Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: Bauarbeiten, Gedenksteine, Kinderschutz

+++ Bauarbeiten +++ Gedenksteine +++ Jahreskarten +++ Kinderschutz

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Bezirkspolitik im Juni
  2. Anträge im Bezirksparlament (BVV)
  3. Anfragen an das Bezirksamt
  4. Hinter den Kulissen - Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?
  5. Beratungsangebote
  6. Social Media
  7. Weitere Meldungen
  8. Termine
 

Bezirkspolitik im Juni

 

Liebe Leser:innen,

 

Philipp Wohlfeil

Linksfraktion T-K

Philipp Wohlfeil

weil die BVG nur unzureichend über die geplanten Bauarbeiten in der Altstadt Köpenick informiert, habe wir das gemacht, Flyer verteilt und in Briefkästen gesteckt.
Außerdem haben wir auf unserer Webseite eine Sonderseite zum Thema eingerichtet. Unsere Verordnete Petra Reichardt hat unterdessen eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt, die hoffentlich bald beantwortet wird. Wir bleiben am Thema dran und werden berichten, sobald wir etwas neues wissen.

Für die Sitzung des Bezirksparlaments im Juni haben wir wieder einige Anträge vorbereitet.
Besonders bedanken möchte ich mich bei Frau G. aus Adlershof, die uns im letzten Monat eine Mail geschrieben hat. Sie hat uns darauf hingewiesen, dass die Steine im Ehrenhain für die Opfer des Kapp-Putsches in Adlershof stark verwittert und die Inschriften der Gedenksteine kaum noch lesbar sind. Wir haben uns das angesehen und jetzt beantragt, die Gedenksteine für die Toten im Kampf gegen den Kapp-Putsch auf dem Friedhof Adlershof zu restaurieren und die Namen wieder lesbar zu machen.
Wenn auch Sie eine Idee für einen Antrag haben, schreiben Sie uns gerne an.

Wir wollen außerdem eine attraktive und zuverlässige Jahreskarte für die FEZ-Schwimmhalle, mit angemessenen Ausweichmöglichkeiten bei Schließzeiten.
An der Straßenbahnhaltestelle Hirschgarten gibt es kein Geländer und die Schulkinder der nahen Grundschule sind dort gefährdet. Wir wollen, dass dort ein Geländer gebaut wird um die Kinder vor der Straße zu schützen.

Die Details und weitere Anträge mit anderen Fraktionen habe ich weiter unten aufgeschrieben.

Wenn Sie mögen, kommen sie doch mal in Bezirksparlament und schauen zu wie wir dort für Verbesserung vor Ihrer Haustür sorgen. Am kommenden Donnerstag, 20.06., ab 16.30 Uhr, im Rathaus Treptow. Oder Sie schalten einfach den Livestream ein.

Bis bald und viele Grüße
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender 

 

Bauarbeiten in der Altstadt Köpenick ab Herbst 2024

 

 

BVG und Wasserbetriebe erneuern Gleise und Rohre

 

LinksfraktionTK

Philipp Wohlfeil verteilt Flyer zu den Bauarbeiten in der Altstadt

Ab Herbst planen die BVG und Berliner Wasserbetriebe umfangreiche Bauarbeiten in der Altstadt Köpenick, die zwei Jahre dauern sollen. Natürlich ist es wichtig, dass die Infrastruktur, in diesem Fall Straßenbahngleise, regelmäßig instandgehalten und erneuert wird. Allerdings müssen dabei alle Betroffenen rechtzeitig informiert werden. Außerdem muss bei so umfangreichen Bauarbeiten dringend darauf geachtet werden, dass es auch andere Baustellen in der Nähe gibt. Wenn überall gleichzeitig gebaut wird, wird Köpenick sonst völlig von der Innenstadt abgeschnitten. Wir wenden uns zusammen mit SPD und B’90Grüne jetzt an die BVG und Wasserbetriebe, um genau diese Information und Koordination zu erreichen. Geplant ist wohl schon ein Schienenersatzverkehr mit Bussen und die Verkehrsführung in der Altstadt soll vorübergehend komplett neu geregelt werden. Wir bleiben weiter am Ball, damit die nötigen Bauarbeiten von BVG und Wasserbetrieben nicht zum kompletten Chaos in Köpenick führen.

