Drucksache: IX/1368

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Zusammenhang mit dem neuen Grundschulstandort in Altglienicke für die Einrichtung einer gesicherten Querungsmöglichkeit für Fußgängerinnen und Fußgänger im Umfeld des neuen Schulstandortes einzusetzen. Als möglicher Standort für einen Fußgängerüberweg oder eine andere geeignete Querungshilfe ist insbesondere der Bereich Wegedornstraße Ecke Ortolfstraße zu prüfen.

Begründung:

Mit dem neuen Grundschulstandort in Altglienicke wird das Fußverkehrsaufkommen im Umfeld der Schule deutlich zunehmen. Insbesondere für Schülerinnen und Schüler sind sichere und gut erkennbare Querungsmöglichkeiten auf dem täglichen Schulweg von großer Bedeutung.

Der Bereich Wegedornstraße Ecke Ortolfstraße sollte daher als möglicher Standort für einen Zebrastreifen oder eine andere geeignete Querungshilfe geprüft werden. Eine gesicherte Querungsmöglichkeit kann dazu beitragen, den Schulweg für Kinder sicherer zu machen und Konflikte zwischen Fuß- und Autoverkehr zu vermeiden. Das Bezirksamt sollte daher frühzeitig prüfen, welche Maßnahmen an diesem und gegebenenfalls weiteren relevanten Punkten im Umfeld des neuen Schulstandortes erforderlich sind.

Ansprechpartner

Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1371

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass eine temporäre Fußgängerampel an der Borgmannstraße / Ecke Parrisiusstraße aufgestellt wird, solange der Schienenersatzverkehr (SEV) für Alt-Köpenick über diesen Bereich geführt wird, um den Schülerinnen und Schülern einen sicheren Schulweg zu ermöglichen.

Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, wie eine sichere Querung insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der Hauptmann-von-Köpenick-Schule zukünftig gewährleistet werden kann.

Begründung:
Die Verkehrssituation rund um die Borgmannstraße hat sich durch den derzeitigen Schienenersatzverkehr stark verändert. Das durch den SEV verursachte Busaufkommen erhöht die Gefahr für Kinder und Jugendliche bei der Querung der Borgmannstraße enorm.

Eine kurzfristige Lösung für die Zeit des Schienenersatzverkehrs, beispielsweise in Form einer temporären Fußgängerampel, sollte deshalb dort eingerichtet wird.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1366

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einfahrt zum Seniorenzentrum Sankt Konrad in der Zeppelinstraße 60 in Oberschöneweide so zu gestalten, dass sie für den Lieferverkehr genutzt werden kann.

Begründung:
Im Seniorenzentrum Sankt Konrad wohnen ca. 150 Personen. Die Bewohner/innen dort werden fast vollständig versorgt, d.h. es gibt neben den Müllabfuhr auch wiederkehrenden Lieferverkehr. Dazu kommen regelmäßige Krankentransporte sowie Einsätze von Rettungswagen.
Aktuell wird laut Bezirksamt der Krankentransport über die Antoniuskirchstraße durchgeführt. Jedoch ist dort der Zugang über die Straße durch beidseitige Parkmöglichkeiten sehr schmal. Ein Krankenwagen kann nur schwer parken bzw. blockiert während eines Einsatzes die ganze Straße.  
Daher wäre die Nutzung der Zeppelinstraße 60 als Zufahrt zum Seniorenzentrumeine eine gute Alternative. Durch die abschüssige Fahrbahn in Verbindung mit der Beschaffenheit des Straßenbelag liegt die Einfahrt dort jedoch sehr tief. Für den Lieferverkehr oder andere größere Fahrzeuge ist es dadurch nicht möglich in die Einfahrt des Seniorenzentrums zu fahren. 
Hinzu kommt die Problematik, dass die Zeppelinstraße auf der Höhe der Hausnummer 60 sehr schmal ist, dadurch ist der Zugang zum Seniorenzentrum regelmäßig für Fahrzeuge blockiert. 
 

Ansprechpartner: 
Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1361

Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Verhandlung mit der BVG zu den Schulzeiten eine Verkürzung der Taktung der Buslinie 161 Rahnsdorf – Erkner zwischen 7 und 8 Uhr auf 10 Minuten zu erreichen. Dazu könnten unter anderem hilfsweise größere Fahrzeuge in dieser Zeit eingesetzt werden.

