Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: März 2026: Jugendbudget, Mitbestimmung, Kleingärten
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+++ Gefährdet: Jugend droht Kürzung +++ Abgelehnt: CDU und AfD gegen Mitbestimmung +++ Erfolg: Bezirksparlament will Kleingärten schützen +++
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Liebe Leser:innen,
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Philipp Wohlfeil
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in Treptow-Köpenick ist politisch gerade einiges in Bewegung – leider nicht immer in die richtige Richtung. In der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung drohen weiterhin Kürzungen, obwohl freie Träger schon früh gewarnt haben und es eigentlich Beschlüsse gibt, die Projekte mindestens auf dem bisherigen Niveau zu sichern. Solange hier keine Klarheit herrscht, stehen wichtige Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien im Bezirk auf der Kippe – und das ist ein Zustand, der uns große Sorgen macht. Wir haben deswegen zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag eingebracht, dass die Kürzung von Jugendstadtrat Grammelsdorf (CDU) für Jugendsozialarbeit und Familienförderung zurückgenommen werden. Weitere Anträge habe ich weiter unten aufgeschrieben.
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In der Februar-BVV hat die CDU dann auch noch zusammen mit der AfD das Rederecht für das Kinder- und Jugendparlament verhindert. Das ist ja auch klar: wer will schon die Klagen von denen hören, denen man gerade die Jugendclubs streicht.
In den neuen Ausgaben von „Aus dem Rathaus“ und dem „Blättchen“, die gerade erschienen sind, berichten wir aber auch über die bedrohten Kleingärten in Späthsfelde und viele weitere Nachrichten.
Wenn Sie wissen möchten, worüber wir im Bezirk gerade streiten, wofür wir uns einsetzen und welche Ideen wir für Treptow-Köpenick haben, werfen Sie gern einen Blick hinein. Viel Spaß beim Lesen – und danke für Ihr Interesse an der Bezirkspolitik!
Nächste Woche, Donnerstag 19. März, findet ab 17 Uhr wieder die Bezirksverordnetenversammlung statt. Sie können ins Rathaus Treptow kommen und zusehen oder den Livestream einschalten.
Fragen Sie das Amt zur BVV
Wenn Sie Fragen an das Bezirksamt haben, können Sie auch eine Bürger:innnenfrage einreichen. Wie das geht steht hier: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/buergerbeteiligung/buergerfragestunde/artikel.141721.php
Wenn Sie Fragen an das Amt haben, können Sie die noch bis Montag 10 Uhr einreichen. Das Amt muss Ihnen dann am Donnerstag Rede und Antwort stehen. Oder Sie wenden sich an uns und wir reichen die Fragen weiter.
Viel Spaß beim Lesen – und danke für Ihr Interesse an der Bezirkspolitik!
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
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Rathausbriefing #14: Jugendclubs und Familienhilfe in Gefahr, hitzige Debatten ums Kinder- und Jugendparlament, Zukunft unserer Kleingärten
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Jugendclubs und Familienhilfe in Gefahr. Hitzige Debatten ums Kinder- und Jugendparlament und die Zukunft unserer Kleingärten. In Treptow-Köpenick brodelt es.
Erfahre im neuen Rathausbriefing, wie sich die Linksfraktion für soziale Gerechtigkeit, sichere Bushaltestellen und den Erhalt des CineStar einsetzt.
Wir checken die neuesten Anträge der Linksfraktion: Von Bussonderfahrstreifen auf der Elsenstraße bis zu Barrierefreie Tourismusangebote.
Hört jetzt rein ins Kiez-Update! Und schreibt uns: Was nervt euch im Bezirk gerade am meisten?
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linketk
Bezirkszeitung
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Die neueste kostenlose Ausgabe Aus dem Rathaus und blättchen vom Februar 2026 sind erschienen. Hier herunterladen
Der Einleger Aus dem Rathaus ist die Zeitung der Fraktion Die Linke in der BVV.
blättchen:
Seite 1: “Stärkste Kraft im Land und im Bezirk werden” Linke-Kandidat:innen für Abgeordnetenhauswahl
Seite 2: Unsere Sieben für Treptow-Köpenick - Diese Kandidat:innen gehen ins Rennen um die Wahlkreise des Bezirks
Aus dem Rathaus:
Seite I: “Diese Kürzungen treffen Kinder, Jugendliche und Familien hart” - Gespräch über Folgen der Fördermittel-Streichungen
Seite II: Bezirksverordnetenversammlung stellt sich hinter Kleingärten in Späthsfelde - Ersatzflächen sind keine Alternative, findet Die Linke
Aktuelle Ausgabe hier herunterladen
ältere Ausgaben im Archiv
Das blättchen ist die Zeitung des Bezirkvorstandes Der Einleger Aus dem Rathaus ist die Zeitung der Fraktion DIE LINKE in der BVV Treptow-Köpenick.
Beide Zeitungen erscheinen zusammen jeden zweiten Monat und werden flächendeckend im Bezirk verteilt.
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LinksfraktionTK
Rathaus Treptow Plänterwald
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Für März haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht:
Keine Kürzungen in den Projekten nach § 11, § 13 und § 16 des SGB VIII (2)
Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung dürfen nicht gekürzt werden. Mehrere Projekte freier Träger in Treptow-Köpenick stehen sonst vor dem Aus.
Wir fordern: Alle Angebote mindestens auf dem Niveau von 2025 sichern – für Kinder, Jugendliche und Familien im Bezirk.
Bussonderfahrstreifen auf der Elsenstraße verstetigen
Der Bussonderfahrstreifen auf der Elsenstraße hat sich seit der Öffnung der A100-Abfahrt bewährt.
