Drucksache: IX/1363

Das Bezirksamt wird ersucht, das im zweiten Halbjahr 2026 weggefallene bezirkliche Gewaltpräventionsprojekt für Mädchen spätestens ab 2027 fortzuführen. Dafür ist zu prüfen, ob entsprechende Mittel über den Bezirkshaushalt, Förderungen der Landesebene oder Drittmittel zur Verfügung zu gestellt werden können.

Ziel muss es sein, die wichtige Arbeit zur Primärprävention von sexualisierter Gewalt und zum Schutz von Mädchen und jungen Frauen in Treptow-Köpenick, die bis Juni 2026 vom Projekt „Mein Limit - Mit Dir auf Augenhöhe" geleistet wurde, wieder aufzunehmen und weiterzuentwickeln.

Begründung:

"Mein Limit - Mit Dir auf Augenhöhe" war bis Juni 2026 aktiv und hat mit seinem Präventionsangebot einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Mädchen und jungen Frauen vor sexualisierter Gewalt geleistet. Nach den kurzfristig bekannt gewordenen Änderungen bei den Förderrichtlinien konnte das Projekt seitens des Trägers nicht mehr fortgeführt werden. Damit gibt es seit Juli kein vergleichbares Angebot für diesen Bereich im Bezirk. Doch gerade bei der Prävention von Gewalt gegen Mädchen und junge Frauen ist Kontinuität entscheidend.

Die bis dato geleistete Netzwerkarbeit muss fortgeführt und die entstandene Leerstelle zeitnah durch ein entsprechendes Anschlussprojekt gefüllt werden. Für das Jahr 2027 müssen daher die notwendigen finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Erfahrungen aus dem Jahr 2026 zeigen, dass kurzfristige Veränderungen bei Förderbedingungen und eine fehlende Planungssicherheit dazu führen können, dass wichtige Angebote nicht fortgeführt werden können.

Damit sich eine solche Situation nicht wiederholt, muss das Bezirksamt bei der Fördermittelplanung schneller und verlässlicher agieren.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

 

Drucksache: IX/1372
 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass im Strandbad Müggelsee inklusive Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt werden. Diese inklusiven Hilfsmittel ermöglichen Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen einen selbstständigen sowie barrierefreien Zugang zum Wasser.

Begründung:

Das Strandbad Müggelsee sind in den warmen Monaten eine willkommene Abkühlung. Jedoch können nicht alle Menschen diese Abkühlungsmöglichkeit gleichermaßen nutzen. Menschen mit Einschränkungen benötigen hierbei oft Unterstützung bei der Mobilität in Form von Hilfsmitteln, welche sie jedoch selten zum Strandbad transportieren können.

Daher erachten wir es für sinnvoll, dass Strandbäder diese Hilfsmittel vor Ort zur Verfügung stellen. Beispiele für solche Hilfsmittel sind Spezialrollstühle bzw. -Rollatoren, die nicht im Sand versinken, Schwimmrollstühle sowie barrierefreie Platten, die direkt zum Wasser führen.

Als Beispiel für eine gelungene Inklusion durch Hilfsmittel kann das Strandbad Plötzensee genannt werden. Dieses bietet seit 2024 unter anderem einen Strandrollstuhl mit Ballonreifen, der über Sand fahren kann.

Ansprechpartner 
Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1362

Das Bezirksamt wird ersucht, alle möglichen Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um die Situation im Regionalen Sozialen Dienst (RSD) und insbesondere im Krisendienst Kinderschutz schnellstmöglich zu verbessern. Insbesondere sind dabei folgende Maßnahmen intensiv zu prüfen und dem Jugendhilfeausschuss fortlaufend über die Prüfergebnisse zu berichten:
1. kurzfristiger Einsatz von administrativen Assistenzkräften, die möglichst viel nicht-pädagogische Arbeit übernehmen, um die pädagogischen Fachkräfte zu entlasten: u.a. Aktenführung, Postein- und Ausgang, Terminierung, Datenbankpflege
   2. gezielt ehemalige RSD-Mitarbeitende anzusprechen, um sie für Einarbeitung und Mentoring neuer Fachkräfte zu gewinnen. Dabei ist die Entlohnungen über Berater- oder Honorarverträge zu prüfen – z.B. aus freiwerdenden Personalmitteln durch Nichtbesetzung von Personalstellen
   3. zeitnahe Ausschreibung von Stellenbesetzungen im RSD sobald Abgänge bekannt werden, um Übergabe und Einarbeitung sicherzustellen
   4. sämtliche zur Verfügung stehende haushalts- und tarifrechtliche Möglichkeiten für die im RSD beschäftigten Mitarbeitenden auszuschöpfen (z. B. Höhergruppierungen und Zulagen nach TV-L), sowie sich gegenüber dem Senat für eine temporäre, krisenbedingte Zulage (Zulage wegen besonderer Belastung) einzusetzen, um einen finanziellen Belastungsausgleich zu ermöglichen
   5. bei Personalabgängen müssen regelhaft die Gründe abgefragt, analysiert und die Ursachen systematisch beseitigt werden, um das Personal langfristig im Fachbereich zu halten und die Zahl der Abgänge deutlich zu verringern
   6. Die Jugendamtsleitung erlässt eine verbindliche Dienstanweisung, welche die Aufgaben in A-, B- und C-Prioritäten einteilt. Dadurch könnten A-Aufgaben (akute Kindeswohlgefährdung, familiengerichtliche Verfahren) voll bedient werden, B- Aufgaben (Folgebetreuung, Hilfeplankonferenzen etc) könnten eingepasst und C-Aufgaben (präventive Beratungen, Teilnahme an freiwilligen Netzwerk-Gremien, allgemeine Stadtteilkonferenzen) auf ein Minimum reduziert oder politisch legitimiert offiziell ausgesetzt werden.
   7. Der zuständige Stadtrat wird aufgefordert, die akuten Herausforderungen im RSD und insbesondere im Krisendienst offensiv auf Landesebene anzusprechen und auf die politische Tagesordnung heben. In diesem Rahmen soll die Jugend- und Finanzsenatsverwaltung gemeinsam mit den anderen Jugendämtern ersucht werden ein Sonderbudgets für einen "berlinweiten Springpool" zur Verfügung zu stellen, sowie die vereinfachte Anerkennung nichtdeutscher/verwandter Abschlüsse für die Arbeit im RSD zu realisieren.
8. Das Bezirksamt soll einen Maßnahmenplan zur Fachkräftebindung im RSD und Krisendienst vorlegen.

