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            <title>Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick: RSS-Feed</title>
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            <language>de</language>
            <copyright>Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick</copyright>
            
            <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 06:34:22 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Tue, 17 Nov 2026 06:34:22 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-115613</guid>
                <pubDate>Thu, 12 Nov 2026 11:40:20 +0100</pubDate>
                <title>Keine Heimat für Nazis in Köpenick</title>
                <link>https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/news/keine-heimat-fuer-nazis-in-koepenick/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-gross">Schriftliche Anfrage</p>
<p>Drucksache Nr. <a href="https://bvv-treptow-koepenick.berlin.de/pi-r/ka020_r.asp?KALFDNR=6360" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">X/0018</a> vom 10.11.2026 der Bezirksverordneten <a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/fraktion/bezirksverordnete/lena-fries/" target="_top" class="link">Lena Fries</a> - Die Linke.</p>
<hr>
<p class="text-gross">Ich frage das Bezirksamt:</p><ol><li data-list-item-id="e9fe128c1235ba6eb8ce6fb7bc499f128"><p class="text-justify">Ist dem Bezirksamt bekannt, ob für das Grundstück Seelenbinderstraße 42 inzwischen ein notarieller Kaufvertrag abgeschlossen wurde?</p></li><li data-list-item-id="e31ca6c706e5e3b841af23abe21d2e056"><p class="text-justify">Besteht für das Grundstück ein Vorkaufsrecht des Bezirks oder Senats und, wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?</p></li><li data-list-item-id="ed6cd08b6b3a2ece2170d6235779410bd"><p class="text-justify">Wurde die Ausübung eines Vorkaufsrechts geprüft und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?</p></li><li data-list-item-id="e37b127a6be923ebd73b0ceadbf3c2121"><p class="text-justify">Inwieweit hat sich das Bezirksamt hierzu mit der Senatsverwaltung für Inneres oder anderen zuständigen Sicherheitsbehörden ausgetauscht und, wenn nein, ist ein solcher Austausch vorgesehen?</p></li><li data-list-item-id="e8f7110af73691dd188d1b4f9a0de43b6"><p class="text-justify">Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, eine erneute Nutzung der Immobilie als Organisations-, Veranstaltungs- oder Schulungsort rechtsextremer Gruppierungen zu verhindern?</p></li><li data-list-item-id="e4c4e757f49a8422bb2883eb1457a8934"><p class="text-justify">Inwieweit wurde eine Vergesellschaftung im Sinne §15&nbsp;GG geprüft?</p></li></ol><p class="text-justify">&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Antwort steht noch aus</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion in der BVV</category><category>Anfragen</category><category>Rechtsextremismus</category><category>Verwaltung</category><category>Treptow-Köpenick</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-115611</guid>
                <pubDate>Thu, 12 Nov 2026 10:49:40 +0100</pubDate>
                <title>Bestandserhebung der Stadtteilarbeit in Treptow-Köpenick</title>
                <link>https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/news/bestandserhebung-der-stadtteilarbeit-in-treptow-koepenick/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify text-gross">Schriftliche Anfrage</p>
<p class="text-justify">Drucksache Nr. <a href="https://bvv-treptow-koepenick.berlin.de/pi-r/ka020_r.asp?KALFDNR=6351" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">X/0009</a> vom 02.11.2026 der Bezirksverordneten <a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/fraktion/bezirksverordnete/heike-kappel/" target="_top" class="link">Heike Kappel</a> - Die Linke.</p>
<hr>
<p class="text-justify"><i>Das Bezirksamt beziehungsweise die für Arbeit und Soziales zuständige Senatsverwaltung plant eine Bestandserhebung zur Stadtteilarbeit in Treptow-Köpenick. Nach den vorliegenden Informationen sollen sich insbesondere ehrenamtlich tätige Organisationen an der Erhebung beteiligen. Für jeden Standort soll ein eigenes Formular ausgefüllt werden. Dabei werden unter anderem Angaben zu Mietverhältnissen, zur Barrierefreiheit, zu Stammdaten und zu den jeweiligen Angeboten abgefragt. Zusätzlich sollen Grundrisse genutzt und ausgewertet werden. Als Bearbeitungszeit werden etwa ein bis zwei Stunden genannt.</i></p>
<p class="text-gross">Ich frage das Bezirksamt:</p>
<p class="text-justify"><strong>1. Durchführung und Zielsetzung der Bestandserhebung</strong></p>
<p class="text-justify">1.1.Welches konkrete Ziel verfolgt die Bestandserhebung zur Stadtteilarbeit in Treptow-Köpenick?</p>
<p class="text-justify">1.2. Wer hat die Bestandserhebung in der vorliegenden Form veranlasst und welche Stelle ist für die Durchführung verantwortlich?</p>
<p class="text-justify">1.3. In welchem Umfang ist die zuständige Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales an der Planung und Umsetzung beteiligt?</p>
<p class="text-justify">1.4. Weiß das Bezirksamt, dass sich diese Aufforderung zur Beteiligung insbesondere an ehrenamtlich tätige Organisationen richtet?</p>
<p class="text-justify">1.4.1. Wie viele Standorte sollen insgesamt erfasst werden?</p>
<p class="text-justify">1.4.2. Bis wann soll die Bestandserhebung abgeschlossen sein?</p>
<p class="text-justify">1.4.3. Welche Frist gilt für die Rücksendung der Formulare</p>
<p class="text-justify">1.5. Welche Angaben zu den Mietverhältnissen werden, benötigt?</p>
<p class="text-justify">1.6. Werden beispielsweise Mietkosten, Vertragslaufzeiten, Nutzungsvereinbarungen, Nebenkosten oder bestehende Einschränkungen der Nutzung abgefragt?</p>
<p class="text-justify">1.7. Welche Stammdaten sollen von den Einrichtungen angegeben werden?</p>
<p class="text-justify"><br><strong>2. Definition und Erfassung von Barrierefreiheit</strong></p>
<p class="text-justify">2.1. Welche konkrete Definition von Barrierefreiheit wird der Bestandserhebung zugrunde gelegt?</p>
<p class="text-justify">2.2. Auf welche gesetzlichen, technischen oder fachlichen Standards stützt sich diese Definition?</p>
<p class="text-justify">2.3. Welche Bereiche eines Standorts sollen im Hinblick auf Barrierefreiheit geprüft werden?</p>
<p class="text-justify">2.4. Wird dabei unter anderem der Zugang zum Gebäude, Eingänge, Wege, Türen, Flure, Aufzüge, Sanitäranlagen, Veranstaltungsräume und die Orientierung innerhalb der Einrichtung berücksichtigt?</p>
<p class="text-justify">2.5. Nach welchen Kriterien wird beurteilt, ob ein Standort barrierefrei, teilweise barrierefrei oder nicht barrierefrei ist?</p>
<p class="text-justify">2.6.Ist eine Rampe oder Schräge allein ausreichend, um einen Zugang als barrierefrei einzustufen?</p>
<p class="text-justify">2.7. Welche Anforderungen gelten dabei beispielsweise für Steigung, Breite, Handläufe, Bewegungsflächen, Beläge und die sichere Nutzbarkeit?</p>
<p class="text-justify">2.8. Wie werden unterschiedliche Bedarfe von Menschen mit Mobilitäts-, Seh-, Hör- oder kognitiven Einschränkungen berücksichtigt?</p>
<p class="text-justify">2.9. Wer ist fachlich dafür zuständig, die Angaben zur Barrierefreiheit zu prüfen und zu bewerten?</p>
<p class="text-justify">2.10. Wird von den ausfüllenden Organisationen eine fachliche Bewertung erwartet oder lediglich eine Beschreibung der örtlichen Gegebenheiten?</p>
<p class="text-justify"><br><strong>3. Verwendung und Auswertung von Grundrissen</strong></p>
<p class="text-justify">3.1. Warum sollen Grundrisse im Rahmen der Bestandserhebung herangezogen werden?</p>
<p class="text-justify">3.2. Welche konkreten Informationen sollen den Grundrissen entnommen werden?</p>
<p class="text-justify">3.3. Wird erwartet, dass ehrenamtlich tätige Personen Grundrisse fachlich lesen und bauliche Merkmale daraus bewerten?</p>
<p class="text-justify">3.4. Wie werden Personen unterstützt, die über keine fachlichen Kenntnisse im Lesen und Bewerten von Grundrissen verfügen?</p>
<p class="text-justify">3.5. Wer stellt die erforderlichen Grundrisse zur Verfügung, sofern diese den Einrichtungen nicht vorliegen?</p>
<p class="text-justify">3.6. Wie wird mit veralteten, unvollständigen oder nicht maßstabsgerechten Grundrissen umgegangen?</p>
<p class="text-justify">3.7. Ist vorgesehen, dass die Gebäudewirtschaft beziehungsweise das Facility Management die Grundrisse gemeinsam mit den Einrichtungen prüft?</p>
<p class="text-justify"><br><strong>4.</strong> <strong>Einbindung der Gebäudewirtschaft und des Facility Managements</strong></p>
<p class="text-justify">4.1. Warum wird die Erfassung der baulichen Gegebenheiten nicht gemeinsam mit der Gebäudewirtschaft beziehungsweise dem Facility Management durchgeführt?</p>
<p class="text-justify">4.2. Ist geplant, die einzelnen Standorte gemeinsam mit fachlich zuständigen Personen zu begehen?</p>
<p class="text-justify">4.3. Kann für jeden Standort bei Bedarf ein Vor-Ort-Termin angeboten werden?</p>
<p class="text-justify">4.4. Welche Stelle übernimmt die fachliche Bewertung baulicher Merkmale und der Barrierefreiheit?</p>
<p class="text-justify">4.5. Wie soll gewährleistet werden, dass die Angaben zu den einzelnen Standorten fachlich korrekt und vergleichbar sind?</p>
<p class="text-justify">4.6. Ist vorgesehen, die ehrenamtlich tätigen Organisationen von der Bewertung solcher Sachverhalte zu entlasten, die bauliche oder technische Kenntnisse voraussetzen?</p>
<p class="text-justify"><br><strong>5. Online-Befragung und Erhebung vor Ort</strong></p>
<p class="text-justify">5.1. Warum wurde eine Online-Befragung als Erhebungsform gewählt?</p>
<p class="text-justify">5.2. Welche Vorteile bietet die Online-Befragung gegenüber einer persönlichen Erhebung vor Ort?</p>
<p class="text-justify">5.3. Wie wird beurteilt, ob eine Online-Befragung für die Erfassung baulicher Gegebenheiten und der tatsächlichen Zugänglichkeit geeignet ist?</p>
<p class="text-justify">5.4. Ist eine ergänzende Erhebung vor Ort vorgesehen?</p>
<p class="text-justify">5.5. Wenn keine regelmäßige Vor-Ort-Erfassung geplant ist: Aus welchen Gründen wird darauf verzichtet?</p>
<p class="text-justify">5.6. Wie wird berücksichtigt, dass die tatsächliche Nutzbarkeit von Räumen und Zugängen nicht immer allein anhand eines Formulars oder eines Grundrisses beurteilt werden kann?</p>
<p class="text-justify">5.7. Welche alternativen Möglichkeiten gibt es für Einrichtungen, die das Online-Formular nicht selbstständig oder nicht fristgerecht ausfüllen können?</p>
<p class="text-justify"><br><strong>6. Belastung ehrenamtlich tätiger Organisationen</strong></p>
<p class="text-justify">6.1. Wie schätzt das Bezirksamt den zeitlichen und organisatorischen Aufwand für die ehrenamtlich tätigen Organisationen ein?</p>
<p class="text-justify">6.2. Auf welcher Grundlage wurde die Bearbeitungszeit von ein bis zwei Stunden pro Standort festgelegt?</p>
<p class="text-justify">6.3. Wurde geprüft, ob dieser Zeitaufwand für alle Einrichtungen realistisch ist?</p>
<p class="text-justify">6.4. Wie wird berücksichtigt, dass ehrenamtlich tätige Personen neben der Stadtteilarbeit häufig keine fachlichen Kenntnisse in den Bereichen Bau, Grundrissauswertung oder Barrierefreiheit haben?</p>
