Drucksache: IX/1327

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bereits heute intensiv genutzten Badestellen "Teppich" und "Kamerun" an der Spree in Treptow-Köpenick bei den laufenden Prüfungen weiterer offizieller Berliner Badegewässer berücksichtigt und perspektivisch als offizielle Badestellen ausgewiesen werden. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, inwieweit die bereits vorhandene Infrastruktur, einschließlich der Wasserrettungsstationen vor Ort, die Voraussetzungen für einen sicheren und geordneten Badebetrieb erfüllt.
 

Begründung:
Der Berliner Senat prüft derzeit die Ausweisung weiterer offizieller Badestellen an Berliner Gewässern. Auch Treptow-Köpenick verfügt über Standorte, die seit vielen Jahren von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern zum Baden genutzt werden. Dazu zählen insbesondere die Badestellen "Teppich" und "Kameruner".
Beide Standorte verfügen bereits heute über wichtige Voraussetzungen für einen sicheren Badebetrieb. Hervorzuheben sind insbesondere die vorhandenen Wasserrettungsstationen, die einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Badenden leisten. Zudem handelt es sich um etablierte und bei der Bevölkerung bekannte Badestellen.
Die Aufnahme dieser Standorte in die Liste offizieller Berliner Badestellen würde die vorhandene Nutzung rechtlich und organisatorisch absichern, die Sicherheit weiter erhöhen und das Angebot wohnortnaher Erholungsmöglichkeiten im wasserreichen Bezirk Treptow-Köpenick stärken.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1340

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den DRK Kliniken Berlin Köpenick dafür einzusetzen, dass die im Patientenpark befindlichen Skulpturen gesäubert werden und insbesondere die Schrift auf dem Stein, der an Salvador Allende erinnert, wieder in einen lesbaren Zustand versetzt wird.
 

Begründung:
Die DRK Kliniken verfügen über einen schönen, begrünten Patientenpark, der allen Patienten, Angehörigen sowie Krankenhausmitarbeiterinnen und -mitarbeitern offen steht. Die Skulpturen befinden sich im Eigentum der DRK-Schwesternschaft Berlin, DRK Kliniken Köpenick.
Die etwas vernachlässigten Skulpturen machen keinen guten Eindruck in dem ansonsten idyllischen Parkt und werden auch nicht dem Ansinnen ihrer Schöpfer gerecht. Das gleiche gilt auch für die Skulptur auf der Freifläche vor dem Krankenhaus in der Salvador-Allende-Straße 2-8.

Ansprechpartnerin:
Petra Reichardt
Sprecherin für Wirtschaftsförderung und Tourismus Die Linke

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache IX/1302

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin und den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der historische Standort der Späth’schen Baumschulen in Baumschulenweg als identitätsprägender Produktions-, Verkaufs-und Kulturstandort dauerhaft gesichert und in seiner besonderen städtebaulichen und landschaftlichen Eigenart geschützt wird.
Die Entwicklung eines durchgängigen, landschaftlich gestalteten grünen Puffer- und Übergangsraums ("Grünes Band") zwischen den Späth’schen Baumschulen und den angrenzenden möglichen Bauflächen ist planerisch zu sichern.
Dieses grüne Band kann insbesondere durch Kleingartenanlagen, öffentlich zugängliche Grünflächen, landschaftsbezogene Freiräume sowie extensiv genutzte Übergangszonen ausgestaltet sowie als Ausgleich für Bebauung an anderer Stelle qualifiziert werden.

Ansprechpartner
Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich jährlich an der Aktion "Mähfreier Mai" zu beteiligen und diese aktiv im Bezirk zu bewerben. Dabei sollte insbesondere die Zielgruppe der Kleingartenvereine sowie weitere Flächennutzer /-innen angesprochen werden.
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, auf bezirklichen Grünflächen im Monat Mai, sofern nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit, der Verkehrssicherungspflicht oder aus anderen zwingenden Gründen erforderlich, auf das Mähen zu verzichten und den "Mähfreien Mai" damit auch im eigenen Verwaltungshandeln sichtbar vorzuleben.
 

