Drucksache: IX/1278

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die im öffentlichen Straßenraum zulässige Zahl von Wahlplakaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung im September 2026  entsprechend der von der Bezirksverordnetenversammlung festgelegten Obergrenze umzusetzen und
die Verteilung grundsätzlich nach dem im Schlussbericht (Drs. IX/1084) dargestellten Berechnungsschema vorzunehmen.
Die Bezirksverordnetenversammlung legt die Obergrenze der im öffentlichen Straßenraum zulässigen Wahlplakate für die genannten Wahlen auf insgesamt 17.500 Einzelplakate fest.
Zugleich wird das Ordnungsamt ersucht, die Einhaltung der festgelegten Kontingente durch geeignete Kontrollen zu unterstützen und bei Verstößen zeitnah die erforderlichen ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Die BVV wird mit dem Bezirksamt in der kommenden Wahlperiode eine Evaluierung vornehmen, um Schlussfolgerungen für kommende Wahlen zu ziehen.
 

Begründung:
Gemäß Schlussbericht zur Drs. IX/1084 obliegt die Festlegung der Gesamtobergrenze der Wahlplakate der Bezirksverordnetenversammlung. Eine solche Begrenzung ist rechtlich zulässig und bildet die Grundlage für eine anschließende Verteilung der Plakatkontingente nach dem Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit.
Eine Begrenzung von Wahlplakaten ist aus mehreren Gründen sinnvoll und geboten:
Zum einen trägt sie zur Reduzierung von "visueller Überlastung" im öffentlichen Raum bei. Eine unbeschränkte Plakatierung führt schnell zu einer Überfrachtung von Straßen und Plätzen, was nicht nur das Stadtbild beeinträchtigt, sondern auch die Wahrnehmbarkeit einzelner Botschaften deutlich
verringert. Eine Obergrenze sorgt hingegen für mehr Übersichtlichkeit und dafür, dass politische Inhalte überhaupt noch bewusst wahrgenommen werden können.
Zum anderen dient sie der Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen. Ohne Begrenzung hätten insbesondere finanzstarke Parteien die Möglichkeit, den öffentlichen Raum überproportional zu dominieren. Eine festgelegte Obergrenze in Verbindung mit der abgestuften Chancengleichheit stellt
sicher, dass auch kleinere Parteien sichtbar bleiben und der politische Wettbewerb ausgewogen bleibt.
Darüber hinaus hat eine Reduzierung praktische Vorteile für die Verwaltung und öffentliche Sicherheit. Weniger Plakate bedeuten einen geringeren Kontroll- und Durchsetzungsaufwand für die Behörden sowie weniger Beeinträchtigungen etwa durch Sichtbehinderungen im Straßenverkehr oder unsachgemäß angebrachte Plakate.
Nicht zuletzt leistet eine Begrenzung auch einen Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz. Wahlplakate verursachen Materialverbrauch und Abfall; eine Reduzierung hilft, diese Belastungen zu verringern und steht damit im Einklang mit nachhaltigem Verwaltungshandeln.
Insgesamt schafft eine Obergrenze somit eine ausgewogene Balance zwischen der notwendigen Sichtbarkeit politischer Werbung und den berechtigten Interessen der Allgemeinheit an einem geordneten, sicheren und lebenswerten öffentlichen Raum.
Mit der Festlegung einer konkreten Obergrenze wird eine rechtssichere, transparente und praktikable Umsetzung der Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum ermöglicht.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender

Drucksache  IX/1303

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die persönliche Erreichbarkeit, Vorsprachemöglichkeiten, Terminvereinbarung sowie analoge Bescheid- und Antragsausgabe in allen Bezirksamtsteilen mit Publikumsverkehr weiterhin sicherzustellen.
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen sich gegenüber der zuständigen Stellen des Landes Berlin sowie der Träger des Jobcenters und der Arbeitsagentur dafür einzusetzen, dass persönliche Vorsprachen für Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet bleiben.
Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass auch künftig persönliche Antragstellungen, Bescheiderteilung, Beratungen und Klärungen vor Ort und analog möglich sind und nicht ausschließlich digitale Kommunikationswege angeboten werden.
In den entsprechenden Schreiben sollten immer auch die analogen Möglichkeiten gleichberechtigt angegeben werden.
 

