Öffentlicher Uferweg am Kaisersteg nicht in Sicht – notfalls Enteignung gefordert

Der lange erwartete öffentliche Uferweg zwischen HTW und Kaisersteg lässt weiter auf sich warten. Konkrete Entscheidungen sind nicht in Sicht. Auf Anfrage von Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke schreibt das Bezirksamt, es habe mehrere Gesprächstermine mit der Eigentümervertretung des betroffenen Grundstücks gegeben. Herausgekommen ist dabei jedoch nichts. Planungs- und Entscheidungsprozesse über die Zukunft des Geländes seien noch am Anfang, der öffentliche Uferweg sei jedoch Bestandteil der Überlegungen. Wohnungsbau sei auf dem Gelände unzulässig, schreibt das Bezirksamt.

Seit Jahren versuchen zivilgesellschaftliche Initiativen und die Bezirkspolitik einen öffentlichen Uferweg zwischen HTW und Kaisersteg durchzusetzen. Zuletzt gab es sommerliche Schwimmdemonstrationen, weil die Alternative zum Uferweg durch die Spree führt.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke:

"Der öffentliche Uferweg muss endlich kommen und zwar bald. Wenn das jahrelange Verhandeln zu keinen Ergebnissen kommt, muss notfalls auch die Enteignung in Angriff genommen werden. Bezirksstadträtin Claudia Leistner hat zugesagt, falls die Gespräche mit dem Eigentümer erfolglos verlaufen, die Fläche enteignet wird."

Schriftliche Anfrage: IX/0810

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de