Wir fordern, die Busspur bis zur vollständigen Fertigstellung der Elsenbrücke zu erhalten, damit Busse auf der stark belasteten Strecke zuverlässig vorankommen.
Wahrnehmung des Wahlrechts durch obdachlose und wohnungslose Menschen unterstützen
Auch obdach- und wohnungslose Menschen müssen ihr Wahlrecht wahrnehmen können.
Wir fordern mehr Information und praktische Unterstützung – etwa bei der Eintragung ins Wählerverzeichnis oder bei der Beschaffung von Ausweisdokumenten – damit demokratische Teilhabe für alle möglich ist.
Zusammen mit anderen Parteien haben wir folgende Anträge eingebracht, weil wir die Ideen einfach klasse finden:
Integrierte Entwicklung des Verkehrsraums Ostkreuz bezirksübergreifend planen - mit SPD und B’90Grüne
Der Verkehrsraum rund um das Berlin Ostkreuz ist stark belastet und betrifft mehrere Bezirke.
Wir fordern einen gemeinsamen, bezirksübergreifenden Planungsprozess, damit Verkehr und Stadtentwicklung langfristig koordiniert und mit Blick auf Treptow-Köpenick gestaltet werden.
Erhalt des Bushaltestellenhäuschen "Kienappelweg" auf dem Müggelheimer Damm - mit SPD und B’90Grüne
Die Bushaltestellen am Kienappelweg auf dem Müggelheimer Damm müssen erhalten bleiben.
Wir fordern sichere, beleuchtete Wartehäuschen und vandalismussichere Lösungen, damit Fahrgäste – besonders abends – zuverlässig und sicher den Bus erreichen können.
Barrierefreie Tourismusangebote in Treptow-Köpenick - mit SPD und B’90Grüne
Barrierefreie Angebote müssen leichter zu finden sein.
Wir fordern, dass der Tourismusverein Treptow-Köpenick auf seiner Website barrierefreie Unterkünfte, Veranstaltungen und Gastronomie sichtbar hervorhebt – für mehr Teilhabe und einen inklusiven Tourismus im Bezirk.
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1254 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Umwelt- und Naturschutzamt?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Umwelt- und Naturschutzamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1253 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Schul- und Sportamt?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Schul- und Sportamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1252 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Straßen- und Grünflächenamt?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Straßen- und Grünflächenamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1251 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Stadtentwicklungsamt?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Stadtentwicklungsamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1250 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Jugendamt?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Jugendamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?Wo wurden…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1248 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Amt für Weiterbildung und Kultur?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Amt für Weiterbildung und Kultur ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1249 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Gesundheitsamt?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Gesundheitsamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?W…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1247 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Amt für Bürgerdienste?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Amt für Bürgerdienste ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1246 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Facility Management?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Facility Management ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer…
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Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1245 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Ordnungsamt?Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Ordnungsamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?Wo…
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Rathaus Treptow
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Einwohnerantrag
Mit einem Einwohnerantrag können Bürgerinnen und Bürger ein Thema direkt in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen. Dafür müssen mindestens 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützen.
Ist diese Voraussetzung erfüllt, muss sich die BVV mit dem Anliegen befassen. Der Antrag wird anschließend genauso behandelt wie Anträge der Fraktionen: Er wird in der BVV sowie in den zuständigen Ausschüssen beraten und am Ende entschieden.
Für Hilfe, Beratung und gegebenenfalls Unterstützung beim Stellen eines Einwohnerantrags steht die Fraktion DIE LINKE gerne zur Verfügung.
Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.
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In Treptow-Köpenick gibt es viele Möglichkeiten Beratungen oder Hilfe zu bekommen. Hier gibt es eine Übersicht.
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9. September 2026
Fraktion in der BVV
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Rathaus Treptow Plänterwald
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Hilfe für den RSD statt Krise im KrisendienstUmsetzung der Informationstafel zum Brunnen „Seidenraupenkokons“ auf dem Marktplatz in Friedrichshagen
Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen
Erhöhte Taktung der Buslinie 161 (mit SPD und B’90Grüne)Zufahrt zum Seniorenzentrum Sankt Konrad über die Zeppelinstraße sichern (mit SPD und B’90Grüne)…
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24. Juli 2026
Aus dem Rathaus
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Wahlplakate
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In der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick wurde kürzlich ein Antrag zur Neuregelung der Wahlplakatierung im öffentlichen Straßenraum beschlossen. Der Antrag erfolgte auf gemeinsame Initiative der Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung der Wahlplakate im Bezirk. Um die…
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22. Juli 2026
Aus dem Rathaus
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www.pexels.com
Sachbearbeiter schaut sich eine Akte an
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Vieles in unserer Gegenwart mag durch die Digitalisierung komfortabler geworden sein, doch die zunehmende Verlagerung behördlicher Kommunikation auf ausschließlich digitale Angebote stellt ein Problem dar. Für zahlreiche Bürger:innen gefährdet diese Einschränkung nämlich den Zugang zu existenziell wichtigen Leistungen wie Grundsicherung,…
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15. Juli 2026
Aus dem Rathaus
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Foto: Lubos Houska/Pixabay
„Das Paradies habe ich mir immer als eine Art Bibliothek vorgestellt.“ – Jorge Luis Borges
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Im Sommer zieht es am Wochenende alle hinaus ins Berliner Grüne. Aber wenn das Wetter mal nicht so will, gibt es eine tolle Alternative: Die Mittelpunktbibliothek am Alten Markt in der Altstadt Köpenick hat ab sofort auch sonntags geöffnet und zwar von 11 bis 17 Uhr! Sechs Stunden Zeit zum Stöbern in den Beständen, zur Ausleihe von Büchern und was…
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