Begründung:
Derzeit bieten die Busse der Buslinie 161 oft zu wenig Platz, um alle SchülerInnen pünktlich zur Schule, beispielsweise der Grundschule an den Püttbergen, zu bringen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil

Drucksache Nr. IX/1232 vom 14.08.2026 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele ausgewiesene Parkplätze für Touristen-Busse gibt es in Treptow-Köpenick?

2. Wie viele ausgewiesene Haltebereiche für Touristen-Busse zum Ein- und Aussteigen gibt es in Treptow-Köpenick?

3. Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten zur Ausweitung der Busparkplätze auf dem Parkplatz am Allende-Center Köpenick?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1. Und 2.
Im Bezirk Treptow-Köpenick gibt es sogenannte Busparkplätze, welche das Parken von Bussen –
dazu zählen auch Reisebusse – ermöglichen. Diese befinden sich Am Seegraben/Paradiesstraße
P+R Altglienicke, Am Treptower Park 35/Sowjetisches Ehrenmal, Puschkinallee 17/Parkplatz am
Rosengarten, Pablo-Neruda-Straße/Müggelheimer Straße am Allende Center sowie im
Fürstenwalder Damm 883/882 hinter dem Strandbad Müggelsee.
Es erfolgt keine separate listenmäßige Erfassung der Stellplätze. Neben den hier genannten
Busparkplätzen gibt es die Möglichkeit, an nicht als Busparkplätzen ausgewiesenen Stellen
Mitfahrende ein- und aussteigen zu lassen. Dies wären Bereiche, welche zum Beispiel mittels
Verkehrszeichen 286 StVO (eingeschränktes Haltverbot) gekennzeichnet sind.
 

Zu 3.
Es wird derzeit keine verkehrliche Notwendigkeit gesehen, die ausgewiesenen Busparkplätze am
Allende Center zu verändern.

Drucksache: IX/1336

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die bestehende streckenbezogene Tempo 30 Zone auf die gesamte Salvador-Allende-Straße auszuweiten. 

Begründung:
Die Salvador-Allende-Straße ist eine stark befahrene Hauptverkehrsstraße und zugleich Schulweg für zahlreiche Kinder und Jugendliche. Entlang der Straße bzw. in ihrem unmittelbaren Umfeld befinden sich die Amtsfeld-Grundschule, das Emmy-Noether-Gymnasium, die Flatow-Oberschule sowie die Müggelschlößchen-Schule. Täglich sind dort zahlreiche Schülerinnen und Schüler zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs.
Zwar besteht bereits in einem Teilbereich der Straße eine temporäre Tempo 30 Zone, diese wird der tatsächlichen Situation entlang der gesamten Salvador-Allende-Straße jedoch nicht gerecht. Die hohe Zahl an Kindern und Jugendlichen, die regelmäßigen Querungen der Fahrbahn sowie die Bushaltestellen entlang der Straße, an denen Schülerinnen und Schüler ein- und aussteigen, machen eine Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf die gesamte Straße erforderlich.
Besonders problematisch ist, dass Kinder nach dem Verlassen der Busse häufig die Fahrbahn queren müssen. Gleichzeitig entstehen durch haltende Busse Sichtbehinderungen, die das Unfallrisiko erhöhen. Eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung würde die Verkehrssicherheit deutlich verbessern.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1342

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Sichtbarkeit der Radverkehrsampel an der Einmündung Dorotheenstraße an der Müggelheimer Straße in Richtung Müggelheim durch geeignete Maßnahmen verbessert wird. Dabei sind insbesondere die Sichtverhältnisse für Radfahrende zu berücksichtigen, die den Radweg entlang der Müggelheimer Straße nutzen.
 

Begründung:
An der genannten Stelle ist die Radverkehrsampel für Radfahrende nur unzureichend einsehbar. Dies kann zu Unsicherheiten und gefährlichen Situationen zwischen Radfahrenden, Fußgängerinnen und Fußgängern sowie dem Kfz-Verkehr führen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1339

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen mit Nachdruck für die zeitnahe Schaffung einer sicheren Querungsmöglichkeit an der Kreuzung Baumschulenstraße / Glanzstraße einzusetzen.
Dabei sollte insbesondere geprüft und dargestellt werden,

1. wann die von der Senatsverwaltung angekündigte Verlegung der Lichtzeichenanlage an die Kreuzung Baumschulenstraße / Glanzstraße umgesetzt werden kann,
2. welche kurzfristigen Übergangslösungen bis zur Realisierung der dauerhaften Maßnahme möglich sind,
3. welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger /-innen im Umfeld des S-Bahnhofs Baumschulenweg in Betracht kommen.
 

