Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: reduzierter Schilderwald, betonierte Baumschule, analoges Amt

+++ Liebevoll: Kuschelkurs im Schilderwald +++ Kurzsichtig: Betonierte Baumschule +++ Visionär: Das Grundrecht auf Papier +++

Inhaltsverzeichnis

Bezirkspolitik im Mai
Podcast
Anträge im Bezirksparlament (BVV)
Anfragen an das Bezirksamt
Beratungsangebote
Termine

Bezirkspolitik im Mai

Liebe Leser:innen,

LinksfraktionTK

Philipp Wohlfeil

es gibt Orte, die sind die grüne Seele unseres Bezirks. Orte, an denen Geschichte wächst, Natur lebendig wird und die einfach fest zu unserer Identität gehören. Die historischen Späth’schen Baumschulen im Baumschulenweg sind genau so ein Ort. Doch diese Idylle ist akut in Gefahr: Der Berliner Senat plant im „Dreieck Späthsfelde“ den Bau von bis zu 2.500 Wohnungen, wodurch weite Teile des traditionsreichen Geländes versiegelt werden könnten. Unter dem Motto „Späth muss grün bleiben!“ regt sich massiver Protest in der Bevölkerung – und wir stehen an Ihrer Seite. In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Juni fordern wir deshalb ein planerisch gesichertes, grünes Pufferband. Wohnungsbau ja, aber mit Augenmaß und Respekt vor unserer Natur!

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Hand aufs Herz: Geht Ihnen die visuelle Reizüberflutung vor Wahlen auch auf die Nerven? Uns jedenfalls schon! Um den Schilderwald im Kiez endlich zu lichten, haben wir in einer seltenen, fraktionsübergreifenden Allianz von CDU bis Linke schon im April eine strikte Obergrenze von 17.500 Wahlplakaten für den Bezirk beschlossen. Kontrolliert werden soll das Ganze künftig per offiziellem Plakat-Etikett. Denn weniger ist hier definitiv mehr - für das Stadtbild und für die Nerven der Bürger:innen. Wir Politiker:innen finden diese Plakate an den Laternen genauso hässlich wie alle anderen auch und müssen sie dazu auch noch selbst auf- und wieder abhängen. Einseitig können wir darauf aber nicht verzichten, weil wir einen Nachteil in der Wahrnehmung vor einer Wahl hätten. Deshalb bedarf es einer Regelung, die alle Parteien zügelt. Ich freue mich, dass wir von CDU bis Linke zu diesem Anliegen einem Kompromiss fassen konnten.

Gleichzeitig schlagen wir Alarm beim Thema Bürgerservice: Digitalisierung in der Verwaltung ist gut, darf aber nicht zur unüberwindbaren Barriere werden. Wer existenzielle Hilfe oder Beratung vom Jobcenter, der Arbeitsagentur oder dem Bezirksamt braucht, muss auch weiterhin persönlich vorbeikommen und Anträge analog auf Papier ausfüllen können. Wir kämpfen gegen den „Zwang zum Klick“, damit niemand ausgegrenzt wird. Einen entsprechenden Antrag haben wir für Juni in das Bezirksparlament eingebracht

Zu guter Letzt machen wir uns für alle Nutzer:innen des ÖPNV stark: Wir fordern in der nächsten BVV die schnelle Umsetzung einer direkten Busverbindung zwischen den S-Bahnhöfen Friedrichshagen und Hoppegarten, um eine lästige ÖPNV-Lücke endlich zu schließen.

Am wichtigsten aber: Sie können sich einmischen. Die nächste BVV-Sitzung steht an. Sie können am nächsten Donnerstag, 04. Juni ab 17 Uhr ins Rathaus kommen oder den Livestream verfolgen. Kommunalpolitik ist nichts Fernes – sie betrifft direkt Ihren Alltag.

Und Sie können selbst Fragen stellen: In der Bürgerfragestunde haben Sie die Möglichkeit, das Bezirksamt direkt in die Pflicht zu nehmen. Was läuft gut? Wo hakt es? Was sollte sich ändern? Nutzen Sie diese Chance. Wie das geht steht hier: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/buergerbeteiligung/buergerfragestunde/artikel.141721.php

Es bewegt sich also einiges in Treptow-Köpenick – und das passiert nicht von allein…

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender

Podcast

Rathausbriefing #16: Ein politisches Weltwunder in Treptow-Köpenick? Einigkeit im Schilderwald!

