Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: Solidarische Kantine, Planung für Gedenkstätte, Bürgerhaus im Dornröschenschlaf

+++ Nahrhaft: solidarische Kantine in verlassener Küche +++ Weitsichtig: Fundament für Gedenkstätte legen +++ Unsichtbar: Dornröschenschlaf im Bürgerhaus beenden +++ 

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Bezirkspolitik im Juni
  2. Podcast
  3. Neue Zeitungen
  4. Aus dem Blättchen
  5. Anfragen an das Bezirksamt
  6. Beratungsangebote
  7. Termine
 

Bezirkspolitik im Juni

 

Liebe Leser:innen,

 

Philipp Wohlfeil

LinksfraktionTK

Philipp Wohlfeil

der Sommer ist mit voller Wucht hereingebrochen, doch kommunalpolitisch fällt das Hitzefrei für uns aus. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Juli 2026 wirft ihre Schatten voraus, und unsere Linksfraktion bringt einige Anträge ein, um Treptow-Köpenick sozialer, sichtbarer und geschichtsbewusster zu gestalten. Parallel dazu ist die brandneue Ausgabe unseres „blättchens“ mitsamt dem Fraktionseinleger „Aus dem Rathaus“ erschienen. Darin geht es passenderweise auch um die Schatteninsel am Kaisersteg gegen die Sommerhitze.


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Beginnen wir mit unserem ersten großen BVV-Antrag: Im Kulturzentrum „Alte Schule“ in Adlershof steht eine voll ausgestattete, 100 Quadratmeter große Profi-Küche ungenutzt leer. Der Grund? Zu hohe Miet- und Kautionsforderungen des Bezirksamts schrecken gemeinnützige Träger ab. Wir fordern, diesen Leerstand zu beenden und eine solidarische Kiez-Kantine einzurichten! Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten braucht es einen bezahlbaren Mittagstisch und einen lebendigen Ort der Begegnung gegen die Einsamkeit im Quartier.

Ein ebenso wichtiges Anliegen betrifft unsere historische Verantwortung. Das ehemalige Amtsgerichtsgefängnis in der Puchanstraße soll ab 2033 vollständig als Gedenk- und Lernort für die Opfer der Köpenicker Blutwoche von 1933 dienen. Doch wie Karin Kant richtig betont: Erinnerung braucht schon heute ein festes Fundament. Die Vorarbeiten und Finanzierungsplanungen müssen sofort beginnen, damit die Erweiterung pünktlich zum 100. Jahrestag fertiggestellt ist.

Das Bürgerhaus Altglienicke bietet mit dem Kiezklub, der Bibliothek und sozialen Angeboten eine tolle Infrastruktur, doch die Öffentlichkeitsarbeit befindet im permanenten Wartungsmodus. Wir fordern eine moderne Öffentlichkeitsarbeit und spürbare Sichtbarkeit vor Ort, damit Familien und Senior*innen den Weg dorthin leichter finden.

Im aktuellen „blättchen“ widmen wir uns auf Seite 1 dem Berliner Mieten-Notstand und zeigen, wie die Hauptstadt wieder bezahlbar werden soll will. Wir berichten wir vom breiten Bündnis für den Erhalt des Görlitzer Bahndamms – denn diese Brücken müssen für die Menschen offen bleiben! Im Einleger „Aus dem Rathaus“ feiern wir zudem einen großen Erfolg: Die Rettung der Späth’schen Baumschule als grünes Band gegen den Beton sowie die feierliche Eröffnung des neuen Kiezklubs Baumschulenweg.

Ich möchte außerdem noch dazu aufrufen, sich zur Wahl der Senior:innenvertretung aufstellen zu lassen, wenn sie mindestens 60 Jahre alt sind. Sie können ohne Vorwissen oder Qualifikation teilnehmen und ihr Mitbestimmungsrecht wahrnehmen. Wie das geht, steht hier.

Bleiben Sie politisch aktiv, lesen Sie rein und diskutieren Sie mit uns!

