Liebe Leser:innen,
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LinksfraktionTK
Philipp Wohlfeil
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in der nächsten Woche tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum letzten Mal vor der Sommerpause. Wir haben dazu wieder Anträge eingebracht.
Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass Menstruationsartikel auf den Toiletten des Bezirksamtes kostenlos ausliegen, genauso selbstverständlich wie Seife, Handtücher und Toilettenpapier. Unsere Stadträtin Carolin Weingart hat das schon erfolgreich angefangen.
Bisher konnten aber nicht alle Toiletten ausgestattet werden, deswegen wollen wir, „Wegweiser“ zu den Menstruationsartikeln, damit niemand erst lange auf die Suche gehen muss.
Zusammen mit Grünen und SPD setzen wir wieder dafür ein, dass endlich weniger Wahlplakate zu Wahlen an den Straßen rumhängen. Wir Politiker:innen finden diese Plakate an den Laternen genauso hässlich wie alle anderen auch und müssen sie dazu auch noch selbst auf- und wieder abhängen. Einseitig können wir darauf aber nicht verzichten, weil wir einen Nachteil in der Wahrnehmung vor einer Wahl hätten. Deshalb bedarf es einer Regelung, die alle Parteien zügelt. Je weniger, desto besser. Wir fordern das immer wieder seit 2014.
🎧 Neu: Dieser Newsletter als Podcast! Jetzt direkt anhören oder hier die Shownotes ansehen.
Die nächste BVV-Sitzung findet am Donnerstag, den 10. Juli, ab 17 Uhr im Rathaus Treptow statt. Wer nicht vor Ort dabei sein kann: Einfach live reinschauen unter
https://bvv.netbroadcast.de/
Und ganz wichtig: Wir wollen mit Ihnen im Gespräch bleiben.
Was brennt Ihnen unter den Nägeln? Was läuft gut, was nicht? Wie können wir die Kieze gemeinsam besser machen?
Schreiben Sie uns. Wir hören zu.
Herzliche Grüße,
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
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Direkt mitmachen
Engagement zahlt sich aus
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Melden Sie gefährliche Radwege
Plötzliches Abbiegen des Radwegs auf die Straße ohne Schutz oder Einfädelbereich? Das darf nicht sein! Doch das Bezirksamt behauptet, solche Stellen nicht zu kennen. Helfen Sie mit, Treptow-Köpenick sicherer zu machen – schicken Sie uns unsichere Radwege mit Ortsangabe und Foto!
→ mail@linksfraktion-tk.de
Bürokratie sozial abbauen!
Bürokratieabbau muss den Alltag von Bürger:innen, kleinen Betrieben und gemeinnützigen Organisationen erleichtern. Helfen Sie mit: Teilen Sie Ihre Erfahrungen mit überflüssigem Papierkram und langsamen Ämtern –
→ www.einfachamt.de
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LinksfraktionTK
Rathaus Treptow Plänterwald
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Für Juli haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht:
Hinweise auf Menstruationsartikel
Auf vielen öffentlichen Toiletten des Bezirksamtes stehen inzwischen kostenlose Menstruationsartikel bereit – ein Erfolg, den Die Linke angestoßen hat. Doch oft ist nicht klar, wo diese Spender zu finden sind. Deshalb fordern wir klare Hinweise an den WC-Räumen. So wird das Angebot sichtbar, zugänglich und wirklich nutzbar für alle, die es brauchen.
Zusammen mit anderen Parteien haben wir folgende Anträge eingebracht, weil wir die einfach klasse finden:
(mit Grüne und SPD)
Nachhaltige Wahlwerbung – Begrenzung der Plakatierung
Wahlkampf darf sichtbar, muss aber nicht verschwenderisch sein. Bei vergangenen Wahlen war Treptow-Köpenick regelrecht zugepflastert – das belastet Umwelt, Verwaltung und Nerven. Deshalb fordern wir klare Obergrenzen für Wahlplakate: fair, nachhaltig und für alle gleich. So bleibt der öffentliche Raum lebenswert – auch im Wahljahr. „Wir Politiker:innen finden diese Plakate an den Laternen genauso hässlich wie alle anderen auch und müssen sie dazu auch noch selbst auf- und wieder abhängen. Einseitig können wir darauf aber nicht verzichten, weil wir einen Nachteil in der Wahrnehmung vor einer Wahl hätten. Deshalb bedarf es einer Regelung, die alle Parteien zügelt. Je weniger, desto besser."
- Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender aus der Fraktion Die Linke
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1222 vom 23.07.2026 der Bezirksverordneten Edith Karge – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Wie lange ist die Arbeit des Kulturzentrums Schöneweide (RazFatz) durch die derzeitige vertragliche Vereinbarung mit dem Alte Feuerwache e.V. gesichert?Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Alte Feuerwache e.V. eventuell nicht an einer Weiterführung seines Engagements interessiert ist?Hat das Bezirksamt schon Maßnahmen ergriffen, um eine kontinuierliche…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1220 vom 15.07.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Wann ist mit einem Zwischen- oder Schlussbericht zum BVV-Beschluss „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ der Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 zu rechnen?Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des Beschlusses?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung ergriffen, um automatische…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1219 vom 14.07.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Musste die Umwandlungsverordnung des Senats nach § 250 BauGB vom 11.11.2025 bei beabsichtigten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Treptow-Köpenick bereits zur Anwendung kommen und, wenn ja, in welchen Fällen?Wie viele Anträge zur Grundbuchumschreibung mit dem Ziel zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gab es bisher?In welchen Fällen wurde…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1216 vom 13.07.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Was ist bei dem Bauvorhaben Wattstraße / Mentelinstraße konkret geplant und wie ist der aktuelle Stand der Planungen?Wie fügt sich das geplante Bauvorhaben in die vorhandene Baustruktur gem. § 34 BauGB ein?Wie werden bei den Planungen zum Bauvorhaben die Folgen im Quartier auf den Verkehr, die zusätzlichen Verkehrsbelastungen, die Infrastruktur sowie die…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1212 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Wie sind die Projekte der Jugendsozialarbeit nach § 13.1 des SGB VIII im Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2026 finanziell und personell, in welcher Höhe in den einzelnen Posten der jeweiligen Finanzpläne für 2026 ausgestattet?
Bitte um einrichtungsgenaue Zuordnung und tabellarische Darstellung für:Gesamtfinanzierung des ProjektesAnzahl Personalstellen…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1211 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Wie sind die bezirklich geförderten Projekte und Jugendfreizeiteinrichtungen nach § 11 des SGB VIII (kommunale Einrichtungen und Freie Träger) in den Angebotsformen (AF)1, 2, 4 und 5 im Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2026 finanziell und personell, inklusive einer zusätzlichen gesonderten Darstellung der gesamtstädtischen Mittel (bitte getrennt darstellen:…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1210 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Wie sind die Projekte / Einrichtungen der Familienförderung nach § 16 des SGB VIII in den Angebotsformen (AF) 1, 2, 3 und 6 im Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2026 finanziell und personell, in welcher Höhe in den einzelnen Posten der jeweiligen Finanzpläne für 2026, ausgestattet?
Bitte um Zuordnung AF1, AF2, AF3 und AF6 sowie tabellarische einrichtungsgenaue…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1208 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
An wie vielen Schulen in Treptow-Köpenick gibt es seit Jahren Hitzeprobleme in Klassenräumen? Bitte die Schulen einzeln benennen.An welchen Schulen sind in den letzten Jahren Hitzeprobleme in Klassenräumen aufgetreten, insbesondere im Zusammenhang mit Umbaumaßnahmen, feuerfesten Türen oder Baumfällungen, bei denen zuvor Bäume als Hitzeschutz dienten?Was hat…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1209 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welche Gründe gibt es dafür, dass auf den Schulhöfen in Treptow-Köpenick fest installierte Sonnensegel, die im Winter abgenommen werden können und durch Fördervereine an Schulen finanziert werden, nicht genehmigt werden?Welcher Unterschied besteht zwischen von Fördervereinen finanzierten Trampolinen, die genehmigt wurden, und fest installierten Sonnensegeln?W…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1206 vom 16.06.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welche konkreten Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zu den aktuellen Ausbildungsbedingungen im Bezirksamt Treptow-Köpenick vor, und wie viele Beschwerden oder Hinweise zu mangelhafter Ausbildungsbetreuung, Überforderung oder fehlender Anleitung wurden in den vergangenen fünf Jahren registriert?Wie wird sichergestellt, dass Auszubildende und…
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LinksfraktionTK
Rathaus Treptow
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Kommunalpolitik klingt oft abstrakt – dabei betrifft sie unseren Alltag ganz direkt: ob neue Spielplätze, sicherere Straßen oder der Umgang mit Bauprojekten. Doch wie genau läuft das eigentlich ab? Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, wie Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können und was der Bezirk dafür tut, Politik transparent zu machen.