Ja, das gibt’s wirklich. In der neuen Folge unseres Podcasts sprechen wir über das Unmögliche: Warum sich von CDU bis Linke plötzlich alle einig sind, um das Plakat-Chaos im Bezirk endlich einzudämmen. Aber wir packen für die kommende Juni-BVV noch mehr heiße Eisen an:

Beton statt Bäume? Die historischen Späth’schen Baumschulen sind in Gefahr. Der Senat plant Großes – wir fordern ein grünes Pufferband!
Zwang zum Klick: Digitalisierung ist super, darf aber niemanden abhängen. Warum wir das „Recht auf Papier“ und den analogen Antrag im Amt verteidigen.
Der Phantom-Bus: Wann wird die nervige ÖPNV-Lücke zwischen Friedrichshagen und Hoppegarten endlich geschlossen?

Kommunalpolitik ist trocken? Von wegen! Das ist der ganz normale Kiez-Wahnsinn, der unseren Alltag bestimmt.

Diese Fragen und eine Menge mehr im neuen Rathausbriefing.

Hört jetzt rein ins Kiez-Update.

Shownotes:

Anträge im Bezirksparlament (BVV)

LinksfraktionTK

Rathaus Treptow Plänterwald

Für Juni haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht:

Sicherung der historischen Späth‘schen Baumschulen – Errichtung eines grünen Pufferbandes zum Schutz eines kulturellen Identitätsortes- mit SPD und B’90Grüne

Die historischen Späth'schen Baumschulen in Baumschulenweg sind durch massive Bauvorhaben des Senats bedroht. Ein interfraktioneller Antrag fordert deshalb die Einrichtung eines grünen Pufferbandes, um dieses wertvolle Natur- und Kulturareal dauerhaft vor einer vollständigen Versiegelung zu schützen.

Persönliche Erreichbarkeit des Bezirksamtes und des Jobcenters und der Arbeitsagentur sicherstellen- mit SPD und B’90Grüne

Die zunehmende Digitalisierung in der Verwaltung darf nicht dazu führen, dass Menschen ohne Internet von wichtigen Hilfen ausgeschlossen werden. Ein neuer Antrag fordert deshalb, dass das Bezirksamt, das Jobcenter und die Arbeitsagentur auch weiterhin verlässlich persönlich erreichbar bleiben und Anträge in Papierform anbieten.

Zusammen mit anderen Parteien haben wir folgende Anträge eingebracht, weil wir die Ideen einfach klasse finden:

Finanzierung und Umsetzung des ÖPNV-Lückenschlusses zwischen Friedrichshagen und Hoppegarten unterstützen - mit SPD und B’90Grüne

Wer heute mit Bus und Bahn zwischen Friedrichshagen und Hoppegarten pendelt, muss trotz der kurzen Distanz oft bis zu einer Stunde Fahrzeit einplanen. Ein gemeinsamer Antrag soll nun die Finanzierung und den schnellen Bau einer direkten Busverbindung sichern, um den Alltag von vielen Menschen spürbar zu erleichtern.

Anfragen an das Bezirksamt

Haben Sie auch Fragen an die Verwaltung? Dann schreiben Sie uns.

Wohnungsbauvorhaben "Germanenstraße" (B-Plan XV-25-1)	9. Juni 2026

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1204 vom 09.06.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie wird bei den Planungen zum B-Planverfahren XV-25-1 "Germanenstraße" die zukünftige Infrastruktur, bezogen auf Gewerberäumlichkeiten und Arztpraxen, berücksichtigt und wie ist der aktuelle Stand der Planungen? Antwort steht noch aus Weiterlesen

Zuwendungsbescheide und -verträge zur Förderung der Angebote freier Träger der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung	9. Juni 2026

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1202 vom 04.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Auf welcher Grundlage und welchen Kriterien beruhen die unterschiedlichen Vertragsarten für die Zuwendungen zur Förderung der Angebote freier Träger der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung in Treptow-Köpenick? 2. Durch wen und warum wurden die aktuellen Zuwendungsbescheide und -verträge zur Förderung der Angebote freier Träger der… Weiterlesen