Einen erholsamen und sonnigen Monat mit vielen Erfrischungen wünscht Ihnen

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender 

 
 
 

Podcast

 

Rathausbriefing #17: Wie Vonovia & Co. abkassieren, Flächentetris um die Baumschule & Wahlrecht für alle

 

 

Die Shownotes: 

Weiterlesen
 
 

Neue Zeitungen

 

Die neueste kostenlose Ausgabe Aus dem Rathaus und blättchen vom Juni 2026 sind erschienen. Hier herunterladen

Der Einleger Aus dem Rathaus ist die Zeitung der Fraktion Die Linke in der BVV.

blättchen:
Seite 1: Berlin bezahlbar machen - Die Linke Berlin geht den Mieten-Notstand an
Seite 2: Die Brücken müssen offen bleiben - Breites Bündnis für Erhalt von Görlitzer Bahndamm

Aus dem Rathaus:
Seite I: Ein grünes Band gegen den Beton - Rettung für die Späth’sche Baumschule
Seite II: Neuer Kiezklub Baumschulenweg eröffnet

 

Aktuelle Ausgabe hier herunterladen

ältere Ausgaben im Archiv

 
  • Das blättchen

Das blättchen ist die Zeitung des Bezirkvorstandes

  • Aus dem Rathaus

Der Einleger Aus dem Rathaus ist die Zeitung der Fraktion DIE LINKE in der BVV Treptow-Köpenick.

Beide Zeitungen erscheinen zusammen jeden zweiten Monat und werden flächendeckend im Bezirk verteilt.

 
 

Aus dem Blättchen

 

Berlin bezahlbar machen - Die Linke Berlin geht den Mieten-Notstand an

22. Juni 2026
blättchen

 

dielinketk

„Es reicht!“: Protest gegen die Sozialkürzungen in Berlin am 1. Juni

Sparmaßnahmen bei Gesundheit und Pflege, Kürzungen bei der Rente und eine Abschaffung des 8-Stunden-Tages: Das sind nur ein paar der Pläne, die die Bundesregierung unter Merz umsetzen will – und zugleich genügend Gründe, sich gemeinsam aufzulehnen. Daher ruft Die Linke seit Anfang Juni zusammen mit den DGB-Gewerkschaften unter dem Motto „Es reicht!“ zu bundesweiten Protesten in 15 Städten auf, allen voran in Berlin.Denn gerade in Berlin werden sich die massiven Angriffe auf den Sozialstaat bemerkbar machen, da allein hier zu wohnen inzwischen Unsummen kostet: Auf Anfrage von Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, hat die Bundesregierung kürzlich mitgeteilt, dass… Weiterlesen

 

Gysi meint ... Mieten runter

22. Juni 2026
blättchen

 

Sharepic von Gregor Gysi

Die Linke TK

Gregor Gysi

Eine Studie des Instituts Wohnen und Umwelt im Auftrag des Deutschen Mieterbundes hat bestätigt, womit viele Menschen in unserer Stadt alltäglich konfrontiert sind: Wohnen droht für Millionen unbezahlbar zu werden. Wenn 6,6 Millionen Mieterhaushalte mehr als 30 Prozent, die Hälfte davon sogar mehr als 40 Prozent ihres Einkommens nur dafür ausgeben müssen, dass sie ein Dach über dem Kopf haben, läuft gewaltig etwas schief. Denn obwohl die Bundesregierung vorgibt, den Mietpreisanstieg bremsen zu wollen, zeigt der Trend seit Jahren nur in eine Richtung – nach oben. So liegen in Berlin die Mieten von Haushalten, die nach 2020 eingezogen sind, durchschnittlich 29 Prozent über dem Schnitt aller… Weiterlesen

 

Die Brücken müssen offen bleiben - Breites Bündnis für Erhalt von Görlitzer Bahndamm

22. Juni 2026
blättchen

 

Foto: Henning Füller

Moritz Warnke, Bezirksvorsitzender der Linken, bei der „Zusammenbrücken“-Demo am 30. Mai

Fast 500 Menschen haben am Sonnabend, den 30. Mai, für den Erhalt des ehemaligen Görlitzer Bahndamms demonstriert. Aufgerufen hatte die Initiative „Zusammenbrücken“. Gekommen waren Anwohner:innen, darunter viele Familien und Linke-Mitglieder, sowie Politiker:innen verschiedener demokratischer Par­teien. Grund des gut gelaunten, aber entschiedenen Protests ist die angedrohte Schließung der Strecke zum 1. Juli 2026. Die ehemalige Bahnstrecke verbindet Alt-Treptow mit dem Görlitzer Park in Kreuzberg. Sie ist seit Jahren stillgelegt, wird jedoch intensiv als Fuß- und Radweg sowie zur Naherholung genutzt. Die Eigentümerin, die Deutsche Bahn, hat den Nutzungsvertrag mit dem Bezirk gekündigt und… Weiterlesen

