Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: Dezember 2025: Streit um Jugendbudget, Verbesserungen am Bahnhof Schöneweide

+++ Gekürzt: CDU will Jugendprojekte kürzen +++ Gefordert: Verbesserungen am Bahnhof Schöneweide +++ Gesichert: Antifa im Rathaus +++

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Bezirkspolitik im November
  2. Podcast
  3. Anträge im Bezirksparlament (BVV)
  4. Anfragen an das Bezirksamt
  5. Hinter den Kulissen - Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?
  6. Beratungsangebote
  7. Social Media
  8. Weitere Meldungen
  9. Termine
 

Bezirkspolitik im November

 

Liebe Leser:innen,

 

Philipp Wohlfeil

LinksfraktionTK

Philipp Wohlfeil

kommen Sie auf Ihren Wegen durch Treptow-Köpenick auch oft am Bahnhof Schöneweide vorbei? Ich ärgere mich jedenfalls regelmäßig über das Verkehrschaos dort: enge, abgesperrte Wege, unklare Wegführung – und das alles inmitten von Gedränge. Wir haben deshalb beantragt, dass dieser Hindernisparkour endlich abgebaut wird, damit alle schneller, sicherer und bequemer ans Ziel kommen.


🎧 Neu: Dieser Newsletter als Podcast! Jetzt direkt anhören oder hier die Shownotes ansehen.


Für die nächste Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) haben wir noch viele weitere Anträge eingebracht: vom Erhalt von Kleingärten über bessere Beleuchtung und Verkehrssicherheit bis hin zu Antifaschismus, Schutz vor Gewalt an Frauen und der Sicherung eines Familienprojekts.

In der öffentlichen Debatte geht es derzeit hoch her: Der Tagesspiegel berichtet über die massive Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands an den geplanten Kürzungen im Jugendbereich. CDU-Bezirksstadtrat André Grammelsdorf will demnach bis zu sechs Prozent bei Kinder- und Jugendhilfe einsparen – und informiert die betroffenen Träger erst auf den letzten Drücker. Man fragt sich: Was für ein Verständnis von Verantwortung ist das? Unserer Stadträtin hatte die CDU noch vorgeworfen, die Betroffen eventueller Kürzungen zu schnell zu informieren. Das passt wohl ins CDU-Schema.

Lassen Sie mich klarstellen: Im Bezirkshaushalt, der von der BVV beschlossen wurde, gab es keine Kürzungen im Jugendbereich. Im Gegenteil: Die Kooperation aus SPD, Linken und Grünen hat zusätzliches Geld aus anderen Bereichen bereitgestellt, um den Jugendbereich zu stärken. Warum also sollen nun plötzlich massive Einsparungen drohen? Wo ist das Geld geblieben? Das muss Grammelsdorf beantworten. Dabei ist die Frage sogar noch ausgeklammert, wie die tariflichen Gehaltssteigerungen für die Beschäftigten im Jugendbereich bezahlt werden sollen. Da muss der Senat endlich das Geld locker machen. Das ist nichts, worauf wir im Bezirk irgendwie Einfluss nehmen könnten.

Wir bleiben an der Seite der Kinder und Jugendlichen und lassen die CDU bei diesem Thema nicht aus den Augen. Wer die Zukunft unserer Kinder gefährdet, muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Mit entschlossener Stimme für Treptow-Köpenick,

Philipp Wohlfeil 
Fraktionsvorsitzender 

 
 

Podcast

 

Rathausbriefing #10:Streit um Jugendbudget, Verbesserungen am Bahnhof Schöneweide

 

NEU: uns gibt's jetzt auch auf Spotify

Wie kann es sein, dass ein Bezirk mehr Geld für Jugendliche beschließt – und gleichzeitig Kürzungen drohen?
Und warum bleibt das tägliche Chaos am Bahnhof Schöneweide bestehen, obwohl einfache Lösungen auf der Hand liegen?

In der neuen Folge des Rathaus-Briefings nehmen wir dich mit hinter die Kulissen der Bezirks­politik in Treptow-Köpenick: vom Hindernisparcours am Bahnhof, über hitzige Haushaltsdebatten, bis hin zu ganz konkreten Projekten, die das Leben im Kiez sofort verbessern könnten.

 Hör rein, wenn du wissen willst, wer hier eigentlich blockiert, wo Politik wirklich wirkt – und was das alles mit deinem Alltag zu tun hat.