Baumaßnahme "Wohnhaus Elsenstraße 41"	8. Juni 2026

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1201 vom 03.06.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche Baumaßnahmen wurden für das Haus Elsenstr. 41 in Alt-Treptow (ein Zugang über die Elsenstraße, zwei Zugänge über die Heidelberger Straße) beantragt und welche Baumaßnahmen wurden vom Bezirksamt genehmigt?Bis wann sollen die Baumaßnahmen beendet bzw. abgeschlossen sein?Können die Kosten der Baumaßnahmen nach Kenntnis des Bezirksamtes auf die Mieten der… Weiterlesen

Aktuelle Situation im RSD (Regionaler Sozialer Dienst)	26. Mai 2026

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1195 vom 19.05.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das BA die aktuelle Situation im RSD im Jugendamt Treptow-Köpenick? Bitte einzeln ausführen für die einzelnen Prognoseräume sowie Kinderschutzteam.Wie viel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aktuell bzw. waren zu den Stichtagen 01.01.2022, 01.01.2023, 01.01.2024, 01.01.2025, 01.01.2026 im RSD, je Prognoseraum, beschäftigt,a) insgesamt, in… Weiterlesen

Denkmalplakette für den Spreetunnel	12. Mai 2026

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1193 vom 08.05.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Hat das Baudenkmal Spreetunnel in Friedrichshagen ein Denkmalplakette und, wenn ja, wo?Wenn eine solche Denkmalplakette noch nicht vorhanden ist: Soll eine Denkmalplakette angebracht werden und, wenn ja, wann?Warum ist gegebenenfalls keine Denkmalplakette für den Spreetunnel geplant? Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick: Zu 1. Nein, der… Weiterlesen

Tesla	8. Mai 2026

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1190 vom 04.05.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt die Ansiedlung des Unternehmens Tesla in der Friedrichshagener Straße in Köpenick?Wie groß ist die Fläche des geplanten Standortes in der Friedrichshagener Straße (in Quadratmetern)?Zu welchem Zeitpunkt ist die Aufnahme des Betriebs geplant?Welche konkreten Vorhaben verfolgt Tesla im Rahmen des "Entwicklungszentrums"?a) Welchen… Weiterlesen

Beseitigung von Altlasten auf der Insel Müggelwerder	14. April 2026

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1179 vom 08.04.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der Stand zur Umsetzung des Beschlusses des Beirats für Naturschutz und Landschaftspflege Treptow-Köpenick vom Mai 2023 zum Thema "Landseitige Anbindung an die Insel Müggelwerder für die Durchführung von Renaturierungsmaßnahmen herstellen"?Gibt es ein Entsorgungs-, Sanierungs- und Rückbaukonzept für die bestehenden Gebäude und Gebäudereste?Wann wurden… Weiterlesen

Nachfragen zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage "Umsetzung des 'Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung' (Bau-Turbo) und Anwendung des Leitfadens zum Gesetz (Drs IX/1112)"	7. April 2026

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1176 vom 31.03.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt Wie viele und welche Bauvoranfragen und Bauanträge wurden im Sinne des Bauturbo-Gesetzes seit der Beantwortung der SchA IX/1112 beim Bezirksamt eingereicht?Inwieweit wird bei der Bearbeitung der Bauvorhaben darauf geachtet, dass die Bebauung auf bereits versiegelten Flächen oder auf bereits erschlossenen und entwickelten Grundstücken erfolgt?Inwieweit werden… Weiterlesen

Gemeinschaftsschulen	31. März 2026

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1172 vom 17.03.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche Potentiale bestehen im Bezirk Treptow-Köpenick zur Bildung weiterer Gemeinschaftsschulen, sei es durch Fusion, Neubau oder andere Möglichkeiten?Für welche Schulen sind dem Bezirksamt Treptow-Köpenick Beschlüsse, Willensbekundungen oder Diskussionen mit der Zielstellung der Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule bekannt?Die direkte Nachbarschaft und die… Weiterlesen

Grundständige Gymnasien	26. März 2026

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1173 vom 17.03.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Gymnasien in Treptow-Köpenick bieten einen Bildungsgang ab Klassenstufe 5 an und in welcher Zügigkeit, auch im Verhältnis zum Bildungsgang ab Klassenstufe 7 (Bitte um Auflistung)? 2. Aufgrund der neuen Übergangsregelung für Gymnasien ist die Nachfrage an ISS/ GemS stark gestiegen und für Gymnasien gesunken. So überlegt derzeit das… Weiterlesen