Stadtplanung – Gemeinsam gestalten wir unsere Kieze
Wenn das Bezirksamt einen neuen Bebauungsplan entwickelt, ist das kein einsamer Verwaltungsakt – viele Stellen und Menschen müssen beteiligt werden. Polizei, Feuerwehr, Wasserbetriebe, Luftsicherung und andere sogenannte „Träger öffentlicher Belange“ geben ihre Stellungnahmen ab und prüfen, ob der Plan mit ihren Anforderungen vereinbar ist.
Aber auch Bürgerinnen und Bürger haben eine wichtige Stimme! Bebauungspläne werden öffentlich ausgelegt – und jede*r kann sich ein Bild machen, Kommentare abgeben oder Einwände einreichen. Das Bezirksamt ist verpflichtet, diese Rückmeldungen sorgfältig zu prüfen und zu berücksichtigen.
Allerdings braucht nicht jedes Bauvorhaben einen eigenen Bebauungsplan. Und oft vergehen Jahre zwischen der ersten Bürgerbeteiligung und dem tatsächlichen Beginn eines Bauprojekts – Geduld ist also gefragt.
Wer sich über aktuelle Bebauungspläne und Möglichkeiten zur Mitwirkung informieren möchte, findet hier eine Übersicht:
👉 Beteiligung in der Stadtplanung Treptow-Köpenick
Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.
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In Treptow-Köpenick gibt es viele Möglichkeiten Beratungen oder Hilfe zu bekommen. Hier gibt es eine Übersicht.
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22. Juli 2026
Aus dem Rathaus
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www.pexels.com
Sachbearbeiter schaut sich eine Akte an
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Vieles in unserer Gegenwart mag durch die Digitalisierung komfortabler geworden sein, doch die zunehmende Verlagerung behördlicher Kommunikation auf ausschließlich digitale Angebote stellt ein Problem dar. Für zahlreiche Bürger:innen gefährdet diese Einschränkung nämlich den Zugang zu existenziell wichtigen Leistungen wie Grundsicherung,…
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15. Juli 2026
Aus dem Rathaus
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Foto: Lubos Houska/Pixabay
„Das Paradies habe ich mir immer als eine Art Bibliothek vorgestellt.“ – Jorge Luis Borges
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Im Sommer zieht es am Wochenende alle hinaus ins Berliner Grüne. Aber wenn das Wetter mal nicht so will, gibt es eine tolle Alternative: Die Mittelpunktbibliothek am Alten Markt in der Altstadt Köpenick hat ab sofort auch sonntags geöffnet und zwar von 11 bis 17 Uhr! Sechs Stunden Zeit zum Stöbern in den Beständen, zur Ausleihe von Büchern und was…
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9. Juli 2026
Aus dem Rathaus
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lissi.die-linke.de/bildwelt
Zwei Personen sitzend
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Kurz vor der Wahl wird die Koalitionsvereinbarung abgearbeitet. Zur Not pro forma. Wenn es nur um „die Alten“ geht, macht man dann für ein Gesetz noch schnell eine Alibi-Anhörung und für das andere gleich gar keine. Ausgerechnet, als es um die Mitwirkung der Senior:innen ging – Anhörung Fehlanzeige!
Das Seniorenmitwirkungsgesetz sollte novelliert…
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6. Juli 2026
Aus dem Rathaus
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www.pexels.com
Wahlurne
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Sie machen gut ein Viertel der Bevölkerung im Bezirk aus: Knapp mehr als 82.000 Menschen, die über 60 Jahre alt sind, leben in Treptow-Köpenick. Um deren Interessen gegenüber Politik und Verwaltung stark zu vertreten, wird im Frühjahr 2027 eine neue Senior:innenvertretung gewählt. Wer den eigenen Kiez aktiv mitgestalten möchte, kann sich ab sofort…
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In der Fraktionssitzung in der Woche vor der…
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In der Fraktionssitzung vor der…
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Bei den Einträgen zur Sitzung im bezirklichen Term…
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