Begründung: 
Im RSD und im Kinderschutzdienst ist die Arbeitsbelastung so hoch, dass es zu zahlreichen Überlastungen kommt. Personalausfälle und Personalabgänge erschweren die Situation zusätzlich. Nachbesetzungen gelingen nur zeitverzögert. Kinderschutz und Krisendienst sind keine optionalen Aufgaben und müssen dringend und mit hoher Qualität sichergestellt werden. Zahlreiche Personalabgänge in den letzten Jahren zeigen, dass die Arbeitsbedingungen in dieser Abteilung kaum zumutbar sind. Die gegenwärtige Situation ist jedoch nicht allein auf einzelne Krankheitsfälle oder vorübergehende Vakanzen zurückzuführen. In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage IX/1195 stellt der Bezirksstadtrat die Probleme ausführlich dar. Die Senatsverwaltung über die Notmaßnahmen im RSD nur zu informieren reicht dagegen nicht aus. Die Probleme müssen offensiv analysiert und systematisch behoben werden. Dazu sind auch politische Lösungen auf Ebene der Senatsverwaltung einzufordern. Die Beseitigung der Probleme im RSD ist nicht nur eine Frage guter Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, sondern eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Kinder, Jugendliche und Familien im Bezirk auch unter schwierigen Bedingungen verlässlich, fachlich hochwertig und insbesondere im Kinderschutz rechtzeitig unterstützt werden können.

Ansprechpartnerin
Karin Kant
Sprecherin für Jugend der Fraktion Die Linke

Drucksache: IX/1328

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Kulturzentrum Alte Schule Adlershof eine Kiezkantine einzurichten, um den Besucherinnen und Besuchern, den Beschäftigten sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern im Kiez ein kostengünstiges, gesundes und solidarisches Verpflegungsangebot zu bieten, hierfür zeitnah ein
neues Interessenbekundungsverfahren oder eine Prüfung zur Vergabe als öffentlichen Auftrag im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge durchzuführen, um einen geeigneten, ausschließlich gemeinnützigen Betreiber für die Kantine zu finden und die im Objekt bereits vorhandene, modern eingerichtete Küche, die derzeit ungenutzt ist, unter Anpassung der Nutzungsbedingungen und Prüfung von Mietminderungen für den Betrieb der Kantine zur Verfügung zu stellen.
 

Begründung:
Das Kulturzentrum Alte Schule Adlershof ist ein etablierter Anlaufpunkt im Bezirk, dem jedoch ein zentrales Element für ein gelebtes Miteinander fehlt: ein solidarisches und barrierearmes gastronomisches Angebot. Eine Kantine am Standort Alte Schule Adlershof kann genau diese Lücke schließen und das Haus zu einem noch lebendigeren, inklusiveren Ort für die Nachbarschaft machen.
Gemeinsames Essen verbindet Menschen über soziale und kulturelle Grenzen hinweg. Ein solidarisches Kantinenangebot wirkt sozialer Isolation entgegen, fördert den nachbarschaftlichen Zusammenhalt und sichert zugleich eine gesunde, ausgewogene und bezahlbare Versorgung direkt im Kiez. Angesichts
steigender Lebenshaltungskosten gewinnt der Zugang zu bezahlbaren Mahlzeiten in einem diskriminierungsfreien Umfeld massiv an Bedeutung. Die Kantine soll dabei nicht nur der Verpflegung dienen, sondern als sozialer Treffpunkt fungieren, der Raum für Austausch, nachbarschaftliche Initiativen und Kultur bietet.
Ein entscheidender Vorteil für die Umsetzung dieses Vorhabens ist am Standort bereits gegeben: Im Kulturzentrum Alte Schule Adlershof existiert eine ca. 100 m² große, voll und modern mit professionellen Geräten eingerichtete Küche. Diese wertvolle Infrastruktur steht derzeit ungenutzt bereit, weshalb dem
Bezirk aktuell keine Kosten entstehen, aber wertvolle Ressourcen brachliegen. Aus der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage (SchA IX/1131) geht hervor, dass bisherige Interessenbekundungsverfahren auch deshalb erfolglos blieben, weil die Rahmenbedingungen für potenzielle Betreiber erhebliche Hürden darstellten. Insbesondere die hohen veranschlagten Mietkosten von über 1.600 Euro, Betriebskosten sowie eine Kaution von 7.500 Euro schrecken gemeinnützige Initiativen ab. Zudem erschweren eingeschränkte Nutzungszeiten des Bürgersaals und fehlende Umsatzgarantien bei Veranstaltungen eine verlässliche Kalkulation.
Um einen ausschließlich gemeinnützigen Betreiber für eine soziale Nutzung (wie einen sozialen Mittagstisch) zu gewinnen, muss das Bezirksamt flexiblere Wege gehen. Das Bezirksamt selbst verweist darauf, dass eine Überlassung der Flächen unterhalb der ortsüblichen Miete an gemeinnützige Träger mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen gemäß LHO rechtlich möglich ist. Zudem sollte geprüft werden, ob das Vorhaben im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge als öffentlicher Auftrag für soziale Dienstleistungen vergeben werden kann. Durch ein angepassteres, praxisnahes Konzept und eine Reduzierung der finanziellen Einstiegshürden kann die vorhandene Küche endlich aus dem Leerstand geholt und ein nachhaltiges, gemeinwohlorientiertes Angebot für Adlershof realisiert werden.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache IX/1285