Begründung:
Mit großer Sorge wird die zunehmende Verlagerung behördlicher Kommunikation auf ausschließlich digitale Angebote betrachtet.
Sozialverbände und Beratungsprojekte weisen auf zunehmende Probleme für Kundinnen und Kunden hin. Für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger stellt dies eine erhebliche Hürde dar und gefährdet den Zugang zu existenziell wichtigen Leistungen, wie Grundsicherung, Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Kindergeld.
Betroffen sind insbesondere:
- ältere Menschen ohne ausreichende digitale Kenntnisse,
- Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Einschränkungen,
- psychisch erkrankte Menschen,
- Menschen mit Suchterkrankungen,
- Familien mit kleinen Kindern,
- Menschen in schwierigen sozialen oder persönlichen Lebenslagen, die auf persönliche Beratung angewiesen sind.
- Menschen ohne ausreichende sprachliche Kenntnisse,
- Menschen, welche die digitale Kommunikation ablehnen.
Gerade bei komplexen Einzelfällen ist eine rein digitale Kommunikation häufig nicht ausreichend oder für die Betroffenen gar nicht möglich.
Vielen Menschen fehlt zudem die technische Ausstattung, die notwendige Konzentrationsfähigkeit oder die Kompetenz, umfangreiche Online-Anträge fristgerecht und fehlerfrei zu bearbeiten.
Die persönliche Vorsprache bei Behörden ist deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil sozialer Daseinsvorsorge und Voraussetzung für einen gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Unterstützungsleistungen.
Die BVV Treptow-Köpenick setzt sich daher dafür ein, dass niemand aufgrund fehlender digitaler Möglichkeiten vom Zugang zu sozialen Leistungen ausgeschlossen wird.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender

Drucksache IX/1259

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. an geeigneten Orten im öffentlichen Raum sowie in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe niedrigschwellig, barrierearm und verständlich über die Möglichkeiten der Wahrnehmung des Wahlrechts durch obdachlose und wohnungslose Menschen zu informieren;

2. ausdrücklich auf die Möglichkeit von Sammelanträgen zur Eintragung in das Wählerverzeichnis durch Dritte (insbesondere soziale Träger, Beratungsstellen und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe) hinzuweisen, diese aktiv zu fördern und die hierfür erforderlichen Verfahrenswege zu vereinfachen;

3. in Zusammenarbeit mit freien Trägern der Wohnungslosenhilfe sowie durch die eigene Straßensozialarbeit praktische Unterstützung bei der Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie bei der Ermöglichung der tatsächlichen Stimmabgabe, einschließlich der Briefwahl, anzubieten;

4. in diesem Zusammenhang mittellose sowie obdach- und wohnungslose Menschen bei der Neuausstellung oder Wiederbeschaffung von Personaldokumenten zu unterstützen, geeignete Beratungs- und Hilfsangebote bereitzustellen, Zugänge zu bestehenden Sozialsystemen aufzuzeigen und diese für die Betroffenen praktisch zugänglich zu machen.

Begründung:

Das aktive Wahlrecht ist ein zentrales demokratisches Grundrecht, dessen Wahrnehmung für obdachlose und wohnungslose Menschen in der Praxis jedoch häufig mit erheblichen strukturellen Hürden verbunden ist. Fehlende Meldeadressen, unklare Zuständigkeiten, mangelnde Information sowie fehlende oder abgelaufene Personaldokumente führen faktisch dazu, dass ein Teil der Bevölkerung von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen bleibt.

Viele Betroffene wissen nicht, dass sie auch ohne festen Wohnsitz grundsätzlich wahlberechtigt sind. Niedrigschwellige Informationen sowie die aktive Förderung von Sammelanträgen über soziale Träger sind daher essenziell, um bürokratische Hürden abzubauen. Da freie Träger und die Straßensozialarbeit über gewachsene Vertrauensstrukturen verfügen, ist deren Einbindung entscheidend für eine erfolgreiche Unterstützung bei der Eintragung in das Wählerverzeichnis und der Stimmabgabe.

Zudem verhindert der oft fehlende Besitz gültiger Personaldokumente nicht nur das Wählen, sondern auch den Zugang zu sozialen Sicherungssystemen. Eine Unterstützung bei der Wiederbeschaffung dieser Dokumente ist somit eine notwendige Voraussetzung für die demokratische Teilhabe und die soziale Stabilisierung der Betroffenen. Demokratie muss für alle zugänglich sein – unabhängig von Wohnstatus oder sozialer Lage.

