Drucksache Nr. IX/1254 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Umwelt- und Naturschutzamt?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Umwelt- und Naturschutzamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Umwelt- und Naturschutzamt bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Umwelt- und Naturschutzamt gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das im Umwelt- und Naturschutzamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Umwelt- und Naturschutzamt versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Umwelt- und Naturschutzamt hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1253 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Schul- und Sportamt?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Schul- und Sportamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Schul- und Sportamt bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Schul- und Sportamt gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das im Schul- und Sportamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Schul- und Sportamt versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Schul- und Sportamt hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1252 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Straßen- und Grünflächenamt?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Straßen- und Grünflächenamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Straßen- und Grünflächenamt bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Straßen- und Grünflächenamt gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das im Straßen- und Grünflächenamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Straßen- und Grünflächenamt versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Straßen- und Grünflächenamt hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

8. In anderen Berliner Bezirken versenden die Ämter für Straßen und Grünflächen Eingangsbestätigungen – etwa bei Anträgen auf Sondernutzung und ähnlichem. Welche Treptow-Köpenicker Spezifika machen es unmöglich, hier ebenso zu verfahren?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1251 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Stadtentwicklungsamt?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Stadtentwicklungsamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Stadtentwicklungsamt bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Stadtentwicklungsamt gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das im Stadtentwicklungsamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Stadtentwicklungsamt versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Stadtentwicklungsamt hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1250 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Jugendamt?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Jugendamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Jugendamt bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Jugendamt gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Jugendamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Jugendamt versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Jugendamt hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1248 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Amt für Weiterbildung und Kultur?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Amt für Weiterbildung und Kultur ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Amt für Weiterbildung und Kultur bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Amt für Weiterbildung und Kultur gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Amt für Weiterbildung und Kultur identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Amt für Weiterbildung und Kultur versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Amt für Weiterbildung und Kultur hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1249 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Gesundheitsamt?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Gesundheitsamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Gesundheitsamt bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Gesundheitsamt gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Gesundheitsamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Gesundheitsamt versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Gesundheitsamt hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

Atwort steht noch

Drucksache Nr. IX/1247 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Amt für Bürgerdienste?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Amt für Bürgerdienste ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Amt für Bürgerdienste bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Amt für Bürgerdienste gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Amt für Bürgerdienste identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Amt für Bürgerdienste versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Amt für Bürgerdienste hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1246 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Facility Management?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Facility Management ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Facility Management bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Facility Management gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Facility Management identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Facility Management versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Facility Management hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1245 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Ordnungsamt?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Ordnungsamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Ordnungsamt bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Ordnungsamt gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Ordnungsamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Ordnungsamt versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Ordnungsamt hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1244 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Amt für Soziales?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Amt für Soziales ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Amt für Soziales bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Amt für Soziales gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Amt für Soziales identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Amt für Soziales versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Amt für Soziales hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1242 vom 03.09.2026 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

Wie haben sich die Nutzerinnen- und Nutzerzahlen der Johannes-Bobrowski-Bibliothek in den Jahren 2024 und 2025 entwickelt?

Wenn schon entsprechende Daten für das erste Halbjahr 2026 zur Verfügung stehen, bitte ebenfalls darstellen.

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1241 vom 28.08.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Produktsummenbudgets stehen dem Bezirk Treptow-Köpenick im Haushaltsjahr 2027 für folgende Produkte in Jugend zur Verfügung und welche standen jeweils für 2025 und 2026 zur Verfügung (bei 2025 bitte auch die IST-Ausgaben angeben):

• 80964 AF1 standortgebundene Kinder- und Jugendarbeit
• 80966 AF2 standortungebundene, mobile Kinder- und Jugendarbeit
• 80967 AF3 Erholungsreisen
• 80968 AF4 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
• 80969 AF5 gruppenbezogene curriculare Kinder- und Jugendarbeit
• 80629 Jugendsozialarbeit durch freie Träger
• 80144 Jugendberufshilfe
• 80630 Schulbezogene Jugendsozialarbeit
• 81121 AF1 Familienförderung Einrichtungsgebunden
• 81122 AF2 Familienförderung im häuslichen Kontext
• 81123 AF3 Familienförderung Angebote im Sozialraum