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Konzept der "Stillen Stunde" als freiwillige Maßnahme sensorischer Barrierefreiheit im Einzelhandel in Treptow-Köpenick aktiv bekannt zu machen und seine Einführung im Bezirk zu unterstützen. Gewerbetreibende sollten unterstützt werden, auf freiwilliger Basis reizärmere
Einkaufszeitslots einzuplanen. Beispiele dafür sind insbesondere Hinweisen auf niedrigschwellige Maßnahmen wie reduzierte Musik und Durchsagen, möglichst geringe Kassengeräusche, zurückhaltendes Wareneinräumen sowie gut sichtbare Informationen für Kundinnen und Kunden.
Dazu sollte das Bezirksamt insbesondere über die bezirkliche Wirtschaftsförderung, den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen sowie geeignete bezirkliche Netzwerke Informationen zum Konzept der "Stillen Stunde" an Gewerbetreibende, Einkaufszentren, Filialunternehmen, Marktbetreibende und
Standortgemeinschaften im Bezirk weitergeben.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass freiwillige sensorische Barrierefreiheit im Einzelhandel stärker unterstützt, sichtbar gemacht und mit bestehenden Inklusions- und Wirtschaftsnetzwerken verknüpft wird.
Dabei sollte zudem geprüft werden, ob durch ein wiederkehrendes Zeitfenster sowie die Initiierung von qualifiziert begleitenden Pilotprojekten mit einzelnen Handelsstandorten eine bessere Sichtbarkeit und Verlässlichkeit für Kundinnen und Kunden erreicht werden kann.
 

Begründung:
Einkauf ist essentieller Alltagsbestandteil. Für Menschen mit Neurodivergenzen, anderen sensorischen Verarbeitungsbesonderheiten, psychischen Belastungen oder besonderer Reizempfindlichkeit kann der Besuch eines Geschäfts jedoch mit erheblichem Stress verbunden sein. Helles Licht, Hintergrundmusik,
Lautsprecherdurchsagen, Kassengeräusche, Enge und Unruhe können dazu führen, dass Einkaufen vermieden oder nur unter großer Belastung bewältigt wird, was wiederum auch wirtschaftlichen Schaden versuchen kann.
Die "Stille Stunde" ist eine einfache, freiwillige und niedrigschwellige Möglichkeit, darauf zu reagieren. Bundesweit beteiligen sich bereits diverse Einzelhandelsbetriebe. Die Initiative verweist auf positive Erfahrungen bei Inklusion, Kundenzufriedenheit, öffentlicher Wahrnehmung und positiven Rückmeldungen der Mitarbeitenden. Auch aus der Praxis des Einzelhandels gibt es Hinweise, dass Inklusion Kundinnen und Kunden bindet und für Unternehmen Chancen eröffnet, zum Beispiel durch das Gewinnen neuer Kundschaften.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um neue Pflichten für den Einzelhandel, sondern um Information, Sensibilisierung und freiwillige Mitwirkung. Die Maßnahme ist pragmatisch, kostengünstig und sofort umsetzbar. Zugleich sendet sie ein klares Signal: Teilhabe endet nicht an der Ladentür und Barrierefreiheit ist umfassend zu verstehen.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

Drucksache IX/1284

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Im Rahmen der gesetzlichen Verankerung von Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe (§ 9a SGB VIII) wird das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, ob eine dritte Ombudsstelle für Berlin in unserem Bezirk für Kinder, Jugendliche und deren Familien geschaffen werden kann. Diese klärt über Rechte und Verfahren in der Jugendhilfe auf und unterstützt in Konfliktfällen.
Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, sich beim Land für eine Finanzierung einzusetzen, um als dritte zentrale Ombudsstelle auch über den Bezirk hinaus beratend tätig zu werden.
 