<p class="text-justify">6.5. Welche Unterstützung wird den Organisationen angeboten, damit die Erhebung nicht zu einer unangemessenen zusätzlichen Belastung führt?</p>
<p class="text-justify">6.6. Warum werden Aufgaben, die teilweise technische oder bauliche Fachkenntnisse voraussetzen, auf ehrenamtlich tätige Organisationen übertragen?</p>
<p class="text-justify">6.7. Ist vorgesehen, die Erhebung gemeinsam mit den Organisationen, der Gebäudewirtschaft und dem Facility Management durchzuführen?</p>
<p class="text-justify">6.8. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, den Beitrag des Ehrenamts anzuerkennen und gleichzeitig eine Überlastung der Engagierten zu vermeiden?</p>
<p class="text-justify"><br><strong>7. Unterstützung und weiteres Verfahren</strong></p>
<p class="text-justify">7.1.Wird es eine zentrale Ansprechperson für die Bestandserhebung geben?</p>
<p class="text-justify">7.2. Werden Informationsveranstaltungen, Schulungen oder gemeinsame Ausfülltermine angeboten?</p>
<p class="text-justify">7.3. Kann eine individuelle Beratung für einzelne Standorte in Anspruch genommen werden?</p>
<p class="text-justify">7.4. Werden die erhobenen Daten den beteiligten Einrichtungen anschließend zur Prüfung und Korrektur vorgelegt?</p>
<p class="text-justify">7.5. Wie werden die Daten gespeichert, ausgewertet und vor einer unbefugten Nutzung geschützt?</p>
<p class="text-justify">7.6. Werden die Ergebnisse der Bestandserhebung veröffentlicht oder den beteiligten Organisationen zur Verfügung gestellt?</p>
<p class="text-justify">7.7. Ist geplant, aus den Ergebnissen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Stadtteilarbeit und der Barrierefreiheit abzuleiten?</p>
<p class="text-justify">&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Antwort steht noch aus</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion in der BVV</category><category>Anfragen</category><category>Sozialpolitik</category><category>Verwaltung</category><category>Treptow-Köpenick</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-113918</guid>
                <pubDate>Tue, 20 Oct 2026 14:33:00 +0200</pubDate>
                <title>Offene Stellen und Stellenbewertungen in der Wirtschaftsförderung</title>
                <link>https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/news/offene-stellen-und-stellenbewertungen-in-der-wirtschaftsfoerderung/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-gross">Schriftliche Anfrage</p>
<p>Drucksache Nr. <a href="https://bvv-treptow-koepenick.berlin.de/pi-r/ka020_r.asp?KALFDNR=6335" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">IX/1263</a> vom 12.10.2026 der Bezirksverordneten <a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/fraktion/bezirksverordnete/petra-reichardt/" target="_top" class="link">Petra Reichardt</a> – Die Linke.</p>
<hr>
<p class="text-gross">Ich frage das Bezirksamt:</p><ol><li data-list-item-id="ea06a07ce3c1b6d5bccb7f62657053568"><p class="text-justify">Was wird das Bezirksamt tun, um die offenen Stellen in der Wirtschaftsförderung zu besetzen?</p></li><li data-list-item-id="ed65fda5a973a5440d37f65caa9ac3043"><p class="text-justify">Trifft es zu, dass dies alles nur befristete Stellen sind und, wenn ja, liegt der Grund dafür in fehlenden Stellenbewertungen, was wiederum zur Folge hat, dass diese Stellen auch nicht ausgeschrieben werden können?</p></li><li data-list-item-id="e35d005f9078a566014032cd245a94043"><p class="text-justify">Gibt es auch in weiteren Bereichen unbefristete Stellen und, wenn ja, wieviele?</p></li><li data-list-item-id="e3ef511e9e253556bf6223606492751cd"><p class="text-justify">Wie kann dieser Zustand möglichst schnell behoben werden?</p></li></ol><p class="text-justify">&nbsp;</p>
<p class="text-gross">Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:</p>
<p>In der Wirtschaftsförderung Treptow-Köpenick ist von sieben Stellen derzeit nur eine Stelle<br>dauerhaft besetzt.</p>
<p>Zu 1.<br>Das Bezirksamt wird die offenen, im Stellenplan festgelegten und im Haushalt finanzierten Stellen<br>der Wirtschaftsförderung unverzüglich, verbindlich und mit klarem Zeitplan ausschreiben bzw.<br>besetzen, sobald jeweils die Stellenbewertungen erfolgt sind.</p>
<p>Zu 2.<br>Nein dies trifft nicht zu.<br>Die Stelle des Leiters der Wirtschaftsförderung ist dauerhaft besetzt.<br>Eine Kollegin ist noch bis 31.12.2026 zur Senatskanzlei abgeordnet. Weiterhin wird die<br>Wirtschaftsförderung aktuell durch zwei Probebeamtinnen und zwei Auszubildende unterstützt.<br>Alle nicht fest besetzten Stellen sind aktuell nicht bewertet und können daher nicht ausgeschrieben<br>werden.<br>Drei Stellen befinden sich mit hoher Priorisierung bereits im Bewertungsverfahrens, wobei eine<br>abschließende Bewertung aktuell nicht terminiert werden kann.</p>
<p>Zu 3.<br>Ja, es gibt weitere Bereiche mit unbesetzten unbefristeten Stellen. Eine genaue Zahl lässt sich<br>nicht ermitteln, da die Zahl monatlich variiert.</p>
<p>Zu 4.<br>Ein Abschluss der drei laufenden Bewertungsverfahren und die sofortige Einleitung von den<br>Bewertungsverfahren für die anderen drei Stellen mit hoher Priorisierung kann helfen, die freien<br>Stellen zu besetzen und die strukturelle Personalkrise der Wirtschaftsförderung und der<br>Überlastung des Kollegen und der Nachwuchskräfte entgegen zu wirken.<br>Die Wirtschaftsförderung braucht dauerhafte, angemessen bewertete und zeitnah besetzte<br>Stellen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion in der BVV</category><category>Anfragen</category><category>Arbeit</category><category>Bezirke</category><category>Tourismus</category><category>Verwaltung</category><category>Treptow-Köpenick</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-113748</guid>
                <pubDate>Mon, 05 Oct 2026 17:35:55 +0200</pubDate>
                <title>Standorteigentum und Wiederaufbau der Schaukel an der Kreuzung Beiersdorfer Weg / Freienbrinker Saum</title>
                <link>https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/news/standorteigentum-und-wiederaufbau-der-schaukel-an-der-kreuzung-beiersdorfer-weg-freienbrinker-saum/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-gross">Schriftliche Anfrage</p>
<p>Drucksache Nr.&nbsp;<a href="https://bvv-treptow-koepenick.berlin.de/pi-r/ka020_r.asp?KALFDNR=6331" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">IX/1259</a>&nbsp;vom 18.09.2026 des Bezirksverordneten <a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/fraktion/bezirksverordnete/philipp-wohlfeil/" target="_top" class="link">Philipp Wohlfeil</a> – Die Linke.</p>
<hr>
<p class="text-gross">Ich frage das Bezirksamt:</p><ol><li data-list-item-id="e611d978a378c9da25325b8d59e9e4d1b"><p class="text-justify">Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Schaukel an der Kreuzung Beiersdorfer Weg&nbsp;/&nbsp;Freienbrinker Saum entfernt wurde?</p></li><li data-list-item-id="ea3fa9a51145d03a29dd42eb143881668"><p class="text-justify">Befand sich die Schaukel auf einer Fläche der Berliner Forsten, des Bezirks oder wer ist sonst Eigentümer dieser Fläche?</p></li><li data-list-item-id="edb19c101b93da5825261f1311dc3daaa"><p class="text-justify">Ist dem Bezirksamt bekannt, ob und wann die Schaukel wieder errichtet werden soll?</p></li></ol><p class="text-justify">&nbsp;</p>
<p class="text-gross">Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:</p>
<p>Zu 1. - 3.<br>Hierzu handelt es sich um Waldgebiet der Berliner Forsten. Informationen zum Verbleib der<br>Schaukel sind dort / bei dem/der Flächeneigentümer/in zu erfragen.</p>]]></content:encoded>
                
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-113380</guid>
                <pubDate>Tue, 15 Sep 2026 18:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Umsetzung von Eingangsbestätigung für E-Mails im Umwelt- und Naturschutzamt</title>
                <link>https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/news/umsetzung-von-eingangsbestaetigung-fuer-e-mails-im-umwelt-und-naturschutzamt/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-gross"><strong>Schriftliche Anfrage</strong></p>
<p>Drucksache Nr.&nbsp;<a href="https://bvv-treptow-koepenick.berlin.de/pi-r/ka020_r.asp?KALFDNR=6326" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">IX/1254</a>&nbsp;vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten <a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/fraktion/bezirksverordnete/philipp-wohlfeil/" target="_top" class="link">Philipp Wohlfeil</a> – Die Linke.</p>
<hr>
<p>Ich frage das Bezirksamt:</p><ol><li><p class="text-justify">Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Umwelt- und Naturschutzamt?</p></li><li><p class="text-justify">Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Umwelt- und Naturschutzamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?</p></li><li><p class="text-justify">Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Umwelt- und Naturschutzamt bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?</p></li><li><p class="text-justify">Welche Hindernisse stehen im Umwelt- und Naturschutzamt gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?</p></li><li><p class="text-justify">Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das im Umwelt- und Naturschutzamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?</p></li><li><p class="text-justify">Welche Funktionspostfächer im Umwelt- und Naturschutzamt versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? <i>Bitte im Einzelnen auflisten.</i></p></li><li><p class="text-justify">Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Umwelt- und Naturschutzamt hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?</p></li></ol><p class="text-justify">&nbsp;</p>
<p>Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:</p>
<p>Zu 1.<br>Der Beschluss ist soweit für das Umwelt- und Naturschutzamt zielführend umgesetzt.<br>&nbsp;</p>
<p>Zu 2.<br>Es wurden automatische Eingangsbestätigungen eingerichtet.<br>&nbsp;</p>
<p>Zu 3.<br>Im Bereich Sportbootsteganlagen wurde ein Funktionspostfach mit automatisierter<br>Eingangsbestätigung eingerichtet. Weitere sind nicht geplant.<br>&nbsp;</p>
<p>Zu 4.<br>Dort wo eine automatische Eingangsbestätigung als zielführend angesehen wird, wurde eine solche<br>eingerichtet.<br>&nbsp;</p>
<p>Zu 5.<br>Eines. Siehe Antwort auf Frage 3.<br>&nbsp;</p>
<p>Zu 6.<br>Die automatisierte Eingangsbestätigung zum Funktionspostfach steganlagen@ba-tk.berlin.de<br>wurde in 2025 eingerichtet. Für alle weiteren wurde auf eine Eingangsbestätigung verzichtet, da<br>diese als nicht zielführend angesehen wird. Diese werden häufig auch für die interne<br>Kommunikation innerhalb des Amtes, mit anderen Ämtern oder Organisationseinheiten, externen<br>Dienstleister/innen und Gutachter/innen genutzt. Auch unterscheiden sich die Anliegen<br>hinsichtlich des Themas und des Bearbeitungsaufwandes stark. Zudem können diverse<br>Dienstleitungen des Umwelt- und Naturschutzamtes online beantragt werden. Hier erhalten die<br>Antragsteller/innen eine automatisierte Eingangsbestätigung zentral über das Service Portal<br>Berlin.</p>
