Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: Dezember 2025: Streit um Jugendbudget, Verbesserungen am Bahnhof Schöneweide

+++ Gekürzt: CDU will Jugendprojekte kürzen +++ Gefordert: Verbesserungen am Bahnhof Schöneweide +++ Gesichert: Antifa im Rathaus +++

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Bezirkspolitik im November
  2. Podcast
  3. Anträge im Bezirksparlament (BVV)
  4. Anfragen an das Bezirksamt
  5. Hinter den Kulissen - Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?
  6. Beratungsangebote
  7. Social Media
  8. Weitere Meldungen
  9. Termine
 

Bezirkspolitik im November

 

Liebe Leser:innen,

 

Philipp Wohlfeil

LinksfraktionTK

Philipp Wohlfeil

kommen Sie auf Ihren Wegen durch Treptow-Köpenick auch oft am Bahnhof Schöneweide vorbei? Ich ärgere mich jedenfalls regelmäßig über das Verkehrschaos dort: enge, abgesperrte Wege, unklare Wegführung – und das alles inmitten von Gedränge. Wir haben deshalb beantragt, dass dieser Hindernisparkour endlich abgebaut wird, damit alle schneller, sicherer und bequemer ans Ziel kommen.


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Für die nächste Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) haben wir noch viele weitere Anträge eingebracht: vom Erhalt von Kleingärten über bessere Beleuchtung und Verkehrssicherheit bis hin zu Antifaschismus, Schutz vor Gewalt an Frauen und der Sicherung eines Familienprojekts.

In der öffentlichen Debatte geht es derzeit hoch her: Der Tagesspiegel berichtet über die massive Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands an den geplanten Kürzungen im Jugendbereich. CDU-Bezirksstadtrat André Grammelsdorf will demnach bis zu sechs Prozent bei Kinder- und Jugendhilfe einsparen – und informiert die betroffenen Träger erst auf den letzten Drücker. Man fragt sich: Was für ein Verständnis von Verantwortung ist das? Unserer Stadträtin hatte die CDU noch vorgeworfen, die Betroffen eventueller Kürzungen zu schnell zu informieren. Das passt wohl ins CDU-Schema.

Lassen Sie mich klarstellen: Im Bezirkshaushalt, der von der BVV beschlossen wurde, gab es keine Kürzungen im Jugendbereich. Im Gegenteil: Die Kooperation aus SPD, Linken und Grünen hat zusätzliches Geld aus anderen Bereichen bereitgestellt, um den Jugendbereich zu stärken. Warum also sollen nun plötzlich massive Einsparungen drohen? Wo ist das Geld geblieben? Das muss Grammelsdorf beantworten. Dabei ist die Frage sogar noch ausgeklammert, wie die tariflichen Gehaltssteigerungen für die Beschäftigten im Jugendbereich bezahlt werden sollen. Da muss der Senat endlich das Geld locker machen. Das ist nichts, worauf wir im Bezirk irgendwie Einfluss nehmen könnten.

Wir bleiben an der Seite der Kinder und Jugendlichen und lassen die CDU bei diesem Thema nicht aus den Augen. Wer die Zukunft unserer Kinder gefährdet, muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Mit entschlossener Stimme für Treptow-Köpenick,

Philipp Wohlfeil 
Fraktionsvorsitzender 

 
 

Podcast

 

Rathausbriefing #10:Streit um Jugendbudget, Verbesserungen am Bahnhof Schöneweide

 

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Wie kann es sein, dass ein Bezirk mehr Geld für Jugendliche beschließt – und gleichzeitig Kürzungen drohen?
Und warum bleibt das tägliche Chaos am Bahnhof Schöneweide bestehen, obwohl einfache Lösungen auf der Hand liegen?

In der neuen Folge des Rathaus-Briefings nehmen wir dich mit hinter die Kulissen der Bezirks­politik in Treptow-Köpenick: vom Hindernisparcours am Bahnhof, über hitzige Haushaltsdebatten, bis hin zu ganz konkreten Projekten, die das Leben im Kiez sofort verbessern könnten.

 Hör rein, wenn du wissen willst, wer hier eigentlich blockiert, wo Politik wirklich wirkt – und was das alles mit deinem Alltag zu tun hat.

