Drucksache Nr. IX/1246 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Facility Management?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Facility Management ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Facility Management bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Facility Management gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Facility Management identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Facility Management versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Facility Management hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1245 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Ordnungsamt?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Ordnungsamt ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Ordnungsamt bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Ordnungsamt gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Ordnungsamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Ordnungsamt versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Ordnungsamt hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1244 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Amt für Soziales?

2. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung im Amt für Soziales ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

3. Wo wurden automatische Eingangsbestätigungen im Amt für Soziales bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

4. Welche Hindernisse stehen im Amt für Soziales gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

5. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Amt für Soziales identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

6. Welche Funktionspostfächer im Amt für Soziales versenden aktuell Eingangsbestätigungen und jeweils seit wann und bei welchen wurde aus welchem Grund gegen eine solche entschieden? Bitte im Einzelnen auflisten.

7. Welche konkreten Gründe sprechen dagegen, auf die nach GGO I vorgegebene Zeit zur Bearbeitung von zwei Wochen grundsätzlich bei allen Funktionspostfächern im Amt für Soziales hinzuweisen, auch wenn die Bearbeitung im Ausnahmefall unerwartet schnell erfolgen sollte?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1220 vom 15.07.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann ist mit einem Zwischen- oder Schlussbericht zum BVV-Beschluss „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ der Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 zu rechnen?

2. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des Beschlusses?

3. Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung ergriffen, um automatische Eingangsbestätigungen für Funktionspostfächer einzurichten?

4. Für welche Bereiche des Bezirksamtes wurden automatische Eingangsbestätigungen bereits eingeführt und für welche ist dies noch geplant?

5. Welche Hindernisse stehen gegebenenfalls einer Umsetzung entgegen, aus welchen Gründen wurden oder werden einzelne Postfächer von der Maßnahme ausgenommen?

6. Wie viele (Funktions-)Postfächer hat das Bezirksamt identifiziert, für die eine automatisierte Eingangsbestätigung in Frage kommt und bei wie vielen wurde bereits eine solche umgesetzt?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Der Schlussbericht wird im Zuge der Beantwortung dieser SchA erstellt und eingereicht.

Zu 2. - 6.
Die Ämter, Service- und Organisationseinheiten des Bezirksamtes wurden auf den in Rede
stehenden Beschluss aufmerksam gemacht und haben die Sinnhaftigkeit für ihre Bereiche gemäß
der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung geprüft und entsprechend umgesetzt. Von
609 Funktionspostfächern versenden 45 automatisierte Antworten. Technische Maßnahmen
mussten und müssen nicht getroffen werden; die Einrichtung automatisierter Antworten ist
unkompliziert über die IT-Stelle möglich.

Darüber hinaus siehe Schlussbericht zu Beschluss-Nummer 0574/34/25.

Drucksache Nr. IX/1206 vom 16.06.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zu den aktuellen Ausbildungsbedingungen im Bezirksamt Treptow-Köpenick vor, und wie viele Beschwerden oder Hinweise zu mangelhafter Ausbildungsbetreuung, Überforderung oder fehlender Anleitung wurden in den vergangenen fünf Jahren registriert?

2. Wie wird sichergestellt, dass Auszubildende und Dual-Studierende im Wesentlichen ausbildungsrelevante Tätigkeiten ausüben und nicht regelmäßig für ausbildungsfremde Aufgaben herangezogen werden?

3. Welche fachlichen, pädagogischen oder zeitlichen Standards gelten im Bezirksamt für die Praxisanleitung, wie viel Arbeitszeit steht den Anleitungskräften dafür offiziell zur Verfügung und wie wird die Einhaltung dieser Qualitätsstandards überprüft?

4. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zur aktuellen Arbeitsbelastung von Praxisanleitenden sowie Fachkräften in den Ausbildungsbereichen, und wie wird einer möglichen Überlastung entgegengewirkt?

5. Wie hoch waren die Abbruchquoten bei Ausbildungen und dualen Studiengängen im Bezirksamt Treptow-Köpenick in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach Jahren und Ausbildungsberufen/Studiengängen aufschlüsseln)?

6. Wie viele Nachwuchskräfte wurden in den vergangenen fünf Jahren nach erfolgreichem Abschluss übernommen, wie viele haben das Bezirksamt bzw. den öffentlichen Dienst dennoch kurzfristig wieder verlassen und welche Hauptgründe sind dem Bezirksamt hierfür bekannt?

7. Welche konkreten und systematischen Maßnahmen verfolgt das Bezirksamt, um Nachwuchskräfte langfristig an die eigene Verwaltung zu binden und deren Verbesserungsvorschläge strukturiert aufzunehmen?

8. Welche Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten bestehen derzeit für junge Beschäftigte im Bezirksamt, und in welcher Form wurde die Personalvertretung zu den Themen Ausbildung und Arbeitskultur in den letzten fünf Jahren eingebunden?

9. Welche Feedback- und Evaluationsmaßnahmen führt das Bezirksamt durch, um die Qualität der Ausbildung und die Zufriedenheit der Nachwuchskräfte zu messen, und was waren die wesentlichen Ergebnisse der letzten fünf Jahre?

10. Welche aktuellen Regelungen und transparenten Kriterien gelten im Bezirksamt für das mobile Arbeiten und Homeoffice von Auszubildenden und dual Studierenden, und sind hierbei Vereinheitlichungen geplant?

11. Wie viele Beschwerden zu Diskriminierung, Mobbing oder rassistischen Vorfällen wurden in den vergangenen fünf Jahren im Bezirksamt registriert, und welche unabhängigen Anlaufstellen stehen Nachwuchskräften bei Konflikten zur Verfügung?

12. Welche Standards gelten im Bezirksamt für die ergonomische und räumliche Ausstattung von Arbeitsplätzen für Auszubildende und Studierende, und wie wird die vollständige Einhaltung der Arbeitsschutzvorgaben kontrolliert?

13. Wie bewertet das Bezirksamt den Zustand der technischen Arbeitsmittel und digitalen Systeme in den Ausbildungsbereichen, und welche konkreten Digitalisierungsvorhaben sollen die Ausbildungsbedingungen zeitnah verbessern?

14. Welche konkreten Auswirkungen haben die aktuelle Haushaltslage und etwaige Sparmaßnahmen auf die Ausbildung, den Arbeitsschutz und die Personalentwicklung im Bezirksamt?

15. In welchen Bereichen der Ausbildung, der Beschaffung von Arbeitsmitteln oder der Personalentwicklung wurden in den vergangenen drei Jahren Haushaltsmittel gekürzt, gesperrt oder verschoben?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Die Ausbildungsbedingungen im Bezirksamt Treptow-Köpenick werden insgesamt als sehr gut bewertet. Das Bezirksamt legt großen Wert auf eine qualitativ hochwertige Ausbildung sowie auf eine engmaschige Begleitung und Betreuung der Nachwuchskräfte während der gesamten Ausbildungszeit. Hierzu finden regelmäßig Feedback- und Entwicklungsgespräche mit den Auszubildenden und Dual-Studierenden statt. Darüber hinaus werden die Nachwuchskräfte bereits zu Beginn ihres Ausbildungsverhältnisses ausdrücklich darauf hingewiesen, sich bei auftretenden Problemen oder Herausforderungen jederzeit an die Ausbildungsleitung zu wenden.
Hinweisen oder Beschwerden hinsichtlich der Ausbildungsbedingungen wird grundsätzlich unverzüglich nachgegangen. Sofern in einzelnen Praxisstellen Schwierigkeiten auftreten, werden zeitnah Gespräche mit den betroffenen Nachwuchskräften sowie den jeweiligen Einsatzbereichengeführt, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Sollte sich im Einzelfall herausstellen, dass eine zufriedenstellende Klärung nicht möglich ist, werden alternative Einsatzmöglichkeiten geprüft und die Nachwuchskräfte in anderen Praxisstellen eingesetzt. Aufgrund dieser engen Begleitung und der frühzeitigen Interventionsmöglichkeiten sind in den vergangenen fünf Jahren keine statistisch erfassten oder anhängigen Beschwerden zu Überforderung, mangelhafter Ausbildungsbetreuung oder fehlender Anleitung bekannt geworden.
Herausforderungen bestanden in den vergangenen Jahren weniger hinsichtlich der Ausbildungsqualität als vielmehr bei der Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl geeigneter Praxiseinsatzstellen. Ursächlich hierfür ist insbesondere die gestiegene Arbeitsbelastung in vielen Fachämtern sowie die zunehmende Verdichtung der vorhandenen Büro- und Arbeitsflächen.
Die Übernahme von Praxisanleitungen stellt für die Beschäftigten eine zusätzliche Aufgabe neben den regulären dienstlichen Verpflichtungen dar. Gleichzeitig standen nicht in allen Bereichen ausreichende räumliche Kapazitäten und Arbeitsplätze für Nachwuchskräfte zur Verfügung. Um dennoch eine qualitativ hochwertige Ausbildung gewährleisten zu können, wurden die Ausbildungszahlen zeitweise an die tatsächlich verfügbaren Ausbildungskapazitäten angepasst.
Zur nachhaltigen Sicherung und zum Ausbau der Ausbildungskapazitäten wurde im Jahr 2025 ein zentrales Ausbildungsbüro eingerichtet. Ziel dieser Maßnahme ist insbesondere die Gewinnung zusätzlicher Praxiseinsatzstellen sowie die weitere Professionalisierung der Ausbildungsstrukturen.
Die bereits erzielten Erfolge zeigen sich unter anderem darin, dass die Ausbildungskapazitäten für das Jahr 2026 um drei zusätzliche Ausbildungsplätze erweitert werden konnten.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Qualifizierung und Unterstützung der Praxisanleitenden. Hierfür finden regelmäßig Netzwerktreffen und Austauschrunden statt. Zudem wurde in diesem Jahr ein umfassendes Inhouse-Schulungsprogramm konzipiert, mit dem die Praxisanleitenden noch intensiver auf ihre Aufgaben vorbereitet und insbesondere für neue Ausbildungsanforderungen, digitale Medien und moderne Lehrmethoden qualifiziert werden sollen. Ziel ist es, die individuelle und fachlich fundierte Begleitung der Nachwuchskräfte weiter zu stärken. Für dieses Engagement wurde das Bezirksamt am 17. Juni 2026 mit dem Ausbildungspreis ausgezeichnet.
Die Ausbildung im Bezirksamt Treptow-Köpenick zeichnet sich darüber hinaus durch zahlreiche moderne und unterstützende Angebote aus. So war das Bezirksamt die erste Behörde im Land Berlin, die ein digitales Berichtsheft eingeführt hat. Dieses wird inzwischen seit mehr als zweieinhalb Jahren erfolgreich genutzt und stellt einen wesentlichen Beitrag zur Digitalisierung und Vereinfachung der Ausbildungsorganisation dar. Das Bezirksamt nimmt damit berlinweit eine Vorreiterrolle ein. Zudem erhalten sämtliche Auszubildenden für die Dauer ihrer Ausbildung ein dienstliches Notebook. Lehr- und Lernmittel werden durch das Bezirksamt finanziert und den Nachwuchskräften kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Auch bei schulischen oder fachtheoretischen Schwierigkeiten erfolgt eine gezielte Unterstützung. Werden Lern- oder Leistungsprobleme erkennbar, werden gemeinsam mit den Nachwuchskräften individuelle Fördermaßnahmen entwickelt. Hierzu gehören unter anderem Lerngruppenangebote, gezielte Prüfungsvorbereitungen sowie bei Bedarf individuelle Unterstützungs- und Beratungsgespräche. Ziel ist es, die Nachwuchskräfte bestmöglich auf Klausuren, Prüfungen und den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung vorzubereiten.
 

Zu 2.
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick stellt durch verschiedene organisatorische und qualitätssichernde Maßnahmen sicher, dass Auszubildende und Dual-Studierende überwiegend ausbildungs- beziehungsweise studienrelevante Tätigkeiten ausüben und die jeweiligen Ausbildungs- und Studieninhalte entsprechend den geltenden Ausbildungs- und Studienrahmenplänen vermittelt werden.
Die Nachwuchskräfte werden bereits zu Beginn ihres Ausbildungs- oder Studienverhältnisses sowie fortlaufend während der Ausbildung darüber informiert und sensibilisiert, sich unverzüglich an die Ausbildungsleitung zu wenden, sofern sie den Eindruck gewinnen, überwiegend Tätigkeiten auszuüben, die nicht den Ausbildungs- oder Studieninhalten entsprechen. Gleichzeitig finden regelmäßig Feedback- und Entwicklungsgespräche statt, in denen die Inhalte und Rahmenbedingungen der jeweiligen Praxiseinsätze reflektiert und bewertet werden.
Auch die Praxisanleitenden werden fortlaufend qualifiziert und begleitet. Im Rahmen von Workshops, Netzwerktreffen und Informationsveranstaltungen werden sie regelmäßig zu den rechtlichen und fachlichen Anforderungen der Ausbildungs- und Studienrahmenpläne sowie zu ihren Aufgaben als Praxisanleitende geschult und für die Bedeutung einer ausbildungsadäquaten Aufgabenübertragung sensibilisiert.
Darüber hinaus arbeitet der Ausbildungsbereich an einer systematischen Erfassung und Beschreibung der einzelnen Praxiseinsatzstellen und der dort wahrgenommenen Aufgaben. Ziel ist es, die jeweiligen Einsatzbereiche fortlaufend daraufhin zu überprüfen, ob die angebotenen Tätigkeiten den Vorgaben der Ausbildungs- und Studienrahmenpläne entsprechen. Gleichzeitig soll hierdurch für die Nachwuchskräfte eine größere Transparenz über die verschiedenen Einsatzmöglichkeiten geschaffen werden. Dies ermöglicht ihnen, eigene Interessen und Einsatzwünsche frühzeitig zu äußern und gezielt Einblicke in für sie relevante Aufgabenbereiche zu erhalten.
Ein weiterer wichtiger Baustein der Qualitätssicherung ist die kontinuierliche Dokumentation der Ausbildungsinhalte. Auszubildende führen während ihrer Ausbildung ein digitales Berichtsheft, in dem wöchentlich die in den Praxisstellen wahrgenommenen Aufgaben und Ausbildungsinhalte dokumentiert werden. Die Einträge werden regelmäßig durch die Ausbildungsleitung geprüft und freigegeben. Hierdurch besteht eine unmittelbare Kontrollmöglichkeit hinsichtlich der tatsächlichen Aufgabenwahrnehmung sowie der Übereinstimmung mit den Vorgaben des jeweiligen Ausbildungsrahmenplans.
Auch bei den Dual-Studierenden erfolgt eine entsprechende Dokumentation der Praxisinhalte. Im Rahmen von Praxistransferberichten werden die ausgeübten Tätigkeiten und erworbenen Kenntnisse regelmäßig schriftlich festgehalten. Diese Berichte ermöglichen ebenfalls eine kontinuierliche Überprüfung, ob die übertragenen Aufgaben den Anforderungen und Zielen des jeweiligen Studiengangs entsprechen.
Zwischen der Ausbildungsleitung, den Praxisanleitenden sowie den Nachwuchskräften besteht insgesamt ein enger und kontinuierlicher Austausch. Hierdurch können mögliche Abweichungen von den Ausbildungsinhalten frühzeitig erkannt und erforderlichenfalls korrigiert werden. Diese enge Begleitung trägt wesentlich dazu bei, die Einhaltung der Ausbildungsrahmenbedingungen sicherzustellen.
Ausbildungsfremde Tätigkeiten sind grundsätzlich nicht Bestandteil der Ausbildung. Ein Einsatz von Auszubildenden oder Dual-Studierenden für ausbildungsfremde Aufgaben erfolgt lediglich in begründeten Ausnahmefällen, beispielsweise zur kurzfristigen Überbrückung von personellen Engpässen infolge von Urlaub oder Krankheit. Hierfür ist die Zustimmung der Ausbildungsleitung erforderlich. Derartige Einsätze sind zu dokumentieren und nachvollziehbar zu begründen. Eine regelmäßige Heranziehung zu ausbildungsfremden Tätigkeiten findet nicht statt.