Begründung:
Wenn junge Menschen oder ihre Eltern Kontakt mit dem Jugendamt haben oder Hilfen durch die Jugendhilfe in Anspruch nehmen, fühlen sie sich oft unterlegen. Die Macht zwischen den Beteiligten ist ungleich verteilt. Das wird Machtasymmetrie genannt. Die Anspruchsberechtigten (z. B. Kinder, Jugendliche und ihre Familien) haben weniger Einfluss als die Leistungserbringer (also die Jugendämter oder die Träger der Jugendhilfe).
Die Ombudschaft hilft, dies auszugleichen. Sie stellt sicher, dass die Rechte der Anspruchsberechtigten umgesetzt, ihre Meinung respektiert und ihre Anliegen ernst genommen werden.
Die Ombudsstelle Jugendhilfe arbeitet unabhängig und ist fachlich nicht weisungsgebunden. Sie vertritt also die Interessen der zu beratenden Personen und unterstützt sie, ihre Rechte durchzusetzen.
Darüber hinaus kann eine dritte Ombudsstelle in Berlin bzw. eine erste Anlaufstelle in Treptow-Köpenick zu einer Kostenersparnis im Bereich Hilfen zur Erziehung (HzE) führen. Gründe dafür sind:
- Frühzeitige Konfliktklärungen können Abbrüche von HzE verhindern
- Passgenauere Hilfe für Betroffene statt Fehlsteuerung und Planlosigkeit
- Stärkung ambulanter Lösungen statt stationärer Hilfen
- Reduzierung von Gerichts- und Verwaltungskosten.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

Drucksache IX/1279 

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Betreiber des Lokals "Brunnenstübchen" im Allende II zielführende Gespräche zum Erhalt und Fortbestand des Lokals zu führen und den Nutzungsvertrag – auch unter Berücksichtigung der geplanten Umgestaltung der Grünfläche im Allende II – fortzuschreiben.
 

Begründung:
Dem Brunnenstübchen kommt sozialräumlich eine hohe Bedeutung für das Quartier Allende II zu. Es stellt den einzigen niedrigschwelligen Treffpunkt, Versorger und Ort nachbarschaftlicher Kommunikation im Wohngebiet dar und wird von vielen Anwohnenden gemeinsam mit der umliegenden Grünfläche als
Kiezmittelpunkt wahrgenommen.
Das Brunnenstübchen ist seit dem Jahr 2000 am Standort etabliert und fest im Quartier verankert. Vor diesem Hintergrund sollte sein Erhalt dringend angestrebt werden.

Ansprechpartner: Uwe Doering

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache IX/1255

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Tourismusverein Treptow-Köpenick dafür einzusetzen, bereits auf der Startseite barrierefreie Angebote in den Bereichen Unterkunft, Veranstaltungen und Gastronomie auf ihrer Website https://tkt-berlin.de hervorzuheben.

Begründung:

Der Bezirk Treptow-Köpenick hat sich das Ziel gesetzt, in den nächsten fünf Jahren barrierefrei zu sein. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die transparente Darstellung barrierefreier Angebote für Touristen und Einheimische. Aktuell bietet die Website des Tourismusvereins Treptow-Köpenick (https://tkt-berlin.de) keine Informationen zu barrierefreien Angeboten in den Bereichen Unterkunft, Veranstaltungen und Gastronomie. Dies ist besonders in Zeiten des schwindenden Tourismus von Bedeutung, da barrierefreie Angebote einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil darstellen können.
Durch die Hervorhebung barrierefreier Angebote auf der Website können wir nicht nur die Lebensqualität für Menschen mit Behinderungen verbessern, sondern auch den Tourismus in unserem Bezirk fördern.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

Drucksache IX/1253

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, die Kürzungen, welche in den Fördervorschlägen der Verwaltung des Jugendamtes zur Förderung der Projekte der freien Träger in den Leistungsbereichen Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung gemäß der Paragrafen 11, 13 und 16 des SGB VIII vorgesehen sind, abzuwenden und alle Angebote in vollem Umfang auch in 2026 und auch 2027 zu erhalten. Hierzu ist es notwendig, die dafür erforderlichen Mehrmittel im Rahmen der Haushaltsdurchführung bereitzustellen. Dazu ist es erforderlich, dass die Förderung der Projekte der freien Träger auf folgender Grundlage erfolgt:

1. Basis für die Finanzierung der Projekte der FT nach den Paragraphen 11, 13.1 und 16 des SGB VIII ist die Höhe der Zuwendungen des Jahres 2025, plus Tarifmittel 2025 (hochgerechnet auf 12 Monate).

2. Alle Projekte sind um 2,8 % zur Tarifmittelvorsorge 2026 zu erhöhen, hierzu sind etwaige Mittel über die Senatsverwaltung zu sichern.

3. Die Mittel der Basiskorrekturen, die bisher für die Projekte FT der Familienförderung verwendet wurden, welche in die Globalsumme 2026 eingeflossen sind, sind weiterhin in gleicher Höhe zur Förderung der Projekte der Familienförderung einzubeziehen.

4. Die abgeschichteten Familienzentren sind auf Basis möglicher Beschlüsse des Abgeordnetenhauses (Erhalt der "Fluchtmittel" sowie "Steuerungsreserve Ukraine") entsprechend höher auszustatten.

Begründung:

Schon in der Diskussion zum Haushaltsentwurf 2026/2027 machten die freien Träger wiederholt darauf aufmerksam, dass die Höhe der Haushaltstitel zur Förderung der freien Träger der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung unzureichend ausgestattet sind. Diese Titel wurden im Rahmen des Haushaltsbeschluss etwas erhöht, jedoch nicht bedarfsgerecht. 

