Drucksache: IX/1368

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Zusammenhang mit dem neuen Grundschulstandort in Altglienicke für die Einrichtung einer gesicherten Querungsmöglichkeit für Fußgängerinnen und Fußgänger im Umfeld des neuen Schulstandortes einzusetzen. Als möglicher Standort für einen Fußgängerüberweg oder eine andere geeignete Querungshilfe ist insbesondere der Bereich Wegedornstraße Ecke Ortolfstraße zu prüfen.

Begründung:

Mit dem neuen Grundschulstandort in Altglienicke wird das Fußverkehrsaufkommen im Umfeld der Schule deutlich zunehmen. Insbesondere für Schülerinnen und Schüler sind sichere und gut erkennbare Querungsmöglichkeiten auf dem täglichen Schulweg von großer Bedeutung.

Der Bereich Wegedornstraße Ecke Ortolfstraße sollte daher als möglicher Standort für einen Zebrastreifen oder eine andere geeignete Querungshilfe geprüft werden. Eine gesicherte Querungsmöglichkeit kann dazu beitragen, den Schulweg für Kinder sicherer zu machen und Konflikte zwischen Fuß- und Autoverkehr zu vermeiden. Das Bezirksamt sollte daher frühzeitig prüfen, welche Maßnahmen an diesem und gegebenenfalls weiteren relevanten Punkten im Umfeld des neuen Schulstandortes erforderlich sind.

Ansprechpartner

Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1363

Das Bezirksamt wird ersucht, das im zweiten Halbjahr 2026 weggefallene bezirkliche Gewaltpräventionsprojekt für Mädchen spätestens ab 2027 fortzuführen. Dafür ist zu prüfen, ob entsprechende Mittel über den Bezirkshaushalt, Förderungen der Landesebene oder Drittmittel zur Verfügung zu gestellt werden können.

Ziel muss es sein, die wichtige Arbeit zur Primärprävention von sexualisierter Gewalt und zum Schutz von Mädchen und jungen Frauen in Treptow-Köpenick, die bis Juni 2026 vom Projekt „Mein Limit - Mit Dir auf Augenhöhe" geleistet wurde, wieder aufzunehmen und weiterzuentwickeln.

Begründung:

"Mein Limit - Mit Dir auf Augenhöhe" war bis Juni 2026 aktiv und hat mit seinem Präventionsangebot einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Mädchen und jungen Frauen vor sexualisierter Gewalt geleistet. Nach den kurzfristig bekannt gewordenen Änderungen bei den Förderrichtlinien konnte das Projekt seitens des Trägers nicht mehr fortgeführt werden. Damit gibt es seit Juli kein vergleichbares Angebot für diesen Bereich im Bezirk. Doch gerade bei der Prävention von Gewalt gegen Mädchen und junge Frauen ist Kontinuität entscheidend.

Die bis dato geleistete Netzwerkarbeit muss fortgeführt und die entstandene Leerstelle zeitnah durch ein entsprechendes Anschlussprojekt gefüllt werden. Für das Jahr 2027 müssen daher die notwendigen finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Erfahrungen aus dem Jahr 2026 zeigen, dass kurzfristige Veränderungen bei Förderbedingungen und eine fehlende Planungssicherheit dazu führen können, dass wichtige Angebote nicht fortgeführt werden können.

Damit sich eine solche Situation nicht wiederholt, muss das Bezirksamt bei der Fördermittelplanung schneller und verlässlicher agieren.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

 

Drucksache: IX/1372
 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass im Strandbad Müggelsee inklusive Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt werden. Diese inklusiven Hilfsmittel ermöglichen Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen einen selbstständigen sowie barrierefreien Zugang zum Wasser.

Begründung:

Das Strandbad Müggelsee sind in den warmen Monaten eine willkommene Abkühlung. Jedoch können nicht alle Menschen diese Abkühlungsmöglichkeit gleichermaßen nutzen. Menschen mit Einschränkungen benötigen hierbei oft Unterstützung bei der Mobilität in Form von Hilfsmitteln, welche sie jedoch selten zum Strandbad transportieren können.

Daher erachten wir es für sinnvoll, dass Strandbäder diese Hilfsmittel vor Ort zur Verfügung stellen. Beispiele für solche Hilfsmittel sind Spezialrollstühle bzw. -Rollatoren, die nicht im Sand versinken, Schwimmrollstühle sowie barrierefreie Platten, die direkt zum Wasser führen.

Als Beispiel für eine gelungene Inklusion durch Hilfsmittel kann das Strandbad Plötzensee genannt werden. Dieses bietet seit 2024 unter anderem einen Strandrollstuhl mit Ballonreifen, der über Sand fahren kann.

Ansprechpartner 
Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1371

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass eine temporäre Fußgängerampel an der Borgmannstraße / Ecke Parrisiusstraße aufgestellt wird, solange der Schienenersatzverkehr (SEV) für Alt-Köpenick über diesen Bereich geführt wird, um den Schülerinnen und Schülern einen sicheren Schulweg zu ermöglichen.

Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, wie eine sichere Querung insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der Hauptmann-von-Köpenick-Schule zukünftig gewährleistet werden kann.

Begründung:
Die Verkehrssituation rund um die Borgmannstraße hat sich durch den derzeitigen Schienenersatzverkehr stark verändert. Das durch den SEV verursachte Busaufkommen erhöht die Gefahr für Kinder und Jugendliche bei der Querung der Borgmannstraße enorm.

Eine kurzfristige Lösung für die Zeit des Schienenersatzverkehrs, beispielsweise in Form einer temporären Fußgängerampel, sollte deshalb dort eingerichtet wird.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1370

Das Bezirksamt wird ersucht, ein bezirkliches Konzept zur präventiven Eindämmung und zum Management des Eichenprozessionsspinners auf bezirklichen Flächen zu entwickeln und umzusetzen.

Dabei sind insbesondere

• die Förderung natürlicher Gegenspieler im Rahmen eines ökologischen Grünflächenmanagements,
• der Einsatz biologischer bzw. umweltverträglicher Bekämpfungsmethoden, soweit diese nach aktuellem wissenschaftlichem Kenntnisstand fachlich geeignet, wirksam und rechtlich zulässig sind,
• weitere geeignete und umweltverträgliche Präventionsmaßnahmen sowie
• eine regelmäßige Erfassung und Bewertung der Befallssituation, beispielsweise durch ein Monitoring gefährdeter Eichenbestände,

zu berücksichtigen.

Das Konzept soll insbesondere auf den Schutz der Bevölkerung und der Beschäftigten, die frühzeitige Erkennung und Bewertung von Befallsrisiken, die Verringerung des Befallsdrucks sowie die möglichst gezielte und effiziente Durchführung notwendiger Bekämpfungsmaßnahmen ausgerichtet sein.

Dabei sollen insbesondere besonders sensible und stark frequentierte Wege und Grünanlagen berücksichtigt werden.

Bei der Umsetzung sind Fördermöglichkeiten des Landes Berlin, soweit entsprechende Programme bestehen, sowie bestehende wissenschaftliche Erkenntnisse und geeignete Kooperationen mit wissenschaftlichen Einrichtungen und Naturschutzverbänden zu berücksichtigen.

Begründung:

Der Eichenprozessionsspinner breitet sich infolge klimatischer Veränderungen zunehmend aus und stellt aufgrund seiner Brennhaare eine erhebliche Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung dar. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen sowie Beschäftigte in den Grünflächenämtern. Wiederkehrende Sperrungen von Spielplätzen, Parks und Wegen beeinträchtigen zudem die Nutzung öffentlicher Grünanlagen.

Die Bekämpfung erfordert vielfach Maßnahmen nach der Feststellung eines konkreten Befalls. Ein frühzeitiges und systematisches Vorgehen kann dazu beitragen, Befallsrisiken besser einzuschätzen, besonders sensible Bereiche zu schützen und notwendige Bekämpfungsmaßnahmen gezielter einzusetzen.

Ein präventives Management bietet die Möglichkeit, Befallsstärken frühzeitig zu erkennen und Risiken für die Bevölkerung zu minimieren. Hierzu gehören ein systematisches Monitoring gefährdeter Eichenbestände, die Förderung natürlicher Gegenspieler sowie die Prüfung geeigneter biologischer und weiterer umweltverträglicher Bekämpfungs- und Präventionsmaßnahmen nach fachlicher Bewertung.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt daher ersucht werden, eine langfristige, nachhaltige und wirtschaftliche Strategie zur Prävention und zum Management des Eichenprozessionsspinners zu entwickeln und schrittweise umzusetzen. Ziel ist es, den Gesundheits- und Umweltschutz im Bezirk zu stärken, Risiken frühzeitig zu erkennen und die öffentlichen Grünanlagen möglichst dauerhaft sicher nutzbar zu halten.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1369

Das Bezirksamt wird ersucht, mehr Grün auf der Flächen des Kranbahnparks im Bereich des Rad- und Fußweges "unter der Kranbahn" zu ermöglichen, dazu ist die Umwidmung der Fläche zur öffentlichen Grünfläche zu prüfen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht das Areal so zu gestalten, dass Feste und Veranstaltungen dort weiterhin möglich sind.

Begründung:

Der Platz am Kaisersteg besteht aus zwei Bereichen: Den Platz am Kaisersteg und dem Kranbahnpark. Aktuell ist das gesamte Areal des Platzes am Kaisersteg als Verkehrsfläche gewidmet, was eine ökologische Aufwertung erschwert. Mit der Umwidmung des Kranbahnparks zur Grünfläche können wir Erleichterungen für den Klima- und Hitzeschutz vor Ort schaffen. Pflanzen müssen nicht mehr radikal zurückgeschnitten werden. Mehr dichter Bewuchs spendet wertvollen Schatten und kühlt den Bereich der Kranbahn an heißen Tagen ab. Da der Bereich der Kranbahn ein wichtiger sozialer Treffpunkt ist, wird die Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen von Sondernutzungen explizit weiter garantiert.

