Liebe Leser:innen,

LinksfraktionTK Philipp Wohlfeil

in der nächsten Woche, Donnerstag, 18.07., ab 16.30 Uhr, treffen wir uns im Rathaus Treptow für die letzte Sitzung des Bezirksparlaments vor der Sommerpause.

Wir beantragen dort eine Ortsteilkonferenz für Köpenick Süd. In Wendenschloss und Umgebung verändert sich viel. Wohnungen, Geschäfte, Neubau, Verkehrsprobleme. Wir wollen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner mitgenommen und angehört werden. Damit ein Gespräch mit der Verwaltung zustande kommt, wollen wir dort eine Ortsteilkonferenz.

Eine Art Ortsteilkonferenz gab es letzten Dienstag in Plänterwald. Das Bezirksparlament hatte zur Bürger:innenversammlung zur Entwicklung im Ortsteil geladen und der Ratssaal war rappelvoll. Wir möchten uns bei allen Teilnehmenden bedanken. Die Aussprache war kritisch aber fair. Danke an die Bezirksverwaltung, die BVG für die Teilnahme und an Peter Groos (SPD) für die Versammlungsleitung. Viele der angesprochenen Themen betrafen Verkehrsfragen, die der Bezirk nicht allein lösen kann. Um so ärgerlicher, dass die Senatsverwaltung es trotz Einladung nicht für nötig befand, an der Einwohner:innenversammlung teilzunehmen. So sieht wohl Bürgernähe unter CDU-Senatorin und CDU-Bürgermeister aus.
Unsere Stadträtin Carolin Weingart (Die Linke) konnte wegen Mutterschutz zwar nicht teilnehmen, aber gibt alles, damit sich die Gesundheitsversorgung im Stadtteil verbessert. Stadträtin Claudia Leistner (B’90Grüne), hat für den Herbst eine Veranstaltung zu Verkehrsfragen angekündigt. Das ist sehr gut. Wir werten jetzt die Veranstaltung gemeinsam mit den Einreicher:innen des Einwohnerantrags aus und beraten wie es jetzt weiter geht.

Aktuell wieder viel öffentlich debattiert ist die geplante Tangential-Verbindung-Ost (TVO), eine Stadtstraße von Spindlersfeld nach Biesdorf. Zusammen mit B’90Grünen wollen wir, dass dabei eine parallel verlaufende Schienen-TVO mitgeplant wird. Wenn schon für Autos ein leichter Weg von Nordost nach Südost geschlagen werden soll, dann sollte auch eine Verbindung für den öffentlichen Nahverkehr entstehen. So können auch alle ohne Auto schnell in Richtung Biesdorf kommen.

Wir setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Mieten begrenzt werden. Leider fehlen uns von der Bundes- und Landespolitik wirksame Instrumente dafür. Bei den Möglichkeiten, die wir nutzen können, sind wir auf die Zusammenarbeit mit der Verwaltung angewiesen. Leider zeigt sich die Bezirksverwaltung etwas behäbig. Wir wollten, dass Mietenwucher juristisch verfolgt wird und Mieter:innenberatung ausgebaut wird. Zu beiden Anträgen hat die Verwaltung nun Berichte vorgelegt, in denen nichts Neues steht. Details gibt es weiter unten.

Wenn Sie auch Fragen an das Bezirksamt haben, können Sie die direkt im Bezirksparlament stellen. Die Fragen können noch bis Montag 10 Uhr beim BVV-Büro eingereicht werden. Das Onlineformular und weitere Details gibt es hier.

Vielleicht sehen wir uns Donnerstag im Rathaus, sonst wünsche ich einen schönen Sommer und eine tolle Urlaubszeit. Wir starten ab September wieder in den Parlamentsbetrieb, bleiben bis dahin aber weiter für Sie ansprechbar.

Bis bald und viele Grüße
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender 

Bezirksamt unternimmt wenig gegen Mietenwucher und für Mieter:innenberatung

LinksfraktionTK Plakat mit der Aufschrift "Die Miete ist zu hoch!"

Zwei Anträge hat die Fraktion zu Mietenwucher und Mieter:innenberatung gestellt, die vom Bezirksparlament (BVV) beschlossen wurden.
Das Ziel war, das Bezirksamt dazu zu bringen, sich für ein Berlinweites Verfahren gegen Mietenwucher einzusetzen und gleichzeitig die kostenlosen Beratungsangebote für Mieterinnen und Mieter auszubauen. Das Bezirksamt hat zu diesen Anträgen jetzt sehr unbefriedigende Schlussberichte vorgelegt.

Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung erklärt warum:

Zum Verbot von Mietenwucher (§5 Wirtschaftsstrafrecht) gibt es vom Amt nichts Neues. Das ist die Information, die wir seit Antragseinbringung haben. Die Situation am Wohnungsmarkt verschärft sich, insbesondere bei Neuvermietungen und den Angebotsmieten. Obwohl die Situation allen bekannt ist, und Haushalte mit geringen Einkommen kaum noch eine für sie bezahlbare Wohnung finden, lassen sich Senat und Bezirke bei der Suche nach Lösungen Zeit (positiv ausgedrückt). Die Angebotsmieten, der §5 Wirtschaftsstrafrecht wurden im Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten immer wieder thematisiert. Auch der Mieterverein schlägt inzwischen Alarm.
Selbst der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf will jetzt in dieser Angelegenheit aktiv werden.

