Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: Juli 2025 mehr Menstruationsartikel, weniger Wahlplakate

+++ hingewiesen: hier gibt es Menstruationsartikel +++ aufgeräumt: Weniger Wahlplakate +++ 

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Bezirkspolitik im Juni
  2. Anträge im Bezirksparlament (BVV)
  3. Anfragen an das Bezirksamt
  4. Hinter den Kulissen - Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?
  5. Beratungsangebote
  6. Social Media
  7. Weitere Meldungen
  8. Termine
 

Bezirkspolitik im Juni

 

Liebe Leser:innen,

 

Philipp Wohlfeil

LinksfraktionTK

Philipp Wohlfeil

in der nächsten Woche tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum letzten Mal vor der Sommerpause. Wir haben dazu wieder Anträge eingebracht.

Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass Menstruationsartikel auf den Toiletten des Bezirksamtes kostenlos ausliegen, genauso selbstverständlich wie Seife, Handtücher und Toilettenpapier. Unsere Stadträtin Carolin Weingart hat das schon erfolgreich angefangen.
Bisher konnten aber nicht alle Toiletten ausgestattet werden, deswegen wollen wir, „Wegweiser“ zu den Menstruationsartikeln, damit niemand erst lange auf die Suche gehen muss.

Zusammen mit Grünen und SPD setzen wir wieder dafür ein, dass endlich weniger Wahlplakate zu Wahlen an den Straßen rumhängen. Wir Politiker:innen finden diese Plakate an den Laternen genauso hässlich wie alle anderen auch und müssen sie dazu auch noch selbst auf- und wieder abhängen. Einseitig können wir darauf aber nicht verzichten, weil wir einen Nachteil in der Wahrnehmung vor einer Wahl hätten. Deshalb bedarf es einer Regelung, die alle Parteien zügelt. Je weniger, desto besser. Wir fordern das immer wieder seit 2014.


🎧 Neu: Dieser Newsletter als Podcast! Jetzt direkt anhören oder hier die Shownotes ansehen.


 

Die nächste BVV-Sitzung findet am Donnerstag, den 10. Juli, ab 17 Uhr im Rathaus Treptow statt. Wer nicht vor Ort dabei sein kann: Einfach live reinschauen unter
https://bvv.netbroadcast.de/

Und ganz wichtig: Wir wollen mit Ihnen im Gespräch bleiben.
Was brennt Ihnen unter den Nägeln? Was läuft gut, was nicht? Wie können wir die Kieze gemeinsam besser machen?
Schreiben Sie uns. Wir hören zu.

Herzliche Grüße,

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender 

 

Direkt mitmachen

Engagement zahlt sich aus

 

Melden Sie gefährliche Radwege

Plötzliches Abbiegen des Radwegs auf die Straße ohne Schutz oder Einfädelbereich? Das darf nicht sein! Doch das Bezirksamt behauptet, solche Stellen nicht zu kennen. Helfen Sie mit, Treptow-Köpenick sicherer zu machen – schicken Sie uns unsichere Radwege mit Ortsangabe und Foto!

→ mail@linksfraktion-tk.de

Bürokratie sozial abbauen!

Bürokratieabbau muss den Alltag von Bürger:innen, kleinen Betrieben und gemeinnützigen Organisationen erleichtern. Helfen Sie mit: Teilen Sie Ihre Erfahrungen mit überflüssigem Papierkram und langsamen Ämtern –

→ www.einfachamt.de

 
 

Anträge im Bezirksparlament (BVV)

 

LinksfraktionTK

Rathaus Treptow Plänterwald

Für Juli haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht: 

Hinweise auf Menstruationsartikel

Auf vielen öffentlichen Toiletten des Bezirksamtes stehen inzwischen kostenlose Menstruationsartikel bereit – ein Erfolg, den Die Linke angestoßen hat. Doch oft ist nicht klar, wo diese Spender zu finden sind. Deshalb fordern wir klare Hinweise an den WC-Räumen. So wird das Angebot sichtbar, zugänglich und wirklich nutzbar für alle, die es brauchen.


Zusammen mit anderen Parteien haben wir folgende Anträge eingebracht, weil wir die einfach klasse finden:

(mit Grüne und SPD)

Nachhaltige Wahlwerbung – Begrenzung der Plakatierung

Wahlkampf darf sichtbar, muss aber nicht verschwenderisch sein. Bei vergangenen Wahlen war Treptow-Köpenick regelrecht zugepflastert – das belastet Umwelt, Verwaltung und Nerven. Deshalb fordern wir klare Obergrenzen für Wahlplakate: fair, nachhaltig und für alle gleich. So bleibt der öffentliche Raum lebenswert – auch im Wahljahr.

„Wir Politiker:innen finden diese Plakate an den Laternen genauso hässlich wie alle anderen auch und müssen sie dazu auch noch selbst auf- und wieder abhängen. Einseitig können wir darauf aber nicht verzichten, weil wir einen Nachteil in der Wahrnehmung vor einer Wahl hätten. Deshalb bedarf es einer Regelung, die alle Parteien zügelt. Je weniger, desto besser."

- Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender aus der Fraktion Die Linke

 
 

Anfragen an das Bezirksamt

 

Haben Sie auch Fragen an die Verwaltung? Dann schreiben Sie uns.

Die Parkplatzsituation für die Einwohnenden im Schwalbenweg und der Schützenstraße

17. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0028 vom 17.11.2026 des Bezirksverordneten Ronny Krüger - Die Linke. Durch die hohe Auslastung der Parkplätze durch die Gäste der Flughafenhotels fehlen den Anwohnenden rund um den S-Bahnhof Grünbergallee, insbesondere im Schwalbenweg und der Schützenstraße, Parkplätze. Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet die Straßenverkehrsbehörde (SVB) die Situation der Anwohnenden rund um den S-Bahnhof Grünbergallee und sieht sie einen Handlungsbedarf?Welche… Weiterlesen

 

Zukunft des CineStar-Gebäudes am Treptower Park (Elsenstraße 115-116, 12435 Berlin)

17. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0027 vom 16.11.2026 des Bezirksverordneten Clemens Kluck - Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche Informationen liegen dem Bezirksamt aktuell zur Entwicklung des Gebäudekomplexes Elsenstraße 115-116, ehemaliges CineStar-Kino, vor?Gibt es aktuell ein vorhabenbezogenes Planverfahrens für den Gebäudekomplex und, wenn ja, wann wurde es begonnen und mit welchem Ziel und Inhalt?Gibt es einen aktuell gültigen Bauvorbescheid für den Gebäudekomplex?Falls es… Weiterlesen

 

Nicht kommerzielle Kunst- oder Kulturveranstaltungen in Grünanlagen

16. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0025 vom 16.11.2026 des Bezirksverordneten Clemens Kluck - Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Hat das Bezirksamt die Ausweisung von Flächen für nicht kommerzielle Kunst- oder Kulturveranstaltungen in Grünanlagen des gesamten Bezirks geprüft, seitdem das Abgeordnetenhaus im Jahr 2021 durch eine Änderung des Grünanlagengesetz den Bezirken die Befugnis eingeräumt hat, Orte zu identifizieren und ggf. herzurichten, um nicht-kommerzielle Kunst- und… Weiterlesen

 

Schulhilfe und Teilhabe an Grundschulen in Treptow-Köpenick

12. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0019 vom 11.11.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel - Die Linke. Nach meiner Wahrnehmung haben Familien Schwierigkeiten, für Kinder mit Förder- und Unterstützungsbedarf an Grundschulen geeignete Schulhelferinnen und Schulhelfer zu finden. Ich bitte um Auskunft zu möglichen Ursachen und zu den Maßnahmen, die eine verlässliche Teilnahme am Unterricht an Regelschulen sicherstellen sollen. Bitte unterscheiden Sie dabei die jeweils einschlägigen… Weiterlesen

 

Keine Heimat für Nazis in Köpenick

12. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0018 vom 10.11.2026 der Bezirksverordneten Lena Fries - Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt, ob für das Grundstück Seelenbinderstraße 42 inzwischen ein notarieller Kaufvertrag abgeschlossen wurde?Besteht für das Grundstück ein Vorkaufsrecht des Bezirks oder Senats und, wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?Wurde die Ausübung eines Vorkaufsrechts geprüft und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?Inwieweit hat sich das Bezirksamt… Weiterlesen

 

Umbau der Taut-Passage – Zwei auf fünf Geschosse ohne Bebauungsplan und Bürgerbeteiligung?

12. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0017 vom 10.11.2026 der Bezirksverordneten Lena Fries - Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der aktuelle Stand im Verfahren und der Zeitplan? 2. Welche wesentlichen Änderungen wurden seit der ersten Vorstellung des Vorhabens an der Planung vorgenommen? 3. Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen? 4. Wie viel Geschosse und wie viel qm Nutzfläche wird die umgebaute Taut-Passage haben? 5. Wie begründet das Bezirksamt die planungsrechtliche… Weiterlesen

 

Bestandserhebung der Stadtteilarbeit in Treptow-Köpenick

12. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0009 vom 02.11.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel - Die Linke. Das Bezirksamt beziehungsweise die für Arbeit und Soziales zuständige Senatsverwaltung plant eine Bestandserhebung zur Stadtteilarbeit in Treptow-Köpenick. Nach den vorliegenden Informationen sollen sich insbesondere ehrenamtlich tätige Organisationen an der Erhebung beteiligen. Für jeden Standort soll ein eigenes Formular ausgefüllt werden. Dabei werden unter anderem Angaben zu… Weiterlesen

 

Offene Stellen und Stellenbewertungen in der Wirtschaftsförderung

20. Oktober 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1263 vom 12.10.2026 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Was wird das Bezirksamt tun, um die offenen Stellen in der Wirtschaftsförderung zu besetzen?Trifft es zu, dass dies alles nur befristete Stellen sind und, wenn ja, liegt der Grund dafür in fehlenden Stellenbewertungen, was wiederum zur Folge hat, dass diese Stellen auch nicht ausgeschrieben werden können?Gibt es auch in weiteren Bereichen unbefristete… Weiterlesen