Zu 3.
Die Praxisanleitung im Bezirksamt Treptow-Köpenick orientiert sich an den einschlägigen gesetzlichen und fachlichen Vorgaben der jeweiligen Ausbildungs- und Studiengänge.
Maßgeblich sind insbesondere die geltenden Ausbildungsverordnungen, die Ausbildungsrahmenpläne sowie die entsprechenden Studien- und Praxisvorgaben. Darüber hinaus werden die Rahmenlehrpläne und Empfehlungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport berücksichtigt.
An die Praxisanleitenden werden sowohl fachliche als auch persönliche und methodische Anforderungen gestellt. Grundsätzlich sollen die Praxisanleitenden über einschlägige Berufserfahrung in ihrem jeweiligen Fachgebiet verfügen. In der Regel wird hierbei eine mindestens zweijährige Berufserfahrung vorausgesetzt. Darüber hinaus müssen sie über die erforderliche Fachkompetenz verfügen, um die Inhalte der jeweiligen Ausbildungs- oder Studienpläne praxisnah vermitteln zu können. Bei der Betreuung von Fachstudierenden, beispielsweise im Studiengang Soziale Arbeit oder Öffentliche Verwaltung, wird zudem ein entsprechender fachbezogener Hochschulabschluss, mindestens auf Bachelorniveau, vorausgesetzt.
Neben den fachlichen Voraussetzungen sind auch persönliche und pädagogische Kompetenzen von besonderer Bedeutung. Hierzu zählen insbesondere Verantwortungsbewusstsein, Kommunikationsfähigkeit, Anpassungsfähigkeit sowie die Fähigkeit, Lernprozesse zu begleiten und zu fördern. Eine formale Ausbilderqualifikation, wie die Ausbilder-Eignungsprüfung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO), ist nicht in allen Ausbildungsbereichen verpflichtend. Das Bezirksamt legt jedoch großen Wert darauf, dass Praxisanleitende über die erforderlichen fachlichen, methodischen und persönlichen Kompetenzen verfügen. Zu diesem Zweck werden die Praxisanleitenden regelmäßig durch den Ausbildungsbereich qualifiziert, fortgebildet und für ihre Aufgaben sensibilisiert. Die Schulungen umfassen insbesondere ausbildungsrelevante rechtliche Grundlagen, pädagogische Methoden sowie die Anforderungen der jeweiligen Ausbildungs- und Studiengänge.
Zur Unterstützung der Praxisanleitenden finden regelmäßig Netzwerktreffen, Austauschformate sowie Workshops statt. Diese dienen sowohl der fachlichen Weiterentwicklung als auch der Sicherstellung einheitlicher Qualitätsstandards in der Ausbildung.
Für die Wahrnehmung von Praxisanleitungsaufgaben gibt es keine bezirksweit einheitlich festgelegten Zeitkontingente. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport empfiehlt, dass Praxisanleitende etwa fünf bis zehn Prozent ihrer Arbeitszeit für die Betreuung von Auszubildenden und Studierenden aufwenden. Die tatsächliche zeitliche Inanspruchnahme richtet sich jedoch nach den jeweiligen Ausbildungsabschnitten, den individuellen Unterstützungsbedarfen der Nachwuchskräfte sowie den personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen der Einsatzbereiche. Das Bezirksamt ist bestrebt, den Praxisanleitenden die hierfür erforderlichen zeitlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Die Einhaltung der Qualitätsstandards wird durch verschiedene Maßnahmen sichergestellt. Hierzu gehören insbesondere die regelmäßigen Feedback- und Entwicklungsgespräche mit den Nachwuchskräften, der kontinuierliche Austausch zwischen Ausbildungsleitung und Praxisanleitenden sowie die Auswertung der Praxiseinsätze. Darüber hinaus ermöglichen die von den Auszubildenden geführten digitalen Berichtshefte sowie die von den Dual-Studierenden zu erstellenden Praxistransferberichte eine fortlaufende Überprüfung der vermittelten Ausbildungs- und Studieninhalte. Die Ausbildungsleitung prüft diese Dokumentationen regelmäßig und kann dadurch nachvollziehen, welche Aufgaben in den jeweiligen Einsatzstellen wahrgenommen werden und ob diese den Vorgaben der Ausbildungs- beziehungsweise Studienpläne entsprechen.
Ergänzend werden die Praxisanleitenden regelmäßig für ihre Rolle sensibilisiert und hinsichtlich der Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Ausbildung begleitet. Durch die Kombination aus fachlichen Anforderungen, regelmäßiger Qualifizierung, enger Begleitung der Nachwuchskräfte und fortlaufender Qualitätskontrolle wird sichergestellt, dass die Praxisanleitung im Bezirksamt Treptow-Köpenick den geltenden Ausbildungs- und Studienstandards entspricht.
 

Zu 4.
Dem Bezirksamt Treptow-Köpenick liegen derzeit keine gesondert erhobenen oder statistisch erfassten Erkenntnisse zur konkreten Arbeitsbelastung von Praxisanleitenden sowie Fachkräften in den Ausbildungsbereichen vor. Gleichwohl ist bekannt, dass die Wahrnehmung von Praxisanleitungsaufgaben in der öffentlichen Verwaltung mit besonderen Herausforderungen verbunden sein kann.
Zu den typischen Belastungsfaktoren zählen insbesondere die Vereinbarkeit von Ausbildungsaufgaben mit dem regulären Dienstbetrieb, da die Praxisanleitung häufig zusätzlich zum Tagesgeschäft erfolgt. Hinzu kommen die hohe fachliche und persönliche Verantwortung für die Begleitung von Nachwuchskräften sowie die Anforderungen, die sich aus unterschiedlichen Lernvoraussetzungen und individuellen Unterstützungsbedarfen ergeben können.
Das Bezirksamt begegnet diesen Herausforderungen durch eine enge Begleitung und Unterstützung der Praxisanleitenden. Zwischen dem Ausbildungsbereich und den Praxisstellen findet ein kontinuierlicher Austausch statt, um Belastungssituationen frühzeitig zu erkennen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Insbesondere in herausfordernden Ausbildungssituationen erfolgt eine intensive Beratung und Unterstützung der Praxisanleitenden durch die Ausbildungsleitung. Dies betrifft beispielsweise Fälle, in denen Nachwuchskräfte einen erhöhten Betreuungsbedarf aufweisen oder besondere Konflikt- beziehungsweise Problemlagen auftreten.
Darüber hinaus werden Praxisanleitende durch regelmäßige Workshops, Netzwerktreffen und Qualifizierungsangebote in ihrer Tätigkeit unterstützt. Neben fachlichen und rechtlichen Fragestellungen werden dabei auch Themen behandelt, die den Umgang mit unterschiedlichen Lebensrealitäten und Lernvoraussetzungen von Nachwuchskräften betreffen. So konnte der Ausbildungsbereich beispielsweise für das dritte Quartal eine Fortbildung zum Thema „Diversität, Heterogenität und Neurodiversität in der Ausbildung“ für die Praxisanleitenden gewinnen. Ziel dieser Angebote ist es, die Handlungssicherheit der Praxisanleitenden zu stärken und sie auf aktuelle Herausforderungen in der Ausbildungsarbeit vorzubereiten.
Zur Vermeidung von Überlastungssituationen wird darüber hinaus geprüft, inwieweit Ausbildungsaufgaben auf mehrere Personen verteilt oder zusätzliche Unterstützungsstrukturen geschaffen werden können. Zudem stehen den Beschäftigten die Angebote des Betrieblichen Gesundheitsmanagements sowie die Sozialberatung des Bezirksamtes zur Verfügung. Ergänzend wird der Erfahrungsaustausch zwischen Praxisanleitenden gefördert, um gegenseitige Unterstützung und Wissenstransfer zu ermöglichen.
Insgesamt verfolgt das Bezirksamt das Ziel, Praxisanleitende durch fachliche Begleitung, Qualifizierung und bedarfsgerechte Unterstützungsangebote in ihrer verantwortungsvollen Aufgabe zu stärken und möglichen Überlastungen frühzeitig entgegenzuwirken.
 

Zu 5.
Die dem Bezirksamt bekannten Gründe für einen Abbruch einer Ausbildung oder eines dualen Studiums sind vielfältig. Dabei zeigt sich, dass Abbrüche überwiegend in den ersten Ausbildungsjahren beziehungsweise in den ersten Semestern erfolgen. In dieser Phase wird häufig festgestellt, dass die gewählte Ausbildung oder das Studium nicht den persönlichen Erwartungen, Interessen oder Vorstellungen der Nachwuchskräfte entspricht. In diesen Fällen erfolgt oftmals eine berufliche Neuorientierung oder die Entscheidung für einen anderen Ausbildungs- beziehungsweise Studienweg.
Bei den dualen Studiengängen wurden als Abbruchgründe auch finanzielle Aspekte als Einflussfaktor benannt. Insbesondere die Höhe des Studienentgelts wurde in einzelnen Fällen als Beweggrund für einen Abbruch angeführt. Die Anpassung der Studienentgelte im Jahr 2026 trägt dazu bei, die Attraktivität der dualen Studienangebote weiter zu stärken.
Darüber hinaus liegen dem Bezirksamt keine Hinweise auf strukturelle Ursachen für Ausbildungs- oder Studienabbrüche vor. Die bekannten Gründe stehen überwiegend im Zusammenhang mit persönlichen Ausbildungs- und Studienentscheidungen der Nachwuchskräfte.
Die Abbruchzahlen bei den Ausbildungen und dualen Studiengängen des Bezirksamtes Treptow-Köpenick in den vergangenen fünf Jahren sind der beigefügten Übersicht zu entnehmen.

Zu 6.
Soweit dem Bezirksamt die Gründe für ein Ausscheiden bekannt geworden sind, stehen diese überwiegend nicht im Zusammenhang mit den Ausbildungsbedingungen oder der Ausbildungsqualität.
Häufig genannte Gründe sind vielmehr die Annahme attraktiverer Stellenangebote bei anderen Behörden oder öffentlichen Arbeitgeberinnen und -gebern, bessere individuelle Entwicklungsmöglichkeiten sowie persönliche Lebensumstände. Hierzu zählen insbesondere kürzere Arbeitswege, Veränderungen des Wohnortes oder die bessere Vereinbarkeit von beruflichen und privaten Anforderungen.
Darüber hinaus nutzen insbesondere jüngere Beschäftigte nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung oder ihres Studiums die Möglichkeit, sich beruflich neu zu orientieren und Erfahrungen in anderen Verwaltungsbereichen oder Behörden zu sammeln. Dies stellt angesichts des bestehenden Fachkräftebedarfs und der vielfältigen Beschäftigungsmöglichkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes keine ungewöhnliche Entwicklung dar.
Die Anzahl der in den vergangenen fünf Jahren übernommenen Nachwuchskräfte, nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung beziehungsweise ihres Studiums, sind der beigefügten Übersicht zu entnehmen.
 

Zu 7.
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick verfolgt das Ziel, qualifizierte Nachwuchskräfte langfristig für die Bezirksverwaltung zu gewinnen und ihnen attraktive berufliche Entwicklungsperspektiven innerhalb des öffentlichen Dienstes zu bieten.
Ein wesentlicher Baustein der Nachwuchsbindung ist die bestehende Übernahmeregelung.
Nachwuchskräfte erhalten bei einem erfolgreichen Abschluss mit einer Gesamtnote bis einschließlich 3,49 ein Angebot zur unbefristeten Übernahme. Bei einer Abschlussnote ab 3,5 besteht die Möglichkeit einer befristeten Weiterbeschäftigung. Hierdurch wird den Nachwuchskräften bereits frühzeitig eine berufliche Perspektive innerhalb der Bezirksverwaltung eröffnet.
Zur Unterstützung eines erfolgreichen Ausbildungsabschlusses werden den Auszubildenden im dritten Ausbildungsjahr darüber hinaus fünf Prüfungsvorbereitungstage gewährt. Diese dienen der gezielten Vorbereitung auf die Abschlussprüfungen und sollen den Nachwuchskräften die Möglichkeit geben, sich intensiv auf den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung zu konzentrieren.
Ein weiterer zentraler Bestandteil der Nachwuchsbindung ist die im Bezirksamt bestehende Dienstvereinbarung zur Übernahme von Nachwuchskräften. Auf Grundlage dieser Regelung werden die Fachämter regelmäßig aufgefordert, freie beziehungsweise künftig freiwerdende Stellen für die jeweiligen Abschlussjahrgänge zu melden. Die gemeldeten Stellen werden den Nachwuchskräften rechtzeitig vor Ausbildungsende vorgestellt, sodass eine frühzeitige Vermittlung in geeignete Einsatzbereiche erfolgen kann. Ziel ist es, den Nachwuchskräften möglichst ausbildungs- beziehungsweise studienadäquate Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten und ihnen einen nahtlosen Übergang in ein dauerhaftes Aufgabengebiet innerhalb der Bezirksverwaltung zu ermöglichen. Soweit organisatorisch möglich, werden die Nachwuchskräfte bereits während ihrer letzten Praxisphase in den zukünftigen Einsatzbereichen eingesetzt, um eine frühzeitige Einarbeitung und Integration in die jeweiligen Teams zu fördern.
Darüber hinaus unterstützt das Bezirksamt die weitere fachliche Entwicklung seiner Nachwuchskräfte. Auszubildende, die nach Abschluss ihrer Ausbildung ein Studium anstreben, werden aktiv über entsprechende Qualifizierungs- und Studienmöglichkeiten informiert und ermutigt, sich beispielsweise auf duale Studiengänge zu bewerben. Hierdurch sollen Entwicklungsperspektiven innerhalb der Verwaltung aufgezeigt und qualifizierte Nachwuchskräfte langfristig an das Bezirksamt gebunden werden.
Die strukturierte Aufnahme von Verbesserungsvorschlägen stellt einen weiteren wichtigen Bestandteil der Personal- und Organisationsentwicklung dar. Nachwuchskräfte werden ausdrücklich ermutigt, ihre Erfahrungen und Anregungen einzubringen. Dies erfolgt unter anderem im Rahmen regelmäßiger Feedbackgespräche, Evaluationen sowie durch den direkten Austausch mit dem Ausbildungsbereich. Darüber hinaus können Nachwuchskräfte ihre Ideen in laufende Organisationsentwicklungs- und Digitalisierungsprozesse einbringen.
Im Rahmen des bezirklichen Geschäftsprozessmanagements werden Verwaltungsabläufe kontinuierlich erfasst, analysiert und weiterentwickelt. Dabei werden die Erfahrungen der Beschäftigten und Nachwuchskräfte gezielt berücksichtigt. Vorschläge aus der Praxis haben bereits zu konkreten Verbesserungen geführt. Nachwuchskräfte werden in diesem Bereich auch gern eingesetzt. So wurde beispielsweise auf Anregung aus dem Ausbildungsbereich das digitale Berichtsheft eingeführt, wodurch die Ausbildungsdokumentation modernisiert und vereinfacht werden konnte. Auch in anderen Bereichen der Verwaltung wurden Hinweise von Beschäftigten aufgegriffen und in Optimierungs- und Digitalisierungsmaßnahmen überführt.
Insgesamt verfolgt das Bezirksamt Treptow-Köpenick einen ganzheitlichen Ansatz zur Nachwuchsgewinnung und Nachwuchsbindung. Durch verlässliche Übernahmeperspektiven, gezielte Unterstützung während der Ausbildung, individuelle Entwicklungsmöglichkeiten sowie die aktive Einbindung in Veränderungs- und Verbesserungsprozesse sollen Nachwuchskräfte langfristig für die Bezirksverwaltung gewonnen und gehalten werden.

