Nachtflugverbot am BER von 22 bis 6 Uhr

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne, SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert weiterhin ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am
Flughafen BER und die konsequente Umsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
(FluglärmG). Dem Bezirksamt wird empfohlen sich weiterhin bei den zuständigen Stellen
nachdrücklich für die Ausweitung des derzeit bestehenden Nachtflugverbots und die konsequente
Einhaltung des Lärmschutzes im Interesse der vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger
einzusetzen.

Begründung:
Laut Beantwortung einer entsprechenden Anfrage im Brandenburger Landtag durch das
Brandenburger Infrastrukturministerium fanden in der Zeit vom 1. Dezember 2021 und dem
31. August 2022 im Zeitraum zwischen 22 und 6 Uhr insgesamt 9.747 Flugbewegungen statt. Die
Zunahme des Flugbetriebes am BER in den Abend- und Morgenstunden, insbesondere in den
Kernzeiten, stößt auf zunehmende Proteste der Anwohner /-innen am Flughafen BER. Davon sind
auch die südlichen Ortsteile in Treptow-Köpenick. Im vergangenem Jahr haben sich bereits über
3.000 Betroffene bei den zuständigen Stellen über den zunehmenden Fluglärm beschwert. Der
Luftverkehr am BER hat u. a. wegen Corona noch nicht den Stand des Flugbetriebes von Tegel und
Schönefeld erreicht. Deshalb ist anzunehmen, dass die Lärmbelästigung durch den Flugbetrieb
insbesondere in den Abend- und Morgenstunden zunehmen wird. Gerade in den Sommerferien sind
monatlich über zwei Millionen Passagiere vom BER abgeflogen und angekommen. Das derzeitige
Nachtflugverbot gilt für die Zeit von 0 bis 5 Uhr und lässt Flüge in eine Stunde davor und danach
zu. Flüge in diesen Zeiten nehmen zu, auch deshalb ist eine Ausweitung des Nachtflugverbotes von
22 bis 6 Uhr geboten.

Ansprechpartner:Uwe Döring

Ansprechpartner:Philipp Wohlfeil

Drucksache:IX/0311