Die Shownotes

   
 
 

Anträge im Bezirksparlament (BVV)

 

LinksfraktionTK

Rathaus Treptow Plänterwald

Für November haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht: 

Öffnen des Bahnhofsgebäudes Schöneweide

Das Bezirksamt soll sich bei der Deutschen Bahn für die Wiederöffnung des Durchgangs im Bahnhofsgebäude Schöneweide einsetzen, um die überlasteten Wege am Umsteigeknoten zu entlasten. Der zusätzliche Weg würde besonders Menschen mit Kinderwagen, Fahrrädern oder Mobilitätshilfen helfen. Das wäre eine schnelle und spürbare Verbesserung, solange der Neubau weiter auf sich warten lässt.


Zusammen mit anderen Parteien haben wir folgende Anträge eingebracht, weil wir die Ideen einfach klasse finden:

Beleuchtung beim Stadion An der Alten Försterei - mit SPD und B’90Grüne

Das Bezirksamt soll sich für eine angemessene Beleuchtung unter der Bahnbrücke in der Hämmerlingstraße einsetzen, um den dunklen und unsicheren Zugang zum Stadion An der Alten Försterei zu verbessern. Bei Heimspielen passieren dort tausende Fans die unbeleuchtete Passage, was ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Eine gute Beleuchtung würde die Verkehrssicherheit und das Sicherheitsgefühl deutlich erhöhen; Union Berlin und Fanorganisationen sollen einbezogen werden.


Erhalt von Kleingartenanlagen bei der Entwicklung des Dreieck Späthsfelde - mit SPD und B’90Grüne

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Kleingartenanlagen im „Dreieck Späthsfelde“ bei der weiteren Entwicklung des Areals vorrangig erhalten bleiben und in die Planung integriert werden. Die sozialen, ökologischen und klimatischen Funktionen der Gärten sollen anerkannt und geschützt sowie alternative Konzepte für eine Verbindung von Wohnungsbau, Grünflächen und bürgerschaftlicher Nutzung geprüft werden. Damit würde das Bezirksamt ein Zeichen für nachhaltige Stadtentwicklung setzen und ein mögliches Vorbild für ganz Berlin schaffen.


Miete für den VVN-BdA sichern - mit SPD und B’90Grüne

Die BVV bekennt sich zur Bedeutung des VVN-BdA für Erinnerungskultur, Antifaschismus und politische Bildung und unterstützt dessen fortgesetzte Nutzung der Räume zu einer reduzierten Miete. Der Verband ist ein zentraler Akteur im Engagement gegen Rechtsextremismus und für demokratische Werte im Bezirk. Daher soll seine Arbeit langfristig gesichert und weiterhin gefördert werden.


Verkehrssicherheit im Süßen Grund gewährleisten - mit SPD

Das Bezirksamt soll die Straße Süßer Grund so umgestalten, dass der verkehrsberuhigte Bereich klarer erkennbar ist, zu schnelles Fahren erschwert wird und illegales Parken unterbunden wird. Die Straße wird täglich von vielen Kindern, Eltern sowie älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen genutzt, ist aber trotz vorhandener Regeln häufig durch Tempoverstöße und Falschparken gefährdet. Eine deutliche bauliche Aufwertung soll die Sicherheit dieser besonders schutzbedürftigen Fußgänger*innen gewährleisten.


Resolution: Femizide verhindern und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig bekämpfen - mit B’90Grüne und SPD

Die BVV Treptow-Köpenick bekräftigt zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen die Dringlichkeit, Femizide und geschlechtsspezifische Gewalt entschieden zu bekämpfen. Sie fordert umfassende Aufklärung, konsequente Strafverfolgung, mehr Schutz- und Beratungsangebote sowie starke Präventionsarbeit und enge Kooperation aller zuständigen Stellen. Treptow-Köpenick soll ein Ort sein, an dem Frauen jederzeit Schutz, Sicherheit und Freiheit erfahren.


Blumenbepflanzungen auf Einkaufsstraßen - Unterstützung privater Laternenbepflanzung durch Gewerbetreibende - mit B’90Grüne und SPD

Das Bezirksamt soll prüfen, wie Geschäfte in stark frequentierten Einkaufsstraßen eigene Laternenbepflanzungen und mobile Blumeninstallationen umsetzen können, inklusive klarer technischer und sicherheitsrelevanter Rahmenbedingungen. Zudem soll es Gewerbetreibende über geeignete Anbieter und Verfahren informieren, Materialien bereitstellen und die Initiative öffentlichkeitswirksam begleiten. So können Geschäftsstraßen durch private, nachhaltige Begrünung aufgewertet und zugleich Aufenthaltsqualität und lokale Wirtschaft gestärkt werden.


