Die Probleme mit der Berliner Verwaltung sind allgegenwärtig: Langsame, umständliche Abläufe, sei es bei der Beantragung eines neuen Ausweises, der Ummeldung eines Fahrzeugs oder anderen Behördengängen. Die Ursachen dafür bleiben vielen verborgen, die Folgen sind offensichtlich: Alles dauert lange, es gibt keine Termine, die Verwaltung ist nicht erreichbar und trotz vielem Geld und neuen Mitarbeitenden wird es nicht besser.

Ein Hauptgrund liegt im strikten Festhalten an Vorschriften. Natürlich ist es wichtig, dass die Verwaltung sich an Gesetze hält. Doch oft geht sie dabei über das Ziel hinaus. Statt Aufgaben im Rahmen der Vorgaben effizient, zügig und kostengünstig zu erledigen, liegt der Fokus auf der Entwicklung eines vermeintlich perfekten Prozesses. Dies führt zu langwierigen, komplexen Verfahren, die unnötig Ressourcen binden. Ein Beispiel: Wer einen Raum oder Platz beim Bezirksamt mieten möchte, muss ein umfangreiches Datenschutzformular ausfüllen. Auf die Frage, warum das nötig sei – rechtlich ist es nicht zwingend erforderlich – lautet die Antwort, es sei auch nicht verboten. Der Mehraufwand frisst jedoch wertvolle Arbeitszeit, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnte.

Ein weiteres Beispiel: Freie Träger, wie Kindergärten, Jugendclubs oder soziale Beratungsstellen, erhalten Fördergelder, die sie selbstverständlich abrechnen müssen. Doch die detaillierten Anforderungen sind übertrieben: Selbst der Kauf eines Bleistifts muss mit Preisvergleich dokumentiert werden. Die daraus resultierenden, seitenlangen Abrechnungen müssen im Amt geprüft und mehrfach sowohl in Papierform als auch digital eingereicht werden.

Diese Form von „Dienst nach Vorschrift“ wirkt absurd. Dabei sind Verwaltungsvorschriften keine unveränderlichen Gebote, sondern das Ergebnis von Rechtsinterpretationen durch Verwaltungsjurist:innen, die oft keinen oder wenig Bezug zur Praxis haben. Erst wenn die negativen Folgen dieser Regelungen unübersehbar werden, erkennen viele Politiker:innen die Probleme.

Wir bitten Sie deshalb, egal ob Sie Bürgerin oder Bürger sind oder im Amt arbeiten und ein Lied von den Problemen singen können: Schreiben Sie uns, was Sie beobachten. Wir forschen nach, schlagen Lösungen vor und versuchen die Dinge zu verbessern. Mit Ihnen zusammen bekämpfen wir Bürokratie – von unten und zusammen statt für Oben und gegen soziale und ökologische Standards.

• Wir prüfen, ob wir direkt etwas unternehmen können. Das geht, wenn wir die Meldung nachvollziehen können und das betreffende Amt zum Bezirksamt Treptow-Köpenick gehört.
• Wenn das Problem auf Landes- oder Bundesebene liegt, werden wir unsere Abgordneten dort informieren.
• Wir stellen Anfragen an das Bezirksamt, um die Problemlage zu klären.
• Wir stellen einen Antrag, die gemeldete Bürokratie zu vereinfachen.
• Wir machen Öffentlichkeitsarbeit, um die Verantwortlichen auf das Problem hinzuweisen.
• Falls Sie uns eine Mailadresse hinterlassen haben, werden wir Sie über die Ergebnisse informieren.