Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik:  Anträge für die BVV

+++ Bezirksparlament tagt +++ Kampf gegen Mieterhöhungen +++ Jahresrückblick 2023 +++ Laser statt Feuerwerk +++ 

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Bezirkspolitik im Februar
  2. Video - Stellungnahme zum Abwahlantrag gegen AfD-Stadtrat
  3. Anträge im Bezirksparlament (BVV)
  4. Anfragen an das Bezirksamt
  5. Hinter den Kulissen - Informationsystem nutzen
  6. Beratungsangebote
  7. Social Media
  8. Weitere Meldungen
  9. Termine
 

Bezirkspolitik im Februar

 

Liebe Leser:innen,

 

Philipp Wohlfeil

dass die AfD politisch unerträglich ist, wissen wir alle nicht erst seit den Recherchen durch Correctiv und die dadurch öffentlich gewordenen Deportationsfantasien der AfD und deren Nazi-Netzwerke. Rassismus und Antisemitismus von der AfD sehen wir auch im Bezirksparlament (BVV) oft. Was hingegen nicht so bekannt ist, ist wie schlecht die AfD arbeitet, wenn sie mal irgendwo ein Amt bekommt. In Treptow-Köpenick war der AfD-Stadtrat, Bernd Geschanowski, einige Jahre erst für Umwelt, dann Gesundheit und jetzt Ordnung zuständig. In jeder dieser Aufgaben hat er Skandale produziert und seine Arbeit einfach schlecht gemacht. Als Umweltstadtrat hat er die Abbaggerung einer Insel im Rotschhafen nicht verhindert und bei dem anschließenden Krisenmanagement total versagt. Als Gesundheitsstadtrat hat er mitten in der Pandemie einen leitenden Mitarbeiter entlassen. Aktuell setzt er die Prioritäten als Ordnungsstadtrat völlig falsch. Das Ordnungsamt ist so tief in den roten Zahlen, dass eine Ausgabensperre durch den Bezirksbürgermeister verhängt werden musste. Währenddessen konzentriert sich das Ordnungsamt auf die Kontrolle und Durchsuchungen von Jugendlichen, die beim Rauchen erwischt werden.
Ich finde, jetzt ist mal Schluss. Dieser Stadtrat macht seine Arbeit dauerhaft so schlecht, dass wir verhindern müssen, dass weiterer Schaden für Treptow-Köpenick entsteht. Deshalb haben wir zusammen mit SPD und B’90Grüne einen Abwahlantrag eingebracht. Der muss jetzt einmal im Bezirksparlament beraten werden, dann steht am 18. April die Abstimmung an.

Im Video unten erkläre ich noch ein bisschen mehr dazu.

Wir haben auch noch weitere Anträge eingebracht, unten steht mehr.

Bis bald und viele Grüße
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender 

 
 

Video - Stellungnahme zum Abwahlantrag gegen AfD-Stadtrat

 
 

Anträge im Bezirksparlament (BVV)

 

Rathaus Treptow

Für März haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht: 

 

Abwahlantrag gestellt: AfD-Stadtrat soll abgewählt werden

Die Linke, SPD und Grüne reichen gemeinsam Abberufungsantrag gegen AFD-Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski ein! Vertrauensverlust seit Amtsantritt wegen fragwürdigem Krisenmanagement & ungeschicktem Verhalten. Debatte am 7. März, Abstimmung am 18. April. #Politik #Berlin #AFD


Beteiligung am Aktionstag Kollege Hund

Wir unterstützen den Aktionstag 'Kollege Hund' ! Eine tolle Möglichkeit, die Zusammenarbeit zwischen Mensch und Tier zu stärken und für eine bessere Arbeitsatmosphäre zu sorgen. #KollegeHund #Tierwohl #Gemeinsamkeit


Zusammen mit anderen Parteien:

Weg in die Königsheide vom Königsheideweg (mit SPD)

Wir fordern sicheren Zugang zur Königsheide! Der Weg vom Königsheideweg ist gefährlich, besonders für Kinder und Menschen mit Gehbehinderungen. Es muss eine Lösung her! #Königsheide #Sicherheit #Barrierefreiheit


Evaluation der neuen Verwaltungshomepages (mit SPD)

Für eine bessere Nutzererfahrung: Das Bezirksamt soll die neuen Verwaltungshomepages evaluieren lassen! #Digitalisierung #SmartCity #Barrierefreiheit


Sanierung des Geh- und Radwegs auf dem Adlergestell (mit SPD)

Der Autobahnanschluss am Treptower Park kommt. Weil das Auswirkungen auf den gesamten Verkehr in der Umgebung hat, haben wir schon diverse Anträge beschlossen. Zuständig ist aber der Senat. Jetzt haben wir zusammen mit B’90Grüne weitere Maßnahmen beantragt, die Busspuren, Rad- und Fußwege rund um den künftigen Autobahnanschluss zu verbessern.