Begründung:
Die Querung der Baumschulenstraße im Bereich der Glanzstraße wird täglich von zahlreichen Fußgängern und Fußgängerinnen genutzt. Hierzu zählen insbesondere Fahrgäste des S-Bahnhofs Baumschulenweg, Anwohnende, Schüler /-innen sowie Kunden und Kundinnen der umliegenden Geschäfte. Die ursprünglich diskutierte Einrichtung eines Fußgängerüberwegs wurde von der zuständigen Senatsverwaltung verworfen. Stattdessen wurde die Verlegung einer Lichtzeichenanlage an die Kreuzung Baumschulenstraße/Glanzstraße als geeignete Alternative angekündigt. Bislang wurde diese Maßnahme jedoch nicht umgesetzt. Aus Sicht vieler Anwohnenden hat sich die Situation gegenüber der früheren provisorischen Ampellösung deutlich verschlechtert. Die bestehende Querungssituation wird den Anforderungen an Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit nicht ausreichend gerecht. Daher besteht weiterhin Handlungsbedarf, um insbesondere für Zufußgehende eine sichere und barrierearme Querung der Baumschulenstraße zu gewährleisten.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1333

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Stellen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Querungsstelle Forsthausallee / Mauerweg zu prüfen und, soweit möglich, umzusetzen.
Dabei sollten insbesondere geprüft werden:

1. die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich der Querungsstelle,
2. die Verbesserung der Querungssituation für Fußgänger /-innen und Radfahrende durch geeignete verkehrsorganisatorische oder bauliche Maßnahmen,
3. die Berücksichtigung möglicher zukünftiger Veränderungen der Flächennutzung im Umfeld, die zu einem erhöhten Querungsaufkommen führen können.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, hierzu frühzeitig mit den zuständigen Straßenverkehrsbehörden, der Polizei sowie weiteren relevanten Stellen in Kontakt zu treten.
 

Begründung:
Die Querungsstelle an der Forsthausallee stellt eine wichtige Verbindung zwischen dem Berliner Mauerweg und den angrenzenden Erholungs- und Freiflächen dar. Sie wird regelmäßig von Fußgängern und Fußgängerinnen, Radfahrenden sowie weiteren Nutzergruppen wie Anwohner /-innen mit Kindern und Hunden
zu den angrenzenden Freiflächen in Anspruch genommen und besitzt damit eine besondere Bedeutung für den nichtmotorisierten Verkehr.
Mit der Eröffnung des neuen Abschnittes der A100 hat sich die Lage geändert: Der motorisierte Verkehr hat in Baumschulenweg zugenommen und davon ist auch die direkt an der A100 gelegene Forsthausallee betroffen.
Durch die zunehmende Verkehrsverdichtung ist das Überqueren der Straße unsicherer geworden. Die Einführung von Tempo 30 kann hier Sicherheit schaffen. Die Prüfung der Einführung einer Tempo-30-Zone hatte das Bezirksamt bereits vor der veränderten Verkehrssituation begrüßt und sollte dieser nun nachkommen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache IX/1305

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Finanzierung für die geplante direkte Busverbindung zwischen den S-Bahnhöfen Friedrichshagen und Hoppegarten gesichert und eine zeitnahe Umsetzung ermöglicht wird.
 

Begründung:
Zwischen den S-Bahnhöfen Friedrichshagen und Hoppegarten besteht trotz der räumlichen Nähe bislang keine direkte ÖPNV-Verbindung. Für viele Fahrgäste bedeutet dies lange Umwege und Fahrzeiten von teilweise bis zu einer Stunde, obwohl die Strecke mit dem Auto in wenigen Minuten zurückgelegt werden kann. Die geplante Busverbindung würde insbesondere Pendlerinnen und Pendlern, Schülerinnen und Schülern sowie Beschäftigten im Gewerbegebiet Hoppegarten erhebliche Verbesserungen bringen. Auch für Freizeit-, Einkaufs- und Gesundheitsverkehre würde eine direkte Verbindung einen wichtigen Beitrag zur besseren regionalen Vernetzung leisten.
Gerade im wachsenden Verflechtungsraum zwischen Treptow-Köpenick und dem östlichen Berliner Umland ist ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr entscheidend. Eine direkte Buslinie würde die Mobilität verbessern, den Umweltverbund stärken und einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende in der Region leisten.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom April 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Drucksache IX/1286

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Schönefelder Chaussee im Ortsteil Altglienicke im Abschnitt zwischen Wegedornstraße und Landesgrenze eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h angeordnet wird. Dazu sind insbesondere die Bereiche in
unmittelbarer Nähe zu den Bushaltestellen zu betrachten.
 