Leider Informieren BVG und Wasserbetriebe bisher nur sehr unzureichend.

Hier ist was wir bisher wissen.

Folgende Bauarbeiten sind geplant:

  • Die Bauarbeiten werden auf etwa zwei Jahre veranschlagt.
  • Zwei Kilometer Gleis sollen erneuert werden, 7 Weichen werden erneuert.
  • Die Haltestellen werden barierrefrei.
  • Die Berliner Wasserbetriebe erneuern die Wasserleitungen.
  • Die Gehwege werden neu gepflastert.

Das sind die Einschränkungen:

  • Der Straßenbahnverkehr zwischen Lindenstraße/Bahnhofsstraße und Müggelheimer Straße ab Ende 2024 bis 2026 gesperrt.
  • Der Rad-, Fuß- und Autoverkehr wird starke Einschränkungen erfahren.

Das wird für den öffentlichen Nahverkehr während der Bauarbeiten getan:

  • Ersatzverkehr mit Bussen für Einschränkungen bei der Straßenbahn ist geplant.
  • Vor Beginn der Baumaßnahmen verlegt die BVG ab Oktober ein zweites Gleis auf der Müggelheimer Straße.
  • Alle anderen Straßenbahnen fahren weiter wie bisher.
  • Die BVG verspricht, dass Rathaus, Wohngebäude und Gewerbe während der Bauzeut zugänglich und mit ÖPNV erreichbar bleiben.
  • Ein Verkehrskonzept für die Bauphase ist in Arbeit.
  • Die BVG verspricht, über weitere Details zu informieren - sobald diese vorliegen.
 
 

Anträge im Bezirksparlament (BVV)

 

LinksfraktionTK

Gedenkstätte für Opfer des Kapp-Putsches

Für Juni haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht: 

 

Gedenksteine für die Toten im Kampf gegen den Kapp-Putsch auf dem Friedhof Adlershof restaurieren und die Namen wieder lesbar machen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Gedenksteine für die Toten im Kampf gegen den Kapp-Putsch auf dem Friedhof Adlershof zu restaurieren, damit die Namen der Kämpfer wieder lesbar sind. Diese Gedenkstätte erinnert an diejenigen, die ihr Leben für den Erhalt der jungen Weimarer Demokratie opferten. Durch die Restaurierung wird das Andenken an die Opfer bewahrt und ein wichtiges Zeichen gegen antidemokratische Bestrebungen gesetzt.


Attraktive und zuverlässige Jahreskarte für FEZ-Schwimmhalle

Wir setzen uns dafür ein, dass die Jahreskarte attraktiver wird – durch Kooperationen mit den Berliner Bäderbetrieben oder Verlängerungen bei Schließtagen. Der Badesee ist kein Ersatz für sportliche Schwimmer und Senioren. Eine flexiblere Jahreskarte würde allen bessere Optionen bieten!

Kai Martin: "Der Badesee ist super für Familien, aber für sportliches Schwimmen ungeeignet. Die Jahreskarte sollte auch andere Schwimmhallen abdecken."


Unfallrisiko an Straßenbahnhaltestelle Hirschgarten mindern

Wir fordern ein Geländer an der Haltestelle, um Schulkinder vor Unfällen zu schützen. Mit der nahen neuen Grundschule wird die Zahl der Kinder steigen – Schutzmaßnahmen sind dringend nötig!

Kai Martin: "Kinder spielen und albern, ein Geländer bietet ihnen wichtigen Schutz vor der stark befahrenen Straße."


Zusammen mit anderen Parteien:

Forschungsprojekt: Straßenbenennung nach Frauen (mit SPD und B’90Grüne)

Wir fordern ein Projekt in Zusammenarbeit mit Berliner Hochschulen, um Frauen mit Bezug zu Treptow-Köpenick zu identifizieren, die sich für Straßenbenennungen eignen.

