Nachhaltige Wahlwerbung – Begrenzung der Plakatierung zur AGH- und BVV-Wahl 2026 in Treptow- Köpenick

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne und SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:
1. Zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick im Herbst 2026 die Anzahl der durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) zu genehmigenden Wahlplakate auf 2.000 Plakate pro Partei und auf 300 Plakate pro parteiunabhängige Einzelbewerber /-innen zu begrenzen.

2. Die Genehmigungsbehörde sollte identifizierende Etiketten ausstellen, die den Parteien bzw. Einzelbewerberinnen / Einzelbewerbern zugeordnet sind. Diese sollten gut sichtbar in einer Ecke auf jeder Plakatvorderseite angebracht werden.

3. Der Zeitraum für den vollständigen Rückbau der Wahlplakate sollte auf zwei Wochen nach dem Wahltermin verlängert werden.

4. Der Bezirksbürgermeister wird gebeten, sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass berlinweit vergleichbare Regelungen zur Begrenzung der Wahlplakatierung geschaffen werden.

Begründung:
Die Bundestagswahl im Februar 2025 hat erneut deutlich gemacht, dass es insbesondere in dicht besiedelten Bereichen des Bezirks zu massiver Überplakatierung und zahlreichen Verstößen gegen die geltenden Regelungen gekommen ist. Diese führen regelmäßig zu:
1. erheblichem Verwaltungsaufwand und Personalbindung im Ordnungsamt und Straßen- und Grünflächenamt,
2. langen Rückbauzeiten – oft über mehrere Wochen nach der Wahl hinaus,
3. und einer unnötigen Belastung des öffentlichen Raums.

Darüber hinaus steht der tatsächliche werbliche Nutzen von Großflächenwahlplakatierung zunehmend erheblichem Umfang für einen sehr kurzlebigen Zweck eingesetzt, häufig ohne Recyclingmöglichkeit.
Andere Kommunen – insbesondere im angrenzenden Brandenburg – haben bereits erfolgreich praktikable Obergrenzen eingeführt, die in Ortssatzungen geregelt sind. Berlin verfügt bisher über keine vergleichbare Regelung.
Mit dieser Maßnahme möchten wir als Bezirk zu einer umweltfreundlicheren, faireren und effizienteren Wahlwerbungskultur beitragen und ein klares Signal setzen für den nachhaltigen Umgang mit öffentlichen Flächen.

Drucksache Nr.: IX/1084

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil