Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im Februar 2022

• Stadt und Land zurück an den Verhandlungstisch
• Mehr Sicherheit für Zufußgehende und Radfahrende auf der Puschkinallee

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen:

• Veranstaltungsplatz in Grünau nutzbar machen (mit SPD und B90/Grüne)
• Partizipative Verfahren beim Radverkehr etablieren (mit B90/Grüne)
• Die BVV Treptow-Köpenick verurteilt jeglichen Rechtsextremismus und Antisemitismus – Demonstrationen mit Rechtsextremen sind keine Form des politischen Dialogs (mit SPD B90/Grüne)

Interfraktionell mit SPD und B90/Grüne
Resolution: Stadt und Land zurück an den Verhandlungstisch

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt mit Unverständnis und Enttäuschung die einseitige Aufkündigung der gemeinsamen Absichtserklärung (Letter of Intent) zwischen der Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH und dem Bezirksamt durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft zur Kenntnis.

Die Absichtserklärung ist die Grundlage für die Verhandlungen eines Grundstückstauschgeschäfts, damit die geplante Nachverdichtung auf dem Innenhof des Grundstücks Am Plänterwald/Orionstraße, der über einen hochwertigen Baumbestand sowie eine hohe Aufenthaltsqualität verfügt, nicht erfolgt. Der Letter of Intent sieht stattdessen die Bebauung einer Wiesenfläche des Land Berlins vor. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land auf, sich an Zusagen und Versprechen zu halten, die Kündigung der Absichtserklärung zurückzunehmen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Bezirksverordnetenversammlung erwartet, dass Stand und Land weiterhin ernsthaft und aktiv den Grundstückstausch verhandeln und umsetzen wird. Das Bezirksamt hat zugesagt, nach der Wiederaufnahme der Vertragsverhandlungen, die Umsetzung der Absichtserklärung auch weiterhin mit höchster Priorität zu verfolgen, damit das Grundstückstauschgeschäft zügig zum Ende kommen kann.

Die Bezirksverordnetenversammlung befürchtet einen starken Vertrauensverlust auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger, der über das konkrete Projekt in Plänterwald hinaus Wirkung in die Stadtgesellschaft entfaltet. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger, Verantwortliche in Bezirksämtern und in der Kommunalpolitik nicht darauf verlassen können, dass getroffene Vereinbarung in Bürgerbeteiligungsverfahren gemeint sind, ist das ein fundamentaler Vertrauensverlust in demokratische Prozesse.

Die Bezirksverordnetenversammlung weist alle Seiten nachdrücklich auf den Beschluss vom 12. August 2021, Drucksache VIII/1442, Grünen Innenhof in der Wohnanlage Orionstraße erhalten – Flächentausch ermöglichen hin und erwartet eine gemeinsame Orientierung an diesem Beschluss.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklungder Fraktion DIE LINKE:

"Ich verurteile die Kündigung der Absichtserklärung zum Flächentausch durch die Stadt und Land Wohnungsbaugesellschaft scharf. Erst wurden die Anwohnenden nicht rechtzeitig über die geplante Nachverdichtung informiert und übergangen. Nachdem sich Protest organisierte und auch die Kommunalpolitik involviert wurde, kam es Scheibchenweise zu scheinbaren Zugeständnissen. Dem Misstrauen der Anwohnenden und der Bürgerinitiative wurde eine Absichtserklärung entgegengesetzt, die nur Stunden nach Baugenehmigung für die ursprüngliche geplanten Wohnungsbauten in den Innenhöfen aufgekündigt wurde. Damit bestätigt die Stadt und Land die Vorbehalte der Anwohnenden. Bezirksverordnete und Bezirksverwaltung, die einige Zeit und Arbeit in die Umsetzung des Flächentauschs gesetzt haben, fühlen sich an der Nase herumgeführt. Auf dieser Grundlage ist künftig kaum eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich. Ich rufe die Stadt und Land dringend dazu auf, die Kündigung der Absichtserklärung aufzuheben und an den Verhandlungstisch zurückzukehren."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit B90/Grüne
Mehr Sicherheit für Zufußgehende und Radfahrende auf der Puschkinallee

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass nach der Unterführung des Bahndamms Treptower Park - stadtauswärts auf der Puschkinallee - die Verkehrssicherheit für Radfahrende und Zufußgehende verbessert wird. Möglich wären entsprechende Hinweisschilder oder eine in die dort bereits vorhandene Lichtzeichenanlage einzubindende Radverkehrsampel.