Begründung:
Der starke Rückgang der Artenvielfalt, insbesondere bei Insekten, stellt eine der größten ökologischen Herausforderungen unserer Zeit dar. Insekten sind unverzichtbar für funktionierende Ökosysteme, unter anderem als Bestäuber für Nutz- und Wildpflanzen sowie als Nahrungsgrundlage für viele Vogel- und
Kleintierarten. Auch in urbanen Räumen und Kleingartenanlagen können wertvolle Lebensräume für Insekten und andere Kleintiere geschaffen werden. Die Aktion "Mähfreier Mai" hat zum Ziel, durch den zeitweisen Verzicht auf das Mähen von Rasen- und Grünflächen verschiedensten Pflanzen die Möglichkeit zu geben, sich zu entwickeln. Dadurch entsteht bereits mit geringem Aufwand ein deutlich verbessertes Nahrungsangebot für Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und weitere Bestäuber. Gerade in den zahlreichen Kleingartenanlagen Treptow-Köpenicks besteht ein großes Potenzial für naturnahe Pflege. Wenn das Bezirksamt den "Mähfreien Mai" auf eigenen Flächen, soweit es die Verkehrssicherungspflichten zulassen, selbst praktiziert, hat dies eine wichtige Vorbildfunktion.

Drucksache: IX/1222

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender

Drucksache: IX/1172

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, in Abstimmung mit der bezirklichen Wirtschaftsförderung und den Gewerbetreibenden sowie den bezirklichen Grün- und Tiefbauämtern, zu prüfen, wie Geschäfte in stark frequentierten Einkaufsstraßen, z. B. in der Bölschestraße, Dörpfeldstraße und der Altstadt Köpenick, die
Möglichkeit erhalten können, Laternenbepflanzungen und mobile Blumeninstallationen in Eigenregie umzusetzen und zu pflegen. Dabei sollte das Bezirksamt:
1. die technischen, gestalterischen und sicherheitsrelevanten Rahmenbedingungen für eine private, temporäre Begrünung von Straßenlaternen und öffentlichem Straßenmobiliar klären;
2. die Geschäfte aktiv über bestehende Anbieter und Konzepte (z. B. Flower and Shower GmbH oder vergleichbare Unternehmen) informieren; Infomaterial, auch online bereitstellen, welches das Genehmigungsverfahren, Nachhaltigkeitsaspekte, Gestaltungsempfehlungen und Zuständigkeiten zusammenfasst;
3. die Initiative öffentlichkeitswirksam begleiten und als Best-Practice-Beispiel nachhaltiger Wirtschaftsförderung kommunizieren.
 

Begründung:

Lebendige und grüne Geschäftsstraßen fördern nicht nur die Aufenthaltsqualität, sondern auch die lokale Wirtschaft. Blühende Elemente entlang der Straßen, z. B. bepflanzte Laternenkörbe oder Blumensäulen, schaffen ein freundliches Stadtbild, das Kundinnen und Kunden anzieht und die Identifikation der
Gewerbetreibenden mit ihrem Standort stärkt.
Berücksichtigt werden sollten hier Unternehmen, die nachhaltige Lösungen, z. B.: wiederverwendbare Pflanzgefäße aus recyceltem Material, große Wasserreservoirs und bienenfreundliche, pflegeleichte Bepflanzungen.
Diese Systeme sind für den öffentlichen Raum geeignet und können vollständig durch private Initiative finanziert und betreut werden, ohne zusätzliche Kosten für den Bezirk. Gerade in den zentralen Geschäftsstraßen Treptow-Köpenicks, wie der Bölschestraße, Dörpfeldstraße und in der Altstadt Köpenick, besteht ein großes Potenzial, durch solche Eigeninitiativen die Attraktivität und Nachhaltigkeit der Standorte zu erhöhen.
Das Bezirksamt kann hier eine moderierende und beratende Rolle übernehmen, um rechtliche Verfahren zu vereinfachen, Kooperationen anzuregen und lokale Engagements zu fördern. Das Vorhaben verbindet Stadtbegrünung, Klimaanpassung und Wirtschaftsförderung auf einfache und sichtbare Weise und unte stützt das Ziel eines lebenswerten, nachhaltigen Stadtbezirks.