 

Angriff auf antifaschistische Initiativen - BdA-Vorsitzende über die Kontensperrung durch die Postbank

22. Juni 2026
blättchen

 

Foto: Katja Strempel

BdA-Vorsitzende Dr. Ellen Händler

Ohne Begründung kündigte die Postbank zum März 2026 die Konten des Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten Treptow (BdA) und dreier weiterer antifaschistischer Vereine. Ein Gespräch mit der BdA-Vorsitzenden Dr. Ellen Händler über die Hintergründe. Vorweg: Was ist der BdA? Wir sind ein über die Parteigrenzen hinweg anerkannter Verein und unterstützen die Bildungs- und politische Arbeit in Treptow. Der Verein leistet vor allem Erinnerungsarbeit und tritt gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus auf. Ein Schwerpunkt ist die Verlegung von Stolpersteinen. Oft arbeiten wir dabei mit Schulen zusammen. Wie habt ihr auf die Kündigung des Vereinskontos zuerst reagiert? Wir… Weiterlesen

 

Ein grünes Band gegen den Beton - Rettung für die Späth’sche Baumschule

22. Juni 2026
Aus dem Rathaus

 

linksfraktiontk

Könnte zubetoniert werden: Naturidyll in Späthsfelde

Die Späth’sche Baumschule im Baumschulenweg ist weit mehr als nur ein Betrieb: Seit über 300 Jahren wachsen hier Bäume, Pflanzen und lebendige Geschichte. Sie gehören fest zu Treptow-Köpenick und sind Heimat für uns alle. Doch neue Pläne der Berliner Senatsverwaltung bedrohen das historische Gelände. Um diese wertvolle Stadtnatur zu retten, haben sich die Fraktionen im Rathaus über alle Parteigrenzen hinweg zusammengeschlossen. Worum geht es? Berlin braucht neuen Wohnraum – das bestreitet niemand. Ursprünglich sollte ein neues Stadtviertel auf den Nachbarflächen in Späthsfelde entstehen. Weil dort jedoch bestehende Kleingärten rechtlich geschützt werden müssen, droht nun ein hektisches… Weiterlesen

 

Transparent, ­praktikabel, fair - Neuregelung zur Wahlplakatierung in Treptow-Köpenick

22. Juni 2026
Aus dem Rathaus

 

In der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick wurde kürzlich ein Antrag zur Neuregelung der Wahlplakatierung im öffentlichen Straßenraum beschlossen. Der Antrag erfolgte auf gemeinsame Initiative der Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung der Wahlplakate im Bezirk. Um die Plakatdichte spürbar zu verringern, wurde für die anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung eine verbindliche Obergrenze von 17.500 Wahlplakaten im Bezirk festgelegt. Damit soll die bislang oftmals als übermäßig empfundene Plakatdichte spürbar verringert werden. Denn weniger Plakate bedeuten mehr Übersicht, eine… Weiterlesen

 

Stimmen für den Kiez gesucht - Treptow-Köpenick ruft zur Seniorenwahl auf

22. Juni 2026
Aus dem Rathaus

 

www.pexels.com

Wahlurne

Sie machen gut ein Viertel der Bevölkerung im Bezirk aus: Knapp mehr als 82.000 Menschen, die über 60 Jahre alt sind, leben in Treptow-Köpenick. Um deren Interessen gegenüber Politik und Verwaltung stark zu vertreten, wird im Frühjahr 2027 eine neue Senior:innenvertretung gewählt. Wer den eigenen Kiez aktiv mitgestalten möchte, kann sich ab sofort als Kandidat:in bewerben und aufstellen lassen. Die gesetzliche Basis dafür feiert in diesem Jahr ein Jubiläum: Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz wird 20 Jahre alt - warum dessen kürzliche Novellierung aber unzureichend ist, erklärt Sonja Kemnitz im Kommentar unten. Die Aufgaben des Gremiums sind vielfältig: Es berät die Politik, redet bei… Weiterlesen

