Parkraumbewirtschaftung in Treptow-Köpenick

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Grünen und Piraten beschlossen, in der Altstadt Köpenick wochentags zwischen 9 und 17 Uhr eine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung einzuführen (Drs. VII/0499). Ein Stellplatz soll künftig 25 Cent in der Viertelstunde kosten. Nach diesem Beschluss haben sich 7644 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerbegehren gegen die Einführung gebührenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung im Bezirk ausgesprochen. Davon unbeirrt hält die BVV an ihrer Position fest. Deshalb kommt es nun am Sonntag, dem 24. August 2014, zu einem Bürgerentscheid (Drs. VII/0712).

Was sind die Ziele der Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt Köpenick?

Der Parkdruck in der Altstadt soll reduziert werden. Die dort Berufstätigen, darunter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes, Nutzerinnen und Nutzer der Bibliothek oder des Bürgeramtes, Kundinnen und Kunden der Geschäfte, Touristinnen und Touristen und die Patientinnen und Patienten des Ärztehauses in der Freiheit sollen motiviert werden, das Fahrrad oder den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen.

Werden diese Ziele erreicht werden?

Zwar wird sich der Parkdruck in der Altstadt verringern. Aber der Umstieg auf Rad, Bus und Bahn wird wohl eher die Ausnahme sein. Die Altstadt ist so klein, dass fußläufig kostenfreie Parkplätze gut erreichbar sind. Der Parkdruck und der damit einhergehende Parksuchverkehr verlagern sich in umliegende Wohnviertel. Letztlich werden die Anwohnerinnen und Anwohner im Kietz und im Allendeviertel, in der Köllnischen und am Krusenick in der Dammvorstadt die Leidtragenden sein.

Werden die Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt entlastet?

Ja, wenn sie eine Anwohnervignette erwerben, können sie ohne zusätzliche Gebühren parken und finden wahrscheinlich auch leichter eine Stellfläche – aber nur in der Zeit, in der die meisten sowieso nicht zu Hause sind: wochentags von 9 bis 17 Uhr. Bei Festen oder anderen Veranstaltungen am Wochenende oder in der Woche abends, wenn Gäste die Freiheit 15 oder Restaurants aufsuchen oder die Politikerinnen und Politiker im zuständigen Stadtplanungsausschusses der BVV im Rathaus Köpenick tagen, gilt keine Parkraumbewirtschaftung.

Entgehen dem Bezirksamt Einnahmen bei einem Verzicht auf eine Parkraumbewirtschaftung?

Ja. Aber der Bezirk spart sich auch Ausgaben für die Anschaffung und Unterhaltung der Automaten und für das Überwachungspersonal. Da das Gebiet klein, der Preis relativ niedrig und die Ausweichmöglichkeiten naheliegend sind, wird die Parkraumbewirtschaftung für den Bezirk nicht kostendeckend sein. Obwohl der Bezirk knapp bei Kasse ist und deshalb massive Einschnitte bei den Bibliotheken bevorstehen, soll hier ein finanzielles Abenteuer gewagt werden.

Soll in weiteren Ortsteilen Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden?

Hier wird es undurchsichtig. Das Bezirksamt hat im August 2013 auf Anfrage der SPD (KA VII/0374) erklärt, dass zum damaligen Zeitpunkt keine solchen Planungsabsichten bestünden, im Herbst desselben Jahres aber ein Personalkonzept (Drs. VII/0557) vorgelegt, das 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Überwachung von Parkraumbewirtschaftung vorsieht. Für die Altstadt würden ein, maximal aber drei Stellen benötigt. Was sollen die übrigen 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen?

Die von SPD, CDU, Grünen und Piraten beschlossene Stellungnahme zum Bürgerentscheid (Drs. VII/0720) spart die Frage der Einführung in anderen Ortsteilen vorsichtshalber einfach aus. Diskutiert wird unter der Hand immer mal wieder über Friedrichshagen, Adlershof, Schöneweide und Alt-Treptow.

Ist die Fraktion DIE LINKE grundsätzlich gegen Parkraumbewirtschaftung?

Nein. Parkraumbewirtschaftung ist insbesondere in der Innenstadt ein sinnvolles Instrument zur Verkehrslenkung. Aber die Fraktion will, dass die Bürgerinnen und Bürger im jeweiligen Ortsteil vorher gefragt werden (Drs. VII/0710), der Parkdruck nicht nur von einer in eine andere Straße verlagert wird, der öffentliche Personennahverkehr und das Radwegenetz so gut ausgebaut werden, dass sie für alle, auch für ältere Menschen und Eltern mit kleinen Kindern, eine günstige, sichere und zumutbare Alternative zum Auto darstellen und ist gegen eine unwirtschaftliche Parkraumbewirtschaftung zulasten von sozialen oder kulturellen Angeboten des Bezirks.