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1169

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der weiteren städtebaulichen Entwicklung des Areals "Dreieck Späthsfelde" der Erhalt der bestehenden Kleingartenanlagen im Planungsgebiet vorrangig berücksichtigt wird.
In Gesprächen mit der Senatsverwaltung und anderen zuständigen Stellen sollte das Bezirksamt darauf hinwirken, dass:
- die sozialen, ökologischen und klimatischen Funktionen der Kleingärten als Teil einer nachhaltigen Stadtentwicklung anerkannt und geschützt werden,
- der Bestand der Kleingärten langfristig gesichert und in die Entwicklung des Gebietes integriert wird,
- alternative Nutzungskonzepte erarbeitet werden, die eine Kombination aus Wohnungsbau, Grünflächenerhalt und bürgerschaftlicher Nutzung ermöglichen.
 

Begründung:

Die Kleingärten im Bereich "Dreieck Späthsfelde" erfüllen vielfältige Funktionen für die Anwohnenden und das Stadtklima. Sie dienen als Orte der Erholung, fördern den sozialen Zusammenhalt, leisten einen Beitrag zur Biodiversität und wirken ausgleichend auf das Mikroklima in der wachsenden Stadt.
Gerade im Hinblick auf die Herausforderungen des Klimawandels und der zunehmenden Flächenversiegelung ist der Erhalt solcher grünen Strukturen von besonderer Bedeutung. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin sollte sich daher klar zu einer Stadtentwicklung bekennen, die nicht ausschließlich auf Nachverdichtung, sondern auch auf Lebensqualität und ökologische Nachhaltigkeit setzt.
Ein Konzept, das den Erhalt der Kleingärten in Einklang mit notwendigen städtebaulichen Entwicklungen bringt, kann Modellcharakter für ganz Berlin haben.

Ansprechpartner: Uwe Doering

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanes der Kaserne
Hessenwinkel an der Fürstenwalder Allee bei der Stadt und Land darauf hinzuwirken, dass das Gebiet maßvoll
sowie ökologisch und ökonomisch nachhaltig entwickelt wird. Gleichzeitig sollte eine weitere Nachverdichtung
im städtebaulichen Konzept der Bebauung nicht stattfinden, um den offenen Charakter zu erhalten. Das
Bezirksamt wird weiterhin ersucht die BVV in alle Entscheidungsprozesse einzubinden.

Begründung:
Berlin braucht dringend Wohnungen. So ist auch das Wohnbauprojekt der Stadt und Land ein wichtiger
Baustein zu mehr Wohnraum in Berlin und ist grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig muss bei solchen
Projekten immer die Bevölkerung mitgenommen werden.
Das Areal des Bebauungsplan 9-100 VE selbst liegt zwischen Bäumen in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer
gewachsenen, kleinteiligen Wohnstruktur mit Ein- und Zweifamilienhäusern, sowie niedrig gebauten
Neubauwohnungen. Gleichzeitig stärkt und fördert eine maßvoll und ökologisch gehaltene Bebauung die
Wohn- und Lebensqualität im neuen Quartier. Die beizubehaltende offene Bauweise wiederum fördert
nachbarschaftliche Beziehungen, vermeidet übermäßigen Schattenwurf sowie Einsicht in benachbarte
Grundstücke und reduziert die Lärmentwicklung.

Drucksache Nr.: IX/1065

Ansprechpartner: Uwe Doering

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Antrag gemäß § 21 (1) a und b GO

Das Bezirksamt wird ersucht, seine bisherigen Aktivitäten im Netzwerk Gesunde Städte der Bundesrepublik Deutschland zu verstärken und Initiativen dahingehend zu unterstützen, dass nach Abschluss der Modellphase Elemente in die Regelfinanzierung auf Bundesebene überführt werden. Angesichts der herausfordernden Situation des Landeshaushaltes sollen Projekte der Prävention und Gesundheitsförderung ebenfalls auch im nächsten Doppelhaushalt erhalten und wenn möglich ausgebaut werden.

