Drucksache Nr. IX/1232 vom 14.08.2026 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele ausgewiesene Parkplätze für Touristen-Busse gibt es in Treptow-Köpenick?

2. Wie viele ausgewiesene Haltebereiche für Touristen-Busse zum Ein- und Aussteigen gibt es in Treptow-Köpenick?

3. Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten zur Ausweitung der Busparkplätze auf dem Parkplatz am Allende-Center Köpenick?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1. Und 2.
Im Bezirk Treptow-Köpenick gibt es sogenannte Busparkplätze, welche das Parken von Bussen –
dazu zählen auch Reisebusse – ermöglichen. Diese befinden sich Am Seegraben/Paradiesstraße
P+R Altglienicke, Am Treptower Park 35/Sowjetisches Ehrenmal, Puschkinallee 17/Parkplatz am
Rosengarten, Pablo-Neruda-Straße/Müggelheimer Straße am Allende Center sowie im
Fürstenwalder Damm 883/882 hinter dem Strandbad Müggelsee.
Es erfolgt keine separate listenmäßige Erfassung der Stellplätze. Neben den hier genannten
Busparkplätzen gibt es die Möglichkeit, an nicht als Busparkplätzen ausgewiesenen Stellen
Mitfahrende ein- und aussteigen zu lassen. Dies wären Bereiche, welche zum Beispiel mittels
Verkehrszeichen 286 StVO (eingeschränktes Haltverbot) gekennzeichnet sind.
 

Zu 3.
Es wird derzeit keine verkehrliche Notwendigkeit gesehen, die ausgewiesenen Busparkplätze am
Allende Center zu verändern.

Drucksache Nr. IX/1154 vom 17.02.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

Wurde die Überprüfung und ggf. Reparatur der Beleuchtungsanlage vom Bezirksamt in Auftrag gegeben und, wenn ja, gibt es einen Zeitplan für die Umsetzung des Auftrages und, wenn nein, warum nicht?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Das Bezirksamt hat eine Rahmenvertragsfirma mit der Prüfung beauftragt und den Außenverteiler geprüft. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Stromnetz Berlin GmbH die Stromzufuhr der Leuchten außer Betrieb genommen hat. Um die Leuchten durch das Schul- und Sportamt wieder in Betrieb zu nehmen, wäre eine Zuleitung vom Schulgebäude zum Außenverteiler herzustellen. Da der Betrieb von Leuchten außerhalb von eingefriedeten Schulgrundstücken nicht zu den originären Aufgaben der Sicherstellung des Schulbetriebes gehört, hat sich das Schul- und Sportamt entschieden, sich an die Stromnetz Berlin GmbH zu wenden und eine Aufschaltung der Leuchten zu beantragen. Parallel wird über die anliegende Schule geprüft, ob über den gegenständlichen Weg eine relevante Schulwegbeziehung hergestellt werden kann. Erst im Nachgang wird auf Basis der fachlichen und haushaltswirtschaftlichen Einschätzung eine konkrete Umsetzungsentscheidung zu treffen sein.

Drucksache Nr. IX/1148 vom 10.02.2026 des Bezirksverordneten Anderé Schubert – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wer ist für die Schnee- und Glättebeseitigung auf der Zufahrt zum Ehrenmal im Treptower Park zuständig?

2. Warum wurde diese relativ kurze Strecke nicht, wie der Rest der Geh- und Radwege entlang der Puschkinallee, ebenfalls geräumt?

3. Warum wurde keine Ersatzvornahme in Betracht gezogen?

4. Wie verhält es sich mit den Grundstücken auf der Puschkinallee 35 bis 42, wurden die Grundstückseigentümer auf ihre Räumpflichten hingewiesen und wurden ggf. Bußgelder verhängt und, wenn nein, warum nicht?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1. - 3.
Es handelt sich hierbei um eine Fahrbahn, die grundsätzlich nicht gereinigt wird.

Zu 4.
In diesem Bereich sind die Anliegerinnen und Anlieger reinigungspflichtig. Es gab hierzu keine Beschwerdelage.
Der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick kontrolliert die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen bei entsprechender Witterungslage ausgerichtet an den vorhandenen Ressourcen. Aufgrund der Größe des Bezirkes und der begrenzten Personalressourcen müssen die Kontrollen auf Schwerpunkte begrenzt bzw. unter Beachtung einer Priorisierung abgearbeitet werden. Stark frequentierte Fußgängerbereiche und Gehwege an Schulen, Kindertagestätten, Bahnhöfen, Rathäusern, Altenheimen sowie im innerstädtischen Bereich wurden vorrangig geprüft. Die Puschkinallee stellt keinen besonderen Schwerpunkt dar. Die restlichen Geh- bzw. Radwegbereiche in der Puschkinallee reinigt im Übrigen die BSR bzw. ein beauftragtes Subunternehmen.