Die Shownotes

   
 
 

Anträge im Bezirksparlament (BVV)

 

LinksfraktionTK

Rathaus Treptow Plänterwald

Für November haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht: 

Öffnen des Bahnhofsgebäudes Schöneweide

Das Bezirksamt soll sich bei der Deutschen Bahn für die Wiederöffnung des Durchgangs im Bahnhofsgebäude Schöneweide einsetzen, um die überlasteten Wege am Umsteigeknoten zu entlasten. Der zusätzliche Weg würde besonders Menschen mit Kinderwagen, Fahrrädern oder Mobilitätshilfen helfen. Das wäre eine schnelle und spürbare Verbesserung, solange der Neubau weiter auf sich warten lässt.


Zusammen mit anderen Parteien haben wir folgende Anträge eingebracht, weil wir die Ideen einfach klasse finden:

Beleuchtung beim Stadion An der Alten Försterei - mit SPD und B’90Grüne

Das Bezirksamt soll sich für eine angemessene Beleuchtung unter der Bahnbrücke in der Hämmerlingstraße einsetzen, um den dunklen und unsicheren Zugang zum Stadion An der Alten Försterei zu verbessern. Bei Heimspielen passieren dort tausende Fans die unbeleuchtete Passage, was ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Eine gute Beleuchtung würde die Verkehrssicherheit und das Sicherheitsgefühl deutlich erhöhen; Union Berlin und Fanorganisationen sollen einbezogen werden.


Erhalt von Kleingartenanlagen bei der Entwicklung des Dreieck Späthsfelde - mit SPD und B’90Grüne

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Kleingartenanlagen im „Dreieck Späthsfelde“ bei der weiteren Entwicklung des Areals vorrangig erhalten bleiben und in die Planung integriert werden. Die sozialen, ökologischen und klimatischen Funktionen der Gärten sollen anerkannt und geschützt sowie alternative Konzepte für eine Verbindung von Wohnungsbau, Grünflächen und bürgerschaftlicher Nutzung geprüft werden. Damit würde das Bezirksamt ein Zeichen für nachhaltige Stadtentwicklung setzen und ein mögliches Vorbild für ganz Berlin schaffen.


Miete für den VVN-BdA sichern - mit SPD und B’90Grüne

Die BVV bekennt sich zur Bedeutung des VVN-BdA für Erinnerungskultur, Antifaschismus und politische Bildung und unterstützt dessen fortgesetzte Nutzung der Räume zu einer reduzierten Miete. Der Verband ist ein zentraler Akteur im Engagement gegen Rechtsextremismus und für demokratische Werte im Bezirk. Daher soll seine Arbeit langfristig gesichert und weiterhin gefördert werden.


Verkehrssicherheit im Süßen Grund gewährleisten - mit SPD

Das Bezirksamt soll die Straße Süßer Grund so umgestalten, dass der verkehrsberuhigte Bereich klarer erkennbar ist, zu schnelles Fahren erschwert wird und illegales Parken unterbunden wird. Die Straße wird täglich von vielen Kindern, Eltern sowie älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen genutzt, ist aber trotz vorhandener Regeln häufig durch Tempoverstöße und Falschparken gefährdet. Eine deutliche bauliche Aufwertung soll die Sicherheit dieser besonders schutzbedürftigen Fußgänger*innen gewährleisten.


Resolution: Femizide verhindern und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig bekämpfen - mit B’90Grüne und SPD

Die BVV Treptow-Köpenick bekräftigt zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen die Dringlichkeit, Femizide und geschlechtsspezifische Gewalt entschieden zu bekämpfen. Sie fordert umfassende Aufklärung, konsequente Strafverfolgung, mehr Schutz- und Beratungsangebote sowie starke Präventionsarbeit und enge Kooperation aller zuständigen Stellen. Treptow-Köpenick soll ein Ort sein, an dem Frauen jederzeit Schutz, Sicherheit und Freiheit erfahren.


Blumenbepflanzungen auf Einkaufsstraßen - Unterstützung privater Laternenbepflanzung durch Gewerbetreibende - mit B’90Grüne und SPD

Das Bezirksamt soll prüfen, wie Geschäfte in stark frequentierten Einkaufsstraßen eigene Laternenbepflanzungen und mobile Blumeninstallationen umsetzen können, inklusive klarer technischer und sicherheitsrelevanter Rahmenbedingungen. Zudem soll es Gewerbetreibende über geeignete Anbieter und Verfahren informieren, Materialien bereitstellen und die Initiative öffentlichkeitswirksam begleiten. So können Geschäftsstraßen durch private, nachhaltige Begrünung aufgewertet und zugleich Aufenthaltsqualität und lokale Wirtschaft gestärkt werden.