Anfang November legte die Verwaltung des Jugendamtes nach Beschluss zum Haushalt 2026/2027 Fördervorschläge zur Förderung der freien Träger der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung nach den Paragraphen 11, 13.1 und 16 des SGB VIII vor, welche erhebliche Kürzungen in der Finanzierung der Projekte vorsieht. Dem widersprach der Jugendhilfeausschuss, in dem er vorläufige Förderungen in den Leistungsbereichen für das erste Quartal 2026 auf Basis der Förderung 2025 plus Tarifmittel für alle Projekte beschloss. Dies mit der Forderung, dass die Verwaltung des Jugendamtes zusätzliche Mittel akquiriert, um auch in den Folgemonaten des Jahres 2026 die Projekte auf dem Niveau 2025 zu fördern. In diesen 3 Monaten geschah jedoch nichts. Die Verwaltung des Jugendamtes hält an ihren Kürzungsvorschlägen fest. Dies ist auch der Grund, dass Ende Februar 2026 noch immer keine Förderentscheidungen im Jugendhilfeausschuss getroffen sind. 

Es ist dringend notwendig, Mehrausgaben für die Förderung der Projekte der freien Träger der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung nach den Paragraphen 11, 13.1 und 16 des SGB VIII zu bestätigen und diese Mehrmittel im Rahmen der Haushaltsdurchführung zu kompensieren, denn Kürzungen in den Jugend-, Jugendsozial- und Familienförderangeboten nach den Paragrafen 11, 13 und 16 des SGB VIII verbieten sich aus fachlicher Sicht. Insbesondere gemäß dem Jugendförder- und Beteiligungsgesetz, dem bezirklichen Jugendförderplan sowie dem Familienfördergesetz sind Steigerungen der finanziellen Mittel notwendig, um die verbindlich zu gewährleistenden Umfänge, gemäß der gesetzlichen Grundlagen erreichen zu können. Ziel ist es, angesichts der Haushaltslage zumindest das aktuelle Finanzierungsniveau zu halten.

Darüber hinaus verbieten sich Kürzungen auch aus haushälterischer Sicht, denn Kürzungen und damit Mengenreduzierungen bei diesen Angeboten führen zu negativen Finanzierungsfolgen (weniger Mengen bedeuten weniger finanzielle Mittel in der Zukunft) und damit zu einer Abwärtsspirale im ohnehin schon stark belasteten Jugendhaushalt.

Ansprechpartnerin 
Karin Kant

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick fordert den Senat von Berlin sowie die Bundesregierung dazu auf, das Aufenthaltsrecht grundlegend im Sinne einer pragmatischen und menschlichen Integrationspolitik zu reformieren bzw. anzuwenden.
Insbesondere werden die Landes- und Bundespolitik aufgefordert:
Bestehende Arbeitsverbote für Geflüchtete sind aufzuheben. Wer ein konkretes Beschäftigungsangebot hat oder bereits arbeitet, soll eine rechtssichere Arbeitserlaubnis erhalten, um den Lebensunterhalt eigenständig sichern zu können.
Für Menschen mit Duldung oder im laufenden Verfahren muss der "Spurwechsel" in einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit entbürokratisiert werden.
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Personen, die bereits berufstätig sind, sich in Ausbildung befinden oder über fortgeschrittene Sprachkenntnisse verfügen, sind auszusetzen. Die wirtschaftliche und soziale Integration muss Vorrang vor einer Abschiebung haben.
Die zuständigen Behörden sind anzuhalten, bestehende Ermessensspielräume im Aufenthaltsrecht zugunsten der Betroffenen zu nutzen, um Brüche in Erwerbsbiografien und Lebensentwürfen sowie soziale Härten zu vermeiden.
Der Vorsteher wird gebeten, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Deutschen Bundestags, die im Bezirk kandidiert haben, sowie die für Inneres zuständige Senatsverwaltung und das für Inneres zuständige Bundesministerium über diesen Beschluss zu unterrichten.
 

Begründung:
Die aktuelle Praxis im Aufenthaltsrecht führt häufig dazu, dass Menschen trotz hoher Integrationsbereitschaft und vorhandener Arbeitsplatzangebote an der Teilhabe gehindert werden. Dies ist angesichts des weit verbreiteten Arbeitskräftemangels und der bereits geleisteten Integrationsarbeit nicht vermittelbar. Es ist eine Frage der politischen Vernunft, jenen Menschen eine dauerhafte Perspektive zu geben, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind. Die Aussetzung von Abschiebungen bei gelungener Integration verhindert den Verlust von Arbeitskräften und sichert die Kontinuität in Betrieben sowie sozialen
Einrichtungen. Eine kohärente Gesetzgebung, die Eigeninitiative belohnt statt sie zu sanktionieren, dient dem gesellschaftlichen Miteinander und der wirtschaftlichen Stabilität im Bezirk und darüber hinaus.

Drucksache: IX/1226

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender

Drucksache: IX/1177

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum April 2026 eine geeignete Lösung für die Unterbringung des Familienprojekts Sonnenkinder zu finden. Hierzu müsste eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob die Nutzung von bezirkseigenen Räumen möglich ist und, falls nicht, sollten Alternativen aufgezeigt werden.
 