Drucksache Nr. IX/1144 vom 02.02.2026 des Bezirksverordneten Anderé Schubert – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Fahrzeuge wurden im Jahr 2025 (bitte nach Monaten aufschlüsseln) durch das Ordnungsamt auf Stellplätzen für Elektrofahrzeuge an Ladeinfrastruktur festgestellt, die

a) keine Elektrofahrzeuge waren oder

b) zwar Elektrofahrzeuge waren, jedoch ohne aktiven Ladevorgang parkten?

2.
In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2025 infolge solcher Feststellungen zu

a) einer Ordnungswidrigkeitsanzeige und

b) einer Umsetzung/Abschleppmaßnahme?

3.
Wie hoch waren die durchschnittlichen und maximalen Reaktionszeiten des Ordnungsamtes zwischen Meldung / Feststellung und Umsetzung bei zweckwidrig blockierten Ladeplätzen?

4.
Sieht das Bezirksamt angesichts der zunehmenden Ladeinfrastruktur und der wahrnehmbaren Fehl- und Zweckentfremdungsnutzung von Ladeplätzen im öffentlichen Raum einen Handlungsbedarf für ordnungsrechtliche Schwerpunktkontrollen?

Falls ja:

a) Welche Maßnahmen (z. B. Kontrolldichte, Schwerpunktzeiten, Kooperation mit der Polizei) wurden oder werden hierzu geprüft oder umgesetzt?

b) In welchen Ortsteilen oder Straßenzügen werden solche Schwerpunkte gesehen?

Falls nein:

Aus welchen Gründen sieht das Bezirksamt derzeit keinen erhöhten Kontroll- oder Handlungsbedarf, obwohl diese Ladeinfrastruktur zunehmend eine wichtige Versorgungsfunktion für die Elektromobilität erfüllt?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.-3.
Hierzu liegen im Ordnungsamt keine statistischen Daten vor.

Zu 4.
Das Ordnungsamt kann anhand der Beschwerdelage keine besondere Zweckentfremdungsnutzung feststellen. Entsprechende Stellflächen, wie auch die SB-Parkplätze, werden im Rahmen des täglichen Dienstes überprüft und die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet. Es handelt sich um einen sogenannten Regelfall des Umsetzens. Die Umsetzung von Fahrzeugen, die an einer so gekennzeichneten „Stromtankstelle“ parken, ohne dass sie mittels Ladekabel mit der Ladestation fest verbunden sind, ist regelmäßig verhältnismäßig. Nicht umgesetzt werden können Elektrofahrzeuge, die trotz Beendigung des Ladevorgangs noch mittels Ladekabel mit der Ladestation fest verbunden sind. Das Abziehen des Ladekabels ohne vorherige Entriegelung des Kraftfahrzeuges könnte gegebenenfalls zu Beschädigungen am Fahrzeug führen.
Auch kann nicht an jeder Station die Beendigung des Ladevorgangs zweifelsfrei erkannt werden. Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen sind bei angeschlossenem Ladekabel nur dann zu fertigen, wenn die Beendigung des Ladevorgangs zweifelsfrei erkannt und dokumentiert werden kann. Da die Lademöglichkeiten im Bezirk flächenmäßig weit verteilt sind, sind Schwerpunktkontrollen ausschließlich zur Freihaltung dieser Stellflächen weder ökonomisch, noch zielführend.

Zu 4a.
Siehe oben.

Zu 4b.
Es gibt keine besonderen Schwerpunkte. Es gibt keine Beschwerdelage. Die Aufgabe ist Teil der Regelüberwachung.

Drucksache Nr. IX/1125 vom 05.01.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Da das Ordnungsamt bei Verletzung von Winterdienstpflichten durch Anlieger zuständig ist, frage ich das Bezirksamt:

Warum wird nach Schneefall und Glättebildung der Zugang zum Ordnungsamt für Zufußgehende nicht von Schnee geräumt und passierbar gehalten und wer ist gegebenenfalls dafür zuständig?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Die Zuständigkeiten zum Zugang des Ordnungsamtes (OA) sind wie folgt:

- Der Gehwegbereich von der Brücke bis zum Café Evelin (inklusive Treppenzugang) liegt im Zuständigkeitsbereich der BSR.

- Dem schließt der Bereich für Fußgänger/innen vor dem Café Evelin an. Für diesen Bereich - bis zur (ersten) Schranke des OA - ist der Betreiber des Café Evelin für einen ordnungsgemäßen Winterdienst zuständig.

- Die Zuwegung von der Schranke bis zum Ordnungsamt gehört zur vor Ort befindlichen Grünanlage. Für diesen Abschnitt besteht eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Fachbereich Grün und dem Fachbereich Objektmanagement - FM.
Der Winterdienst auf dieser Zuwegung sowie auf dem Betriebsgelände des Ordnungsamts wird durch eine von FM beauftragte Firma ausgeführt.
Für Örtlichkeiten vor bezirkseigenen Liegenschaften gibt es zwischen der Serviceeinheit Facility Management und vier Dienstleister/innen einen Vertrag für die im Eigentum des Landes Berlin befindlichen Liegenschaften. Somit ist die Verkehrssicherungspflicht zum größten Teil auf die Auftragnehmer/innen übergegangen. Die Kontrolle der Vertragsdurchführung erfolgt durch die Hausmeister/innen und Objektverwalter/innen. Wie in den vergangenen Jahren gibt es an Wochenenden, an denen aufgrund der Wettervorhersagen Schneefall oder Glätte vorausgesagt werden, einen freiwilligen Bereitschaftsdienst, welcher im Falle von Bürgerbeschwerden über nicht geräumte oder gestreute Flächen telefonisch erreichbar ist. 

Kommt es zu Unregelmäßigkeiten beim Winterdienst, werden die Verantwortlichen durch das zuständige Ordnungsamt informiert und zur Nachbesserung aufgefordert. In den vergangenen Tagen konnte jedoch nicht immer zeitnah Abhilfe geschaffen werden. So meldete die BSR beispielsweise am 07.01.2026 hinsichtlich des Gehwegbereichs von der Brücke bis zum Café Evelin zurück, dass die Örtlichkeit noch am selben Tag überprüft werde. Man wolle sich anschließend beim Ordnungsamt zurückmelden und nach Möglichkeit sofort tätig werden. Drei Stunden später erhielt das Ordnungsamt die Rückmeldung, dass auch die beauftragten Fremdfirmen aufgrund der extremen Wetterlage vollständig ausgelastet seien. Selbst das Übermitteln von Fotos zur Situation vor Ort führte in diesem Fall nicht zu einer schnellen Verbesserung.
Die BSR setzt bei extremen Wetterlagen ihren Winterdienst in drei Schichten rund um die Uhr ein, um Straßen, Radwege und Plätze freizuhalten. Besonders bei anhaltendem Schneefall oder Frost, reicht dies dennoch oft nicht aus, um allen Anforderungen gleichermaßen gerecht zu werden.

Drucksache Nr. IX/1126 vom 05.01.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

Warum wurde bisher nach dem Schneefall und der Glättebildung der Gehweg vor dem Sportplatz Wendenschloßstraße 50 nicht von Schnee geräumt und passierbar gehalten, und wer ist gegebenenfalls dafür zuständig, und wer kontrolliert das?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Der Fußweg wurde nach dem Schneefall am 03.01.2026 und 04.01.2026 beräumt. Ergänzend wurde die Glätte und angefrorener Schnee mit Streugut (Split) bekämpft, wie auf beigefügter Aufnahme vom 06.01.2026 erkennbar ist. Es ist jedoch festzustellen, dass nach erneutem Schneefall und tiefen Temperaturen eine Eisbildung erfolgt ist, so dass eine vollständige Beräumung von Schnee und Eis nur bedingt möglich war, so dass eine erneute Bekämpfung der Glätte mit Streugut erforderlich wurde.

Das Bezirksamt hat die Firma HYGIEA Dienstleistung GmbH mit der Bekämpfung von Schnee und Eis beauftragt. Dies sieht u.a. auch vor, bei Glätte mit abstumpfenden Mitteln ausreichend zu streuen. Die Kontrolle erfolgt i.d.R. durch die bezirklichen Sportplatzwartinnen und Sportplatzwarte bzw. Kolleginnen und Kollegen des Fachbereiches Sport im Schul- und Sportamt Treptow-Köpenick von Berlin.

Nach Stellungnahme der Fa. HYGIEA war der Grund für den bisher unzureichenden Winterdienst auf den Vertragsflächen des Fachbereiches Sport im Schul- und Sportamt Treptow-Köpenick von Berlin ein erheblicher Personalausfall durch Krankheit. Die Winterdienstpauschalen werden entsprechend um die Tage der unzureichenden Beräumung gekürzt.

Drucksache Nr. IX/1118 vom 18.12.2025 des Bezirksverordneten Anderé Schubert – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind alle Ortsteile des Bezirks mit Ortsteilschildern versehen und, wenn nicht, für welche Ortsteile trifft dies nicht zu und was sind die Gründe dafür?
    
2. Sollen die fehlenden Ortsteile ebenfalls mit diesen Schildern ausgestattet werden und für wann ist dies für welchen Ortsteil geplant?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Ja, es sind alle Ortsteile mit Ortsteilschildern versehen. Einige Schilder werden allerdings immer wieder gestohlen. Bis der Diebstahl am Straßen- und Grünflächenamt bekannt wird, kann einige Zeit vergehen, da die fehlenden Ortsteilschilder erfahrungsgemäß nur selten gemeldet werden.

