Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: Juli 2025 mehr Menstruationsartikel, weniger Wahlplakate
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+++ hingewiesen: hier gibt es Menstruationsartikel +++ aufgeräumt: Weniger Wahlplakate +++
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Liebe Leser:innen,
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LinksfraktionTK
Philipp Wohlfeil
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in der nächsten Woche tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum letzten Mal vor der Sommerpause. Wir haben dazu wieder Anträge eingebracht.
Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass Menstruationsartikel auf den Toiletten des Bezirksamtes kostenlos ausliegen, genauso selbstverständlich wie Seife, Handtücher und Toilettenpapier. Unsere Stadträtin Carolin Weingart hat das schon erfolgreich angefangen.
Bisher konnten aber nicht alle Toiletten ausgestattet werden, deswegen wollen wir, „Wegweiser“ zu den Menstruationsartikeln, damit niemand erst lange auf die Suche gehen muss.
Zusammen mit Grünen und SPD setzen wir wieder dafür ein, dass endlich weniger Wahlplakate zu Wahlen an den Straßen rumhängen. Wir Politiker:innen finden diese Plakate an den Laternen genauso hässlich wie alle anderen auch und müssen sie dazu auch noch selbst auf- und wieder abhängen. Einseitig können wir darauf aber nicht verzichten, weil wir einen Nachteil in der Wahrnehmung vor einer Wahl hätten. Deshalb bedarf es einer Regelung, die alle Parteien zügelt. Je weniger, desto besser. Wir fordern das immer wieder seit 2014.
🎧 Neu: Dieser Newsletter als Podcast! Jetzt direkt anhören oder hier die Shownotes ansehen.
Die nächste BVV-Sitzung findet am Donnerstag, den 10. Juli, ab 17 Uhr im Rathaus Treptow statt. Wer nicht vor Ort dabei sein kann: Einfach live reinschauen unter
https://bvv.netbroadcast.de/
Und ganz wichtig: Wir wollen mit Ihnen im Gespräch bleiben.
Was brennt Ihnen unter den Nägeln? Was läuft gut, was nicht? Wie können wir die Kieze gemeinsam besser machen?
Schreiben Sie uns. Wir hören zu.
Herzliche Grüße,
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
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Direkt mitmachen
Engagement zahlt sich aus
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Melden Sie gefährliche Radwege
Plötzliches Abbiegen des Radwegs auf die Straße ohne Schutz oder Einfädelbereich? Das darf nicht sein! Doch das Bezirksamt behauptet, solche Stellen nicht zu kennen. Helfen Sie mit, Treptow-Köpenick sicherer zu machen – schicken Sie uns unsichere Radwege mit Ortsangabe und Foto!
→ mail@linksfraktion-tk.de
Bürokratie sozial abbauen!
Bürokratieabbau muss den Alltag von Bürger:innen, kleinen Betrieben und gemeinnützigen Organisationen erleichtern. Helfen Sie mit: Teilen Sie Ihre Erfahrungen mit überflüssigem Papierkram und langsamen Ämtern –
→ www.einfachamt.de
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LinksfraktionTK
Rathaus Treptow Plänterwald
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Für Juli haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht:
Hinweise auf Menstruationsartikel
Auf vielen öffentlichen Toiletten des Bezirksamtes stehen inzwischen kostenlose Menstruationsartikel bereit – ein Erfolg, den Die Linke angestoßen hat. Doch oft ist nicht klar, wo diese Spender zu finden sind. Deshalb fordern wir klare Hinweise an den WC-Räumen. So wird das Angebot sichtbar, zugänglich und wirklich nutzbar für alle, die es brauchen.
Zusammen mit anderen Parteien haben wir folgende Anträge eingebracht, weil wir die einfach klasse finden:
(mit Grüne und SPD)
Nachhaltige Wahlwerbung – Begrenzung der Plakatierung
Wahlkampf darf sichtbar, muss aber nicht verschwenderisch sein. Bei vergangenen Wahlen war Treptow-Köpenick regelrecht zugepflastert – das belastet Umwelt, Verwaltung und Nerven. Deshalb fordern wir klare Obergrenzen für Wahlplakate: fair, nachhaltig und für alle gleich. So bleibt der öffentliche Raum lebenswert – auch im Wahljahr. „Wir Politiker:innen finden diese Plakate an den Laternen genauso hässlich wie alle anderen auch und müssen sie dazu auch noch selbst auf- und wieder abhängen. Einseitig können wir darauf aber nicht verzichten, weil wir einen Nachteil in der Wahrnehmung vor einer Wahl hätten. Deshalb bedarf es einer Regelung, die alle Parteien zügelt. Je weniger, desto besser."
- Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender aus der Fraktion Die Linke
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1176 vom 31.03.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt
Wie viele und welche Bauvoranfragen und Bauanträge wurden im Sinne des Bauturbo-Gesetzes seit der Beantwortung der SchA IX/1112 beim Bezirksamt eingereicht?Inwieweit wird bei der Bearbeitung der Bauvorhaben darauf geachtet, dass die Bebauung auf bereits versiegelten Flächen oder auf bereits erschlossenen und entwickelten Grundstücken erfolgt?Inwieweit werden…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1172 vom 17.03.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welche Potentiale bestehen im Bezirk Treptow-Köpenick zur Bildung weiterer Gemeinschaftsschulen, sei es durch Fusion, Neubau oder andere Möglichkeiten?Für welche Schulen sind dem Bezirksamt Treptow-Köpenick Beschlüsse, Willensbekundungen oder Diskussionen mit der Zielstellung der Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule bekannt?Die direkte Nachbarschaft und die…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1173 vom 17.03.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Gymnasien in Treptow-Köpenick bieten einen Bildungsgang ab Klassenstufe 5 an und in welcher Zügigkeit, auch im Verhältnis zum Bildungsgang ab Klassenstufe 7 (Bitte um Auflistung)?
2. Aufgrund der neuen Übergangsregelung für Gymnasien ist die Nachfrage an ISS/ GemS stark gestiegen und für Gymnasien gesunken. So überlegt derzeit das…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1164 vom 11.03.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Inwieweit wurden beim Schlussbericht zum "Innenentwicklungskonzept (IEK) Plänterwald" die Beschlüsse der BVV zu den Drucksachen IX/0722 "Einwohnerantrag - Mobilitäts- und Infrastrukturkonzept für ein lebenswertes Plänterwald unter Beteiligung der Anwohner /-innen" und IX/0940 "Kleingartenanlagen in Plänterwald erhalten" berücksichtigt und sind in die…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1163 vom 06.03.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Kann das Bezirksamt bestätigen, dass es im Zusammenhang mit der Baugenehmigung für das Gebäude in der Siriusstraße 1 im Kosmosviertel mit dem Eigentümer bzw. dem Bauherren Gespräche bzw. Vereinbarungen zur Einrichtung von ärztlichen Praxisräumen gab und, wenn ja, was wurde abgesprochen oder vereinbart?
2. In 2019 eröffneten Nahversorger im Gebäude…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1161 vom 25.02.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
In der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage - Drs IX/1145 - wird darauf hingewiesen, dass es mit Rewe (Oberspreestraße) Gespräche bzw. Abstimmungen für eine Standorterweiterung gegeben hat.
1. Wie ist der aktuelle Stand der Überlegungen bzw. der aktuellen Planungen zur Rewe-Standorterweiterung?
2. Gibt es eine Zeitplanung und, wenn ja, was ist konkret…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1156 vom 19.02.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ab wann ist mit einer Fertigstellung der ehemaligen Räume im Myliusgarten 20 von Collage e. V. zu rechnen?
2. Welche zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten ist vorgesehen?
3. Wurde seitens des Bezirksamtes geprüft, ob die Räumlichkeiten für eine Ausgabestelle der Tafel geeignet wären?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1. Mit der…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1154 vom 17.02.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Wurde die Überprüfung und ggf. Reparatur der Beleuchtungsanlage vom Bezirksamt in Auftrag gegeben und, wenn ja, gibt es einen Zeitplan für die Umsetzung des Auftrages und, wenn nein, warum nicht?
Antwort steht noch aus
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1155 vom 17.02.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Laut Beantwortung der SchA IX/1103 entsprechen die eingereichten Planunterlagen den Zielen der Uferkonzeption.