Antwort steht noch aus

Drucksache: IX/1368

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Zusammenhang mit dem neuen Grundschulstandort in Altglienicke für die Einrichtung einer gesicherten Querungsmöglichkeit für Fußgängerinnen und Fußgänger im Umfeld des neuen Schulstandortes einzusetzen. Als möglicher Standort für einen Fußgängerüberweg oder eine andere geeignete Querungshilfe ist insbesondere der Bereich Wegedornstraße Ecke Ortolfstraße zu prüfen.

Begründung:

Mit dem neuen Grundschulstandort in Altglienicke wird das Fußverkehrsaufkommen im Umfeld der Schule deutlich zunehmen. Insbesondere für Schülerinnen und Schüler sind sichere und gut erkennbare Querungsmöglichkeiten auf dem täglichen Schulweg von großer Bedeutung.

Der Bereich Wegedornstraße Ecke Ortolfstraße sollte daher als möglicher Standort für einen Zebrastreifen oder eine andere geeignete Querungshilfe geprüft werden. Eine gesicherte Querungsmöglichkeit kann dazu beitragen, den Schulweg für Kinder sicherer zu machen und Konflikte zwischen Fuß- und Autoverkehr zu vermeiden. Das Bezirksamt sollte daher frühzeitig prüfen, welche Maßnahmen an diesem und gegebenenfalls weiteren relevanten Punkten im Umfeld des neuen Schulstandortes erforderlich sind.

Ansprechpartner

Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1363

Das Bezirksamt wird ersucht, das im zweiten Halbjahr 2026 weggefallene bezirkliche Gewaltpräventionsprojekt für Mädchen spätestens ab 2027 fortzuführen. Dafür ist zu prüfen, ob entsprechende Mittel über den Bezirkshaushalt, Förderungen der Landesebene oder Drittmittel zur Verfügung zu gestellt werden können.

Ziel muss es sein, die wichtige Arbeit zur Primärprävention von sexualisierter Gewalt und zum Schutz von Mädchen und jungen Frauen in Treptow-Köpenick, die bis Juni 2026 vom Projekt „Mein Limit - Mit Dir auf Augenhöhe" geleistet wurde, wieder aufzunehmen und weiterzuentwickeln.

Begründung:

"Mein Limit - Mit Dir auf Augenhöhe" war bis Juni 2026 aktiv und hat mit seinem Präventionsangebot einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Mädchen und jungen Frauen vor sexualisierter Gewalt geleistet. Nach den kurzfristig bekannt gewordenen Änderungen bei den Förderrichtlinien konnte das Projekt seitens des Trägers nicht mehr fortgeführt werden. Damit gibt es seit Juli kein vergleichbares Angebot für diesen Bereich im Bezirk. Doch gerade bei der Prävention von Gewalt gegen Mädchen und junge Frauen ist Kontinuität entscheidend.

Die bis dato geleistete Netzwerkarbeit muss fortgeführt und die entstandene Leerstelle zeitnah durch ein entsprechendes Anschlussprojekt gefüllt werden. Für das Jahr 2027 müssen daher die notwendigen finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Erfahrungen aus dem Jahr 2026 zeigen, dass kurzfristige Veränderungen bei Förderbedingungen und eine fehlende Planungssicherheit dazu führen können, dass wichtige Angebote nicht fortgeführt werden können.

Damit sich eine solche Situation nicht wiederholt, muss das Bezirksamt bei der Fördermittelplanung schneller und verlässlicher agieren.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

 

Drucksache: IX/1372
 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass im Strandbad Müggelsee inklusive Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt werden. Diese inklusiven Hilfsmittel ermöglichen Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen einen selbstständigen sowie barrierefreien Zugang zum Wasser.

Begründung:

Das Strandbad Müggelsee sind in den warmen Monaten eine willkommene Abkühlung. Jedoch können nicht alle Menschen diese Abkühlungsmöglichkeit gleichermaßen nutzen. Menschen mit Einschränkungen benötigen hierbei oft Unterstützung bei der Mobilität in Form von Hilfsmitteln, welche sie jedoch selten zum Strandbad transportieren können.