Die (Sonder-)Nutzung des Platzes als Veranstaltungsfläche soll in seiner jetzigen Form beibehalten werden, eine Umwidmung sollte daher nicht die Möglichkeit der Durchführung von Festen oder Veranstaltungen beeinträchtigen.

Ansprechpartner: 
Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1366

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einfahrt zum Seniorenzentrum Sankt Konrad in der Zeppelinstraße 60 in Oberschöneweide so zu gestalten, dass sie für den Lieferverkehr genutzt werden kann.

Begründung:
Im Seniorenzentrum Sankt Konrad wohnen ca. 150 Personen. Die Bewohner/innen dort werden fast vollständig versorgt, d.h. es gibt neben den Müllabfuhr auch wiederkehrenden Lieferverkehr. Dazu kommen regelmäßige Krankentransporte sowie Einsätze von Rettungswagen.
Aktuell wird laut Bezirksamt der Krankentransport über die Antoniuskirchstraße durchgeführt. Jedoch ist dort der Zugang über die Straße durch beidseitige Parkmöglichkeiten sehr schmal. Ein Krankenwagen kann nur schwer parken bzw. blockiert während eines Einsatzes die ganze Straße.  
Daher wäre die Nutzung der Zeppelinstraße 60 als Zufahrt zum Seniorenzentrumeine eine gute Alternative. Durch die abschüssige Fahrbahn in Verbindung mit der Beschaffenheit des Straßenbelag liegt die Einfahrt dort jedoch sehr tief. Für den Lieferverkehr oder andere größere Fahrzeuge ist es dadurch nicht möglich in die Einfahrt des Seniorenzentrums zu fahren. 
Hinzu kommt die Problematik, dass die Zeppelinstraße auf der Höhe der Hausnummer 60 sehr schmal ist, dadurch ist der Zugang zum Seniorenzentrum regelmäßig für Fahrzeuge blockiert. 
 

Ansprechpartner: 
Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1361

Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Verhandlung mit der BVG zu den Schulzeiten eine Verkürzung der Taktung der Buslinie 161 Rahnsdorf – Erkner zwischen 7 und 8 Uhr auf 10 Minuten zu erreichen. Dazu könnten unter anderem hilfsweise größere Fahrzeuge in dieser Zeit eingesetzt werden.

Begründung:
Derzeit bieten die Busse der Buslinie 161 oft zu wenig Platz, um alle SchülerInnen pünktlich zur Schule, beispielsweise der Grundschule an den Püttbergen, zu bringen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1367
 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Informationstafel zum Brunnen „Seidenraupenkokons“ auf dem Marktplatz Friedrichshagen so umzusetzen, dass sie vom Gehweg der Bölschestraße sicht- und lesbar ist.

Begründung

Der Marktplatz Friedrichshagen wurde neugestaltet. Neben einem Hain aus Maulbeerbäumen wurde ein Brunnen mit stilisieren Seidenraupenkokons installiert. 
Die Skulptur als Darstellung von Seidenraupenkokons ist für Besuchende und Gäste Friedrichshagens nicht immer selbsterklärend erkennbar. Aus diesem Grunde wurde eine Informationstafel auf einem kleinen Betonsockel an der Rückseite der Fläche des Brunnens installiert. Diese Informationstafel befindet sich dadurch jedoch entgegengesetzt zum Gehweg der Bölschestraße und ist daher nicht von den auf der Bölschestraße Flanierenden sichtbar.

Um diese Informationstafel zur Gewinnung von Information zum Brunnen „im Vorbeigehen“ nutzen zu können, sollte die Tafel auf die gegenüber liegende Seite zum Gehweg der Bölschestraße zeigend, umgesetzt werden.

Karin Kant

Drucksache: IX/1362

Das Bezirksamt wird ersucht, alle möglichen Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um die Situation im Regionalen Sozialen Dienst (RSD) und insbesondere im Krisendienst Kinderschutz schnellstmöglich zu verbessern. Insbesondere sind dabei folgende Maßnahmen intensiv zu prüfen und dem Jugendhilfeausschuss fortlaufend über die Prüfergebnisse zu berichten:
1. kurzfristiger Einsatz von administrativen Assistenzkräften, die möglichst viel nicht-pädagogische Arbeit übernehmen, um die pädagogischen Fachkräfte zu entlasten: u.a. Aktenführung, Postein- und Ausgang, Terminierung, Datenbankpflege
   2. gezielt ehemalige RSD-Mitarbeitende anzusprechen, um sie für Einarbeitung und Mentoring neuer Fachkräfte zu gewinnen. Dabei ist die Entlohnungen über Berater- oder Honorarverträge zu prüfen – z.B. aus freiwerdenden Personalmitteln durch Nichtbesetzung von Personalstellen
   3. zeitnahe Ausschreibung von Stellenbesetzungen im RSD sobald Abgänge bekannt werden, um Übergabe und Einarbeitung sicherzustellen
   4. sämtliche zur Verfügung stehende haushalts- und tarifrechtliche Möglichkeiten für die im RSD beschäftigten Mitarbeitenden auszuschöpfen (z. B. Höhergruppierungen und Zulagen nach TV-L), sowie sich gegenüber dem Senat für eine temporäre, krisenbedingte Zulage (Zulage wegen besonderer Belastung) einzusetzen, um einen finanziellen Belastungsausgleich zu ermöglichen
   5. bei Personalabgängen müssen regelhaft die Gründe abgefragt, analysiert und die Ursachen systematisch beseitigt werden, um das Personal langfristig im Fachbereich zu halten und die Zahl der Abgänge deutlich zu verringern
   6. Die Jugendamtsleitung erlässt eine verbindliche Dienstanweisung, welche die Aufgaben in A-, B- und C-Prioritäten einteilt. Dadurch könnten A-Aufgaben (akute Kindeswohlgefährdung, familiengerichtliche Verfahren) voll bedient werden, B- Aufgaben (Folgebetreuung, Hilfeplankonferenzen etc) könnten eingepasst und C-Aufgaben (präventive Beratungen, Teilnahme an freiwilligen Netzwerk-Gremien, allgemeine Stadtteilkonferenzen) auf ein Minimum reduziert oder politisch legitimiert offiziell ausgesetzt werden.
   7. Der zuständige Stadtrat wird aufgefordert, die akuten Herausforderungen im RSD und insbesondere im Krisendienst offensiv auf Landesebene anzusprechen und auf die politische Tagesordnung heben. In diesem Rahmen soll die Jugend- und Finanzsenatsverwaltung gemeinsam mit den anderen Jugendämtern ersucht werden ein Sonderbudgets für einen "berlinweiten Springpool" zur Verfügung zu stellen, sowie die vereinfachte Anerkennung nichtdeutscher/verwandter Abschlüsse für die Arbeit im RSD zu realisieren.
8. Das Bezirksamt soll einen Maßnahmenplan zur Fachkräftebindung im RSD und Krisendienst vorlegen.

Begründung: 
Im RSD und im Kinderschutzdienst ist die Arbeitsbelastung so hoch, dass es zu zahlreichen Überlastungen kommt. Personalausfälle und Personalabgänge erschweren die Situation zusätzlich. Nachbesetzungen gelingen nur zeitverzögert. Kinderschutz und Krisendienst sind keine optionalen Aufgaben und müssen dringend und mit hoher Qualität sichergestellt werden. Zahlreiche Personalabgänge in den letzten Jahren zeigen, dass die Arbeitsbedingungen in dieser Abteilung kaum zumutbar sind. Die gegenwärtige Situation ist jedoch nicht allein auf einzelne Krankheitsfälle oder vorübergehende Vakanzen zurückzuführen. In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage IX/1195 stellt der Bezirksstadtrat die Probleme ausführlich dar. Die Senatsverwaltung über die Notmaßnahmen im RSD nur zu informieren reicht dagegen nicht aus. Die Probleme müssen offensiv analysiert und systematisch behoben werden. Dazu sind auch politische Lösungen auf Ebene der Senatsverwaltung einzufordern. Die Beseitigung der Probleme im RSD ist nicht nur eine Frage guter Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, sondern eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Kinder, Jugendliche und Familien im Bezirk auch unter schwierigen Bedingungen verlässlich, fachlich hochwertig und insbesondere im Kinderschutz rechtzeitig unterstützt werden können.

Ansprechpartnerin
Karin Kant
Sprecherin für Jugend der Fraktion Die Linke

Drucksache: IX/1336

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die bestehende streckenbezogene Tempo 30 Zone auf die gesamte Salvador-Allende-Straße auszuweiten. 

Begründung:
Die Salvador-Allende-Straße ist eine stark befahrene Hauptverkehrsstraße und zugleich Schulweg für zahlreiche Kinder und Jugendliche. Entlang der Straße bzw. in ihrem unmittelbaren Umfeld befinden sich die Amtsfeld-Grundschule, das Emmy-Noether-Gymnasium, die Flatow-Oberschule sowie die Müggelschlößchen-Schule. Täglich sind dort zahlreiche Schülerinnen und Schüler zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs.
Zwar besteht bereits in einem Teilbereich der Straße eine temporäre Tempo 30 Zone, diese wird der tatsächlichen Situation entlang der gesamten Salvador-Allende-Straße jedoch nicht gerecht. Die hohe Zahl an Kindern und Jugendlichen, die regelmäßigen Querungen der Fahrbahn sowie die Bushaltestellen entlang der Straße, an denen Schülerinnen und Schüler ein- und aussteigen, machen eine Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf die gesamte Straße erforderlich.
Besonders problematisch ist, dass Kinder nach dem Verlassen der Busse häufig die Fahrbahn queren müssen. Gleichzeitig entstehen durch haltende Busse Sichtbehinderungen, die das Unfallrisiko erhöhen. Eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung würde die Verkehrssicherheit deutlich verbessern.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1330

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu Ehren von Margot Ebert eine Straße, nach Möglichkeit in Friedrichshagen, zu benennen.
 

