Köpenick 100.000 Euro zur Verfügung gestellt, um gezielt gemeinwesenbezogene Straßensozialarbeit sowie niedrigschwellige, aufsuchende Drogen- und Suchthilfe zu fördern. Das Projekt, umgesetzt durch den erfahrenen Träger Gangway e. V., ist am 15. Juli 2024 gestartet und konzentriert sich insbesondere auf die Gebiete Schlesischer Busch, den ehemaligen Bahndamm (nahe Görlitzer Park) sowie den angrenzenden Karl-Kunger-Kiez.
Hintergrund ist unter anderem die zunehmende Verdrängung obdachloser Menschen – etwa durch Maßnahmen wie die Umzäunung des Görlitzer Parks –, die in angrenzenden Bezirken zu neuen sozialen Brennpunkten geführt hat. In Treptow-Köpenick haben sich infolgedessen mehrere Hotspots von Wohnungslosigkeit und Drogenkonsum gebildet.
Die Straßensozialarbeit ist in dieser Situation unverzichtbar, um Betroffene zu erreichen, Hilfsangebote zu vermitteln und einer weiteren sozialen Verelendung entgegenzuwirken. Ziel ist es, sowohl die individuelle Lebenssituation der Menschen zu verbessern als auch Konflikte im öffentlichen Raum zu reduzieren.
Die Schwerpunkte des Projekts sind:
Förderung der Inanspruchnahme von Sucht- und Wohnungslosenhilfe
Vermittlung bei Konflikten und Förderung des friedlichen Miteinanders im öffentlichen Raum
Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der wahrgenommenen Sauberkeit
Erhalt und Förderung einer vielfältigen Nutzung öffentlicher Flächen
Sensibilisierung für einen respektvollen Umgang mit marginalisierten Gruppen
Obwohl die Senatsverwaltung im Sommer ihre ursprünglich zugesagte finanzielle Unterstützung für die Straßensozialarbeit weitgehend zurückgezogen hat, konnten für den Bereich rund um den Schlesischen Busch weiterhin Mittel gesichert werden. Eine Projektfortführung für das Jahr 2025 ist vorgesehen und dringend notwendig, da nachhaltige Wirkung der Straßensozialarbeit vor allem mittel- und langfristig entfaltet wird.
Langfristige Perspektiven schaffen:
Einsatz für Beschäftigte im KIEZKLUB-Bereich
Im Bereich der KIEZKLUBs konnten in diesem Jahr drei von insgesamt neun Mitarbeiterinnen erfolgreich in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach § 16i SGB II übernommen werden. Vier weitere Kolleginnen sind derzeit noch im Rahmen befristeter Verträge bis 2025 bzw. 2026 tätig.
Zwei Mitarbeiterinnen mussten das Bezirksamt in diesem Jahr verlassen, da ihre Verträge ausgelaufen sind. Trotz intensiver Bemühungen, ihnen eine Anschlussbeschäftigung zu ermöglichen – darunter auch geführte Vorstellungsgespräche – konnte in diesen Fällen leider keine neue Anstellung gefunden werden. Gründe hierfür waren unter anderem fehlende Qualifikationen oder gesundheitliche Einschränkungen.
Wohnungsunterbringung von geflüchteten Familien
Nach umfassender Sanierung wurde das Wohnprojekt Paul-Pohle-Haus eröffnet, um Geflüchtete in familientauglichen, voll ausgestatteten Wohnungen statt Sammelunterkünften unterzubringen. Zehn Altbauwohnungen bieten insgesamt 38 Menschen ein vorübergehendes Zuhause in einem integrierten Wohnkiez, ergänzt durch sozialpädagogische Beratung und Gemeinschaftsräume. Das Projekt, unterstützt durch zahlreiche Partner und Spenden, verfolgt ein ganzheitliches Integrationskonzept, das über den üblichen Minimalstandard hinausgeht und als Modellprojekt für Berlin gilt.
Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe im Bezirk ausgebaut und gestärkt!
Trotz ausbleibender Ko-Finanzierung durch die Senatsverwaltung konnte der Träger Gangway als Zuwendungsprojekt gefördert und so die Straßensozialarbeit für erwachsene Obdachlose im Bezirk gestärkt werden. Für das Jahr 2025 konnten zusätzliche Mittel aus dem Sicherheitsgipfel-Paket akquiriert werden.