Berliner Bezirke an den Erlösen der Stromproduktion von Windenergieanlagen beteiligen (mit SPD und B'90Grüne)

Sanierung des Geh- und Radwegs auf dem Adlergestell! Unebenheiten und Flickwerk machen den Weg gefährlich. #Verkehrssicherheit #Radweg


Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage auch für freie Träger (mit SPD und B'90Grüne)

Windenergieanlagen in Berlin: Bezirke sollen an Erlösen beteiligt werden! Das steigert Akzeptanz und ermöglicht direkte lokale Verbesserungen. #ErneuerbareEnergie #Berlin #Bürgerbeteiligung


Gemeinsam gegen Sexismus im Bezirk! (mit B'90/Grüne und SPD)

Freie Träger verdienen gleiche Anerkennung! Hauptstadtzulage muss auch für sie gelten. #Gleichberechtigung #SozialeBerufe #Berlin


Keine neuen Unsicherheiten für Zufußgehende und Radfahrende auf der Elsenstraße - Tempo 30 bleibt! (mit B'90/Grüne und SPD)

Keine neuen Unsicherheiten für Zufußgehende und Radfahrende auf der Elsenstraße - Tempo 30 bleibt! Sicherheitsbedenken und Schutz von Kindertagesstätten müssen Vorrang haben. #Verkehrssicherheit #Tempo30 #Berlin

 
 

Anfragen an das Bezirksamt

 

Wir ham' da mal ne Frage..

Haben Sie auch Fragen an das Amt? Dann schreiben Sie uns.

 

Baumskulpturen im Treptower Park

21. Februar 2024

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0698 vom 21.02.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Aus welchen Gründen müssen die Arbeiten des Künstlers Oliver Jaffrot im Treptower Park enden? 2. Worin bestehen die Gefahren für die Verkehrssicherheit? 3. Jenseits einer während der Fertigung vorübergehenden Beeinträchtigung von Wasservögeln, Pilzen und Insekten, die bei dem hohen Nutzungsdruck aber wohl nicht außergewöhnlich sein dürfte, sieht das… Weiterlesen

Nutzung Großer Saal in der Regattatribüne Grünau

21. Februar 2024

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0695 vom 15.02.2024 der Bezirksverordneten Karin Kant – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Gibt es ein Nutzungskonzept zur zukünftigen Nutzung des Großen Saals in der Regattatribüne Grünau? 2. Wie wird die Nutzung des Großen Saals in der Regattatribüne Grünau zukünftig geregelt, wenn es Terminüberschneidungen verschiedener Nutzergruppen geben sollte? 3. Der Ortsverein Grünau, welcher zukünftig in der Regattatribüne seinen neuen Standort hat,… Weiterlesen

Anbindung Bahnhof Schöneweide

12. Februar 2024

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr.  IX/0687 vom 08.02.2024 des Bezirksverordneten Anderé Schubert – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Mit welchen Bus- und Straßenbahnlinien wird die BVG den Bahnhof Schöneweide mit Abschluss der Bauarbeiten der DB aus Richtung Johannisthal wieder direkt anfahren? 2. Falls keine direkte Anbindung erfolgt, ab wann ist dies geplant und ist für die Zwischenzeit die Anbindung zumindest mit einem Shuttle vorgesehen? 3. Wann ist die Wiederinbetriebnahme… Weiterlesen

Lehren aus dem Sicherheitsvorfall der Südwestfalen-IT

5. Februar 2024

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0683 vom 01.02.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt der öffentlich gewordene Abschlussbericht des Sicherheitsvorfalls der Südwestfalen-IT bekannt und welche Schlüsse und Konsequenzen zieht das Bezirksamt für die eigene Infrastruktur? 2. Benutzt das Bezirksamt CISCO ASA oder FTD, welche Firmwareversion läuft dort und wann wurde diese ggf. gegen CVE-2023-20269 gepatcht? 3. Benutzt das… Weiterlesen

Schneller-Bauen-Gesetz

29. Januar 2024

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0677 vom 24.01.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: Laut Medienberichten hat der Senat im Oktober 2023 ein Eckpunktepapier für ein "Schneller-Bauen-Gesetz" beschlossen. Zu diesem Eckpunktepapier soll es über 700 Vorschläge auch aus den Bezirken geben. 1. Ist dem Bezirksamt das Eckpunktepapier des Senats für ein "Schneller-Bauen-Gesetz" bekannt, wonach zukünftig Bau- und Genehmigungsverfahren für "größere"… Weiterlesen

Windenergienutzung und Flächenausweisung in Treptow-Köpenick

29. Januar 2024

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0670 vom 17.01.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie war das Bezirksamt bisher in die Potenzialflächenanalyse "Windenergienutzung in Berlin" vom 09. Januar 2024 oder andere Vorbereitungen zur Thematik eingebunden? 2. Kann das Bezirksamt gewährleisten, dass die nötigen Zuarbeiten vom Bezirksamt für die oben genannten FNP-Änderungsverfahren in der Kürze der Zeit umfassend zur Verfügung gestellt werden… Weiterlesen

Geplante befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau (§246e BauGB)

22. Januar 2024

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0668 vom 16.01.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie schätzt das Bezirksamt die Auswirkungen des geplanten § 246e BauGB, der eine befristete Genehmigungsfiktion bei einem Bauantrag für Wohnungsbau nach drei Monaten ohne abschließende Bearbeitung vorsieht, auf die bezirkliche Bauplanungspraxis ein, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Personalsituation und Arbeitsbelastung? 2. Versucht das… Weiterlesen

Abrisspläne für das CineStar-Kino am Treptower Park

15. Januar 2024

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0663 vom 11.01.2024 der Bezirksverordneten  Edith Karge – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Liegen dem Bezirksamt seit dem Bekanntwerden von Abrissplänen der Grundstückseigentümerin Aroundtown GmbH zugunsten von Neubebauung (siehe u. a. Berliner Abendblatt vom Montag, 30. August 2021) entsprechende Planungsunterlagen, Bauanträge oder ähnliches vor? 2. Hat das Bezirksamt ggf. aus anderen Quellen Informationen zu künftigen anderen Nutzungsplänen… Weiterlesen

BVV-Beschluss 0284/19/23 - Übernahme der Materialsammlung zur Filmhistorie des Ortsteils Johannisthal in den Bestand des Museums Treptow-Köpenick

15. Januar 2024

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0664 vom 11.01.2024 der Bezirksverordneten  Edith Karge – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher unternommen, um den BVV-Beschluss 0284/19/23 vom 21. September 2023 umzusetzen und die umfangreiche Materialsammlung zur Filmhistorie des Ortsteils Johannisthal zunächst in den Bestand des Museums Treptow-Köpenick aufzunehmen? Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick: Anfang Februar 2024 ist ein Gespräch… Weiterlesen

Nachfragen zur Beantwortung der SchA Drs. IX/0639 "Pflegevereinbarung Schmollerplatz"

8. Januar 2024

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0660 vom 05.01.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie und in welcher Form werden Anwohnerinnen und Anwohner, die nicht in der KungerkiezInitiative aktiv oder eingebunden sind, bei der Umsetzung der Pflegevereinbarung einbezogen? 2. Ist die Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner Inhalt der Pflegevereinbarung und, wenn ja, was ist diesbezüglich konkret vereinbart? Hierzu antwortet das Bezirksamt… Weiterlesen

 
 

Hinter den Kulissen - Informationsystem nutzen

 

Informationen vom Bezirksamt

Das Bezirksamt bietet eine Fülle an Informationsmaterial auf seiner Webseite an. Einige werden oft nachgefragt, sind aber etwas schwer zu finden:

Viel Erfolg bei deinen Recherchen!

Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.

 
 

Beratungsangebote

 

In Treptow-Köpenick gibt es viele Möglichkeiten Beratungen oder Hilfe zu bekommen. Hier gibt es eine Übersicht.

Netzwerk der Wärme - u.a. bei Problemen mit Energiekosten
Krisenberatung
Sozialberatung
Schuldner- und Insolvenzberatung
Pflegeberatung
Psychosoziale Beratung

 
 

Social Media

 

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Weitere Meldungen

 

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Wie weiter am Schmollerplatz? Kritik und Wut der Anwohner:innen

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Termine

 

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4. März 2024, 19:00 Uhr

 

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Bezirksverordnetenversammlung
7. März 2024, 16:30 Uhr

 

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ist… mehr

 

Fraktionssitzung – Anträge
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Fraktionssitzung - Drucksachen
15. April 2024, 19:00 Uhr

 

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Bezirksverordnetenversammlung
18. April 2024, 16:30 Uhr

 

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ist… mehr

 

 
 

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