Begründung:
Der betreffende Abschnitt der Schönefelder Chaussee ist über weite Strecken geradlinig ausgebaut und verleitet dadurch zu erhöhten Fahrgeschwindigkeiten, die erfahrungsgemäß nicht immer eingehalten werden.
Gleichzeitig besteht entlang dieses Abschnitts ein hoher Querungsbedarf. In der direkten Umgebung liegen Wohngebiete, Schulen, Kitas, Spielplätze sowie Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs. Gerade im Bereichder Bushaltestellen kommt es regelmäßig zu kurzfristigen Querungen, etwa um einfahrende Busse zu erreichen.
Die bestehende Infrastruktur wird diesen Anforderungen bislang nicht ausreichend gerecht. Es fehlen durchgehend sichere Querungsmöglichkeiten, was zu einer angespannten und für alle Verkehrsteilnehmenden potenziell gefährlichen Situation führt – insbesondere für Kinder, ältere Menschen und mobilitätseingeschränkte Personen.
Der kürzlich erfolgte schwere Verkehrsunfall im Umfeld verdeutlicht zusätzlich den akuten Handlungsbedarf.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat bereits Maßnahmen zur punktuellen Verbesserung beschlossen, etwa zur Umgestaltung der Kreuzung am Dankmarsteig sowie zur Einrichtung einer Lichtzeichenanlage an der Siriusstraße. Diese Ansätze sind sinnvoll, greifen jedoch jeweils nur einzelne Problemlagen auf. Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h kann hier einen wirksamen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten. Sie verbessert die Reaktionsmöglichkeiten, verringert die Unfallschwere und trägt zu einem gleichmäßigen Verkehrsablauf bei.
Vor diesem Hintergrund ist die Einführung von Tempo 30 auf dem genannten Abschnitt ein geeigneter und verhältnismäßiger Schritt.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

Drucksache  IX/1283

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick unterstützt die Bemühungen des Bezirksamtes zur Sicherung der Flächen der ehemaligen Görlitzer Bahnbrücken. Das Gebiet ist für viele Anwohner /-innen und Spaziergänger /-innen eine viel genutzte Erholungsfläche, deren Zugang zu erhalten ist.
Die Bezirksverordnetenversammlung fordert daher die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie den Senator für Finanzen auf, vor Ende des Mietvertrages zu gewährleisten, dass eine sichere Wegeverbindung zwischen Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg dauerhaft erhalten wird.
 

Begründung:
Die ehemaligen Görlitzer Bahnbrücken in Alt-Treptow zwischen Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg sind seit Jahren stillgelegt, werden jedoch intensiv als Fuß- und Radwege sowie zur wohnortnahen Erholung genutzt. Die Grundlage hierfür – ein Mietvertrag mit der Deutschen Bahn – wurde zum 30.06.2026 gekündigt. Die Schließung der Flächen steht damit unmittelbar bevor.
Trotz der absehbaren Dringlichkeit ist die notwendige politische Klärung auf höchster Ebene bislang ausgeblieben. Das bereits im Dezember 2025 angekündigte Spitzengespräch zwischen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und der Deutschen Bahn hat bis heute weder stattgefunden noch wurde es terminiert. Dieses Zögern gefährdet konkret den Fortbestand der Flächen als öffentlich zugängliche Räume.
Ein Wegfall der Nutzung würde die ohnehin angespannte Versorgung mit wohnortnahen Erholungsflächen massiv verschärfen und zugleich den Nutzungsdruck auf den benachbarten Görlitzer Park sowie den Treptower Park weiter erhöhen.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

Wir fordern, dass ein Ersatzverkehr auch Ersatz ist: Die BVG soll einen Plan bereit halten, der für ortsunkundige Fahrer nutzbar ist. 2024 beim Wasserrohrbruch in Karolinenhof gab es ähnliche Schwierigkeiten, es hat sich also in den letzten zwei Jahren nichts gebessert.

Torben Bertram

Dieser Artikel stammt aus dem Aus dem Rathaus vom Februar 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Drucksache IX/1252

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, einen bezirks- und ressortübergreifenden Planungsprozess für die Verkehrswege im Großraum Berlin Ostkreuz zu beauftragen. Ziel ist eine integrierte, langfristig angelegte und koordinierte Entwicklung des Großraums Ostkreuz unter besonderer Berücksichtigung der verkehrlichen und städtebaulichen Auswirkungen auf die Bezirke Treptow-Köpenick, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg. Der Prozess sollte politisch legitimiert, fachlich koordiniert und gesellschaftlich begleitet werden.

Begründung:

Der Großraum Ostkreuz ist durch hohe Verkehrsbelastung, komplexe Nutzungsansprüche und überlagernde Zuständigkeiten geprägt. Auch für den Bezirk Treptow-Köpenick ergeben sich durch Pendelverkehre, Umsteigebeziehungen sowie zukünftige Entwicklungsprojekte erhebliche Auswirkungen. Ein abgestimmter, integrierter und bezirksübergreifender unter Federführung der zuständigen Senatsverwaltung organisierter Planungsprozess ist erforderlich, um tragfähige und nachhaltige Lösungen zu entwickeln und die Interessen Treptow-Köpenicks frühzeitig und wirksam einzubringen.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1257

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der temporäre Bussonderfahrstreifen auf der Elsenstraße zwischen der Straße Am Treptower Park und Elsenbrücke bis zur kompletten Fertigstellung der Elsenbrücke verstetigt wird.

Begründung:

Nach der Eröffnung der Abfahrt Treptow der A 100 wurde zwischen der Straße Am Treptower Park und der Elsenbrücke ein Bussonderfahrsteifen eingerichtet. Dieser hat sich bewährt und sollte auch nach Freigabe des ersten Bauabschnitts der Elsenbrücke beibehalten werden. Die beiden stadteinwärts führenden Spuren auf der Elsenstraße treffen auf zwei nutzbare Spuren der Elsenbrücke. Die dritte Spur auf der Elsenstraße kann also weiterhin als Bussonderfahrstreifen genutzt werden. Der ÖPNV wird dadurch priorisiert und beschleunigt.

Ansprechpartner
André Schubert

Drucksache IX/1256

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bushaltestellenhäuschen "Kienappelweg" auf dem Müggelheimer Damm in beiden Fahrtrichtungen dauerhaft erhalten bleiben und weiterhin über eine funktionierende Beleuchtung verfügen. Darüber hinaus sollte gemeinsam mit der BVG geprüft werden, welche vandalismussicheren Alternativen (z. B. robustere Wartehäuschen, alternative Beleuchtungslösungen oder andere bauliche Maßnahmen) eingesetzt werden können, um die Haltestelle langfristig zu sichern, ohne das Angebot für Fahrgäste einzuschränken.

Begründung:

Die Bushaltestellenhäuschen "Kienappelweg" erfüllen eine wichtige Funktion für die Erschließung des Ortsteils Müggelheim und der angrenzenden Wohngebiete. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, ältere Menschen sowie Schülerinnen und Schüler stellen sie einen wichtigen Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr dar. Die bisher vorhandenen Wartehäuschen waren in beiden Fahrtrichtungen beleuchtet und bildeten einen deutlich sichtbaren und sicheren Punkt auf dem ansonsten dunklen Müggelheimer Damm. Gerade in den Abend- und Nachtstunden trägt eine beleuchtete Haltestelle wesentlich zur subjektiven und objektiven Verkehrssicherheit bei. Fahrgäste können besser gesehen werden und auch die Busfahrerinnen und Busfahrer erkennen wartende Personen früher.

Ansprechpartner 
Philipp Wohlfeil

Schöneweide erfindet sich neu – und alle können mitreden. Ein Antrag der Fraktion Die Linke, zusammen mit der SPD und CDU, hat eine neue Standortkonferenz, bei der die Zukunft des traditionsreichen Industriegebiets gemeinsam beraten werden soll, auf den Weg gebracht. Politik, Unternehmen, Wissenschaft, Kultur und vor allem die Menschen vor Ort sollen wieder an einen Tisch kommen.

Schon 2009 gab es eine große Konferenz zur Zukunft Schöneweides. Seitdem hat sich viel getan: Auf rund 100 Hektar arbeiten heute etwa 370 Betriebe, dazu kommen vier Forschungseinrichtungen und fast 10.000 Studierende. Schöneweide ist zu einem lebendigen Ort geworden – aber auch zu einem umkämpften. Steigende Mieten und Grundstückspreise setzen Handwerk und Betriebe unter Druck, während andere Flächen leer stehen oder ihre Nutzung unklar ist.

Im Zuge eines neuen Rahmenplans für den historischen Industrie- und Gewerbegürtel Oberschöneweide soll nun, wie von Linken und CDU gefordert, auch die Öffentlichkeit beteiligt werden. Der Plan zeigt, wie sich das Gebiet weiterentwickeln kann, wie alte Gebäude erhalten bleiben und neue Nutzungen möglich werden. Auch die Öffnung des Spreeufers spielt dabei eine Rolle.

Jetzt beginnt die wichtigste Phase: die Beteiligung der Öffentlichkeit. Vom 2. Februar bis 3. März 2026 können alle Interessierten auf der Plattform mein.berlin.de den Entwurf ansehen, Fragen stellen und Hinweise geben. Jede Meinung zählt – egal ob Anwohnerin, Unternehmer, Studierende oder Neugierige.

Die Rückmeldungen fließen in die weitere Arbeit ein. Spätestens im zweiten Quartal 2026 sollen die Ergebnisse vorgestellt und auf einer neuen Standortkonferenz gemeinsam diskutiert werden. Schöneweides Zukunft ist offen – und sie wird jetzt geschrieben. Wer mitreden will, sollte diese Chance nutzen.

Dieser Artikel stammt aus dem Aus dem Rathaus vom Februar 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Drucksache Nr. IX/1154 vom 17.02.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

Wurde die Überprüfung und ggf. Reparatur der Beleuchtungsanlage vom Bezirksamt in Auftrag gegeben und, wenn ja, gibt es einen Zeitplan für die Umsetzung des Auftrages und, wenn nein, warum nicht?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Das Bezirksamt hat eine Rahmenvertragsfirma mit der Prüfung beauftragt und den Außenverteiler geprüft. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Stromnetz Berlin GmbH die Stromzufuhr der Leuchten außer Betrieb genommen hat. Um die Leuchten durch das Schul- und Sportamt wieder in Betrieb zu nehmen, wäre eine Zuleitung vom Schulgebäude zum Außenverteiler herzustellen. Da der Betrieb von Leuchten außerhalb von eingefriedeten Schulgrundstücken nicht zu den originären Aufgaben der Sicherstellung des Schulbetriebes gehört, hat sich das Schul- und Sportamt entschieden, sich an die Stromnetz Berlin GmbH zu wenden und eine Aufschaltung der Leuchten zu beantragen. Parallel wird über die anliegende Schule geprüft, ob über den gegenständlichen Weg eine relevante Schulwegbeziehung hergestellt werden kann. Erst im Nachgang wird auf Basis der fachlichen und haushaltswirtschaftlichen Einschätzung eine konkrete Umsetzungsentscheidung zu treffen sein.

Drucksache Nr. IX/1148 vom 10.02.2026 des Bezirksverordneten Anderé Schubert – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wer ist für die Schnee- und Glättebeseitigung auf der Zufahrt zum Ehrenmal im Treptower Park zuständig?

2. Warum wurde diese relativ kurze Strecke nicht, wie der Rest der Geh- und Radwege entlang der Puschkinallee, ebenfalls geräumt?

3. Warum wurde keine Ersatzvornahme in Betracht gezogen?

4. Wie verhält es sich mit den Grundstücken auf der Puschkinallee 35 bis 42, wurden die Grundstückseigentümer auf ihre Räumpflichten hingewiesen und wurden ggf. Bußgelder verhängt und, wenn nein, warum nicht?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1. - 3.
Es handelt sich hierbei um eine Fahrbahn, die grundsätzlich nicht gereinigt wird.

Zu 4.
In diesem Bereich sind die Anliegerinnen und Anlieger reinigungspflichtig. Es gab hierzu keine Beschwerdelage.
Der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick kontrolliert die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen bei entsprechender Witterungslage ausgerichtet an den vorhandenen Ressourcen. Aufgrund der Größe des Bezirkes und der begrenzten Personalressourcen müssen die Kontrollen auf Schwerpunkte begrenzt bzw. unter Beachtung einer Priorisierung abgearbeitet werden. Stark frequentierte Fußgängerbereiche und Gehwege an Schulen, Kindertagestätten, Bahnhöfen, Rathäusern, Altenheimen sowie im innerstädtischen Bereich wurden vorrangig geprüft. Die Puschkinallee stellt keinen besonderen Schwerpunkt dar. Die restlichen Geh- bzw. Radwegbereiche in der Puschkinallee reinigt im Übrigen die BSR bzw. ein beauftragtes Subunternehmen.