<p>Digitale Anträge bestehen zu:<br>• Baumschutz - Ausnahmegenehmigung beantragen<br><a href="https://service.berlin.de/dienstleistung/330487/" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">https://service.berlin.de/dienstleistung/330487/</a><br>• Lärmschutz - Genehmigung oder Ausnahmezulassung beantragen<br><a href="https://service.berlin.de/dienstleistung/325891/" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">https://service.berlin.de/dienstleistung/325891/</a><br>• Besonders geschützte Tiere anmelden/abmelden/ummelden<br><a href="https://service.berlin.de/dienstleistung/331236/" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">https://service.berlin.de/dienstleistung/331236/</a><br>• Bodenbelastung - Auskunft aus Bodenbelastungskataster beantragen<br><a href="https://service.berlin.de/dienstleistung/353866/" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">https://service.berlin.de/dienstleistung/353866/</a></p>
<p><br>Zu 7.<br>Siehe Antwort auf Frage 6.</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion in der BVV</category><category>Anfragen</category><category>Digitalisierung und Internet</category><category>Verwaltung</category><category>Treptow-Köpenick</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-113378</guid>
                <pubDate>Tue, 15 Sep 2026 17:10:00 +0200</pubDate>
                <title>Umsetzung von Eingangsbestätigung für E-Mails im Schul- und Sportamt</title>
                <link>https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/news/umsetzung-von-eingangsbestaetigung-fuer-e-mails-im-schul-und-sportamt/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-gross"><strong>Schriftliche Anfrage</strong></p>
<p>Drucksache Nr.&nbsp;<a href="https://bvv-treptow-koepenick.berlin.de/pi-r/ka020_r.asp?KALFDNR=6325" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">IX/1253</a>&nbsp;vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten <a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/fraktion/bezirksverordnete/philipp-wohlfeil/" target="_top" class="link">Philipp Wohlfeil</a> – Die Linke.</p>
<hr>
<p>Ich frage das Bezirksamt:</p><ol><li><p class="text-justify">Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Schul- und Sportamt?</p></li><li><p class="text-justify">Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Schul- und Sportamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?</p></li><li><p class="text-justify">Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Schul- und Sportamt bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?</p></li><li><p class="text-justify">Welche Hindernisse stehen im Schul- und Sportamt gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?</p></li><li><p class="text-justify">Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das im Schul- und Sportamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?</p></li><li><p class="text-justify">Welche Funktionspostfächer im Schul- und Sportamt versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? <i>Bitte im Einzelnen auflisten.</i></p></li><li><p class="text-justify">Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Schul- und Sportamt hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?</p></li></ol><p class="text-justify">&nbsp;</p>
<p>Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:</p>
<p>Zu 1.<br>Bei der Beantwortung der Fragen wird auf den Schlussbericht des Bezirksamtes vom 24.07.2026<br>zum Beschluss Nr. 0574/31/25 (Drs.Nr. IX/0945) verwiesen. Danach ist die Einrichtung<br>automatisierter Eingangsbestätigungen nicht für alle Funktionspostfächer des Bezirksamtes<br>zielführend.<br>Im Schul- und Sportamt bestehen Funktionspostfächer für verschiedene Arbeitsbereiche, unter<br>anderem für die Schulorganisation, den Schulbau, die Schul- und Sportfinanzen sowie den<br>Sportbereich. Die eingehenden E-Mails werden regelmäßig gesichtet und bearbeitet.<br>&nbsp;</p>
<p>Zu 2.<br>Das Schul- und Sportamt hat verstärkt auf Funktionspostfächer umgestellt. Die Bearbeitung der<br>über die Funktionspostfächer eingehenden Anliegen ist in die jeweiligen Arbeitsabläufe des Schul-<br>und Sportamtes eingebunden. Die Kernprozesse der Sportstättenvergabe und der<br>Schulorganisation werden zudem über digitale Fachverfahren, einschließlich automatisierter<br>Meldungen, abgebildet. Das Schul- und Sportamt hat geprüft, ob sich für die Kommunikation<br>nach innen und außen ein Mehrwert durch eine automatisierte Eingangsbestätigung ergibt. Dies<br>konnte jedoch nicht ermittelt werden. Eine flächendeckende Einrichtung automatisierter<br>Eingangsbestätigungen für sämtliche Funktionspostfächer erfolgt daher nicht. Auf die<br>Ausführungen im Schlussbericht zur Drs. IX/0945 wird verwiesen.<br>&nbsp;</p>
<p>Zu 3.<br>Im Bereich der Transparenten Sportstättenvergabe (Sportstättenportal) werden automatisierte<br>Rückmeldungen eingesetzt. Derzeit ist keine Ausweitung auf Funktionspostfächer vorgesehen. Auf<br>die im Schlussbericht zur Drs. IX/0945 dargestellten Gründe wird verwiesen.<br>&nbsp;</p>
<p>Zu 4.<br>In Prozessen mit einem hohen Fallaufkommen und standardisierten Prozessen wie der<br>Sportstättenvergabe können automatisierte Meldungen sachgerecht sein. Die eingehenden<br>Anliegen in anderen Funktionspostfächern unterscheiden sich hinsichtlich ihres Inhaltes und des<br>erforderlichen Bearbeitungsaufwandes. Eine voraussichtliche Antwort- oder Bearbeitungszeit kann<br>daher in der Regel nicht pauschal angegeben werden. In einzelnen Bereichen ist die Bearbeitung<br>zudem von vollständigen Unterlagen abhängig; fehlende Unterlagen werden zeitnah<br>nachgefordert.<br>Vor diesem Hintergrund wird die Einrichtung automatisierter Antworten nicht für sämtliche<br>Funktionspostfächer als zielführend angesehen.<br>&nbsp;</p>
<p>Zu 5.<br>Grundsätzlich wurden aufgrund der Beschlusslage alle Funktionspostfächer, insbesondere die<br>zentralen Eingangspostfächer schulamt@ba-tk-berlin.de und sportamt@ba-tk.berlin.de, auf<br>Eignung geprüft. Da diese als Gruppenpostfächer in die Arbeitsabläufe eingebunden sind und<br>täglich gesichtet und regelhaft in der nach GGO I vorgegebenen Zeit von zwei Wochen<br>bearbeitet oder mit einer Zwischenmeldung direkt beantwortet werden, ergab sich kein Mehrwert<br>durch eine automatisierte Mitteilung. Eine gesonderte statistische und inhaltliche Auswertung und<br>Dokumentation ist nicht erfolgt.</p>
<p><br>Zu 6.<br>Eine gesonderte statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Die Entscheidung<br>über den Einsatz automatisierter Eingangsbestätigungen orientiert sich an den jeweiligen<br>fachlichen und organisatorischen Anforderungen der Arbeitsbereiche. Auf die Ausführungen zu<br>den Frage 4, 5 und im Schlussbericht zur Drs. IX/0945 wird verwiesen.<br>&nbsp;</p>
<p>Zu 7.<br>Die Funktionspostfächer werden täglich gesichtet und regelhaft innerhalb der nach GGO I<br>vorgegebenen Zeit bearbeitet oder mit einer Zwischenmeldung direkt beantwortet.<br>Die Geschäftsordnung regelt das behördeninterne Verwaltungsverfahren und hat keine<br>unmittelbare Außenwirkung.<br>Die Arbeitsabläufe für die Kernprozesse der Schulplatzvergabe, Schuldistanz,<br>Schülerbeförderung, Sportstättenvergabe sind entsprechend der gesetzlichen Vorgaben,<br>Verordnungen und Ausführungs- und Verwaltungsvorschriften normiert und standardisiert und an<br>Fachverfahren angebunden.<br>Ein pauschaler Hinweis auf eine Bearbeitungszeit von zwei Wochen bei spezifischen<br>Funktionspostfächern wird nicht als sachgerecht angesehen, da sich Art und<br>Bearbeitungsaufwand der eingehenden Anliegen erheblich unterscheiden können und eine<br>voraussichtliche Bearbeitungszeit daher individuell zu beurteilen ist.</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion in der BVV</category><category>Anfragen</category><category>Digitalisierung und Internet</category><category>Verwaltung</category><category>Treptow-Köpenick</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-113376</guid>
                <pubDate>Tue, 15 Sep 2026 17:05:00 +0200</pubDate>
                <title>Umsetzung von Eingangsbestätigung für E-Mails im Straßen- und Grünflächenamt</title>
                <link>https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/news/umsetzung-von-eingangsbestaetigung-fuer-e-mails-im-strassen-und-gruenflaechenamt/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-gross"><strong>Schriftliche Anfrage</strong></p>
<p>Drucksache Nr.&nbsp;<a href="https://bvv-treptow-koepenick.berlin.de/pi-r/ka020_r.asp?KALFDNR=6324" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">IX/1252</a>&nbsp;vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten <a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/fraktion/bezirksverordnete/philipp-wohlfeil/" target="_top" class="link">Philipp Wohlfeil</a> – Die Linke.</p>
<hr>
<p>Ich frage das Bezirksamt:</p><ol><li><p class="text-justify">Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Straßen- und Grünflächenamt?</p></li><li><p class="text-justify">Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Straßen- und Grünflächenamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?</p></li><li><p class="text-justify">Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Straßen- und Grünflächenamt bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?</p></li><li><p class="text-justify">Welche Hindernisse stehen im Straßen- und Grünflächenamt gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?</p></li><li><p class="text-justify">Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das im Straßen- und Grünflächenamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?</p></li><li><p class="text-justify">Welche Funktionspostfächer im Straßen- und Grünflächenamt versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? <i>Bitte im Einzelnen auflisten.</i></p></li><li><p class="text-justify">Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Straßen- und Grünflächenamt hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?</p></li><li><p class="text-justify"><i>In anderen Berliner Bezirken versenden die Ämter für Straßen und Grünflächen Eingangsbestätigungen – etwa bei Anträgen auf Sondernutzung und ähnlichem.</i> Welche Treptow-Köpenicker Spezifika machen es unmöglich, hier ebenso zu verfahren?</p></li></ol><p class="text-justify">&nbsp;</p>
<p>Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:</p>
<p>Zu 1.<br>Für das SGA-QES-Mailpostfach – „Post.SGA@ba-tk.berlin.de“ - und das Postfach, das für<br>Meldungen zum Eichenprozessionsspinners eingerichtete wurde - SGA-<br>Eichenprozessionsspinner@ba-tk.berlin.de - konnten seitens der IT aufgrund von<br>Sicherheitsbedenken keine automatische Eingangsbestätigung, sondern nur sogenannte<br>„Automatische Antworten bei Abwesenheit“ in Outlook eingerichtet werden. Absender/innen<br>erhalten einmal pro Woche eine Nachricht. Die automatischen Antworten werden seit April/Mai<br>2026 versendet.<br>&nbsp;</p>
<p>Zu 2.<br>Das Straßen- und Grünflächenamt hatte intern erörtert, für welche E-Mail-Postfächer die<br>Einrichtung einer Eingangsbestätigung oder automatischen Rückmeldung sinnvoll sein könnte, sich<br>mit der IT-Abteilung beraten und Texte für die automatischen Antworten intern abgestimmt.<br>&nbsp;</p>
<p>Zu 3. bis 7.<br>Auf der Webseite des SGA sind aktuell folgende Kontaktadressen des Amtes aufgeführt:</p>