Zu 8.
Im Bezirksamt Treptow-Köpenick bestehen vielfältige Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für Nachwuchskräfte. Eine besondere Rolle kommt hierbei der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) zu. Bereits im Rahmen der Einführungsveranstaltungen zu Beginn der Ausbildung beziehungsweise des Studiums erhalten die Nachwuchskräfte Informationen über die Aufgaben, Rechte und Unterstützungsmöglichkeiten der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die JAV stellt ihre Arbeit den neuen Nachwuchskräften persönlich vor und informiert über bestehende Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten. Darüber hinaus werden die Nachwuchskräfte ausdrücklich ermutigt, sich selbst in der Jugend- und Auszubildendenvertretung zu engagieren und die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen aktiv mitzugestalten.
Neben der Jugend- und Auszubildendenvertretung stehen den Nachwuchskräften die allgemeinen Beschäftigtenvertretungen als Ansprechpersonen zur Verfügung. Hierzu zählen insbesondere der Personalrat, die Frauenvertretung und Schwerbehindertenvertretung des Bezirksamtes.
Diese werden regelmäßig in ausbildungsrelevante Fragestellungen und Entwicklungen einbezogen und begleiten entsprechende Prozesse im Rahmen ihrer gesetzlichen Beteiligungsrechte.
Zu den Themen Ausbildung und Arbeitskultur bestand in den vergangenen fünf Jahren eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Ausbildungsbereich und den Beschäftigtenvertretungen. Neue Maßnahmen und Weiterentwicklungen im Ausbildungsbereich werden regelmäßig mit den zuständigen Interessenvertretungen erörtert und abgestimmt. So wurden beispielsweise die Beschäftigtenvertretungen bereits im Vorfeld der Einrichtung des Ausbildungsbüros in die Planungen eingebunden und hatten die Möglichkeit, Anregungen, Hinweise und eigene Vorstellungen in den Entwicklungsprozess einzubringen. 
Darüber hinaus erfolgt auch bei weiteren Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Ausbildung eine frühzeitige Beteiligung der zuständigen Gremien. Die Beschäftigtenvertretungen bringen hierbei ihre Erfahrungen und Perspektiven ein und tragen zur kontinuierlichen Verbesserung der
Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen bei. Unabhängig von konkreten Beteiligungsverfahren verfügen die Interessenvertretungen zudem über gesetzlich verankerte Initiativrechte und können jederzeit eigene Vorschläge und Anregungen zu Fragen der Ausbildung, Personalentwicklung und Arbeitskultur an das Bezirksamt herantragen.
Neben den formalen Beteiligungsstrukturen werden Nachwuchskräfte auch im Rahmen regelmäßiger Feedbackgespräche, Evaluationen sowie im direkten Austausch mit dem Ausbildungsbereich aktiv in die Weiterentwicklung der Ausbildungsbedingungen einbezogen.
Hierdurch besteht die Möglichkeit, Anregungen und Verbesserungsvorschläge unmittelbar aufzunehmen und in laufende Entwicklungsprozesse einzubringen. Insgesamt wird die Beteiligung junger Beschäftigter im Bezirksamt Treptow-Köpenick als wichtiger Bestandteil einer modernen Ausbildungs- und Verwaltungskultur verstanden.

Zu 9.
Zur Evaluation der Ausbildungsqualität und der Zufriedenheit der Nachwuchskräfte werden im Bezirksamt Treptow-Köpenick verschiedene Feedback- und Auswertungsinstrumente eingesetzt.
Hierzu zählen insbesondere:
- Jährliche Feedbackbögen für Auszubildende mit den Schwerpunkten Ausbildungsbetreuung, Arbeitsbelastung, Ausbildungsinhalte sowie allgemeine Zufriedenheit mit der Ausbildung.
- Regelmäßige Feedbackgespräche während der Ausbildung beziehungsweise des Studiums.
- Für Dual-Studierende wird mindestens einmal pro Semester ein Feedbackgespräch angeboten. Dabei werden sowohl die Erfahrungen an der Hochschule als auch in den Praxiseinsatzstellen thematisiert. Ergänzend wurden für Dual-Studierende inzwischen ebenfalls Feedbackbögen eingeführt. Zuvor erfolgte die Evaluation ausschließlich über persönliche Feedbackgespräche.
- Standardisierte Exit-Gespräche bei Ausbildungsabbrüchen, Kündigungen oder vorzeitigem Ausscheiden, um mögliche Ursachen zu identifizieren und Verbesserungsbedarfe abzuleiten.
Die Auswertungen der vergangenen fünf Jahre zeigen insgesamt eine hohe Zufriedenheit der Nachwuchskräfte mit den Ausbildungs- und Studienbedingungen im Bezirksamt. Rückmeldungen betreffen überwiegend organisatorische Fragestellungen oder Wünsche hinsichtlich bestimmter Praxiseinsätze und Entwicklungsmöglichkeiten. Schwerwiegende oder strukturelle Beanstandungen hinsichtlich der Ausbildungsqualität wurden nicht festgestellt.
Erkenntnisse aus den Feedbackverfahren werden fortlaufend genutzt, um Ausbildungsprozesse weiterzuentwickeln. Hierzu zählen unter anderem die Einführung des digitalen Berichtsheftes, die Weiterentwicklung der Praxisanleitung, der Ausbau von Unterstützungsangeboten für Nachwuchskräfte (z. B. Lerngruppen) sowie die Einrichtung des Ausbildungsbüros zur Verbesserung der Ausbildungssteuerung und Praxiseinsatzplanung.
 

Zu 10.
Für Auszubildende und Dual-Studierende gelten hinsichtlich des mobilen Arbeitens grundsätzlich die im Bezirksamt bestehenden Regelungen zum mobilen Arbeiten. Ob und in welchem Umfang mobiles Arbeiten beziehungsweise Homeoffice möglich ist, wird jeweils durch die zuständige Praxiseinsatzstelle unter Berücksichtigung der Ausbildungs- und Studienziele sowie der konkreten Aufgabenwahrnehmung entschieden.
Dabei wird insbesondere geprüft, ob die im jeweiligen Ausbildungs- oder Studienabschnitt zu vermittelnden Inhalte für eine Tätigkeit im mobilen Arbeiten geeignet sind und eine angemessene fachliche Begleitung weiterhin sichergestellt werden kann.
Die Ausbildungsleitung empfiehlt insbesondere zu Beginn der Ausbildung beziehungsweise des Studiums eine verstärkte Präsenz in den Einsatzbereichen, um die Einarbeitung, den Wissenstransfer sowie die soziale Integration in die Teams zu fördern. Mit zunehmender Ausbildungs- beziehungsweise Studiendauer kann mobiles Arbeiten im Rahmen der jeweiligen dienstlichen Möglichkeiten gewährt werden.
Das Bezirksamt verfolgt dabei das Ziel, Nachwuchskräften die gelebte Arbeitskultur der Verwaltung umfassend zu vermitteln. Hierzu gehört neben der Arbeit in Präsenz auch die Erfahrung mit den im Bezirksamt etablierten Formen des mobilen Arbeitens. Nachwuchskräfte sollen die unterschiedlichen Arbeitsweisen und Organisationsformen in den jeweiligen Einsatzbereichen kennenlernen und entsprechend in die bestehenden Arbeitsprozesse integriert werden.
In einzelnen Bereichen kann mobiles Arbeiten zudem aus organisatorischen Gründen erforderlich sein. Dies betrifft insbesondere Arbeitsbereiche mit Desksharing-Konzepten oder begrenzten Arbeitsplatzkapazitäten, in denen mobiles Arbeiten Bestandteil der regulären Arbeitsorganisation ist.
Sofern Einsatzstellen Unsicherheiten hinsichtlich der Zulässigkeit oder Ausgestaltung von mobilem Arbeiten für Nachwuchskräfte haben, steht der Ausbildungsbereich beratend zur Verfügung. Ziel ist es, sowohl die Anforderungen der Ausbildung als auch die organisatorischen Rahmenbedingungen der jeweiligen Einsatzstelle angemessen zu berücksichtigen.
Eine vollständige Vereinheitlichung der Regelungen zum mobilen Arbeiten für Auszubildende und Dual-Studierende ist derzeit nicht vorgesehen. Hintergrund ist, dass die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens maßgeblich von den jeweiligen Aufgaben und Einsatzbereichen abhängen.
Während in zahlreichen Verwaltungsbereichen mobiles Arbeiten grundsätzlich möglich ist, gibt es weiterhin Tätigkeitsfelder, in denen eine Wahrnehmung der Aufgaben ausschließlich oder überwiegend in Präsenz erfolgen muss. Diese unterschiedlichen fachlichen Anforderungen werden bei der Planung und Durchführung der Praxiseinsätze berücksichtigt.
 

Zu 11.
Dem Bezirksamt Treptow-Köpenick sind in den vergangenen fünf Jahren keine offiziell registrierten Beschwerden von Nachwuchskräften zu Diskriminierung, Mobbing oder rassistischen Vorfällen bekannt geworden.
Im genannten Zeitraum wurde in einem Fall im Rahmen eines Feedbackgesprächs mit einer Nachwuchskraft ein Sachverhalt bekannt, der Anlass zur weiteren Prüfung gab. Nach Bekanntwerden erfolgte unmittelbar eine Abstimmung zwischen dem Ausbildungsbereich und der betroffenen Einsatzdienststelle. Die Nachwuchskraft wechselte auf Wunsch den Einsatzbereich.
Durch die unmittelbare Bearbeitung und Klärung des Sachverhalts kam es nicht zu einem formellen Beschwerdeverfahren. Weitere vergleichbare Fälle sind dem Bezirksamt nicht bekannt.
Unabhängig davon stehen Nachwuchskräften bei Konflikten, Belastungssituationen oder dem Verdacht auf Diskriminierung verschiedene Anlauf- und Beratungsstellen zur Verfügung. Hierzu zählen insbesondere:
- die Konfliktberatung des Bezirksamtes,
- die Frauenvertreterin,
- der Personalrat,
- die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV),
- die Ausbildungsleitung beziehungsweise der Ausbildungsbereich
- AGG-Beschwerdestelle.
Die Nachwuchskräfte werden bereits zu Beginn ihrer Ausbildung beziehungsweise ihres Studiums über bestehende Unterstützungs- und Beratungsangebote informiert und ausdrücklich dazu ermutigt, mögliche Konflikte oder Problemlagen frühzeitig anzusprechen. Das Bezirksamt verfolgt hierbei das Ziel, Hinweise zeitnah aufzugreifen, geeignete Unterstützungsmaßnahmen einzuleiten und ein diskriminierungsfreies sowie respektvolles Arbeits- und Ausbildungsumfeld sicherzustellen.
 

Zu 12.
Für Auszubildende und Dual-Studierende gelten hinsichtlich der ergonomischen und räumlichen Ausstattung ihrer Arbeitsplätze dieselben Standards und Arbeitsschutzanforderungen wie für alle übrigen Beschäftigten des Bezirksamtes. Grundlage hierfür sind die geltenden arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die bezirklichen Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz.
Bereits zu Beginn der Ausbildung beziehungsweise des Studiums werden die Nachwuchskräfte im Rahmen der Einführungswochen umfassend zu den Themen Arbeitsschutz, Unfallverhütung und ergonomische Arbeitsplatzgestaltung unterwiesen. Die entsprechenden Belehrungen undInformationen erfolgen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bereichen des Gesundheitsmanagements sowie der Arbeitsschutzkoordination.
Die Verantwortung für die Einhaltung der Arbeitsschutzvorgaben in den jeweiligen Einsatzbereichen liegt bei den Praxisstellen. Die Arbeitsplätze werden regelmäßig durch die zuständigen Führungskräfte sowie die hierfür zuständigen Stellen überprüft. Hierzu gehören auch Begehungen der Arbeitsplätze sowie die Prüfung der Einhaltung ergonomischer und sicherheitstechnischer Anforderungen.
Darüber hinaus stehen den Nachwuchskräften verschiedene Unterstützungs- und Beratungsangebote zur Verfügung. Sollten Probleme hinsichtlich der Arbeitsplatzgestaltung, der Ergonomie oder des Arbeitsschutzes auftreten, können sie sich jederzeit an die Ausbildungsleitung wenden. Ergänzend besteht die Möglichkeit, die Angebote des Betrieblichen Gesundheitsmanagements sowie die betriebsärztlichen Vorsorge- und Sprechstunden in Anspruch zu nehmen.
Durch die regelmäßigen Unterweisungen, die arbeitsplatzbezogenen Kontrollen in den Einsatzbereichen sowie die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangebote wird die Einhaltung der Arbeitsschutzvorgaben für Nachwuchskräfte fortlaufend sichergestellt.
 

