Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: Juni 2025 Brückenabriss, Neubau im Wald, Kiezblock gestrichen

Liebe Leser:innen,

LinksfraktionTK Philipp Wohlfeil

an der Wuhlheide tut sich was: Der Abriss der einsturzgefährdeten Brücke läuft auf Hochtouren und schon bald rollt der Verkehr wieder wie gewohnt – die Straßenbahn fährt sogar schon! Aber: Wie geht’s danach weiter? Wir finden, es braucht jetzt mehr als ein „Zurück zum Alten“. Deshalb setzen wir uns mit der SPD und den Grünen in der BVV dafür ein, dass an der großen Kreuzung vielleicht ein moderner Kreisverkehr entsteht – und vor allem: dass die Straßenbahn endlich eine Verbindung zum Blockdammweg/ Heizkraftwerk Klingenberg entlang der Rummelsburger Landstraße bekommt. Damit kommt man dann direkt von Oberschöneweide ans Ostkreuz – schnell, bequem und klimafreundlich.

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Ein weiteres wichtiges Thema: Pflege. Die Anforderungen an pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen wachsen. Wir sagen: Der Runde Tisch Pflege muss mit wachsen! Der Senat darf hier nicht, wir überall sonst den Rotstift ansetzen, sondern muss Geld rüberrücken.

Und in Hessenwinkel, wo auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne ein neues Wohngebiet entstehen soll, wollen wir für eine maßvolle Entwicklung sorgen. Acht Stockwerke finden viele Anwohnende einfach zu viel – wir nehmen diese Bedenken ernst und setzen uns für eine verträgliche Bebauung ein.

Leider gibt’s auch schlechte Nachrichten: Der Senat kürzt – überall. Auch dort, wo es richtig weh tut. Im Alt-Treptower Kungerkiez etwa sollte ein Kiezblock den Durchgangsverkehr rausnehmen und die Straßen sicherer und lebenswerter machen. Alles gemeinsam mit den Anwohnenden entwickelt. Doch jetzt: keine Förderung mehr, obwohl hier bald die neue Autobahn reinrauscht. Wir sagen: Gegen den verkehrspolitischen Rückwärtsgang – der Kungerkiezblock muss kommen!

Auch das haben wir in den nächsten BVV-Sitzungen auf dem Zettel (Details gibt es weiter unten):
– eine temporäre Busspur auf der Puschkinallee
– einen Frauenbeirat für Treptow-Köpenick
– besseren Hitzeschutz – gerade für die Schwächsten
– einen Aktionsplan für Inklusion und Barrierefreiheit
– und: Schallschutz endlich unkompliziert an die BER-Anwohnenden auszahlen

In unserer Fraktion gibt’s zudem Veränderungen:
Christian Kerntopf hat die BVV und Fraktion verlassen – danke, Christian, für deinen bisherigen Einsatz! Neu dabei ist Heike Kappel, vielen noch bekannt aus der letzten Wahlperiode. Willkommen zurück, Heike – wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

Die nächste BVV-Sitzung findet am Donnerstag, den 12. Juni, ab 17 Uhr im Rathaus Treptow statt. Wer nicht vor Ort dabei sein kann: Einfach live reinschauen unter
https://bvv.netbroadcast.de/

Und ganz wichtig: Wir wollen mit Ihnen im Gespräch bleiben.
Was brennt Ihnen unter den Nägeln? Was läuft gut, was nicht? Wie können wir die Kieze gemeinsam besser machen?
Schreiben Sie uns. Wir hören zu.

Herzliche Grüße,

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender 

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Engagement zahlt sich aus

Melden Sie gefährliche Radwege

Plötzliches Abbiegen des Radwegs auf die Straße ohne Schutz oder Einfädelbereich? Das darf nicht sein! Doch das Bezirksamt behauptet, solche Stellen nicht zu kennen. Helfen Sie mit, Treptow-Köpenick sicherer zu machen – schicken Sie uns unsichere Radwege mit Ortsangabe und Foto!

→ mail@linksfraktion-tk.de

Bürokratie sozial abbauen!