Zu 2.
Sobald ein fehlendes Ortsteilschild festgestellt wird, wird dieses ersetzt.

Drucksache Nr. IX/1119 vom 18.12.2025 des Bezirksverordneten Anderé Schubert – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wer ist der Eigentümer des Fußgängertunnels unter der Elsenstraße auf Höhe des S-Bahnhofs Treptower Park?

2. Seit wann ist dieser Tunnel gesperrt und ist dem Bezirksamt bekannt, ob und wann er wieder geöffnet werden soll und sollte er nicht mehr geöffnet werden, für wann ist der Beginn des Rückbaus geplant?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Der Fußgängertunnel liegt in der Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.

Zu 2.
Nach Kenntnis des Straßen- und Grünflächenamt wurde der Tunnel am 15. März 2024 durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Abteilung Tiefbau gesperrt. Die Gründe für Schließung sind nicht bekannt. Über die Zukunft des Tunnels entscheidet die zuständige Senatsverwaltung.

Drucksache Nr. IX/1106 vom 17.11.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Wegbeleuchtung zwischen der KGA Naturfreunde (Neue Krugallee 174 a) und der Schule am Wildgarten ausgeschaltet ist und, wenn ja warum?
2. Ist die Wegbeleuchtung vorübergehend oder dauerhaft abgeschaltet und wer ist für die Beleuchtung zuständig?

Hierzu antwortet das Bezirkamt Treptow-Köpenick:

Zu 1 und 2.
Das Bezirksamt bedankt sich für den Hinweis. Eine entsprechende Meldung lag bisher nicht vor.
Die Durchwegung zwischen der Schule am Wildgarten und der Kleingartenanlage (zw. Köpenicker Landstr. 185a/ hinter Neue Krugallee 158) befindet sich im Fachvermögen des Schul- und Sportamtes. Die Lichtmasten (Nr. 325-328) befinden sich südlich des Weges an der Grundstücksgrenze zur Kleingartenanlage, jedoch außerhalb der Einfriedung. Die bezirkliche Fachtechnik für Elektro- und Informationstechnische Anlagen (SE Facility Mangagement) hat zur Überprüfung und ggf. Reperatur der Beleuchtungsanlage ein entsprechendes Fachunternehmen beauftragt.

Drucksache Nr. IX/1098 vom 28.10.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist weiterhin mit der Fertigstellung der Gemeinschaftsschule Adlershof am Standort Eisenhutweg zum Schuljahresbeginn 2026 /2027 zu rechnen?

2. Gibt es seitens der BVG eine Zusage, die Buslinien 160 und 163 zu verstärken oder sind andere Überlegungen bekannt, das mit der Eröffnung einhergehende höhere Verkehrsaufkommen zu bewältigen?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Die Übergabe des Schulstandortes durch die HOWOGE ist für den 06.07.2026 terminiert, sodass der Schulbetrieb der 10. Schule (Gemeinschaftsschule) zum Schuljahr 2026/2027 nach derzetigem Stand an diesem Standort sichergestellt ist. Der Baufortschritt wird ergänzend durch eine externe baubegleitende Qualitätsüberwachung und eine monatliche Berichterstattung begleitet.
Derzeit erfolgt die Feinabstimmung mit dem Projektteam der HOWOGE zu einer Vielzahl von Detailfragen wie Leit- und Orientierungssystem, fester und loser Ausstattung und Schließsystemen. Bereits am 16.10.2025 fand ein Abstimmungstermin des Projektteams sowie des kaufmännischen und technischen Arbeitsbereiches der HOWOGE mit dem Schul- und Sportamt, der Serviceeinheit Facility Management sowie dem Straßen- und Grünflächenamt statt, um wesentliche Fragen der objektbezogenen Schulorganisation, insbesondere Fragen der Bauunterhaltung, abzustimmen.
Beginnend mit dem 04.11.2025 erfolgen im wöchentlichen Turnus Vorbegehungen und Vorabnahmen für einzelne Bauteile, so dass etwaige Mängel frühzeitig zu identifizieren sind.

Zu 2.
Die Erschließung mit dem ÖPNV erfolgt u.a. über die nächste Haltestelle der Linien 160 und 163 („James-Franck-Str.“). Das Schul- und Sportamt befindet sich zu diesem Standort und auch zum Neubaustandort Kalker Str. 7 (Fritz-Kühn-Schule) in einer Abstimmung mit dem Bezirks- und Zielgruppenmanagement der BVG und hat hier die maßgeblichen Unterrichtszeiten, die Zahl der Schülerinnen und Schüler und des präadagogischen und nicht-pädagogischen Personals für den aufwachsenden Standort kalkuliert und übermittelt sowie die potenzielle Zahl der Nutzenden der gedeckten und ungedeckten Sportanlagen ermittelt. Eine finale Entscheidung zur Erhöhung der Fahrleistung liegt derzeit noch nicht vor. Da es sich bei der 10. Schule (Gemeinschaftsschule) um einen Schultyp mit eigenem Einschulungsbereich handelt, wird ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler wohnortnah beschult.

Drucksache Nr. IX/1095 vom 28.10.2025 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

Gibt es seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage SchA IX/0996 vom 26.05.2025 in dieser Angelegenheit einen neuen Sachstand?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) weist zunächst darauf hin, dass die Aufstellung von Wartehäuschen in der Zuständigkeit der BVG liegen. Das SGA hat sich in diesem Fall am 13. März 2025 und zuletzt am 10. Juni 2025 schriftlich an die BVG gewandt und um die Aufstellung eines Wartehäuschens an der Stelle gebeten. Nach Kenntnis des SGA wird das Wartehäuschen nun im Rahmen einer Kooperation zwischen der BVG und der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH gebaut. Das SGA war in die Planung und Aufstellung nicht involviert, da sich die Wartehalle auf einem Grundstück der STADT UND LAND befindet.

Drucksache Nr. IX/1073 vom 26.09.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Im Schulwegeplan der Müggelschlösschenschule steht für die Kreuzung Müggelheimer Damm/Erwin-Bock-Straße/Waldnesselweg als Anmerkung: "Hier ist es für alle, die zu Fuß gehen sehr gefährlich, da es keine Querungshilfen gibt. Bitte sei beim Überqueren sehr vorsichtig!"

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Initiativen hat das Bezirksamt unternommen oder geplant, um die bestehende und offenkundig bekannte Gefahrensituation für Kinder zu beheben?

2. Seit wann ist dem Bezirksamt diese sehr gefährliche Situation für Kinder bekannt?

3. Welche Maßnahmen sind mittelfristig an dieser Kreuzung geplant, etwa durch die Senatsverwaltung?

4. Welchen Weg sollen Kinder alternativ einschlagen, die nicht per Elterntaxi zur Schule kommen und diese Kreuzung queren müssen?

5. Wie viele Kinder müssen auf dem Schulweg schätzungsweise diese Kreuzung queren?

6. Gibt es Möglichkeiten der kurzfristigen Abhilfe, etwa das Aufstellen einer Behelfsampel, dem Einsatz von (Schüler /-innen)Lotsen, zeitweilige Geschwindigkeitsbegrenzung oder Geschwindigkeitskontrollen ("Blitzer")?

7. Wie viele Unfälle gab es an der Kreuzung in den letzten fünf Jahren?

Hierzu antwortet das Bezirksamt:

Zu 1.:
Der Schulwegplan der Müggelschlößchen-Schule weist diese Kreuzung als gefährliche Querung für alle aus, die zu Fuß gehen. Es handelt sich um einen sozialraumorientierten Hinweis an die Erziehungsberechtigten. Da sich die Kreuzung an der Grenze des Einschulungsbereiches der Schule befindet, ist diese Kreuzung für die schulische Erreichbarkeit nachrangig (Einschulungsbereiche Treptow-Köpenick). Im schulischen Mobilitätskonzept werden für diese Stelle entsprechend auch keine Maßnahmen benannt oder empfohlen. Im Rahmen der Verbesserung der Schulwegsicherheit sind für diese Kreuzung daher auch keine Vorhaben angezeigt. Für Fußgänger und Radfahrer wird grundsätzlich die ausgebaute Querung Müggelheimer Damm/ Mayschweg/ Salvador-Allende-Straße/ Strandschloßweg empfohlen.

Zu 2.:
Dem Bezirksamt ist die Kreuzung bekannt, weshalb im Schulwegplan auch darauf hingewiesen wird.

Zu 3.:
Dem Schul- und Sportamt sind keine geplanten Maßnahmen bekannt.

Zu 4. und 5.:
Es müssen keine Kinder diese Kreuzung queren. Im Einschulungsjahrgang 2025/26 gab es jeweils ein Kind, welches auf Antragsbasis die Schule des jeweils angrenzenden Einschulungsbereiches gewählt hat.

Zu 6.:
Ich verweise auf die Antwort zu Fragen 4 und 5. Da keine Schülerinnen und Schüler den Müggelheimer Damm an dieser Stelle queren müssen, sind auch keine schulwegsichernden Maßnahmen erforderlich. Zu sonstigen verkehrsrechtlichen Maßnahmen liegen dem Schul- und Sportamt keine Erkenntnisse vor.

Zu 7.:
Dem Schul- und Sportamt liegen keine Unfallstatistiken vor.