Laut §5 des Berliner Straßengesetzes sollen Frauen bei der Benennung von Straßen „verstärkt“ berücksichtigt werden. Durch frühzeitige und fundierte Recherche können wir passende Namen finden und eine fundierte Diskussion über die Eignung von Frauen für Straßenbenennungen führen.


Inklusion ernst nehmen und auf Protesttage aufmerksam machen(mit B'90Grüne)

Das Bezirksamt wird gebeten, über die jährlichen Protesttage am 05.05. und 03.12. für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu informieren und diese in den Veranstaltungskalender sowie andere Terminübersichten aufzunehmen. Diese Tage sind wichtig, um auf die Situation von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen und die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention zu fördern. Auch wenn die Veranstaltungen nicht direkt in Treptow-Köpenick stattfinden, sind sie bedeutend für die Menschen mit Behinderungen in unserem Bezirk.


 Schwimmhalle für Schwimmunterricht für Kinder mit schwerer und mehrfacher Behinderung ermöglichen (mit B’90Grüne und SPD)

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für eine fachgerecht ausgestattete Schwimmhalle im Bezirk einzusetzen, die den Bedürfnissen der Albatros-Schule und ihrer Schüler*innen mit schweren und mehrfachen Behinderungen entspricht.

Aktuell müssen die Fachkräfte der Albatros-Schule lange Anfahrten in Kauf nehmen, was hohe Transportkosten verursacht und die Mobilität der Schüler*innen einschränkt. Eine entsprechend ausgestattete Schwimmhalle im Bezirk würde die Situation deutlich verbessern und die Inklusion fördern.

 
 

Anfragen an das Bezirksamt

 

Wir ham' da mal ne Frage..

Haben Sie auch Fragen an das Amt? Dann schreiben Sie uns.

 

Baumaßnahmen in der Altstadt Köpenick

11. Juni 2024

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0783 vom 05.06.2024 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Hat das Bezirksamt die Absicht, die Anwohnenden und Akteure in der Altstadt Köpenick offiziell über die bevorstehenden Baumaßnahmen zu informieren oder überläßt es dies ausschließlich BVG und Wasserbetrieben? 2. Welche Auswirkungen der Bautätigkeiten auf den Wochenmarkt am Schloßplatz erwartet das Bezirksamt und gibt es ggf. schon Überlegungen für… Weiterlesen

Schlussbericht Ehrung für Verdienste in der Corona-Krise

5. Juni 2024

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0782 vom 04.06.2024 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie hoch war die Teilnahme an den einzelnen Angeboten zur Ehrung für Verdienste in der Corona-Zeit? 2. Wie setzt sich im Einzelnen die ausgewiesene Summe (an externen Kosten) in Höhe von 19.339,80 € zusammen? Antwort steht noch aus Weiterlesen

Johannes-Bobrowski-Bibliothek Friedrichshagen

28. Mai 2024

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0767 vom 23.05.2024 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Zum Beschluss der BVV 0517/26/19 "Eine Entwicklungsperspektive für die Stadtteilbibliothek Johannes Bobrowski schaffen" erging mit Datum vom 09.08.2019 ein von der BVV zur Kenntnis genommener Zwischenbericht. 1. Gibt es hierzu einen neuen Sachstand? 2. Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt unternommen, um den BVV-Beschluss umzusetzen? Hierzu antwortet… Weiterlesen

Wochenmarkt in Johannisthal

28. Mai 2024

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0768 vom 23.05.2024 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: In Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Bezirksverordneten Sascha Lawrenz (SchA IX/0697) in Sachen Marktbetrieb in Johannisthal erklärt das Bezirksamt in seiner Antwort vom 27.3.2024, dass die Umsetzung des BVV-Beschlusses (Drucksache IX/0349) zur Durchführung eines regelmäßigen Wochenmarktes in Johannisthal derzeit bezirksintern geprüft wird. 1.… Weiterlesen