Zu 13.
Das Bezirksamt bewertet die technische Ausstattung und die digitalen Rahmenbedingungen für Auszubildende und Dual-Studierende insgesamt als gut. Die Digitalisierung der Ausbildung wird seit mehreren Jahren gezielt vorangetrieben und stellt einen wesentlichen Bestandteil der Nachwuchskräftegewinnung und -qualifizierung dar.
Das Bezirksamt nimmt hierbei innerhalb der Berliner Verwaltung eine Vorreiterrolle ein. Sämtliche Auszubildenden und Dual-Studierenden erhalten bereits zu Beginn ihrer Ausbildung beziehungsweise ihres Studiums ein dienstliches Notebook, das sowohl für die Tätigkeit in den Praxiseinsatzstellen als auch für schulische beziehungsweise hochschulische Anforderungen genutzt werden kann. Eine derart umfassende Ausstattung aller Nachwuchskräfte ist im Land Berlin nicht flächendeckend Standard und stellt einen wichtigen Beitrag zur digitalen Ausbildungsqualität dar.
Darüber hinaus war das Bezirksamt Treptow-Köpenick die erste Behörde im Land Berlin, die bereits vor mehr als zweieinhalb Jahren ein digitales Berichtsheft für Auszubildende eingeführt hat. Mit der Einführung des Systems BLok wurde die Ausbildungsdokumentation modernisiert und vereinfacht. Das digitale Berichtsheft ermöglicht eine zeitnahe Dokumentation der Ausbildungsinhalte sowie eine kontinuierliche Begleitung und Qualitätssicherung durch die Ausbildungsleitung.
Für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben werden den Nachwuchskräften die erforderlichen Zugänge zu Fachverfahren und IT-Anwendungen in enger Abstimmung zwischen den Praxiseinsatzstellen und der zuständigen IT-Stelle schnellstmöglich bereitgestellt. Darüber hinaus werden die Nachwuchskräfte frühzeitig an aktuelle digitale Arbeitsweisen herangeführt. Hierzu zählen insbesondere Schulungen und praktische Erfahrungen im Umgang mit der digitalen Akte sowie weiteren digitalen Fachanwendungen und Medien. Je nach Ausbildungs- oder Studiengang werden auch Kenntnisse im Umgang mit modernen Präsentations- und Bildbearbeitungsprogrammen vermittelt, beispielsweise im Rahmen von Projektarbeiten.
Weitere Digitalisierungsvorhaben betreffen die fortschreitende Digitalisierung interner Verwaltungsprozesse. Hierzu zählt unter anderem die digitale Bearbeitung von Urlaubsanträgen und Zeiterfassungsbögen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Vermittlung von Kompetenzen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Die Nachwuchskräfte werden an aktuelle Entwicklungen und Anwendungsmöglichkeiten von KI in der öffentlichen Verwaltung herangeführt und für einen verantwortungsvollen Umgang mit entsprechenden Technologien sensibilisiert. Im Jahr 2025
haben Auszubildende und Studierende des Bezirksamtes im Rahmen eines Projektes eigene KI-Lehrvideos entwickelt und erstellt. Für dieses innovative Ausbildungsprojekt wurde das Bezirksamt Treptow-Köpenick beim Verwaltungspreis 2025 mit dem Sonderpreis der Jury ausgezeichnet.
Auch die Kommunikations- und Beratungsangebote werden zunehmend digital unterstützt. Netzwerktreffen, Beratungs- und Abstimmungsgespräche sowie Informationsveranstaltungen können bei Bedarf online durchgeführt werden. Darüber hinaus werden beispielsweise Vertrags-und Informationsgespräche mit künftigen Studierenden auch digital angeboten, insbesondere wenn diese erst kurz vor Studienbeginn nach Berlin ziehen und eine persönliche Teilnahme nur eingeschränkt möglich ist.
Insgesamt verfolgt das Bezirksamt das Ziel, Nachwuchskräfte frühzeitig mit modernen digitalen Arbeitsformen vertraut zu machen und ihnen die für eine zeitgemäße Verwaltung erforderlichen digitalen Kompetenzen zu vermitteln. Die kontinuierliche Weiterentwicklung digitaler Prozesse und Ausbildungsinstrumente bleibt dabei ein wesentlicher Bestandteil der Ausbildungsstrategie.
 

Zu 14.
Die aktuelle Haushaltslage wirkt sich auch auf einzelne Bereiche der Ausbildung, des Arbeitsschutzes sowie der Personalentwicklung im Bezirksamt Treptow-Köpenick aus. Dabei ist festzustellen, dass gesetzlich vorgeschriebene und für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes
erforderliche Maßnahmen weiterhin sichergestellt werden. Einschränkungen betreffen insbesondere ergänzende Angebote, die über die rechtlich erforderlichen Mindeststandards hinausgehen.
Im Ausbildungsbereich zeigen sich die Auswirkungen insbesondere bei der Ausgestaltung der Einführungswochen für neue Auszubildende und Dual-Studierende. Diese dienen neben der Vermittlung organisatorischer und fachlicher Grundlagen insbesondere dazu, den Bezirk, seine Besonderheiten sowie die vielfältigen Aufgabenfelder der Bezirksverwaltung kennenzulernen. Aufgrund der eingeschränkten Haushaltsmittel mussten einzelne Bestandteile der Einführungswochen reduziert oder angepasst werden.
Auch im Bereich der Qualifizierung und Personalentwicklung sind Auswirkungen erkennbar. Insbesondere kostenintensive Fortbildungs-, Coaching- und Schulungsangebote können nur eingeschränkt realisiert werden. Dies betrifft sowohl Angebote für Führungskräfte als auch ergänzende Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte und Praxisanleitende. Externe Schulungsangebote, die zur weiteren Professionalisierung der Ausbildungsarbeit beitragen könnten, stehen daher nur in begrenztem Umfang zur Verfügung.
Im Bereich des Arbeitsschutzes sowie des Betrieblichen Gesundheitsmanagements werden die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen und Verpflichtungen weiterhin uneingeschränkt erfüllt. Darüber hinaus gehende Angebote, die einen zusätzlichen Mehrwert für die Beschäftigten schaffen und über die rechtlichen Mindestanforderungen hinausgehen, können jedoch aufgrund der angespannten Haushaltslage nur eingeschränkt umgesetzt beziehungsweise weiterentwickelt werden.
Insgesamt besteht das Ziel des Bezirksamtes weiterhin darin, die Qualität der Ausbildung, des Arbeitsschutzes und der Personalentwicklung auf einem hohen Niveau zu halten.
 

Zu 15.
Dem Ausbildungsbereich sind keine konkreten Kürzungen, Sperrungen oder Verschiebungen von Haushaltsmitteln bekannt, die unmittelbar die Ausbildung, die Beschaffung von Arbeitsmitteln für Nachwuchskräfte oder die grundsätzliche Personalentwicklung betroffen hätten.
Vielmehr ist in den vergangenen Jahren festzustellen, dass die Aufwendungen für die Ausbildungund Qualifizierung von Nachwuchskräften tendenziell gestiegen sind. Dies ist insbesondere auf den Ausbau dualer Studienangebote sowie die damit verbundenen Studiengebühren
zurückzuführen. Darüber hinaus entstehen durch die Bereitstellung moderner Arbeitsmittel, die Finanzierung von Lehr- und Lernmitteln sowie die kontinuierliche Weiterentwicklung der Ausbildungsangebote zusätzliche Aufwendungen.
Das Bezirksamt hält weiterhin an dem Ziel fest, eine qualitativ hochwertige Ausbildung sicherzustellen und die hierfür erforderlichen Ressourcen bereitzustellen. Trotz der allgemeinen haushaltswirtschaftlichen Herausforderungen wurden die wesentlichen Ausbildungsstandards aufrechterhalten und die Investitionen in die Nachwuchskräftegewinnung und -entwicklung fortgeführt.
Unabhängig davon können sich die allgemeinen finanziellen Rahmenbedingungen auf einzelne freiwillige Zusatzangebote oder die Geschwindigkeit der Umsetzung neuer Vorhaben auswirken. Die grundlegende Finanzierung der Ausbildung, der notwendigen Arbeitsmittel sowie der zentralen Maßnahmen zur Nachwuchskräfteentwicklung war hiervon jedoch nicht betroffen.

Drucksache Nr. IX/1136 vom 21.01.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt das Papier "OPEN SOURCE STRATEGIE FÜR DAS LAND BERLIN Digitale Souveränität und Innovationskraft stärken" des Senats bekannt und welche Bedeutung misst das Bezirksamt diesem Papier u.a. auch im Lichte der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und der Europäischen Union bei?

2. Wie positioniert sich das Bezirksamt zur dem dort formulierten Ziel: "…eine Open Source Kultur in der Berliner Verwaltung zu etablieren, die durch zielgerichtete Aus- und Weiterbildungsprogramme, aktives Community-Engagement sowie strategische Kollaboration auf Landes- und Bezirksebene die Innovationskraft und Digitale Souveränität des Landes Berlins stärkt." insbesondere in Hinblick auf die SchA IX/0992 und IX/0874?

3. Welche Maßnahmen betreibt, fördert, unterstützt oder plant das Bezirksamt, um den genannten Zielen des Strategiepapiers gerecht zu werden und proaktiv einen Anteil des Bezirks beizusteuern?

4. Werden Mitarbeitende für entsprechende Software geschult und qualifiziert?

5. Ist geplant an den landesweiten OSS-Schulungsinitiativen teilzunehmen bzw. lokale Kurse anzubieten?

6. Wird bei IT-Beschaffung auf OSS-Lösungen geprüft und welche Ergebnisse wurden dabei in den letzten zwei Jahren festgestellt?

7. Wie wird die Open-Source-Strategie des Landes im Bezirk implementiert (z. B. durch Leitlinien, Verantwortliche)?

8. Welche Ziele und Kennzahlen setzt sich das Bezirksamt zur Erhöhung des Open-Source-Einsatzes (z.B. OSS-Anteil, Schulungen, Teilnahme an OSS-Projekten)?

9. Gibt es eine Strategie oder Zeitplanung, wie bis 2030 die OSS-Nutzung im Bezirk deutlich gesteigert werden soll?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Der Senat hat die Open Source Strategie für das Land Berlin am 09.12.2025 beschlossen. Die dazugehörenden Unterlagen erreichten das Bezirksamt am 11.12.2025. Insofern ist das Strategiepapier bekannt.Das Bezirksamt begrüßt, unabhängig von der weltpolitischen Lage, grundsätzlich die Open Source Strategie für das Land Berlin. Eine Bewertung der Spannungen zwischen den USA und der Europäischen Union nimmt das Bezirksamt nicht vor.

Zu 2.
Das Bezirksamt positioniert sich grundsätzlich positiv zu dem vorgenannten Missions-Statement.

Mit Verweis auf die Antworten zu den schriftlichen Anfragen SchA IX/0874 vom 03.12.2024 und SchA IX/0992 vom 17.06.2025 macht das Bezirksamt wiederholt deutlich, dass rechtliche Rahmenbedingungen und ergänzende Verwaltungsvorschriften die Entscheidungsfreiheit eines Bezirksamtes in Bezug auf Auswahl und Einsatz von Informationstechnik einschränken. Die Entwicklung hin zu einer zentralen Steuerung und Bündelung der Entscheidungskompetenzen bei den jeweils politikfeldverantwortlichen Senatsverwaltungen wird sich auch mit Inkrafttreten des Landesorganisationsgesetz (LOG) oder dem künftigen Digitalgesetz nicht umkehren. 

Ausdrücklich weist das Bezirksamt daher darauf hin, dass sich die Open Source Strategie an die Fachverfahrens- und Dienstverantwortlichen Behörden, die Ressort Digitalisierungsbeauftragten und die Politikfeld-Digitalisierungsmanagerinnen und -manager, darüber hinaus an das ITDZ
richtet (s. Senatsvorlage Nr. S-2568/2025). Die vorgenannten IKT-Rollen existieren in einem Bezirksamt nicht oder haben nur ausführende Funktion.

Zu 3.
Aus den in der Strategie enthaltenen Steckbriefen kann man entnehmen, dass ein Großteil der Maßnahmen sich derzeit in der Entwicklung befinden.

Das Bezirksamt wird die im Rahmen der Umsetzung der Ziele der Open Source Strategie zu bestimmenden Maßnahmen, unter Berücksichtigung seiner wahrzunehmenden IKT-Rollen gemäß IKT-Rollenkonzept, umsetzen.

Eine aktive Beteiligung findet, wie üblich, im Rahmen berlinweiter Gremien oder einzelner politikfeldbasierter Digitalisierungsvorhaben statt.

Zu 4.
Im Rahmen der Einführung von neuen Technologien, Software, IT-Fachverfahren und Basisdiensten ist die Berliner Verwaltung verpflichtet, die Mitarbeiterschaft zu schulen. Diese Schulungen werden zentral organisiert und durchgeführt.

Zu 5.
Landesweite OSS-Schulungsinitiativen sind bisher nicht bekannt. Bei Einführung neuer Technologien, IT-Fachverfahren und ähnlichem hält sich das Bezirksamt an die zentral bestimmten Schulungsvorgaben bzw. -angebote.

Lokale Kurse werden überwiegend, aus Ressourcengründen in Kombination mit Mitbestimmungstatbeständen nach PersVG Bln, nicht angeboten.

Zu 6.
IKT-Basisdienste und IT-Fachverfahren werden nicht mehr von den Bezirksämtern beschafft.

Verfahrensunabhängige IT wird beschafft. Hierbei findet eine Orientierung an der IKT-Architektur des Landes Berlin statt. Die Beauftragung erfolgt überwiegend über das ITDZ.

Dort, wo möglich und wirtschaftlich abbildbar, werden bereits heute Open-Source-Lösungen beschafft.

Zu 7.
Das Bezirksamt kennt die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Open-Source-Strategie des Landes Berlin nicht. Diese Vorgaben müssen von der Senatskanzlei für das Land Berlin erstellt werden. Die diesbezüglich enthaltenen Steckbriefe sind unkonkret.

Die Umsetzung der Open-Source-Strategie bedeutet nicht, dass jede Verwaltung nach seinen eigenen Vorstellungen Software beschafft oder einführt. Das Ziel der Einführung von standardisierten Digitalisierungslösungen für die Berliner Verwaltung, auch im Kontext eines bundeseinheitlichen Vorgehens, bleibt bestehen.

Zu 8. und 9.
Siehe Antwort zu Frage 7.

Drucksache Nr. IX/1108 vom 20.11.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt umfassend durch die zuständige Bezirksstadträtin aus Friedrichshain-Kreuzberg über den dort Anfang Oktober 2025 rechtswirksam erlassenen Bußgeldbescheid in einem konkreten Fall von sogenannter Wuchermiete unterrichtet wurde?
2. Wann sind die Informationen beim Bezirksamt eingegangen, wie genau wurden sie ausgewertet und in konkrete Arbeitsabläufe integriert?
3. Wie viele Mitarbeiter /-innen mit welchen Stellenanteilen sind mit der Verfolgung von Wuchermieten aktuell im Wohnungsamt beschäftigt?
4. Wie viele Fälle von Wuchermieten (mindestens 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete) sind dem Bezirksamt in 2025 bekannt geworden? Wodurch sind die Fälle in der Regel bekannt geworden (eigene Recherchen des Bezirksamtes, Meldeportale, direkte Hinweise von Mietern bzw. Mieterinnen etc.)?
5. Wie lange dauert im Wohnungsamt ein durchschnittliches Verfahren von Eingang eines Hinweises bis zur Entscheidung über weitere Schritte?
6. In wie vielen Fällen wurden dieses Jahr Verfahren mangels Beweisen eingestellt oder nicht weiterverfolgt und aus welchen Gründen jeweils?
7. Wie viele Verfahren sind aktuell im Bezirksamt noch in Bearbeitung?
8. In wie vielen Fällen sind Verfahren gegen Vermieter /-innen eingeleitet worden?
9. Wie weit liegen die Mieten in den jeweiligen eingeleiteten Verfahren prozentual über dem Mietspiegel?
10. Wenn alle angestrebten Verfahren im Sinne des Bezirksamtes ausgehen würden: Welche Gesamteinnahmen könnten durch die Bußgelder erzielt werden und wo würden diese kassenwirksam werden? Mit welchen Rückzahlungen könnten die Mieter /-innen im Bezirk insgesamt rechnen?
11. Wie genau informiert das Bezirksamt Mieter /-innen im Bezirk über die Möglichkeiten, sich gegen Wuchermieten zur Wehr zu setzen?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Es ist nicht zutreffend, dass das Bezirksamt bzw. der Fachbereich Wohnen durch die zuständige Bezirksstadträtin aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unterrichtet wurde.

