Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: Schmollerplatz, Altstadt, Uferweg, Wartehäuschen

Liebe Leser:innen,

LinksfraktionTK Philipp Wohlfeil

am Donnerstag haben wir uns zur ersten Sitzung des Bezirksparlaments nach der Sommerpause getroffen und sofort eine Menge wichtiger Sachen beschlossen. Dazu gleich mehr.

Am Schmollerplatz in Alt-Treptow gibt es Streit. Es geht um Parkplätze, Lärm, Party, Radwege und Verkehrsführung sowie die Gestaltung der Grünanlage. Eine Initiative vor Ort hatte Fördergelder zur Gestaltung der Grünanlage bekommen und einiges umgesetzt. Nicht alle Anwohnende sind damit zufrieden oder teilen die Ziele der Initiative. Es ist kompliziert aber es geht letztendlich darum, wie wir die Stadt gestalten wollen, die stetig wächst und daher immer mehr Konflikte zwischen verschiedenen Sicht- und Lebensweisen aufwirft. Wir haben uns mit der Initiative getroffen und mit kritischen Anwohnerinnen geredet, um uns ein Bild von der Lage zu machen. Ich möchte mich bei beiden für die spannende Diskussion bedanken.
Wir wollen gerne mehr wissen und rufen auch Sie dazu auf, an unserer kleinen Umfrage zum Thema Schmollerplatz teilzunehmen. Wie wollen Sie den Platz in Zukunft gestalten? Leiten Sie die Umfrage gerne an Freunde und Bekannte weiter. Die Antworten gibt es dann exklusiv in einem der nächsten Newsletter.
Am Mittwoch, 02. Oktober, findet außerdem eine Einwohnerversammlung zum Schmollerplatz statt. Die Details gibt es hier.

In der Altstadt Köpenick beginnen jetzt die ersten vorbereitenden Bauarbeiten für die umfangreichen Sanierungen von Wasserleitungen und Gleisen der Straßenbahn. Insgesamt soll das ganze zwei Jahre dauern. Während alle noch gespannt auf die genauen Ankündigungen und Planungen von BVG und Wasserbetrieben warten, hat das Bezirksamt mit den ersten Vorbereitungen begonnen, allerdings mit sehr kurzer Ankündigungsfrist. Einige Gewerbetreibenden vor Ort wurden davon überrascht und wissen gerade nicht, wie sie ihr Geschäft unter den Umständen weiter betreiben sollen. Unser dringlicher Antrag, dass sich das Bezirksamt mit den Gewerbetreibenden zusammensetzen soll, wurde am Donnerstag vom Bezirksparlament beschlossen. Die BVG lädt derweil zur Informationsveranstaltung am Dienstag, 8. Oktober 2024, 18 Uhr, in der Merian-Schule. Details: https://nachgefragt.bvg.de/Altstadt-Koepenick/

Fahrgäste der BVG sollten nicht im Regen oder der brütenden Sonne stehen gelassen werden, wenn sie auf den (hoffentlich pünktlichen) Öffentlichen Nahverkehr warten. Wir haben deswegen zwei Anträge ins Bezirksparlament eingebracht, die Hitzeschutz und Wartehäuschen fordern. An der neuen Gleisschleife am Bahnhof Schöneweide und an der Allendebrücke.

Der öffentliche Zugang zum Wasser ist wichtig. Wenn sich Investoren schon dazu verpflichtet haben, den Zugang zu gewährleisten, dann sollte das auch offensichtlich erkennbar sein. Gitter und geschlossene Tore sind dabei nicht hilfreich. Wir fordern deshalb Veränderung in unserem Antrag an die BVV.

Vielleicht sehen wir uns ja auf einer der vielen Informations- und Einwohner:innenversammlungen.

Bis bald und viele Grüße.

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender 

Umfrage zum Schmollerplatz

LinksfraktionTK

Über die aktuelle Entwicklung und Gestaltung des Schmollerplatzes in Alt-Treptow wird gerade viel diskutiert.

Bist du Anwohner*in vom #Schmollerplatz und willst uns deine Meinung mitgeben? Dann nimm gerne an unserer Umfrage teil.

Die Ergebnisse gibt es exklusiv in einem der nächsten Newsletter.

https://speakneon.com/u6qBQILx4

LinksfraktionTK Rathaus Treptow Plänterwald

Für September haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht: 

Hitzeschutzkonzept für die Gleisschleife am Bahnhof Schöneweide (mit SPD und Grüne)

Hitzefrei bitte – und zwar an der Gleisschleife Schöneweide! 🌞💧 Kein Grün, kein Schatten, nur Beton. Da brennt nicht nur die Sonne. 🚋🌡 Zeit für Regen- und Hitzeschutz, damit niemand mehr am Bahnhof schmilzt! 

BVG-Wartehäuschen nördlich und südlich der Allende-Brücke aufstellen (mit SPD und Grüne)

Im Regen oder in der prallen Sonne auf die BVG warten? Nicht ideal! 🌧🌞 Wir brauchen dringend Wartehäuschen nördlich und südlich der Allende-Brücke – damit der ÖPNV nicht nur besser, sondern auch bequemer wird.

Öffentlicher Zugang zum Uferweg an der Dahme (mit SPD und Grüne)

Freier Zugang zum Wasser – klingt gut, oder? 🌊 Das Tor zum Uferweg an der Dahme (Regattastraße 161-167) soll tagsüber offen stehen. Ein Schild soll darauf hinweisen, damit niemand denkt, der Weg ist privat. Uferwege gehören allen!

Zusammen mit anderen Parteien:

Aufwertung des Zugangs zur S-Bahn Oberspree(mit SPD und Grüne)

Mehr Licht, mehr Sicherheit, mehr Barrierefreiheit! 💡🚶‍♂️ Der Zugang zur S-Bahn Oberspree über den Alice-Archenhold-Weg und Bruno-Bürgel-Weg soll barrierefrei werden – plus neue Beleuchtung und Fahrradständer. So wird der Weg zur Bahn bequemer und sicherer! 

Sicherung des Britzer-Verbindungskanals für Kinder (mit SPD)

Sicherheit am Wasser – besonders für die Kleinen! 👧🚲 Der Weg am Britzer-Verbindungskanal unter der S-Bahn-Brücke ist gefährlich steil und ungesichert. Hier muss dringend eine Absicherung her, um Kinder vor Unfällen zu schützen!

Tempo 30 auf dem Dammweg (mit SPD und Grüne)

Sicherheit geht vor: Tempo 30 auf dem Dammweg! 🚶‍♀️🚲 Weniger Lärm, mehr Schutz für Fußgänger*innen, Radfahrende und besonders für die Kita-Kinder entlang der Strecke. Eine Verkehrsberuhigung ist hier dringend nötig!

Mehr Sicherheit zwischen Kanal und Autobahn (mit SPD und Grüne)

Mehr Sicherheit am Teltowkanal! 🚴‍♂️⚠️ Die Enden des viel befahrenen Mauerradwegs entlang der A113 brauchen dringend klare Markierungen, bessere Beleuchtung und Hindernisse zur Geschwindigkeitsdrosselung. So können Unfälle vermieden werden und alle sicherer unterwegs sein.

LinksfraktionTK

Schon mal etwas von BVV, ASGGgV, BzBM, BA-TK* gehört und nicht nur Bahnhof verstanden? Dann lesen Sie vielleicht regelmäßig unsere Zeitung Aus dem Rathaus/ Blättchen oder sind schon Profi bei Themen der Kommunalpolitik. Für Alle, denen die Kommunalpolitik noch ein Buch mit sieben Siegeln ist, hier eine kleine Einführung in diese sehr unmittelbare Ebene der Politik. 

In Berlin gibt es eine Besonderheit gegenüber anderen Bundesländern: die zweistufige Verwaltung. Es gibt die vom Abgeordetenhaus kontrollierte Senatsverwaltung, die für alle Belange der großen Stadt zuständig ist. Von der Autobahn, über den öffentlichen Nahverkehr bis hin zur Müllabfuhr und den Berliner Wäldern reicht die Kompetenz der Senatsverwaltung. Der Senat ist zudem auch mit Stimmen im Bundesrat an der Bundespolitik beteiligt ist. 

Eine Ebene unter dem Abgeordnetenhaus und der Senatsverwaltung gibt es die Selbstverwaltung der Bezirke, die parallel zur Abgeordnetenhauswahl von den Bürgerinnen und Bürgern in den Bezirken gewählt wird. Hier wacht das Kommunalparlament, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), über die Verwaltung des Bezirksamtes. Fast wie in der großen Politik im Bundestag oder im Abgeordnetenhaus gibt es in der BVV Fraktionen der unterschiedlichen Parteien und auch eine Art gewählter Regierung, das Bezirksamt (BA). Anders als die Regierung (der Senat) auf Landes- oder Bundesebene wird die Besetzung des Bezirksamtes mit Bezirksbürgermeister und den vier Bezirksstadträten aber nicht von einer Koalition bestimmt, sondern nach der Größe der Fraktionen. So besteht das Bezirksamt in Treptow-Köpenick derzeit aus Stadträten aus vier verschiedenen Parteien. 

Die BVV und das Bezirksamt kümmern sich nun um alles, was den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort auf den Nägeln brennt, was zur kommunales Selbstverwaltung gehört und was die Bezirke in eigener Regie verantworten können. Dazu gehört vieles, was oft direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen im Bezirk hat:

• Wie wird der Verkehr in den Nebenstraßen geregelt?
• Wie wird der Haushalt im Bezirk aufgestellt?
• Welches Bauprojekt wird mit welchen Auflagen beschlossen?
• Wie werden Straßen und Plätze benannt?
• Wo wird welche Schule ausgebaut, welche Jugendzentren modernisiert und welche Kiezklubs geschaffen?
• Wie wird die Versorgung mit Fachärztinnen und Fachärzten sichergestellt und welche Arbeitsschwerpunkte sollen im Sozialamt gesetzt werden?

Über Letzteres berät etwa der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt in öffentlicher Sitzung zusammen mit den gewählten Bezirksverordneten, dem Bezirksamt und interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Die getroffenen Entscheidungen werden dann vom BA nach Möglichkeit umgesetzt. Gerade weil die Kommunalpolitik so nah am Leben vor Ort ist, gibt es viele Beteiligungsmöglichkeiten für Interessierte.

Die Bezirksverordneten sind übrigens ehrenamtlich tätig. Das heißt, nach dem normalen Berufsalltag machen sie als Hobby in ihrer Freizeit Kommunalpolitik. Entlohnt wird das wichtige Engagement über eine  Aufwandsentschädigung von etwa 1000 Euro monatlich. Für jede Ausschusssitzung gibt es zusätzlich 20 Euro. Im Stadtplanungsausschuss oder der BVV kann die Sitzung schon mal 4-5 Stunden dauern. Dazu kommen noch Fraktionssitzungen und Arbeitsgruppen. Das Vor- und Nachbereiten von Sitzungen, Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern und das Einarbeiten in neue politische Probleme ist da schon inklusive.

* Diese Abkürzungen stehen für: Bezirksverordnetenversammlung; Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt; Bezirksbürgermeister; Bezirksamt Treptow-Köpenick

Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.

In Treptow-Köpenick gibt es viele Möglichkeiten Beratungen oder Hilfe zu bekommen. Hier gibt es eine Übersicht.

• Mieter:Innenberatung
• Netzwerk der Wärme - u.a. bei Problemen mit Energiekosten
• Krisenberatung
• Sozialberatung
• Schuldner- und Insolvenzberatung
• Pflegeberatung
• Psychosoziale Beratung
• Digitaler Wegweiser für Treptow-Köpenick
• Familien-, Kinder- und Jugendhilfe

Aktuelle Entwicklungen gibt es auf unseren Social-Media Kanälen.

Wir berichten über (un)mögliche Windräder in Treptow-Köpenick.

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