Die Fachstelle Soziale Wohnhilfe Treptow-Köpenick konnte in 2023 und 2024 ihre aufsuchende Tätigkeit ausbauen und hat insbesondere bei problematischen Immobiliensituationen mit bevorstehenden Räumungen die Betroffenen intensiv und erfolgreich beraten und in neue Unterkünfte, eigenen Wohnraum oder andere Hilfen vermittelt. Die Fachstelle ist auch aktiv an der Planung und Umsetzung der Gesamtstädtischen Unterbringung und der damit einhergehenden neuen Standards beteiligt und setzt diese um.
Sonderkommisionen im Ehrenamtsbereich eingerichtet!
Die Anzahl der Ehrenamtlichen wurde in den letzten zwei bis drei Jahren von ca. 290 auf aktuell ca. 340 deutlich gesteigert. Damit hat Treptow-Köpenick damit in Berlin die höchste Anzahl an vom Amt für Soziales berufenen Ehrenamtlichen.
Runder Tisch zur Pflegesituation geschaffen!
Im Rahmen der Landespflegeplanung entwickelt der Bezirk Treptow-Köpenick ein eigenes bezirkliches Konzept. Ziel ist es, gemeinsam mit dem Bezirksamt, lokalen Akteurinnen, Lebensweltexpertinnen aus dem Pflegebereich sowie engagierten Bürger*innen passgenaue Maßnahmen zu identifizieren und umzusetzen.
Seit Januar 2024 werden gezielt Kooperationspartnerinnen und Expertinnen zur Mitwirkung eingeladen. Begleitend wurden lokale Netzwerke und Interessierte über das Landesvorhaben informiert. Daraus entstand eine lokale Prozessgruppe, die den partizipativen Entwicklungsprozess im Bezirk steuert. Dank der Förderung durch die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) konnte der Prozess durch eine externe Begleitung professionell unterstützt werden.
Im Jahr 2024 wurden zwei zentrale Veranstaltungen durchgeführt:
Die erste Veranstaltung diente der Analyse der lokalen Pflegesituation aus verschiedenen Perspektiven. Grundlage war eine schriftliche Befragung durch das Netzwerk „Leben im Kiez“, an der sich 113 Personen beteiligten – darunter Fachakteur*innen, pflegende Angehörige und Engagierte.
In der zweiten Veranstaltung wurden die identifizierten Themen in Kategorien gegliedert, diskutiert und erste Lösungsideen gesammelt.
Die zentralen Schwerpunkte der bezirklichen Ausgestaltung sind:
Der Ausbau der Zusammenarbeit und Netzwerkarbeit zu den ermittelten Bedarfen
Die gezielte Auseinandersetzung mit Themen wie der Versorgung von Menschen mit Demenz oder psychischen Erkrankungen
Die Weiterentwicklung und Anpassung bezirklicher Angebote sowie die Klärung von Zuständigkeiten
Der partizipative Prozess soll Veränderungen auf mehreren Ebenen anstoßen – innerhalb des Bezirksamts, bei lokalen Akteur*innen und in der Zivilgesellschaft.
Gesundheitsversorgung im Bezirk gestärkt!
- Impfstelle eingerichtet
Um das öffentliche Impfangebot zu verstetigen, wurde im Gesundheitsamt eine bezirkliche Impfstelle eingerichtet bei der eine Ärztin und eine Medizinische Fachangestellte zur Beratung und Impfung zur Verfügung stehen. Es werden regelmäßig sowohl Impfsprechstunden am Standort Hans-Schmidt 8, als auch in verschiedenen Institutionen (z.B. Gemeinschaftsunterkünften) angeboten.