<p>− SGA-Zentral@ba-tk.berlin.de: Allgemeines Postfach des Straßen- und Grünflächenamts<br>− SGA-Eichenprozessionsspinner@ba-tk.berlin.de: Themenspezifisches Postfach für Meldungen zum Eichenprozessionsspinner<br>− Post.SGA@ba-tk.berlin.de: Postfach des Straßen- und Grünflächenamts mit einer Qualifizierten Elektronischen Signatur (QES)</p>
<p>− SGA-Gruen@ba-tk.berlin.de: Fachkontakt Fachbereich Grün<br>− SGA-Tief@ba-tk.berlin.de: Fachkontakt Fachbereich Tief<br>− SGA-SVB@ba-tk.berlin.de: Fachkontakt Straßenverkehrsbehörde</p>
<p>Das SGA hat für die unter Frage 1 genannten Postfächer eine automatische Rückmeldung<br>eingerichtet, da es sich um Postfächer für den Bürgerkontakt handelt. Aktuell wird noch geprüft,<br>ob auch für das SGA-Zentral-Postfach eine automatische Rückmeldung erfolgen soll. Für<br>Mängelmeldungen, Hinweise und Beschwerden steht zudem grundsätzlich auch das Meldeportal<br>Ordnungsamt-Online zur Verfügung.<br>Die anderen Postfächer sind in erster Linie für den Kontakt in fachlichen Angelegenheiten mit<br>anderen Behörden, Organisationen und Firmen vorgesehen. Hier erfolgt keine<br>Eingangsbestätigung.<br>Bezüglich der Angabe von Bearbeitungszeiten wird auf den Schlussbericht des Bürgermeisters<br>vom 24.07.2026 verwiesen.</p>
<p><br>Zu 8.<br>Ein derart spezifisches Postfach für eine bestimmte Antrags- oder Erlaubnisart existiert am<br>Straßen- und Grünflächenamt nicht.</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion in der BVV</category><category>Anfragen</category><category>Digitalisierung und Internet</category><category>Verwaltung</category><category>Treptow-Köpenick</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-113373</guid>
                <pubDate>Tue, 15 Sep 2026 17:04:00 +0200</pubDate>
                <title>Umsetzung von Eingangsbestätigung für E-Mails im Stadtentwicklungsamt</title>
                <link>https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/news/umsetzung-von-eingangsbestaetigung-fuer-e-mails-im-stadtentwicklungsamt/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-gross"><strong>Schriftliche Anfrage</strong></p>
<p>Drucksache Nr.&nbsp;<a href="https://bvv-treptow-koepenick.berlin.de/pi-r/ka020_r.asp?KALFDNR=6323" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">IX/1251</a>&nbsp;vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten <a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/fraktion/bezirksverordnete/philipp-wohlfeil/" target="_top" class="link">Philipp Wohlfeil</a> – Die Linke.</p>
<hr>
<p>Ich frage das Bezirksamt:</p><ol><li><p class="text-justify">Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Stadtentwicklungsamt?</p></li><li><p class="text-justify">Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Stadtentwicklungsamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?</p></li><li><p class="text-justify">Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Stadtentwicklungsamt bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?</p></li><li><p class="text-justify">Welche Hindernisse stehen im Stadtentwicklungsamt gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?</p></li><li><p class="text-justify">Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das im Stadtentwicklungsamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?</p></li><li><p class="text-justify">Welche Funktionspostfächer im Stadtentwicklungsamt versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? <i>Bitte im Einzelnen auflisten.</i></p></li><li><p class="text-justify">Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Stadtentwicklungsamt hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?</p></li></ol><p class="text-justify">&nbsp;</p>
<p>Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:</p>
<p>Zu 1.<br>Abgeschlossen; die Zuarbeit für den Schlussbericht wurde am 23.10.2025 angefordert und am<br>25.11.2025 erbracht.</p>
<p>Zu 2.<br>Keine.</p>
<p>Zu 3.<br>Nirgends.</p>
<p>Zu 4.<br>Siehe Antworten zu Fragen 6 und 7.</p>
<p>Zu 5.<br>Keines.</p>
<p>Zu 6. und 7.<br>Das Stadtentwicklungsamt verfügt über mehrere Funktionspostfächer für den direkten Kontakt mit<br>Bürgerinnen und Bürgern. Das betrifft einerseits Anträge für Akteneinsichten und andererseits<br>Dienstleistungen der Fachbereiche Bau- und Wohnungsaufsicht, Untere Denkmalschutzbehörde,<br>Vermessung und Stadtplanung. Auch ein allgemeines Kontaktformular für Anfragen aller Art steht<br>für den direkten Kontakt zur Verfügung. Die Umsetzung des BVV-Beschlusses wurde für alle<br>Funktionspostfächer geprüft. Das Stadtentwicklungsamt hat sich gegen eine allgemein formulierte<br>Eingangsbestätigung entschieden. Alle Funktionspostfächer werden täglich gesichtet und<br>bearbeitet, sodass eine automatische Eingangsbestätigung nicht zweckmäßig ist. Aufgrund der<br>Vielzahl an Themen ist eine allgemeine Antwort zu Bearbeitungszeiten nicht möglich. Die<br>gemeinsame Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung (GGO) sieht einen zweiwöchigen<br>Rahmen zur Beantwortung vor. Sollte eine Anfrage nicht in dieser Frist bearbeitbar sein, wird eine<br>Zwischennachricht an die anfragende Person versendet. Sichtung und Zugriffe der<br>Funktionspostfächer sind auch für den Vertretungsfall abgesichert, sodass alle Anliegen nach<br>Eingang im Postfach zeitnah bearbeitet werden.</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion in der BVV</category><category>Anfragen</category><category>Digitalisierung und Internet</category><category>Verwaltung</category><category>Treptow-Köpenick</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-113368</guid>
                <pubDate>Tue, 15 Sep 2026 17:03:00 +0200</pubDate>
                <title>Umsetzung von Eingangsbestätigung für E-Mails im Jugendamt</title>
                <link>https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/news/umsetzung-von-eingangsbestaetigung-fuer-e-mails-im-jugendamt/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-gross"><strong>Schriftliche Anfrage</strong></p>
<p>Drucksache Nr.&nbsp;<a href="https://bvv-treptow-koepenick.berlin.de/pi-r/ka020_r.asp?KALFDNR=6322" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">IX/1250</a>&nbsp;vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten <a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/fraktion/bezirksverordnete/philipp-wohlfeil/" target="_top" class="link">Philipp Wohlfeil</a> – Die Linke.</p>
<hr>
<p>Ich frage das Bezirksamt:</p><ol><li><p class="text-justify">Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Jugendamt?</p></li><li><p class="text-justify">Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Jugendamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?</p></li><li><p class="text-justify">Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Jugendamt bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?</p></li><li><p class="text-justify">Welche Hindernisse stehen im Jugendamt gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?</p></li><li><p class="text-justify">Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Jugendamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?</p></li><li><p class="text-justify">Welche Funktionspostfächer im Jugendamt versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? <i>Bitte im Einzelnen auflisten</i>.</p></li><li><p class="text-justify">Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Jugendamt hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?</p></li></ol><p class="text-justify">&nbsp;</p>
<p>Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:</p>
<p>Zu 1.<br>Der BVV-Beschluss wurde im Jugendamt umgesetzt.<br>&nbsp;</p>
<p>Zu 2.<br>Für alle Funktionspostfächer, für die das möglich und zielführend ist, wurden automatische<br>Eingangsbestätigungen eingerichtet. Postfächer, die täglich gesichtet werden und verschiedene<br>Anliegen bündeln, wurden nicht mit automatischen Eingangsbestätigungen versehen. Die<br>Mailschreibenden erhalten eine Eingangsbestätigung von der zuständigen Stelle nach<br>Weiterleitung.<br>&nbsp;</p>
<p>Zu 3.<br>Siehe Antwort zu 2.<br>&nbsp;</p>
<p>Zu 4.<br>Keine. Für Verteilergruppen ist keine automatische Eingangsbestätigung möglich, aber auch nicht<br>erforderlich.<br>&nbsp;</p>
<p>Zu 5.<br>Das Jugendamt verfügt über 44 Shared Postfächer. Für die Postfächer, bei denen es sinnvoll und<br>zielführend ist, wurden automatische Antwortmails eingerichtet.<br>&nbsp;</p>
<p>Zu 6.<br>THFD<br>Das Postfach des THFD Jug versendet keine automatische Eingangsbestätigung.<br>Über das Postfach wird viel mit den Eltern, Trägern und anderen Abteilungen im Bezirksamt<br>kommuniziert.<br>Es wäre nicht sachgerecht, bei jeder Mail automatisch eine Eingangsbestätigung eines Antrages<br>zu versenden, weil es nicht immer um Anträge geht.<br>Stattdessen versendet das Eingangsmanagement immer individuell eine Eingangsbestätigung.<br>Die GGO I wird demnach insofern eingehalten, dass die Eltern den Stand der Bearbeitung<br>kennen.</p>
<p>FSB<br>Das Familienservicebüro sendet keine Eingangsbestätigungen, da das Postfach täglich von<br>mehreren Mitarbeiterinnen bearbeitet wird und auch Anliegen weitergeleitet werden an die<br>zuständigen Fachabteilungen. Diese senden dann Eingangsbestätigungen an die entsprechende<br>Stelle.<br>Das Funktionspostfach post.jugendamt@ba-tk.berlin.de wird täglich durch das<br>Familienservicebüro gesichtet und beantwortet bzw. weitergeleitet, daher erfolgt keine<br>automatische Eingangsbestätigung. Eine Eingangsbestätigung erfolgt von der zuständigen Stelle.</p>
<p>KR<br>Im Bereich JUG KR gibt es keine Funktionspostfächer, für die automatische Antworten eingestellt<br>sind. In der Regel werden eingehende Mails innerhalb von 2-5 Tagen beantwortet. Mit der<br>Antwort liegt dann bei den Sender/innen ja auch eine Empfangsbestätigung vor.<br>Automatische Antworten werden im Bereich JUG KR nur ausnahmsweise dann eingestellt, wenn<br>längerfristige Krankheit bzw. Abwesenheit mehrere Personen vorliegt und die Vertretung nicht<br>mehr schafft, die E-Mails zu sichten und zu beantworten.</p>
<p>Elterngeld<br>Die Elterngeldstelle hat ein Funktionspostfach und dieses versendet auch eine automatische<br>Eingangsbestätigung.</p>
<p>Kitagutschein/eFöB<br>Der Bereich Kitagutschein/eFöb mit dem Funktionspostfach JugKita-eFoeB@ba-tk.berlin.de<br>versendet automatische Eingangsbestätigungen<br>&nbsp;</p>
<p>Zu 7.<br>§ 33 - Eingangsbestätigung, Zwischenbescheide (1) In Verfahren, in denen zu übersehen ist, dass<br>die abschließende Bearbeitung länger als zwei Wochen dauern wird, soll unverzüglich eine<br>Eingangsbestätigung mit einem Hinweis auf die voraussichtliche Dauer des Verfahrens und die<br>Gründe für die Verzögerung erteilt werden. Nach Ablauf eines Monats oder der mitgeteilten<br>voraussichtlichen Bearbeitungsdauer ist ein Zwischenbescheid zu erteilen. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt<br>nicht für den Schriftverkehr innerhalb der Berliner Verwaltung.<br>Laut GGO I ist vorgegeben, dass „in Verfahren, in denen zu übersehen ist, dass die<br>abschließende Bearbeitung länger als zwei Wochen dauern wird, unverzüglich eine<br>Eingangsbestätigung mit einem Hinweis auf die voraussichtliche Dauer des Verfahrens und die<br>Gründe für die Verzögerung erteilt werden soll.“ Die Anliegen, mit denen sich Menschen an das<br>Jugendamt wenden, sind komplex und erfordern oft unterschiedliche Bearbeitungszeiten je nach<br>Anliegen, Vollständigkeit der Unterlagen bei Anträgen, Prüfschritten, daher sind pauschale<br>Antworten nicht zielführend. Es werden dem spezifischen Anliegen entsprechende<br>Eingangsbestätigungen versandt. Auf dieses Problem und Thema wurde bereits bei der Beratung<br>des Antrags im JHA hingewiesen.</p>