Zu 2.
Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu 3.
Derzeit bearbeiten zwei Mitarbeiterinnen mit 0,2 Stellenanteilen neben ihrer Tätigkeit als Sachbearbeiterinnen Zweckentfremdung diese Aufgabe mit.

Zu 4.
Es liegen mit Stand vom 24.11.2025 insgesamt 205 Meldungen vor. Alle Meldungen sind über die „Mietwucher-App“ eingegangen.

Zu 5.
Sobald die Mieterinnen und Mieter die geforderten Nachweise und Unterlagen einreichen, werden weitere Schritte eingeleitet. Eine durchschnittliche Verfahrenszeit kann deshalb nicht angegeben werden.

Zu 6.
Von den 205 eingeleiteten Verfahren wurden 109 aus den folgenden Gründen abgeschlossen:
- geforderte Nachweise und Unterlagen wurden nicht eingereicht (fehlende Mitwirkung)
- die Prüfung hat ergeben, dass kein Mietwucher vorlag
- der Überprüfungswunsch wurde zurückgezogen

Zu 7.
Derzeit befinden sich noch 96 Verfahren in der Prüfung.

Zu 8.
Bisher wurde ein Verfahren gegen einen Vermieter eingeleitet.

Zu 9.
Bei diesem Verfahren liegt die Miete 29,3 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Zu 10.
Der Sachverhalt kann derzeit noch nicht eingeschätzt werden.

Zu 11.
Bei Nachfragen der Bürgerinnen und Bürger im Fachbereich Wohnen wird über die Möglichkeit der Überprüfung informiert; auf das kostenlose Beratungsangebot der Mietpreisprüfstelle wird hingewiesen.

Drucksache Nr. IX/1101 vom 04.11.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

Seit einigen Wochen gibt es im Rathaus Treptow das Wifi-Netz "openBATK".

1. Ist dieses WLAN ein Angebot des Bezirksamtes? Falls nein, sind dem Bezirksamt die Verantwortlichen bekannt?

2. Was hat sich seit der Antwort auf die Schriftliche Anfrage IX/0997 diesbezüglich geändert?

3. Welche weiteren Planungen, Ausbaustufen oder Standorte sind für "openBATK" vorgesehen?

4. Wie wurde das vorhandene Netz umgesetzt (Fremdvergabe, Eigenleistung) und welche Abwägungen haben gegen die Nutzung von Freifunk-Infrastruktur gesprochen?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Ja, das ist ein Testlauf des Bezirksamtes.

Zu 2.
Die Ausgangslage hat sich nicht geändert. Als reinen Testlauf haben wir eine freies und offenes WLAN, sehr schmalbandig, auf unserer vorhandenen Infrastruktur aufgesetzt um die zusätzlichen Auswirkungen auf unsere Infrastruktur und den Nutzerbedarf zu analysieren.

Zu 3.
Es gibt keine weitere Planung, Ausbaustufen oder Standorte.

Zu 4.
Der Testlauf nutzt unsere vorhandene WLAN-Infrastruktur ohne weitere zusätzliche Investitionen. Für Freifunk bedarf es zusätzlicher Hardware, die bei den schon bekannten IT-Haushaltskürzungen in den kommenden Haushaltsjahren nicht eingeplant werden kann.

Drucksache Nr. IX/1082 vom 10.10.2025 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Schritte hat das Bezirksamt bislang zur Umsetzung des BVV-Beschlusses 0574/34/25 (Drucksache IX/0945 "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden") unternommen, welche Maßnahmen sind aktuell in Umsetzung, und bis wann ist mit einer vollständigen Umsetzung zu rechnen?

2. Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung von Anträgen zur ergänzenden Förderung und Betreuung (eFöB, Hortanträge) für das laufende Schuljahr, insbesondere:

   a) Wie viele Anträge sind eingegangen?

   b) Wie viele abschließend bearbeitet?

   c) Wie viele noch nicht abschließend bearbeitet?

   d) Und bei wie vielen ist die Bearbeitung aufgrund fehlender Zuarbeit der Antragstellenden ausgesetzt?

3. Auf welchem Weg und in welcher Frist werden Antragstellende über den Eingang, den Bearbeitungsstand, fehlende Unterlagen oder Angaben und den Abschluss ihrer Anträge informiert?

4. Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bezirksamt derzeit, um die Bearbeitungsdauer der eFöB-Anträge zu verkürzen?

5. Wie wird sichergestellt, dass Familien keinen Betreuungsverlust erleiden, wenn Anträge nicht rechtzeitig bearbeitet werden, obwohl ein beruflicher Betreuungsbedarf besteht?

6. Welche strukturellen oder organisatorischen Schritte plant das Bezirksamt, um Eltern in Treptow-Köpenick künftig verlässlich und transparent beim Antrags- und Bearbeitungsprozess zu unterstützen?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Der Beschluss liegt in der Zuständigkeit des Büros des Bezirksbürgermeisters, ist jedoch aufgrund der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung in allen Fachbereichen selbstständig umzusetzen. Einige Bereiche haben bereits eine automatisierte Antwort für die Funktionspostfächer eingerichtet. Alle Abteilungen, Ämter und Organisationseinheiten des Bezirksamtes sind noch einmal an die Umsetzung des Beschlusses und die entsprechende Mitteilung an das Büro des Bezirksbürgermeisters erinnert worden. Grundsätzlich kann jedoch mitgeteilt werden, dass eine automatisierte und standardisierte Antwort nicht für alle Funktionspostfächer sinnvoll ist, da in einigen Bereichen die Themen sehr vielfältig sind und auch nicht immer einer Bearbeitung bedürfen.

Zu 2. a) Hierzu ist keine Aussage möglich, da es im Fachverfahren ISBJ-KiTa dafür keine statistische Erhebung gibt.

Zu 2. b) Hierzu ist keine Aussage möglich, da es im Fachverfahren ISBJ-KiTa dafür keine statistische Erhebung gibt.

Zu 2. c) und d) Die händische Auszählung ergab:

Zu 3.
Die Antragstellenden erhalten zum Eingang eines Antrages auf eFöB per Post oder Fax und zum Bearbeitungsstand keine Rückmeldung, da das personell nicht leistbar ist. Lediglich erfolgt beim Eingang eines Antrages per E-Mail die Bestätigung, dass die E-Mail eingegangen ist. Nach Eingang des Antrages auf eFöB wird dieser innerhalb von 2 Tagen (täglicher Eingang teilweise bis zu 60 Anträgen) durch eine Mitarbeiterin ins Fachverfahren ISBJ-KiTa eingepflegt und dabei auf Vollständigkeit geprüft. Innerhalb der nächsten 2 – 3 Tage werden die Antragstellenden dann bzgl. der fehlenden Unterlagen oder Angaben mit einer Fristsetzung angeschrieben. Es kann dann auch noch zu einem Erinnerungsschreiben mit erneuter Fristsetzung kommen. Die weitere Bearbeitungszeit hängt somit vom Rücklauf ab. Nach Vorlage der vollständigen Anträge beträgt die Bearbeitungsdauer ca. 8 bis 10 Wochen.
Über den Abschluss der Bearbeitung gibt es keine gesonderten Informationen an die Antragstellenden. Sie erhalten den entsprechenden Bedarfsbescheid auf eFöB und bei den kommunalen Schulen den dazugehörigen Betreuungsvertrag.
 

Zu 4. und 6.
Erheblichen Einfluss auf die Bearbeitungsdauer haben die bestehenden personellen Engpässe (mehrere Dauerkranke über Monate bzw. Jahre) in der Arbeitsgruppe Kitagutschein/eFöB. Hierzu gibt es regelmäßig Abstimmungen zwischen dem Bezirksstadtrat für Jugend, der Jugendamtsleitung und der Leitung des Fachservice.
Erschwerend kam im Bereich die Systemumstellung des Fachverfahrens auf KiTa 2.0. Ende Juni 2025 hinzu. Seitdem werden durch den Fachbereich täglich Fehlermeldungen an das ISBJ-HelpDesk von Sen BJF gesendet, die leider bisher nur teilweise behoben wurden. Gravierende Fehler bestehen auch bei der Erstellung der Bedarfsbescheide auf eFöB und der Verträge. Die freien Träger müssen uns als Jugendamt z.B. um Unterstützung bei der Vertragsregistrierung bitten, da hier Probleme auftreten. Zudem bestehen immer wieder Performanceprobleme. Das Jugendamt ist hier im ständigen Austausch mit der Senatsverwaltung und drängt auf eine Behebung der technischen Probleme.
 

Zu 5.
Hier gab und gibt es mündliche und schriftliche Absprachen mit der regionalen Schulaufsicht Treptow-Köpenick, Bereich eFöB und den Schulen. Im Einzelfall wird das direkt mit der koordinierenden Fachkraft für eFöB der zuständigen Schule geklärt.

Drucksache Nr. IX/1033 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt jeweils die, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe, und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind vorgesehen, um eine Verbesserung zu erreichen?
2. Sieht der Haushaltsplanentwurf den Wegfall von Leistungen gegenüber dem laufenden Jahr vor?
3. Ist bei Zuwendungsempfangenden eine tarifliche Anpassung der Gehälter oder bei Honorarkräften ein Inflationsausgleich gewährleistet?
4. Welche Haushaltsrisiken sieht der Geschäftsbereich?
5. Welche Maßnahmen hatte der Geschäftsbereich angemeldet, die keine Berücksichtigung gefunden haben?
6. Welche Auswirkungen hat der Haushaltsplanentwurf auf die Realisierung von weiteren Schulplätzen gemessen am Bedarf?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Die Jahresergebnisse aus der Kosten- und Leistungsrechnung zu einzelnen Produkten sind ein gutes Beobachtungsinstrument. Aufgrund der Verfahren zur Festlegung des Produktsummenbudgets und der Abhängigkeit von technischen und inhaltlichen Korrekturen, insbesondere von Mengenkorrekturverfahren, Bildung von Planmengen und Mediankorrekturen unterscheiden sich die Zuweisungsergebnisse und die KLR-Ergebnisse.
Folgende Produkte haben im Bereich des Schul- und Sportamts per 12/2024 die relativ größte Abweichung zum Median aufgewiesen:

- 76906 – Dezentrale Personalangelegenheiten (Abweichung -252 Tausend €, entspricht 54% der erweiterten Teilkosten): Es handelt sich um ein internes Produkt. Das Defizit resultiert aus den hohen Personalkosten aufgrund der Betreuung der Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister durch die Büroleitung. Die Personalkosten für Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister werden über den jeweiligen Infrastrukturkostenträger gebucht, so dass die Personalkosten selbst nicht über ein andere Produkt abgebildet werden können und daher auf 76906 verbleiben. Das Produkt ist strukturell defizitär.

- 80980 – Sport-/Freizeitveranstaltungen (Abweichung -3,38 Tausend €, entspricht 100% der erweiterten Teilkosten): Die Abweichung resultiert daraus, dass das Schul- und Sportamt keine eigenen Sportangebote organisiert. Da hier auch nur marginale Kosten verbucht werden, ist dieses Produkt nicht steuerungsrelevant.

- 79388 – Jugendverkehrsschulen (Abweichung – 150,1 Tausend €, entspricht 61% der erweiterten Teilkosten): Die Abweichung resultiert daraus, dass das Schul- und Sportamt in der bezirklichen Jugendverkehrsschule (Wuhlheide) im Gegensatz zu anderen Bezirken eigenes Personal einsetzt. Der von einigen Bezirken organisierte Betrieb von Jugendverkehrsschulen über Beschäftigungsträger des 2. Arbeitsmarktes mindert den Median, da die bei der Bundesagentur für Arbeit entstehenden Kosten nicht über das Produkt abgebildet werden. Treptow-Köpenick überschreitet daher den Median. Entsprechend der Qualitätsstandards für außerschulische Lernorte beabsichtigt das Schul- und Sportamt jedoch nicht, das Betriebskonzept dahingehend anzupassen.

- 75427 – Vermietung Sportanlagen (Abweichung – 141,5 Tausend €, entspricht 49% der erweiterten Teilkosten): Das Produkt bildet hohe Personalkosten ab, da der Personalaufwand in Bezug auf Vertragsangelegenheiten (Produkt 77769) hier abgebildet werden muss. Dieser fällt aufgrund der hohen Zahl an Nutzungsverträgen im Bezirk entsprechend hoch aus. Aufgrund des geringen Produktvolumens sind keine Gegensteuerungsmaßnahmen beabsichtigt.

- 79728 – nachtr. Erwerb Schulabschluss (Abweichung -535,3 Tausend €, entspricht 59% der erweiterten Teilkosten): Die Spreizung der Stückkosten im Produkt ergibt sich durch die überbezirklich unterschiedlich verteilten Arten der Einrichtungen (Tageskolleg, Abendkolleg) und die daraus resultieren Infrastrukturkosten. Mit dem Aufwachsen eines Gymnasiums am Standort Kiefholzstr. 274 (Standort Treptow-Kolleg bis 07/2026) werden die Infrastrukturkosten über das Produkt 78461 – Schulplätze Gymnasium – abgebildet.
 

Im Amt für Weiterbildung und Kultur wurden per 31.12.2024 bei vier Produkten Defizite erwirtschaftet:

- 79026 Lehrveranstaltungen VHS (Abweichung -271,5 Tausend €, entspricht 8,9 % der erweiterten Teilkosten)
- 79395 Musikschulunterricht (Abweichung -131,2 Tausend €, entspricht 2,5% der erweiterten Teilkosten)
- 79869 VHS-Sprachintegrationsmaßnahmen für Zuwanderte (Abweichung -53,3 Tausend €, entspricht 4,4% der erweiterten Teilkosten)
- 81117 Förderung kultureller Projekte durch drittfinanzierte Zuwendungen (Abweichung - 49,5 Tausend €, entspricht 47,8%)

Bei den anderen neun externen Produkte des Amtes liegen die Stückkosten am bzw. unter dem Median. Damit konnten Verluste mehr als ausgeglichen werden. Per 31.12.24 wurde in der Kosten- und Leistungsrechnung ein Budgetgewinn in Höhe von 871.680 Euro erzielt.
Urlaubsbedingt konnte das Amt für Weiterbildung und Kultur die Gründe für Defizite sowie erforderliche Maßnahmen nicht liefern.
 

