Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik:  Haushaltsdebatte in der BVV

+++ Haushaltsdebatte +++ Geld für Bezirke ist knapp +++ Wegfall dutzender Arbeitsplätze in Schulbibliotheken und Kiezklubs wollen wir abwenden +++

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Bezirkspolitik im September
  2. Anträge im Bezirksparlament (BVV)
  3. Hinter den Kulissen - Informationsystem nutzen
  4. Beratungsangebote
  5. Social Media
  6. Weitere Meldungen
  7. Termine
 

Bezirkspolitik im September

 

Liebe Leser*innen,

 

Philipp Wohlfeil

heute treffen wir uns wieder zur Sitzung des Bezirksparlaments (Bezirksverordnetenversammlung – BVV). Es wird vor allem um den Bezirkshaushalt gehen und wie wir in Treptow-Köpenick die Lücken schließen, welche die Spar- und Kürzungspolitik des Schwarz-Roten Senats gerissen hat. Auch die Bundesregierung hat Kürzungen beschlossen, die wir in Treptow-Köpenick zu spüren bekommen. Die Möglichkeiten für geförderte Jobs zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt wurden von der Bundes-Ampel zusammengestrichen. Auf diese Jobs und die Menschen die hier seit Jahren arbeiten sind aber die Kiezklubs und die Schulbibliotheken angewiesen. Wir dürfen die hier Beschäftigten nicht im Stich lassen. Ein Wegfall widerspricht nicht nur gegen den eigentlichen Zweck, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sondern würde auch dem Bezirk erheblichen Schaden zufügen. Kiezklubs müssten ihr Angebot verringern, und Schulbibliotheken wären gezwungen zu schließen. Das wollen wir verhindern und haben deshalb einen Antrag eingebracht zur Übernahme dieser Stellen in den Bezirk.

Ansonsten wollen wir beschließen, dass Jugend mehr Geld bekommt als bislang im Haushalt vorgesehen. Wir wollen außerdem sicherstellen, dass der Fahrdienst, der Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen zur Schule bringt, erhalten bleibt.

Wenn Sie gerne mal reinschauen wollen, wie wir debattieren - hier gibt es den Livestream.

Wenn Ihnen unser »Blättchen«, »Aus dem Rathaus« oder dieser Newsletter gefällt, teilen Sie es mit Bekannten, Freunden und der Familie. Für Anmerkungen oder Kritik schreiben Sie mir doch gerne unter mail@linksfraktion-tk.de.

 

Viele Grüße,
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender

 
 
 

Anträge im Bezirksparlament (BVV)

 

Rathaus Treptow

Für September haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht: 

Für bessere Perspektiven in Schulbibliotheken und Kiezlubs! Das Bezirksamt soll Mitarbeitern in Schulbibliotheken und Kiezklubs helfen und deren geförderte Jobs in reguläre Jobs umwandeln, da geförderte Stellen vom Bund gestrichen werden.


Sicheres Gehen im Püttbergeweg! Das Bezirksamt wird aufgefordert, bauliche Maßnahmen zu ergreifen, um das ordnungswidrige Parken auf dem Gehweg zu stoppen. Dies ist wichtig, um die Sicherheit und Barrierefreiheit für alle, einschließlich Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, zu gewährleisten.


Außerdem haben wir noch Anträge der SPD und B'90Grüne mitgezeichnet, weil wir diese Ideen gut und unterstützenswert finden:

 
 
 

Hinter den Kulissen - Informationsystem nutzen

 

Entdecke die BVV-Sitzungen und bleib informiert!

Möchtest du wissen, was in deinem Bezirk passiert? Die BVV (Bezirksverordnetenversammlung) ist der Ort, an dem wichtige Entscheidungen getroffen werden. Hier erfährst du, wie du einfach daran teilnehmen und auf dem Laufenden bleiben kannst.

1. Finde die Termine: Du kannst die vergangenen und zukünftigen Termine für BVV-Sitzungen und Ausschüsse leicht finden. Klicke auf "Sitzungen" im Menü. Das Datum und die Uhrzeit findest Du im Terminkalender.

2. Erfahre mehr über die Sitzungen: Wenn du auf den Titel einer Sitzung klickst, öffnet sich die Tagesordnung mit allen wichtigen Dokumenten und Protokollen, soweit verfügbar. So kannst du genau sehen, was besprochen wird.

3. Höre die Diskussionen: Du kannst sogar die Diskussionen der BVV-Sitzungen anhören! Unter "Sitzungen" findest du Audioprotokolle, die bis ins Jahr 2012 zurückreichen. So bleibst du immer auf dem Laufenden.

Beteilige dich und entdecke, wie die Entscheidungen getroffen werden. Schau vorbei und sei Teil der BVV-Sitzungen! 📆📂🎧 #Bürgerbeteiligung #InformiertBleiben

Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.

 
 

Beratungsangebote

 

In Treptow-Köpenick gibt es viele Möglichkeiten Beratungen oder Hilfe zu bekommen. Hier gibt es eine Übersicht.

Netzwerk der Wärme - u.a. bei Problemen mit Energiekosten
Krisenberatung
Sozialberatung
Schuldner- und Insolvenzberatung
Pflegeberatung
Psychosoziale Beratung

 
 

Social Media

 

Aktuelle Entwicklungen gibt es auf unseren Social-Media Kanälen.

Heute ist BVV! Heute findet wieder die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in #TreptowKöpenick statt. Ab 16:30 Uhr einschalten! #bvvtk TO: https://bit.ly/4502jI2 Livestream: https://gleft.de/4lp Unsere Anträge: https://bit.ly/3EEjmV2

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Termine

 

Fraktionssitzung – Anträge
25. September 2023, 19:00 Uhr

 

In der Fraktionssitzung in der Woche vor der… mehr

 

Fraktionssitzung - Drucksachen
2. Oktober 2023, 19:00 Uhr

 

In der Fraktionssitzung vor der… mehr

 

Bezirksverordnetenversammlung
5. Oktober 2023, 16:30 Uhr

 

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ist… mehr

 

Fraktionssitzung – Anträge
6. November 2023, 19:00 Uhr

 

In der Fraktionssitzung in der Woche vor der… mehr

 

Fraktionssitzung - Drucksachen
13. November 2023, 19:00 Uhr

 

In der Fraktionssitzung vor der… mehr

 

 
 

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