Liebe Leser:innen,
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Philipp Wohlfeil
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dass die AfD politisch unerträglich ist, wissen wir alle nicht erst seit den Recherchen durch Correctiv und die dadurch öffentlich gewordenen Deportationsfantasien der AfD und deren Nazi-Netzwerke. Rassismus und Antisemitismus von der AfD sehen wir auch im Bezirksparlament (BVV) oft. Was hingegen nicht so bekannt ist, ist wie schlecht die AfD arbeitet, wenn sie mal irgendwo ein Amt bekommt. In Treptow-Köpenick war der AfD-Stadtrat, Bernd Geschanowski, einige Jahre erst für Umwelt, dann Gesundheit und jetzt Ordnung zuständig. In jeder dieser Aufgaben hat er Skandale produziert und seine Arbeit einfach schlecht gemacht. Als Umweltstadtrat hat er die Abbaggerung einer Insel im Rotschhafen nicht verhindert und bei dem anschließenden Krisenmanagement total versagt. Als Gesundheitsstadtrat hat er mitten in der Pandemie einen leitenden Mitarbeiter entlassen. Aktuell setzt er die Prioritäten als Ordnungsstadtrat völlig falsch. Das Ordnungsamt ist so tief in den roten Zahlen, dass eine Ausgabensperre durch den Bezirksbürgermeister verhängt werden musste. Währenddessen konzentriert sich das Ordnungsamt auf die Kontrolle und Durchsuchungen von Jugendlichen, die beim Rauchen erwischt werden. Ich finde, jetzt ist mal Schluss. Dieser Stadtrat macht seine Arbeit dauerhaft so schlecht, dass wir verhindern müssen, dass weiterer Schaden für Treptow-Köpenick entsteht. Deshalb haben wir zusammen mit SPD und B’90Grüne einen Abwahlantrag eingebracht. Der muss jetzt einmal im Bezirksparlament beraten werden, dann steht am 18. April die Abstimmung an.
Im Video unten erkläre ich noch ein bisschen mehr dazu und ich habe darunter noch eine Auswahl der Skandale des AfD-Stadtrats aufgelistet.
Wir beschäftigen uns aber nicht nur mit der AfD, sondern haben auch viele Ideen, wie Treptow-Köpenick schöner, bunter und lebenswerter wird. Die Anträge, die wir zur kommenden BVV eingebracht haben, stehen unten.
Bis bald und viele Grüße Philipp Wohlfeil Fraktionsvorsitzender
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Der frühere Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski (AfD) hatte die Ärzteversorgung fünf Jahre lang vernachlässigt und Lösungsvorschläge der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt!
AfD gegen Erhalt des Kindergesundheitsdienstes in Grünau.
Einen großen Stellenwert scheint die Kinder- und Jugendgesundheit für AfD-Gesundheitsstadtrat Bernd Geschanowski nicht zu haben.
AfD-Stadtrat erhält Missbilligung
Die Vorgänge rund um die Entlassung des ehemaligen Fachbereichsleiters im Gesundheitsamt H. sind ein neuerlicher Skandal in Treptow-Köpenick. Wiederholt verursacht von AfD-Gesundheitsstradtrat Bernd Geschanowski.
Selbstbedienungsmentalität der AfD
Ein Blick in den Eckwertebeschluss zeigt, dass Herr Geschanowski (AfD) einsamer Spitzenreiter ist.
Defizite im Haushalt des AfD-Stadtrates -
Umweltamt von AfD Stadtrat sieht keine eigene Verantwortlichkeit bei umweltschädlichem Schrotthandel
In der erneuten Befragung des Stadtrates in der Bezirksverordnetenversammlung Ende September kamen wiederum Fakten ans Licht, die Beobachter nur staunend und kopfschüttelnd zurückließen. Selbst den AfD-Verordneten wurde es in der Sitzung weit nach 22 Uhr zu bunt, sie trommelten wütend auf ihre Tische.