Ansprechpartnerin 
Petra Reichardt

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, angesichts der jüngsten Eskalation mutmaßlich rechtsextremer Gewalt und Einschüchterungsversuche – insbesondere des Angriffs auf Gäste des HDJK/Café Köpenick im Dezember 2025 sowie der wiederholten Vandalismus-Vorfälle und Bücherverbrennungen bei den Moving Poets (Novilla) in Niederschöneweide – folgende Maßnahmen einzuleiten:

1. Gemeinsam mit der Berliner Polizei und den im Bezirk tätigen zivilgesellschaftlichen Monitoring-Stellen (Berliner Register) sollte ein aktuelles Lagebild zur rechtsextremen Bedrohungslage für soziokulturelle Einrichtungen und Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk erstellt und den zuständigen Fachausschüssen zeitnah vorgestellt werden. Dabei sollten die betroffenen Einrichtungen und Träger aktiv einbezogen werden, um auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sowie subjektive Bedrohungswahrnehmungen zu erfassen.

2. Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bestehenden Sicherheitskonzepte für bezirkseigene Einrichtungen (insbesondere Jugend- und Kultureinrichtungen) zu überprüfen und dort, wo sie fehlen oder unzureichend sind, unter Einbeziehung von Expertisen zur Prävention rechter Gewalt neu zu erstellen oder anzupassen.

3. Das Bezirksamt sollte den Freien Trägern im Bezirk aktiv Unterstützung bei der Erarbeitung und Finanzierung von Schutzmaßnahmen anbieten. Dies umfasst technische Sicherungen (z. B. Beleuchtung, Objektschutz) ebenso wie die Beratung durch spezialisierte Fachstellen (z. B. Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus - MBR).

4. Innerhalb der Verwaltung sollten klare Ansprechpersonen benannt werden, an die sich Träger nach Bedrohungslagen oder Angriffen unmittelbar wenden können, um unbürokratische Hilfe und Solidarität zu erfahren.
 

Begründung:
Die Vorfälle der letzten Monate markieren eine gefährliche Qualität der Einschüchterung. Der Angriff auf das Café Köpenick im Dezember 2025 und die jüngsten Meldungen der Moving Poets über Bücherverbrennungen und rechtsextreme Symbolik zeigen, dass Orte des Austauschs und der Vielfalt gezielt ins Visier genommen werden.Dass zivilgesellschaftliche Akteure wie die Novilla gezwungen sind, Kunstwerke abzubauen oder öffentliche Angebote wie Büchertauschregale einzuschränken, beeinträchtigt das demokratische Miteinander und die Lebensqualität in den Kiezen. Der Bezirk ist gefordert, Räume der Vielfalt und des Austauschs vor Einschüchterung zu schützen. Es ist auch seine Aufgabe, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass kulturelle und soziale Arbeit sicher und ohne Angst vor Übergriffen stattfinden kann. Eine enge Abstimmung mit der Polizei und klare Verwaltungsstrukturen sind dafür erforderlich.
 

Drucksache: IX/1221

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sicherzustellen, dass künftig alle Abteilungen des Bezirksamtes – einschließlich des Jugendamts – verbindlich am zentralen Geschäftsbericht des Bezirksamtes mitwirken. Ziel ist es, einen gesamtheitlichen, übersichtlichen und vergleichbaren Jahresüberblick über die Arbeit des gesamten Bezirksamtes zu gewährleisten. Dezentrale oder separate Berichtsformate sollten in den zentralen Bericht integriert werden, sofern keine rechtlichen Gründe dagegenstehen. Das Bezirksamt wird gebeten, für die Erstellung des Geschäftsberichts eine einheitliche Struktur, Berichtsformate und verbindliche Fristen festzulegen, um eine reibungslose Zusammenführung aller Beiträge sicherzustellen.
 

Begründung:
Der derzeit separat erstellte Geschäftsbericht des Jugendamts führt zu einer Zersplitterung der Berichterstattung, erschwert die Gesamtübersicht und mindert die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und der BVV. Eine einheitliche Berichtslegung stärkt die Vergleichbarkeit der Aufgabenwahrnehmung, verbessert die interne Abstimmung und ermöglicht eine konsolidierte Darstellung der Leistungen des gesamten Bezirksamtes.

Drucksache: IX/1205

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1170

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt ausdrücklich die fortgesetzte Nutzung der Räume des Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im Bezirk Treptow-Köpenick zu einer reduzierten Miete und bekennt sich zur Bedeutung der Arbeit des Vereins für demokratische Erinnerungskultur, Antifaschismus und politische Bildung. Die BVV würdigt den Bund der Antifaschisten als wichtigen Akteur im Engagement gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander im Bezirk.
 

