Treptow-Köpenick
News aus der Bezirkspolitik: März 2026: Jugendbudget, Mitbestimmung, Kleingärten

+++ Gefährdet: Jugend droht Kürzung +++ Abgelehnt: CDU und AfD gegen Mitbestimmung +++ Erfolg: Bezirksparlament will Kleingärten schützen +++

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Bezirkspolitik im März
  2. Podcast
  3. Neue Zeitungen
  4. Anträge im Bezirksparlament (BVV)
  5. Anfragen an das Bezirksamt
  6. Hinter den Kulissen - Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?
  7. Beratungsangebote
  8. Social Media
  9. Weitere Meldungen
  10. Termine
 

Bezirkspolitik im März

 

Liebe Leser:innen,

 

Philipp Wohlfeil

LinksfraktionTK

Philipp Wohlfeil

in Treptow-Köpenick ist politisch gerade einiges in Bewegung – leider nicht immer in die richtige Richtung. In der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung drohen weiterhin Kürzungen, obwohl freie Träger schon früh gewarnt haben und es eigentlich Beschlüsse gibt, die Projekte mindestens auf dem bisherigen Niveau zu sichern. Solange hier keine Klarheit herrscht, stehen wichtige Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien im Bezirk auf der Kippe – und das ist ein Zustand, der uns große Sorgen macht. Wir haben deswegen zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag eingebracht, dass die Kürzung von Jugendstadtrat Grammelsdorf (CDU) für Jugendsozialarbeit und Familienförderung zurückgenommen werden. Weitere Anträge habe ich weiter unten aufgeschrieben.


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In der Februar-BVV hat die CDU dann auch noch zusammen mit der AfD das Rederecht für das Kinder- und Jugendparlament verhindert. Das ist ja auch klar: wer will schon die Klagen von denen hören, denen man gerade die Jugendclubs streicht.

In den neuen Ausgaben von „Aus dem Rathaus“ und dem „Blättchen“, die gerade erschienen sind, berichten wir aber auch über die bedrohten Kleingärten in Späthsfelde und viele weitere Nachrichten.

Wenn Sie wissen möchten, worüber wir im Bezirk gerade streiten, wofür wir uns einsetzen und welche Ideen wir für Treptow-Köpenick haben, werfen Sie gern einen Blick hinein. Viel Spaß beim Lesen – und danke für Ihr Interesse an der Bezirkspolitik!

Nächste Woche, Donnerstag 19. März, findet ab 17 Uhr wieder die Bezirksverordnetenversammlung statt. Sie können ins Rathaus Treptow kommen und zusehen oder den Livestream einschalten.

Fragen Sie das Amt zur BVV

Wenn Sie Fragen an das Bezirksamt haben, können Sie auch eine Bürger:innnenfrage einreichen. Wie das geht steht hier: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/buergerbeteiligung/buergerfragestunde/artikel.141721.php
Wenn Sie Fragen an das Amt haben, können Sie die noch bis Montag 10 Uhr einreichen. Das Amt muss Ihnen dann am Donnerstag Rede und Antwort stehen. Oder Sie wenden sich an uns und wir reichen die Fragen weiter.


Viel Spaß beim Lesen – und danke für Ihr Interesse an der Bezirkspolitik!

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender 

 
 
 

Podcast

 

Rathausbriefing #14: Jugendclubs und Familienhilfe in Gefahr, hitzige Debatten ums Kinder- und Jugendparlament, Zukunft unserer Kleingärten

 

Jugendclubs und Familienhilfe in Gefahr. Hitzige Debatten ums Kinder- und Jugendparlament und die Zukunft unserer Kleingärten. In Treptow-Köpenick brodelt es.

Erfahre im neuen Rathausbriefing, wie sich die Linksfraktion für soziale Gerechtigkeit, sichere Bushaltestellen und den Erhalt des CineStar einsetzt.

Wir checken die neuesten Anträge der Linksfraktion: Von Bussonderfahrstreifen auf der Elsenstraße bis zu Barrierefreie Tourismusangebote.
Hört jetzt rein ins Kiez-Update! Und schreibt uns: Was nervt euch im Bezirk gerade am meisten?