Begründung:
Treptow-Köpenick ist Mitglied im Gesunde Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Neuwahlen im Bund sind wichtige Gesetze wie das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) und Reformprojekte in die Zukunft verschoben. Auf kommunaler Ebene besteht das Ziel und Notwendigkeit, dass gemeinschaftliche Verantwortung für die Schaffung gesundheitsförderlicher Lebenswelten und Lebensweisen zu entwickeln und vor Ort zu leben ist.
Ein Teil der Finanzierung von Projekten der Gesundheitsförderung und Prävention benötigt jedoch die Verstetigung und Kostenübernahme innerhalb der Regelfinanzierung im SGB V vor sowie die weitere Verankerung und wenn möglich Ausweitung von gesundheitsförderlichen Projekten im Rahmen des Berliner Doppelhaushaltes 2026/27 vor. Angesichts der demographischen Entwicklung werden niedrigschwellige und wohnortnahe Angebote benötigt, um die gesundheitliche Resilienz in Treptow-Köpenick zu unterstützen.

Drucksache: IX/1004

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Das Bezirksamtes wird ersucht, das Vermietungsmodell "möbliertes Wohnen auf Zeit" in den sozialen Erhaltungsgebieten der Genehmigungspflicht zu unterwerfen und grundsätzlich zu versagen.

Begründung:
Der Trend zum Zeitwohnen hält nicht nur im Innenstadtbereich an und weitet sich aus. Der Wohnungsmarktbericht 2023 der Investitionsbank (IBB) weist daraufhin, dass sich auch in Treptow-Köpenick die Inserate für "möbliertes Wohnen auf Zeit" deutlich erhöht haben. Die durchschnittlichen Mieten bei temporär vermieteten - meist möblierten - Wohnungen übertreffen häufig die ortsüblichen Mieten um das Doppelte bis Dreifache. Wird die Wohnung zu einem vorübergehenden Gebrauch vermietet, gilt die Mietpreisbremse nicht. Laut eines vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in Auftrag gegebenen Gutachtens ist das Vermietungsmodell "Wohnen auf Zeit" angesichts des angespannten Wohnungsmarktes vor allem ein Modell der Verdrängung und entzieht der Wohnbevölkerung dringend benötigten Wohnraum zu ortsüblichen Mieten und verstößt somit gegen den Milieuschutz, der die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen soll.

Drucksache: IX/1000

Ansprechpartner: Uwe Doering

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Bauvorhaben "Kaserne Hessenwinkel" (Bebauungsplan 9-100 VE / Drs. IX/0933) für die Einwohnerinnen und Einwohner von Rahnsdorf / Hessenwinkel unter Hinzuziehung der Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land" sowie der BIM.

Begründung:

In der Einwohnerversammlung sollen die Einwohnerinnen und Einwohner über den Stand der Planungen zu den Bauvorhaben Wohnungsbau, temporäre Flüchtlingsunterkunft und Feuerwehrwache informiert werden.

Drucksache: IX/0944

Ansprechpartner: Uwe Doering

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Begründung:

Die vier Sitzbänke entstanden vor Jahren im Rahmen eines Projekts des damals in der Rinkartstraße 18 ansässigen Kulturhauses Treptopolis; ihre Aufstellung an den bis heute beibehaltenen Standorten wurde durch die Kiezkasse Baumschulenweg mit Haushaltsmitteln des Bezirks Treptow-Köpenick gefördert. Die Bänke sind zu prägenden Gestaltungselementen in der Baumschulenstraße geworden und bei vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für Ruhepausen überaus beliebt. Ihr Zustand ist dringend überholungsbedürftig.

Drucksache - IX/0916

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der KungerkiezInitiative die Pflege des Schmollerplatzes im Anschluss an das
Modellprojekt "Prima Klima Lebenswelt" bis zum Beginn der Umsetzung des Freiraumkonzeptes Schmollerplatz
weiterhin zu ermöglichen. Die Kosten dafür trägt die KungerkiezInitiative. Dabei sollte das Grünflächenareal
inmitten des Schmollerplatzes weiterhin nutzbar sein und attraktiv gestaltet werden.
Gleichzeitig erkennt die BVV an, dass mit der Übertragung der Pflege der Grünfläche für alle Neuland betreten
wurde. Die letzten zwei Jahre zeigten sowohl Stärken wie auch Herausforderungen auf.
Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, weiterhin die Gesprächsbedarfe der Anwohnendenschaft zeitnah
gemeinsam mit der KungerkiezInitiative aufzunehmen und die Bewirtschaftung beratend zu begleiten.