<p class="text-justify">&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion in der BVV</category><category>Anfragen</category><category>Digitalisierung und Internet</category><category>Verwaltung</category><category>Treptow-Köpenick</category>
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            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-113367</guid>
                <pubDate>Tue, 15 Sep 2026 17:02:00 +0200</pubDate>
                <title>Umsetzung von Eingangsbestätigung für E-Mails im Amt für Weiterbildung und Kultur</title>
                <link>https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/news/umsetzung-von-eingangsbestaetigung-fuer-e-mails-im-amt-fuer-weiterbildung-und-kultur/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-gross"><strong>Schriftliche Anfrage</strong></p>
<p>Drucksache Nr.&nbsp;<a href="https://bvv-treptow-koepenick.berlin.de/pi-r/ka020_r.asp?KALFDNR=6320" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">IX/1248</a>&nbsp;vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten <a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/fraktion/bezirksverordnete/philipp-wohlfeil/" target="_top" class="link">Philipp Wohlfeil</a> – Die Linke.</p>
<hr>
<p>Ich frage das Bezirksamt:</p><ol><li><p class="text-justify">Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Amt für Weiterbildung und Kultur?</p></li><li><p class="text-justify">Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Amt für Weiterbildung und Kultur ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?</p></li><li><p class="text-justify">Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Amt für Weiterbildung und Kultur bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?</p></li><li><p class="text-justify">Welche Hindernisse stehen im Amt für Weiterbildung und Kultur gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?</p></li><li><p class="text-justify">Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Amt für Weiterbildung und Kultur identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?</p></li><li><p class="text-justify">Welche Funktionspostfächer im Amt für Weiterbildung und Kultur versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? <i>Bitte im Einzelnen auflisten</i>.</p></li><li><p class="text-justify">Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Amt für Weiterbildung und Kultur hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?</p></li></ol><p class="text-justify">&nbsp;</p>
<p>Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:<br><br>Zu 1. und 4.<br>Im Amt für Weiterbildung und Kultur wurden seit der Beschlussfassung insgesamt 18<br>Funktionspostfächer eingerichtet, die bis zum heutigen Tag in der Nutzung sind. Nach Auskunft der<br>bezirklichen IT-Stelle können für diese Funktionspostfächer normale Abwesenheitsmeldungen<br>eingerichtet werden. Diese Postfächer senden an die Absender/innen einmal pro Woche eine<br>automatische Antwort. Sendet ein Adressat oder eine Adressatin mehrere E-Mails innerhalb dieser<br>sieben Tage, wird keine weitere Abwesenheitsmeldung versendet. Andere Wege konnten<br>diesbezüglich leider nicht beschritten werden, da der Softwarehersteller Microsoft hier<br>Sicherheitsmechanismen einsetzt, um Spam und E-Mail-Schleifen zu vermeiden. Sollte der/die<br>Absender/in auf jede eingehende E-Mail antworten, würde eine E-Mail-Schleife entstehen, die<br>das bezirkliche IT-System beschädigen oder beeinträchtigen könnte.<br>&nbsp;</p>
<p>Zu 2.<br>Es wurde in Abstimmung mit der bezirklichen IT-Stelle nach einer Lösung zur Einrichtung der<br>automatischen Eingangsbestätigungen für die Funktionspostfächer gesucht.<br>&nbsp;</p>
<p>Zu 3.<br>Bislang wurden aufgrund der unter Antwort zu 1. genannten Gründe keine automatischen<br>Eingangsbestätigungen für die Funktionspostfächer eingerichtet. Es ist auch aus den genannten<br>Gründen keine weitere Einrichtung geplant.<br>&nbsp;</p>
<p>Zu 5. und 6.<br>Es wurden 18 Funktionsfächer identifiziert, für die eine automatische Empfangsbestätigung infrage<br>kommt. Leider konnte aus den genannten Gründen bislang keine davon umgesetzt werden.<br>&nbsp;</p>
<p>Zu 7.<br>Laut Auskunft der bezirklichen IT-Stelle kann innerhalb der Funktionspostfächer kein genauer<br>Zeitraum für die Versendung von automatischen Empfangsbestätigungen definiert werden. Das<br>Computersystem versendet an die Absender/innen einmal pro Woche eine automatisierte<br>Antwort.</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion in der BVV</category><category>Anfragen</category><category>Digitalisierung und Internet</category><category>Verwaltung</category>
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            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-113366</guid>
                <pubDate>Tue, 15 Sep 2026 17:01:00 +0200</pubDate>
                <title>Umsetzung von Eingangsbestätigung für E-Mails im Gesundheitsamt</title>
                <link>https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/news/umsetzung-von-eingangsbestaetigung-fuer-e-mails-im-gesundheitsamt/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-gross"><strong>Schriftliche Anfrage</strong></p>
<p>Drucksache Nr.&nbsp;<a href="https://bvv-treptow-koepenick.berlin.de/pi-r/ka020_r.asp?KALFDNR=6321" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">IX/1249</a>&nbsp;vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten <a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/fraktion/bezirksverordnete/philipp-wohlfeil/" target="_top" class="link">Philipp Wohlfeil</a> – Die Linke.</p>
<hr>
<p>Ich frage das Bezirksamt:</p><ol><li><p class="text-justify">Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Gesundheitsamt?</p></li><li><p class="text-justify">Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Gesundheitsamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?</p></li><li><p class="text-justify">Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Gesundheitsamt bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?</p></li><li><p class="text-justify">Welche Hindernisse stehen im Gesundheitsamt gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?</p></li><li><p class="text-justify">Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Gesundheitsamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?</p></li><li><p class="text-justify">Welche Funktionspostfächer im Gesundheitsamt versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? <i>Bitte im Einzelnen auflisten</i>.</p></li><li><p class="text-justify">Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Gesundheitsamt hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?</p></li></ol><p class="text-justify">&nbsp;</p>
<p>Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:</p>
<p>Zu 1.<br>Im Gesundheitsamt werden in allen Fachdiensten Eingangsbestätigungen (oder ggfs. direkt die<br>Antworten) versandt. Dies erfolgt, außer im Sozialpsychiatrischen Dienst, nicht automatisiert,<br>sondern händisch innerhals von 24 Stunden.</p>
<p>Zu 2.<br>Im Gesundheitsamt sind für alle Fachdienste sowie auf Leitungsebene Funktionspostfächer<br>vorhanden. Diese sind: gesundheitsamt@ba-tk.berlin.de; gesundheitsamt.kjgd@ba-tk.berlin.de;<br>kjpd-trepkoep@ba-tk.berlin.de; Gesundheitsamt.Zahnaerztlicher.Dienst@ba-tk.berlin.de;<br>geshum@ba-tk.berlin.de; soz.psych.dienst@ba-tk.berlin.de; bmgb@ba-tk.berlin.de. Im Übrigen<br>wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.</p>
<p>Zu 3.<br>Siehe Antwort auf Frage 1.</p>
<p>Zu 4.<br>Es bestehen keine Hindernisse.</p>
<p>Zu 5.<br>Siehe Antworten auf die Fragen 1 und 3.</p>
<p>Zu 6.<br>Siehe Antwort auf Frage 1.</p>
<p>Zu 7.<br>Es sprechen keine Gründe dagegen. Sofern die Beantwortung länger dauert, als die<br>einschlägigen Fristen, wird darauf hingewiesen. Dies geschieht eben nur nicht automatisiert,<br>sondern händisch und personalisiert. Es wird darauf hingewiesen, dass im Gesundheitsamt keine<br>einschlägigen Rückstände vorhanden sind.</p>
<p class="text-justify">&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion in der BVV</category><category>Anfragen</category><category>Digitalisierung und Internet</category><category>Verwaltung</category><category>Treptow-Köpenick</category>
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            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-113363</guid>
                <pubDate>Tue, 15 Sep 2026 17:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Umsetzung von Eingangsbestätigung für E-Mails im Amt für Bürgerdienste</title>
                <link>https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/news/umsetzung-von-eingangsbestaetigung-fuer-e-mails-im-amt-fuer-buergerdienste/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-gross"><strong>Schriftliche Anfrage</strong></p>
<p>Drucksache Nr.&nbsp;<a href="https://bvv-treptow-koepenick.berlin.de/pi-r/ka020_r.asp?KALFDNR=6319" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">IX/1247</a>&nbsp;vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten <a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/fraktion/bezirksverordnete/philipp-wohlfeil/" target="_top" class="link">Philipp Wohlfeil</a> – Die Linke.</p>
<hr>
<p>Ich frage das Bezirksamt:</p><ol><li><p class="text-justify">Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Amt für Bürgerdienste?</p></li><li><p class="text-justify">Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Amt für Bürgerdienste ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?</p></li><li><p class="text-justify">Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Amt für Bürgerdienste bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?</p></li><li><p class="text-justify">Welche Hindernisse stehen im Amt für Bürgerdienste gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?</p></li><li><p class="text-justify">Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Amt für Bürgerdienste identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?</p></li><li><p class="text-justify">Welche Funktionspostfächer im Amt für Bürgerdienste versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? <i>Bitte im Einzelnen auflisten</i>.</p></li><li><p class="text-justify">Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Amt für Bürgerdienste hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?</p></li></ol><p class="text-justify">&nbsp;</p>
<p>Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:</p>
<p>Zu 1.<br>Die Umsetzung des BVV-Beschlusses ist erfolgt.</p>
<p>Zu 2.<br>Es wurden keine weiteren Maßnahmen ergriffen, da die Postfächer bereits vor BVV-Beschluss<br>Drucksache IX/0945 eingerichtet waren. Auch Automatische Antworten waren regelhaft<br>eingerichtet.</p>
<p>Zu 3.<br>In den Fachbereichen Bürgerämter, Wohnen, Standesamt und Wahlen waren bereits<br>Eingangsbestätigungen eingeführt. Geplant wird ggf. bedarfsgemäß.</p>
<p>Zu 4.<br>Bei der Umsetzung gab es keine Hindernisse. Ausnahmen siehe Antwort zu den Fragen 6 und 7.</p>