Die Shownotes

    Weiterlesen
 
 

Neue Zeitungen

 

linketk

Bezirkszeitung

Die neueste kostenlose Ausgabe Aus dem Rathaus und blättchen vom Februar 2026 sind erschienen. Hier herunterladen

Der Einleger Aus dem Rathaus ist die Zeitung der Fraktion Die Linke in der BVV.

blättchen:
Seite 1: “Stärkste Kraft im Land und im Bezirk werden” Linke-Kandidat:innen für Abgeordnetenhauswahl
Seite 2: Unsere Sieben für Treptow-Köpenick - Diese Kandidat:innen gehen ins Rennen um die Wahlkreise des Bezirks

Aus dem Rathaus:
Seite I: “Diese Kürzungen treffen Kinder, Jugendliche und Familien hart” - Gespräch über Folgen der Fördermittel-Streichungen
Seite II: Bezirksverordnetenversammlung stellt sich hinter Kleingärten in Späthsfelde - Ersatzflächen sind keine Alternative, findet Die Linke

 

Aktuelle Ausgabe hier herunterladen

ältere Ausgaben im Archiv

 
  • Das blättchen

Das blättchen ist die Zeitung des Bezirkvorstandes

  • Aus dem Rathaus

Der Einleger Aus dem Rathaus ist die Zeitung der Fraktion DIE LINKE in der BVV Treptow-Köpenick.

Beide Zeitungen erscheinen zusammen jeden zweiten Monat und werden flächendeckend im Bezirk verteilt.

 
 

Anträge im Bezirksparlament (BVV)

 

LinksfraktionTK

Rathaus Treptow Plänterwald

Für März haben wir diese Anträge ins Bezirksparlament eingebracht: 

Keine Kürzungen in den Projekten nach § 11, § 13 und § 16 des SGB VIII (2) 

Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung dürfen nicht gekürzt werden. Mehrere Projekte freier Träger in Treptow-Köpenick stehen sonst vor dem Aus.
Wir fordern: Alle Angebote mindestens auf dem Niveau von 2025 sichern – für Kinder, Jugendliche und Familien im Bezirk.

Bussonderfahrstreifen auf der Elsenstraße verstetigen 

Der Bussonderfahrstreifen auf der Elsenstraße hat sich seit der Öffnung der A100-Abfahrt bewährt.
Wir fordern, die Busspur bis zur vollständigen Fertigstellung der Elsenbrücke zu erhalten, damit Busse auf der stark belasteten Strecke zuverlässig vorankommen.

Wahrnehmung des Wahlrechts durch obdachlose und wohnungslose Menschen unterstützen 

Auch obdach- und wohnungslose Menschen müssen ihr Wahlrecht wahrnehmen können.
Wir fordern mehr Information und praktische Unterstützung – etwa bei der Eintragung ins Wählerverzeichnis oder bei der Beschaffung von Ausweisdokumenten – damit demokratische Teilhabe für alle möglich ist.


Zusammen mit anderen Parteien haben wir folgende Anträge eingebracht, weil wir die Ideen einfach klasse finden:

Integrierte Entwicklung des Verkehrsraums Ostkreuz bezirksübergreifend planen - mit SPD und B’90Grüne

Der Verkehrsraum rund um das Berlin Ostkreuz ist stark belastet und betrifft mehrere Bezirke.
Wir fordern einen gemeinsamen, bezirksübergreifenden Planungsprozess, damit Verkehr und Stadtentwicklung langfristig koordiniert und mit Blick auf Treptow-Köpenick gestaltet werden.

Erhalt des Bushaltestellenhäuschen "Kienappelweg" auf dem Müggelheimer Damm - mit SPD und B’90Grüne

Die Bushaltestellen am Kienappelweg auf dem Müggelheimer Damm müssen erhalten bleiben.
Wir fordern sichere, beleuchtete Wartehäuschen und vandalismussichere Lösungen, damit Fahrgäste – besonders abends – zuverlässig und sicher den Bus erreichen können.

Barrierefreie Tourismusangebote in Treptow-Köpenick - mit SPD und B’90Grüne

Barrierefreie Angebote müssen leichter zu finden sein.
Wir fordern, dass der Tourismusverein Treptow-Köpenick auf seiner Website barrierefreie Unterkünfte, Veranstaltungen und Gastronomie sichtbar hervorhebt – für mehr Teilhabe und einen inklusiven Tourismus im Bezirk.