Begründung:
Seit Februar 2022 wird die Grünfläche auf dem Schmollerplatz durch die KungerkiezInitiative im Rahmen des
Modellprojektes "Klima Prima Lebenswelt" gepflegt. In diesem Modellzeitraum hat sich die Initiative zusammen
mit anderen Anwohnerinnen und Anwohner, als auch im Rahmen des Schulgartenprojekts mit Kindern um das
Areal gekümmert.
Das Modellprojekt "Prima Klima Lebenswelt" ist nun ausgelaufen, aber die Pläne zur Neu- und Umgestaltung
des Schmollerplatz im Rahmen des Freiraumkonzepts sind noch nicht abgeschlossen. Eine abrupter Stopp
würde jetzt den Ergebnissen der laufenden Bürger /-innenbefragung vorgreifen und ggf. einen geregelten
Übergang erschweren bzw. einen Verlust der aufgewendeten Ressourcen bedeuten. Das Ansinnen soll aus
diesem Grund der Initiative ermöglichen weiterhin, bis zum Beginn des Freiraumkonzeptes des
Schmollerplatzes, diesen zu pflegen.
Mit der Übertragung an eine Gruppe aus der Zivilgesellschaft wurden für die Pflege von Grünflächen neue
Wege gegangen. Dies wurde nicht ungeteilt unterstützt und Bürger /-innen äußerten auch Kritik an der
Umsetzung der Maßnahmen. Es war deshalb richtig und wichtig, dass das Bezirksamt das Gespräch immer
wieder gesucht und auch die Umsetzung fachlich begleitet hat.

Drucksache: Nr.: IX/0887

Ansprechpartner: André Schubert

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und der BVG dafür einzusetzen, dass ein Hitzeschutzkonzept für den Bereich der Gleisschleife und der Bushaltestellen auf der Johannisthaler Seite des Bahnhofs Schöneweide erstellt und umgesetzt wird. Weiterhin ist bei der Planung des Bahnhofsvorplatzes auf Niederschöneweider Seite dies von vornherein zu berücksichtigen.

Begründung:
Die BVG hat die Arbeiten abgeschlossen, entstanden ist ein neuer und attraktiver Umsteigebahnhof im Südosten von Berlin. Leider ist der gesamte Platz vollständig versiegelt und weit und breit keine schattenspendenden Bäume oder Überdachungen. Bei starker Sonneneinstrahlung oder Regen ist das eine unzumutbare Belastung, auch für die Nutzerinnen und Nutzer der BVG.

Drucksache Nr: IX/0849

Ansprechpartner: André Schubert

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Puchanstraße 22 eine Parkbank aufzustellen. Diese sollte, in Ergänzung zum neu gepflanzten Baum, die Ecke Puchanstraße / Kinzerallee aufwerten. Zudem sollte überprüft werden, wo weitere Parkbänke in der Puchanstraße aufgestellt werden könnten.

Begründung:

Die Puchanstraße verfügt über zu wenig Sitzmöglichkeiten. Lediglich am Mandrellaplatz sind einige aufgestellt. Die große, geräumige Fläche vor der Pizzeria wurde bereits durch Pflanzung eines neuen Baumes etwas aufgewertet. Dennoch fehlt noch eine Sitzmöglichkeit an besagtem Platz. Beispiel könnte hier eine halbrunde bzw. S-förmige Bank sein, die am Baum platziert wird und so den gesamten "Platz" aufwertet.

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache Nr.: IX/0771
 

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, kurzfristig Maßnahmen zur Milderung der Folgen größerer Hitzeperioden auszumachen und zeitnah umzusetzen. Es empfiehlt sich, den von der Qualitätsentwicklungs-, Planungs- und Koordinationsstelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes entwickelten Hitzeschutzplan zur Realisierung heranzuziehen.