 

Altenhilfe und Seniorenmitwirkung im Abgeordnetenhaus - Zwei Alibigesetze vor der Wahl

22. Juni 2026
Aus dem Rathaus

 

Kurz vor der Wahl wird die Koalitionsvereinbarung abgearbeitet. Zur Not pro forma. Wenn es nur um „die Alten“ geht, macht man dann für ein Gesetz noch schnell eine Alibi-Anhörung und für das andere gleich gar keine. Ausgerechnet, als es um die Mitwirkung der Senior:innen ging – Anhörung Fehlanzeige! Das Seniorenmitwirkungsgesetz sollte novelliert werden. Die Betroffenen wollen verbindlich im Land wie in den Bezirken über die Seniorenvertretungen beteiligt werden. Dazu machten Landesseniorenbeirat und Landesseniorenvertretung Vorschläge: verbindliches Antragsrecht in den BVVen, gleiche, finanziell und materiell gesicherte bezirkliche Arbeitsbedingungen, ein gemeinsamer Termin für die Wahlen… Weiterlesen

 

Neuer Kiezklub Baumschulenweg eröffnet

23. Juni 2026
Aus dem Rathaus

 

Ein kleiner Besucher und Carolin Weingart bei der Eröffnung des Kiezklubs

Ein kleiner Besucher und Carolin Weingart bei der Eröffnung des Kiezklubs Im Dezember 2025 wurde der Bau des neuen Kiezklubs Baumschulenweg vollendet, am 18. April 2026 wurde er schließlich von Bezirksbürgermeister Oliver Igel und Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales, Carolin Weingart (Die Linke), feierlich eröffnet. Besucher:innen konnten sich bei Bühnenbeiträgen, Schnupperkursen, Mitmachaktionen und gastronomischen Angeboten ein Bild vom neuen Standort machen. Mehr Infos zu den 11 Kiezklubs im Bezirk gibt es hier: gleft.de/6Dp Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.… Weiterlesen

 

Oberschöneweide atmet auf - Schatteninsel am Kaisersteg gegen die Sommerhitze

24. Juni 2026
Aus dem Rathaus

 

linksfraktiontk

Fürs Auge und die Gesundheit: Schatteninsel am Kaisersteg

Der Sommer steht vor der Tür und mit ihm die drückende Hitze. Besonders auf offenen Plätzen brennt die Sonne oft gnadenlos auf den Boden. Ein Sorgenkind im Bezirk war bisher der Platz am Kaisersteg in Oberschöneweide. Doch das ändert sich: Ende April wurde dort ein neues Vorhaben eingeweiht – die „Schatteninsel“. Das ist eine gemütliche Mischung aus schattenspendenden Dächern, grünen Hochbeeten und Bänken, die sogar Regenwasser sammeln. Hinter dem Projekt steht auch die Linke Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales, Carolin Weingart. Für sie ist die Schatteninsel weit mehr als nur eine reine Verschönerung. Es geht um den konkreten Schutz der Gesundheit im Wohnviertel. Das Geld kommt… Weiterlesen

 

Sozialtag auf dem Marktplatz Adlershof

24. Juni 2026
Aus dem Rathaus

 

Am 25. Juni 2026 lädt das Netzwerk Leben im Kiez (LiK) gemeinsam mit der Fachgruppe Gerontopsychiatrisch-Geriatrischer Verbund (GGV) erneut zum Sozialtag auf dem Marktplatz in Adlershof, Dörpfeldstraße 46, ein. Von 10 bis 14 Uhr erhalten Besucher:innen während des Wochenmarktes umfassende Informationen und Beratungen zu Themen rund um Gesundheit, Pflege, soziale Teilhabe und Unterstützungsmöglichkeiten. Der Sozialtag richtet sich insbesondere an ältere Menschen, Angehörige und alle Interessierten, die sich über Beratungsangebote im Bezirk informieren möchten. Vor Ort stehen Fachleute bereit, um individuelle Fragen zu beantworten und über Unterstützungsmöglichkeiten in Treptow-Köpenick zu… Weiterlesen

 

Und sonntags ins Paradies - Die Mittelpunktbibliothek Köpenick machtʼs möglich

24. Juni 2026
Aus dem Rathaus

 

Foto: Lubos Houska/Pixabay

„Das Paradies habe ich mir immer als eine Art Bibliothek vorgestellt.“ – Jorge Luis Borges

Im Sommer zieht es am Wochenende alle hinaus ins Berliner Grüne. Aber wenn das Wetter mal nicht so will, gibt es eine tolle Alternative: Die Mittelpunktbibliothek am Alten Markt in der Altstadt Köpenick hat ab sofort auch sonntags geöffnet und zwar von 11 bis 17 Uhr! Sechs Stunden Zeit zum Stöbern in den Beständen, zur Ausleihe von Büchern und was es sonst noch so gibt, zum Spielen, einfach zum Quatschen mit Freunden und, wenn es mal sein muss, auch zum Arbeiten. Die Bibliothek wird sonntags ohne Fachpersonal betrieben, weshalb einige Dienstleistungen nicht angeboten werden können, zum Beispiel Ausweisverlängerungen oder Neuanmeldungen, Beratungsgespräche, Ausleihe und Rückgabe von Brett-,… Weiterlesen

 

Kein Amt nur noch per Klick - Analoge Behördengänge ein Muss

24. Juni 2026
Aus dem Rathaus

 

Vieles in unserer Gegenwart mag durch die Digitalisierung komfortabler geworden sein, doch die zunehmende Verlagerung behördlicher Kommunikation auf ausschließlich digitale Angebote stellt ein Problem dar. Für zahlreiche Bürger:innen gefährdet diese Einschränkung nämlich den Zugang zu existenziell wichtigen Leistungen wie Grundsicherung, Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Kindergeld. Sozialverbände und Beratungsprojekte weisen daher auf zunehmende Probleme für Kund:innen hin. Betroffen sind hierbei insbesondere, aber nicht nur: ältere Menschen ohne ausreichende digitale Kenntnisse, Menschen mit Behinderungen, psychischen oder Suchterkrankungen sowie diejenigen in schwierigen sozialen oder… Weiterlesen

 

Frieden statt Hochrüstung

24. Juni 2026
blättchen

 

lissi.die-linke.de/bildwelt

Protest vor dem Bundestag

Aus aktuellem Anlass: AG Antimilitarismus und Frieden TechHUB SVI Ost heißt eine Ende April verkündete Initiative der IHK Berlin, die aufhorchen lässt: Laut Pressemitteilung ist es das Ziel dieser Initiative, „Berlins technisches Know-How und Expertise in Schlüsseltechnologien für sicherheits- und verteidigungsrelevante Innovationen stärker zu koordinieren und gemeinsame Strukturen mit Bundeswehr und Sicherheitsbehörden zu schaffen“. Getragen werde die Initiative, so heißt es weiter, von der Senatskanzlei Berlin, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Berlin Partner, der Investitionsbank Berlin, den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg und der IHK Berlin. Auch einige Politiker werden in… Weiterlesen

 

Umfrage zu Vonovia - Im Kampf gegen Mietabzocke

24. Juni 2026
blättchen

 

Über 530.000 Wohnungen in ganz Deutschland – um die 140.000 davon allein in Berlin – gehören zu Vonovia, dem hierzulande größten Privatvermieter. Dessen Mieter:innen müssen aber einiges über sich ergehen lassen: teils illegale Mieterhöhungen, undurchsichtige Nebenkostenabrechnungen, dauerhaft verschleppte Reparaturen und Instandhaltungen. Vonovia verfolgt damit vor allem ein Ziel: maximale Ausbeute bei den Mieter:innen und damit maximale Gewinne für die Aktionäre des Konzerns. Die Linke nimmt das nicht länger hin und Vonovia richtig unter die Lupe: Unter mietabzocke-stoppen.de/vonovia/umfrage können Mieter:innen ihre Erfahrungen mit Vonovia anonym mitteilen – persönliche Daten gelangen nicht… Weiterlesen

 