Räumlichkeiten für Familienprojekt Sonnenkinder sichern - mit B’90Grüne und SPD

Das Bezirksamt soll bis April 2026 eine verlässliche Lösung für neue Räume des Familienprojekts „Sonnenkinder“ finden und dabei prüfen, ob bezirkseigene Flächen genutzt werden können oder geeignete Alternativen bereitstehen. Da das Projekt seine bisherigen Räume verliert und für Familien in Schöneweide ein wichtiges Angebot darstellt, ist eine schnelle Standortklärung notwendig. So soll der Fortbestand des Projekts dauerhaft gesichert werden.


Rollstuhlrampe am S Bahnhof Schöneweide sicherer gestalten - mit B’90Grüne und SPD

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, die schlecht einsehbare Auffahrrampe am südlichen Eingang des S-Bahnhofs Schöneweide so umzugestalten, dass die Wegeführung für alle Nutzer*innen sicherer wird. Durch die aktuelle Kreuzung von Fuß-, Rad- und Rollstuhlverkehr sowie die unübersichtliche Serpentinenrampe entstehen regelmäßig gefährliche Situationen. Eine bauliche Neugestaltung nach gut sichtbarem Vorbild anderer Bahnhöfe könnte das Unfallrisiko deutlich verringern und das Umfeld aufwerten.

 
 

Anfragen an das Bezirksamt

 

Haben Sie auch Fragen an die Verwaltung? Dann schreiben Sie uns.

Nachfragen zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage "Umsetzung des 'Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung' (Bau-Turbo) und Anwendung des Leitfadens zum Gesetz (Drs IX/1112)"

7. April 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1176 vom 31.03.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt Wie viele und welche Bauvoranfragen und Bauanträge wurden im Sinne des Bauturbo-Gesetzes seit der Beantwortung der SchA IX/1112 beim Bezirksamt eingereicht?Inwieweit wird bei der Bearbeitung der Bauvorhaben darauf geachtet, dass die Bebauung auf bereits versiegelten Flächen oder auf bereits erschlossenen und entwickelten Grundstücken erfolgt?Inwieweit werden… Weiterlesen

 

Gemeinschaftsschulen

31. März 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1172 vom 17.03.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche Potentiale bestehen im Bezirk Treptow-Köpenick zur Bildung weiterer Gemeinschaftsschulen, sei es durch Fusion, Neubau oder andere Möglichkeiten?Für welche Schulen sind dem Bezirksamt Treptow-Köpenick Beschlüsse, Willensbekundungen oder Diskussionen mit der Zielstellung der Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule bekannt?Die direkte Nachbarschaft und die… Weiterlesen

 

Grundständige Gymnasien

26. März 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1173 vom 17.03.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Gymnasien in Treptow-Köpenick bieten einen Bildungsgang ab Klassenstufe 5 an und in welcher Zügigkeit, auch im Verhältnis zum Bildungsgang ab Klassenstufe 7 (Bitte um Auflistung)? 2. Aufgrund der neuen Übergangsregelung für Gymnasien ist die Nachfrage an ISS/ GemS stark gestiegen und für Gymnasien gesunken. So überlegt derzeit das… Weiterlesen

 

Abschlussbericht "Innenentwicklungskonzept (IEK) Plänterwald"

26. März 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1164 vom 11.03.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Inwieweit wurden beim Schlussbericht zum "Innenentwicklungskonzept (IEK) Plänterwald" die Beschlüsse der BVV zu den Drucksachen IX/0722 "Einwohnerantrag - Mobilitäts- und Infrastrukturkonzept für ein lebenswertes Plänterwald unter Beteiligung der Anwohner /-innen" und IX/0940 "Kleingartenanlagen in Plänterwald erhalten" berücksichtigt und sind in die… Weiterlesen

 

Leerstehende Räumlichkeiten im Kosmosviertel

23. März 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1163 vom 06.03.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Kann das Bezirksamt bestätigen, dass es im Zusammenhang mit der Baugenehmigung für das Gebäude in der Siriusstraße 1 im Kosmosviertel mit dem Eigentümer bzw. dem Bauherren Gespräche bzw. Vereinbarungen zur Einrichtung von ärztlichen Praxisräumen gab und, wenn ja, was wurde abgesprochen oder vereinbart? 2. In 2019 eröffneten Nahversorger im Gebäude… Weiterlesen