Zu 2., 4. und 5.
Der Geschäftsbereich sieht folgende Bedarfe im Schul- und Sportamt:
- die Vorsorge für die Einrichtung zusätzlicher Lerngruppen, insbesondere bei neu gegründeten und aufwachsenden Schulen sowie für die weitere Umsetzung der schulischen Medienkonzepte. Dies betrifft insbesondere die digitale Infrastruktur für Schulen in bezirklicher Trägerschaft.
- Erhöhung der Mittel für Lehr- und Lernmittel

Beim Amt für Weiterbildung und Kultur liegen die Personalbudgets im Bereich des Vorgegebenen Richtwertes der SenFin. Sollten Stellenbesetzungen nicht erfolgen können, gehen damit in den jeweiligen Fachbereichen Angebotsreduzierungen einher (Wegfall von Angebotsstunden etc.).
Das Amt hat darüber hinaus die Sorge, dass die aus der Zielvereinbarung öffentliche Bibliotheken resultierenden Möglichkeiten und Forderungen nicht erfüllt werden können.
 

Zu 3.
Das Schul- und Sportamt beabsichtigt erneut lediglich eine sachkostengebunde Ausreichung für Zuwendungen in den Haushaltsjahren 2026 und 2027. Vorsorge für die tarifliche Anpassung der Gehälter oder bei Honorarkräften ein Inflationsausgleich von Zuwendungsempfangenden wurde entsprechend nicht getroffen.

Das Amt für Weiterbildung und Kultur hat für die Honorarlehrkräfte die der tariflichen Entwicklung der Entgelte für die Angestellten des Landes Berlin folgenden Erhöhungen in den Ansätzen 3610/42701 (VHS) und 3620/42701 (Musikschule) gemäß Aufstellungsrichtlinien für den Haushalt etatisiert. Erhöhungen darüber hinaus konnten nicht abgesichert werden.
 

Zu 6.
Inwieweit die vom Bezirksamt beschlossene Reduzierung der Ansätze für Maßnahmen der Schulbauoffensive Einfluss auf die Bereitstellung von Schulplätzen und Bauzeitenpläne und damit auf das Schulnetz hat, lässt sich derzeit noch nicht zuverlässig bestimmen. Das Bezirksamt geht jedoch weiter davon aus, dass alle Schulbauziele erreicht werden. Die Einrichtung zusätzlicher, dem Bedarf entsprechenden Lerngruppen, ist jedoch durch die Verfügbarkeit von Lehr- und Lernmitteln eingeschränkt.

Drucksache Nr. IX/1034 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt bzw. Serviceeinheit jeweils jene, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe, und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind vorgesehen, um eine Verbesserung zu erreichen?
2. Sieht der Haushaltsplanentwurf den Wegfall von Leistungen gegenüber dem laufenden Jahr vor?
3. Ist bei Zuwendungsempfangenden eine tarifliche Anpassung der Gehälter oder bei Honorarkräften ein Inflationsausgleich gewährleistet?
4. Welche Haushaltsrisiken sieht der Geschäftsbereich?
5. Welche Maßnahmen hatte der Geschäftsbereich angemeldet, die keine Berücksichtigung gefunden haben?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Zum KLR-Jahresabschluss 12/2024 erzielte die Abteilung Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft in Summe einen Budgetüberschuss von rund 1,3 Mio. €.
Nachstehend werden die externen Produkte mit den jeweils höchsten „Defiziten“ je Organisationseinheit ausgewiesen (Auszug aus „Auswertung Medi26“ auf Basis der Medi26 der SenFin, Datenstand April 2025):

* Für das Produkt 79977 Wahlorganisation liegt eine Basiskorrekturzusage vor. Das Defizit wirkt sich demnach nicht auf die Haushaltsausführung aus.

Bei den genannten Produkten entstehen Defizite überwiegend dadurch, dass es sich um gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben handelt, deren Finanzierung durch Zuweisungen nicht kostendeckend möglich ist. Hinzu kommen steigende Personal- und Sachkosten (z. B. aufgrund von Tarifsteigerungen, Energie- und Sachaufwand), die nicht in vollem Umfang kompensiert werden können.
Zur Verbesserung der Situation werden laufend Maßnahmen ergriffen bzw. geprüft, u. a. durch Digitalisierung und Prozessoptimierung sowie die verstärkte Nutzung von Fördermitteln. Darüber hinaus werden Standards und Leistungsumfänge regelmäßig überprüft, um Effizienzpotenziale zu heben, ohne die Qualität der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger wesentlich zu beeinträchtigen.

Zu 2.
Ein Wegfall von Leistungen ist nicht vorgesehen.

Zu 3.
Die aus der zentralen Vorsorge gewährten Mittel für die Tarifmittel der Jahre 2023 und 2024 sind in den Plafond für 2026/2027 eingeflossen und standen somit bei der Planaufstellung zur Verfügung. Für die Tarifbedarfe in 2025 (5,5 % ab Februar 2025) gibt es eine Basiskorrekturzusage. Inwieweit es für den kommenden Tarifabschluss eine Vorsorge in den DHH 2026/2027 eingestellt wurde, ist nicht bekannt.
Honorarzahlungen unterliegen den entsprechenden Honorarordnungen. Ob es hier zu einer Anhebung zum Ausgleich der Inflation kommt, ist ebenfalls nicht bekannt.

Zu 4 und 5.
Im Geschäftsbereich der SE FM bestehen erhebliche Risiken im Bereich der Bewirtschaftungskosten. Hier sind grundsätzlich erhebliche Einsparungen erforderlich. Konkrete Maßnahmen zur Einsparung werden gerade geprüft.
Im Bereich StDPFin wurde eine Reduzierung der kostenpflichtigen Beteiligung an Messen und damit einhergehend der Bereitstellung von Info-Material vorgenommen. Ebenfalls reduziert wurden die Gutachten zum Arbeits- und Brandschutz.

Drucksache Nr. IX/1035 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt jeweils jene, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind vorgesehen, um eine Verbesserung zu erreichen?
2. Sieht der Haushaltsplanentwurf den Wegfall von Leistungen gegenüber dem laufenden Jahr vor?
3. Ist bei Zuwendungsempfangenden eine tarifliche Anpassung der Gehälter oder bei Honorarkräften ein Inflationsausgleich gewährleistet?
4. Welche Haushaltsrisiken sieht der Geschäftsbereich?
5. Welche Maßnahmen hatte der Geschäftsbereich angemeldet, die keine Berücksichtigung gefunden haben?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
 

Umwelt- und Naturschutzamt
Zu 1.
Das größte Defizit im Umwelt- und Naturschutzamt hat das Produkt 72805 Ordnungsaufgaben im Bereich Abfall auf privaten Grundstücken mit 49.543,00 €. Dieses begründet sich insbesondere über die in 2024 umgesetzte Ersatzmaßnahme in Höhe von 86.065,56 € durch das Umwelt- und Naturschutzamt zur Beseitigung von Abfall auf einem privaten Grundstück.

Die weiteren vier Produkte sind:
62717 - Artenschutzvollzug (23.010 €)
79716 – Erhebung, Bereitstellung und weitergabe von umweltinformationen (7.767 €)
78715 – Genehmigungen Oberflächengewässer sowie Gewässeraufsicht für stehende Gewässer
2. Ordnung (5.697 €)Bezirksverordnetenversammlung
79038 – Vollzug Naturschutzrecht (5.468 €)
Die Defizite halten sich hier jeweils im Rahmen und ergeben sich, wie beispielsweise zum Produkt Artenschutzvollzug, aus zum Teil komplexeren Verfahren und damit zusammenhängenden längeren Bearbeitsungszeiten. Insgesamt ergab sich über alle Produkte für das Umwelt- und Naturschutzamt kein Defizit.

Zu 2.
Nein.

Zu 3.
Zuwendungen mit Personalausgaben werden vom Umwelt- und Naturschutzamt aus eigenen Haushaltsmitteln nicht vergeben.

Zu 4.
Für das Umwelt- und Naturschutzamt werden keine Risiken gesehen.

Zu 5.
Keine.
 

Straßen- und Grünflächenamt
Zu 1.
Die Produkte mit den größten Verlusten im Straßen- und Grünflächenamt sind:

Zu 2.
Aufgrund deutlicher Kürzungen in zahlreichen Titeln des Fachbereichs Grün werden im Vergleich zum laufenden Jahr Leistungen entfallen. Besonders betroffen sind die Titel zur Beschaffung von Technik, v.a. Fahrzeuge und Geräte.

Zu 3.
Das SGA reicht keine Zuwendung aus und hat keine laufenden Honorarverträge.

Zu 4.
Die Nichtweiterführung bzw. das Auslaufen von Förderprogrammen wird als größtes Risiko gesehen. Zum Beispiel ensteht durch Kürzungen im Programm Stadtplätze für das Projekt Schmollerplatz ein Fehlbetrag von 800.000 € im Jahr 2026 und ein Fehlbetrag von 35.000 € im Jahr 2027.
Weitere Beispiele für Kürzungen bei Förderprogrammen:
- Anpassung an die Klimafolgen in den Park und Grünanlagen -50.000 €
- Maßnahmen zur Förderung des Naturschutzes und der Erholungsnutzung auf Friedhöfen -100.000 €
- Fortschreibung der Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt -83.333 €
- Programm Stadtverschönerung (bis 2023) -1.863.000 €
- Graffiti-Entfernung -83.333,33 €
- Umsetzung der Strategie Stadtlandschaft – Parkbetreuung -500.000 €
Die Ausfälle in dieser Höhe können durch den eigenen Haushalt nicht einmal ansatzweise aufgefangen bzw. ausgeglichen werden. Ein Haushaltsrisiko im eigenen Haushalt ist das Fehlen von Mitteln für die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten, mit der Folge, dass defekte Fahrzeuge und Geräte nicht ersetzt werden können.

Zu 5.
Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich nicht genau bestimmen, welche konkreten Maßnahmen oder Leistungen im Vergleich zum laufenden Jahr nicht berücksichtigt werden. Da sowohl Haushaltsmittel als auch Förderprogramme gekürzt wurden, ist eine weitere Prüfung erforderlich, um festzulegen, welche Maßnahmen im Jahr 2026 umgesetzt werden können. Vorrang haben dabei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verkehrssicherungspflicht.

Stadtentwicklungsamt
Zu 1.
Die Produkte mit den zahlenmäßig größten Defiziten im Stadtentwicklungsamt sind:

Zu 2.
Leistungen fallen nicht weg, es wurden lediglich Sachkosten gekürzt (u.a. Geräte, techn. Einrichtungen, Ausstattungen und Fahrzeuge).

Zu 3.
Bei der Ausreichung von städtebaulichen Fördermitteln werden Mehrbedarf für Tarifsteigerungen und Inflationsausgleich aus den Programmmittel gedeckt. Sollte eine projektinterne Finanzierung nicht möglich sein, sind entsprechende Mehrbedarfe bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen über die Programmmittel zu beantragen.

Zu 4.
Im Stadtentwicklungsamt könnte ein Haushaltsrisiko dahingehend bestehen, dass Personalkostenansätze nicht ausreichend sind. Eine Erhöhung dieser Ansätze war nicht möglich.

Zu 5.
Im Stadtentwicklungsamt sind derzeit folgende Stellen unbesetzt und vor dem Hintergrund der Haushaltssituation absehbar nicht besetzbar (Auswahl):
- 2 Sachbearbeiter/innen für die Bearbeitung von bauordnungsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten: Dadurch verzögert sich die Ahndung und Erhebung von Bußgeldern im Fall von Schwarzbauten.
- 1 Sachbearbeiter/in in der Wohnungsaufsicht. Dadurch verzögert sich die Bearbeitung von Mängelanzeigen: Die Behebung von Mietmängeln obliegt zwar immer den Vermieter/innen, mitunter müssen aber Vermieter/innen ordnungsbehördlich an ihre Pflichten erinnert werden oder gar die Mängel in Ersatzvornahme durch das Bezirksamt beseitigt werden. Das Bezirksamt plant, die im Dezember 2024 freigewordene Stelle mit einer Nachwuchskraft nachzubesetzen. Dies steht aber noch unter einem Finanzierungsvorbehalt.
- 1 technische Sachbearbeiter/in für die konzeptionelle Bearbeitung von Aufgaben im Zusammenhang mit Klimaschutz und Klimaanpassung: In diesem zukunftstechnischen Aufgabengebiet sollen eigentlich Weichenstellungen für bauliche Maßnahmen im Bezirk vorbereitet werden. Die Stelle ist derzeit nicht ausfinanziert. Daher können keine konzeptionellen Grundlagen auf Bezirksebene für
- die kommunale Wärmeplanung,
- die Bewältigung von Starkregenereignissen,
- die Planung Hitzeschutzmaßnahmen im öffentlichen Raum im Zusammenhang mit anderen Anforderungen an die Gestaltung öffentlicher Räume wie Nutzbarkeit durch die Zielgruppen, Barrierefreiheit, Entwässerung, gestalterische Qualität, Biodiversität uvm. erarbeitet werden.
- 1 Sachbearbeiter/in Landschaftsplanung: Die Stelle ist derzeit nicht finanzierbar. Die Aufgabe der konzeptionellen Betrachtung der Freiräume im Bezirk wird deshalb nur noch von einer Person wahrgenommen, was nicht ausreicht.
- 1 Sachbearbeiter/in Stadterneuerung: Dadurch verzögert sich die Verausgabung von Städtebaufördermitteln.
- 1 Sachbearbeiter/in Abwicklung/Abrechnung von Sanierungsfördermitteln, Berichterstattung.
- 1 Gruppenleitung Liegenschaftskataster.
- 1 Sachbearbeiter/in zur Auswertung von Grundstückskaufverträgen: Dadurch wird die Preisbildung im Bezirk in der Bodenrichtwertkarte nur noch eingeschränkt abgebildet.

Drucksache Nr. IX/1036 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt jeweils jene, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe, und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind vorgesehen, um eine Verbesserung zu erreichen?
2. Sieht der Haushaltsplanentwurf den Wegfall von Leistungen gegenüber dem laufenden Jahr vor?
3. Ist bei Zuwendungsempfangenden eine tarifliche Anpassung der Gehälter oder bei Honorarkräften ein Inflationsausgleich gewährleistet?
4. Welche Haushaltsrisiken sieht der Geschäftsbereich?
5. Welche Maßnahmen hatte der Geschäftsbereich angemeldet, die keine Berücksichtigung gefunden haben?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
QPK
Keines der durch die OE QPK verwalteten Produkte erwirtschaftet gegenwärtig (Stand 05/2025) nennenswerte Defizite. Einzelne Defizite in sehr geringem Ausmaß sind auf Kostensteigerungen, insbesondere Gehaltssteigerungen und Mietkosten, jedoch begrenzter, teils räumlicher, Erhöhung der Kapazitäten zurückzuführen. Das Gesamtergebnis für alle Produkte der OE QPK für das Jahr 2024 war positiv. Dies ist prognostisch auch für das Jahr 2025 zu erwarten.