Begründung:
Der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist seit vielen Jahren im Bezirk Treptow-Köpenick aktiv und leistet kontinuierliche Arbeit zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus, zur Förderung demokratischer Werte und zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen rechtsextreme
Tendenzen. Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung ist diese Arbeit von besonderer Bedeutung. Der VVN-BdA hat sich in der Vergangenheit auch in schwierigen Debatten klar zu demokratischen Grundsätzen bekannt und steht für eine lebendige Erinnerungskultur. Die BVV spricht sich daher dafür aus, die wichtige Tätigkeit des BdA durch die Beibehaltung einer reduzierten Miete zu unterstützen, um seine Arbeit im Bezirk nachhaltig zu sichern.

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, in jedem Geschäftsbereich eine/n Partizipationsbeauftragte/n zu benennen. Diese Beauftragten sollten für die Umsetzung und die Evaluierung der bezirklichen Leitlinien für Bürgerbeteiligung zuständig sein.

Begründung:

Eine verstärkte Partizipation der Bürger /-innen an bezirklichen Entscheidungen ist ein zentrales Anliegen des Bezirksamtes. Die antragstellenden Fraktionen sind der Überzeugung, dass Bürgerbeteiligung nicht als isolierte Aufgabe der Sozialraumorientierten Planungskoordination betrachtet werden darf, sondern als eine durchgängige Querschnittsaufgabe des gesamten Bezirksamtes verstanden werden muss.

Die Beteiligung der Bürger /-innen ist essenziell für eine transparente, bürgernahe und effektive Verwaltung. Durch frühzeitige Informationen, Ortstermine, Kommunikationsangebote und Ortsteilkonferenzen können wir Dialog- und Mitbestimmungsmöglichkeiten schaffen, die zu besseren und von der Bevölkerung mitgetragenen Entscheidungen führen.

Um diesen Anspruch gerecht zu werden, bedarf es einer klaren Verantwortlichkeit und Koordination innerhalb der Verwaltung. Die Einrichtung von Partizipationsbeauftragten in jedem Geschäftsbereich stellt sicher, dass die bezirklichen Leitlinien für Bürgerbeteiligung konsequent und einheitlich umgesetzt werden. Diese Beauftragten fungieren als Ansprechpersonen und Impulsgeber /-innen, um die Beteiligungsprozesse in allen Abteilungen zu fördern und zu begleiten.

Ihre Aufgabe, die Umsetzung der Leitlinien zu evaluieren, ermöglicht es uns, die Beteiligungsformate kontinuierlich zu verbessern und an die Bedürfnisse der Bürger /-innen anzupassen.

Die Benennung von Partizipationsbeauftragten ist somit ein notwendiger Schritt, um das in der Kooperationsvereinbarung festgehaltene Ziel einer umfassenden Stärkung der Bürgerbeteiligung zu erreichen. Dies stärkt das Vertrauen in die Verwaltung und leistet einen wichtigen Beitrag zur Belebung der demokratischen Kultur in Treptow-Köpenick.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:
1. Zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick im Herbst 2026 die Anzahl der durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) zu genehmigenden Wahlplakate auf 2.000 Plakate pro Partei und auf 300 Plakate pro parteiunabhängige Einzelbewerber /-innen zu begrenzen.

2. Die Genehmigungsbehörde sollte identifizierende Etiketten ausstellen, die den Parteien bzw. Einzelbewerberinnen / Einzelbewerbern zugeordnet sind. Diese sollten gut sichtbar in einer Ecke auf jeder Plakatvorderseite angebracht werden.

3. Der Zeitraum für den vollständigen Rückbau der Wahlplakate sollte auf zwei Wochen nach dem Wahltermin verlängert werden.

4. Der Bezirksbürgermeister wird gebeten, sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass berlinweit vergleichbare Regelungen zur Begrenzung der Wahlplakatierung geschaffen werden.

Begründung:
Die Bundestagswahl im Februar 2025 hat erneut deutlich gemacht, dass es insbesondere in dicht besiedelten Bereichen des Bezirks zu massiver Überplakatierung und zahlreichen Verstößen gegen die geltenden Regelungen gekommen ist. Diese führen regelmäßig zu:
1. erheblichem Verwaltungsaufwand und Personalbindung im Ordnungsamt und Straßen- und Grünflächenamt,
2. langen Rückbauzeiten – oft über mehrere Wochen nach der Wahl hinaus,
3. und einer unnötigen Belastung des öffentlichen Raums.

