Transparenz zur politischen Werbung nach EU-Verordnung 2024/900

  • Die Fraktion ist ein gewählter Teil der Berliner Verwaltung. Rechtsgrundlage §5a Bezirksverwaltungsgesetz: gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-BezVwGBE2011rahmen
  • Wir bekommen ausschließlich Finanzen durch die Berliner Verwaltung zugewiesen und dürfen keine anderen externen Einnahmen haben. Rechtsgrundlage BezVEG insbesondere §8a Abs.2 https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-DepEntschGBE1978rahmen
  • Daraus folgt:
  • Wir dürfen außerdem keine Partei- oder Sympatiewerbung oder ähnliches kaufen. Rechtsgrundlage BezVEG §8a Abs.2
  • Alle unsere Öffentlichkeitsarbeit muss direkt im Zusammenhang mit der Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung stehen.
  • Wir sind nicht direkt an Gesetzgebungsprozessen beteiligt, die Berliner BVV'en haben keinerlei Gesetzgebungs- oder Regulierungskompetenzen.
  • Nach dem Berliner Bezirksverwaltungsgesetz und dem Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen dürfen wir explizit keinen Zusammenhang mit einer Wahl oder Parteivorschlägen dazu herstellen.
  • Die für uns geltenden Richtlinen setzen uns klare Grenzen hinsichtlich von Werbung in zeitlicher Nähe zu Wahlen.

  • Jede von uns verwantwortete und in Auftrag gegebene Werbung wird ausschließlich durch die Mittel der Fraktion finanziert. Die Berliner Verwaltung überwacht die entsprechenden Ausgaben (BVV-Vorstand, Rechnungshof, Senatsverwaltung).

    1. Sponsor / Auftraggeber der Anzeige:
    Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick

    2. Kontrollierende Einrichtung (falls zutreffend):
    (Name der Mutterorganisation oder Partei, falls der obige Sponsor z.B. ein „Ableger“ ist)
    Keine, die Fraktion ist eine unhabhängig gewählte Entität und Teil der Berliner Verwaltung. Kontrollierende Einrichtung: 
    Büro der BVV: Adresse: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin Postanschrift: PF 91 02 40, 12414 Berlin Tel.: (030) 90297-4186 Fax: (030) 90297-4507 E-Mail:post.bvv@ba-tk.berlin.de

    3. Ansprechpartner & Kontakt des Sponsors:
    Mail@linksfraktion-tk.de, Neue Krugalle 4, 12435 Berlin, 030 533 76 07

    4. Ist der Sponsor zugleich der Zahlende?
    Ja

    5. Wurde bereits früher eine ähnliche Anzeige wegen eines Verstoßes gegen die EU-Verordnung 2024/900 ausgesetzt oder eingestellt?
    Nein

    6. Herkunft der Mittel für die Finanzierung:
    Öffentlich (staatliche Mittel)

     

    Was haben wir gebucht?
    - Anzeige bei Ströer über 1-2-3-Plakat am Bahnhof Schöneweide
    - Kosten: 761,12 Euro
    - Buchung 29.10.2025