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Fraktion in der BVV

Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im November 2022

Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im November 2022

  • Interfraktionell: Vorrang für Gemeinschaftsschulen und- Zweiten Bildungsweg weiterhin ermöglichen
  • Interfraktionell: Hilfen bei Long-COVID und Post-COVID-Syndrom
  • Nachtflugverbot am BER von 22 bis 6 Uhr
  • Mehr Kita- und Grundschulplätze für Treptow-Köpenick

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen:

  • Ringlinie zwischen dem Krankenhaus Köpenick und Wendenschloß im Nahverkehrsplan 2024 – 2027 berücksichtigen (mit SPD, B’90Grüne)
  • Klare Verkehrsführung für alle - Radfahrerampel an der Kreuzung Michael-Brückner-Straße / Sterndamm installieren (mit SPD, B’90Grüne)
  • Errichtung von Gedenkstelen zur Berliner Kolonialausstellung im Treptower Park (mit B’90Grüne, SPD)
  • Spielplätze für die Zukunft hitzebeständig umgestalten (mit B’90Grüne, SPD)
  • Rollsportarten in der Sportentwicklungsplanung berücksichtigen (mit B’90Grüne, SPD)


Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Vorrang für Gemeinschaftsschulen und Zweiten Bildungsweg weiterhin ermöglichen

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Förderung der Chancengleichheit in der Schulbildung die Kapazitäten im Gemeinschaftsschulbereich auszubauen und von der Neugründung von Gymnasien abzusehen.

Die Bezirksverordnetenversammlung erwartet in diesem Zusammenhang, dass:

  • vor der Änderung der Schulform im Gebäude Kiefholzstraße 274, eine Standortperspektive für das Treptow-Kolleg entwickelt, die Deckung des Bedarfs in der Region im zweiten Bildungsweg nachgewiesen und ggf. der Schulkonferenz der Grundschule am Heidekampgraben ein Aufwachsen zur Gemeinschaftsschule unter Einbeziehung dieses Gebäudes vorgeschlagen wird sowie
  • der Schulkonferenz der Müggelschlösschen-Grundschule ein Aufwachsen zur Gemeinschaftsschule unter Ausnutzung des Flächenpotentials auf dem eigenen Schulgrundstück vorgeschlagen wird.

Das Gebäude, in dem sich derzeit das Treptow-Kolleg befindet, soll nach den Plänen des Bezirksamtes für ein Gymnasium genutzt werden. Eine Perspektive für die Einrichtung des zweiten Bildungswegs gibt es bislang nicht. Die Pläne sollen nun so geändert werden, dass das Treptow-Kolleg einen neuen Standort bekommt. Die künftig dort entstehende Schule soll eine Gemeinschaftsschule sein. Für die Müggelschlösschen-Grundschule wird ebenfalls der Ausbau zu einer Gemeinschaftsschule angestrebt.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Wir brauchen mehr Schulplätze für Treptow-Köpenick. Die beste Schulform für Schülerinnen und Schüler ist die Gemeinschaftsschule. Hier wird langes gemeinsames Lernen garantiert und lange Anfahrtzeiten verhindert. Deshalb setzen wir uns dafür ein, so oft wie möglich Gemeinschaftsschulen zu etablieren. Wir dürfen aber auch den zweiten Bildungsweg nicht aus den Augen verlieren für Menschen, die später ihr Abitur nachholen wollen. Deshalb muss auch das Treptow-Kolleg erhalten bleiben."

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Hilfen bei Long-COVID und Post-COVID-Syndrom

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu treffen, um Menschen, die unter dem Long-Covid bzw. Post-Covid-Syndrom leiden, bei der Bewältigung ihrer Erkrankung zu unterstützen. Es sollen insbesondere die unterschiedlichen Hilfsangebote für Menschen, die unter Long-Covid bzw. Post-Covid leiden, gebündelt und im Fall von Leerstellen neu geschaffen werden. Dafür sind etwaige Fördermöglichkeiten des Bundes, Landes und gegebenenfalls weitere zu nutzen. Dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion soll regelmäßig über Fortschritte berichtet werden.

Die Folgen einer COVID 19 Erkrankungen können schwerwiegend sein. Die Betroffenen leiden oft lange und brauchen Unterstützung. In Deutschland gibt es bisher keine fachübergreifende, patientenorientierte Behandlung. Existierende Post-COVID Ambulanzen sind bereits jetzt überlastet. Betroffene und Angehörige sollen im Bezirksamt einen Ansprechpartner finden, um schneller und einfacher zu Informationen und Angeboten zur anhaltenden Erkrankung zu kommen.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"COVID 19 wird uns leider noch lange begleiten. Während wir alle weiter versuchen sollten, Ansteckungen zu vermeiden, ist es wichtig, Strukturen und Netzwerke aufzubauen, um denen zu helfen, die unter den Folgen von Corona leiden. So wie wir die Pandemie bisher solidarisch und mit gegenseitiger Hilfe bewältigt haben, müssen jetzt entsprechende Hilfsangebote aufgebaut werden."