Darüber hinaus steht der tatsächliche werbliche Nutzen von Großflächenwahlplakatierung zunehmend erheblichem Umfang für einen sehr kurzlebigen Zweck eingesetzt, häufig ohne Recyclingmöglichkeit.
Andere Kommunen – insbesondere im angrenzenden Brandenburg – haben bereits erfolgreich praktikable Obergrenzen eingeführt, die in Ortssatzungen geregelt sind. Berlin verfügt bisher über keine vergleichbare Regelung.
Mit dieser Maßnahme möchten wir als Bezirk zu einer umweltfreundlicheren, faireren und effizienteren Wahlwerbungskultur beitragen und ein klares Signal setzen für den nachhaltigen Umgang mit öffentlichen Flächen.

Drucksache Nr.: IX/1084

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung eines Frauenbeirats für Treptow-Köpenick zu prüfen und
die notwendigen Schritte zur Umsetzung einzuleiten. Der Beirat soll als beratendes Gremium die
bezirkliche Gleichstellungspolitik begleiten und stärken.

Begründung:
Ein Frauenbeirat bietet Raum für strukturierten Austausch zwischen Verwaltung, Politik und
Zivilgesellschaft. In anderen Bezirken hat sich dieses Modell als wirkungsvolle Ergänzung zur
Gleichstellungsarbeit etabliert. Es stärkt Perspektivenvielfalt und demokratische Teilhabe.

Drucksache Nr.: IX/1060

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Die BVV nimmt den Abschluss der Sanierungsarbeiten im Rathaus Köpenick zum Anlass, um dort im Jahr 2025 eine Plenarsitzung durchzuführen.

Begründung:

Das Rathaus Treptow ist Sitz der BVV.

Dennoch wurden auch seit der Bezirksfusion immer mal wieder Sitzungen im Rathaus Köpenick abgehalten, nicht nur während der Sanierung des BVV-Saals in Treptow, sondern beispielsweise auch anlässlich des 800-jährigen Bestehens Köpenicks. Der Abschluss der Sanierung kann so ein weiterer Anlass sein.

Drucksache: IX/0947

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, öffentlich angegebene E-Mailadressen (etwa auf Webseiten, Broschüren, Flyern) und solche mit hohem Eingangsaufkommen mit einer automatischen Eingangsbestätigung auszustatten. Dabei könnte die voraussichtliche Antwort- oder Bearbeitungszeit genannt werden.

Begründung:

Das Bezirksamt soll Eingangsbestätigungen für erhaltene E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern versenden, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Kommunikation zu erhöhen sowie die Effizienz zu steigern. Eine solche Bestätigung signalisiert der Absenderin oder dem Absender, dass die Nachricht erfolgreich eingegangen ist und bearbeitet wird, was das Vertrauen in die Verwaltungsprozesse stärkt. Zudem kann dies die Anzahl an Nachfragen und Unsicherheiten seitens der Bürgerinnen und Bürger reduzieren, da sie die Gewissheit erhalten, dass ihre Anliegen registriert wurden, insbesondere wenn lange Bearbeitungszeiten absehbar sind. Für das Bezirksamt bedeutet das eine Effizienzsteigerung, weil Doppelanfragen oder Nachfragen vermieden werden. Besonders bei termingebundenen oder rechtsverbindlichen Angelegenheiten bietet eine Eingangsbestätigung für Bürgerinnen und Bürger aber auch für das Bezirksamt eine Dokumentation des Kommunikationsverlaufs, die Missverständnisse oder rechtliche Auseinandersetzungen vermeiden hilft. Neben einer besseren Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem Bezirksamt kommt es zu einer Entlastung der ohnehin arbeitsbelasteten Mitarbeitenden.

Drucksache: IX/0945

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick positioniert sich gegen die Kürzungsliste des Senats auf Kosten des Bezirks. Die Kürzungen der Landesebene sollten eigentlich nicht die Bezirke treffen. Hier in Treptow-Köpenick wissen wir aber: diese Kürzungen treffen direkt die Träger und Projekte vor Ort und sie treffen auch Ausgaben, die von den Bezirken umgesetzt werden.
In vielen Aufgabenfeldern haben wir als Bezirk ein Budget, das direkt in unserem Bezirkshaushalt liegt. Dazu kommen aber Landesprogramme, die elementar für die Funktionsfähigkeit Treptow-Köpenicks sind und in der Haushaltsplanung des Bezirksamts mitgedacht werden.

1. Wenn Landesmittel für die Grünflächenpflege wegfallen, verdorren Bäume vor unserer Haustür und erhitzen sich unsere Kieze.
2. Pauschale Kürzungen des Senats im Bereich der Verkehrssicherheit gefährden beispielsweise Schulwegsicherheitsmaßnahmen bei uns vor Ort.
3. Wenn Schulsozialarbeit von Landesebene aus drastisch weggekürzt wird, erhöht das den Druck auf die ohnehin schon überbelasteten Lehrer*innen in unseren Schulen.