Sparkasse Müggelheim

21. Mai 2024

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0761 vom 15.05.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die Sparkasse in Müggelheim nur vorübergehend oder ganz geschlossen ist bzw. geschlossen wird? 2. Wenn die Sparkasse in Müggelheim am jetzigen Standort geschlossen wird, ist dem Bezirksamt bekannt, ob die Sparkasse nach einem alternativen Standort vor Ort oder nach anderen Alternativen für Bankgeschäfte ihrer Kundinnen und… Weiterlesen

Artenschutz

8. Mai 2024

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0759 vom 08.05.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Abteilungen im Bezirksamt sind bei Genehmigungsverfahren nach Bauordnungsrecht (artenschutzrechtliche Prüfungen, vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen, Anträge auf Befreiung / Ausnahme), für den Bereich Artenschutz beteiligt? 2. Wie viele Planstellen sind für die unter Frage 1 genannten jeweiligen Abteilungen vorgesehen und wie viele davon sind unbesetzt?… Weiterlesen

Sporthallensanierung jetzt!

7. Mai 2024

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0756 vom 07.05.2024 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Nachdem mich Berichte über die Sperrung der Sporthalle der Grundschule an der Wuhlheide wegen eines akuten Schimmelbefalls erreichten, bitte ich um Auskunft zum Sanierungsstand der Schulsporthallen im Bezirk Treptow-Köpenick sowie den aktuellen Einschränkungen für den Schul- und Vereinssport. 1. Wie sieht der Schulsporthallensanierungsplan (inkl. der… Weiterlesen

Hindernisse für den Radverkehr

6. Mai 2024

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0754 vom 06.05.2024 des Bezirksverordneten Anderé Schubert – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass viele Radfahrende auf der Baumschulenstraße zwischen Forsthausallee und Königsheideweg aufgrund der regelmäßigen Unterschreitung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstands beim Überholen durch Kraftfahrzeugnutzerinnen und Kraftfahrzeugnutzer an dieser Stelle um ihre Sicherheit fürchten, und wann wird diesem Umstand z. B.… Weiterlesen

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Adlershof

30. April 2024

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0753 vom 30.04.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die COVIVIO den Mieterinnen und Mietern die Mietwohnungen in der Handjerystraße zum Verkauf anbietet? 2. Hat das Immobilienunternehmen COVIVIO für seine Wohnhäuser in Treptow-Köpenick im Sinne einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Anträge auf Abgeschlossenheit beantragt und, wenn ja, für welche Wohnhäuser? 3.… Weiterlesen

Schloßplatzbrauerei

22. April 2024

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0750 vom 18.04.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Kann das Bezirksamt Medienberichte bestätigen, wonach aus denkmalschutzrechtlichen Gründen der Pavillon des Brauhauses auf dem Schloßplatz "verschwinden" soll und, wenn ja, mit welcher konkreten Begründung? 2. Was unterscheidet aus denkmalschutzrechtlicher Sicht die Aufstellung eines Pavillons von der Aufstellung von Sonnenschirmen? Hierzu antwortet das… Weiterlesen

 
 

Hinter den Kulissen - Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?

 
Das Rathaus Treptow

LinksfraktionTK

Was kann und darf Kommunalpolitik?

Keine "Bezirksregierung"

Anders als die Regierung auf Landes- oder Bundesebene (der Senat oder Bundesregierung) wird die Besetzung des Bezirksamtes mit Bezirks­bürgermeister:in und den vier Bezirksstadträten nicht von einer Koalition bestimmt, sondern nach der Größe der Fraktionen. So besteht das Bezirksamt in Treptow-Köpenick derzeit aus Stadträten aus vier verschiedenen Parteien.

Die Stadträte sind jeweils für ihr Ressort verantwortlich und können nicht etwa vom Bürgermeister:in entlassen werden oder in einer Koalitionsrunde neu besetzt werden. Anders als auf Landesebene kann die Bürgermeisterin auch nicht in die Ressorts der Stadträte eingreifen. Sie fühlen sich also vor allem ihrer eigenen Partei, Fraktion und poli­tischen Auffassung verpflichtet. Daraus ergibt sich, dass Teile des Bezirksamtes in unterschiedliche politische Rich­tungen arbeiten und unterschiedliche ­Prioritäten haben, obwohl das Bezirksamt per Gesetz „mit einer Stimme“ sprechen soll.

Grundlinien ja, Mitverwaltung nein

Anders als ein gesetzgebendes Parlament wie das Abgeordnetenhaus kann die BVV zwar auf die Leitung der Ämter im Bezirk einwirken, bewegt sich dabei aber immer im Spannungsfeld zwischen Initiativen und „unzulässiger Mitverwaltung“. Sie darf nur die Grundlinien der Verwaltungspolitik bestimmen, nicht in Einzelfälle eingreifen und muss sich an die Verwaltungsvorschriften von Berlin halten. Mit dem Initiativrecht werden in Anträgen lediglich Empfehlungen und Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet, um „Verwaltungshandeln anzuregen“. Eine Pflicht, von der BVV beschlossene Anträge umzusetzen, gibt es nicht. Das Bezirksamt muss die Anträge jedoch bearbeiten und die getroffenen Entscheidungen begründen.

Finanzhoheit

Die Arbeit der Bezirksverordneten in der BVV ist jedoch nicht völlig vom guten Willen der Stadträte abhängig. Der alle zwei Jahre zu beschließende Bezirkshaushalt und Investitionsplanungen müssen hauptsächlich so umgesetzt werden, wie die BVV es beschlossen hat. So kann beispielsweise mit Initiative der Fraktion etwa mehr Geld in die Jugendarbeit geleitet werden. Auch die Verwendung von Sondermitteln ist der BVV überlassen.

Stadtentwicklung

Bei Bauprojekten wird es kompliziert. Die BVV muss Bebauungspläne zwar erst genehmigen und kann auf Änderungen bestehen, bevor diese gültig werden, andererseits haben aber etwa Investoren ein Recht darauf, dass Bebauungspläne verabschiedet werden und können gegebenenfalls den Bezirk auf Schadensersatz verklagen. Einige Bauprojekte dürfen auch gebaut werden, ohne dass die BVV einen Genehmigungsvorbehalt hat. Im Bundesbaugesetz erlaubt es der §34 BauGB (Bundesgesetz) zu bauen, wenn es keinen Bebauungsplan gibt und die Bebauung bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Nach einem gestellten Bauantrag ist das Bezirksamt hier verpflichtet, innerhalb einer kurzen Frist den Bau zu genehmigen, selbst wenn die BVV Bedenken hat.

Kontrolle der Verwaltung und Öffentlichkeit

Durch das Auskunftsrecht können Bezirksverordnete als auch Bürger:innen Fragen an das Bezirksamt stellen und Transparenz herstellen. Bezirksverordnete können außerdem auch Einsicht in Verwaltungsakten nehmen. Daraus können wiederum Anträge oder öffentliche Debatten entstehen.

Für Menschen mit einem speziellen Anliegen ist das oft sehr kompliziert. Eine Anregung „Ihr seid doch in der Bezirksregierung, kümmert euch doch mal um die Falschparker“, ist schwierig umzusetzen, wenn der zuständige Stadtrat einer anderen Fraktion die Prioritäten eher bei der Kontrolle von Radfahrenden sieht. Wir freuen uns aber über sachdienliche Hinweise, auch wenn es kompliziert ist. Wir informieren, vermitteln Kontakt, helfen beim Fragestellen oder schreiben nach einer kritischen Anfrage einen Antrag, um Verwaltungshandeln anzuregen.

 

Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.

 
 

Beratungsangebote

 

In Treptow-Köpenick gibt es viele Möglichkeiten Beratungen oder Hilfe zu bekommen. Hier gibt es eine Übersicht.

Netzwerk der Wärme - u.a. bei Problemen mit Energiekosten
Krisenberatung
Sozialberatung
Schuldner- und Insolvenzberatung
Pflegeberatung
Psychosoziale Beratung

 
 

Social Media

 

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Wir berichten über (un)mögliche Windräder in Treptow-Köpenick.

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