Zahl des Monats: 6,9 %

24. Juni 2026
blättchen

 

dielinketk

So stark ist die mittlere Nettokaltmiete im Berliner Wohnungsbestand gestiegen, wie aus dem Ende Mai veröffentlichten Berliner Mietspiegel hervorgeht. Der Mittelwert der gesamten Erhebung stieg von 7,21 Euro auf 7,71 Euro pro Quadratmeter. „So stark ist die ortsübliche Vergleichsmiete seit 2017 nicht mehr gestiegen“, kommentierte dies Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, gegenüber rbb24. Höchste Zeit für eine durchgreifende Mietenpolitik! Dieser Artikel stammt aus dem “blättchen” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo. Weiterlesen

 

Petition zur Kino-Rettung

24. Juni 2026
blättchen

 

Foto: Traumfabrik Treptow

Schlange vorm ehemaligen Cinestar-Kino bei der Petitionsunterzeichnung

Traumfabrik-Initiative will Cinestar Treptow wiederbeleben Seit Januar dieses Jahres steht das ehemalige Cinestar-Kino am Treptower Park leer. Neun Kinosäle, ein großer Bürotrakt und jede Menge Raum und Freiflächen sind seitdem ungenutzt. Trotz umfangreichem Konzept und einem Finanzierungsplan der Initiative Traumfabrik Treptow, einem Zusammenschluss aus ehemaligen Kino-Mitarbeiter:innen und Nachbar:innen, verweigert sich der Besitzer der Immobilie, Aroundtown SA, einem konstruktiven Dialog über eine mögliche Zwischennutzung. Stattdessen verkommt das Gebäude immer weiter und macht die Kreuzung an der neuen A100-Anschlussstelle nicht nur verkehrspolitisch zu einem Sorgenkind im Treptower… Weiterlesen

 

Jeder Tag ein neuer Wahnsinn - Marode Schulgebäude und überlastete Lehrkräfte

24. Juni 2026
blättchen

 

dielinketk

Als Lehrerin kennt Eda Terkan den desolaten Zustand der ­Berliner Schulen

Eda Terkan, Kandidatin der Linke Treptow-Köpenick für Wahlkreis 6, über die Zustände an Berliner Schulen Da ich an einer Förderschule arbeite, fehlt mir meist Zeit und Muße, das Stadtbild mit meiner Anwesenheit zu verschandeln. Gleichzeitig kann ich durch meine Tätigkeit Kinder, teils gar migrantische, von den Berliner Straßen fernhalten. Gern geschehen, Herr Merz. Dass die Zukunft unseres Landes - irgendwer muss ja schließlich die Rente zahlen - stattdessen in maroden Schulgebäuden in zu großen Klassen mit zu wenig und entsprechend oftmals am Limit stehenden Lehrkräften sitzen muss, ist hingegen weniger erquicklich. Ebenso unerquicklich ist die Lage an unseren Schulen insgesamt. Jeder Tag… Weiterlesen

 

 

Anfragen an das Bezirksamt

 

Haben Sie auch Fragen an die Verwaltung? Dann schreiben Sie uns.

Kulturzentrum Schöneweide Ratz Fatz

13. August 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1222 vom 23.07.2026 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie lange ist die Arbeit des Kulturzentrums Schöneweide (RazFatz) durch die derzeitige vertragliche Vereinbarung mit dem Alte Feuerwache e.V. gesichert?Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Alte Feuerwache e.V. eventuell nicht an einer Weiterführung seines Engagements interessiert ist?Hat das Bezirksamt schon Maßnahmen ergriffen, um eine kontinuierliche… Weiterlesen

 

Umsetzung von Eingangsbestätigung für E-Mails

23. Juli 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1220 vom 15.07.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wann ist mit einem Zwischen- oder Schlussbericht zum BVV-Beschluss „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ der Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 zu rechnen?Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des Beschlusses?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung ergriffen, um automatische… Weiterlesen

 

Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB

23. Juli 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1219 vom 14.07.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Musste die Umwandlungsverordnung des Senats nach § 250 BauGB vom 11.11.2025 bei beabsichtigten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Treptow-Köpenick bereits zur Anwendung kommen und, wenn ja, in welchen Fällen?Wie viele Anträge zur Grundbuchumschreibung mit dem Ziel zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gab es bisher?In welchen Fällen wurde… Weiterlesen

 