Begründung:

Das Familienprojekt Sonnenkinder ist ein nach §16 SGB VIII vom Jugendamt Treptow-Köpenick gefördertes Projekt und derzeit in der Flutstraße untergebracht. Der Vermieter hat jedoch zum April 2026 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Bisherige Verhandlungen scheiterten. Das Angebot des Sonnenkinder-Projekts ist gerade in Schöneweide für Familien von großer Bedeutung. Es ist dringend notwendig, eine Lösung zu finden, um den Fortbestand des Projekts zu sichern.

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1167

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Femizide sind Ausdruck einer tief verankerten strukturellen Gewalt gegen Frauen. Sie stellen das tödliche Ende eines gesellschaftlichen Problems dar, das entschlossenes Handeln auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen erfordert.

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick bekräftigt in diesem Zusammenhang:
1. den hohen Stellenwert einer umfassenden Aufklärung von Gewalttaten gegen Frauen und die Notwendigkeit einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung solcher Taten,
2. die Bedeutung des Ausbaus und der dauerhaften Sicherung von Schutz- und Unterstützungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen auch in Treptow-Köpenick,
3. die Relevanz kontinuierlicher Präventionsarbeit gegen geschlechtsspezifische Gewalt, insbesondere im Bildungsbereich, in der Sozialarbeit und in der öffentlichen Bewusstseinsbildung,
4. die Wichtigkeit einer engen und gut koordinierten Zusammenarbeit sowie der Sensibilisierung von Polizei, Justiz, Gesundheitswesen und sozialen Einrichtungen im Umgang mit häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt,
5. die besondere Wertschätzung und Unterstützung des Engagements von Initiativen, die sich gegen Gewalt an Frauen einsetzen,
6. die Dringlichkeit einer klaren politischen Auseinandersetzung auf Landes- und Bundesebene mit dem Ziel, Femizide zu verhindern und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig zu bekämpfen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick erklärt anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2025 deutlich: Treptow-Köpenick darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird. Jede Frau hat ein Recht auf Schutz, Sicherheit und ein Leben in Freiheit – überall und jederzeit.

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Das Bezirksamt wird ersucht, in allen Kabinen von Damen-Toiletten des Bezirksamts mit Publikumsverkehr den mehrsprachigen Abreißzettel "Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen" des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben aufzuhängen. Neben bezirklichen Einrichtungen sollten geförderte Einrichtungen zu dieser Maßnahme ermutigt werden. Des Weiteren sollte geprüft werden, inwieweit auch in den Toilettenräumen von Männern Hilfsangebote für Gewalt gegen Männer angebracht werden können. Hierbei kann sich an dem "Hilfetelefon – Gewalt gegen Männer" orientiert werden.

Begründung:

Das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben existiert, um Frauen in akuten oder langfristigen Gewaltlagen rund um die Uhr, kostenfrei, vertraulich und auf Wunsch anonym zu beraten und zu unterstützen – unabhängig von Form oder Herkunft der Gewalt. Die Beratung ist anonym, kostenfrei, in 18 Sprachen und in Gebärdensprache möglich und die Nummer erscheint nicht auf Telefonrechnungen. Das Aufhängen von Infozetteln in Damen-Toiletten öffentlicher Einrichtungen ist sinnvoll, da es einen niedrigschwelligen, diskreten Zugang zu Hilfe ermöglicht und betroffene Frauen in einem geschützten, unbeobachteten Raum erreicht.

Da auch Männer Gewalt erleben und Studien zeigen, dass es hier eine weit größere Hemmschwelle gibt, sich Hilfe zu suchen, kann ein Hinweis auf das Hilfetelefon an diskreten Orten wie Toiletten eher wahrgenommen werden und fördert den Zugang zu Hilfe in einer geschützten und diskriminierungsfreien Form.

Neben den Bürogebäuden des Bezirksamtes sind Bibliotheken, Museen, Volkshochschulstandorte, Musikschulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Seniorenfreizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen geeignet, die Informationen auf die Hilfetelefone zu verbreiten.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in öffentlichen Gebäuden im Bereich der WC-Räume Hinweise anzubringen, in welchen Toilettenräumen kostenlose Menstruationsartikel bereitgestellt sind.

Begründung:
Da nicht in allen Toilettenräumen in öffentlichen Gebäuden kostenlose Menstruationsartikel bereitgestellt werden können, ist es hilfreich, in den weiteren WC-Räumen darauf hinzuweisen, wo diese kostenlos bereitgestellt werden. Für Menschen mit Bedarf ist es nicht zumutbar, erst alle vorhandenen
Toilettenräume abzugehen, um die entsprechenden Hygieneartikel erhalten zu können.