Der Radweg auf der Puschkinallee stadtauswärts, führt vor dem Treptower Park zunächst durch einen Tunnel unter dem Bahndamm hindurch. Direkt hinter der Unterführung ist die Ampel für Zufußgehende, die auf die andere Seite des Treptower Parks wechsel wollen. Durch den Tunnel ist die Situation für Radfahrende und Zufußgehende nur schwer einsehbar. Oft kommt es daher gefährlichen Situationen. Die Situation sollte entschärft werden. Dabei sind einige Möglichkeiten denkbar.

Dazu erklärt André Schubert,Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE:

"Für Radfahrende, die diese Stelle nicht kennen ist es nicht ersichtlich, warum hier die Geschwindigkeit reduziert werden sollte. Da sich immer mehr Menschen mit elektrisch angetriebenen Fahrrädern bewegen, hat sich auch deren Geschwindigkeit deutlich erhöht. Hier treffen dann Menschen mit hoher Geschwindigkeit aufeinander, ohne dass sie sich vorher hätten sehen können. Das ist für alle Beteiligten sehr gefährlich. Mindestens sollte hier ein Warnschild angebracht werden."

Ansprechpartner:

André Schubert

Sprecher für Verkehrspolitik
schubert@linksfraktion-tk.de
 

Zusammen mit anderen Fraktionen

(Mit SPD und B90/Grüne)

Veranstaltungsplatz in Grünau nutzbar machen

Das Bezirksamt wird ersucht, den Veranstaltungsplatz und die bestehende Bühne auf der Grünanlage zwischen Kochelseestraße und Walchenseestraße so zu ertüchtigen, dass diese auch zukünftig als Veranstaltungsplatz genutzt werden kann.

Es ist wünschenswert, dass sich die kleine Bühne, die vor vielen Jahren errichtet wurde, zu einem Treffpunkt und Ort für soziale Begegnungen entwickelt. Die Grünanlage hinter der Friedenskirche Grünau wird schon jetzt gern als Veranstaltungsplatz genutzt. In der Vergangenheit fanden beispielsweise die Fete de la Musique sowie das Grünauer Kunst- und Weinfest zum Tag der Deutschen Einheit dort statt. Allerdings ist der gesamte Veranstaltungsplatz und insbesondere die Bühne selbst stark sanierungsbedürftig. Um zukünftig Veranstaltungen, wie beispielsweise Sommertheater, Sommerkonzerte oder auch Weihnachtsmärkte zu ermöglichen, sollte die Parkanlage ertüchtigt und saniert werden. Darüber hinaus gibt es einen erhöhten kulturellen Bedarf aufgrund des Zuzugs nach Grünau. Der Erhalt und die Pflege der Fläche wird bereits mittels eines abgeschlossenen Pflegevertrags mit einem Grünauer Verein gewährleistet

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit B90/Grüne)
Partizipative Verfahren beim Radverkehr etablieren