Bauvorhaben Wattstraße / Mentelinstraße

23. Juli 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1216 vom 13.07.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Was ist bei dem Bauvorhaben Wattstraße / Mentelinstraße konkret geplant und wie ist der aktuelle Stand der Planungen?Wie fügt sich das geplante Bauvorhaben in die vorhandene Baustruktur gem. § 34 BauGB ein?Wie werden bei den Planungen zum Bauvorhaben die Folgen im Quartier auf den Verkehr, die zusätzlichen Verkehrsbelastungen, die Infrastruktur sowie die… Weiterlesen

 

Ausstattung der Jugendsozialarbeit nach §13.1 des SGB VIII in Treptow-Köpenick in 2026

23. Juli 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1212 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie sind die Projekte der Jugendsozialarbeit nach § 13.1 des SGB VIII im Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2026 finanziell und personell, in welcher Höhe in den einzelnen Posten der jeweiligen Finanzpläne für 2026 ausgestattet? Bitte um einrichtungsgenaue Zuordnung und tabellarische Darstellung für:Gesamtfinanzierung des ProjektesAnzahl Personalstellen… Weiterlesen

 

Ausstattung der Jugendarbeit nach §11 des SGB VIII in Treptow-Köpenick in 2026

23. Juli 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1211 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie sind die bezirklich geförderten Projekte und Jugendfreizeiteinrichtungen nach § 11 des SGB VIII (kommunale Einrichtungen und Freie Träger) in den Angebotsformen (AF)1, 2, 4 und 5 im Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2026 finanziell und personell, inklusive einer zusätzlichen gesonderten Darstellung der gesamtstädtischen Mittel (bitte getrennt darstellen:… Weiterlesen

 

Ausstattung der Projekte der Familienförderung nach §16 des SGB VIII in Treptow-Köpenick im Jahr 2026

23. Juli 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1210 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie sind die Projekte / Einrichtungen der Familienförderung nach § 16 des SGB VIII in den Angebotsformen (AF) 1, 2, 3 und 6 im Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2026 finanziell und personell, in welcher Höhe in den einzelnen Posten der jeweiligen Finanzpläne für 2026, ausgestattet? Bitte um Zuordnung AF1, AF2, AF3 und AF6 sowie tabellarische einrichtungsgenaue… Weiterlesen

 

Hitzekonzept an Schulen in Treptow-Köpenick

23. Juli 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1208 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: An wie vielen Schulen in Treptow-Köpenick gibt es seit Jahren Hitzeprobleme in Klassenräumen? Bitte die Schulen einzeln benennen.An welchen Schulen sind in den letzten Jahren Hitzeprobleme in Klassenräumen aufgetreten, insbesondere im Zusammenhang mit Umbaumaßnahmen, feuerfesten Türen oder Baumfällungen, bei denen zuvor Bäume als Hitzeschutz dienten?Was hat… Weiterlesen

 

Sonnensegel auf Schulhöfen in Treptow-Köpenick

23. Juli 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1209 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche Gründe gibt es dafür, dass auf den Schulhöfen in Treptow-Köpenick fest installierte Sonnensegel, die im Winter abgenommen werden können und durch Fördervereine an Schulen finanziert werden, nicht genehmigt werden?Welcher Unterschied besteht zwischen von Fördervereinen finanzierten Trampolinen, die genehmigt wurden, und fest installierten Sonnensegeln?W… Weiterlesen

 

Ausbildungsmängel im Bezirksamt?

16. Juni 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1206 vom 16.06.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche konkreten Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zu den aktuellen Ausbildungsbedingungen im Bezirksamt Treptow-Köpenick vor, und wie viele Beschwerden oder Hinweise zu mangelhafter Ausbildungsbetreuung, Überforderung oder fehlender Anleitung wurden in den vergangenen fünf Jahren registriert?Wie wird sichergestellt, dass Auszubildende und… Weiterlesen

 

 

Beratungsangebote

 
 

Termine

 

Fraktionssitzung - Anträge
7. September 2026, 18:15 Uhr

 

In der Fraktionssitzung in der Woche vor der… mehr

 

Fraktionssitzung - Drucksachen
14. September 2026, 18:30 Uhr

 

In der Fraktionssitzung vor der… mehr

 

Bezirksverordnetenversammlung
17. September 2026, 17:00 Uhr

 

Bei den Einträgen zur Sitzung im bezirklichen Term… mehr

 

 

Impressum

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