Bürokratieabbau muss den Alltag von Bürger:innen, kleinen Betrieben und gemeinnützigen Organisationen erleichtern. Helfen Sie mit: Teilen Sie Ihre Erfahrungen mit überflüssigem Papierkram und langsamen Ämtern –

→ www.einfachamt.de

Zum Abspielen anklicken:

Philipp Wohlfeil kontert AfD-Antrag! 

https://youtu.be/Y7d8P0_mMo8

In der letzten BVV-Sitzung hat unser Fraktionsvorsitzender Philipp Wohlfeil klare Worte zum Antrag der AfD gefunden. Diese inszeniert sich mal wieder als Opfer – diesmal, weil eines ihrer Mitglieder nicht zum Kiezpaten gewählt wurde. Demokratie bedeutet nicht, dass immer die eigene Meinung durchgesetzt wird. Wir lassen uns nicht erpressen und sehen keinen Grund, die Verantwortung für die Kiezkassen an das Bezirksamt abzugeben – nur weil die AfD beleidigt schmollt. 

Zum Abspielen anklicken:

 Mietpreisbremse umgehen? Nicht mit uns! 

https://youtu.be/UONdoZPJshA

Immer mehr Wohnungen in Berlin und auch in Treptow-Köpenick werden als „Möbliertes Wohnen auf Zeit" vermietet - oft nur, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Dieses Modell treibt die Mieten auf das Zwei- bis Dreifache der ortsüblichen Miete hoch. Mieter:innen leiden bereits unter steigenden Mieten. Diese Schlupflöcher müssen schnell gestopft werden! Uwe Doering begründet unseren Antrag: https://bit.ly/3E7ASVO

LinksfraktionTK Rathaus Treptow Plänterwald

Für Juni haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht: 

Runder Tisch Pflege

Der Runde Tisch Pflege bringt viele Fachleute und zivilgesellschaftliche Akteure zusammen, um die Situation pflegebedürftiger Menschen zu verbessern. Damit die Arbeit weitergeht und bekannter wird, sollen dafür Mittel beim Senat beantragt werden. Nur mit ausreichender Finanzierung lassen sich gute Ideen auch tatsächlich umsetzen.

Zusammen mit anderen Parteien haben wir folgende Anträge eingebracht, weil wir die einfach klasse finden:

Buslinie 165/265 sichern – Temporäre Busspur auf der Puschkinallee einrichten(mit SPD und Grüne)

Damit Busse der Linien 165 und 265 trotz Baustelle pünktlich bleiben, soll eine temporäre Busspur auf der Puschkinallee eingerichtet werden. Schon wenige parkende Autos sorgen dort für Staus, die den Busverkehr massiv ausbremsen. Die Busspur würde für mehr Zuverlässigkeit und Sicherheit für viele Fahrgäste sorgen.

Frauenbeirat gründen(mit SPD und Grüne)
Ein Frauenbeirat in Treptow-Köpenick soll die Gleichstellungspolitik stärken und den Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft fördern. In anderen Bezirken zeigt sich, dass so mehr Perspektiven eingebracht und demokratische Teilhabe verbessert werden. Das Bezirksamt soll prüfen, wie ein solcher Beirat auch hier eingerichtet werden kann.

Kreisverkehr statt Kreuzung: Knotenpunkt An der Wuhlheide zukunftsfähig gestalten (mit SPD und Grüne)

Die, jetzt ohne (einsturzgefährdete) Brücke, stark belastete Kreuzung An der Wuhlheide soll zukunftsfähig umgestaltet werden – ein Kreisverkehr könnte den Verkehr sicherer und flüssiger machen. Außerdem wird gefordert, die Straßenbahnstrecke bis Ostkreuz in den Nahverkehrsplan aufzunehmen. So sollen Unfallrisiken gesenkt und umweltfreundliche Mobilität gestärkt werden.

Maßvolle Entwicklung der ehemaligen Kaserne Hessenwinkel (mit SPD und Grüne)

Auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne Hessenwinkel soll neuer Wohnraum entstehen – aber behutsam und im Einklang mit der Umgebung. Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung, die den grünen, offenen Charakter des Quartiers bewahrt und die Nachbarschaft nicht überfordert. Das Bezirksamt soll sich für ein ausgewogenes Konzept einsetzen und die BVV in alle Schritte einbeziehen.