Begründung:
Margot Elisabeth Ebert wurde am 08. Juni 1926 in Magdeburg geboren und ist am 26. Juni 2009 gestorben. Ihre Urne wurde am 24. Juli 2009 auf dem evangelischen Friedhof in Berlin-Friedrichshagen beigesetzt.
Margot Ebert war Schauspielerin, Moderatorin, Tänzerin, Entertainerin und Schriftstellerin. Neben zahlreichen Engagements auf der Bühne, war sie 1952 eine der ersten Sprecherinnen des neu gegründeten Fernsehfunks (DFF) und wirkte daraufhin in zahlreichen Sendungen des Adlershofer Fernsehens der DDR, u. a. "Zwischen Frühstück und Gänsebraten", mit und wurde von dessen Zuschauer*innen mehrfach zum Fernsehliebling gewählt.
Mit der Benennung einer Straße nach Margot Ebert würde nicht nur das Lebenswerk einer herausragenden Künstlerin und Fernsehpersönlichkeit gewürdigt, die über Jahrzehnte das kulturelle Leben der DDR und darüber hinaus geprägt hat. Die Straßenbenennung würde zugleich einen Beitrag zu einer vielfältigeren Erinnerungskultur im öffentlichen Raum leisten. Nach wie vor sind Straßen in Treptow-Köpenick deutlich häufiger nach Männern als nach Frauen benannt. Die Ehrung Margot Eberts würde dazu beitragen, die Sichtbarkeit bedeutender Frauenpersönlichkeiten in der Stadtgeschichte zu stärken und deren Leistungen angemessen im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Aufgrund ihrer langjährigen Verbundenheit mit Friedrichshagen und ihrer letzten Ruhestätte auf dem dortigen evangelischen Friedhof erscheint eine Benennung nach Möglichkeit in diesem Ortsteil besonders angemessen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1342

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Sichtbarkeit der Radverkehrsampel an der Einmündung Dorotheenstraße an der Müggelheimer Straße in Richtung Müggelheim durch geeignete Maßnahmen verbessert wird. Dabei sind insbesondere die Sichtverhältnisse für Radfahrende zu berücksichtigen, die den Radweg entlang der Müggelheimer Straße nutzen.
 

Begründung:
An der genannten Stelle ist die Radverkehrsampel für Radfahrende nur unzureichend einsehbar. Dies kann zu Unsicherheiten und gefährlichen Situationen zwischen Radfahrenden, Fußgängerinnen und Fußgängern sowie dem Kfz-Verkehr führen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1339

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen mit Nachdruck für die zeitnahe Schaffung einer sicheren Querungsmöglichkeit an der Kreuzung Baumschulenstraße / Glanzstraße einzusetzen.
Dabei sollte insbesondere geprüft und dargestellt werden,

1. wann die von der Senatsverwaltung angekündigte Verlegung der Lichtzeichenanlage an die Kreuzung Baumschulenstraße / Glanzstraße umgesetzt werden kann,
2. welche kurzfristigen Übergangslösungen bis zur Realisierung der dauerhaften Maßnahme möglich sind,
3. welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger /-innen im Umfeld des S-Bahnhofs Baumschulenweg in Betracht kommen.
 

Begründung:
Die Querung der Baumschulenstraße im Bereich der Glanzstraße wird täglich von zahlreichen Fußgängern und Fußgängerinnen genutzt. Hierzu zählen insbesondere Fahrgäste des S-Bahnhofs Baumschulenweg, Anwohnende, Schüler /-innen sowie Kunden und Kundinnen der umliegenden Geschäfte. Die ursprünglich diskutierte Einrichtung eines Fußgängerüberwegs wurde von der zuständigen Senatsverwaltung verworfen. Stattdessen wurde die Verlegung einer Lichtzeichenanlage an die Kreuzung Baumschulenstraße/Glanzstraße als geeignete Alternative angekündigt. Bislang wurde diese Maßnahme jedoch nicht umgesetzt. Aus Sicht vieler Anwohnenden hat sich die Situation gegenüber der früheren provisorischen Ampellösung deutlich verschlechtert. Die bestehende Querungssituation wird den Anforderungen an Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit nicht ausreichend gerecht. Daher besteht weiterhin Handlungsbedarf, um insbesondere für Zufußgehende eine sichere und barrierearme Querung der Baumschulenstraße zu gewährleisten.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1333