 

Nachfragen zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage "Nahversorgung in der Köllnischen Vorstadt und in Spindlersfeld (IX/1145)"

23. März 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1161 vom 25.02.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: In der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage - Drs IX/1145 - wird darauf hingewiesen, dass es mit Rewe (Oberspreestraße) Gespräche bzw. Abstimmungen für eine Standorterweiterung gegeben hat. 1. Wie ist der aktuelle Stand der Überlegungen bzw. der aktuellen Planungen zur Rewe-Standorterweiterung? 2. Gibt es eine Zeitplanung und, wenn ja, was ist konkret… Weiterlesen

 

Künftige Nutzung Myliusgarten 20

23. März 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1156 vom 19.02.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Ab wann ist mit einer Fertigstellung der ehemaligen Räume im Myliusgarten 20 von Collage e. V. zu rechnen? 2. Welche zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten ist vorgesehen? 3. Wurde seitens des Bezirksamtes geprüft, ob die Räumlichkeiten für eine Ausgabestelle der Tafel geeignet wären?   Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick: Zu 1. Mit der… Weiterlesen

 

Nachfrage zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage "Wegbeleuchtung in der KGA Naturfreunde (IX/1106)"

17. Februar 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1154 vom 17.02.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wurde die Überprüfung und ggf. Reparatur der Beleuchtungsanlage vom Bezirksamt in Auftrag gegeben und, wenn ja, gibt es einen Zeitplan für die Umsetzung des Auftrages und, wenn nein, warum nicht?   Antwort steht noch aus Weiterlesen

 

Nachfrage zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage "Wohnungsbauvorhaben in der Tabbertstraße 1 und öffentlicher Zugang zum Ufer (IX/1103)"

17. Februar 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1155 vom 17.02.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Laut Beantwortung der SchA IX/1103 entsprechen die eingereichten Planunterlagen den Zielen der Uferkonzeption. Ich frage das Bezirksamt: Wie verträgt sich das Bauvorhaben bezüglich eines öffentlichen Zugangs zum Ufer mit den Vorgaben des Uferwegkonzeptes Treptow-Köpenick?Warum wurde keine konkrete Vereinbarung über den öffentlichen Zugang zum Ufer mit dem Bauherren im Rahmen des… Weiterlesen

 

Fragen zur Bürgerveranstaltung vom 11.02.2026 zum Umbau der Radickestraße in Adlershof

17. Februar 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1150 vom 16.02.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Bewertung der Veranstaltung: Wie schätzt das Bezirksamt die Bürgerveranstaltung im Hinblick auf Teilnehmerzahl, Kommunikation und Zielerreichung ein? Gibt es Erkenntnisse, warum die Veranstaltung von betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern nur schlecht besucht wurde und ob die Öffentlichkeitsarbeit ausreichend war?Informationsweitergabe: Wie werden… Weiterlesen

 

 

Hinter den Kulissen - Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?

 
Das Rathaus Treptow

LinksfraktionTK

Rathaus Treptow

Fraktion anfragen – wir sind für Sie da!

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt Sie gerne, wenn es um Probleme oder Anliegen in unserem Bezirk geht. Wir können Anfragen an das Bezirksamt stellen, Anträge einbringen, in Ausschüssen nachhaken und direkt mit der Verwaltung sprechen – immer mit dem Ziel, Lösungen zu finden.

Bei thematischen Fraktionssitzungen tauschen wir uns auch regelmäßig mit Vereinen und Organisationen aus, um deren Interessen besser zu verstehen und uns eine fundierte Meinung zu bilden. Unsere Sitzungen sind öffentlich, Gäste sind herzlich willkommen – schauen Sie einfach vorbei!

Wir können besonders gut bei allgemeinen, öffentlichen Problemen, die den Bezirk betreffen, helfen oder uns aktiv für eine Lösung einsetzen.Schwierig wird es dagegen bei individuellen Problemen, etwa mit Ämtern oder Verfahren, die nicht von allgemeinem öffentlichen Interesse sind.