Hitzeschutz für alle (mit SPD und Grüne)

Ein barrierearmer Flyer soll wichtige Tipps zum Schutz vor Hitze geben und besonders gefährdete Gruppen erreichen – wie Ältere, Kinder oder Wohnungslose. Mit einfachen Infos, einem QR-Code zur Bezirksamtsseite und klarer Sprache wird schnelle Hilfe leicht zugänglich gemacht. So können alle besser auf extreme Hitze vorbereitet sein.

Aktionsplan "Inklusion und Barrierefreiheit" (mit SPD und Grüne)

Der Bezirk soll einen verbindlichen Aktionsplan für Inklusion und Barrierefreiheit erstellen, um die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen gezielt zu fördern. Der Plan umfasst konkrete Maßnahmen in Bereichen wie Bildung, Arbeit, Mobilität und öffentlichem Leben und wird unter Einbindung von Fachämtern und Expertinnen erarbeitet. So entsteht ein klarer Fahrplan für mehr Barrierefreiheit und echte Inklusion im Alltag.

Anwohnende entlasten und Schallschutz am BER auszahlen (mit SPD und Grüne)

Viele Anwohnende rund um den BER warten seit Jahren auf zugesagten Schallschutz – doch der bürokratische Weg ist oft zu kompliziert oder teuer. Eine direkte Auszahlung der ermittelten Schallschutzkosten an die Betroffenen wäre eine einfache und faire Lösung. So könnten langwierige Verfahren vermieden und die Menschen endlich wirksam entlastet werden.

Gegen den verkehrspolitischen Rückwärtsgang - Kungerkiezblock weiter umsetzen (mit SPD und Grüne)

Der Kungerkiezblock soll trotz gestrichener Senatsmittel weiter umgesetzt werden – denn er steht für mehr Sicherheit, weniger Durchgangsverkehr und lebenswerteren öffentlichen Raum. Anwohnende haben sich aktiv eingebracht, doch der Förderstopp gefährdet die Ergebnisse dieses demokratischen Prozesses. Der Bezirk soll klar Position beziehen und sich beim Land für eine faire und verlässliche Finanzierung von Kiezblocks starkmachen.

LinksfraktionTK Rathaus Treptow

Kommunalpolitik klingt oft abstrakt – dabei betrifft sie unseren Alltag ganz direkt: ob neue Spielplätze, sicherere Straßen oder der Umgang mit Bauprojekten. Doch wie genau läuft das eigentlich ab? Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, wie Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können und was der Bezirk dafür tut, Politik transparent zu machen.

Live dabei – auch von zuhause aus

Wer wissen will, wie Entscheidungen getroffen werden, muss nicht zwingend selbst im Sitzungssaal sitzen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bietet einen Live-Stream ihrer Sitzungen an. Dort kann man mitverfolgen, wie Anträge eingebracht, diskutiert und beschlossen werden – etwa durch Bezirksstadtrat Gernot Klemm und andere Vertreter*innen. Wer es nicht live schafft, kann später Audioprotokolle der Sitzungen nachhören und so gezielt bestimmte Themen und Tagesordnungspunkte finden. Hier geht’s direkt zur Plattform: http://gleft.de/1X1

Geld für gute Ideen – Sondermittel im Bezirk

Nicht nur die Politik selbst kann gestalten – auch Einzelpersonen, Vereine und Initiativen haben die Möglichkeit, konkrete Projekte durch Sondermittel der BVV fördern zu lassen. Voraussetzung: Die Maßnahme muss für den Bezirk relevant sein und darf noch nicht begonnen haben. Über die Vergabe entscheiden die Bezirksverordneten gemeinsam in der BVV. Anträge stellen kann jede*r, und die Formulare dafür gibt es online auf der Seite des Bezirksamts: http://gleft.de/1WX

Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.

In Treptow-Köpenick gibt es viele Möglichkeiten Beratungen oder Hilfe zu bekommen. Hier gibt es eine Übersicht.

• Mieter:Innenberatung
• Netzwerk der Wärme - u.a. bei Problemen mit Energiekosten
• Krisenberatung
• Sozialberatung
• Schuldner- und Insolvenzberatung
• Pflegeberatung
• Psychosoziale Beratung
• Digitaler Wegweiser für Treptow-Köpenick
• Familien-, Kinder- und Jugendhilfe

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