Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: Erfolge, stärkst Kraft und Engagement

Liebe Leser:innen,

LinksfraktionTK Philipp Wohlfeil

Kommunalpolitik hört sich manchmal langweilig und verstaubt an. Wenn man aber genau hinguckt, wird hier ordentlich was bewegt. Unsere Stadträtin für Soziales und Gesundheit, Carolin Weingart, hat ordentliche Erfolge in ihrer Amtszeit seit 2021. Wir haben in unseren aktuellen Zeitungen aufgeschrieben, was sie von Kiezklubs über Gesundheitsversorgung bis zum Hitzeschutz alles geleistet hat. Das kann sich durchaus sehen lassen.

Praxisraumbörse gestartet

Besonders hervorheben möchte ich, dass jetzt die Praxisraumbörse an den Start gegangen ist.
Das Problem ist, dass wir in Treptow-Köpenick zu wenig Ärztinnen und Ärzte haben. Besonders Fachärztinnen und -ärzte ziehen lieber in andere Bezirke, wenn sie überhaupt noch eine eigene Praxis aufmachen wollen.

Damit Niederlassungen in Treptow-Köpenick nicht mehr daran scheitern, dass niederlassungswillige Ärztinnen und Ärzte keine Praxisräume finden, hat das Gesundheitsamt unter Carolin Weingart eine Praxisraumbörse eingerichtet. Hier können Praxen angeboten, gesucht und vermittelt werden. Die Linksfraktion hatte sowas seit Jahren gefordert, aber die bislang zuständigen Gesundheitsstadträte (u.a. von der AfD) haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Nun geht es also vorwärts.

Weitere Themen in blättchen und Aus dem Rathaus:

Mietwucherrechner zeigt kriminelle Vermietungspraxis

Wir berichten außerdem über die mehr als 100 Hinweise auf Mietwucher in nur drei Monaten – der Mietwucherrechner deckt auf, was viele längst vermuten: In Treptow-Köpenick explodieren die Mieten! Zwei von drei geprüften Fällen lagen satte 40 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das ist Illegal. Wir fordern klare Kante: mehr Personal fürs Wohnungsamt, einheitliche Verfahren und endlich einen bundesweiten Mietendeckel. Mietenwahnsinn stoppen – für bezahlbares Wohnen im Kiez!

Treptow-Köpenick: Stärkste Kraft mit klarer Haltung

Die Linke ist in Treptow-Köpenick und in Berlin nach den Wahlergebnissen stärkste Kraft und hat einen enormen Mitgliederzuwachs. Wir berichten, was das für uns und Sie jetzt bedeutet.

Engagement lohnt sich:

Der Antrag von Einwohnerinnen und Einwohnern aus Plänterwald wurde von der BVV angenommen. Das ist großartig. Im Kern geht es dabei um einen lebenswerten Kiez mit ordentlicher Nahversorgung, besserem Straßenverkehr und ausreichendem Grün. Der Entscheidung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) waren zuvor auch noch zahlreiche Gespräche, Veranstaltungen und Ausschussdiskussionen vorausgegangen. Ich finde, so geht gute Kommunalpolitik: mit gegenseitigem Zuhören und Einbinden in Entscheidungsprozesse.

Die nächste Bezirksverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 15. Mai, ab 17 Uhr im Rathaus Treptow statt. Sie können auch den Livestream unter https://bvv.netbroadcast.de/ verfolgen. Schauen Sie rein – und bleiben Sie mit uns gemeinsam dran!

Mit uns ins Gespräch kommen:
Sie wollen mal aus erster Hand hören, wie Kommunalpolitik geht? Wie man sich konkret engagieren kann? Was im Rathaus ab geht? Warum die Verwaltung ist wie sie ist?
Dann schreiben Sie uns Ihre Fragen und Ideen. Wir planen und laden dann bald zu einem gemeinsamen Austausch. Du bist schon in der Linken und organisiert? – Um so besser. Besprecht in eurer Ortsgrupppe, was ihr gerne wissen wollt und schreibt uns – wir kommen dann vorbei.

Viele Grüße,

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender 

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Engagement zahlt sich aus

Melden Sie gefährliche Radwege

Plötzliches Abbiegen des Radwegs auf die Straße ohne Schutz oder Einfädelbereich? Das darf nicht sein! Doch das Bezirksamt behauptet, solche Stellen nicht zu kennen. Helfen Sie mit, Treptow-Köpenick sicherer zu machen – schicken Sie uns unsichere Radwege mit Ortsangabe und Foto!

