Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: gierige Vermieter, bessere Mobilität, bürgernahe Politik

Liebe Leser:innen,

LinksfraktionTK Philipp Wohlfeil

der schwarz-rote Berliner Senat macht uns die Arbeit und allen Berlinerinnen und Berlinern das Leben schwer – mit Kürzungen an der falschen Stelle und wenig Einsatz für die drängenden Probleme der Menschen vor Ort. Umso wichtiger ist es, dass wir uns in der Bezirksverordnetenversammlung weiter mit Nachdruck für Ihre Interessen einsetzen:

Keine Profite mit Wohnraum – Kampf gegen „möbliertes Wohnen auf Zeit“

Wohnungen sind zum Wohnen da – und nicht als Spekulationsobjekte für Renditejäger! Doch immer häufiger werden Mietwohnungen unter dem Deckmantel des „möblierten Wohnens auf Zeit“ zu überhöhten Preisen angeboten. So umgehen Vermieter:innen die Mietpreisbremse, und die Preise steigen ins Unermessliche. Während Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf bereits handeln, fordern wir nun auch für Treptow-Köpenick ein Verbot dieser Praxis in den sozialen Erhaltungsgebieten.

Unser Ziel: Keine Tricksereien mehr auf dem Rücken der Mieter:innen! Diese Schlupflöcher müssen geschlossen werden, damit Wohnraum bezahlbar bleibt. Wir werden nicht zulassen, dass die Mietpreisbremse zur Makulatur verkommt und Menschen aus ihren Kiezen verdrängt werden.

Mobilität für alle – VBB-Begleitservice muss bleiben!

Wer in Berlin auf Hilfe angewiesen ist, um mobil zu bleiben, kennt den VBB-Begleitservice: ein kostenloses Angebot, das mobilitätseingeschränkten Menschen hilft, sicher ans Ziel zu kommen – sei es zum Arzttermin, zur Physiotherapie oder einfach zum Einkauf. Doch dieses unverzichtbare Angebot steht nun vor dem Aus, weil der schwarz-rote Senat auch hier den Rotstift ansetzt.

Wir sagen: Das darf nicht passieren! Der VBB-Begleitservice ist für viele Menschen alternativlos. Deshalb fordern wir, dass das Bezirksamt sich mit aller Kraft für den Erhalt dieses Angebots in Treptow-Köpenick einsetzt. Ein sozial gerechtes Berlin darf nicht an Mobilitätshürden scheitern!

Weitere Anträge, die wir zur kommenden BVV eingebracht haben, habe ich weiter unten zusammengefasst.

Ihr Engagement zählt!

Sie sehen: Wir haben viel vor – und wir brauchen Sie! Ob beim Kampf gegen Mietwucher, für soziale Treffpunkte oder für eine solidarische Stadt: Ihre Meinung und Ihr Engagement sind gefragt. Schreiben Sie uns, diskutieren Sie mit uns, unterstützen Sie unsere Initiativen.

Melden Sie gefährliche Radwege

Plötzliches Abbiegen des Radwegs auf die Straße ohne Schutz oder Einfädelbereich? Das darf nicht sein! Doch das Bezirksamt behauptet, solche Stellen nicht zu kennen. Helfen Sie mit, Treptow-Köpenick sicherer zu machen – schicken Sie uns unsichere Radwege mit Ortsangabe und Foto! mail@linksfraktion-tk.de

Jetzt mitmachen: Bürokratie sozial und gerecht abbauen!

Bürokratieabbau muss den Alltag von Bürger:innen, kleinen Betrieben und gemeinnützigen Organisationen erleichtern. Helfen Sie mit: Teilen Sie Ihre Erfahrungen mit überflüssigem Papierkram und langsamen Ämtern – anonym und unkompliziert!

Probleme beim Schulessen? Jetzt melden.

Uns erreichen derzeit wieder Meldungen zu Problemen beim Schulessen. Komplizierte Essensbuchungen, hungrige Kinder ohne Essen oder Nachschlag und empörende Essensverschwendung. Haben Sie Kinder, die am Mittagessen an der Schule teilnehmen? Teilen Sie uns ihre aktuellen Erfahrungen mit. mail@linksfraktion-tk.de

Die nächste Bezirksverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 03. April, ab 17 Uhr im Rathaus Treptow statt. Sie können auch den Livestream unter https://bvv.netbroadcast.de/ verfolgen. Schauen Sie rein – und bleiben Sie mit uns gemeinsam dran!

Viele Grüße,

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender 

LinksfraktionTK

Bürokratie abbauen - Sozial und gerecht statt nur für Konzerne!