Dazu kommen Projekte und Angebote bei uns vor Ort, die der Senat finanzieren wollte:
Dass zum Beispiel die Landesförderung des JuKuZ als queeres Jugendzentrum nicht mal zwei Jahre nach dem Start der neuen Schwerpunkts wegfällt, gefährdet das gesamte Projekt. Damit werden wichtige Arbeit, die gerade erst gestartet ist, sowie wichtige Bindungen zwischen Kindern, Jugendlichen und Fachkräften, die gerade am Wachsen sind, abgebrochen.

Mit alldem wird die Funktionsfähigkeit unseres Bezirks in Frage gestellt, Handlungsspielräume verengt und Planungssicherheit zerstört.

Es ist deutlich, dass der Bezirk Treptow-Köpenick und die Bezirke allgemein unter den Kürzungen leiden und in ihren Handlungsspielräumen eingeschränkt werden.
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick fordert, den Senat und das Abgeordnetenhaus daher auf

1. Planungssicherheit für Bezirke und Träger zu gewährleisten und
2. die Steuerungsmöglichkeiten der Bezirke nicht weiter einzuschränken.

Drucksache - IX/0908

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, möglichst zeitnah eine Ortsteilkonferenz für die Region Köpenick Süd
vorzubereiten und durchzuführen, um Anwohnerinnen und Anwohnern bzw. Akteurinnen und Akteuren in
der Region eine Plattform zum konstruktiven Austausch mit der bezirklichen Verwaltung sowie die
Möglichkeit für Ideensammlungen für gemeinschaftliches Engagement und zur Vernetzung in ihrem Kiez
zu schaffen.

Begründung:
Die erste Ortsteilkonferenz fand im Juli 2017 statt. Das Interesse war damals sehr groß. Seitdem ist die
Region durch Wohnungsneubau stark gewachsen und wird dies weiterhin tun. Ein Teil der 2017
angesprochenen Probleme sind mitgewachsen, neue hinzugekommen. Die Nachverdichtungen im
Kietzer Feld haben für Ärger gesorgt und viele machen sich Sorgen, ob ihr Kiez in Zukunft noch
lebenswert bleibt und darüber, wie sich die Region infrastrukturmäßig weiterentwickelt.
Auf der andern Seite gibt es kulturelle und soziale Einrichtungen (KietzKlub Köpenick, Haus der
Begegnung), aber auch ganz privates Engagement von Anwohnerinnen und Anwohnern, die sich mit
ihren Angeboten und Ideen auf die neuen Gegebenheiten und Bedürfnisse der Menschen im Kiez
einstellen wollen. Daraus resultiert der Wunsch, mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Region ins
Gespräch zu kommen, um genau darüber zu reden.

Drucksache Nr.: IX/0823

Ansprechpartnerin: Petra Reichardt

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, über die zwei jährlich stattfindenden Protesttage am 05.05. und am 03.12.
jeden Jahres für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen über die Informationskanäle des
Bezirksamtes zu informieren sowie auf diese Tage und ggf. stattfindende Veranstaltungen im
Veranstaltungskalender und anderen Terminübersichten hinzuweisen.

Begründung:
Um auf die Situation von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen, ist es wichtig, dass auch
auf lokaler Ebene über die jeweils stattfindenden Demos und Veranstaltungen informiert wird, damit
Menschen aus dem Bezirk und politische Entscheidungsträger*innen sich weiterhin mit der Umsetzung
der UN-Behindertenkonvention auseinandersetzen können. Es handelt sich um den "Europäischen
Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen", der jährlich am 05. Mai stattfindet, und
den "Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen (Umsetzung der UN-
Behindertenkonvention)" am 03. Dezember jeden Jahres. Auch wenn Demos und Veranstaltungen in
keinem unmittelbaren Zusammenhang zu Treptow-Köpenick stehen, sind sie doch für die Menschen mit
Behinderungen in unserem Bezirk wichtige Daten.