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Stellen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Querungsstelle Forsthausallee / Mauerweg zu prüfen und, soweit möglich, umzusetzen.
Dabei sollten insbesondere geprüft werden:

1. die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich der Querungsstelle,
2. die Verbesserung der Querungssituation für Fußgänger /-innen und Radfahrende durch geeignete verkehrsorganisatorische oder bauliche Maßnahmen,
3. die Berücksichtigung möglicher zukünftiger Veränderungen der Flächennutzung im Umfeld, die zu einem erhöhten Querungsaufkommen führen können.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, hierzu frühzeitig mit den zuständigen Straßenverkehrsbehörden, der Polizei sowie weiteren relevanten Stellen in Kontakt zu treten.
 

Begründung:
Die Querungsstelle an der Forsthausallee stellt eine wichtige Verbindung zwischen dem Berliner Mauerweg und den angrenzenden Erholungs- und Freiflächen dar. Sie wird regelmäßig von Fußgängern und Fußgängerinnen, Radfahrenden sowie weiteren Nutzergruppen wie Anwohner /-innen mit Kindern und Hunden
zu den angrenzenden Freiflächen in Anspruch genommen und besitzt damit eine besondere Bedeutung für den nichtmotorisierten Verkehr.
Mit der Eröffnung des neuen Abschnittes der A100 hat sich die Lage geändert: Der motorisierte Verkehr hat in Baumschulenweg zugenommen und davon ist auch die direkt an der A100 gelegene Forsthausallee betroffen.
Durch die zunehmende Verkehrsverdichtung ist das Überqueren der Straße unsicherer geworden. Die Einführung von Tempo 30 kann hier Sicherheit schaffen. Die Prüfung der Einführung einer Tempo-30-Zone hatte das Bezirksamt bereits vor der veränderten Verkehrssituation begrüßt und sollte dieser nun nachkommen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1327

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bereits heute intensiv genutzten Badestellen "Teppich" und "Kamerun" an der Spree in Treptow-Köpenick bei den laufenden Prüfungen weiterer offizieller Berliner Badegewässer berücksichtigt und perspektivisch als offizielle Badestellen ausgewiesen werden. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, inwieweit die bereits vorhandene Infrastruktur, einschließlich der Wasserrettungsstationen vor Ort, die Voraussetzungen für einen sicheren und geordneten Badebetrieb erfüllt.
 

Begründung:
Der Berliner Senat prüft derzeit die Ausweisung weiterer offizieller Badestellen an Berliner Gewässern. Auch Treptow-Köpenick verfügt über Standorte, die seit vielen Jahren von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern zum Baden genutzt werden. Dazu zählen insbesondere die Badestellen "Teppich" und "Kameruner".
Beide Standorte verfügen bereits heute über wichtige Voraussetzungen für einen sicheren Badebetrieb. Hervorzuheben sind insbesondere die vorhandenen Wasserrettungsstationen, die einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Badenden leisten. Zudem handelt es sich um etablierte und bei der Bevölkerung bekannte Badestellen.
Die Aufnahme dieser Standorte in die Liste offizieller Berliner Badestellen würde die vorhandene Nutzung rechtlich und organisatorisch absichern, die Sicherheit weiter erhöhen und das Angebot wohnortnaher Erholungsmöglichkeiten im wasserreichen Bezirk Treptow-Köpenick stärken.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1344

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbindung unabhängiger Expertinnen und Experten für Gedenkstättenarbeit ein qualitativ hochwertiges und zukunftssicheres Konzept zur Sicherstellung und Entwicklung der Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche zu entwickeln, um die Gedenkstätte in den kommenden Jahren zu einem bedeutenden Gedenk-, Dokumentations- sowie historischen Lernort ausbauen und weiterentwickeln zu können und dadurch fest in die Gedenkstättenlandschaft Berlin-Brandenburgs zu verankern. Dazu sollte umgehend mit den Planungs- und Finanzierungsmaßnahmen begonnen werden.
 

