Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: Juli 2025 mehr Menstruationsartikel, weniger Wahlplakate
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+++ hingewiesen: hier gibt es Menstruationsartikel +++ aufgeräumt: Weniger Wahlplakate +++
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Liebe Leser:innen,
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Philipp Wohlfeil
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in der nächsten Woche tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum letzten Mal vor der Sommerpause. Wir haben dazu wieder Anträge eingebracht.
Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass Menstruationsartikel auf den Toiletten des Bezirksamtes kostenlos ausliegen, genauso selbstverständlich wie Seife, Handtücher und Toilettenpapier. Unsere Stadträtin Carolin Weingart hat das schon erfolgreich angefangen.
Bisher konnten aber nicht alle Toiletten ausgestattet werden, deswegen wollen wir, „Wegweiser“ zu den Menstruationsartikeln, damit niemand erst lange auf die Suche gehen muss.
Zusammen mit Grünen und SPD setzen wir wieder dafür ein, dass endlich weniger Wahlplakate zu Wahlen an den Straßen rumhängen. Wir Politiker:innen finden diese Plakate an den Laternen genauso hässlich wie alle anderen auch und müssen sie dazu auch noch selbst auf- und wieder abhängen. Einseitig können wir darauf aber nicht verzichten, weil wir einen Nachteil in der Wahrnehmung vor einer Wahl hätten. Deshalb bedarf es einer Regelung, die alle Parteien zügelt. Je weniger, desto besser. Wir fordern das immer wieder seit 2014.
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Die nächste BVV-Sitzung findet am Donnerstag, den 10. Juli, ab 17 Uhr im Rathaus Treptow statt. Wer nicht vor Ort dabei sein kann: Einfach live reinschauen unter
https://bvv.netbroadcast.de/
Und ganz wichtig: Wir wollen mit Ihnen im Gespräch bleiben.
Was brennt Ihnen unter den Nägeln? Was läuft gut, was nicht? Wie können wir die Kieze gemeinsam besser machen?
Schreiben Sie uns. Wir hören zu.
Herzliche Grüße,
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
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Direkt mitmachen
Engagement zahlt sich aus
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Melden Sie gefährliche Radwege
Plötzliches Abbiegen des Radwegs auf die Straße ohne Schutz oder Einfädelbereich? Das darf nicht sein! Doch das Bezirksamt behauptet, solche Stellen nicht zu kennen. Helfen Sie mit, Treptow-Köpenick sicherer zu machen – schicken Sie uns unsichere Radwege mit Ortsangabe und Foto!
→ mail@linksfraktion-tk.de
Bürokratie sozial abbauen!
Bürokratieabbau muss den Alltag von Bürger:innen, kleinen Betrieben und gemeinnützigen Organisationen erleichtern. Helfen Sie mit: Teilen Sie Ihre Erfahrungen mit überflüssigem Papierkram und langsamen Ämtern –
→ www.einfachamt.de
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LinksfraktionTK
Rathaus Treptow Plänterwald
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Für Juli haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht:
Hinweise auf Menstruationsartikel
Auf vielen öffentlichen Toiletten des Bezirksamtes stehen inzwischen kostenlose Menstruationsartikel bereit – ein Erfolg, den Die Linke angestoßen hat. Doch oft ist nicht klar, wo diese Spender zu finden sind. Deshalb fordern wir klare Hinweise an den WC-Räumen. So wird das Angebot sichtbar, zugänglich und wirklich nutzbar für alle, die es brauchen.
Zusammen mit anderen Parteien haben wir folgende Anträge eingebracht, weil wir die einfach klasse finden:
(mit Grüne und SPD)
Nachhaltige Wahlwerbung – Begrenzung der Plakatierung
Wahlkampf darf sichtbar, muss aber nicht verschwenderisch sein. Bei vergangenen Wahlen war Treptow-Köpenick regelrecht zugepflastert – das belastet Umwelt, Verwaltung und Nerven. Deshalb fordern wir klare Obergrenzen für Wahlplakate: fair, nachhaltig und für alle gleich. So bleibt der öffentliche Raum lebenswert – auch im Wahljahr. „Wir Politiker:innen finden diese Plakate an den Laternen genauso hässlich wie alle anderen auch und müssen sie dazu auch noch selbst auf- und wieder abhängen. Einseitig können wir darauf aber nicht verzichten, weil wir einen Nachteil in der Wahrnehmung vor einer Wahl hätten. Deshalb bedarf es einer Regelung, die alle Parteien zügelt. Je weniger, desto besser."
- Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender aus der Fraktion Die Linke
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1254 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Umwelt- und Naturschutzamt?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Umwelt- und Naturschutzamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1253 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Schul- und Sportamt?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Schul- und Sportamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1252 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Straßen- und Grünflächenamt?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Straßen- und Grünflächenamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1251 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Stadtentwicklungsamt?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Stadtentwicklungsamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1250 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Jugendamt?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Jugendamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?Wo wurden…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1248 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Amt für Weiterbildung und Kultur?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Amt für Weiterbildung und Kultur ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1249 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Gesundheitsamt?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Gesundheitsamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?W…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1247 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Amt für Bürgerdienste?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Amt für Bürgerdienste ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1246 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Facility Management?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Facility Management ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1245 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Ordnungsamt?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Ordnungsamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?Wo…
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LinksfraktionTK
Rathaus Treptow
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Kommunalpolitik klingt oft abstrakt – dabei betrifft sie unseren Alltag ganz direkt: ob neue Spielplätze, sicherere Straßen oder der Umgang mit Bauprojekten. Doch wie genau läuft das eigentlich ab? Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, wie Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können und was der Bezirk dafür tut, Politik transparent zu machen.
Stadtplanung – Gemeinsam gestalten wir unsere Kieze
Wenn das Bezirksamt einen neuen Bebauungsplan entwickelt, ist das kein einsamer Verwaltungsakt – viele Stellen und Menschen müssen beteiligt werden. Polizei, Feuerwehr, Wasserbetriebe, Luftsicherung und andere sogenannte „Träger öffentlicher Belange“ geben ihre Stellungnahmen ab und prüfen, ob der Plan mit ihren Anforderungen vereinbar ist.
Aber auch Bürgerinnen und Bürger haben eine wichtige Stimme! Bebauungspläne werden öffentlich ausgelegt – und jede*r kann sich ein Bild machen, Kommentare abgeben oder Einwände einreichen. Das Bezirksamt ist verpflichtet, diese Rückmeldungen sorgfältig zu prüfen und zu berücksichtigen.
Allerdings braucht nicht jedes Bauvorhaben einen eigenen Bebauungsplan. Und oft vergehen Jahre zwischen der ersten Bürgerbeteiligung und dem tatsächlichen Beginn eines Bauprojekts – Geduld ist also gefragt.
Wer sich über aktuelle Bebauungspläne und Möglichkeiten zur Mitwirkung informieren möchte, findet hier eine Übersicht:
👉 Beteiligung in der Stadtplanung Treptow-Köpenick
Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.
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In Treptow-Köpenick gibt es viele Möglichkeiten Beratungen oder Hilfe zu bekommen. Hier gibt es eine Übersicht.
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9. September 2026
Fraktion in der BVV
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LinksfraktionTK
Rathaus Treptow Plänterwald
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Hilfe für den RSD statt Krise im KrisendienstUmsetzung der Informationstafel zum Brunnen „Seidenraupenkokons“ auf dem Marktplatz in Friedrichshagen
Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen
Erhöhte Taktung der Buslinie 161 (mit SPD und B’90Grüne)Zufahrt zum Seniorenzentrum Sankt Konrad über die Zeppelinstraße sichern (mit SPD und B’90Grüne)…
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24. Juli 2026
Aus dem Rathaus
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linksfraktiontk
Wahlplakate
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In der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick wurde kürzlich ein Antrag zur Neuregelung der Wahlplakatierung im öffentlichen Straßenraum beschlossen. Der Antrag erfolgte auf gemeinsame Initiative der Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung der Wahlplakate im Bezirk. Um die…
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22. Juli 2026
Aus dem Rathaus
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www.pexels.com
Sachbearbeiter schaut sich eine Akte an
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Vieles in unserer Gegenwart mag durch die Digitalisierung komfortabler geworden sein, doch die zunehmende Verlagerung behördlicher Kommunikation auf ausschließlich digitale Angebote stellt ein Problem dar. Für zahlreiche Bürger:innen gefährdet diese Einschränkung nämlich den Zugang zu existenziell wichtigen Leistungen wie Grundsicherung,…
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15. Juli 2026
Aus dem Rathaus
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Foto: Lubos Houska/Pixabay
„Das Paradies habe ich mir immer als eine Art Bibliothek vorgestellt.“ – Jorge Luis Borges
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Im Sommer zieht es am Wochenende alle hinaus ins Berliner Grüne. Aber wenn das Wetter mal nicht so will, gibt es eine tolle Alternative: Die Mittelpunktbibliothek am Alten Markt in der Altstadt Köpenick hat ab sofort auch sonntags geöffnet und zwar von 11 bis 17 Uhr! Sechs Stunden Zeit zum Stöbern in den Beständen, zur Ausleihe von Büchern und was…
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