→ mail@linksfraktion-tk.de

Bürokratie sozial abbauen!

Bürokratieabbau muss den Alltag von Bürger:innen, kleinen Betrieben und gemeinnützigen Organisationen erleichtern. Helfen Sie mit: Teilen Sie Ihre Erfahrungen mit überflüssigem Papierkram und langsamen Ämtern –

→ www.einfachamt.de

Probleme beim Schulessen?

Uns erreichen derzeit wieder Meldungen zu Problemen beim Schulessen. Komplizierte Essensbuchungen, hung­­rige Kinder ohne Essen oder Nachschlag und empörende Essensverschwendung. Haben Sie Kinder, die am Mittagessen an der Schule teilnehmen? Teilen Sie uns ihre aktuellen Erfahrungen mit. 

→ mail@linksfraktion-tk.de

LinksfraktionTK Rathaus Treptow Plänterwald

Für April haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht: 

Schluss mit Miet-Tricksereien!

Immer mehr Vermieter:innen umgehen die Mietpreisbremse mit „möbliertem Wohnen auf Zeit“ – zu Wucherpreisen! Während andere Bezirke bereits handeln, fordern wir jetzt auch für Treptow-Köpenick: Genehmigungspflicht & Verbot in sozialen Erhaltungsgebieten!

Mehr Sichtbarkeit für den KIEZKLUB Baumschulenweg!

Der KIEZKLUB ist ein wichtiger sozialer Treffpunkt – doch viele wissen gar nicht, wo er ist! Wir fordern deshalb Hinweisschilder an zentralen Orten wie dem S-Bahnhof Baumschulenweg, damit noch mehr Menschen dieses tolle Angebot nutzen können.

VBB-Begleitservice retten – Mobilität für alle sichern!

Der kostenlose Begleitservice hilft mobilitätseingeschränkten Menschen, sicher zum Arzt, zur Therapie oder zu Besuchen zu kommen. Jetzt soll er durch Kürzungen gestrichen werden! Wir fordern: Erhalt des VBB-Begleitservice in Treptow-Köpenick – denn Teilhabe darf keine Frage der Mobilität sein!

Zusammen mit anderen Parteien haben wir folgende Anträge eingebracht, weil wir die einfach klasse finden:

Ärztliche Versorgung sichern – MVZ für Plänterwald! (mit CDU)

Immer mehr Facharztpraxen schließen, weil keine Nachfolger gefunden werden. Gleichzeitig schreckt die Bürokratie viele Ärzt:innen vor einer eigenen Praxis ab. Unsere Lösung: Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in Plänterwald! So können Ärzt:innen angestellt arbeiten, und die Gesundheitsversorgung im Bezirk bleibt gesichert.

Bessere Gesundheitsversorgung für Treptow-Köpenick! (mit CDU und SPD)

Der Bezirk wächst – aber die medizinische Versorgung kommt nicht hinterher! Vor allem bei Haus-, Frauen- und Kinderärzten fehlen Praxen. Viele Ärzt:innen finden keine Nachfolger, Bürokratie bremst Neugründungen, und die Wege zur nächsten Praxis sind oft zu weit. Deshalb unterstützen wir unsere Stadträtin Carolin Weingart bei der Entwicklung eines integriertes Konzepts für die ambulante Versorgung, das Lösungen bietet: schnellere Praxisgründungen, bessere Erreichbarkeit, neue Gesundheitszentren und gezielte Anreize für Ärzt:innen.

Mehr Sichtbarkeit für Angebote für Senior:innen! (mit SPD)Viele Senior:innen wissen nicht, welche Freizeit-, Gesundheits- und Sozialangebote es für sie gibt – das muss sich ändern! Wir fordern eine bessere Öffentlichkeitsarbeit, damit wichtige Angebote auch wirklich bei den Menschen ankommen. Dafür müssen aber auch das nötige Geld bereitgestellt werden! Informationen leichter zugänglich machen – für ein aktives und selbstbestimmtes Leben im Alter!

Gesunde Städte – starke Kommunen! (mit SPD und Grüne)

Treptow-Köpenick engagiert sich im Gesunde Städte-Netzwerk, doch ohne sichere Finanzierung durch die Bundesebene drohen wichtige Gesundheitsprojekte zu scheitern! Wir fordern: Mehr Unterstützung für Prävention & Gesundheitsförderung – für eine nachhaltige, gesunde Zukunft in unserem Bezirk. Gesund leben darf keine Frage des Budgets sein!