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache Nr.: IX/0793

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, ein fortwährendes Verfahren zu etablieren, um zusammen mit Beschäftigten und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Vorgänge zu identifizieren, bei denen unnötige Bürokratie zu mehr Arbeits- oder Ressourcenaufwand oder anderen unerwünschten Ergebnissen führen. Diese Vorgänge und Verfahren sollten dann überprüft und optimiert werden. Wenn Verbesserungen nicht selbstständig durch das Bezirksamt erreicht werden können, weil Ausführungsvorschriften bzw. Gesetze oder einheitliche Fachverfahren einer übergeordneten Stelle dem entgegenstehen, ist dort eine Lösung anzuregen und einzufordern. Die Beschäftigten des Bezirksamtes sollten zugleich für vermeidbare Bürokratie sensibilisiert und für Verbesserungen gewürdigt werden, etwa durch Berücksichtigung bei Prämien. Erfahrungen anderer Bundesländer und Hinweise von Nicht-Regierungs-Organisationen sollten explizit einbezogen werden. Im Haushaltsausschuss sollte regelmäßig über den Fortschritt der Maßnahmen und identifizierte Vorgänge sowie deren Verbesserung berichtet werden.

Begründung:
Überbordende Bürokratie ärgert nicht nur Bürger /-innen im Kontakt mit Ämtern und Behörden, es lähmt auch die Verwaltung, führt zu Ressourcenverschwendung, hohen Kosten, ineffizienter Arbeit und hohem Personalaufwand. Zahlreiche offene Stellen im Bezirksamt zeigen, dass Personal jedoch knapp ist.
Bürokratische Vorgänge sollten daher auf das rechtlich notwendige Mindestmaß beschränkt werden. Ein Verfahren, in dem Betroffene Vorgänge zur kritischen Betrachtung melden oder vorschlagen können, kann helfen die oft im verborgenen eskalierende Bürokratie zu identifizieren. Die Vermeidung von Erhebung bekannter und redundanten Daten, die Verschlankung komplizierter Verfahren mit wiederholten Medienbrüchen, die konsequente Nutzung digitaler Datenübertragungen, die Einführung von Bagatellgrenzen bei Finanzprüfungen von Zuwendungsempfangenden und Ähnliches kann schnell zum Freiwerden dringend benötigter Arbeitskraft führen. Das Bezirksamt wird so entlastet, während Bürgerinnen und Bürger, Zuwendungsempfangende zufriedener mit dem Behördenkontakt sind.

Als Anregungen und Vorbild könnte der Bürokratieabbau in Bremen dienen:

https://www.rathaus.bremen.de/sixcms/media.php/13/Broschuere_Buerokratieabbau_im_Land_Bremen.pdf

Anregungen können die Handlungsempfehlungen des Paritätischen Verbands liefern: https://www.paritaet-berlin.de/publikationen-paritaet-berlin/detail/die-zuwendungspraxis-vereinfachen

Ansprechpartner : Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/0724

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus" des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend beizutreten. Die Veranstaltungen, Materialien und kommenden Ausstellungen sollten dabei allen Führungskräften des Bezirksamtes zur Verfügung gestellt werden bzw. ihre Teilnahme unterstützt werden.

Begründung:
Sexismus ist in unserer Gesellschaft viel weiter verbreitet, als uns bewusst ist. Er begegnet uns täglich und überall – in Medien und Kultur, in der Werbung, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum, in der Politik und vielen weiteren Bereichen. Es geht dabei um Herabwürdigungen aufgrund des Geschlechts, Machtmissbrauch und Grenzverletzungen.
Sexismus ist nicht harmlos und hat Folgen: Er kann zu ungleicher Chancenverteilung und sexueller Belästigung bis hin zu Gewalt führen. Dem will das Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus" entschieden entgegentreten. Es wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert und von diesem gemeinsam mit der EAF Berlin durchgeführt. Insbesondere die Teilnahme des gesamten Bezirksamtes über die Führungskräfte aller Abteilungen soll sicherstellen, dass der Kampf gegen Sexismus nicht nur aus dem Bereich der Gleichstellungsbeauftragten bearbeitet wird, sondern die Handreichungen etc. breit in jedem Geschäftsbereich gestreut werden.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

Drucksache:  IX/0696

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) tarifierte Hauptstadtzulage zukünftig auch für die Beschäftigen der freien Träger gilt.