- Maßnahmen gegen ärztliche Unterversorgung im Bezirk
Das Gesundheitsamt steht seit dem Sommer 2023 in regelmäßigem Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin. Hieraus sind bereits verschiedene Maßnahmen und Ansätze entstanden. Insbesondere führt das Gesundheitsamt intensive Gespräch mit Anbietern von Gewerberäumen im Bezirk und stellt eine Liste mit geeigneten und preiswerten Praxisräumen zur Verfügung. Diese wird dann sowohl gegenüber der KV als auch gegenüber niederlassungswilligen Ärztinnen und Ärzten direkt vermarktet. Die „Praxisraumbörse“ ist online über den Web-Auftritt „Für Ärztinnen und Ärzte in Treptow-Köpenick“ verfügbar und wird (z.B. über Flyer) aktiv beworben. Verstärkung der Bemühungen zur Bekämpfung der ärztlichen Unterversorgung, insbesondere in den Bereichen Kinder-, Frauen-, Allgemeinmedizin, Psychiatrie und Psychotherapie. Geplant sind bis 2026 mindestens zwei Medizinische Versorgungszentren (MVZ) mit multiprofessionellen Teams, die neben medizinischer Betreuung auch psychologische Hilfe und Sozialberatung bieten sollen.
Im Rahmen der Kooperation innerhalb und außerhalb des Bezirksamts (AG Versorgungsstrukturen) wird aktuell an verschiedenen anderen Ansätzen gearbeitet:
- Institutions-übergreifende Module für niederlassungswillige Ärztinnen und Ärzte, um über die Niederlassung zu informieren und ggfs. bestehende Vorbehalte abzubauen.
- Erhebung der bestehenden Versorgungssituation („User Journeys“), um Versorgungsbrüche und –lücken zu erfassen und zu adressieren
- Entlastung der Rettungsstellen
Mit Unterstützung des Gesundheitsamts ist es gelungen, dass sich die erste KV-Praxis in Treptow-Köpenick am DRK-Krankenhaus in Köpenick niedergelassen und am 01.10.2024 eröffnet hat. Das Gesundheitsamt hatte die KV-Praxis im Vorfeld bei der Suche nach Praxisräumen im Bezirk intensiv unterstützt. Die KV-Praxis wird mit der Rettungsstelle des Krankenhauses im Rahmen von „Dispo akut“ zusammenarbeiten.
- Kinderarmutspräventions-Strategie
Wie in wenigen anderen Bezirken auch, konnte in Treptow-Köpenick die Bearbeitung der „Integrierte bezirkliche Strategien gegen Kinderarmut“ (ein Landesprogramm) als ein gemeinsames Vorgehen von Jugend- und Gesundheitsamt organisiert werden.
Das formierte Kernteam mit Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes, QPK und Jugendamt entwickelte zwei Angebote, wovon eines konkret durch das Gesundheitsamt platziert werden konnte. Mit den Mitteln aus der Kinderarmutspräventions-Strategie des Landes ist es dem Gesundheitsamt gelungen, einen relevanten Mehrwert für benachteiligte Kinder mit komplexen Problemlagen über das Angebot "Motopädie" ab dem Sommer 2024 zu etablieren. Hierzu wurde eine Träger beauftragt mehrere Motopädie-Gruppen in zwei Regionen des Bezirks anzubieten. Der Zugang in diese Therapieform erfolgt über die Ärztinnen und Ärzte des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes des Gesundheitsamtes.
Kinder welche im Rahmen der Einschulungsuntersuchungen bzw. Entwicklungskontrollen mit komplexen Problemlagen vorstellig werden, können an diesen Gruppen teilnehmen, in der die Förderung je nach individueller Situation auch über mehrere Monate andauern kann. Ziel ist es, die Kinder, welche meist keine Kita besuchen, bei der Gruppen- bzw. Schulfähigkeit zu unterstützen. Diese Art der Therapieangebote sind gerade für Familien in Armuts- und Multiproblembelasteten Strukturen, besonders schwer zu erreichen, da der Zugang durch das geringe Angebot stark begrenzt ist.
Durch einen „Sorgenfreien“ Schulstart bzw. zukünftigen Schulbesuch und damit einhergehend besseren Bildungschancen lässt sich auch ein Grundstein für die Vermeidung von Armutstendenzen in der Zukunft legen.
- Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungen Treptow-Köpenick
Nach langjährigen Bemühungen und Adressierung des Bedarfes durch die QPK, dem Jugendamt und Gesundheitsamt an die Senatsverwaltung, sind seit Dezember 2024 Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungen im Bezirk Treptow-Köpenick errichtet worden. Aktuell gibt es die Beratungsangebote an den Standorten in Adlershof, Oberschöneweide und Köpenick mit voraussichtlicher Ausweitung. Neben den originären Aufgaben gibt es zudem Stillberatungen. Unter anderem wird ab der 3. KW im Frauenzentrum in Adlershof ein Stillcafé eröffnet. Augenblicklich befinden sich die Standorte noch in Umbaumaßnahmen, vereinzelte Beratungen finden aber bereits statt.
Die Anlaufstellen bieten Zugang zu Informationen, Beratung sowie (nicht-)staatlichen Hilfen zu allen Themen rund um die Schwangerschaft und Geburt, im Falle von aufkommenden Zweifeln bzw. Beweggründe eines Schwangerschaftsabbruchs und Trauerbegleitung bei Fehl- oder Totgeburt. Hierdurch konnte ein wichtiger Meilenstein gesetzt werden, die Menschen im flächengrößten Bezirk Berlins nun direkt im Bezirk Treptow-Köpenick zu versorgen und bisherige weite Fahrtwege zu ersparen.
Maßnahmen für mehr Hitzeschutz im Bezirk!
Die QPK arbeitet an einem bezirklichen Aktionsplan zum Schutz vor Sommerhitze, der bis Ende 2025 veröffentlicht werden soll. Schon jetzt werden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt:
Planung & Kooperationen: Gemeinsam mit dem Institut nuvio wurde ein Konzept zur Förderung des Aktionsplans entwickelt – bislang ohne langfristige Förderung. Die QPK trägt die Umsetzung daher mit eigenen Ressourcen.
Wissenschaft & Praxis: Eine Masterarbeit zur Klimaresilienz in der Wohnungslosenhilfe liefert wichtige Erkenntnisse für zukünftige Maßnahmen. Ergebnisse werden 2025 im Arbeitskreis Wohnungslosenhilfe vorgestellt.
Öffentlichkeitsarbeit: Über die berlinweite Kampagne „Bärenhitze“ wurden Flyer mit Verhaltenstipps und Standorten von Trinkwasserbrunnen verteilt.
Forschung & Förderprojekte: Zwei Projektanträge zur Entwicklung von digitalen Hitzeschutzlösungen und Nachbarschaftsnetzwerken wurden zwar abgelehnt, gehörten aber zu den besten Einreichungen.
Mentale Gesundheit & Hitzeschutz: Eine Online-Veranstaltung mit Prof. Dr. Mazda Adli widmete sich den psychischen Auswirkungen von Hitze.
Schulungen: Im Juli 2024 wurden Multiplikator*innen in Hitzeschutzmaßnahmen geschult – u.a. zu Risikogruppen, Symptomen und Vorsorge.
Bürger*innenbeteiligung: Beim Brückenfest 2024 informierte die QPK interaktiv über Hitzeschutz. Eine große Umfrage mit rund 1.600 Teilnehmenden liefert Daten für künftige Maßnahmen.
Kühle Orte schaffen: In sieben KIEZKLUBs entstehen ab Sommer 2025 klimatisierte Räume mit Ventilatoren, Kühltüchern und mehr – gefördert über das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm.
Stadtplanung: Für den hitzebelasteten Platz am Kaisersteg wird ein Gesamtkonzept angestrebt. Eine schnelle Umsetzung scheitert derzeit an fehlendem Personal beim Tiefbauamt.
Vernetzung: Die QPK ist im landesweiten Gremium zum Berliner Hitzeaktionsplan vertreten und bringt bezirkliche Perspektiven ein.
Weitere Erfolge der Fraktion!
- LongCovid Beratung gestartet
Die Beratungsstelle für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen unterstützt Betroffene individuell und bedarfsorientiert. Sie bietet Verweisberatung zu medizinisch-therapeutischen Einrichtungen, wie Long-Covid-Netzwerk-Praxen, unterstützt bei der Beantragung von Leistungen und vermittelt passende Angebote wie Selbsthilfegruppen. Ziel ist es, die Teilhabe und Versorgung der betroffenen bestmöglich zu fördern.
Interfraktioneller Antrag IX/0316:
- Kürzungen im Jugendbereich verhindert
Das Geld, welches das Land Berlin den Bezirken zur Verfügung stellt, ist zu wenig. Es hab deshalb viel Protest, etwa von Linken StadträtInnen aus den Bezirken. Wir haben bei den Haushaltsverhandlungen verhindert, dass die Einsparungen in Treptow-Köpenick die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen treffen oder die Jugendsozialarbeit sowie Familienförderung gekürzt wird.
- Kinder- und Jugendbeteiligung gestärkt
Auf unseren Druck wurde die Jugendsprechstunde im Jugendhilfeausschuss eingeführt und wir unterstützen das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro. Die Kommunalpolitik steht jetzt in direktem Austausch mit dem Nachwuchs. So können Kinder und Jugendliche ihren Bedürfnissen direkt Gehör verschaffen und lernen auch gleich wie die Politik funktioniert.
Bezahlbares Wohnen
Immer mehr Menschen leiden unter hohen Mieten oder müssen mit Verschlechterungen der Wohnsituation durch Nachverdichtungen rechnen. Wir wollen die Auswirkungen der nötigen Nachverdichtungen möglichst gering halten. Die Erhöhung der Mieten durch Vermieter:innen kann auf kommunaler Ebene wenig entgegen gesetzt werden. Wir drängen daher auf mehr Beratungen und die Ausnutzung aller zur Verfügung stehenden Instrumente um Mieten zu begrenzen.
- Grünen Innenhof an der Orionstraße dauerhaft gesichert
Der Innenhof zwischen Orionstraße und Am Plänterwald wird dauerhaft als öffentliche Grünanlage erhalten und nicht bebaut. Nach Protesten der Anwohner wurde ein Flächentausch erreicht, und der Wohnungsbau wird stattdessen an der Galileistraße realisiert. Ein unbefristeter Vertrag mit dem Bezirksamt sichert die Widmung als Grünanlage, die Anfang 2025 final an das Straßen- und Grünflächenamt übergeben wird.
- Ständige Evaluierung von Möglichkeiten gegen hohe Mieten vorzugehen, Nachfragen zu Leerstand und Zweckentfremdung
Die BVV Treptow-Köpenick hat auf Initiative von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Beschluss gefasst, der effektive Maßnahmen gegen Mietwucher fordert. Das Bezirksamt soll sich beim Senat für ein berlinweit einheitliches Verfahren zur Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen einsetzen, inklusive personeller Ressourcen und Informationshinweisen auf der Bezirkswebsite. Ziel ist es, nach dem Vorbild Frankfurts die Beweisführung vor Gericht zu erleichtern, um Vermieter konsequenter für Mietwucher zur Verantwortung zu ziehen. Mietwucher wird trotz gesetzlichem Verbot zu selten geahndet wird, obwohl der Schaden für Mieter erheblich ist.
- Kostenlose Mieterberatung evaluieren und ausbauen
Die kostenlose Mieterberatung muss evaluiert werden weil die Ergebnisse hinter denen anderer Bezirke liegen. Angesichts steigender Mieten und Betriebskosten sollte das Angebot bedarfsgerecht erweitert und auf zusätzliche Standorte wie Kiezklubs ausgeweitet werden.
https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/kostenlose-mieterberatung-evaluieren-und-bedarfsgerecht-ausbauen/
Beispiel: Schriftliche Anfrage: Umwandlung von Mietwohnungen in möblierte Wohnungen auf Zeit
Eine systematische Erfassung oder Übersicht zur Entwicklung von möblierten und zeitlich befristeten Wohnungen im Bezirk existiert derzeit nicht. Die Anwendung § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStrG) gegen Mietwucher findet aktuell nicht statt. Das soll sich ändern.
- Druck für öffentliche Uferwege erhöht
Der seit Jahren geforderte öffentliche Uferweg zwischen der HTW und dem Kaisersteg bleibt weiterhin ungewiss, da die Gespräche mit der Eigentümervertretung ergebnislos verlaufen sind. Das Bezirksamt betont jedoch, dass der Uferweg Bestandteil der Planungen bleibt und Wohnungsbau auf dem Gelände ausgeschlossen ist. Die Linke fordert eine schnelle Umsetzung und schlägt als letzten Ausweg eine Enteignung vor, falls die Verhandlungen scheitern. Bezirksstadträtin Claudia Leistner hat zugesichert, diesen Schritt in Betracht zu ziehen, sollte keine Einigung erzielt werden.
- Öffentlicher Zugang zum Uferweg an der Dahme durchgesetzt
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick fordert das Bezirksamt auf, den Uferweg im Außenbereich des Grundstücks Regattastraße 161-167 tagsüber bis zum Einbruch der Dunkelheit öffentlich zugänglich zu machen. Das Tor soll sichtbar geöffnet sein, und ein Schild soll auf den Zugang zum Uferweg hinweisen, da der Bauherr vertraglich verpflichtet ist, diesen Zugang zu gewährleisten.
Attraktiver ÖPNV und sicherere Straßen
Damit mehr Menschen auf klimafreundliche Alternativen zum Auto umsteigen können und wollen braucht es einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr. Insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität – Kinder, ältere Menschen oder mit Behinderung oder Krankheit – benötigen sichere Straßen. Ampeln, Überwege und barrierefreie Wege sind deswegen ein Schwerpunkt der Fraktion Die Linke.
- Vorrang für Busse und Straßenbahn in der Bahnhofsstraße Köpenick gefordert und umgesetzt
Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung, während der Bauarbeiten am Bahnhof Köpenick den Fahrzeugen des ÖPNV Vorrang auf der Bahnhofstraße zu gewähren, die Ampelschaltungen regelmäßig anzupassen und die Polizei Verstöße gegen Verkehrsregeln zu ahnden. Hintergrund ist die starke Verkehrsbehinderung durch Bauarbeiten, die sowohl den Autoverkehr als auch den ÖPNV betreffen und Gefahren für Fußgänger, insbesondere Schulkinder, sowie Menschen mit eingeschränkter Mobilität verursachen. Das Bezirksamt hat bereits einen Bussonderfahrstreifen vereinbart und plant weitere Maßnahmen.
- FEX-Halt in Schöneweide während der Bauarbeiten durchgesetzt
Ursprünglich sollte der Flughafenexpress (FEX) während der Bauarbeiten zwischen Schöneweide und dem Flughafen BER keine Halt in Schöneweide machen, was den Reisenden aus dem Südosten der Stadt die Möglichkeit nahm, auf den Regionalverkehr auszuweichen. Nach Kritik und dem Engagement von politischen Vertretern, hat die Bahn ihre Entscheidung zurückgenommen. Der FEX wird nun doch in Schöneweide halten, was den Busersatzverkehr entlastet und eine bessere Anbindung des Bahnhofs an das Schienennetz ermöglicht.
https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/suche/detail/fex-halt-realisiert-1/
- Hitze- und Wetterschutz für BVG-Haltestellen angestoßen
Die Bezirksverordnetenversammlung Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber dem Senat und der BVG für die Entwicklung und Umsetzung eines Hitzeschutzkonzepts für die Gleisschleife und Bushaltestellen auf der Johannisthaler Seite des Bahnhofs Schöneweide einzusetzen. Zudem soll bei der Planung des Bahnhofsvorplatzes auf der Niederschöneweider Seite der Hitzeschutz von Beginn an berücksichtigt werden. Hintergrund ist die unzureichende Beschattung und die Belastung durch ständige Sonneneinstrahlung oder Regen an dem ansonsten gut ausgebauten Umsteigebahnhof. Die BVG hat bereits Nachbesserungen zugesagt.
Außerdem sollen generell mehr Haltestellen der BVG mit Wartehäuschen versehen und beleuchtet werden. Die Linke beantragt das derzeit für Einzelstandorte.
- https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/hitzeschutzkonzept-fuer-die-gleisschleife-am-bahnhof-schoeneweide/
- https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/bvg-wartehaeuschen-noerdlich-und-suedlich-der-allende-bruecke-aufstellen/
- https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail-artikel/beleuchtung-an-haltestellen-kommt-bvg-will-bus-stop-am-studierendendorf-aufhellen-1
- Kiezbuslinie gefordert und in Arbeit
Zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung der Gebiete Kietzer Feld und Wendenschloß wird derzeit eine Kiezbuslinie entwickelt. Diese soll die Straße Grüne Trift direkt an den öffentlichen Nahverkehr anbinden. Der genaue Verlauf der Linie steht noch nicht fest.