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Nachtflugverbot am BER von 22 bis 6 Uhr

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert weiterhin ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen BER und die konsequente Umsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluglärmG). Dem Bezirksamt wird empfohlen sich weiterhin bei den zuständigen Stellen nachdrücklich für die Ausweitung des derzeit bestehenden Nachtflugverbots und die konsequente Einhaltung des Lärmschutzes im Interesse der vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Der Flugverkehr an den sogenannten Randzeiten nimmt am BER immer mehr zu. Menschen, die in den An- und Abflugrouten leben, sind deshalb auch zu Nachtzeiten von starker Lärmbelästigung betroffen. Daher ist es erforderlich, dass das Nachtflugverbot, das derzeit von 0 bis 5 Uhr gilt, auf 22 bis 6 Uhr auszudehnen. So können die zunehmenden Flugbewegungen in den frühen Morgenstunden und am späten Abend eingedämmt werden.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung Fraktion DIE LINKE:

"Wegen der Coronapandemie sind wir am BER noch nicht bei der vollen Auslastung angelangt. Trotzdem kommt es zu mehreren Tausend Flugbewegungen zu Nachtzeiten, in denen die Lärmbelästigung besonders störend und gesundheitsgefährdend ist. Wir müssen die Anwohnerinnen und Anwohner vor dem Fluglärm schützen. Da die bisherigen Einschränkungen offenbar nicht ausreichend wirken, muss jetzt das Nachtflugverbot ausgedehnt werden."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Mehr Kita- und Grundschulplätze für Treptow-Köpenick

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die Berechnungsgrundlagen für den zukünftigen Bedarf an Kita- und Grundschulplätzen, der auch durch den Wohnungsbau und dem entsprechenden Zuzug im Bezirk entsteht, nach oben korrigiert wird.

Dies gilt auch für die Ermittlung des Bedarfs an Kita- und Grundschulplätzen im Rahmen des Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung sowie die Voraussetzungen zur Anwendung des Modells.

Die bisherigen Berechnungsgrundlagen für die benötigten Kita- und Grundschulplätze sind nicht optimal. Der auf dieser Grundlage berechnete Bedarf ist zu niedrig und sorgt so für eine mangelnde Versorgung. Bei aufgestellten Bebauungsplänen wird nach einem Schlüssel kalkuliert, wie viele Kinder in diesem Gebiet zu erwarten sind. Daneben gibt es jedoch auch zahlreiche Bebauungen, die nicht unter einen Bebauungsplan fallen und daher nicht in die Bedarfsrechnung einfließen. Lückenbebauungen oder Nachverdichtungsprojekte werden bei der Berechnung der benötigten Kita- und Grundschulplätze oft nicht berücksichtigt.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung aus der Fraktion DIE LINKE:

"Es gibt zahlreiche Bauaktivitäten in Treptow-Köpenick, die in der aktuellen Bedarfsrechnung für Kita- und Grundschulplätze nicht ausreichend berücksichtigt werden. Das muss sich ändern. Wir sehen, dass es noch immer einen starken, ungedeckten Bedarf gibt. Das bedeutet, dass die bisherigen Planungen nicht ausreichend waren und dringend angepasst werden müssen."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 


Zusammen mit anderen Fraktionen

(mit SPD und B’90 Grüne)

Ringlinie zwischen dem Krankenhaus Köpenick und Wendenschloß im Nahverkehrsplan 2024 – 2027 berücksichtigen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Nahverkehrsplan 2024 – 2027 eine sogenannte Ringlinie zwischen dem Krankenhaus Köpenick und Wendenschloß berücksichtigt wird. Der Bus sollte montags bis samstags in den Geschäftszeiten zwischen 08:00 Uhr und 20:00 Uhr im 30 Minuten Takt, beginnend z.B. am Betriebsbahnhof Wendenschloßstraße in südlicher Richtung bis Ekhofplatz über Grüne Trift, Dregerhoffstraße, Köpenzeile, Salvador-Allende-Straße, Pablo-Neruda-Straße, Betriebsbahnhof das gesamte Wohngebiet an das Allende-Center, das Krankenhaus Köpenick und das Geschäfts- und Ärztezentrum in der Wendenschloßstraße anbinden.Dieses Angebot soll die Situation so verbessern, dass insbesondere Arztbesuche erleichtert, aber auch bessere Einkaufsmöglichkeiten ermöglicht werden ohne den eigenen PKW nutzen zu müssen.