Drucksache Nr. IX/1072 vom 25.09.2025 des Bezirksverordneten Anderé Schubert – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist es zutreffend, dass im September 2025 in der Alfred-Randt-Straße Glasfaserleitungen ausschließlich für die Mügelschlösschenschule verlegt wurden?

2. Welche Absprachen oder Koordinierungen fanden im Vorfeld mit den zuständigen Wohnungsbaugesellschaften sowie den privaten Hauseigentümern der anliegenden Wohnhäuser statt?

3. Wie bewertet das Bezirksamt die Effizienz von Einzelanschlüssen im Vergleich zur gleichzeitigen Anbindung mehrerer Haushalte oder Gebäude in derselben Straße?

4. Welche Möglichkeiten bestehen nach Abschluss der Arbeiten noch, um weitere Gebäude in der Alfred-Randt-Straße unkompliziert an das Glasfasernetz anzuschließen?

5. Wie gedenkt das Bezirksamt künftig sicherzustellen, dass Infrastrukturmaßnahmen wie Glasfaserverlegungen besser aufeinander abgestimmt werden, um Synergien zu nutzen und unnötige doppelte Bauarbeiten und Behinderungen zu vermeiden?

6. In welcher Form informiert das Bezirksamt die Anwohnenden über geplante Infrastrukturmaßnahmen, und wie können Anlieger ihre Bedarfe oder Vorschläge frühzeitig einbringen?

7. Welche Rolle spielt das Bezirksamt bei der Abstimmung mit Telekommunikationsanbietern, und wie sieht der Prozess der Entscheidungsfindung bei solchen Bauvorhaben konkret aus?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Der Antrag zur Verlegung einer neuen Telekommunikationsleitung wurde im Mai 2025 beantragt und vom Straßen- und Grünflächenamt (SGA) genehmigt. Sondernutzerin ist eine Telekommunikationsfirma. Die Arbeiten der Kabelverlegung erfolgte bis Ende September 2025.
Die Trassenführung verläuft in der Alfred-Randt-Straße von der Einmündung Erwin-Bock-Straße bis zur Müggelschlösschen-Schule. Das SGA hat lediglich Einfluss auf die Verlegung der Kabel im öffentlichen Straßenland, nicht aber darauf, welche Gebäude u. a. angeschlossen werden. Dies geschieht ausschließlich im Vertragsverhältnis zwischen dem jeweiligen Telekommunikationsanbieter/innen und dem anliegenden Grundstückseigentümer/innen, wie z. B. den Wohnungsbaugesellschaften oder aber der Müggelschlösschen-Schule.

Zu 2 bis 5.
Das SGA kann hier wenig Auskunft oder Bewertung geben. Anträge auf technische Sondernutzungserlaubnis für öffentliches Straßenland gemäß § 127 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) oder § 12 BerlStrG werden technisch und straßenrechtlich geprüft und entsprechend genehmigt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung werden andere Leitungsverwaltungen angehört und um Stellungnahme gebeten. Mit diesem Instrument wird den anderen Versorgungsträgern theoretisch und praktisch die Möglichkeit gegeben, sich in bestehende Bauvorhaben zu integrieren. Bei größeren Straßenneubaumaßnahmen finden immer gleichzeitig Arbeiten der Leitungsverwaltungen statt. Synergien werden also bereits genutzt. Großer Planungsaufwand für jede Art der Trassenneulegung oder -reparatur ist jedoch oft ein Hinderungsgrund dafür, dass Maßnahmen schnell angegangen werden können. Havariefälle sind zudem nicht vorhersehbar, so dass es sich auch in Zukunft nicht vermeiden lässt, dass Maßnahmen unmittelbar aufeinander folgen. Das SGA hat nach einer Neuverlegung oder einem Straßenneubau jedoch die Möglichkeit, ein Aufgrabeverbot für bestimmte Zeit für künftige Aufgrabungen zu verhängen. Jeder Havariefall jedoch, bei dem die Versorgung der Bevölkerung in Gefahr ist, z. B. Defekt einer Trinkwasserleitung, hebelt diese Regelung aus.