Drucksache Nr.: IX/1082

Ansprechpartnerin: Karin Kant

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen verbindlichen Aktionsplan "Inklusion und Barrierefreiheit" zu erarbeiten.
Grundlagen sollten neben den gesetzlichen Vorgaben insbesondere die Empfehlungen der UN-
Behindertenrechtskonvention und der Fünfte Fortschrittsbericht zur Inklusion und Barrierefreiheit sein. Dabei
sollten auch die Expertisen des Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung sowie des
Behindertenbeirats einbezogen werden. Die Erarbeitung sollte den zuständigen Fachämtern obliegt, die auch
für die spätere Umsetzung verantwortlich wären. Das gesamte Verfahren sollte vom Bezirksbeauftragten für
Menschen mit Behinderung koordiniert werden.
Der Aktionsplan sollte verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen in folgenden Bereichen formulieren:
1. Teilhabe am öffentlichen/politischen Leben
2. Erziehung und Bildung
3. Kinder und Jugendliche
4. Behinderung im Kontext von Migration und Flucht
5. Teilhabe am Arbeitsleben
6. Gesundheit und Pflege
7. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
8. Mobilität
9. Frauen und Familie
10. Kultur, Freizeit und Sport
Der Aktionsplan sollte innerhalb von 2 Jahren vorgelegt werden. Die Umsetzung der darin definierten
Maßnahmen sollte schrittweise innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren erfolgen.

Begründung:
Trotz zahlreicher gesetzlicher Vorgaben werden die Themen Inklusion und Barrierefreiheit noch immer nicht
vollumfänglich mitgedacht und Maßnahmen umgesetzt. Im Bezirk Treptow-Köpenick leisten einzelne Ämter,
Verantwortliche und der Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung bereits gute und wertvolle Arbeit,
die es nun zu verstetigen, zu festigen und weiterzuentwickeln gilt. Ein Aktionsplan begreift das Thema als
Querschnittsthema und hilft, einzelne Ziele koordiniert und planvoll zu erreichen. Andere Kommunen, wie
beispielsweise Leipzig oder der Burgenlandkreis, verfügen bereits über Aktionspläne im Bereich Inklusion und
Barrierefreiheit, welche die Akteurinnen und Akteure vor Ort bereits maßgeblich unterstützen.

Drucksache Nr.: IX/1063

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die bisherigen und künftigen Ergebnisse des Runden Tisch Pflege
regelmäßig der Fachöffentlichkeit und den Akteuren der Zivilgesellschaft vorzustellen. Um den Runden
Tisch auch im kommenden Jahr fortzuführen, wird das Bezirksamt ersucht, Haushaltsmittel für die
Fortführung der Prozessbegleitung und die Öffentlichkeitsarbeit bei der Senatsverwaltung für
Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) zu beantragen.

Begründung:
Der Runde Tisch Pflege hat sich als wichtiges Instrument zur Vernetzung relevanter Akteure und zur
Entwicklung bezirklicher Strategien in der Pflege erwiesen. Um Transparenz und Teilhabe zu
gewährleisten, ist die regelmäßige Information der Fachöffentlichkeit und der Zivilgesellschaft
unerlässlich. Für eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Prozesses ist zudem die finanzielle
Absicherung der begleitenden Moderation und Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Daher ist die
Beantragung entsprechender Mittel bei der Senatsverwaltung wichtig. Diese Maßnahmen sichern die
nachhaltige Umsetzung der Landespflegeplanung im Bezirk und können Verbesserungen für
pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen schaffen.

Drucksache Nr.: IX/1055

Ansprechpartner: Kai Martin

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass:

• Frühkindliche Bildung nachhaltig gesichert wird, indem ausreichend Kita-Plätze mit hoher Qualität bereitgestellt werden.
• Sprachförderung in Kitas dauerhaft gewährleistet wird, insbesondere durch die Weiterführung des Programms "Sprach-Kitas" im Rahmen des Kita-Qualitäts-Gesetzes.
• Verwaltungsprozesse vereinfacht werden, zum Beispiel durch die automatische Ausstellung von Kita-Gutscheinen ab Geburt und die Möglichkeit des Online-Vertragsabschlusses.
• Die Kita-Finanzierung sozial gerecht ausgestaltet wird, indem sozio-ökonomische Faktoren und Sprachförderbedarfe verbindlich berücksichtigt werden.
• Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung verstärkt werden, wie durch vereinfachte Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse und erleichterten Zugang für Quereinsteiger /-innen.
• Gesundheitsförderung für Kita-Beschäftigte ausgebaut wird, um die Arbeitsbedingungen langfristig zu verbessern.
• das Präventionsprogramm "Kita mit Biss" in allen Kitas umgesetzt wird und damit täglich Kindern in der Kita die Zähne putzen.

Begründung:

Derzeit werden die Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen für Kinder (RV-Tag) sowie das zugehörige Kita-Kostenblatt neu verhandelt. Zudem steht eine Überarbeitung des Kita-Gesetzes an. Diese Entwicklungen bieten eine wichtige Gelegenheit, die frühkindliche Bildung in Treptow-Köpenick nachhaltig zu stärken. Frühkindliche Bildung legt das Fundament für Chancengleichheit und soziale Teilhabe. Eine nachhaltige Finanzierung, die Sicherung von Sprachförderung und der Abbau bürokratischer Hürden sind wesentliche Schritte, um allen Kindern im Bezirk die besten Bildungschancen zu ermöglichen. Eine starke frühkindliche Bildung stärkt einerseits die Familien, aber auch den gesamtgesellschaftlichen sozialen Zusammenhalt.

Drucksache: IX/1023

Ansprechpartner:  Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein integriertes Konzept für die ambulante ärztliche Versorgung im Bezirk Treptow-Köpenick zu erarbeiten, um die Versorgungssituation sowie die Rahmenbedingungen für Patienten und niedergelassene Ärzte zu verbessern.

Im Rahmen des Konzeptes sind insbesondere folgende Aspekte zur berücksichtigen:

• Die Erreichbarkeit von Arztpraxen, einschließlich der Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und der Verfügbarkeit barrierefreier Stellplätze im Umfeld.
• Möglichkeiten zur Beschleunigung der Einrichtung neuer Arztpraxen, etwa durch Unterstützung bei der Beantragung von Genehmigungen und durch Werbung für Förderprogramme.
• Institutionelle Formen der Zusammenarbeit, z. B. zwischen Bezirksamt, Kassenärztlicher Vereinigung, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie durch die Gründung von Gesundheitszentren oder Medizinischen Versorgungszentren (MVZ).
• Planungsrechtliche Bedarfe für die Sicherung von Flächen und die Unterstützung bestehender Ärztehäuser.
• Maßnahmen zur Förderung der Niederlassung und Bindung von Ärztinnen und Ärzten an den Bezirk, etwa durch Beratung, Mentorenprogramme, Informationsveranstaltungen oder eine gezielte Kampagne in Zusammenarbeit mit Hochschulen.
• Eine Bedarfsanalyse und Prognose, die sowohl regionale Besonderheiten als auch geplante Bauvorhaben berücksichtigt, um Versorgungsengpässe zu identifizieren und diesen langfristig entgegenzuwirken.
• Konzepte zur Unterstützung bei Praxisübergaben von älteren Ärzten an jüngere Nachfolger in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung.
• Eine enge Einbindung der BVV, insbesondere durch die Fachausschüsse, bei der Erstellung des Konzepts.

Begründung:
Die demografische Entwicklung und das anhaltende Bevölkerungswachstum in Treptow-Köpenick stellen die ambulante ärztliche Versorgung vor erhebliche Herausforderungen. Aktuell bestehen vor allem in den Bereichen der Frauen-, Kinder- und Hausärztlichen Versorgung Defizite, die dringend angegangen werden müssen, um eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten.

Die ärztliche Versorgung wird zudem durch regionale Unterschiede innerhalb des Bezirks erschwert.

Darüber hinaus erschweren bürokratische Hürden und mangelnde Anreize die Ansiedlung neuer Praxen. Junge Ärztinnen und Ärzte scheuen häufig das wirtschaftliche Risiko einer eigenen Niederlassung und ziehen es vor, in Anstellungsverhältnissen zu arbeiten. Dies führt dazu, dass Praxissitze oft nicht nachbesetzt werden und weitere Versorgungslücken entstehen.

Ein integriertes Konzept bietet die Chance, diese Herausforderungen strategisch anzugehen. Es kann dazu beitragen, langfristige Bedarfsprognosen zu erstellen, regionale Unterschiede in der Versorgung zu berücksichtigen und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Ärztinnen und Ärzte im Bezirk zu entwickeln. Dazu gehört auch die Förderung der Niederlassung durch gezielte Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie die stärkere Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung und anderen relevanten Akteuren.

Zudem sollten bestehende Infrastrukturen, wie Ärztehäuser und Gesundheitszentren, gestärkt und bei Bedarf erweitert werden. Solche Einrichtungen können als Anlaufpunkte für eine kooperative und interdisziplinäre Versorgung dienen und gleichzeitig die Attraktivität des Bezirks für Medizinerinnen und Mediziner erhöhen.

Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen ist es unerlässlich, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die ambulante ärztliche Versorgung in Treptow-Köpenick nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln. Ein integriertes Konzept bietet dafür die notwendige Grundlage.

Drucksache: IX/1003

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Vorbild der Stadt Lübben (Brandenburg) die Gründung eines Versorgungszentrums (MVZ) in Plänterwald zu initiieren.

Begründung:

Der Bezirk Treptow-Köpenick steht als großer Flächenbezirk sowieso angesichts seiner Randlage vor großen Herausforderungen bei der Ansiedlung von Fachärzten. Praxen werden altersbedingt geschlossen, da sie keinen Nachfolger finden. Gleichzeitig ist die Eröffnung einer Praxis für viele Fachärzte angesichts der von ihnen erwarteten bürokratischen Aufgaben zunehmend unattraktiv. Sich als Arzt in einem MVZ anstellen zu lassen, gewinnt hingegen immer stärker an Attraktivität.

Der Bezirk könnte sich die Initiative Brandenburgs zu eigen machen und nach diesem Vorbild bei der Gründung eines MVZ dem bezirklichen Ärztemangel entgegen wirken.

Drucksache: IX/0998

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Antrag gemäß § 21 (1) b GO

Das Bezirksamt wird ersucht, die bisherige Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntgabe der vielfältigen Angebote für Seniorinnen und Senioren zu erweitern und neue Möglichkeiten zu diesem Zweck zu prüfen und auszuschöpfen.

Begründung:
Die Informationslage zu Angeboten und Orten in den Bereichen Freizeit, Gesundheit, Soziales sowie Beratungsangeboten ist ausbaufähig. Oft sind die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten und Angebote nicht bekannt. So wird das Journal 55plus vorrangig nur in bezirkseigenen Einrichtungen ausgelegt. Es erscheint zielführend, die bisherige Öffentlichkeitsarbeit zu überprüfen und möglicherweise Maßnahmen auszutauschen und zu erweitern, um eine Verbesserung der Informationslage unter Seniorinnen und Senioren zu erreichen.

Drucksache: IX/0999

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil