Anträge

Antrag, interfraktionell mit SPD und Grünen Drucksache IX/1252 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, einen bezirks- und ressortübergreifenden Planungsprozess für die Verkehrswege im Großraum Berlin Ostkreuz zu beauftragen. Ziel ist eine integrierte, langfristig angelegte und koordinierte Entwicklung… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit Grünen, Drucksache IX/1259   Das Bezirksamt wird ersucht, an geeigneten Orten im öffentlichen Raum sowie in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe niedrigschwellig, barrierearm und verständlich über die Möglichkeiten der Wahrnehmung des Wahlrechts durch obdachlose und wohnungslose Menschen zu informieren;ausdrücklich… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und Grünen  Drucksache: IX/1257 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der temporäre Bussonderfahrstreifen auf der Elsenstraße zwischen der Straße Am Treptower Park und Elsenbrücke bis zur kompletten Fertigstellung der Elsenbrücke verstetigt wird.     Begründu… Weiterlesen

Antrag, Interfraktionell mit SPD und Grünen Drucksache IX/1256 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bushaltestellenhäuschen "Kienappelweg" auf dem Müggelheimer Damm in beiden Fahrtrichtungen dauerhaft erhalten bleiben und weiterhin über eine funktionierende Beleuchtung verfügen. Darüber… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit Grünen und SPD Drucksache IX/1255 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Tourismusverein Treptow-Köpenick dafür einzusetzen, bereits auf der Startseite barrierefreie Angebote in den Bereichen Unterkunft, Veranstaltungen und Gastronomie auf ihrer Website https://tkt-berlin.de hervorzuheben.   Begründung: Der… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und Grünen Drucksache IX/1253 Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, die Kürzungen, welche in den Fördervorschlägen der Verwaltung des Jugendamtes zur Förderung der Projekte der freien Träger in den Leistungsbereichen Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung gemäß der Paragrafen 11, 13 und 16… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne und SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich jährlich an der Aktion "Mähfreier Mai" zu beteiligen und diese aktiv im Bezirk zu bewerben. Dabei sollte insbesondere die Zielgruppe der Kleingartenvereine sowie weitere Flächennutzer… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit  SPD und B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Verkehr für einen sicheren Übergang über die Straße An den Wuhlheide auf Höhe der Nixenstraße einzusetzen.  Begründung:Die Querung über die… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick fordert den Senat von Berlin sowie die Bundesregierung dazu auf, das Aufenthaltsrecht grundlegend im Sinne einer pragmatischen und menschlichen Integrationspolitik zu… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit  SPD und B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, angesichts der jüngsten Eskalation mutmaßlich rechtsextremer Gewalt und Einschüchterungsversuche – insbesondere des Angriffs auf Gäste des HDJK/Café Köpenick im Dezember 2025 sowie der… Weiterlesen