 
 
 

Anfragen an das Bezirksamt

 

Haben Sie auch Fragen an die Verwaltung? Dann schreiben Sie uns.

Die Parkplatzsituation für die Einwohnenden im Schwalbenweg und der Schützenstraße

17. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0028 vom 17.11.2026 des Bezirksverordneten Ronny Krüger - Die Linke. Durch die hohe Auslastung der Parkplätze durch die Gäste der Flughafenhotels fehlen den Anwohnenden rund um den S-Bahnhof Grünbergallee, insbesondere im Schwalbenweg und der Schützenstraße, Parkplätze. Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet die Straßenverkehrsbehörde (SVB) die Situation der Anwohnenden rund um den S-Bahnhof Grünbergallee und sieht sie einen Handlungsbedarf?Welche… Weiterlesen

 

Zukunft des CineStar-Gebäudes am Treptower Park (Elsenstraße 115-116, 12435 Berlin)

17. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0027 vom 16.11.2026 des Bezirksverordneten Clemens Kluck - Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche Informationen liegen dem Bezirksamt aktuell zur Entwicklung des Gebäudekomplexes Elsenstraße 115-116, ehemaliges CineStar-Kino, vor?Gibt es aktuell ein vorhabenbezogenes Planverfahrens für den Gebäudekomplex und, wenn ja, wann wurde es begonnen und mit welchem Ziel und Inhalt?Gibt es einen aktuell gültigen Bauvorbescheid für den Gebäudekomplex?Falls es… Weiterlesen

 

Nicht kommerzielle Kunst- oder Kulturveranstaltungen in Grünanlagen

16. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0025 vom 16.11.2026 des Bezirksverordneten Clemens Kluck - Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Hat das Bezirksamt die Ausweisung von Flächen für nicht kommerzielle Kunst- oder Kulturveranstaltungen in Grünanlagen des gesamten Bezirks geprüft, seitdem das Abgeordnetenhaus im Jahr 2021 durch eine Änderung des Grünanlagengesetz den Bezirken die Befugnis eingeräumt hat, Orte zu identifizieren und ggf. herzurichten, um nicht-kommerzielle Kunst- und… Weiterlesen

 

Schulhilfe und Teilhabe an Grundschulen in Treptow-Köpenick

12. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0019 vom 11.11.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel - Die Linke. Nach meiner Wahrnehmung haben Familien Schwierigkeiten, für Kinder mit Förder- und Unterstützungsbedarf an Grundschulen geeignete Schulhelferinnen und Schulhelfer zu finden. Ich bitte um Auskunft zu möglichen Ursachen und zu den Maßnahmen, die eine verlässliche Teilnahme am Unterricht an Regelschulen sicherstellen sollen. Bitte unterscheiden Sie dabei die jeweils einschlägigen… Weiterlesen

 

Keine Heimat für Nazis in Köpenick

12. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0018 vom 10.11.2026 der Bezirksverordneten Lena Fries - Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt, ob für das Grundstück Seelenbinderstraße 42 inzwischen ein notarieller Kaufvertrag abgeschlossen wurde?Besteht für das Grundstück ein Vorkaufsrecht des Bezirks oder Senats und, wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?Wurde die Ausübung eines Vorkaufsrechts geprüft und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?Inwieweit hat sich das Bezirksamt… Weiterlesen

 

Umbau der Taut-Passage – Zwei auf fünf Geschosse ohne Bebauungsplan und Bürgerbeteiligung?

12. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0017 vom 10.11.2026 der Bezirksverordneten Lena Fries - Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der aktuelle Stand im Verfahren und der Zeitplan? 2. Welche wesentlichen Änderungen wurden seit der ersten Vorstellung des Vorhabens an der Planung vorgenommen? 3. Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen? 4. Wie viel Geschosse und wie viel qm Nutzfläche wird die umgebaute Taut-Passage haben? 5. Wie begründet das Bezirksamt die planungsrechtliche… Weiterlesen

 

Bestandserhebung der Stadtteilarbeit in Treptow-Köpenick

12. November 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. X/0009 vom 02.11.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel - Die Linke. Das Bezirksamt beziehungsweise die für Arbeit und Soziales zuständige Senatsverwaltung plant eine Bestandserhebung zur Stadtteilarbeit in Treptow-Köpenick. Nach den vorliegenden Informationen sollen sich insbesondere ehrenamtlich tätige Organisationen an der Erhebung beteiligen. Für jeden Standort soll ein eigenes Formular ausgefüllt werden. Dabei werden unter anderem Angaben zu… Weiterlesen

 

Offene Stellen und Stellenbewertungen in der Wirtschaftsförderung

20. Oktober 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1263 vom 12.10.2026 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Was wird das Bezirksamt tun, um die offenen Stellen in der Wirtschaftsförderung zu besetzen?Trifft es zu, dass dies alles nur befristete Stellen sind und, wenn ja, liegt der Grund dafür in fehlenden Stellenbewertungen, was wiederum zur Folge hat, dass diese Stellen auch nicht ausgeschrieben werden können?Gibt es auch in weiteren Bereichen unbefristete… Weiterlesen

 

Standorteigentum und Wiederaufbau der Schaukel an der Kreuzung Beiersdorfer Weg / Freienbrinker Saum

5. Oktober 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1259 vom 18.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Schaukel an der Kreuzung Beiersdorfer Weg / Freienbrinker Saum entfernt wurde?Befand sich die Schaukel auf einer Fläche der Berliner Forsten, des Bezirks oder wer ist sonst Eigentümer dieser Fläche?Ist dem Bezirksamt bekannt, ob und wann die Schaukel wieder errichtet werden soll?   Hierzu antwortet das Bezirksamt… Weiterlesen

 

Lösungen für den Regionalen Sozialpädagogischen Dienst (RSD) finden

5. Oktober 2026

 

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1257 vom 11.09.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wann ist mit einem Zwischen- oder Schlussbericht zur Drucksache VIII/0481 zu rechnen?Wie ist das Bezirksamt dem Beschluss "Der BVV ist zeitnah zu berichten" in den letzten acht Jahren nachgekommen und wie interpretiert das Bezirksamt diese Aufforderung der Bezirksverordnetenversammlung?Welche der beschlossenen sieben Maßnahmen wurde wann, wie, in welcher Form… Weiterlesen

 

 

Hinter den Kulissen - Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?

 
Das Rathaus Treptow

LinksfraktionTK

Rathaus Treptow

Einwohnerantrag

Mit einem Einwohnerantrag können Bürgerinnen und Bürger ein Thema direkt in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen. Dafür müssen mindestens 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Ist diese Voraussetzung erfüllt, muss sich die BVV mit dem Anliegen befassen. Der Antrag wird anschließend genauso behandelt wie Anträge der Fraktionen: Er wird in der BVV sowie in den zuständigen Ausschüssen beraten und am Ende entschieden.

Für Hilfe, Beratung und gegebenenfalls Unterstützung beim Stellen eines Einwohnerantrags steht die Fraktion DIE LINKE gerne zur Verfügung.

Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.

 
 

Beratungsangebote

 
 

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Weitere Meldungen

 

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Rathausbriefing #19: Linke stärkste Kraft, neue Fraktion, Anstieg rechter Vorfälle, Theater Ost

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Die 15 für die BVV Treptow-Köpenick - Diese Verordneten ziehen für Die Linke in die Bezirksverordnetenversammlung

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Von der BVV ins Bezirksamt Carolin Weingart (41) ist seit 2021 Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit. Sie soll als Spitzenkandidatin der Linken wieder in das Bezirksamt einziehen. Weingart ist in Berlin geboren und in Belgrad, Berlin Friedrichshagen und Rahnsdorf aufgewachsen. Sie hat ihr Abitur am Gerhart Hauptmann Gymnasium abgelegt und… Weiterlesen

 

Erstmals seit 2001 wieder stärkste Kraft - Klarer Auftrag für Die Linke im Bezirk

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linksfraktion-tk

Foto:  Gehen an die Arbeit: Linke-Verordnete für die BVV Treptow-Köpenick. Nicht im Foto: Annika Heller, Clara Erbes, Mari Zech, Philipp Wohlfeil Danke, Treptow-Köpenick! Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung am 20. September haben 41.486 Menschen Die Linke gewählt. Mit 25,5 Prozent sind wir erstmals seit 2001 wieder stärkste Kraft in… Weiterlesen

 

 

Termine

 

Fraktionssitzung - Drucksachen
23. November 2026, 18:00 Uhr

 

In der Fraktionssitzung vor der… mehr

 

Bezirksverordnetenversammlung
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