Begründung:

Die zunehmenden Hitzewellen in Deutschland erfordern sofortige Maßnahmen. Dabei steht die Sensibilisierung der Bevölkerung sowie insbesondere der vulnerablen Gruppen sowie die Reduzierung und Vermeidung von hitzeassoziierten Todesfällen und die Abmilderung von Krankheitsverläufen an oberster Stelle. So hat auch unser Bezirksamt in den vergangenen Jahren diverse Hitzewarnungen herausgegeben, um die Bevölkerung zur Achtsamkeit zu mahnen. Auch wurden alle Bezirksamtsliegenschaften für Menschen geöffnet, die einer solchen klimatisch bedingten Hilfe bedürfen. Das Abgeordnetenhaus hat für jeden Bezirk 100.000 Euro pro Jahr beschlossen, um kleinere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor großer Hitze umzusetzen. Diese Finanzmittel wurden den Bezirken vom Senat im neuen Haushaltswirtschaftsrundschreiben zugewiesen. Dementsprechend sollten kurzfristige Maßnahmen zügig umgesetzt werden.

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache Nr.: IX/0762
 

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt die langfristige Verbesserung des ÖPNV im Bezirk. Dazu gehören die geplanten Maßnahmen in der Altstadt Köpenick. Auswirkungen auf den Verkehr, die Erreichbarkeit öffentlicher Einrichtungen und den Einzelhandel sind leider nicht zu vermeiden. Allerdings müssen die Vorhabenträger darauf achten, dass diese Auswirkungen so wenig invasiv wie möglich sind. In diesem Sinne appelliert die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin an die Berliner Verkehrsbetriebe und an die Berliner Wasserbetriebe über die im Herbst geplanten Sanierungsarbeiten in der Altstadt und den daraus resultierenden Veränderungen im Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs frühzeitig alle Betroffenen, insbesondere Anwohnende, Gewerbetreibende und Berufspendelnde vollumfänglich zu informieren. Die Infrastrukturbetriebe müssen außerdem dafür Sorge tragen, dass das Köpenicker Rathaus, welches Anfang 2025 wieder bezogen werden soll, weiterhin barrierefrei zugänglich und mit dem ÖPNV erreichbar ist. Darüber hinaus appelliert die BVV Treptow-Köpenick an die beiden Vorhabenträger, dass die Maßnahmen in der Altstadt in Abstimmung mit der Deutschen Bahn, deren Baumaßnahmen am SBahnhof Köpenick, sowie der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in Bezug auf die Lange Brücke als auch auf die Baumaßnahmen in der Dörpfeldstraße koordiniert werden. Insbesondere im Sinne der Gewebetreibenden in der Altstadt Köpenick ist es deshalb dringend erforderlich, dass die Maßnahme kommuniziert, erläutert und die Betroffenen angehört werden.

Begründung:

In der Sitzung der AG ÖPNV des Bezirkes am 06.05.2024 wurde öffentlich, dass die BVG zusammen mit den Berliner Wasserbetrieben ab Herbst 2024 die Altstadt Köpenick wegen Sanierungsarbeiten quasi vom ÖPNV abkoppeln wird. Dazu wird ein zweites Gleis auf dem Müggelheimer Damm Richtung Lange Brücke gelegt, um so eine schienengebundene Verbindung zwischen Krankenhaus Köpenick und Wendenschloß auf der einen und Spindlersfeld / Adlershof sowie Grünau auf der anderen Seite zu schaffen. Gleichzeitig wird der schienengebundene Verkehr zwischen Schöneweide und Altstadt wohl in die Bahnhofstraße umgeleitet. Hierzu bedarf es einer schnellstmöglichen Öffentlichkeitsarbeit seitens der Infrastrukturdienstleister, um die Anwohnerinnen und Anwohner von diesen Maßnahmen vollumfänglich zu informieren. Dazu sollten die angestrebten Sanierungsarbeiten aufgrund der bevorstehenden weiteren Baumaßnahmen in Köpenick (S- und Regionalbahnhof sowie Lange Brücke) und Adlershof (Dörpfeldstraße) koordiniert werden.

Ansprechpartner: Uwe Doering

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache Nr.: IX/0759
 

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der WISTA dafür einzusetzen, dass die Igo-Etrich-Straße in Adlershof zu Ehren der Ingenieurin und ersten Promovendin der Fakultät Maschinenwesen der Technischen Hochschule Berlin, Ilse Essers (24.09.1898 – 18.02.1994), umbenannt wird.