Ich frage das Bezirksamt:
Wie verträgt sich das Bauvorhaben bezüglich eines öffentlichen Zugangs zum Ufer mit den Vorgaben des Uferwegkonzeptes Treptow-Köpenick?Warum wurde keine konkrete Vereinbarung über den öffentlichen Zugang zum Ufer mit dem Bauherren im Rahmen des…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1150 vom 16.02.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Bewertung der Veranstaltung: Wie schätzt das Bezirksamt die Bürgerveranstaltung im Hinblick auf Teilnehmerzahl, Kommunikation und Zielerreichung ein? Gibt es Erkenntnisse, warum die Veranstaltung von betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern nur schlecht besucht wurde und ob die Öffentlichkeitsarbeit ausreichend war?Informationsweitergabe: Wie werden…
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LinksfraktionTK
Rathaus Treptow
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Kommunalpolitik klingt oft abstrakt – dabei betrifft sie unseren Alltag ganz direkt: ob neue Spielplätze, sicherere Straßen oder der Umgang mit Bauprojekten. Doch wie genau läuft das eigentlich ab? Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, wie Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können und was der Bezirk dafür tut, Politik transparent zu machen.
Stadtplanung – Gemeinsam gestalten wir unsere Kieze
Wenn das Bezirksamt einen neuen Bebauungsplan entwickelt, ist das kein einsamer Verwaltungsakt – viele Stellen und Menschen müssen beteiligt werden. Polizei, Feuerwehr, Wasserbetriebe, Luftsicherung und andere sogenannte „Träger öffentlicher Belange“ geben ihre Stellungnahmen ab und prüfen, ob der Plan mit ihren Anforderungen vereinbar ist.
Aber auch Bürgerinnen und Bürger haben eine wichtige Stimme! Bebauungspläne werden öffentlich ausgelegt – und jede*r kann sich ein Bild machen, Kommentare abgeben oder Einwände einreichen. Das Bezirksamt ist verpflichtet, diese Rückmeldungen sorgfältig zu prüfen und zu berücksichtigen.
Allerdings braucht nicht jedes Bauvorhaben einen eigenen Bebauungsplan. Und oft vergehen Jahre zwischen der ersten Bürgerbeteiligung und dem tatsächlichen Beginn eines Bauprojekts – Geduld ist also gefragt.
Wer sich über aktuelle Bebauungspläne und Möglichkeiten zur Mitwirkung informieren möchte, findet hier eine Übersicht:
👉 Beteiligung in der Stadtplanung Treptow-Köpenick
Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.
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In Treptow-Köpenick gibt es viele Möglichkeiten Beratungen oder Hilfe zu bekommen. Hier gibt es eine Übersicht.
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13. März 2026
Linksfraktion in der BVV
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Jugendclubs und Familienhilfe in Gefahr. Hitzige Debatten ums Kinder- und Jugendparlament und die Zukunft unserer Kleingärten. In Treptow-Köpenick brodelt es.
Erfahre im neuen Rathausbriefing, wie sich die Linksfraktion für soziale Gerechtigkeit, sichere Bushaltestellen und den Erhalt des CineStar einsetzt.
Wir checken die neuesten Anträge der Linksfraktion: Von Bussonderfahrstreifen auf der Elsenstraße bis zu Barrierefreie Tourismusangebote.
Hört jetzt rein ins Kiez-Update! Und schreibt uns: Was nervt euch im Bezirk gerade am meisten?
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13. März 2026
Aus dem Rathaus
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Linksfraktiontk
Bus
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Blitzeis am 25. Januar, da kann man nichts machen. Ersatzbusse der Linie 68 waren am Adlergestell von Grünau nach Alt-Schmöckwitz durchgerauscht, ohne an den drei Haltestellen in Karolinenhof zu halten. Erst Tage später gab es vereinzelte Ersatzbusse, die hier fuhren, nach vier Tagen lief es dann verlässlich.
Wir fordern, dass ein Ersatzverkehr…
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10. März 2026
Fraktion in der BVV
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LinksfraktionTK
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Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im März 2026
Keine Kürzungen in den Projekten nach § 11, § 13 und § 16 des SGB VIII (2)
Bussonderfahrstreifen auf der Elsenstraße verstetigen
Wahrnehmung des Wahlrechts durch obdachlose und wohnungslose Menschen unterstützen
Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen
Integrierte Entwicklung des…
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10. März 2026
Aus dem Rathaus
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Linksfraktiontk
Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke
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Foto: Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke, bei Debatte um Kiezkassen
Mehrheit der BVV aber für Mitbestimmung und Transparenz
In Treptow-Köpenick sollen die Kiezkassen transparenter, einheitlicher und digitaler werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat dazu ein umfassendes Reformpaket beschlossen. Während eine breite Mehrheit…
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In der Fraktionssitzung in der Woche vor der…
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In der Fraktionssitzung vor der…
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Bei den Einträgen zur Sitzung im bezirklichen Term…
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In der Fraktionssitzung in der Woche vor der…
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In der Fraktionssitzung vor der…
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