Ein Wunsch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach einer Ringlinie wurde abgelehnt, da diese aufgrund langer Fahrzeiten als unattraktiv gilt. Stattdessen ist ein 20-Minuten-Takt vorgesehen, der den Standards des Nahverkehrsplans 2019–2023 entspricht und optimale Anschlüsse an andere Linien ermöglicht.
- Blitzer am Treptower Park durchgesetzt
Die Anwohnenden Am Treptower Park haben sich schon lange beschwert: aufheulende Motoren, Dreck und Gestank. Die Straße wird häufig als Rennstrecke benutzt, obwohl nachts sogar Tempo 30 gilt. In den letzten Jahren gab es hier mehrere tödliche Unfälle wegen hoher Geschwindigkeit. Damit sich das ändert, gibt es auf unser Bestreben jetzt einen festen Blitzer, der das Rasen teuer macht.
- Barrierefreier Fußübergang Baumschulenstraße
Der beantragte barrierefreie Umbau der Ampel an der Baumschulenstraße soll bis Ende 2025 umgesetzt werden. Geplant sind abgesenkte Bordsteine und akustische Signale.
- Ampel auf der Puschkinallee umgesetzt
Zwischen der Archenhold-Sternwarte und dem Veranstaltungsort Zenner wurd eine sichere Fußgängerüberquerung eingerichtet. Die Umsetzung erfolgt auf Antrag von SPD, Linken und Grünen im Bezirksparlament.
Digitalisierung und Bürokratieabbau
Viele Bürgerinnen und Bürger aber auch Unternehmen, Vereine und Initiativen hadern mit der öffentlichen Verwaltung, wenn Ämtergänge zu erledigen sind. Wir wollen das ändern und arbeiten daran, dass die Verwaltung bürgernäher und ergebnisorientierter wird. Dazu gehört, dass die Abläufe einfach und nachvollziehbar ablaufen und auch digital angeboten werden. In öffentlichen Gebäuden muss ein kostenfreier Zugang in Internet möglich sein und Ämtergänge müssen weitgehend auch digital zu erledigen sein, ohne Dokumente auszudrucken oder per Brief senden zu müssen.
- öffentliches WLAN in den Kiezklubs gefordert und umgesetzt
Die Kiezklubs des Sozialamtes in Treptow-Köpenick bieten nun öffentliches WLAN an, wodurch Senior*innen leichter an Onlinekursen teilnehmen können. Die Umsetzung erfolgte binnen sechs Monaten nach einer Ausschreibung des Bezirksamts. Die Linke, die sich für die Vernetzung stark gemacht hatte, fordert nun öffentliches WLAN in allen Ämtern mit Publikumsverkehr. Internetzugang sollte zur Grundausstattung öffentlicher Gebäude gehören.
- BVV beschließt öffentliches WLAN für Ämter in Treptow-Köpenick
Das Bezirksparlament hat auf Antrag der Linken beschlossen, in Gebäuden mit Publikumsverkehr öffentliches WLAN einzurichten. Die Linke fordert eine kostengünstige Umsetzung über Freifunk, wie es bereits in anderen Bezirken praktiziert wird. Nach der erfolgreichen Installation von WLAN in Kiezklubs soll das Angebot auf Bürgerämter und Rathäuser ausgeweitet werden.
- Kampagne für Bürokratieabbau gestartet
Langsame Abläufe, fehlende Termine und schwer erreichbare Behörden: Die Probleme der Berliner Verwaltung sind allgegenwärtig. Oft liegt es an übertriebenem Festhalten an Vorschriften, das Prozesse unnötig verkompliziert. Beispiele sind überflüssige Datenschutzformulare oder extrem detaillierte Förderabrechnungen. Verwaltungsvorschriften sind jedoch veränderbar. Um Verbesserungen zu erreichen, ruft die Fraktion Die Linke Bürger*innen und Verwaltungsmitarbeitende dazu auf, Beobachtungen zu teilen und gemeinsam Lösungen zu finden. Ziel ist eine effiziente Verwaltung, ohne soziale oder ökologische Standards zu gefährden. Mehr dazu: www.einfachamt.de