Daher erachten wir es für sinnvoll, dass Strandbäder diese Hilfsmittel vor Ort zur Verfügung stellen. Beispiele für solche Hilfsmittel sind Spezialrollstühle bzw. -Rollatoren, die nicht im Sand versinken, Schwimmrollstühle sowie barrierefreie Platten, die direkt zum Wasser führen.

Als Beispiel für eine gelungene Inklusion durch Hilfsmittel kann das Strandbad Plötzensee genannt werden. Dieses bietet seit 2024 unter anderem einen Strandrollstuhl mit Ballonreifen, der über Sand fahren kann.

Ansprechpartner 
Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1371

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass eine temporäre Fußgängerampel an der Borgmannstraße / Ecke Parrisiusstraße aufgestellt wird, solange der Schienenersatzverkehr (SEV) für Alt-Köpenick über diesen Bereich geführt wird, um den Schülerinnen und Schülern einen sicheren Schulweg zu ermöglichen.

Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, wie eine sichere Querung insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der Hauptmann-von-Köpenick-Schule zukünftig gewährleistet werden kann.

Begründung:
Die Verkehrssituation rund um die Borgmannstraße hat sich durch den derzeitigen Schienenersatzverkehr stark verändert. Das durch den SEV verursachte Busaufkommen erhöht die Gefahr für Kinder und Jugendliche bei der Querung der Borgmannstraße enorm.

Eine kurzfristige Lösung für die Zeit des Schienenersatzverkehrs, beispielsweise in Form einer temporären Fußgängerampel, sollte deshalb dort eingerichtet wird.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1370

Das Bezirksamt wird ersucht, ein bezirkliches Konzept zur präventiven Eindämmung und zum Management des Eichenprozessionsspinners auf bezirklichen Flächen zu entwickeln und umzusetzen.

Dabei sind insbesondere

• die Förderung natürlicher Gegenspieler im Rahmen eines ökologischen Grünflächenmanagements,
• der Einsatz biologischer bzw. umweltverträglicher Bekämpfungsmethoden, soweit diese nach aktuellem wissenschaftlichem Kenntnisstand fachlich geeignet, wirksam und rechtlich zulässig sind,
• weitere geeignete und umweltverträgliche Präventionsmaßnahmen sowie
• eine regelmäßige Erfassung und Bewertung der Befallssituation, beispielsweise durch ein Monitoring gefährdeter Eichenbestände,

zu berücksichtigen.

Das Konzept soll insbesondere auf den Schutz der Bevölkerung und der Beschäftigten, die frühzeitige Erkennung und Bewertung von Befallsrisiken, die Verringerung des Befallsdrucks sowie die möglichst gezielte und effiziente Durchführung notwendiger Bekämpfungsmaßnahmen ausgerichtet sein.

Dabei sollen insbesondere besonders sensible und stark frequentierte Wege und Grünanlagen berücksichtigt werden.

Bei der Umsetzung sind Fördermöglichkeiten des Landes Berlin, soweit entsprechende Programme bestehen, sowie bestehende wissenschaftliche Erkenntnisse und geeignete Kooperationen mit wissenschaftlichen Einrichtungen und Naturschutzverbänden zu berücksichtigen.

Begründung:

Der Eichenprozessionsspinner breitet sich infolge klimatischer Veränderungen zunehmend aus und stellt aufgrund seiner Brennhaare eine erhebliche Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung dar. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen sowie Beschäftigte in den Grünflächenämtern. Wiederkehrende Sperrungen von Spielplätzen, Parks und Wegen beeinträchtigen zudem die Nutzung öffentlicher Grünanlagen.

Die Bekämpfung erfordert vielfach Maßnahmen nach der Feststellung eines konkreten Befalls. Ein frühzeitiges und systematisches Vorgehen kann dazu beitragen, Befallsrisiken besser einzuschätzen, besonders sensible Bereiche zu schützen und notwendige Bekämpfungsmaßnahmen gezielter einzusetzen.

