Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: LINKE Anträge im Bezirksparlament und neue Zeitung

+++ Neue Fraktionszeitung + blättchen  +++ Anträge zur Bezirkspolitik +++ Carolin Weingart organisiert Netzwerk der Wärme +++ LINKE Kritik an Sprompreiserhöhungen +++ Grüne Senatsverwaltung blockiert Verkehrswende +++

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Bezirkspolitik im Dezember
  2. Aus dem Rathaus und Blättchen
  3. Anträge im Bezirksparlament (BVV)
  4. Hinter den Kulissen - Einwohnerantrag
  5. Beratungsangebote
  6. Social Media
  7. Weitere Meldungen
  8. Termine
 

Bezirkspolitik im Dezember

 

Liebe Leser*innen,

 

Philipp Wohlfeil

im Dezember gibt es viel zu tun in der Bezirkspolitik aber die Zeit ist knapp. Deswegen gibt es im Dezember nur einen Newsletter von uns. Die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung ist da und in der nächsten Woche tagt auch schon das Bezirksparlament, die BVV. Dafür haben wir einige Anträge vorbereitet und unten aufgeschrieben. Wir wollen, dass an der abgebrannten Sportgaststätte in der Wendenschloßstraße eine Leichtathletikanlage entsteht und beantragen mit der SPD Verbesserungen für Radfahrende und Fußgängerinnen und Fußgänger.

In unseren Zeitungen Aus dem Rathaus und blättchen geht es diesmal um das geplante Gymnasium im Treptow-Kolleg und die schleppende Digitalisierung im Bezirk. Der Volksentscheid Deutsche Wohnen &Co enteignen ist auch mit dabei.

Es wird jetzt knackig kalt und trotzdem traut man sich kaum die Heizung anzudrehen, bei den Preiserhöhungen, die in den letzten Wochen im Briefkasten lagen. Im Abgeordnetenhaus wird wohl schon an LINKEN Lösungen gefeilt.
Für alle, die trotz Energiesparen und möglicher Preisbremsen noch nicht wissen, wie sie die kommenden Preise bezahlen sollen, habe ich nachgefragt. Im Sozialamt hat unsere Stadträtin Carolin Weingart das Netzwerk der Wärme organisiert und es gibt viele Beratungsmöglichkeiten. Im Fall der Fälle können sogar Kosten übernommen werden. Die Details gibt es hier.

An anderen Stellen sieht es nicht so gut aus. Wir hatten uns dafür eingesetzt, dass die Ampel für Radfahrende und Zufußgehende an der Spindlersfelder Brücke und Oberspreestraße bessere Grünphasen bekommt. Im Moment muss man da nämlich in ein paar Sekunden über die Straße hetzen. Kaum zu schaffen für ältere Menschen, Kinder oder Leute, die nicht so gut zu Fuß oder Rad sind. Nach dem Berliner Mobilitätsgesetz ist so eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Autoverkehr sogar verboten. Kümmert aber die Grün geführte Senatsverwaltung für Verkehr nicht. Die Bezirkspolitik ist nicht zuständig für diese Ampel, also machen wir nix, heißt es von dort. Das ist nicht nur dreist, sondern verhindert tatsächliche Verbesserungen durch die Verkehrswende.
Wir bleiben da natürlich am Ball.

Am Donnerstag in einer Woche tagt das Bezirksparlament (BVV) zum letzten Mal in diesem Jahr. Die Sitzung wird ab 16:30 live im Internet übertragen. Sie können uns aber auch gerne im Rathaus Treptow besuchen kommen und sogar Fragen an das Bezirksamt stellen

Falls wir uns nicht im Rathaus sehen, wünsche Ihnen schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Wir melden uns im Januar wieder mit aktuellen Themen aus der Bezirkspolitik.
Viele Grüße,
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender

 
 

Aus dem Rathaus und Blättchen

 

Die neueste kostenlose Ausgabe Aus dem Rathaus und blättchen vom Dezember 2022 sind erschienen.   Hier Herunterladen

Der Einleger Aus  dem Rathaus ist die Zeitung der Fraktion DIE LINKE in der BVV.

blättchen:
Seite 1: Alle zusammen: Für eine starke LINKE - Wahlwiederholung am 12. Februar
Seite 2: Volksentscheid: DIE LINKE macht Druck - Miete und Energie müssen bezahlbar sein

Aus dem Rathaus:
Seite I: Vorrang für Kolleg und Gemeinschaftsschule - Treptow-Kolleg braucht eine Chance im Bezirk
Seite II: Digitalisierung läuft schleppend - Schulhausmeister:innen ohne PC und Internet

   

aktuelle Ausgabe hier herunterladen

ältere Ausgaben im Archiv

Das blättchen

Das blättchen ist die Zeitung des Bezirkvorstandes

Aus dem Rathaus

Der Einleger Aus dem Rathaus ist die Zeitung der BVV-FRAKTION DIE LINKE TREPTOW-KÖPENICK.

Beide Zeitungen erscheinen zusammen monatlich und werden flächendeckend im Bezirk verteilt.

 
 

Anträge im Bezirksparlament (BVV)

 

Rathaus Treptow

Im Mai 2022 brannte das Sportlokal auf der Sportanlage in der Wendenschloßstraße komplett aus. Ein Wiederaufbau des Lokals ist nicht möglich, da mit dem Brand der Bestandsschutz für eine Gaststätte erloschen ist. Da insbesondere Flächen für Leichtathletik fehlen, wollen wir, dass das neue Sportgebäude was dort erreichtet werden soll darauf ausgerichtet ist. Die Sportvereine vor Ort wünschen sich das. Drucksache: IX/0347


In der Wuhlheide wollen wir einen Weg nach Hildegard Schneidera benennen. Hildegard Schneider hat sich um die Wuhlheide verdient gemacht. Sie hat sich vor Ort für den Erhalt des Landschaftsparks eingesetzt und die Gestaltung mitentwickelt. Besonders Naturspielplätze lagen ihr am Herzen. Darüber hinaus hat sie Vereine gegründet, Veranstaltungen und Vorträge über die Wuhlheide organisiert. Selbst für Putz- und Müllsammelaktionen war sie sich nicht zu schade. Wir finden, das ist vorbildliches ehrenamtliches Enagement und sollte entsprechent gewürdigt werden. Hildegard Schneider starb vor fünf Jahren. Sie wurde achtzig Jahre alt. Drucksache: IX/0340


 

Außerdem haben wir noch Anträge der SPD und von von B'90Grüne mitgezeichnet, weil wir diese Ideen gut und unterstützenswert finden:

Radwegeplanung auf dem Sterndamm anregen

Bezirkliche Schwangerschaft- und Schwangerschaftskonfliktberatung nach §219 StGB

Bezirkliche Stillambulanz und Stillhotline

Gefahren an den Kreuzungen des Mauerwegs entschärfen

Das Kinderschutzsiegel des Landessportbundes für unsere Vereine

 
 

Hinter den Kulissen - Einwohnerantrag

 

Bürger*innenanträge

Im Kiez soll Tempo 30 gelten oder ein Kiezblock entstehen und die BVV tut nichts?

Direkt einen Antrag in die BVV einbringen geht mit einem Einwohnerantrag. Wenn 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrer Unterschrift die Unterstützung eines Antrages an das Bezirksamt kundtun, muss sich die BVV mit diesem Antrag befassen. Der Antrag wird dann wie jeder Antrag der Fraktionen in der BVV und den Ausschüssen beraten und entschieden. Für Hilfe, Beratung und ggf. Unterstützung steht die Fraktion DIE LINKE gerne zur Verfügung.

 

Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.

 
 

Beratungsangebote

 
 
 

Social Media

 

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Weitere Meldungen

 

Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im Dezember 2022

6. Dezember 2022
Fraktion in der BVV

 

Sportanlage Wendenschloßstraße 182 für Leichtathletik Benennung eines Wegs in der Wuhlheide nach Hildegard Schneider Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen: Radwegeplanung auf dem Sterndamm anregen (mit SPD, B’90Grüne) Bezirkliche Schwangerschaft- und Schwangerschaftskonfliktberatung nach §219 StGB (mit SPD, B’90Grüne) Bezirk… Weiterlesen

 

Vielfältige Unterstützung bei steigenden Energiekosten

1. Dezember 2022
Fraktion in der BVV

 

Es gibt vielfältige Angebote zur Unterstützung für Menschen, die die steigenden Energiekosten nicht bewältigen können, das teilt das Amt für Soziales auf Frage von Philipp Wohlfeil (DIE LINKE) mit. Wenn die Kosten für die Unterkunft vom Amt übernommen würden, seien dort bereits die Energiekosten berücksichtigt. Bei Leistungsbezug können die… Weiterlesen

 

Gedenkstele teilweise repariert

1. Dezember 2022
Aus dem Rathaus

 

Die Gedenkstele für die von den Nazis ermordeten Adlershofer Antifaschisten Otto Nelte, Willy Gall und Walter Gerber hat eine Odysee hinter sich. Vom Marktplatz Adlershof über verschiedene Standorte zum Ehrenfriedhof Adlershof. Dabei wurde die Stele stark beschädigt. Aus Geldern der Kiezkasse wurde nun eine erste Reparatur durchgeführt. Die… Weiterlesen

 

Trotz versprochener Verkehrswende: Keine Verbesserung für Fußgänger*innen und Radfahrende

29. November 2022
Fraktion in der BVV

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte auf Vorschlag von DIE LINKE und SPD beschlossen, dass sich das Bezirksamt um gefahrarme Überquerungen an der Kreuzung Oberspreestraße/ Spindlersfelder Straße bemühen soll. Statt „Grünem Licht für Morgen“* gibt es von der Staatssekretärin für Umwelt, Mobilität, Klima- und Verbraucherschutz, Dr. Meike… Weiterlesen

 

 
 

Termine

 

Fraktionssitzung - Drucksachen
12. Dezember 2022, 19:00 Uhr

 

In der Fraktionssitzung vor der… mehr

 

Bezirksverordnetenversammlung
15. Dezember 2022, 16:30 Uhr

 

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ist… mehr

 

Fraktionssitzung - Anträge
16. Januar 2023, 19:00 Uhr

 

In der Fraktionssitzung in der Woche vor der… mehr

 

Fraktionssitzung - Drucksachen
23. Januar 2023, 19:00 Uhr

 

In der Fraktionssitzung vor der… mehr

 

Bezirksverordnetenversammlung
26. Januar 2023, 16:30 Uhr

 

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ist… mehr

 

 
 

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