Anträge und Anfragen
Hier gibt es alle unsere Initiativen in der Form von Anträgen und Anfragen.
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Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sicherzustellen, dass tagsüber bis zum Einbruch der Dunkelheit der Uferweg im Außenbereich des Grundstückes Regattastraße 161-167 (Riviera / Gesellschaftshaus / Seniorenresidenz) öffentlich… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und der BVG dafür einzusetzen, dass ein Hitzeschutzkonzept für den Bereich der Gleisschleife und der Bushaltestellen auf der Johannisthaler Seite des Bahnhofs… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit SPD Und B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Aufstellung von BVG-Wartehäuschen mit oder ggf. ohne Sitzmöglichkeiten an den BVG-Haltestellen nördlich und südlich der Auffahrten zur… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0834 vom 13.09.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen bestehen aktuell im Bezirk? (Bitte um schriftliche Auflistung: adressscharfe Nennung, Anzahl Wohnungen pro Gebäude, Angabe der Anzahl der Zimmer pro… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0827 vom 29.08.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt, ob während der Bauarbeiten an der S-Bahn-Strecke zwischen dem Bahnhof Schöneweide und dem Flughafen BER der FEX am Bahnhof Schöneweide halten wird und, falls nicht, welche Gründe… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0820 vom 19.08.2024 der Bezirksverordneten Edith Karge – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Maßnahmen wurden bisher zur Umsetzung dieses Beschlusses eingeleitet? 2. Welche Fachabteilung des Bezirksamtes wurde mit der Umsetzung beauftragt? 3. An wen (außer der zuständigen Bezirksstadträtin)… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0816 vom 15.08.2024 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Im August und September wurden/werden hohe Pappeln an der Sonnenblumen-Grundschule aus Altersgründen und zur Gefahrenabwehr gefällt. Diese Bäume sorgten bisher für schattige Klassenräume und gaben vielen Eichhörnchen eine Heimstätte. Ich… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0818 vom 15.08.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Vorhaben zur Errichtung von Sporthallen sind derzeit offen? 2. Liegen für die einzelnen Vorhaben Einpassplanungen und Bauplanungsunterlagen vor und sind diese mit dem Senat abgestimmt? 3. Die… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0819 vom 15.08.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Laut Medienberichten wurde vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ein Gutachten erstellt, wonach in Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Mietwohnungen in möblierte Wohnungen bzw. möblierte Zimmer auf Zeit genehmigungspflichtig ist. … Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0815 vom 13.08.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Warum nutzt das Bezirksamt die als Schenkung durch die Senatsverwaltung zur Verfügung stehende WLAN-Technik im Wert von etwa 100.000 Euro nicht außerhalb bestehender Rahmenverträge für (Pilot-)Projekte in… Weiterlesen