Begründung:
Die Ausschreitungen von SA und SS in Berlin im Juni 1933 bildeten den Höhepunkt der öffentlichen Gewalt in der Phase der NS-Machteroberung und Konsolidierung, die mit dem Verbot aller Parteien und der Etablierung der NSDAP als einzige politische Partei ab Juli 1933 abgeschlossen wurde. Die Ereignisse der Köpenicker Blutwoche bildeten damit den Übergang zum Einparteienstaat und stehen stellvertretend für das Ende der parlamentarischen Demokratie. Die Köpenicker Blutwoche besaß daher eine explizit überregionale und seinerzeit reichsweite Bedeutung, die sich ebenso in der globalen Medien- und Presseberichterstattung widerspiegelte.
Zugleich besaß die Gewaltspirale in Berlin eine Initiationswirkung auf das gesamte Reichsgebiet. Das stillgelegte Amtsgerichtsgefängnis in der heutigen Puchanstraße diente der Köpenicker SA als Hauptsitz und nahm damit eine zentrale Funktion ein. Hier wurden mindestens 200 Menschen festgehalten und zum Teil schwer misshandelt. Doch die Verbrechen der Köpenicker Blutwoche fanden auch in aller Öffentlichkeit und vor den Augen der Mitbürgerinnen und Mitbürger statt. Opfer, Täter und Zuschauer kannten sich, sie lebten in Köpenick sprichwörtlich Tür an Tür.
2016 wurde auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick ein Kuratorium unter Beteiligung von Expertinnen und Experten für Gedenkstättenarbeit, Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bezirksamt und verschiedener Fraktionen gegründet. Dieses Kuratorium entwickelte ein Letter of Intent
und stellte fest, dass zur Umsetzung dessen, die gesamte Immobilie in der Puchanstraße benötigt wird, da die aktuelle räumliche Situation der Gedenkstätte nicht ausreicht.
Nun steht nach Verhandlungen mit der Berliner Immobilienmanagement (BIM) ein Mietvertrag für das gesamte ehemalige Amtsgerichtsgefängnis ab 2033 in Aussicht – dem 100. Jahrestag der Köpenicker Blutwoche. Um spätestens 2033 umgehend mit dem Ausbau beginnen zu können, ist es notwendig, ein
zukunftssicheres Konzept zu erarbeiten, orientiert am Letter of Intent, die notwendigen finanziellen und planerischen Mittel zu akquirieren und mit der konkreten Planung und Vorbereitung zu beginnen.

Ansprechpartnerin:
Karin Kant
Sprecherin für Schule und Jugend Die Linke

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1340

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den DRK Kliniken Berlin Köpenick dafür einzusetzen, dass die im Patientenpark befindlichen Skulpturen gesäubert werden und insbesondere die Schrift auf dem Stein, der an Salvador Allende erinnert, wieder in einen lesbaren Zustand versetzt wird.
 

Begründung:
Die DRK Kliniken verfügen über einen schönen, begrünten Patientenpark, der allen Patienten, Angehörigen sowie Krankenhausmitarbeiterinnen und -mitarbeitern offen steht. Die Skulpturen befinden sich im Eigentum der DRK-Schwesternschaft Berlin, DRK Kliniken Köpenick.
Die etwas vernachlässigten Skulpturen machen keinen guten Eindruck in dem ansonsten idyllischen Parkt und werden auch nicht dem Ansinnen ihrer Schöpfer gerecht. Das gleiche gilt auch für die Skulptur auf der Freifläche vor dem Krankenhaus in der Salvador-Allende-Straße 2-8.

Ansprechpartnerin:
Petra Reichardt
Sprecherin für Wirtschaftsförderung und Tourismus Die Linke

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1334

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Öffentlichkeitsarbeit für das Bürgerhaus Altglienicke zu verstärken. Dabei sollten nicht nur die grundlegenden Angebote wie Webseite und Eintragung in verschiedene Internetangebote (Webseite des Bezirksamtes, Suchmaschinen, Kartenservices etc.) berücksichtigt werden, sondern auch die Sichtbarkeit vor Ort verstärkt werden als auch zielgruppenspezifische Wege der Öffentlichkeitsarbeit (etwa Social-Media, Flyer, Aushänge, Plakate) gesucht und genutzt werden.
 

Begründung:
Im Bürgerhaus Altglienicke kommen bereits heute viele wichtige Angebote für den Kiez zusammen: der Kiezklub, die Bibliothek sowie verschiedene soziale und nachbarschaftliche Projekte. Damit ist das Bürgerhaus nicht nur ein Verwaltungs- oder Veranstaltungsort, sondern ein zentraler Treffpunkt für Bildung, Begegnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Ortsteil. Viele Menschen aus der Nachbarschaft wissen jedoch bislang nicht oder nur teilweise, welche Angebote dort bestehen und wie niedrigschwellig diese genutzt werden können.
Das Internetangebot des Bürgerhauses ist seit langer Zeit im "Wartungsmodus" und auch woanders sind kaum Informationen zu finden. Internetsuchen nach dem Bürgerhaus listen nur einzelne Projekte auf, zeigen und finden aber keine zusammenhängenden Informationen.
Eine moderne, zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit kann dazu beitragen, die vorhandenen Angebote sichtbarer und zugänglicher zu machen. Unterschiedliche Alters- und Bevölkerungsgruppen erreichen Informationen auf unterschiedlichen Wegen: Während jüngere Menschen häufig über soziale Medien,
Internetsuchen oder digitale Kartenangebote angesprochen werden, sind für ältere Menschen oftmals Aushänge, Flyer oder Hinweise im öffentlichen Raum entscheidend. Gerade deshalb braucht es eine Kombination aus digitaler Präsenz und sichtbarer Werbung vor Ort. Eine stärkere Bekanntheit des Bürgerhauses
kann dazu beitragen, mehr Menschen miteinander in Kontakt zu bringen, Einsamkeit entgegenzuwirken und die Identifikation mit dem eigenen Kiez zu stärken. Werden bestehende Angebote besser wahrgenommen, profitieren davon nicht nur die Einrichtungen selbst, sondern auch das nachbarschaftliche Zusammenleben insgesamt. Gleichzeitig führt eine höhere Nutzung kommunaler Angebote zu einer besseren Auslastung der vorhandenen Infrastruktur und stärkt damit langfristig auch die wirtschaftliche Grundlage des Hauses. Dies eröffnet zusätzliche Spielräume für die Weiterentwicklung des Bürgerhauses Altglienicke sowie weiterer kommunaler Einrichtungen im Bezirk.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1328

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Kulturzentrum Alte Schule Adlershof eine Kiezkantine einzurichten, um den Besucherinnen und Besuchern, den Beschäftigten sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern im Kiez ein kostengünstiges, gesundes und solidarisches Verpflegungsangebot zu bieten, hierfür zeitnah ein
neues Interessenbekundungsverfahren oder eine Prüfung zur Vergabe als öffentlichen Auftrag im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge durchzuführen, um einen geeigneten, ausschließlich gemeinnützigen Betreiber für die Kantine zu finden und die im Objekt bereits vorhandene, modern eingerichtete Küche, die derzeit ungenutzt ist, unter Anpassung der Nutzungsbedingungen und Prüfung von Mietminderungen für den Betrieb der Kantine zur Verfügung zu stellen.
 

Begründung:
Das Kulturzentrum Alte Schule Adlershof ist ein etablierter Anlaufpunkt im Bezirk, dem jedoch ein zentrales Element für ein gelebtes Miteinander fehlt: ein solidarisches und barrierearmes gastronomisches Angebot. Eine Kantine am Standort Alte Schule Adlershof kann genau diese Lücke schließen und das Haus zu einem noch lebendigeren, inklusiveren Ort für die Nachbarschaft machen.
Gemeinsames Essen verbindet Menschen über soziale und kulturelle Grenzen hinweg. Ein solidarisches Kantinenangebot wirkt sozialer Isolation entgegen, fördert den nachbarschaftlichen Zusammenhalt und sichert zugleich eine gesunde, ausgewogene und bezahlbare Versorgung direkt im Kiez. Angesichts
steigender Lebenshaltungskosten gewinnt der Zugang zu bezahlbaren Mahlzeiten in einem diskriminierungsfreien Umfeld massiv an Bedeutung. Die Kantine soll dabei nicht nur der Verpflegung dienen, sondern als sozialer Treffpunkt fungieren, der Raum für Austausch, nachbarschaftliche Initiativen und Kultur bietet.
Ein entscheidender Vorteil für die Umsetzung dieses Vorhabens ist am Standort bereits gegeben: Im Kulturzentrum Alte Schule Adlershof existiert eine ca. 100 m² große, voll und modern mit professionellen Geräten eingerichtete Küche. Diese wertvolle Infrastruktur steht derzeit ungenutzt bereit, weshalb dem
Bezirk aktuell keine Kosten entstehen, aber wertvolle Ressourcen brachliegen. Aus der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage (SchA IX/1131) geht hervor, dass bisherige Interessenbekundungsverfahren auch deshalb erfolglos blieben, weil die Rahmenbedingungen für potenzielle Betreiber erhebliche Hürden darstellten. Insbesondere die hohen veranschlagten Mietkosten von über 1.600 Euro, Betriebskosten sowie eine Kaution von 7.500 Euro schrecken gemeinnützige Initiativen ab. Zudem erschweren eingeschränkte Nutzungszeiten des Bürgersaals und fehlende Umsatzgarantien bei Veranstaltungen eine verlässliche Kalkulation.
Um einen ausschließlich gemeinnützigen Betreiber für eine soziale Nutzung (wie einen sozialen Mittagstisch) zu gewinnen, muss das Bezirksamt flexiblere Wege gehen. Das Bezirksamt selbst verweist darauf, dass eine Überlassung der Flächen unterhalb der ortsüblichen Miete an gemeinnützige Träger mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen gemäß LHO rechtlich möglich ist. Zudem sollte geprüft werden, ob das Vorhaben im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge als öffentlicher Auftrag für soziale Dienstleistungen vergeben werden kann. Durch ein angepassteres, praxisnahes Konzept und eine Reduzierung der finanziellen Einstiegshürden kann die vorhandene Küche endlich aus dem Leerstand geholt und ein nachhaltiges, gemeinwohlorientiertes Angebot für Adlershof realisiert werden.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke