Hilfe für den RSD statt Krise im Krisendienst

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne

Drucksache: 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle möglichen Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um die Situation im Regionalen Sozialen Dienst (RSD) und insbesondere im Krisendienst Kinderschutz schnellstmöglich zu verbessern. Insbesondere sind dabei folgende Maßnahmen intensiv zu prüfen und dem Jugendhilfeausschuss fortlaufend über die Prüfergebnisse zu berichten:
1. kurzfristiger Einsatz von administrativen Assistenzkräften, die möglichst viel nicht-pädagogische Arbeit übernehmen, um die pädagogischen Fachkräfte zu entlasten: u.a. Aktenführung, Postein- und Ausgang, Terminierung, Datenbankpflege
   2. gezielt ehemalige RSD-Mitarbeitende anzusprechen, um sie für Einarbeitung und Mentoring neuer Fachkräfte zu gewinnen. Dabei ist die Entlohnungen über Berater- oder Honorarverträge zu prüfen – z.B. aus freiwerdenden Personalmitteln durch Nichtbesetzung von Personalstellen
   3. zeitnahe Ausschreibung von Stellenbesetzungen im RSD sobald Abgänge bekannt werden, um Übergabe und Einarbeitung sicherzustellen
   4. sämtliche zur Verfügung stehende haushalts- und tarifrechtliche Möglichkeiten für die im RSD beschäftigten Mitarbeitenden auszuschöpfen (z. B. Höhergruppierungen und Zulagen nach TV-L), sowie sich gegenüber dem Senat für eine temporäre, krisenbedingte Zulage (Zulage wegen besonderer Belastung) einzusetzen, um einen finanziellen Belastungsausgleich zu ermöglichen
   5. bei Personalabgängen müssen regelhaft die Gründe abgefragt, analysiert und die Ursachen systematisch beseitigt werden, um das Personal langfristig im Fachbereich zu halten und die Zahl der Abgänge deutlich zu verringern
   6. Die Jugendamtsleitung erlässt eine verbindliche Dienstanweisung, welche die Aufgaben in A-, B- und C-Prioritäten einteilt. Dadurch könnten A-Aufgaben (akute Kindeswohlgefährdung, familiengerichtliche Verfahren) voll bedient werden, B- Aufgaben (Folgebetreuung, Hilfeplankonferenzen etc) könnten eingepasst und C-Aufgaben (präventive Beratungen, Teilnahme an freiwilligen Netzwerk-Gremien, allgemeine Stadtteilkonferenzen) auf ein Minimum reduziert oder politisch legitimiert offiziell ausgesetzt werden.
   7. Der zuständige Stadtrat wird aufgefordert, die akuten Herausforderungen im RSD und insbesondere im Krisendienst offensiv auf Landesebene anzusprechen und auf die politische Tagesordnung heben. In diesem Rahmen soll die Jugend- und Finanzsenatsverwaltung gemeinsam mit den anderen Jugendämtern ersucht werden ein Sonderbudgets für einen "berlinweiten Springpool" zur Verfügung zu stellen, sowie die vereinfachte Anerkennung nichtdeutscher/verwandter Abschlüsse für die Arbeit im RSD zu realisieren.
8. Das Bezirksamt soll einen Maßnahmenplan zur Fachkräftebindung im RSD und Krisendienst vorlegen.

Begründung: 
Im RSD und im Kinderschutzdienst ist die Arbeitsbelastung so hoch, dass es zu zahlreichen Überlastungen kommt. Personalausfälle und Personalabgänge erschweren die Situation zusätzlich. Nachbesetzungen gelingen nur zeitverzögert. Kinderschutz und Krisendienst sind keine optionalen Aufgaben und müssen dringend und mit hoher Qualität sichergestellt werden. Zahlreiche Personalabgänge in den letzten Jahren zeigen, dass die Arbeitsbedingungen in dieser Abteilung kaum zumutbar sind. Die gegenwärtige Situation ist jedoch nicht allein auf einzelne Krankheitsfälle oder vorübergehende Vakanzen zurückzuführen. In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage IX/1195 stellt der Bezirksstadtrat die Probleme ausführlich dar. Die Senatsverwaltung über die Notmaßnahmen im RSD nur zu informieren reicht dagegen nicht aus. Die Probleme müssen offensiv analysiert und systematisch behoben werden. Dazu sind auch politische Lösungen auf Ebene der Senatsverwaltung einzufordern. Die Beseitigung der Probleme im RSD ist nicht nur eine Frage guter Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, sondern eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Kinder, Jugendliche und Familien im Bezirk auch unter schwierigen Bedingungen verlässlich, fachlich hochwertig und insbesondere im Kinderschutz rechtzeitig unterstützt werden können.

Ansprechpartnerin
Karin Kant
Sprecherin für Jugend der Fraktion Die Linke