Begründung:
Mit dem neuen TV-L wurde die Hauptstadtzulage tarifiert. Allerdings gilt dieser nur für Beschäftige des Landes Berlin und nicht für Mitarbeitende der Freien Träger, welche insbesondere in den sozialen Berufen, wie bspw. Jugendfreizeiteinrichtungen und Kindertagesstätten beschäftigt sind. Noch kurz vor Jahreswechsel wurde von Seiten der Finanz- und Sozialverwaltung bestätigt, dass es die Hauptstadtzulage auch für die freien Träger geben und sogar rückwirkend gelten soll. Der Rückzieher der Senatsverwaltung für Finanzen ist deshalb ein großer Vertrauensbruch.
Denn die freien Träger haben ebenfalls mit Fachkräftemangel und Fachkräfteabwanderung in besser bezahlte Institutionen zu tun. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass kein Unterschied zwischen Landesbediensteten und Mitarbeitende bei freien Trägern gemacht wird, um diese Benachteiligung endlich aufzuheben. Die Bedeutung der vielfältigen Arbeit der freien Träger muss sich, insbesondere in solchen Entscheidungen, wo es um die finanzielle Gleichberechtigung geht, widerspiegeln.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

Drucksache: IX/0705

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen der Senatskanzlei für einen systematischen Evaluationsprozess der neu eingeführten Homepage-Designs von Landes- und Bezirksverwaltungen einzusetzen. Ein Evaluationsprozess sollte im Rahmen des Smart-City-Prozesses und unter Beteiligung von Expertinnen und Experten sowie der Zivilgesellschaft ablaufen. Es sollte darauf hinzuwirken, dass eine Weiterentwicklung der Homepage-Templates insbesondere mit Blick auf Schnittstellen im Sinne von Open-Data erfolgt.

Begründung:
Durch einen systematischen Evaluationsprozess soll die Nutzerfreundlichkeit sowie die damit verbundene Barrierefreiheit der neu eingeführten Homepage-Designs analysiert und bewertet werden. Im Rahmen der Digitalisierung soll die Sichtbarkeit und Übersichtlichkeit der Prozesse klar und deutlich sein. Durch die Einbeziehung von Expertinnen und Experten sowie der Zivilgesellschaft innerhalb des Smart-City-Prozesses kann sichergestellt werden, dass die neuen Verwaltungshomepages für die Benutzer /-innen klar und anwenderfreundlich operieren.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

Drucksache: IX/0698

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamtsmitglied, Herr Bernd Geschanowski, wird gemäß §47II der Geschäftsordnung (GO) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick von Berlin in Verbindung mit § 35 Abs. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) in geheimer Wahl durch die Bezirksverordnetenversammlung von seinem Amt als Bezirksstadtrat abberufen.

Begründung:
Das Vertrauensverhältnis zur Bezirksverordnetenversammlung war bereits zu Beginn der Wahlperiode durch seine Amtsführung in der letzten Wahlperiode schwer belastet.

In der laufenden Wahlperiode hat Herr Geschanowski dieses Vertrauensverhältnis nicht wiederherstellen können. Eine falsche Prioritätensetzung in Verbindung mit einer verfehlten Personalpolitik und Untätigkeit führen dazu, dass das Ordnungsamt seinen Aufgaben nicht gerecht werden kann. Ende des Jahres 2023 musste wegen seines Missmanagements, eine Haushaltssperre im Ordnungsamt angeordneten werden. Damit war der letzte Punkt überschritten: Es gibt kein Vertrauen mehr in die Amtsführung des Bezirksstadtrates. Und kein Vertrauen mehr, dass er seine Amtsführung verbessert. In der Gesamtschau seines Wirkens ist deutlich geworden, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist.

Überdies hat der Bezirk Treptow-Köpenick Stadträte verdient, die sich zweifelsfrei auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und deren demokratisches Selbstverständnis über alle Zweifel erhaben ist.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

Drucksache: IX/0713

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Angebot zur kostenlosen Mieterberatung in diesem Jahr zu evaluieren und das Ergebnis der Evaluation mit den zuständigen Ausschüssen der BVV zu diskutieren. Die Mieterberatung sollte bedarfsgerecht ausgestattet sein, d. h. erforderlichenfalls ausgebaut werden.

Begründung:
Für die kostenlose Mieterberatung in den Bezirken werden durch den Senat finanzielle Mittel bereitgestellt. Ein Ausbau des Angebotes zur kostenlosen Mieterberatung scheint auf Grund der Entwicklung bei den Mieten, hier u. a. Erhöhung der Mieten und der Betriebskosten sowie Kosten durch energetische Sanierungen, notwendig zu sein. Für die Zukunftsfähigkeit des Angebots braucht es eine Evaluation inklusive Bedarfsermittlung. Die aktuelle Mieterberatungen finden zurzeit im Rathaus Treptow und im Kosmosviertel statt. Angesichts des steigenden Bedarfs sollten die zukünftigen Mieterberatungen an zusätzlichen Orten stattfinden, hierfür bieten sich zum Beispiel die Kiezklubs an.

Ansprechpartner: Uwe Doering

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/0668