Klar ist, die Verwaltung, die er führen soll, hat auf ganzer Linie versagt. Stück für Stück gibt er zu, was nicht mehr zu leugnen ist, nachdem er in der BVV mit Fakten konfrontiert wird.
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Wir ham' da mal ne Frage..
Haben Sie auch Fragen an das Amt? Dann schreiben Sie uns.
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/0719 vom 14.03.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Im Investitionsprogramm 2023 bis 2027 ist für 2025 / 2026 die Sanierung des Uferweges in der Grünanlage Salvador-Allende-Straße vorgesehen.
1. Warum wurde der Uferweg im Bereich der Bootsanleger - Höhe Ordnungsamt / Hebebrücke und Azaleenstraße - in diese Investitionsmaßnahme nicht mit einbezogen (siehe hierzu die Schriftliche Anfrage IX/0153)?
2. Gibt es…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/0720 vom 14.03.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
In meiner Schriftlichen Anfrage ging es vorrangig um den möglichen Rattenbefall auf dem Uferwanderweg/Salvador-Allende-Straße. 1. Ist dieser Bereich ebenfalls vom zuständigen Amt untersucht worden und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2. Kann vom Amt bestätigt werden, dass inzwischen Rattenköder ausgelegt und die Aushöhlungen an der Uferbefestigung "notdürftig"…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/0714 vom 05.03.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Kann das Bezirksamt bestätigen, dass es einen positiven Bauvorbescheid für das "Spree 27" auf einem ehemaligen Fabrikgelände in Oberschöneweide an der Tabbertstraße für "gewerbliche Apartments" und Gewerberäume gibt und, wenn ja, was wurde konkret beantragt und durch den Bauvorbescheid genehmigt?
2. Laut Medienbericht werden vom Immobilienplaner, auch mit…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/0706 vom 29.02.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf dem Uferwanderweg / Salvador-Allende-Straße in der Nähe des Spielplatzes vermehrt Ratten gesehen wurden bzw. werden und, wenn ja, wird dem nachgegangen?
2. Welche Gegenmaßnahmen kann oder wird das Bezirksamt unternehmen, sollte sich ein Rattenbefall bestätigen?
3. Ist dem Bezirksamt darüber hinaus bekannt, dass…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/0707 vom 29.02.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie groß wird das geplante Büro- und Verwaltungsgebäude gemäß Bauvorbescheid / Antrag auf Baugenehmigung sein (Länge, Breite, Höhe)?
2. Welche weiteren Bauanträge liegen der Bauaufsicht vor, was wurde konkret beantragt?
3. Wie hoch wird die Ausgleichsabgabe für die 19 gefällten Bäume sein und wird die Ausgleichsabgabe für Ersatzpflanzungen eingebracht?
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/0698 vom 21.02.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – DIE LINKE.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Aus welchen Gründen müssen die Arbeiten des Künstlers Oliver Jaffrot im Treptower Park enden?
2. Worin bestehen die Gefahren für die Verkehrssicherheit?
3. Jenseits einer während der Fertigung vorübergehenden Beeinträchtigung von Wasservögeln, Pilzen und Insekten, die bei dem hohen Nutzungsdruck aber wohl nicht außergewöhnlich sein dürfte, sieht das…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/0695 vom 15.02.2024 der Bezirksverordneten Karin Kant – DIE LINKE.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Gibt es ein Nutzungskonzept zur zukünftigen Nutzung des Großen Saals in der Regattatribüne Grünau?
2. Wie wird die Nutzung des Großen Saals in der Regattatribüne Grünau zukünftig geregelt, wenn es Terminüberschneidungen verschiedener Nutzergruppen geben sollte?
3. Der Ortsverein Grünau, welcher zukünftig in der Regattatribüne seinen neuen Standort hat,…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/0687 vom 08.02.2024 des Bezirksverordneten Anderé Schubert – DIE LINKE.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Mit welchen Bus- und Straßenbahnlinien wird die BVG den Bahnhof Schöneweide mit Abschluss der Bauarbeiten der DB aus Richtung Johannisthal wieder direkt anfahren?