<p>Zu 5.<br>Es handelt sich um 13 Postfächer mit automatisierter Eingangsbestätigung.</p>
<p>Zu 6.<br>Folgende Funktionspostfächer versenden aktuell Eingangsbestätigungen:</p>
<p>Buergeramt1@ba-tk.berlin.de → Einrichtung Anfang 2024<br>Buergeramt2@ba-tk.berlin.de → Einrichtung Anfang 2024<br>Buergeramt3@ba-tk.berlin.de → Einrichtung 12/2025<br>BueD.Backoffice@ba-tk.berlin.de → Einrichtung Anfang 2024<br>standesamt@ba-tk.berlin.de → Einrichtung 04.11.2016<br>Geburt@ba-tk.berlin.de → Einrichtung 05.11.2021<br>heirat@ba-tk.berlin.de → Einrichtung 09.10.2020<br>sterberegister@ba-tk.berlin.de → Einrichtung 18.11.2021<br>urkundenstelle@ba-tk.berlin.de → Einrichtung 06.06.2023<br>Post.Wohnungsamt@ba-tk.berlin.de → Einrichtung 19.08.2014<br>wbs@ba-tk.berlin.de → Einrichtung 30.06.2025<br>wahlhelfende@ba-tk.berlin.de → Einrichtung 26.02.2021<br>briefwahl@ba-tk.berlin.de → Einrichtung 18.09.2025</p>
<p>Für das Funktionspostfach „Wahllokale“ besteht keine automatische Antwort, weil dieses fast<br>ausschließlich für die interne Kommunikation genutzt wird und die Mitarbeitenden nach dem E-<br>Mail-Knigge gehalten sind, Postfächer im Kollegium nicht unnötig zu belasten.<br>Für das Funktionspostfach „Mietpreiserhöhung“ wurde bisher keine automatische Antwort<br>eingerichtet. Hier erfolgt die Beantwortung innerhalb weniger Tage, da das Thema besonders<br>sensible Priorität genießt. Erst wenn keine Schnellreaktion mehr aufgrund ansteigender Fallzahlen<br>möglich ist, wird zu einer Automatikbestätigung gegriffen.</p>
<p>Zu 7.<br>Im Fachbereich Wohnen sind die Funktionspostfächer mit den voraussichtlichen<br>Bearbeitungszeiten versehen. Im Fachbereich Bürgerämter wird in den Eingangsbestätigungen<br>eine schnellstmögliche Bearbeitung in Aussicht gestellt. Ist im Einzelfall absehbar, dass die<br>Bearbeitung länger als zwei Wochen dauern wird, wird die voraussichtliche Bearbeitungsdauer<br>entsprechend den Vorgaben der GGO I individuell mitgeteilt.<br>Im Standesamt und im Wahlamt werden überwiegend individuelle Einzelfälle bearbeitet, so dass<br>nicht in allen Fällen einheitliche Bearbeitungszeiten genannt werden können. Eine beständige<br>Anpassung von Bestätigungen je nach dem Erkenntnisstand ist z. B. aus Effizienzgründen<br>grundsätzlich nicht erwägbar. Aber auch vorfristig notwendige Bearbeitungen oder nicht haltbare<br>Versprechungen erzeugen in diesem Zusammenhang vermeidbaren Verdruss.</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion in der BVV</category><category>Anfragen</category><category>Digitalisierung und Internet</category><category>Verwaltung</category><category>Treptow-Köpenick</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-113320</guid>
                <pubDate>Tue, 15 Sep 2026 16:32:02 +0200</pubDate>
                <title>Umsetzung von Eingangsbestätigung für E-Mails im Facility Management</title>
                <link>https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/news/umsetzung-von-eingangsbestaetigung-fuer-e-mails-im-facility-management/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-gross"><strong>Schriftliche Anfrage</strong></p>
<p>Drucksache Nr.&nbsp;<a href="https://bvv-treptow-koepenick.berlin.de/pi-r/ka020_r.asp?KALFDNR=6318" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">IX/1246</a>&nbsp;vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten <a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/fraktion/bezirksverordnete/philipp-wohlfeil/" target="_top" class="link">Philipp Wohlfeil</a> – Die Linke.</p>
<hr>
<p>Ich frage das Bezirksamt:</p><ol><li><p class="text-justify">Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Facility Management?</p></li><li><p class="text-justify">Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Facility Management ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?</p></li><li><p class="text-justify">Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Facility Management bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?</p></li><li><p class="text-justify">Welche Hindernisse stehen im Facility Management gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?</p></li><li><p class="text-justify">Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Facility Management identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?</p></li><li><p class="text-justify">Welche Funktionspostfächer im Facility Management versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? <i>Bitte im Einzelnen auflisten</i>.</p></li><li><p class="text-justify">Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Facility Management hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?</p></li></ol><p class="text-justify">&nbsp;</p>
<p>Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:</p>
<p>Zu 1.<br>Die Umsetzung der betreffenden Drucksache ist in der Serviceeinheit Facility Management<br>vollständig abgeschlossen.</p>
<p>Zu 2.<br>Es wurden alle in Betracht kommenden Funktionspostfächer (solche mit verwaltungsexternen<br>Eingängen) überprüft und automatische Antworten zur Eingangsbestätigung eingerichtet.</p>
<p>Zu 3.<br>Für das zentrale Funktionspostfach info.fm@ba-tk.berlin.de und raumvergabe@ba-tk.berlin.de<br>wurde bereits eine Eingangsbestätigung eingerichtet. Für weitere Funktionspostfächer ist keine<br>Eingangsbestätigung vorgesehen.</p>
<p>Zu 4.<br>Über Funktionspostfächer, bei denen bisher noch keine automatische Eingangsbestätigung<br>eingerichtet ist, wird nicht verwaltungsextern kommuniziert. Daher ist eine Eingangsbestätigung<br>gemäß der Drucksache IX/0945 und gemäß § 38 Abs. 2 GGO I nicht notwendig.</p>
<p>Zu 5.<br>Es wurden zwei Funktionspostfächer identifiziert, für die auch eine Eingangsbestätigung<br>eingerichtet wurde.<br>&nbsp;</p>
<p>Zu 6.</p><table class="table"><tbody><tr><td>Funktionspostfach</td><td>Eingangsbestätigung seit:</td></tr><tr><td>info.fm@ba-tk.berlin.de</td><td>09.09.2026</td></tr><tr><td>raumvergabe@ba-tk.berlin.de</td><td>09.09.2026</td></tr></tbody></table><p>Zu 7.<br>Dagegen spricht, dass es keine Verpflichtung zur Bearbeitung von Vorgängen innerhalb von zwei<br>Wochen gibt. Lediglich ist in den Fällen, in denen ein Vorgang voraussichtlich länger als zwei<br>Wochen dauern könnte, eine Eingangsbestätigung zu versenden.<br>Bei der Serviceeinheit Facility Management werden die wenigsten Eingaben nach der in<br>§ 38 Abs. 1 GGO I eingangsbestätigungspflichtigen Frist beantwortet. Zudem sind automatisierte<br>Antworten mit der zu erwartenden Antwort- und Bearbeitungszeit in der Serviceeinheit Facility<br>Management nicht sinnvoll, da Art, Umfang und betroffene Fachbereiche diese stark variieren<br>lassen.</p>
<p class="text-justify">&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion in der BVV</category><category>Anfragen</category><category>Themen: für alle</category><category>Digitalisierung und Internet</category><category>Verwaltung</category><category>Treptow-Köpenick</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-113319</guid>
                <pubDate>Tue, 15 Sep 2026 16:28:11 +0200</pubDate>
                <title>Umsetzung von Eingangsbestätigung für E-Mails im Ordnungsamt</title>
                <link>https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/news/umsetzung-von-eingangsbestaetigung-fuer-e-mails-im-ordnungsamt/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-gross"><strong>Schriftliche Anfrage</strong></p>
<p>Drucksache Nr.&nbsp;<a href="https://bvv-treptow-koepenick.berlin.de/pi-r/ka020_r.asp?KALFDNR=6317" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">IX/1245</a>&nbsp;vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten <a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/fraktion/bezirksverordnete/philipp-wohlfeil/" target="_top" class="link">Philipp Wohlfeil</a> – Die Linke.</p>
<hr>
<p>Ich frage das Bezirksamt:</p><ol><li><p class="text-justify">Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Ordnungsamt?</p></li><li><p class="text-justify">Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Ordnungsamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?</p></li><li><p class="text-justify">Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Ordnungsamt bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?</p></li><li><p class="text-justify">Welche Hindernisse stehen im Ordnungsamt gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?</p></li><li><p class="text-justify">Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Ordnungsamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?</p></li><li><p class="text-justify">Welche Funktionspostfächer im Ordnungsamt versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? <i>Bitte im Einzelnen auflisten.</i></p></li><li><p class="text-justify">Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Ordnungsamt hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?</p></li></ol><p class="text-justify">&nbsp;</p>
<p>Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:</p>
<p>Zu 1. – 7.<br>Für die Bereiche Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle, Gewerbe- und Ordnungsangelegenheiten,<br>Veterinär- und Lebensmittelaufsicht sowie Allgemeiner Ordnungsdienst wird keine automatische<br>Eingangsbestätigung für E-Mails eingerichtet, da die Postfächer mehrmals täglich gesichtet<br>werden und umgehend reagiert wird.</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion in der BVV</category><category>Anfragen</category><category>Digitalisierung und Internet</category><category>Verwaltung</category><category>Treptow-Köpenick</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-113318</guid>
                <pubDate>Tue, 15 Sep 2026 16:15:45 +0200</pubDate>
                <title>Umsetzung von Eingangsbestätigung für E-Mails im Amt für Soziales</title>
                <link>https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/news/umsetzung-von-eingangsbestaetigung-fuer-e-mails-im-amt-fuer-soziales/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-gross"><strong>Schriftliche Anfrage</strong></p>
<p>Drucksache Nr.&nbsp;<a href="https://bvv-treptow-koepenick.berlin.de/pi-r/ka020_r.asp?KALFDNR=6316" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">IX/1244</a>&nbsp;vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten <a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/fraktion/bezirksverordnete/philipp-wohlfeil/" target="_top" class="link">Philipp Wohlfeil</a> – Die Linke.</p>
<hr>
<p>Ich frage das Bezirksamt:</p><ol><li><p class="text-justify">Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Amt für Soziales?</p></li><li><p class="text-justify">Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Amt für Soziales ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?</p></li><li><p class="text-justify">Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Amt für Soziales bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?</p></li><li><p class="text-justify">Welche Hindernisse stehen im Amt für Soziales gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?</p></li><li><p class="text-justify">Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Amt für Soziales identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?</p></li><li><p class="text-justify">Welche Funktionspostfächer im Amt für Soziales versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? <i>Bitte im Einzelnen auflisten</i>.</p></li><li><p class="text-justify">Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Amt für Soziales hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?</p></li></ol><p class="text-justify">&nbsp;</p>