Amt für Soziales

Gesundheitsamt
Die fünf Produkte des Gesundheitsamtes mit den höchsten Budgetdefiziten:

a. Produktnummer: 79013
Zuständigkeit: Sozialpsychiatrischer Dienst
Produktbezeichnung: Fachspezifische gutachterliche Stellungnahmen für die
Hauptverwaltungen.
Defizit: - 43.252 EUR (Datenstand 05/2025)

Gründe: Alleinstellungsmerkmal in Berlin. Der Sozialpsychiatrische Dienst Treptow-
Köpenick ist der Einzige in Berlin, der zum größten Teil Begutachtungen im Rahmen
des BGB (z.B. Betreuung, Testierfähigkeit, Geschäftsfähigkeit) für das Amtsgericht
ausstellt. Diese Gutachten sind wesentlich umfangreicher, zeitaufwendiger und damit
teuer als die übrigen Leistungen des Produktes. Ein Vergleich mit den anderen
Bezirken ist daher nur bedingt möglich.

Maßnahmen:
Es hat es sich bewährt, dass präventiv z.B. bei allen dementiellen Erkrankungen, Betreuungsgutachten auch bundesrechtlich vorrangig zu bearbeiten und damit gleichzeitig zu einer Komplexversorgung der Bevölkerung des Bezirkes beizutragen.
Die Entwicklung der Produktmenge unterliegt dabei einer stetigen Kontrolle.

b. Produktnummer: 78718
Zuständigkeit: Therapeuten im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst
Produktbezeichnung: Therapeutische Versorgung behinderter Menschen
Defizit: -26.177 EUR (Datenstand 05/2025)

Gründe: Überproportionale Fehlzeiten der Therapeut*innen im 1. Quartal, bedingt durch Urlaub, Krankheit und Fortbildungen.

Maßnahmen: In den letzten Jahren wurden zum Jahresabschluss ausschließlich Budgetgewinne erzielt. Es wird eine kontinuierliche Produktmengensteigerung aufgrund der Entspannung der Personalsituation erwartet, mit einem Budgetgewinn zum Jahresende.

c. Produktnummer: 81139
Zuständigkeit: Fachbereiche Hygiene und Umwelt + Kinder- und Jugendgesundheitsdienst
Produktbezeichnung: Impfberatungen
Defizit: -21.535 EUR (Datenstand 05/2025)

Gründe: Das Produkt ist relativ neu. Seit 2023 findet jährlich eine kontinuierliche Produktmengensteigerung statt. Das Buchungsverhalten von Menge- und Zeitanteilen ist bei den beteiligten Berufsgruppen noch nicht optimal implementiert. Alle möglichen Szenarien zur Durchführung einer Impfberatung bzw. Impfbuchkontrolle sind noch nicht ausgeschöpft.

Maßnahmen: Information und Aufklärung der Bevölkerung.
Informationsveranstaltungen an Schulen, Kitas und Kiezclubs. KLR- Schulungen für die involvierten Berufsgruppen. Produktmengensteigerung und Überwindung des Budgetdefizites als Zielvereinbarung mit dem Fachbereich.

d. Produktnummer: 79369
Zuständigkeit: Kinder- und Jugendgesundheitsdienst
Produktbezeichnung: Zielgruppenorientierte Untersuchungen von Kindern und Jugendlichen
Defizit: -16.608 EUR (Datenstand 05/2025)

Gründe: Überdurchschnittliche Fehlzeiten im 1. Quartal bei den Medizinischen Fachangestellten. Arztstellen unbesetzt. Teilweise ineffiziente und analoge Organisation des Einladungswesens und der Untersuchungsabläufe.

Maßnahmen: Entspannung durch stabilen Personalbestand und Neueinstellungen von Ärztinnen. Optimierung von Arbeitsabläufen durch Umstrukturierung und Digitalisierung. Es wird zum Jahresabschluss eine ausgeglichene Budgetbilanz erwartet.

e. Produktnummer: 81138
Zuständigkeit: Fachbereiche Hygiene und Umwelt + Kinder- und Jugendgesundheitsdienst
Produktbezeichnung: Impfungen
Defizit: -16376 EUR (Datenstand 05/2025)

Gründe: Im 1. Quartal konnte die Produktmenge des Vorjahres nicht erreicht werden. Die Anzahl von ungeimpften Personen in Sammelunterkünften ist gesunken. Die Nachfrage stagniert. Der Budgetverlust ist u.a. den unterschiedlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Bezirke geschuldet. Einige Bezirke sind mit Impfzentren in zentralen Flüchtlingsunterkünften ausgestattet. Vergleichbarkeit der Bezirke ist nur bedingt möglich.

Maßnahmen: Information und Aufklärung der Bevölkerung gemäß STIKO-Empfehlungen. Informationsveranstaltungen an Schulen, Kitas und Kiezclubs. Erreichung eines hohen Durchimmunisierungsgrades bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Produktmengensteigerung und Überwindung des Budgetdefizites als Zielvereinbarung mit dem Fachbereich.

Zu 2.
Nein.

Zu 3.
Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel wird eine tarifliche Anpassung der Gehälter bei Zuwendungen der QPK berücksichtigt.
Die Haushaltsmittel für Zuwendungen konnten nur in der Höhe des Ansatzes 2025 bereitgestellt werden. Tarifliche Anpassungen bei Zuwendungsempfangenden sind seitens des Amtes für Soziales nicht gewährleistet.
Das Gesundheitsamt wird in den Jahren 2026 und 2027 keine Zuwendungen vergeben.

Zu 4.
Abhängig von den zur Verfügung gestellten Mitteln bei gleichzeitigen Kostensteigerungen, insbesondere für Gehälter und Mietausgaben, besteht das Risiko, dass Angebote der QPK eingeschränkt werden und dadurch geringere Mengen in den jeweiligen Produkten erreicht werden.
Der Haushalt des Amtes für Soziales wurde hinsichtlich Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen aufgestellt. Im Bereich der Personalkosten, sowohl für Tarifbeschäftigte als auch für beamtete Dienstkräfte, mussten Einsparvorgaben umgesetzt werden. Dies wird dazu führen, dass freie bzw. freiwerdende Personalstellen nicht ohne Beschluss des BA besetzt werden können. Kostensteigerungen im Bereich der Zuwendungen und im Ehrenamts- und KIEZKLUB-Bereich sind nicht abgedeckt.
Der Haushaltsentwurf des Gesundheitsamts sieht auf Grund der gesetzlich normierten Aufgaben sowie der Zuständigkeit fast ausschließlich Ausgaben für Personal vor; Sachausgaben machen nur ca. 5 % des Haushaltsvolumens aus. Risiken sind daher nur im Bereich der Personalausgaben zu erwarten.

Zu 5.
Im Kapitel 4130, Titel 68406 wurden Mittel in Höhe von 125.000 € für Zuwendungen für Gesundheitsförderung und Prävention zum Aufbau einer integrierten bezirklichen Strategie sowie Einzelmaßnahmen der Projektförderung (z.B. Suchtprävention, Prävention seelische Gesundheit, Bewegungsförderung, Ernährung, Hitzeschutz, "Runder Tisch Pflege“) veranschlagt. Zum gegenwärtigen Stand sind Mittel in Höhe von 48.000 € jeweils für die Haushaltsjahre 2026/2027 im Haushaltsplanentwurf vorgesehen. Dies hat zur Folge, dass nur eine Auswahl der angedachten Maßnahmen und Projektförderungen umgesetzt werden können.
Im Amt für Soziales und im Gesundheitsamt sind solche Maßnahmen nicht vorhanden.

Drucksache Nr. IX/1037 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche fünf Haushaltsprodukte im Ordnungsamt sind jene, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe, und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind vorgesehen, um eine Verbesserung zu erreichen?
2. Sieht der Haushaltsplanentwurf den Wegfall von Leistungen gegenüber dem laufenden Jahr vor?
3. Welche Haushaltsrisiken sieht der Geschäftsbereich?
4. Welche Maßnahmen hatte der Geschäftsbereich angemeldet, die keine Berücksichtigung gefunden haben?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1)
Derzeit weist das OA lediglich vier Produkte (siehe beigef. Aufstellung/Datenstand 05.2025) auf, die geringfügig mit insgesamt 75 T€ defizitär sind und durch aktuelle Budgetgewinne in Höhe von über 500 T€ ausgeglichen sind.

Gewerbebescheinigungen beispielsweise hängen von den Gewerbemeldungen ab und damit liegt die Budgeterwirtschaftung hier außerhalb der Einflusssphäre des Amtes.
Grundsätzlich werden diese Titel durch Einnahmen an anderer Stelle ausgeglichen, wie bereits schon dargestellt.

Zu 2, 3 und 4)
Das Ordnungsamt ist kein Amt der klassischen Leistungsverwaltung. Leistungen im Sinne des Ordnungsamtes können beispielsweise Ersatzvornahmen sein, für die Geld vorgehalten werden muss oder die Ausstattung der eigenen Mitarbeitenden mit Dienst- und Schutzkleidung. Die Aufzählung hier ist nicht vollständig. Gerade bei diesen „Leistungen“ werden erhebliche Einsparungen vorgenommen trotz anderer Planungen, weil der zugewiesene Eckwert dafür nicht auskömmlich ist. Das könnte bei dem Thema Ersatzvornahmen zu dem Problem führen, dass nicht ausreichend Mittel vorhanden sind, um der steigenden Anzahl von sichergestellten Tieren gerecht zu werden und diese unterzubringen. In Bezug auf Schutzkleidung war eine Neuausstattung des Außendienstes geplant, die jetzt nur schrittweise erfolgen kann.

Drucksache Nr. IX/1038 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt jeweils jene, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe, und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind vorgesehen, um eine Verbesserung zu erreichen?
2. Sieht der Haushaltsplanentwurf den Wegfall von Leistungen gegenüber dem laufenden Jahr vor?
3. Ist bei Zuwendungsempfangenden eine tarifliche Anpassung der Gehälter oder bei Honorarkräften ein Inflationsausgleich gewährleistet?
4. Welche Haushaltsrisiken sieht der Geschäftsbereich?
5. Welche Maßnahmen hatte der Geschäftsbereich angemeldet, die keine Berücksichtigung gefunden haben?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 80963
Der Budgetverlust findet seine Ursache in hohen Umlagekosten (Infrastrukturkosten). Die Sanierungsmaßnahmen der kommunalen Jugendfreizeiteinrichtung "WK 14" wurden auch im Jahr 2024 fortgesetzt. Von 697.526,90 € Infrastrukturkosten für alle sechs kommunalen Einrichtungen entfielen 404.696,02 € auf das "WK 14".
Bei einer umfassenden und kostenintensiven Sanierung einer Jugendfreizeiteinrichtung sind entsprechende Budgetverluste nicht zu vermeiden. Fünf weitere Einrichtungen können diese Kosten nicht ausgleichen.
 

Zu 80401, 80944, 80975 und 80976
Hierbei handelt es sich um stationäre und damit kostenintensive Hilfen nach §§ 19, 34 und 35a SGB VIII. Abweichungen in den Stückkosten können in Multiplikation mit einer Jahresmenge im mittleren 3-stelligen Bereich zu hohen Budgetverlusten führen.
Im Jugendamt werden die Transferprodukte für die Hilfen zur Erziehung, Inobhutnahmen, Eingliederungshilfen nach § 35a SGB VIII, Vollzeitpflege und die familienunterstützenden Maßnahmen zusammen ausgewertet. Alle Produkte dieser Hilfen hatte in 2024 zusammen einen Budgetverlust in Höhe von - 1.036.034,25 €.
Dem gegenüber stand ein technischer Fehler im Fachprogramm Sopart zum Jahresende 2023, welcher Buchungen zur Auszahlung in Höhe von 935.839,88 € im selben Jahr nicht ermöglichte.
Diese Buchungen konnten erst im Jahr 2024 realisiert werden und belasteten damit die Transfer-Produkte außerplanmäßig. Treptow-Köpenick war der einzige Bezirk, der von diesem Fehler betroffen war. Ohne diesen Fehler wäre der Verlust für diese Produkte deutlich niedriger ausgefallen.
Die Kosten für diese Hilfen werden regelmäßig ausgewertet und in Formaten wie den quartalsweisen Budgetgesprächen besprochen, um Steuerungsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Je nach Komplexität des Hilfebedarfs stehen nur kostenintensive Angebote zur Verfügung. Bei einer vergleichsweise hohen Anzahl von komplexen Hilfebedarfen ist in einzelnen Produkten ein entsprechender Verlust nicht zu vermeiden.
 

Zu 2.
Die Personalmittel des Jugendamtes sind im Kapitel 4040 Titel 42801 nicht ausreichend (Fehlbetrag 1 Mio €), damit ist das Ende 2024 vorhandene Personal nicht mehr finanziert. Dieses Personal ist aber für die Leistungserbringung im RSD, Kinderschutzteam, Fachdienst, Amtsvormundschaft, Teilhabefachdienst, Beistandschaft, Familienservicebüro und EFB zwingend erforderlich, um die Aufgaben zu gewährleisten. Der Stellenplan des Jugendamtes ist in den anderen Kapiteln nur in Höhe der Personalkosten Ende 2024 inkl. Lohndrift finanziert.
Der aktuelle Haushaltsplan sieht den Wegfall der Mittel für Begegnungen, politische Bildungsarbeit, Gruppenfahrten in Höhe von 5.000 € vor sowie den Wegfall einer Schulstation.
Mit den bisher vorgesehenen Mitteln für Jugendarbeit gem. § 11 SGB VIII kann es zu Leistungseinschränkungen in den Jugendfreizeiteinrichtungen kommen. Es kann ebenfalls zu Leistungseinschränkungen in den Angeboten der Jugendsozialarbeit gem. § 13.1 SGB VIII sowie der Familienförderung gem. § 16 SGB VIII kommen.

Zu 3.
Nein, bei den Zuwendungsempfangenden ist eine tarifliche Anpassung der Gehälter für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 nicht berücksichtigt, weil nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Bei den Honorarkräften konnte kein Inflationsausgleich berücksichtigt werden.
 

Zu 4. und 5.
Siehe auch Antwort zu Punkt 2.
Ein Haushaltsrisiko besteht in der Finanzierung der Personalkosten des Jugendamtes, besonders im Kapitel 4040 Titel 42801.
Es besteht ein Haushaltsrisiko in den Transferausgaben für Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII und den Hilfen zur Erziehung (HzE). Die Mittel für die Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII sind nicht auskömmlich, da sie nur leicht über den Ist-Ausgaben 2024 liegen und die erheblichen Kostensteigerungen nicht berücksichtigen. Die Mittel für Unterbringung in besonderen Lebenssituationen außerhalb von HzE in Kapitel 4040, 67123 liegen unterhalb der Ist-Kosten in 2024. Die Mittel in den HzE-Titeln werden voraussichtlich trotz leichter Erhöhungen gegenüber dem Ist 2024 nicht auskömmlich sein.
 