Ein präventives Management bietet die Möglichkeit, Befallsstärken frühzeitig zu erkennen und Risiken für die Bevölkerung zu minimieren. Hierzu gehören ein systematisches Monitoring gefährdeter Eichenbestände, die Förderung natürlicher Gegenspieler sowie die Prüfung geeigneter biologischer und weiterer umweltverträglicher Bekämpfungs- und Präventionsmaßnahmen nach fachlicher Bewertung.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt daher ersucht werden, eine langfristige, nachhaltige und wirtschaftliche Strategie zur Prävention und zum Management des Eichenprozessionsspinners zu entwickeln und schrittweise umzusetzen. Ziel ist es, den Gesundheits- und Umweltschutz im Bezirk zu stärken, Risiken frühzeitig zu erkennen und die öffentlichen Grünanlagen möglichst dauerhaft sicher nutzbar zu halten.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1369

Das Bezirksamt wird ersucht, mehr Grün auf der Flächen des Kranbahnparks im Bereich des Rad- und Fußweges "unter der Kranbahn" zu ermöglichen, dazu ist die Umwidmung der Fläche zur öffentlichen Grünfläche zu prüfen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht das Areal so zu gestalten, dass Feste und Veranstaltungen dort weiterhin möglich sind.

Begründung:

Der Platz am Kaisersteg besteht aus zwei Bereichen: Den Platz am Kaisersteg und dem Kranbahnpark. Aktuell ist das gesamte Areal des Platzes am Kaisersteg als Verkehrsfläche gewidmet, was eine ökologische Aufwertung erschwert. Mit der Umwidmung des Kranbahnparks zur Grünfläche können wir Erleichterungen für den Klima- und Hitzeschutz vor Ort schaffen. Pflanzen müssen nicht mehr radikal zurückgeschnitten werden. Mehr dichter Bewuchs spendet wertvollen Schatten und kühlt den Bereich der Kranbahn an heißen Tagen ab. Da der Bereich der Kranbahn ein wichtiger sozialer Treffpunkt ist, wird die Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen von Sondernutzungen explizit weiter garantiert.

Die (Sonder-)Nutzung des Platzes als Veranstaltungsfläche soll in seiner jetzigen Form beibehalten werden, eine Umwidmung sollte daher nicht die Möglichkeit der Durchführung von Festen oder Veranstaltungen beeinträchtigen.

Ansprechpartner: 
Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1366

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einfahrt zum Seniorenzentrum Sankt Konrad in der Zeppelinstraße 60 in Oberschöneweide so zu gestalten, dass sie für den Lieferverkehr genutzt werden kann.

Begründung:
Im Seniorenzentrum Sankt Konrad wohnen ca. 150 Personen. Die Bewohner/innen dort werden fast vollständig versorgt, d.h. es gibt neben den Müllabfuhr auch wiederkehrenden Lieferverkehr. Dazu kommen regelmäßige Krankentransporte sowie Einsätze von Rettungswagen.
Aktuell wird laut Bezirksamt der Krankentransport über die Antoniuskirchstraße durchgeführt. Jedoch ist dort der Zugang über die Straße durch beidseitige Parkmöglichkeiten sehr schmal. Ein Krankenwagen kann nur schwer parken bzw. blockiert während eines Einsatzes die ganze Straße.  
Daher wäre die Nutzung der Zeppelinstraße 60 als Zufahrt zum Seniorenzentrumeine eine gute Alternative. Durch die abschüssige Fahrbahn in Verbindung mit der Beschaffenheit des Straßenbelag liegt die Einfahrt dort jedoch sehr tief. Für den Lieferverkehr oder andere größere Fahrzeuge ist es dadurch nicht möglich in die Einfahrt des Seniorenzentrums zu fahren. 
Hinzu kommt die Problematik, dass die Zeppelinstraße auf der Höhe der Hausnummer 60 sehr schmal ist, dadurch ist der Zugang zum Seniorenzentrum regelmäßig für Fahrzeuge blockiert. 
 

Ansprechpartner: 
Philipp Wohlfeil