Bei der Mieterberatung kann das Amt auch keinen neuen Stand vorweisen, obwohl ASUM (die die Mieter:innenberatung anbietet) einräumt, dass der Beratungsbedarf gestiegen ist. Es wird immer noch evaluiert (!). Seit Anfang des Jahres steigt spürbar der Beratungsbedarf zu Betriebskosten, zu Mieterhöhungen (auch bei den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen) und zu Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen.
Zu den Miesteigerungen eines landeseigenen Wohnungsbauunternehmen gab es im Kosmosviertel sogar eine größere Mieterversammlung, organisiert von der dortigen Mieterinitiative.
Aber auch in Plänterwald hätte es Beratungsbedarf gegeben bzw. gibt es Beratungsbedarf zum Thema Mietminderung bei Lärmbelästigung im Zuge von Bauarbeiten ( siehe SchA von Katalin Gennburg).
Kritisch sehe ich nach wie vor, dass es im Flächenbezirk nur zwei Beratungsstellen gibt und die es vor allem Berufstätigen, Ältere und Mobilitätseingeschränkte schwer macht, die Beratungsangebote zu nutzen. Auch wenn es jetzt ein Angebot bis 17 Uhr gibt, ändert das an der beschriebenen Situation wenig. Man stelle sich nur vor, ein:e Berufstätige:r oder ältere Bürger:innen aus Friedrichshagen oder dem Allende-Viertel müssen zur Beratung ins Kosmosviertel. Wieviele werden sich auf dem Weg machen?
Und letztendlich frage ich mich, wie Werbung für die Mieterberatung gemacht wird? Mir ist noch nichts diesbezüglich aufgefallen. Wenn niemand von der Beratung weiß, wird sie auch niemand nutzen.
Verschärfend kommt hinzu, dass immer mehr Wohnungen in Gewerbewohnungen und Ferienwohnungen umgewandelt werden. Was unternimmt hier das Bezirksamt, um gegen diese Entwicklung einzuschreiten?
Aus der Antwort des Amtes auf unsere Anträge erfahren wir recht wenig. Aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung wissen wir aber, die Genehmigungen von Gewerbewohnungen nehmen zu. Diese Wohnungen unterliegen allerdings nicht dem Mietrecht und können beliebige Preise aufrufen.

LinksfraktionTK Rathaus Treptow Plänterwald

Für Juli haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht: 

Das Bezirksamt soll eine Ortsteilkonferenz für Köpenick Süd organisieren

Anwohnende brauchen eine Plattform für Austausch, Ideen und Vernetzung. Der Ortsteil verändert sich durch Neubau und steigenden Verkehr stark. Petra Reichardt (Die Linke) betont die Notwendigkeit, auch die breite Bevölkerung in Planungen einzubeziehen: „Eine offene Ortsteilkonferenz ist der richtige Weg, um die Anwohnerschaft mit der Verwaltung ins Gespräch zu bringen.“

Zusammen mit anderen Parteien:

Längsparken in der Karlstraße ermöglichen(mit SPD)

Das Bezirksamt soll in der Stichstraße zwischen Karlstraße und Wendenschloßstraße das Längsparken anordnen, damit dort ordnungsgemäß geparkt werden kann. Ende Januar 2024 stellte die Polizei fest, dass die aktuelle Parkweise verkehrswidrig ist. Das Ordnungsamt ahndete daraufhin wiederholt Ordnungswidrigkeiten. Um den Anwohnereine Alternative zu bieten, soll das Längsparken angeordnet werden, damit zumindest ein Teil der Parkplätze erhalten bleibt.

Nahverkehrstangente nicht vergessen (mit B'90Grüne)

Das Bezirksamt soll sich für die Festlegung des Plangebiets der Nahverkehrstangente einsetzen, um konkrete Planungen zu ermöglichen. Diese soll schnelle Verbindungen mit der S-Bahn zwischen Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und BER schaffen. Bisherige Planungen konzentrieren sich auf eine reine Auto-Straße. #ÖPNV

LinksfraktionTK

Informationen vom Bezirksamt

Vieles von dem was in der Verwaltung passiert ist öffentlich zugänglich. Das ist manchmal nicht leicht zu finden aber auch die Ämter werden besser und stellen Informationen auf ihre Webseiten.  Hier ein kleiner Überblick was sich so finden lässt:

•  Aktuelle Baumaßnahmen des Bezirksamtes, eine Übersicht über alle Straßenbauarbeiten gibt es bei der VIZ
• aktuelle Bebauungspläne und Beteiligungsmöglichkeiten
• geplante und durchgeführte Baumfällungen
• Baumscheibenpatenschaften
• Bebauungspläne, Karten, Satellitenaufnahmen, Flächennutzungspläne, Sozialeinstufungen und vieles mehr gibt es im Karteninformationsdienst FIS Broker
•  Beschlüsse des Bezirksamtes
• Verzeichnis über sämtliche Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau
• Termine und Kontakt zur kostenlose Mieter:innenberatung
• allgemeiner Sozialdienst
• geplante und genehmigte  Veranstaltungen in Treptow-Köpenick,  Sportveranstaltungen in Treptow-Köpenick

Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.

In Treptow-Köpenick gibt es viele Möglichkeiten Beratungen oder Hilfe zu bekommen. Hier gibt es eine Übersicht.

Netzwerk der Wärme - u.a. bei Problemen mit Energiekosten
Krisenberatung
Sozialberatung
Schuldner- und Insolvenzberatung
Pflegeberatung
Psychosoziale Beratung

Aktuelle Entwicklungen gibt es auf unseren Social-Media Kanälen.

Wir berichten über (un)mögliche Windräder in Treptow-Köpenick.

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