LinksfraktionTK Rathaus Treptow

Was kann Kommunalpolitik eigentlich leisten?

Keine "Bezirksregierung"

Im Gegensatz zur Landes- oder Bundesregierung wird das Bezirksamt nicht von einer Koalition bestimmt. Stattdessen setzt sich die Bezirksregierung aus dem Bezirksbürgermeister bzw. der Bezirksbürgermeisterin und vier Stadträten zusammen – basierend auf der Sitzverteilung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In Treptow-Köpenick gehören sie derzeit fünf verschiedenen Parteien an. Von Linke bis AfD.

Das Besondere: Jeder Stadtrat ist eigenständig für sein Ressort verantwortlich. Der oder die Bürgermeister:in kann sie weder entlassen noch ihre Ressorts umgestalten. Das führt dazu, dass verschiedene politische Richtungen innerhalb des Bezirksamts vertreten sind – mit teils unterschiedlichen Prioritäten. Offiziell soll das Bezirksamt „mit einer Stimme“ sprechen, in der Praxis gibt es aber oft verschiedene Ansätze und Schwerpunkte.

Entscheidungen ja – direkte Verwaltung nein

Die BVV ist kein Parlament mit Gesetzgebungskompetenz wie das Abgeordnetenhaus. Sie darf keine Einzelentscheidungen treffen oder direkt in die Verwaltung eingreifen. Stattdessen setzt sie mit Anträgen und Beschlüssen die „Grundlinien“ der Bezirkspolitik und gibt dem Bezirksamt Empfehlungen – aber ohne Durchsetzungspflicht. Das Bezirksamt muss diese Anträge jedoch bearbeiten und seine Entscheidungen begründen.

Finanzen – hier hat die BVV Einfluss

Anders sieht es beim Bezirkshaushalt aus: Der alle zwei Jahre beschlossene Finanzplan muss weitgehend so umgesetzt werden, wie es die BVV bestimmt hat. So kann sie z. B. gezielt mehr Geld für Jugendarbeit oder andere wichtige Projekte bereitstellen. Auch die Vergabe von Sondermitteln liegt in der Hand der BVV.

Bauen: komplex und nicht immer steuerbar

Baupolitik ist eine Herausforderung. Zwar muss die BVV Bebauungspläne genehmigen und kann Änderungen fordern, doch Investoren haben ein Recht darauf, dass Pläne verabschiedet werden – und könnten bei Verzögerungen sogar auf Schadensersatz klagen. Manche Bauprojekte benötigen zudem keine BVV-Zustimmung: Laut §34 BauGB darf gebaut werden, wenn es keinen Bebauungsplan gibt und bestimmte Vorgaben erfüllt sind. In solchen Fällen muss das Bezirksamt Bauanträge oft innerhalb kurzer Fristen genehmigen – selbst wenn die BVV Bedenken hat.

Verwaltung kontrollieren & Transparenz schaffen

Bürger:innen und Bezirksverordnete haben das Recht, Anfragen an das Bezirksamt zu stellen. Bezirksverordnete können auch Einsicht in Verwaltungsakten nehmen. So können Missstände aufgedeckt und öffentliche Debatten angestoßen werden.

Was tun, wenn es kompliziert wird?

Wer denkt: „Ihr seid doch die Bezirksregierung – kümmert euch doch mal um die Falschparker!“, trifft auf eine Herausforderung. Denn was passiert, wenn der zuständige Stadtrat einer anderen Fraktion die Priorität lieber auf die Kontrolle von Radfahrenden legt?

Auch wenn es manchmal knifflig ist, freuen wir uns über sachdienliche Hinweise! Wir informieren, vermitteln Kontakte, helfen bei Anfragen und können durch kritische Fragen Verwaltungshandeln anstoßen. Gemeinsam können wir Dinge bewegen!

Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.

In Treptow-Köpenick gibt es viele Möglichkeiten Beratungen oder Hilfe zu bekommen. Hier gibt es eine Übersicht.

• Mieter:Innenberatung
• Netzwerk der Wärme - u.a. bei Problemen mit Energiekosten
• Krisenberatung
• Sozialberatung
• Schuldner- und Insolvenzberatung
• Pflegeberatung
• Psychosoziale Beratung
• Digitaler Wegweiser für Treptow-Köpenick
• Familien-, Kinder- und Jugendhilfe

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