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Erweiterung des Angebots an geschützten Fahrradabstellanlagen und einfachen Fahrradbügeln, partizipative Verfahren zu entwickeln. Hierbei sollen auch niedrigschwellige Verfahren umgesetzt werden, damit auch Kinder und Jugendliche ihre Vorschläge leicht einbringen können.
Damit die Verkehrswende in Treptow-Köpenick gelingen kann, brauchen wir eine Radverkehrsinfrastruktur, die sich an den Bedürfnissen der Radfahrerenden orientiert. Die Radfahrenden wissen dadurch, dass sie alltäglich im Bezirk unterwegs sind, am besten, an welchen Standorten Fahrradbügel oder -abstellanlagen fehlen. Das Wissen und der Gestaltungswille der Menschen vor Ort sollten in der Verwaltung stärker wahrgenommen und genutzt werden. Aus diesen Gründen sollten niedrigschwellige Beteiligungsangebote - sowohl online als auch analog - geschaffen und ausreichend beworben werden. Bürgerinnen und Bürger müssen sich jederzeit mit Standortvorschlägen für neue oder verbesserte Fahrradabstellmöglichkeiten an das Bezirksamt wenden können.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(Mit SPD und B90/Grüne)

Resolution: Die BVV Treptow-Köpenick verurteilt jeglichen Rechtsextremismus und Antisemitismus – Demonstrationen mit Rechtsextremen sind keine Form des politischen Dialogs

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick verurteilt die wiederkehrenden antisemitischen Äußerungen sowie Drohungen und Vandalismus im Rahmen der aktuell wöchentlich stattfindenden, Montagsdemonstrationen im Bezirk auf das Schärfste. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert die Teilnehmenden auf, sich nicht mit Rechtsextremen gemein zu machen und andere Formen der politischen Partizipation zu wählen.

Gleichzeitig appelliert die Bezirksverordnetenversammlung daran, die Pandemiebekämpfung als gemeinsame Aufgabe zu betrachten und sich solidarisch den Mitmenschen gegenüber zu verhalten.

Demonstrieren ist derweil, auch nach über zwei Jahren Pandemie, ein wichtiges demokratisches Recht. Frustration über die fortdauernde Pandemie oder spezifische Maßnahmen sind daher nachvollziehbar und legitim. Nicht legitim ist es jedoch, Mitmenschen durch bewusstes Missachten jeglicher Hygienemaßnahmen zu gefährden. Das vorsätzliche Erschweren polizeilicher Begleitung durch die mangelnde Anzeigung der Demonstrationen sowie Verwirrungsmanöver an den Demonstrationstagen können als weitere Gefährdung von Mitmenschen und des öffentlichen Friedens gewertet werden.

Diese Gefahrenlage wird dadurch verstärkt, dass sich unter den Teilnehmenden zuletzt immer wieder auch Menschen, welche sich der Neonaziszene im Bezirk, in Berlin und darüber hinaus zurechnen lassen, befinden. Es kommt folglich zu antisemitischen Äußerungen, Gewaltandrohungen sowie Vandalismus aus Reihen der Demonstrationen.

Den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks stehen viele Wege offen, um mit der Politik im Bezirk, im Land und im Bund in den Dialog zu gehen. Gemeinsame Demonstrationen mit Rechtsextremen sowie Verschwörungsideologinnen und -ideologen sind kein Instrument der politischen Teilhabe.

Bereits am 10.01.2022 kam es im Nachgang der Demonstration zu Vandalismus. Die auf der parallel stattgefundenen Gedenkkundgebung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz in Erinnerung an die Corona-Toten aus Treptow-Köpenick entzündeten Kerzen wurden gewaltvoll verwüstet und zerstört. Auch an weiteren Montagen wurden Teilnehmende der parallel stattfindenden Kundgebungen der Initiative „Stille Mehrheit“ durch Teilnehmende der unangemeldeten Demonstrationen bedroht oder eingeschüchtert.

Unter den Teilnehmenden fanden sich zuletzt neben einfachen Vertretern der rechtsextremen NPD und deren Jugendorganisation JN auch Parteigrößen, wie Udo Voigt (ehemaliger EU-Parlamentarier) oder Frank Franz (Bundesvorsitzender), wieder.

Diese genannten Gründe sind Anlass für die BVV ein Zeichen zu setzen, sich nach außen hin klar zu positionieren und von Rechtsextremen zu distanzieren.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de