Begründung:
Ilse Essers war eine innovative Ingenieurin, die durch ihre Tätigkeit in der Aerodynamik-Abteilung der Deutschen Versuchsanstalt für Luftfahrt (DVL) in Adlershof ab 1926 zur Weiterentwicklung der Luftfahrttechnik beitrug. Ihre Erkenntnisse, die sie in ihrer Doktorarbeit "Massenausgleich an Flügelklappen und –rudern" 1929 zur Promotion vorlegte, trugen maßgeblich dazu bei, Flugstabilität für großen Flugobjekte zu gewährleisten.
Die aktuelle Benennung der Straße ehrt hingegen Igo Etrich, der zwar ebenfalls zum technischen Fortschritt in der Luftfahrt beigetragen hat, jedoch durch seine aktive Mitgliedschaft in der NSDAP kritisch zu sehen ist. Etrich war zunächst Mitglied der Sudentendeutschen Partei (SdP), beantragte seine Mitgliedschaft bei der NSDAP vorauseilend bereits am 1. Oktober 1938, also vier Tage vor Auflösung der SdP. Etwa Zweidrittel aller ehemaligen SdP-Mitglieder folgten den Aufforderungen nicht, sich durch einen Mitgliedsantrag der NSDAP anzuschließen.
Die heute nach Etrich benannte Straße ist eine von 17 Straßennamen mit antisemitischen Bezügen und wird gemäß Drucksache IX/0252 "Umgang mit Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Treptow-Köpenick" in der bezirklichen Kulturpolitik diskutiert. Mit dem Symposium "Un:umstrittenes Erbe? zu Straßennamen mit antisemitischen Bezügen in Treptow-Köpenick" am 10. Oktober 2023 im Rathaus Treptow wurde zwar bereits signalisiert, dass sich mit dem Namensgeber Igo Etrich beschäftigt und ein Vorschlag für die Straße benannt wird. Dennoch könnte eine Umbenennung aus gegebenem
Anlass aktuell sinnvoll sein. Die Igo-Etrich-Straße verlängert sich in den Neubau einer Brücke (und seiner Zufahrt) über das Adlergestell und kreuzt sich nach Nordwesten in die Wagner-Régeny-Allee und nach Südosten in die Wagner-Régeny-Straße. Mit Drucksache IX/0629 "Umbenennung der Wagner-Régeny-Allee", wird der nördliche Zweig der Doppelnennung bereits demnächst umbenannt, um eine Verwirrung im Straßenbild zu vermeiden. Die Verlängerung zur Brücke befindet sich ebenfalls im Prozess einer Benennung nach einer historischen Akteurin im Bezirk. Aus diesem Anlass, wenn die Kreuzung ohnehin schon starker Veränderung ausgesetzt ist, könnte die Umbenennung der verbleibenden Igo-Etrich-Straße genau zum
richtigen Zeitpunkt stattfinden. Gleichzeitig kann mit der Ehrung von Ilse Essers nicht nur eine wichtige Person der Technikgeschichte gewürdigt werden. Diese Ehrung würde auch dazu beitragen den enormen Überhang an Männernamen im Straßenbild (in Treptow-Köpenick sind es 42 Männernamen gegenüber 12 Frauennamen) etwas auszugleichen.

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache Nr.: IX/0737

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes, auch bekannt als "AV Benennung", insbesondere Abschnitt 3c zur Namenswahl, ernst zu nehmen und Geschlechterparität im Straßenbild herzustellen.

Begründung:
Die AV Benennung gibt einheitliche Richtlinien zur Benennung von Straßen im Land Berlin vor. Die Bezirke sind dazu angehalten, sich an diese Regelungen zu halten. Die bisherige Umsetzung zeigt jedoch, einen großzügigen Umgang mit den Vorschriften. Besonders Abschnitt 3c zur Auswahl der Namen von Straßen, im Wortlaut "Frauen sollen verstärkt Berücksichtigung finden", wird oftmals ignoriert. Im Bezirk Treptow-Köpenick finden sich 42 Straßen, die nach Männern benannt sind, doch nur 12 Straßen nach Frauen. Immer wieder werden in der BVV Vorschläge und Anträge diskutiert, die Ehrungen in Form von Straßenbenennungen beinhalten – doch meistens sind es erneut Männer! In der Argumentation, warum erneut ein Mann geehrt werden sollte, wird gerne die weitere Ausführung von Abschnitt 3c herangezogen: "Dies gilt nicht, wenn ein gesamtstädtisches Interesse beziehungsweise Hauptstadtbelange an der Benennung nach einer männlichen Person bestehen." Dass die AV Benennung Männernamen nicht pauschal ausschließt, ist im demokratischen Verständnis zu begrüßen.
Doch darf dies nicht dazu führen, dass das bestehende Ungleichgewicht im Straßenbild fortgeführt wird. Es sollte eine Parität der Geschlechter im Straßenbild angestrebt werden, denn Repräsentation ist in einer pluralistischen Gesellschaft wichtig. Nur Sichtbarkeit und deutliche Worte können die Entwicklung von Gleichheit befördern.