Die Linke will, dass Bürokratieabbau allen zugutekommt – insbesondere Bürger:innen, kleinen Betrieben und gemeinnützigen Organisationen statt großen Konzernen. Wir wollen den Papierkram reduzieren, ohne soziale und ökologische Standards zu gefährden. Unser Ansatz: sozialer Bürokratieabbau, der den Alltag erleichtert, Ämter schneller macht und Gerechtigkeit sichert!
Ganz einfach: Sie haben schlechte Erfahrungen mit dem Amt gemacht? Jetzt schnell, anonym und bequem melden:

www.einfachamt.de

Postfiliale im Allendeviertel schließt

linksfraktiontk

An immer mehr Orten schließen Postfilialen. Auch im Allende-Center schließt die Postbankfiliale, die auch Postdienstleitungen anbietet, zum 14. April 2025. Die Schließung von Filialen wird zunehmend zum Problem für Menschen, die schlecht zu Fuß sind. Für Menschen aus Allende 1 bedeutet das jetzt weitere Wege zur nächsten Filiale. Diese sind nicht unbedingt fußläufig erreichbar. Das zeigt, wie Profit über den Interessen der Kund:innen steht. Die Politik muss handeln und intervenieren, denn es fallen nicht nur Arbeitsplätze weg, sondern auch immer mehr ältere Menschen fühlen sich vom alltäglichen Leben ausgeschlossen. Weitere Filialenschließungen müssen verhindert werden! 

Hilfe beim Umstieg auf digitale Angebote gibt es hier oder im Anhang. 

Zum Abspielen anklicken:

LinksfraktionTK Gesundheitsstadträtin Carolin Weingart hält einen Flyer der Arzt-Börse hoch.

https://www.youtube.com/watch?v=qPcTIFyO948

Unsere Gesundheitsstadträtin Carolin Weingart: „Unsere Not macht erfinderisch. Die Praxisraum-Börse ist eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Treptow-Köpenick. Ärztinnen und Ärzte, die sich in unserem Bezirk niederlassen möchten, aber keine geeigneten Räume finden, kann hier umgehend eine Übersicht der verfügbaren Praxisräume in unserem Bezirk vermittelt werden." Ärzte und Vermieter können sich hier registrieren: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/service/wirtschaft/aerztinnen-und-aerzte/

LinksfraktionTK Rathaus Treptow Plänterwald

Für April haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht: 

Schluss mit Miet-Tricksereien!

Immer mehr Vermieter:innen umgehen die Mietpreisbremse mit „möbliertem Wohnen auf Zeit“ – zu Wucherpreisen! Während andere Bezirke bereits handeln, fordern wir jetzt auch für Treptow-Köpenick: Genehmigungspflicht & Verbot in sozialen Erhaltungsgebieten!

Mehr Sichtbarkeit für den KIEZKLUB Baumschulenweg!

Der KIEZKLUB ist ein wichtiger sozialer Treffpunkt – doch viele wissen gar nicht, wo er ist! Wir fordern deshalb Hinweisschilder an zentralen Orten wie dem S-Bahnhof Baumschulenweg, damit noch mehr Menschen dieses tolle Angebot nutzen können.

VBB-Begleitservice retten – Mobilität für alle sichern!

Der kostenlose Begleitservice hilft mobilitätseingeschränkten Menschen, sicher zum Arzt, zur Therapie oder zu Besuchen zu kommen. Jetzt soll er durch Kürzungen gestrichen werden! Wir fordern: Erhalt des VBB-Begleitservice in Treptow-Köpenick – denn Teilhabe darf keine Frage der Mobilität sein!

Zusammen mit anderen Parteien haben wir folgende Anträge eingebracht, weil wir die einfach klasse finden:

Ärztliche Versorgung sichern – MVZ für Plänterwald! (mit CDU)

Immer mehr Facharztpraxen schließen, weil keine Nachfolger gefunden werden. Gleichzeitig schreckt die Bürokratie viele Ärzt:innen vor einer eigenen Praxis ab. Unsere Lösung: Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in Plänterwald! So können Ärzt:innen angestellt arbeiten, und die Gesundheitsversorgung im Bezirk bleibt gesichert.

Bessere Gesundheitsversorgung für Treptow-Köpenick! (mit CDU und SPD)

Der Bezirk wächst – aber die medizinische Versorgung kommt nicht hinterher! Vor allem bei Haus-, Frauen- und Kinderärzten fehlen Praxen. Viele Ärzt:innen finden keine Nachfolger, Bürokratie bremst Neugründungen, und die Wege zur nächsten Praxis sind oft zu weit. Deshalb unterstützen wir unsere Stadträtin Carolin Weingart bei der Entwicklung eines integriertes Konzepts für die ambulante Versorgung, das Lösungen bietet: schnellere Praxisgründungen, bessere Erreichbarkeit, neue Gesundheitszentren und gezielte Anreize für Ärzt:innen.

Mehr Sichtbarkeit für Angebote für Senior:innen! (mit SPD)Viele Senior:innen wissen nicht, welche Freizeit-, Gesundheits- und Sozialangebote es für sie gibt – das muss sich ändern! Wir fordern eine bessere Öffentlichkeitsarbeit, damit wichtige Angebote auch wirklich bei den Menschen ankommen. Dafür müssen aber auch das nötige Geld bereitgestellt werden! Informationen leichter zugänglich machen – für ein aktives und selbstbestimmtes Leben im Alter!

Gesunde Städte – starke Kommunen! (mit SPD und Grüne)

Treptow-Köpenick engagiert sich im Gesunde Städte-Netzwerk, doch ohne sichere Finanzierung durch die Bundesebene drohen wichtige Gesundheitsprojekte zu scheitern! Wir fordern: Mehr Unterstützung für Prävention & Gesundheitsförderung – für eine nachhaltige, gesunde Zukunft in unserem Bezirk. Gesund leben darf keine Frage des Budgets sein!

LinksfraktionTK

Was kann Kommunalpolitik eigentlich leisten?

Keine "Bezirksregierung"

Im Gegensatz zur Landes- oder Bundesregierung wird das Bezirksamt nicht von einer Koalition bestimmt. Stattdessen setzt sich die Bezirksregierung aus dem Bezirksbürgermeister bzw. der Bezirksbürgermeisterin und vier Stadträten zusammen – basierend auf der Sitzverteilung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In Treptow-Köpenick gehören sie derzeit fünf verschiedenen Parteien an. Von Linke bis AfD.

Das Besondere: Jeder Stadtrat ist eigenständig für sein Ressort verantwortlich. Der oder die Bürgermeister:in kann sie weder entlassen noch ihre Ressorts umgestalten. Das führt dazu, dass verschiedene politische Richtungen innerhalb des Bezirksamts vertreten sind – mit teils unterschiedlichen Prioritäten. Offiziell soll das Bezirksamt „mit einer Stimme“ sprechen, in der Praxis gibt es aber oft verschiedene Ansätze und Schwerpunkte.

Entscheidungen ja – direkte Verwaltung nein

Die BVV ist kein Parlament mit Gesetzgebungskompetenz wie das Abgeordnetenhaus. Sie darf keine Einzelentscheidungen treffen oder direkt in die Verwaltung eingreifen. Stattdessen setzt sie mit Anträgen und Beschlüssen die „Grundlinien“ der Bezirkspolitik und gibt dem Bezirksamt Empfehlungen – aber ohne Durchsetzungspflicht. Das Bezirksamt muss diese Anträge jedoch bearbeiten und seine Entscheidungen begründen.

Finanzen – hier hat die BVV Einfluss

Anders sieht es beim Bezirkshaushalt aus: Der alle zwei Jahre beschlossene Finanzplan muss weitgehend so umgesetzt werden, wie es die BVV bestimmt hat. So kann sie z. B. gezielt mehr Geld für Jugendarbeit oder andere wichtige Projekte bereitstellen. Auch die Vergabe von Sondermitteln liegt in der Hand der BVV.

Bauen: komplex und nicht immer steuerbar

Baupolitik ist eine Herausforderung. Zwar muss die BVV Bebauungspläne genehmigen und kann Änderungen fordern, doch Investoren haben ein Recht darauf, dass Pläne verabschiedet werden – und könnten bei Verzögerungen sogar auf Schadensersatz klagen. Manche Bauprojekte benötigen zudem keine BVV-Zustimmung: Laut §34 BauGB darf gebaut werden, wenn es keinen Bebauungsplan gibt und bestimmte Vorgaben erfüllt sind. In solchen Fällen muss das Bezirksamt Bauanträge oft innerhalb kurzer Fristen genehmigen – selbst wenn die BVV Bedenken hat.

Verwaltung kontrollieren & Transparenz schaffen

Bürger:innen und Bezirksverordnete haben das Recht, Anfragen an das Bezirksamt zu stellen. Bezirksverordnete können auch Einsicht in Verwaltungsakten nehmen. So können Missstände aufgedeckt und öffentliche Debatten angestoßen werden.

Was tun, wenn es kompliziert wird?

Wer denkt: „Ihr seid doch die Bezirksregierung – kümmert euch doch mal um die Falschparker!“, trifft auf eine Herausforderung. Denn was passiert, wenn der zuständige Stadtrat einer anderen Fraktion die Priorität lieber auf die Kontrolle von Radfahrenden legt?

Auch wenn es manchmal knifflig ist, freuen wir uns über sachdienliche Hinweise! Wir informieren, vermitteln Kontakte, helfen bei Anfragen und können durch kritische Fragen Verwaltungshandeln anstoßen. Gemeinsam können wir Dinge bewegen!

Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.

In Treptow-Köpenick gibt es viele Möglichkeiten Beratungen oder Hilfe zu bekommen. Hier gibt es eine Übersicht.

• Mieter:Innenberatung
• Netzwerk der Wärme - u.a. bei Problemen mit Energiekosten
• Krisenberatung
• Sozialberatung
• Schuldner- und Insolvenzberatung
• Pflegeberatung
• Psychosoziale Beratung
• Digitaler Wegweiser für Treptow-Köpenick
• Familien-, Kinder- und Jugendhilfe

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