<p>Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:</p>
<p>Zu 1.<br>Nach Eingang des BVV-Beschlusses vom 15. Mai 2025 wurden Eingangsbestätigungen durch die<br>IT-Stelle für die zentralen Funktionspostfächer des Amtes für Soziales, eingerichtet, die von<br>Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden.</p>
<p>Zu 2.<br>Die Eingangsbestätigungen wurden nach Rücksprache mit den jeweiligen Fachbereichen des<br>Amtes für Soziales durch die IT-Stelle eingerichtet.</p>
<p>Zu 3.<br>Es wurden für die zentralen Funktionspostfächer des Amtes für Soziales, die von Bürgerinnen und<br>Bürgern genutzt werden, Eingangsbestätigungen eingerichtet. Auf Grund dieser vorliegenden<br>Schriftlichen Anfrage wurde innerhalb des Amtes für Soziales noch einmal geprüft, welche<br>weiteren für den exteren E-Mail-Verkehr genutzten Funktionspostfächer mit einer<br>Eingangsbestätigung versehen werden sollten.</p>
<p>Zu 4.<br>Es stehen der Einrichtung von Eingangsbestätigungen für die Funktionspostfächer mit externem E-<br>Mail-Verkehr keine Hindernisse entgegen. Grundsätzlich ausgenommen von der Einrichtung von<br>Eingangsbestätigungen sind alle intern genutzten Funktionspostfächer.</p>
<p>Zu 5.<br>Für sieben Funktionspostfächer wurden nach dem BVV-Beschluss vom 15. Mai 2025<br>Eingangsbestätigungen eingerichtet. Nach erneuter Überprüfung kommen noch zehn weitere<br>Funktionspostfächer hinzu, für die eine Einrichtung von Eingangsbestätigungen bei der IT-Stelle<br>beantragt wird.</p>
<p>Zu 6.</p><table class="table"><tbody><tr><td><strong>Bezeichnung Postfach</strong></td><td><strong>Einrichtung</strong><br><strong>Eingangsbestäti-</strong><br><strong>gung mit BVV-</strong><br><strong>Beschluss</strong></td><td><strong>Einrichtung</strong><br><strong>Eingangsbestäti-</strong><br><strong>gung nach</strong><br><strong>Schriftlicher</strong><br><strong>Anfrage</strong></td><td><strong>Ohne</strong><br><strong>Eingangsbestäti-</strong><br><strong>gung</strong></td></tr><tr><td>Sozialamt.Poststelle</td><td>X</td><td>&nbsp;</td><td>&nbsp;</td></tr><tr><td>QES Post.Soziales&nbsp;</td><td>X</td><td>&nbsp;</td><td>&nbsp;</td></tr><tr><td>Nothelfer.Soz</td><td>X</td><td>&nbsp;</td><td>&nbsp;</td></tr><tr><td>Sozialamt.Datenschutz</td><td>X</td><td>&nbsp;</td><td>&nbsp;</td></tr><tr><td>eGK-Meldeverfahren</td><td>X</td><td>&nbsp;</td><td>&nbsp;</td></tr><tr><td>Sozialamt.Erstberatungsstelle</td><td>X</td><td>&nbsp;</td><td>&nbsp;</td></tr><tr><td>soz.ukraine</td><td>X</td><td>&nbsp;</td><td>&nbsp;</td></tr><tr><td>Geschützter-Wohnungsmarkt.Soz</td><td>&nbsp;</td><td>21.09.2026</td><td>&nbsp;</td></tr><tr><td>Unterbringung.Soz&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>21.09.2026</td><td>&nbsp;</td></tr><tr><td>Unterbringung.Rechnungen&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>21.09.2026</td><td>&nbsp;</td></tr><tr><td>Sozialamt.Veranstaltungen</td><td>&nbsp;</td><td>21.09.2026</td><td>&nbsp;</td></tr><tr><td>Sozialamt.Ehrenamt</td><td>&nbsp;</td><td>21.09.2026</td><td>&nbsp;</td></tr><tr><td>Soziale-Wohnhilfe</td><td>&nbsp;</td><td>21.09.2026</td><td>&nbsp;</td></tr><tr><td>soz-wohnen</td><td>&nbsp;</td><td>21.09.2026</td><td>&nbsp;</td></tr><tr><td>Sozialamt.Räumungsklagen&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>21.09.2026</td><td>&nbsp;</td></tr><tr><td>Sozialamt.Pflegemängel&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>21.09.2026</td><td>&nbsp;</td></tr><tr><td>Allgemeiner-Sozialdienst&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>21.09.2026</td><td>&nbsp;</td></tr><tr><td>Sozialamt.Seniorenolympiade&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>X</td></tr><tr><td>Seniorenvertretungswahl.Soz</td><td>&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>X</td></tr><tr><td>Betreuungsbehörde.Soz</td><td>&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>X</td></tr><tr><td>Registrierung-Berufsbetreuung.Soz&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>X</td></tr><tr><td>KIEZKLUB Adlershof</td><td>&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>X</td></tr><tr><td>KIEZKLUB Allende</td><td>&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>X</td></tr><tr><td>KIEZKLUB Bohnsdorf&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>X</td></tr><tr><td>KIEZKLUB Altglienicke</td><td>&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>X</td></tr><tr><td>KIEZKLUB Rahnsdorf</td><td>&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>X</td></tr><tr><td>KIEZKLUB Friedrichshagen</td><td>&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>X</td></tr><tr><td>KIEZKLUB Baumschulenweg</td><td>&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>X</td></tr><tr><td>KIEZKLUB Johannisthal&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>X</td></tr><tr><td>KIEZKLUB Schoeneweide&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>X</td></tr><tr><td>KIEZKLUB Alt_Treptow</td><td>&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>X</td></tr><tr><td>KIEZKLUB Wendenschloss&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>&nbsp;</td><td>X</td></tr></tbody></table><p>Für die aufgeführten extern zu nutzenden Funktionspostfächer ohne Eingangsbestätigung ist die<br>Einrichtung einer Eingangsbestätigung auf Grund des eher geringen Umfanges an täglichen E-<br>Mail-Eingängen und der somit möglichen schnellen Reaktion durch das Amt für Soziales nicht<br>notwendig.</p>
<p>Zu 7.<br>Der Regelung im § 38 GGO I wird insofern Rechnung getragen, dass eine Eingangsbestätigung<br>auf eingegehende E-Mails erfolgt. Es ist bei Eingang von E-Mails grundsätzlich nicht möglich<br>einzuschätzen, wie lange die Bearbeitung von Anträgen dauern wird, da die Sachverhalte sehr<br>unterschiedlich sind und somit Antragsbearbeitungen längere Zeit in Anspruch nehmen können.<br>Die Antragsbearbeitung richtet sich auch oft danach, wie zeitnah die Antragstellenden mitwirken<br>und z. B. fehlende Unterlagen einreichen.<br>Zwischennachrichten können auf Grund der sehr begrenzten personellen bzw. zeitlichen<br>Ressourcen nicht gewährleistet werden. Die Bearbeitungszeiten innerhalb des Amtes für Soziales<br>richten sich nicht ausschließlich nach der GGO I, sondern auch nach anderen gesetzlichen<br>Regelungen, wie z. B. dem § 24 (3) Betreuungsorganisationsgesetz. Insofern ist eine pauschale<br>Aussage zu den Bearbeitungszeiten in den Eingangsbestätigungen nicht möglich.</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion in der BVV</category><category>Anfragen</category><category>Digitalisierung und Internet</category><category>Verwaltung</category><category>Treptow-Köpenick</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-112312</guid>
                <pubDate>Fri, 24 Jul 2026 09:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Transparent, ­praktikabel, fair - Neuregelung zur Wahlplakatierung in Treptow-Köpenick</title>
                <link>https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/news/transparent-praktikabel-fair-neuregelung-zur-wahlplakatierung-in-treptow-koepenick-1/</link>
                <author>Aus dem Rathaus</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick wurde kürzlich ein Antrag zur Neuregelung der Wahlplakatierung im öffentlichen Straßenraum beschlossen. Der Antrag erfolgte auf gemeinsame Initiative der Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung der Wahlplakate im Bezirk. Um die Plakatdichte spürbar zu verringern, wurde für die anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung eine verbindliche Obergrenze von 17.500 Wahlplakaten im Bezirk festgelegt. Damit soll die bislang oftmals als übermäßig empfundene Plakatdichte spürbar verringert werden. Denn weniger Plakate bedeuten mehr Übersicht, eine geringere Belastung des öffentlichen Raums und gleichzeitig eine Konzentration auf tatsächlich wirksame Standorte.</p>
<p>Zur Ermöglichung eines fairen Wettbewerbs erfolgt die Verteilung der Plakate auf Grundlage eines rechtlich geprüften und transparenten Verfahrens des Bezirksamtes. Dieses orientiert sich an den Ergebnissen vergangener Wahlen und stellt zugleich sicher, dass auch kleinere Parteien ausreichend sichtbar bleiben. Zudem soll eine konsequentere Kontrolle der Regelungen erfolgen: In einem Pilotprojekt wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick an die Parteien Etiketten ausgeben, die die Genehmigung des Plakats beurkunden und an die jeweiligen Wahlplakate angebracht werden müssen. So wird eine Ahndung bei Nichteinhaltung vereinfacht. Das Ordnungsamt soll darüber hinaus dabei helfen, die Einhaltung der festgelegten Kontingente zu kontrollieren und bei Verstößen die notwendigen ordnungsrechtlichen Maßnahmen ergreifen.&nbsp;</p>
<hr>
<p>Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können&nbsp;<a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/fileadmin/tk/Blaettchen/2026/Blaettchen_311_April_2026.pdf">hier</a>&nbsp;runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als&nbsp;<a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/abo" target="_top" title="internal link">kostenloses Abo</a>.</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion in der BVV</category><category>Bezirke</category><category>Ordnung</category><category>Umweltschutz</category><category>Verwaltung</category><category>Treptow-Köpenick</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-112328</guid>
                <pubDate>Thu, 23 Jul 2026 13:32:41 +0200</pubDate>
                <title>Umsetzung von Eingangsbestätigung für E-Mails</title>
                <link>https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/news/umsetzung-von-eingangsbestaetigung-fuer-e-mails/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-gross"><strong>Schriftliche Anfrage</strong></p>
<p>Drucksache Nr.&nbsp;<a href="https://bvv-treptow-koepenick.berlin.de/pi-r/ka020_r.asp?KALFDNR=6292" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">IX/1220</a>&nbsp;vom 15.07.2026 des Bezirksverordneten <a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/fraktion/bezirksverordnete/philipp-wohlfeil/" target="_top" class="link">Philipp Wohlfeil</a> – Die Linke.</p>
<hr>
<p>Ich frage das Bezirksamt:</p><ol><li><p class="text-justify">Wann ist mit einem Zwischen- oder Schlussbericht zum BVV-Beschluss „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ der Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 zu rechnen?</p></li><li><p class="text-justify">Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des Beschlusses?</p></li><li><p class="text-justify">Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?</p></li><li><p class="text-justify">Für welche Bereiche des Bezirksamtes wurden automatische Eingangsbestätigungen bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?</p></li><li><p class="text-justify">Welche Hindernisse stehen gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?</p></li><li><p class="text-justify">Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Bezirksamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?</p></li></ol><p class="text-justify">&nbsp;</p>
<p>Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:</p>
<p>Zu 1.<br>Der Schlussbericht wird im Zuge der Beantwortung dieser SchA erstellt und eingereicht.</p>
<p>Zu 2. - 6.<br>Die Ämter, Service- und Organisationseinheiten des Bezirksamtes wurden auf den in Rede<br>stehenden Beschluss aufmerksam gemacht und haben die Sinnhaftigkeit für ihre Bereiche gemäß<br>der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung geprüft und entsprechend umgesetzt. Von<br>609 Funktionspostfächern versenden 45 automatisierte Antworten. Technische Maßnahmen<br>mussten und müssen nicht getroffen werden; die Einrichtung automatisierter Antworten ist<br>unkompliziert über die IT-Stelle möglich.</p>
<p>Darüber hinaus siehe Schlussbericht zu Beschluss-Nummer <a href="https://bvv-treptow-koepenick.berlin.de/pi-r/___tmp/tmp/45081036/QwbPLTRuyH5z1enewQ5AUgnpOcQwFei8otSmOhbv/EhQsxqvH/23-Anlagen/03/3_Version_vom_15_05_2025.pdf" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">0574/34/25</a>.</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion in der BVV</category><category>Anfragen</category><category>Digitalisierung und Internet</category><category>Verwaltung</category><category>Treptow-Köpenick</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-112084</guid>
                <pubDate>Wed, 22 Jul 2026 12:10:00 +0200</pubDate>
                <title>Kein Amt nur noch per Klick - Analoge Behördengänge ein Muss</title>
                <link>https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/news/kein-amt-nur-noch-per-klick-analoge-behoerdengaenge-ein-muss-1/</link>
                <author>Aus dem Rathaus</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Vieles in unserer Gegenwart mag durch die Digitalisierung komfortabler geworden sein, doch die zunehmende Verlagerung behördlicher Kommunikation auf ausschließlich digitale Angebote stellt ein Problem dar. Für zahlreiche Bürger:innen gefährdet diese Einschränkung nämlich den Zugang zu existenziell wichtigen Leistungen wie Grundsicherung, Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Kindergeld. Sozialverbände und Beratungsprojekte weisen daher auf zunehmende Probleme für Kund:innen hin. Betroffen sind hierbei insbesondere, aber nicht nur: ältere Menschen ohne ausreichende digitale Kenntnisse, Menschen mit Behinderungen, psychischen oder Suchterkrankungen sowie diejenigen in schwierigen sozialen oder persönlichen Lebenslagen.</p>
<p>Daher haben die Fraktionen von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick einen Antrag zur Sicherstellung der persönlichen Erreichbarkeit des Bezirksamtes, des Jobcenters und der Arbeitsagentur eingebracht. Insbesondere sollte gewährleistet werden, dass auch künftig persönliche Antragstellungen, Bescheiderteilung, Beratungen und Klärungen vor Ort und analog möglich sind und nicht ausschließlich digitale Kommunikationswege angeboten werden. Daher sollten in den entsprechenden Schreiben immer auch die analogen Möglichkeiten gleichberechtigt angegeben werden. Der Antrag wurde inzwischen in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion überwiesen, der darüber beraten wird.&nbsp;</p>
<hr>
<p>Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können&nbsp;<a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/fileadmin/tk/Blaettchen/2026/Blaettchen_311_April_2026.pdf">hier</a>&nbsp;runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als&nbsp;<a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/abo" target="_top" title="internal link">kostenloses Abo</a>.</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Barrierefreiheit</category><category>Digitalisierung und Internet</category><category>Sozialpolitik</category><category>Verwaltung</category><category>Treptow-Köpenick</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-112078</guid>
                <pubDate>Thu, 09 Jul 2026 12:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Altenhilfe und Seniorenmitwirkung im Abgeordnetenhaus - Zwei Alibigesetze vor der Wahl</title>
                <link>https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/news/altenhilfe-und-seniorenmitwirkung-im-abgeordnetenhaus-zwei-alibigesetze-vor-der-wahl-1/</link>
                <author>Aus dem Rathaus</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Kurz vor der Wahl wird die Koalitionsvereinbarung abgearbeitet. Zur Not pro forma. Wenn es nur um „die Alten“ geht, macht man dann für ein Gesetz noch schnell eine Alibi-Anhörung und für das andere gleich gar keine. Ausgerechnet, als es um die Mitwirkung der Senior:innen ging – Anhörung Fehlanzeige!</p>
<p>Das Seniorenmitwirkungsgesetz sollte novelliert werden. Die Betroffenen wollen verbindlich im Land wie in den Bezirken über die Seniorenvertretungen beteiligt werden. Dazu machten Landesseniorenbeirat und Landesseniorenvertretung Vorschläge: verbindliches Antragsrecht in den BVVen, gleiche, finanziell und materiell gesicherte bezirkliche Arbeitsbedingungen, ein gemeinsamer Termin für die Wahlen zum AGH und zu den Seniorenvertretungen. Was kam heraus? Ein eingeschränktes Rederecht in den BVVen, Ausstattungen nach Kassenlage und politischem Wohlwollen – nicht mal ein Kostenersatz für Aufwendungen ist geregelt – keine Zusammenlegung der Wahlen. Dass Seniorenbeirat und Landeseniorenvertretung in einen Seniorenrat verschmelzen, wird stattdessen als Erfolg gepusht. Wurde die Seniorenmitwirkung ohne Mitwirkung geregelt, verhungerte das Altenhilfestrukturgesetz am Sparzwang. Dabei hätte Berlin hier Maßstäbe setzen können! Seit 2010 wird diskutiert, das Sozialrecht der Altenhilfe verbindlich zu regeln. Dafür haben Interessenvertretungen 2023 einen eigenen Gesetzentwurf mit dem Titel „Gutes Leben im Alter“ vorgelegt. Der Anspruch auf Altenhilfe sollte verbindliches individuelles Recht werden. Also Pflichtaufgabe für die Kommunen. Keine freiwillige Leistung, die man immer schnell streichen kann.</p>
<p>Es geht um Teilhabe älterer Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen, um gesicherte Bedingungen für ein gutes Leben und um altersgerechte Strukturen überall. Altersdiskriminierung soll bekämpft werden. Die Kommunen sollen so ausgestattet sein, dass sie für ihre Alten sorgen können. Es ging um ein einklagbares individuelles Recht darauf und auf Hilfe in Notlagen.</p>
<p>Alle Änderungsanträge der Opposition haben nichts genützt. Es bleibt bei einem „grundsätzlichen Anspruch“, der in Verwaltungsvorschriften und Zielvereinbarungen ausgelagert wird, die ohne Beteiligung des Parlaments faktisch jederzeit geändert werden können.</p>
<p>Das Gesetz ist dennoch ein erster Schritt. Deshalb haben viele Abgeordnete zugestimmt. Doch es muss in den nächsten Jahren verbessert werden. Damit die mehr als 800.000 Berliner Senior:innen verlässlich wissen, was ihnen zusteht. Denn jetzt haben die Menschen weiter keinen Anspruch, die Bezirke keine Spielräume und die Ungleichheit bleibt bestehen. Und das ist genau das Gegenteil von dem, was eigentlich erforderlich ist.</p>
<p>Umso bedeutsamer wird damit die Wahl einer starken Senior:innenvertretung.</p>
<hr>
<p>Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können&nbsp;<a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/fileadmin/tk/Blaettchen/2026/Blaettchen_311_April_2026.pdf">hier</a>&nbsp;runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als&nbsp;<a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/abo" target="_top" title="internal link">kostenloses Abo</a>.</p>]]></content:encoded>
                <category>Haushalt und Finanzen</category><category>Senioren</category><category>Verwaltung</category><category>Treptow-Köpenick</category>
                <enclosure url="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/fileadmin/_processed_/9/7/csm_photocase_164944_84d16c196f.jpg" length="0" type="image/jpeg"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-112077</guid>
                <pubDate>Mon, 06 Jul 2026 14:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Stimmen für den Kiez gesucht - Treptow-Köpenick ruft zur Seniorenwahl auf</title>
                <link>https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/news/stimmen-fuer-den-kiez-gesucht-treptow-koepenick-ruft-zur-seniorenwahl-auf-1/</link>
                <author>Aus dem Rathaus</author>
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                <content:encoded><![CDATA[<p>Sie machen gut ein Viertel der Bevölkerung im Bezirk aus: Knapp mehr als 82.000 Menschen, die über 60 Jahre alt sind, leben in Treptow-Köpenick. Um deren Interessen gegenüber Politik und Verwaltung stark zu vertreten, wird im Frühjahr 2027 eine neue Senior:innenvertretung gewählt. Wer den eigenen Kiez aktiv mitgestalten möchte, kann sich ab sofort als Kandidat:in bewerben und aufstellen lassen.</p>
<p>Die gesetzliche Basis dafür feiert in diesem Jahr ein Jubiläum: Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz wird 20 Jahre alt - warum dessen kürzliche Novellierung aber unzureichend ist, erklärt Sonja Kemnitz im Kommentar unten. Die Aufgaben des Gremiums sind vielfältig: Es berät die Politik, redet bei bezirklichen Planungen mit und setzt sich gezielt für Barrierefreiheit sowie die soziale Teilhabe im Alter ein. Mitglieder der Senior:innenvertretung können bei Interesse in Fachausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung beratend mitarbeiten. Bisherige Senior:innenvertretungen haben jährliche Seniorenforen durchgeführt, bei denen Bezirksamtsmitglieder zu Fragen und Anregungen von Senior:innen Stellung nahmen. Aktuell setzt sich die Seniorenvertretung zusammen mit vielen anderen für eine sichere Querung der Salvador-Allende-Straße ein.</p>
<p>Damit die Interessenvertretung eine starke Stimme bleibt, ist das Engagement der Menschen vor Ort gefragt. Bis Ende September 2026 müssen die Wahlvorschläge eingereicht werden. Wer sich einbringen möchte, benötigt keine politischen Vorkenntnisse, sondern vor allem die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitarbeit für die Gemeinschaft.</p>
<p>Unterstützung bei der Bewerbung bietet die Seniorenvertretung Treptow-Köpenick im Rathaus Johannisthal (Sterndamm 102, 12487 Berlin).</p>
<p>Informationen und Beratung gibt es auch telefonisch unter <a href="tel:030902976019">(030) 90297-6019</a>, per E-Mail an &nbsp;<a href="mailto:seniorenvertretung@ba-tk.berlin.de">seniorenvertretung@ba-tk.berlin.de</a> oder auf der <a href="https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/gremien/seniorenvertretung/artikel.1674816.php" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">Website</a>.</p>
<hr>
<p>Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können&nbsp;<a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/fileadmin/tk/Blaettchen/2026/Blaettchen_311_April_2026.pdf">hier</a>&nbsp;runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als&nbsp;<a href="https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/abo" target="_top" title="internal link">kostenloses Abo</a>.</p>]]></content:encoded>
                <category>Bezirke</category><category>Demokratie und Bürgerbeteiligung</category><category>Senioren</category><category>Treptow-Köpenick</category>
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