Zu 6. und 7.
Dem SGA kommt über die Eigenschaft als bezirklicher Straßenbaulastträger die Aufgabe zu, Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland im Bezirk entweder in eigener Zuständigkeit auszuführen oder das öffentliche Straßenland für Zwecke der öffentlichen Versorgung (Infrastrukturmaßnahmen diverser Leitungsbetreiber/innen) mittels technischer Sondernutzung (§ 127 TKG, § 12 BerlStrG) zur Verfügung zu stellen. Baumaßnahmen sind unausweichlich und notwendig, um die Sicherheit aller Verkehre und die Versorgung mit diversen Medien sicherzustellen. Die meisten Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland – unabhängig von Havarie oder Planmäßigkeit - werden von unterschiedlichen Versorgungsträger/innen und Netzbetreiber/innen durchgeführt und bedürfen lediglich für die Straßennutzung und Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit der Genehmigung des Baulastträgers und der Straßenverkehrsbehörde. Eine Beteiligung der Anwohnenden nach den Leitlinien für Bürger/-innenbeteiligung in Treptow-Köpenick ist nur dann möglich, wenn tatsächlich eine gewisse Ergebnisoffenheit vorliegt. Wenn die Verkehrssicherheit beeinträchtigt ist oder eine Sondernutzung zum Zweck öffentlicher Versorgung gem. §12 Abs. 2 BerlStrG zu erlauben ist, ist dies aber nicht der Fall und auch aufgrund der zahlreichen Baustellen im Bezirk nicht leistbar. In Fällen in denen eine grundhafte Erneuerung oder Neugestaltung von Straßen geplant ist, werden in Treptow-Köpenick Beteiligungsformate durchgeführt.
Für die bezirklichen Maßnahmen des Straßen- und Grünflächenamts werden neben der internen Kommunikation im Rahmen der verkehrsrechtlichen Anordnung, in der Regel auf der Webseite und via Pressemitteilung sowie über die gängigen Social-Media-Kanäle des Bezirks veröffentlicht.
Dabei werden i.d.R. auch Umleitungen beschrieben und in Einzelfällen auch Verkehrszeichenpläne online gestellt. Sollten Anwohnende bzw. Anlieger/innen bezüglich ihrer Grundstücke durch die Baustelle von Einschränkungen betroffen sein, werden diese per Anwohnendenschreiben vorab gesondert informiert.
Für Maßnahmen Dritter kann keine Aussage getroffen werden. Die Anwohnerinformation ist Aufgabe des Bauunternehmens, die diesem mittels Nebenbestimmungen bei verkehrsrechtlichen Anordnung übetragen wird.

Drucksache Nr. IX/1057 vom 02.09.2025 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche seriöse Begründung gibt es dafür, dass es sich bei den geplanten Kieztouren auf Einladung der SPK und des Bezirksbürgermeisters “nicht um politische Veranstaltungen” handelt?

2. Auf welcher Grundlage werden Abgeordnete und Bezirksverordnete gebeten, zumindest nicht als Abgeordnete beziehungsweise Bezirksverordnete daran teilzunehmen und wie sollte das gegebenenfalls funktionieren?

3. In welcher Eigenschaft lädt der Bürgermeister zu den Kieztouren ein und welche Rolle will er dort einnehmen?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Bei der Nachfrage nach einer „seriösen Begründung“ für die Einordnung der Kieztouren als nicht-politisches Format liegt möglicherweise ein grundlegendes Missverständnis über die Rolle, das Mandat und die Methodik verwaltungsnaher Beteiligungsarbeit vor. Die Kieztouren sind zum einen das Ergebnis eines analytisch begründeten Verwaltungsverständnisses und zum anderen ein Teil der Umsetzung der bezirklichen Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Sie folgen dabei vor allem dem Prinzip der sozialraumorientierten Verwaltungsarbeit der OE SPK.

Das Team der sozialraumorientierten Planungskoordination (SPK) - als nicht parteipolitischer Akteur - verantwortet Inhalt, Methodik und Einordnung verwaltungsgetragener Beteiligungsformate.
Diese Entscheidung liegt im Kernbereich administrativer Selbstverwaltung und folgt keinem politischen Belieben, sondern strukturell abgestimmten Standards. Das Team der SPK ist sich der Verantwortung bewusst, dass gerade Beteiligungsräume kein Spielfeld für parteipolitische Einflussnahme sein sollten. Ihre Schutzwürdigkeit ergibt sich aus ihrer politischen Neutralität.

Die Kieztouren sind somit ein verwaltungsgetragenes Instrument zur sozialräumlichen Kontaktaufnahme mit der Bevölkerung, sachlich fundiert, methodisch reflektiert und organisatorisch verankert. Ziel ist es, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen, Rückmeldungen aus dem Alltag der Menschen aufzunehmen, Bedarfe sichtbar zu machen und Verwaltungshandeln transparent erfahrbar zu gestalten. Das Format ist offen, niedrigschwellig und bewusst sozialräumlich gesetzt. Es verzichtet auf jegliche Form politischer Rahmung – in Inhalt, Form und Durchführung.
 

Zu 2.
Die Teilnahme an Kieztouren steht grundsätzlich allen offen – auch Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern. Was das Team der SPK jedoch mit Nachdruck empfiehlt, ist ein bewusster Verzicht auf das Auftreten in offizieller oder parteipolitisch markierter Funktion. Diese Empfehlung ist weder willkürlich, noch symbolisch, sondern dient dem Schutz des Formats, der Gesprächskultur und der teilnehmenden Bewohnerschaft.