Drucksache Nr. IX/1030 vom 15.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwiefern ist es zutreffend, dass das Bezirksamt Hortverträge in mehrfacher Ausführung an Familien verschickt hat?

2. In wie vielen Fällen wurden Hortverträge mehrfach verschickt?

3. Was sind die Gründe für die Mehrfachsendung von Hortverträgen, und welche Abhilfe hat das Bezirksamt ergriffen, um dieses fehlerhafte Verhalten zu unterbinden?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Die Verträge für eine ergänzende Förderung und Betreuung an Schulen (eFöB) werden immer in doppelter Ausfertigung an die Familien gesendet. Mit der Umstellung des Fachverfahrens ISBJ-KiTa in die Version KiTa 2.0 zum 23.06.2025 sind leider viele Fehler aufgetreten. U.a. funktionierte die automatische Versendung der Dokumente (OMK) über das ITDZ gar nicht bzw. sehr zeitversetzt. Eltern, die sich diesbezüglich bei uns meldeten, wurden die Verträge für eFöB dann nochmals per E-Mail bzw. Post zugesendet. Einige Eltern informierten uns danach, dass inzwischen die Verträge auch per Post angekommen seien.

Zu 2.
Alle Familien erhalten die Verträge für eFöB in doppelter Ausfertigung. Wie viele Verträge aufgrund der Versionsumstellung KiTa 2.0 dann mehrfach versendet wurden ist nicht bekannt, da es dafür keine statistische Erhebung gibt.

Zu 3.
Die doppelte Ausfertigung ist erforderlich, da ein unterschriebenes Exemplar bei den Eltern verbleibt und das andere unterschriebene Exemplar in der Verwaltungsakte aufbewahrt wird.
Der Grund der Mehrfachsendung von Verträgen wird bereits in Frage 1 beantwortet. Hier besteht kein bezirkliches Fehlverhalten, sondern ein berlinweiter Fehler aufgrund der Versionsumstellung auf KiTa 2.0. An dem Fehler wurde seitens der Firma Nortal und des ITDZ gearbeitet und dieser ist inzwischen behoben.

Drucksache Nr. IX/0997 vom 28.05.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Laut Presseberichten vom 14.05.2025 wurde das Projekt "FreeWifi Berlin" durch die Senatsverwaltung eingestellt.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über die Einstellung des Projekts "FreeWifi Berlin"?

2. Unterliegt öffentliches WLAN im Bezirksamt nach der Einstellung des landesweiten Projekts noch immer der IKT-Steuerung?

3. Wie will das Bezirksamt in diesem Zusammenhang nun die Umsetzung des Beschlusses Nr. 0322°/°20°/°23 (Drs.Nr.°IX/°0513) angehen, welche Finanzierungen und Umsetzungen - wie im 1. Zwischenbericht genannt – sind oder werden geplant?

4. Welche Prioritäten hat das Bezirksamt zur Einrichtung eines öffentlichen WLANs im Bezirk?
   a) Welche Standorte sollen aus welchen Gründen zuerst versorgt werden?

b) Welche Standorte haben besonders hohen Publikumsverkehr oder lange Wartezeiten?

c) Welche Standorte haben besondere Bedarfe für Internetzugang, z.B., weil Dokumente digital vorgelegt werden?

d) Welche Standorte haben schlechten Mobilfunkempfang und machen den Rückgriff auf ein WLAN-Netz besonders nötig?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Am 23.05.2025 erreichte die IT-Stelle eine E-Mail mit dem Betreff „Informationsschreiben Public WLAN“ mit dem Informationsschreiben der Senatskanzlei mit der Benachrichtigung, dass die WLAN-Initiative eingestellt wird.
Auszug aus dem Text: „Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltssituation muss auch im Bereich der Digitalisierung eine konsequente Priorisierung der Aufgaben vorgenommen werden. Die für die WLAN-Initiative verfügbaren Haushaltsmittel, decken den ermittelten benötigten Finanzbedarf nicht ab. Wir müssen Ihnen daher leider mitteilen, dass die WLAN-Initiative eingestellt wird.“

Zu 2.
Ja, die Haushaltsmittel für verfahrensunabhängige IKT werden im EP25 der IKT-Steuerung bereitgestellt. Diese Mittel werden im Kapitel 2539 auftragsweise durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick bearbeitet.

Zu 3.
Für die Haushaltsjahre 2026/2027 wurden die Haushaltsmittel im Kapitel 2539 pro HH-Jahr um über € 300.000 gekürzt.

Mit den verbliebenen Mitteln muss weiterhin der IT-Infrastrukturbetrieb und somit die Arbeitsfähigkeit aller Kolleginnen und Kollegen im BA-TK auf einem hohen Niveau aufrecht erhalten bleiben. Schon diese neue Ausgangslage stellt eine erhebliche Herausforderung dar.
Mittel für weitere Investitionen stehen nicht zur Verfügung. Die Umsetzung des Beschlusses Nr. 0322/20/23 (Drs.Nr.IX/0513) ist unter den gegebenen Voraussetzungen nicht möglich.

Zu 4. und 4a.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage, der vorgenommenen Kürzungen im EP 25 und die damit einhergehende notwendige Priorisierung kann die Einrichtung eines öffentlichen WLAN im Bezirk derzeit keine Priorität haben.

Zu 4b.
Hoher Publikumsverkehr und vereinzelte Wartezeiten können grundsätzlich an allen Standorten mit Publikumsverkehr auftreten, z.B. am Groß-Berliner-Damm, in der Hans-Schmidt-Straße 18, an den Musikschulstandorte (Freiheit 15, Hans-Schmidt-Straße 6, Mörikestraße 13) sowie bei der VHS, dem Bürgeramt Köpenick und dem Bürgeramt Schöneweide.

Zu 4c.
- Musikschulstandorte (Freiheit 15, Hans-Schmidt-Straße 6, Mörikestraße 13) für zeitgemäßen Musikunterricht
- VHS für Vorgangsnummer nachsehen und vorzuweisen, Teilnehmende und Kursleitende, um ihren Raum zu finden.
- Hans-Schmidt-Straße 18 u.a. für digitale Sprachmittlung während der Sprechzeiten
- Bürgerämter ggf. Dokumente in digitaler Form vorzulegen
- Im Standesamt (Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin) werden derzeit erforderliche Dokumente zur Vorabprüfung digital übersandt. E-Mail-Anhänge mit einer Dateigröße von bis zu 10 MB sind hierbei üblich. Hierbei wäre ein öffentliches WLAN von Vorteil, damit Kundinnen und Kunden auch vor Ort die Möglichkeit erhalten, Unterlagen digital vorzulegen.
- Jugendfreizeiteinrichtungen

Zu 4d.
In der Rudower Chaussee ist der Empfang mit Mobilfunk – mit Ausnahme des Telekomnetzes – schwierig. Im Übrigen liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass der Mobilfunkempfang an den bezirklichen Standorten schlecht ist und ein Rückgriff auf WLAN notwendig wird.

Drucksache Nr. IX/0992 vom 15.05.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Verfolgt das Bezirksamt die Entscheidungen des IT-Planungsrates, und welche Produkte und Veranstaltungen wurden in den letzten 24 Monaten genutzt oder besucht?

2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bereits getroffen oder plant das Bezirksamt mit welchem Zeithorizont, um den Beschluss 2025/06 des IT-Planungsrates umzusetzen, wonach bis 2027 offene Formate wie Open Document Format (ODF) Standard für den Dokumentenaustausch sein sollen?

3. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bereits getroffen oder plant das Bezirksamt mit welchem Zeithorizont, um der Feststellung des IT-Planungsrates Rechnung zu tragen, dass der Dokumentenaustausch per E-Mail nicht mehr zeitgemäß sei und stattdessen offene Kollaborationslösungen genutzt werden sollen?

4. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt getroffen oder plant das Bezirksamt, um die Stärkung der digitalen Souveränität der Öffentlichen Verwaltung im Bezirksamt voranzutreiben, unabhängig von oder im Vorgriff auf Maßnahmen des ITDZ?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Ja, das Bezirksamt verfolgt die Entscheidungen des IT-Planungsrates. Für die Umsetzung der Beschlüsse ist die CDO des Landes zuständig.

Zu 2.
Das Bezirksamt darf nur Softwareprodukte einsetzen, die auf der IKT-Architekturliste stehen.

Zu 3.
Mangels Zuständigkeit hat das Bezirksamt keine Maßnahmen getroffen oder plant diese.

Zudem ist die Frage im Hinblick auf den vorliegenden Beschluss ungenau. Der ITPlanungsrat geht nicht generell davon aus, dass der Dokumentenaustausch per E-Mail nicht mehr zeitgemäß sei und stattdessen offene Kollaborationslösungen vorzulegen sei.

Vielmehr heißt es unter Ziffer 3 des Beschlusses:
„Der IT-Planungsrat erkennt darüber hinaus, dass für die länderübergreifende Zusammenarbeit insb. zur Vor- und Nachbereitung von Fachministerkonferenzen der Austausch von Dokumenten per E-Mail nicht mehr zeitgemäß ist und setzt sich – entsprechend dem Vorgehen der MPK - für die Nutzung offener Kollaborationslösungen in der Länderzusammenarbeit ein. Er beauftragt die FITKO, dazu bis zur 48. Sitzung ein Konzept für die Bereitstellung einer Kollaborationslösung vorzulegen.“

Es geht mithin um die Länderzusammenarbeit, die im Bezirksamt keinen bedeutenden Stellenwert hat. Zudem wurde die FITKO zunächst mit der Bereitstellung eines Konzeptes beauftragt.

Das Bezirksamt geht nicht davon aus, dass der Dokumentenaustausch per E-Mail nicht mehr zeitgemäß ist und eine Kollaborationslösung in der täglichen Arbeit zielführend ist. Zudem ist der Bezirk nicht befugt, eine Kollaborationssoftware einzukaufen.

Zu 4.
Die VAK bietet umfangreiche Schulungen zum Thema an. Derzeit wird die DAB im Bezirk ausgerollt. Hierdurch wird sich die Kollaboration im Bezirk verbessern.

Drucksache Nr. IX/0970 vom 04.04.2025 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Informationen, Hinweise, Zeitabfolgen oder Vorabinformationen hat das Bezirksamt zu der am 26.03. durch die Senatsverwaltung bekanntgegebenen Reform des Berliner Zuwendungsrechts erhalten?

2. Welche Auswirkungen erwartet das Bezirksamt als Zuwendungsgeber durch die bisher veröffentlichten geplanten Änderungen im Zuwendungsrecht?

3. Welche Auswirkungen hat die durch die Senatsverwaltung bekanntgegebene Reform des Berliner Zuwendungsrechts auf die durch Zuwendung geförderten Projekte und Einrichtungen im Bezirk?

4. Welche Anpassungen können durch den Bezirk beeinflusst werden?

5. Ist es möglich, im Rahmen dieser Reform etwa die bisherige Zuwendungspraxis von Fehlbetragsfinanzierung auf Festbetragsfinanzierung umzustellen, um Träger stärker zur Drittmittelakquise zu motivieren, und welche Auswirkungen hätte das gegebenenfalls?

6. Hat die Reform des Berliner Zuwendungsrechts Auswirkungen auf die Kosten-Leistungs-Rechnung, und wenn ja, welche?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Mitarbeitende aus dem Bezirksamt waren bisher zu zwei Informationsveranstaltungen geladen. Eine fand bereits im Jahr 2023 statt, eine weitere im Januar 2025. Auf beiden Veranstaltungen wurde zum Arbeitsstand der Reform berichtet. Eine verbindliche Regelung zur Neugestaltung wurde noch nicht veröffentlicht.

Zu 2. und 3.
Das Bezirksamt erhofft sich eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zuwendungsbearbeitung, sowohl für diejenigen, die Zuwendungen ausreichen als auch für diejenigen, die Zuwendungen empfangen.

Zu 4.
Anpassungen beim Regelungswerk wären im Rahmen einer Verwaltungsbeteiligung möglich. Über Anpassungsmöglichkeiten bei der Ausübung des reformierten Zuwendungsrechts kann erst berichtet werden, wenn die Regelungen bekannt gemacht bzw. in Kraft gesetzt sind.

Zu 5.
Dem Bezirksamt ist nicht bekannt, dass mit der Reform die Finanzierungsart umgestellt werden soll. Es wäre fraglich, ob die Träger bei Festbetragsfinanzierung zur Drittmittelakquise motiviert werden.

Zu 6.
Das Bezirksamt geht davon aus, dass durch die vereinfachte Zuwendungsbearbeitung (z. B. durch mehrjährige Förderung, Einführung der 30 %-Regel, vereinfachter Mittelabruf etc.) die Zeitanteile bei der Zuwendungssachbearbeitung verringert werden.

Drucksache Nr. IX/0923 vom 05.02.2025 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie erfolgt die Information über vom Senat bereitgestellte City-Tax-Mittel und wer kann sich dafür bei wem bewerben?

2. Wie gestalten sich diesbezügliche Antrags- und Genehmigungsverfahren?

3. Gibt es eine Information für potenzielle Interessenten, nach welchen Kriterien über die Vergabe entschieden wird und in welcher Weise wird ggf. darüber informiert?

4. Wer entscheidet letztlich, was konkret gefördert werden soll?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe informiert die Berlin Tourismus & Kongress GmbH (visitBerlin) und die Bezirke über die jeweils zur Verfügung stehenden Mittel für besondere touristische Projekte, die „City-Tax-Mittel“.
Die „City-Tax-Mittel“ werden dann nach Beantragung und Bewilligung den bezirklichen Wirtschaftsförderungen für zweckgebundene bezirkseigene und bezirksübergreifende Projekte in auftragsweiser Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt.
Diese Projekte sind an der jeweiligen touristischen Jahresplanung des Bezirkes ausgerichtet, welche eng mit visitBerlin und der bezirklichen Tourismusmarketingorganisation abgestimmt ist.

Zu 2.
Für die Beantragung von „City-Tax-Mitteln“ müssen die Wirtschaftsförderungen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe entsprechende Projektunterlagen zur Bewilligung vorlegen.
Eine Genehmigung erfolgt dann nach Bestätigung durch visitBerlin, wenn die geplanten Projektmaßnahmen konform mit den Tourismuskonzepten auf Landes- und Bezirksebene sind.

Zu 3.
Ja, die Wirtschaftsförderungen der Bezirke erhalten alle notwendigen Informationen und die Förderrichtlinien im Vorlauf zur Beantragung und Förderung durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

Zu 4.
Die finale Entscheidung fällt nach Zustimmung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und der Berlin Tourismus & Kongress GmbH (visitBerlin) das Bezirksamt Treptow-Köpenick, OE Wirtschaftsförderung.