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache Nr.: IX/0736

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Unterschutzstellungsverfahren für das künftige Landschaftsschutzgebiet (LSG) Wuhlheide zügig eingeleitet wird. Zudem sollten die im Landschaftsprogramm (LaPro) als Naturschutzgebiet (NSG) gekennzeichneten Areale unter Schutz gestellt werden.

Begründung:
Perspektivisch sollen 20 Prozent der Landesfläche als Schutzgebiete ausgewiesen werden. Als großes Landschaftsschutzgebiet soll die Köpenicker Wald- und Seenlandschaft entstehen, welche sich aus bestehenden und künftigen Schutzgebieten zusammensetzen wird. Ein großes zusammenhängendes Gebiet wird dabei die Wuhlheide sein. Im LaPro sind deren Schutzgebietsgrenzen bereits eingezeichnet. Die Wuhlheide stellt in ihrer Gesamtheit als Wald und Volkspark mit Friedhof und FEZ ein besonders schützenswertes Gebiet dar. Neben der Erhaltung der Lebensräume, Wahrung des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes ist die Erholungsfunktion für die Menschen vorrangiges Schutzziel eines LSG. Die weitläufigen Kiefern-Eichenwälder, die offenen artenreichen Landschaften, die Relikte des Auenbereichs der Rohrlake sowie weitere glaziale Rudimente wie Senken und Dünen zeichnen die Wuhlheide aus.
Bemerkenswert sind die besonders geschützten Biotope, wie Mager- und Trockenrasengesellschaften und den für Berlin einzigartigen Fingerkraut-Eichenwald. Diese geschützten Lebensräume sollen als NSG ausgewiesen werden. Dort finden sich 29 Zielarten des Berliner Florenschutzes. Eine Unterschutzstellung ist dringend erforderlich, damit die Biotope mit ihrer spezifischen Flora und Fauna erhalten werden können. Das Standortentwicklungskonzept zur Wuhlheide beinhaltet zwar die Verzahnung von störungsarmen Biotopen und intensiv genutzten Flächen. Eine Unterschutzstellung mit entsprechender Rechtsverordnung würde jedoch die ökologischen Wertigkeiten konsequent wahren und durch Pflege sichern und entwickeln.

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache Nr.: IX/0726

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bezirke, in denen in Zukunft Windenergieanlagen geplant und gebaut werden, an den Erlösen beteiligt und damit unmittelbar davon profitieren können.

Begründung:
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) sieht in §6 eine finanzielle Beteiligung der Standortgemeinden durch die Anlagenbetreiber vor. Berlin als Stadtstaat ist jedoch selbst die größte Kommune Deutschlands und damit Profiteur dieses Gesetzes. Die Diskussionen um große Windenergieanlagen zeigen jedoch, dass die mit 150m bis 200m großen Windenergieanlagen bei der unmittelbar betroffenen Bevölkerung kritisch gesehen werden. Hinzu kommt, dass bis auf Charlottenburg-Wilmersdorf ausschließlich Außenbezirke, laut der vorliegenden Potenzialanalyse der Senatsverwaltung für Energie, betroffen sind, was folglich zu einer weiteren Debatte Innen- vs. Außenstadt führt. Es ist deshalb zwingend notwendig, dass durch die finanzielle Beteiligung der Bezirke die Akzeptanz der Bevölkerung erhöht wird, wie ein Gutachten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg unterstreicht. Denn dieses kommt zu dem Ergebnis, dass die Akzeptanz der Bevölkerung erhöht wird, wenn es eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Windenergieanlagen gibt.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

Drucksache: IX/0704