 

Standorteigentum und Wiederaufbau der Schaukel an der Kreuzung Beiersdorfer Weg / Freienbrinker Saum

5. Oktober 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1259 vom 18.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Schaukel an der Kreuzung Beiersdorfer Weg / Freienbrinker Saum entfernt wurde?Befand sich die Schaukel auf einer Fläche der Berliner Forsten, des Bezirks oder wer ist sonst Eigentümer dieser Fläche?Ist dem Bezirksamt bekannt, ob und wann die Schaukel wieder errichtet werden soll?   Hierzu antwortet das Bezirksamt… Weiterlesen

 

Lösungen für den Regionalen Sozialpädagogischen Dienst (RSD) finden

5. Oktober 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1257 vom 11.09.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wann ist mit einem Zwischen- oder Schlussbericht zur Drucksache VIII/0481 zu rechnen?Wie ist das Bezirksamt dem Beschluss "Der BVV ist zeitnah zu berichten" in den letzten acht Jahren nachgekommen und wie interpretiert das Bezirksamt diese Aufforderung der Bezirksverordnetenversammlung?Welche der beschlossenen sieben Maßnahmen wurde wann, wie, in welcher Form… Weiterlesen

 

 

Hinter den Kulissen - Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?

 
Das Rathaus Treptow

LinksfraktionTK

Rathaus Treptow

Kommunalpolitik klingt oft abstrakt – dabei betrifft sie unseren Alltag ganz direkt: ob neue Spielplätze, sicherere Straßen oder der Umgang mit Bauprojekten. Doch wie genau läuft das eigentlich ab? Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, wie Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können und was der Bezirk dafür tut, Politik transparent zu machen.

Stadtplanung – Gemeinsam gestalten wir unsere Kieze

Wenn das Bezirksamt einen neuen Bebauungsplan entwickelt, ist das kein einsamer Verwaltungsakt – viele Stellen und Menschen müssen beteiligt werden. Polizei, Feuerwehr, Wasserbetriebe, Luftsicherung und andere sogenannte „Träger öffentlicher Belange“ geben ihre Stellungnahmen ab und prüfen, ob der Plan mit ihren Anforderungen vereinbar ist.

Aber auch Bürgerinnen und Bürger haben eine wichtige Stimme! Bebauungspläne werden öffentlich ausgelegt – und jede*r kann sich ein Bild machen, Kommentare abgeben oder Einwände einreichen. Das Bezirksamt ist verpflichtet, diese Rückmeldungen sorgfältig zu prüfen und zu berücksichtigen.

Allerdings braucht nicht jedes Bauvorhaben einen eigenen Bebauungsplan. Und oft vergehen Jahre zwischen der ersten Bürgerbeteiligung und dem tatsächlichen Beginn eines Bauprojekts – Geduld ist also gefragt.

Wer sich über aktuelle Bebauungspläne und Möglichkeiten zur Mitwirkung informieren möchte, findet hier eine Übersicht:
👉 Beteiligung in der Stadtplanung Treptow-Köpenick

 

Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.

 
 

Beratungsangebote

 
 

Social Media

 

Wir haben uns entschlossen nicht weiter auf Twitter/X zu posten. 
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Weitere Meldungen

 

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Diese Verordneten verlassen die BVV Treptow-Köpenick Mit der neuen Wahlperiode verändert sich auch das Gesicht der Linksfraktion in der BVV. Fünf Verordnete, die die Bezirkspolitik in ganz unterschiedlichen Rollen geprägt haben, gehören der neuen Fraktion nicht mehr an: Petra Reichardt, Uwe Doering, Edith Karge, Monika Belz und Kai Martin. Sie… Weiterlesen

 

Rathausbriefing #19: Linke stärkste Kraft, neue Fraktion, Anstieg rechter Vorfälle, Theater Ost

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In der Oktoberfolge reden wir über das was nach der Wahl in Treptow Köpenick wichtig ist: Im Mittelpunkt stehen der historische Wahlerfolg der Linken bei der BVV-Wahl und die Vorstellung der neuen 15-köpfigen Fraktion, die durch einen hohen Frauenanteil, ein breites Altersspektrum und vielfältige Praxiserfahrung besticht. Weitere Kernpunkte sind… Weiterlesen

 

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Von der BVV ins Bezirksamt Carolin Weingart (41) ist seit 2021 Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit. Sie soll als Spitzenkandidatin der Linken wieder in das Bezirksamt einziehen. Weingart ist in Berlin geboren und in Belgrad, Berlin Friedrichshagen und Rahnsdorf aufgewachsen. Sie hat ihr Abitur am Gerhart Hauptmann Gymnasium abgelegt und… Weiterlesen

 

Erstmals seit 2001 wieder stärkste Kraft - Klarer Auftrag für Die Linke im Bezirk

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Termine

 

Fraktionssitzung - Drucksachen
23. November 2026, 18:00 Uhr

 

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Bezirksverordnetenversammlung
26. November 2026, 17:00 Uhr

 

Bei den Einträgen zur Sitzung im bezirklichen … mehr

 

 

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