So erreichen Sie uns:

Kontaktmöglichkeiten gibt es bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter der unten genannten Adresse oder bei unseren Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern

Rathaus Treptow
Raum 205
Neue Krugallee 4
12435 Berlin

Telefon :030  533 76 07
Fax: 030 58 60 07 20
e-mail:mail@linksfraktion-tk.de


Sprechstunden:
Montag: 15 - 18 Uhr
Dienstag: 12 - 17 Uhr
Donnerstag: 15 - 18 Uhr

Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.

 
 

Beratungsangebote

 
 

Social Media

 

Wir sind jetzt auch auf Spotify. Abonniere dort unseren Podcast.

Auf Bluesky folgen uns jetzt aber schon mehr als 600 Menschen. Komm auch dazu:
https://bsky.app/profile/linksfraktiontk.bsky.social

Uns gibt's auch auf #Mastodon. Join us https://linke.social/@linksfraktiontk

Facebook: LinksfraktionTK
Instagram: Linksfraktiontk
Mastodon: linksfraktiontk@linke.social

 
 

Weitere Meldungen

 

Rathausbriefing #14: Jugendclubs und Familienhilfe in Gefahr, hitzige Debatten ums Kinder- und Jugendparlament, Zukunft unserer Kleingärten

13. März 2026
Linksfraktion in der BVV

 

Jugendclubs und Familienhilfe in Gefahr. Hitzige Debatten ums Kinder- und Jugendparlament und die Zukunft unserer Kleingärten. In Treptow-Köpenick brodelt es. Erfahre im neuen Rathausbriefing, wie sich die Linksfraktion für soziale Gerechtigkeit, sichere Bushaltestellen und den Erhalt des CineStar einsetzt. Wir checken die neuesten Anträge der Linksfraktion: Von Bussonderfahrstreifen auf der Elsenstraße bis zu Barrierefreie Tourismusangebote. Hört jetzt rein ins Kiez-Update! Und schreibt uns: Was nervt euch im Bezirk gerade am meisten? Weiterlesen

 

Ersatzverkehr nach Alt-Schmöckwitz

13. März 2026
Aus dem Rathaus

 

Linksfraktiontk

Bus

Blitzeis am 25. Januar, da kann man nichts machen. Ersatzbusse der Linie 68 waren am Adlergestell von Grünau nach Alt-Schmöckwitz durchgerauscht, ohne an den drei Haltestellen in Karolinenhof zu halten. Erst Tage später gab es vereinzelte Ersatzbusse, die hier fuhren, nach vier Tagen lief es dann verlässlich. Wir fordern, dass ein Ersatzverkehr… Weiterlesen

 

Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im März 2026

10. März 2026
Fraktion in der BVV

 

LinksfraktionTK

Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im März 2026 Keine Kürzungen in den Projekten nach § 11, § 13 und § 16 des SGB VIII (2) Bussonderfahrstreifen auf der Elsenstraße verstetigen Wahrnehmung des Wahlrechts durch obdachlose und wohnungslose Menschen unterstützen Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen Integrierte Entwicklung des… Weiterlesen

 

Streit um Kiezkassen: AfD lehnt Bürgerbeteiligung in Treptow-Köpenick ab

10. März 2026
Aus dem Rathaus

 

Linksfraktiontk

Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke

Foto: Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke, bei Debatte um Kiezkassen Mehrheit der BVV aber für Mitbestimmung und Transparenz In Treptow-Köpenick sollen die Kiezkassen transparenter, einheitlicher und digitaler werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat dazu ein umfassendes Reformpaket beschlossen. Während eine breite Mehrheit… Weiterlesen

 

 

Termine

 

Fraktionssitzung - Anträge
20. April 2026, 18:15 Uhr

 

In der Fraktionssitzung in der Woche vor der… mehr

 

Fraktionssitzung - Drucksachen
27. April 2026, 18:30 Uhr

 

In der Fraktionssitzung vor der… mehr

 

Bezirksverordnetenversammlung
30. April 2026, 17:00 Uhr

 

Bei den Einträgen zur Sitzung im bezirklichen Term… mehr

 

Fraktionssitzung - Anträge
18. Mai 2026, 18:15 Uhr

 

In der Fraktionssitzung in der Woche vor der… mehr

 

Fraktionssitzung - Drucksachen
1. Juni 2026, 18:30 Uhr

 

In der Fraktionssitzung vor der… mehr

 

 

Impressum

Folgen Sie uns auf Facebook
Folgen Sie uns auf Threads
Folgen Sie uns auf Bluesky
Folgen Sie uns auf Instagram
Folgen Sie uns auf TikTok
Folgen Sie uns auf Youtube