Liebe Leser*innen,
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Philipp Wohlfeil
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heute treffen wir uns wieder zur Sitzung des Bezirksparlaments (Bezirksverordnetenversammlung – BVV). Es wird vor allem um den Bezirkshaushalt gehen und wie wir in Treptow-Köpenick die Lücken schließen, welche die Spar- und Kürzungspolitik des Schwarz-Roten Senats gerissen hat. Auch die Bundesregierung hat Kürzungen beschlossen, die wir in Treptow-Köpenick zu spüren bekommen. Die Möglichkeiten für geförderte Jobs zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt wurden von der Bundes-Ampel zusammengestrichen. Auf diese Jobs und die Menschen die hier seit Jahren arbeiten sind aber die Kiezklubs und die Schulbibliotheken angewiesen. Wir dürfen die hier Beschäftigten nicht im Stich lassen. Ein Wegfall widerspricht nicht nur gegen den eigentlichen Zweck, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sondern würde auch dem Bezirk erheblichen Schaden zufügen. Kiezklubs müssten ihr Angebot verringern, und Schulbibliotheken wären gezwungen zu schließen. Das wollen wir verhindern und haben deshalb einen Antrag eingebracht zur Übernahme dieser Stellen in den Bezirk.
Ansonsten wollen wir beschließen, dass Jugend mehr Geld bekommt als bislang im Haushalt vorgesehen. Wir wollen außerdem sicherstellen, dass der Fahrdienst, der Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen zur Schule bringt, erhalten bleibt.
Wenn Sie gerne mal reinschauen wollen, wie wir debattieren - hier gibt es den Livestream.
Wenn Ihnen unser »Blättchen«, »Aus dem Rathaus« oder dieser Newsletter gefällt, teilen Sie es mit Bekannten, Freunden und der Familie. Für Anmerkungen oder Kritik schreiben Sie mir doch gerne unter mail@linksfraktion-tk.de.
Viele Grüße,
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
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Rathaus Treptow
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Für September haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht:
Für bessere Perspektiven in Schulbibliotheken und Kiezlubs! Das Bezirksamt soll Mitarbeitern in Schulbibliotheken und Kiezklubs helfen und deren geförderte Jobs in reguläre Jobs umwandeln, da geförderte Stellen vom Bund gestrichen werden.
Sicheres Gehen im Püttbergeweg! Das Bezirksamt wird aufgefordert, bauliche Maßnahmen zu ergreifen, um das ordnungswidrige Parken auf dem Gehweg zu stoppen. Dies ist wichtig, um die Sicherheit und Barrierefreiheit für alle, einschließlich Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, zu gewährleisten.
Außerdem haben wir noch Anträge der SPD und B'90Grüne mitgezeichnet, weil wir diese Ideen gut und unterstützenswert finden:
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Entdecke die BVV-Sitzungen und bleib informiert!
Möchtest du wissen, was in deinem Bezirk passiert? Die BVV (Bezirksverordnetenversammlung) ist der Ort, an dem wichtige Entscheidungen getroffen werden. Hier erfährst du, wie du einfach daran teilnehmen und auf dem Laufenden bleiben kannst.
1. Finde die Termine: Du kannst die vergangenen und zukünftigen Termine für BVV-Sitzungen und Ausschüsse leicht finden. Klicke auf "Sitzungen" im Menü. Das Datum und die Uhrzeit findest Du im Terminkalender.
2. Erfahre mehr über die Sitzungen: Wenn du auf den Titel einer Sitzung klickst, öffnet sich die Tagesordnung mit allen wichtigen Dokumenten und Protokollen, soweit verfügbar. So kannst du genau sehen, was besprochen wird.
3. Höre die Diskussionen: Du kannst sogar die Diskussionen der BVV-Sitzungen anhören! Unter "Sitzungen" findest du Audioprotokolle, die bis ins Jahr 2012 zurückreichen. So bleibst du immer auf dem Laufenden.
Beteilige dich und entdecke, wie die Entscheidungen getroffen werden. Schau vorbei und sei Teil der BVV-Sitzungen! 📆📂🎧 #Bürgerbeteiligung #InformiertBleiben
Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.
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18. September 2023
Aus dem Rathaus
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Antifaschistische Demonstration
Im 3. Jahr ihres Bestehens kehrt die antifaschistische Reclaim-Your-Kiez-Demo mit leicht veränderter Route nach Köpenick zurück! Die Partei Heimat (ehem. NPD) geht weiterhin in ihrer Bundeszentrale ihrer faschistischen Arbeit nach. Ebenso wie die extrem rechte Partei „Der III. Weg“ zeigen ihre Mitglieder auf…
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14. September 2023
Aus dem Rathaus
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Philipp Wohlfeil
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Wohlfeil: engagierte Bezirksverwaltung
Der Bundestag hat im laufenden Haushalt Programmmittel in Höhe von 400 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) bereitgestellt. Damit werden Städte und Gemeinden dabei unterstützt, den bestehenden Sanierungsstau abzubauen. Es…
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Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im September 2023
Fortführung der 16i-Beschäftigungsverhältnisse in Schulbibliotheken und Kiezklubs Ordnungswidriges Parken im Püttbergeweg unterbinden
Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen:
Inklusionssport fördern (mit SPD und B’90Grüne) Unterstützung der Entwicklung des Spreeparks…
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11. September 2023
Aus dem Rathaus
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Deutliche Anpassung der Haushalte gefordert
Nach dem ersten Austausch zu den Haushaltseckwerten hat sich in allen Bezirken gezeigt, dass die Haushaltsbudgets für die Bezirke nicht ausreichen, um den Ist-Stand zu sichern und noch weniger die aktuellen Steigerungen von Leistungen für die gewachsene Metropole abzubilden.
Alle Versprechen des Senats,…
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In der Fraktionssitzung in der Woche vor der…
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In der Fraktionssitzung vor der…
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Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ist…
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In der Fraktionssitzung in der Woche vor der…
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In der Fraktionssitzung vor der…
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