Räumlichkeiten für Familienprojekt Sonnenkinder sichern - mit B’90Grüne und SPD

Das Bezirksamt soll bis April 2026 eine verlässliche Lösung für neue Räume des Familienprojekts „Sonnenkinder“ finden und dabei prüfen, ob bezirkseigene Flächen genutzt werden können oder geeignete Alternativen bereitstehen. Da das Projekt seine bisherigen Räume verliert und für Familien in Schöneweide ein wichtiges Angebot darstellt, ist eine schnelle Standortklärung notwendig. So soll der Fortbestand des Projekts dauerhaft gesichert werden.


Rollstuhlrampe am S Bahnhof Schöneweide sicherer gestalten - mit B’90Grüne und SPD

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, die schlecht einsehbare Auffahrrampe am südlichen Eingang des S-Bahnhofs Schöneweide so umzugestalten, dass die Wegeführung für alle Nutzer*innen sicherer wird. Durch die aktuelle Kreuzung von Fuß-, Rad- und Rollstuhlverkehr sowie die unübersichtliche Serpentinenrampe entstehen regelmäßig gefährliche Situationen. Eine bauliche Neugestaltung nach gut sichtbarem Vorbild anderer Bahnhöfe könnte das Unfallrisiko deutlich verringern und das Umfeld aufwerten.

 
 

Anfragen an das Bezirksamt

 

Haben Sie auch Fragen an die Verwaltung? Dann schreiben Sie uns.

Die Parkplatzsituation für die Einwohnenden im Schwalbenweg und der Schützenstraße

17. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0028 vom 17.11.2026 des Bezirksverordneten Ronny Krüger - Die Linke. Durch die hohe Auslastung der Parkplätze durch die Gäste der Flughafenhotels fehlen den Anwohnenden rund um den S-Bahnhof Grünbergallee, insbesondere im Schwalbenweg und der Schützenstraße, Parkplätze. Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet die Straßenverkehrsbehörde (SVB) die Situation der Anwohnenden rund um den S-Bahnhof Grünbergallee und sieht sie einen Handlungsbedarf?Welche… Weiterlesen

 

Zukunft des CineStar-Gebäudes am Treptower Park (Elsenstraße 115-116, 12435 Berlin)

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Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0027 vom 16.11.2026 des Bezirksverordneten Clemens Kluck - Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche Informationen liegen dem Bezirksamt aktuell zur Entwicklung des Gebäudekomplexes Elsenstraße 115-116, ehemaliges CineStar-Kino, vor?Gibt es aktuell ein vorhabenbezogenes Planverfahrens für den Gebäudekomplex und, wenn ja, wann wurde es begonnen und mit welchem Ziel und Inhalt?Gibt es einen aktuell gültigen Bauvorbescheid für den Gebäudekomplex?Falls es… Weiterlesen

 

Nicht kommerzielle Kunst- oder Kulturveranstaltungen in Grünanlagen

16. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0025 vom 16.11.2026 des Bezirksverordneten Clemens Kluck - Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Hat das Bezirksamt die Ausweisung von Flächen für nicht kommerzielle Kunst- oder Kulturveranstaltungen in Grünanlagen des gesamten Bezirks geprüft, seitdem das Abgeordnetenhaus im Jahr 2021 durch eine Änderung des Grünanlagengesetz den Bezirken die Befugnis eingeräumt hat, Orte zu identifizieren und ggf. herzurichten, um nicht-kommerzielle Kunst- und… Weiterlesen

 

Schulhilfe und Teilhabe an Grundschulen in Treptow-Köpenick

12. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0019 vom 11.11.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel - Die Linke. Nach meiner Wahrnehmung haben Familien Schwierigkeiten, für Kinder mit Förder- und Unterstützungsbedarf an Grundschulen geeignete Schulhelferinnen und Schulhelfer zu finden. Ich bitte um Auskunft zu möglichen Ursachen und zu den Maßnahmen, die eine verlässliche Teilnahme am Unterricht an Regelschulen sicherstellen sollen. Bitte unterscheiden Sie dabei die jeweils einschlägigen… Weiterlesen

 

Keine Heimat für Nazis in Köpenick

12. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0018 vom 10.11.2026 der Bezirksverordneten Lena Fries - Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt, ob für das Grundstück Seelenbinderstraße 42 inzwischen ein notarieller Kaufvertrag abgeschlossen wurde?Besteht für das Grundstück ein Vorkaufsrecht des Bezirks oder Senats und, wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?Wurde die Ausübung eines Vorkaufsrechts geprüft und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?Inwieweit hat sich das Bezirksamt… Weiterlesen

 

Umbau der Taut-Passage – Zwei auf fünf Geschosse ohne Bebauungsplan und Bürgerbeteiligung?

12. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0017 vom 10.11.2026 der Bezirksverordneten Lena Fries - Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der aktuelle Stand im Verfahren und der Zeitplan? 2. Welche wesentlichen Änderungen wurden seit der ersten Vorstellung des Vorhabens an der Planung vorgenommen? 3. Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen? 4. Wie viel Geschosse und wie viel qm Nutzfläche wird die umgebaute Taut-Passage haben? 5. Wie begründet das Bezirksamt die planungsrechtliche… Weiterlesen

 

Bestandserhebung der Stadtteilarbeit in Treptow-Köpenick

12. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0009 vom 02.11.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel - Die Linke. Das Bezirksamt beziehungsweise die für Arbeit und Soziales zuständige Senatsverwaltung plant eine Bestandserhebung zur Stadtteilarbeit in Treptow-Köpenick. Nach den vorliegenden Informationen sollen sich insbesondere ehrenamtlich tätige Organisationen an der Erhebung beteiligen. Für jeden Standort soll ein eigenes Formular ausgefüllt werden. Dabei werden unter anderem Angaben zu… Weiterlesen

 

Offene Stellen und Stellenbewertungen in der Wirtschaftsförderung

20. Oktober 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1263 vom 12.10.2026 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Was wird das Bezirksamt tun, um die offenen Stellen in der Wirtschaftsförderung zu besetzen?Trifft es zu, dass dies alles nur befristete Stellen sind und, wenn ja, liegt der Grund dafür in fehlenden Stellenbewertungen, was wiederum zur Folge hat, dass diese Stellen auch nicht ausgeschrieben werden können?Gibt es auch in weiteren Bereichen unbefristete… Weiterlesen

 

Standorteigentum und Wiederaufbau der Schaukel an der Kreuzung Beiersdorfer Weg / Freienbrinker Saum

5. Oktober 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1259 vom 18.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Schaukel an der Kreuzung Beiersdorfer Weg / Freienbrinker Saum entfernt wurde?Befand sich die Schaukel auf einer Fläche der Berliner Forsten, des Bezirks oder wer ist sonst Eigentümer dieser Fläche?Ist dem Bezirksamt bekannt, ob und wann die Schaukel wieder errichtet werden soll?   Hierzu antwortet das Bezirksamt… Weiterlesen

 

Lösungen für den Regionalen Sozialpädagogischen Dienst (RSD) finden

5. Oktober 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1257 vom 11.09.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wann ist mit einem Zwischen- oder Schlussbericht zur Drucksache VIII/0481 zu rechnen?Wie ist das Bezirksamt dem Beschluss "Der BVV ist zeitnah zu berichten" in den letzten acht Jahren nachgekommen und wie interpretiert das Bezirksamt diese Aufforderung der Bezirksverordnetenversammlung?Welche der beschlossenen sieben Maßnahmen wurde wann, wie, in welcher Form… Weiterlesen

 

 

Hinter den Kulissen - Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?

 
Das Rathaus Treptow

LinksfraktionTK

Rathaus Treptow

Fraktion anfragen – wir sind für Sie da!

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt Sie gerne, wenn es um Probleme oder Anliegen in unserem Bezirk geht. Wir können Anfragen an das Bezirksamt stellen, Anträge einbringen, in Ausschüssen nachhaken und direkt mit der Verwaltung sprechen – immer mit dem Ziel, Lösungen zu finden.

Bei thematischen Fraktionssitzungen tauschen wir uns auch regelmäßig mit Vereinen und Organisationen aus, um deren Interessen besser zu verstehen und uns eine fundierte Meinung zu bilden. Unsere Sitzungen sind öffentlich, Gäste sind herzlich willkommen – schauen Sie einfach vorbei!

Wir können besonders gut bei allgemeinen, öffentlichen Problemen, die den Bezirk betreffen, helfen oder uns aktiv für eine Lösung einsetzen.Schwierig wird es dagegen bei individuellen Problemen, etwa mit Ämtern oder Verfahren, die nicht von allgemeinem öffentlichen Interesse sind.

So erreichen Sie uns:

Kontaktmöglichkeiten gibt es bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter der unten genannten Adresse oder bei unseren Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern

Rathaus Treptow
Raum 205
Neue Krugallee 4
12435 Berlin

Telefon :030  533 76 07
Fax: 030 58 60 07 20
e-mail:mail@linksfraktion-tk.de


Sprechstunden:
Montag: 15 - 18 Uhr
Dienstag: 12 - 17 Uhr
Donnerstag: 15 - 18 Uhr

Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.

 
 

Beratungsangebote

 
 

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