Eine Ringbuslinie zwischen Wendenschloß und Krankenhaus Köpenick würde den nicht motorisierten Teil der stetig wachsenden Bevölkerung in Wendenschloss optimal an die wichtigen Versorgungszentren der Region anschließen und für die zunehmend älteren Bewohner die Möglichkeit schaffen, für die notwendigen Wege zum Einkaufen und zum Arzt das eigene Auto abzuschaffen.

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

(mit SPD und B’90Grüne)

Klare Verkehrsführung für alle - Radfahrerampel an der Kreuzung Michael-Brückner-Straße / Sterndamm installieren

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Michael-Brückner-Straße / Sterndamm stadtauswärts eine Radfahrerampel angebracht und die bisherige gemeinsame Ampel für den Fuß- und Radverkehr auf den Fußverkehr beschränkt wird.

Seit diesem Jahr ist die Fahrradspur auf der B96a ab dem Bahnhof Schöneweide bis nach Adlershof verstetigt worden. Daraus hat sich die Verkehrsführung auch im Bereich der Kreuzung Michael-Brückner-Straße / Sterndamm nachdrücklich verbessert und verändert. Allerdings ist nach wie vor die gemeinsame Fuß- und Radverkehrsampel geschaltet, sodass für den Radverkehr weiterhin diese Schaltung gilt. Dies ist allerdings sowohl für den Radverkehr, als auch für den motorisierten Verkehr nicht sofort ersichtlich, da die Ampel für den motorisierten Verkehr deutlich hervorsticht und die Ampel für den Rad- und Fußverkehr erst auf den zweiten Blick zu sehen ist.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit SPD und B’90Grüne)
Errichtung von Gedenkstelen zur Berliner Kolonialausstellung im Treptower Park

Das Bezirksamt wird ersucht, im Treptower Park Gedenkstelen zur Erinnerung an die menschenverachtenden „Völkerschauen“ während der Kolonialausstellung anlässlich der Berliner Gewerbeausstellung von 1896 zu errichten und somit an Verbrechen im kolonialen Kontext zu erinnern. 

Mit der Ausstellung "zurückgeschaut | looking back" im Museum Treptow wurde im Bezirk in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ein vielbeachteter und einzigartiger Ort der Erinnerung geschaffen. Leider erinnert an den Orten des Geschehens noch nichts an die historischen Ereignisse. Hier bieten sich Gedenkstelen mit eventuellem Verweis auf die Ausstellung an.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

(mit SPD und B’90Grüne)
Spielplätze für die Zukunft hitzebeständig umgestalten

Das Bezirksamt wird ersucht, öffentliche Spielplätze auf ihre „Hitzebeständigkeit“ zu überprüfen und dies bei der Gestaltung neuer Spielplätze einzuplanen. Dadurch sollen Kinder und Jugendliche auch in langen und/oder starken Hitzeperioden Spielplätze nutzen können und ein Beitrag zur weiteren Reduzierung der Erwärmung in der Stadt leisten.
Schwerpunktmäßige Maßnahmen wären zusätzliche Beschattung (Pflanzung zusätzlicher Bäume, Anbringen von Sonnensegeln etc.) und angepasste Bodenbeläge.

Hitzeperioden werden in den nächsten Jahren länger, häufiger und intensiver. Gerade städtische Bereiche heizen sich durch Versiegelung und fehlendes Stadtgrün noch rascher auf. Vorausschauende, zukunftsfähige Maßnahmen umzusetzen unterstützt das Stadtklima, und trägt dem Bewegungsdrang der Kinder und Jugendlichen Rechnung. Das Ergebnis der Überprüfung soll in den Prozess zur Entwicklung des bezirklichen Hitzeschutzplanes einfließen.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

(mit B’90Grüne und SPD)
Rollsportarten in der Sportentwicklungsplanung berücksichtigen

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf darauf hinzuwirken, dass eine Sportstätte eigens für Inlineskaterhockey und andere Rollsportarten in die Sportentwicklungsplanung des Landes aufgenommen wird.

Für Rollsportarten gibt es speziell im Osten der Stadt nur wenig Möglichkeiten den Sport adäquat auszuüben. Es gibt keine Sportstätte mit einer notwendigen Bande und die Vereine erhalten in Sporthallen wenig Zeiten aufgrund von Vorurteilen, die Rollen würden den Belag beschädigen. Das muss sich ändern. Die Akteure brauchen endlich eine langfristige Perspektive. Eine eigens dafür vorgesehene Sportstätte bietet die Möglichkeit Wettkämpfe auszutragen und dafür eine Bande zu installieren. Denn diese dient als grundsätzliche Ausstattung, die zur Ausübung der Sportart notwendig ist.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

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