2. Falls keine direkte Anbindung erfolgt, ab wann ist dies geplant und ist für die Zwischenzeit die Anbindung zumindest mit einem Shuttle vorgesehen?
3. Wann ist die Wiederinbetriebnahme…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/0683 vom 01.02.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – DIE LINKE.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ist dem Bezirksamt der öffentlich gewordene Abschlussbericht des Sicherheitsvorfalls der Südwestfalen-IT bekannt und welche Schlüsse und Konsequenzen zieht das Bezirksamt für die eigene Infrastruktur?
2. Benutzt das Bezirksamt CISCO ASA oder FTD, welche Firmwareversion läuft dort und wann wurde diese ggf. gegen CVE-2023-20269 gepatcht?
3. Benutzt das…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/0677 vom 24.01.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – DIE LINKE.
Ich frage das Bezirksamt:
Laut Medienberichten hat der Senat im Oktober 2023 ein Eckpunktepapier für ein "Schneller-Bauen-Gesetz" beschlossen. Zu diesem Eckpunktepapier soll es über 700 Vorschläge auch aus den Bezirken geben.
1. Ist dem Bezirksamt das Eckpunktepapier des Senats für ein "Schneller-Bauen-Gesetz" bekannt, wonach zukünftig Bau- und Genehmigungsverfahren für "größere"…
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Informationen vom Bezirksamt
Das Bezirksamt bietet eine Fülle an Informationsmaterial auf seiner Webseite an. Einige werden oft nachgefragt, sind aber etwas schwer zu finden: Viel Erfolg bei deinen Recherchen!
Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.
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Aktuelle Entwicklungen gibt es auf unseren Social-Media Kanälen.
Wir haben am Sonnabend von Jahresauftakt im Rathaus berichtet. Wo warst du?
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22. März 2024
Aus dem Rathaus
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Herrn Uwe Betkerowitz konnte Carolin Weingart einen Scheck über 400 Euro aus Mitteln der Lottostiftung zur Anschaffung eine dringend benötigten Brille überreichen. Diese Mittel für Grenz- und Härtefälle stehen den 12 Berliner Sozialämtern jedes Jahr zur Verfügung und werden an sozial Bedürftige ausgegeben, die ihre Bedarfe nicht aus anderen Mitteln…
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21. März 2024
Aus dem Rathaus
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Bild: BA T-K
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In der Jugendverkehrsschule Treptow-Köpenick, An der Wuhlheide 193, startet am Donnerstag, dem 28. März 2024, der beliebte Kurs unter dem Motto: ‚Fit fürs E–Bike?‘. Zielgruppe sind alle über-50-Jährigen, welche sich für das E-Bike interessieren und/oder ihre Fähigkeiten damit verbessern wollen.
Anmeldung für den kostenfreien Kurs per e-mail unter …
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18. März 2024
Aus dem Rathaus
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Teil III: Die Arbeitsbedingungnen sind nicht gut genug.
Im letzten Teil der Serie ging es um den Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes Friedrichshain-Kreuzberg, der mutig eine weitreichende Entscheidung getroffen hatte und so im Schnellverfahren für viele neue Radwege gesorgt hat, die sonst Jahre gedauert hätten. Warum gab es hier so viel…
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14. März 2024
Aus dem Rathaus
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Geschwindigkeitskontrolle am Treptower Park durchgesetzt. Die Anwohnenden Am Treptower Park können ein Lied davon singen: aufheulende Motoren, Dreck und Gestank. Die Straße wird häufig als Rennstrecke benutzt, obwohl nachts sogar Tempo 30 gilt. In den letzten Jahren gab es hier mehrere tödliche Unfälle wegen hoher Geschwindigkeit. Damit sich das…
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In der Fraktionssitzung in der Woche vor der…
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In der Fraktionssitzung vor der…
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Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ist…
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In der Fraktionssitzung in der Woche vor der…
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In der Fraktionssitzung vor der…
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