Anträge und Anfragen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1244 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Amt für Soziales?Welche organisatorischen und… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1242 vom 03.09.2026 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie haben sich die Nutzerinnen- und Nutzerzahlen der Johannes-Bobrowski-Bibliothek in den Jahren 2024 und 2025 entwickelt? Wenn schon entsprechende Daten für das erste Halbjahr 2026 zur Verfügung stehen, bitte… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1241 vom 28.08.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche Produktsummenbudgets stehen dem Bezirk Treptow-Köpenick im Haushaltsjahr 2027 für folgende Produkte in Jugend zur Verfügung und welche standen jeweils für 2025 und 2026 zur Verfügung (bei 2025 bitte auch… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne und SPD Drucksache: IX/1368 Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Zusammenhang mit dem neuen Grundschulstandort in Altglienicke für die Einrichtung einer gesicherten Querungsmöglichkeit für Fußgängerinnen und Fußgänger im Umfeld des neuen Schulstandortes einzusetzen. Als möglicher Standort für einen… Weiterlesen

Antrag, Interfraktionell mit B'90 Grüne und SPD Drucksache: IX/1363 Das Bezirksamt wird ersucht, das im zweiten Halbjahr 2026 weggefallene bezirkliche Gewaltpräventionsprojekt für Mädchen spätestens ab 2027 fortzuführen. Dafür ist zu prüfen, ob entsprechende Mittel über den Bezirkshaushalt, Förderungen der Landesebene oder Drittmittel zur… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90 Grüne Drucksache: IX/1372  Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass im Strandbad Müggelsee inklusive Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt werden. Diese inklusiven Hilfsmittel ermöglichen Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen einen… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Drucksache: IX/1371 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass eine temporäre Fußgängerampel an der Borgmannstraße / Ecke Parrisiusstraße aufgestellt wird, solange der Schienenersatzverkehr (SEV) für Alt-Köpenick über diesen Bereich geführt wird, um den Schülerinnen und Schülern… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD Drucksache: IX/1370 Das Bezirksamt wird ersucht, ein bezirkliches Konzept zur präventiven Eindämmung und zum Management des Eichenprozessionsspinners auf bezirklichen Flächen zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sind insbesondere die Förderung natürlicher Gegenspieler im Rahmen eines ökologischen… Weiterlesen

Antrag, Interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Drucksache: IX/1369 Das Bezirksamt wird ersucht, mehr Grün auf der Flächen des Kranbahnparks im Bereich des Rad- und Fußweges "unter der Kranbahn" zu ermöglichen, dazu ist die Umwidmung der Fläche zur öffentlichen Grünfläche zu prüfen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht das Areal so zu… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Drucksache: IX/1366 Das Bezirksamt wird ersucht, die Einfahrt zum Seniorenzentrum Sankt Konrad in der Zeppelinstraße 60 in Oberschöneweide so zu gestalten, dass sie für den Lieferverkehr genutzt werden kann. Begründung:Im Seniorenzentrum Sankt Konrad wohnen ca. 150 Personen. Die Bewohner/innen… Weiterlesen