Diese so konzipierten Kieztouren sind bewusst kein politisches Forum und kein Ort institutioneller Selbstdarstellung. Sie sind ein Beteiligungsformat mit einem ganz bestimmten Ziel: die Herstellung eines gleichberechtigten, möglichst machtsensiblen Dialogs zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung.

Aus Sicht der OE SPK trägt die Verwaltung hier eine besondere Verantwortung: Sie sollte darauf achten, dass Beteiligungsräume nicht durch parteipolitische Interessen okkupiert oder zur Bühne politischer Profilierung umgedeutet werden. Das Grundverständnis und die damit verbundene Bitte an parteipoliti che Akteurinnen und Akteure – unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung - ist es deshalb: Wer sich an einer der Kieztouren beteiligt, tritt als Bürger/-in auf, nicht als Funktionsträger/-in.

Diese zugrunde liegende Praxis hat sich in der Vergangenheit bereits bewährt und ist durch die bezirklichen Leitlinien zur Beteiligung legitimiert. Sie folgt den Prinzipien der Ergebnisoffenheit, der Perspektivenvielfalt und der institutionellen Zurückhaltung. Es geht nicht darum, Mandatsträger/-innen auszugrenzen – im Gegenteil: Sie sind eingeladen, sich auf Augenhöhe mit den Menschen einzubringen, nur ohne politischen Status und ohne Agenda. Das heißt, ein formeller Ausschluss erfolgt nicht. Wir haben lediglich die Erwartung, das politische Mandatsträger/-innen diesen Anspruch an das Beteiligungsformat akzeptieren und bereit sind, ihre parteilichen Interessen zurückzustellen.
 

Zu 3.
Als Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick handele ich im Rahmen meiner administrativen Zuständigkeit und lade zu den Kieztouren ein. Die Einladung erfolgt als Teil meiner Verantwortung für die Repräsentation der Verwaltung in der Öffentlichkeit. Diese Rolle nehme ich klar und vorbehaltlos ein.

Während der Kieztouren übernehme ich eine zuhörende, vermittelnde und sichtbare Rolle – keine politische. Ich bin präsent, um Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, Anliegen entgegenzunehmen und Verwaltung transparent erfahrbar zu machen. Diese Funktion ist Ausdruck moderner, dialogorientierter Verwaltung – nicht politischer Einflussnahme. Es ist daher nicht nur sachlich, sondern auch verwaltungsrechtlich bedenklich, wenn meine Anwesenheit im Rahmen eines Beteiligungsformats politisch konnotiert oder als parteiliches Agieren gedeutet wird. Die Sichtbarkeit der Verwaltung im Sozialraum ist kein Politikum, sie ist Teil des gesetzlichen Auftrags zur bürgernahen Amtsausübung.

Die Nachfrage löst eine gewisse Irritation aus, da ausgerechnet dieses verwaltungsseitige Handeln als „politisch“ hinterfragt wird, während gleichzeitig eine parteipolitische Repräsentation in dem nicht-politischen konzipierten Format eingefordert wird. Die Verwaltung bemüht sich ausdrücklich um eine institutionelle Zurückhaltung und achtet deshalb darauf, dass politische Akteur/innen diese Beteiligungsprozesse nicht für sich beanspruchen können. Die Verantwortung für die Gestaltung von Beteiligung liegt weder bei Fraktionen noch bei Parteien, sondern bei der Verwaltung, konkret bei der sozialraumorientierten Planungskoordination, der Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung und anderen Verantwortlichen im Bezirksamt. Wenn diese Zuständigkeit öffentlich in Frage gestellt oder versucht wird, Beteiligungsformate politisch umzudeuten, beschädigt das nicht nur das Vertrauen der Bürger/-innen in die Neutralität der Verwaltung, sondern greift zudem in die Selbstverwaltung des Bezirks ein.

Dem Bezirksamt ist es wichtig, im Interesse eines funktionierenden demokratischen Miteinanders und zum Schutz eines offenen, parteiunabhängigen Beteiligungsverständnisses für die Bürger/-innen in diesem Bezirk, egal welchen Alters, Herkunft oder Prägung zu agieren.

Insofern freue ich mich über jeden Mandatsträger und jede Mandatsträgerin, die mich als Bürgerin oder Bürger unseres Bezirkes bei den Kieztouren begleitet.

Drucksache Nr. IX/1039 vom 23.07.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

Nachdem am 14.07.2025 von der Mobilen Stadtteilarbeit und dem „Fuß e. V.“ in der Salvador-Allende-Straße eine Verkehrszählung durchgeführt wurde und diese bestätigte, dass bei zunehmendem Verkehr viele Anwohnende, darunter viele ältere Menschen und Schüler, die Salvador-Allende-Straße häufig queren müssen, frage ich, wie der Bearbeitungsstand des am 01.02.2024 von der BVV beschlossenen Antrages "Schulwegsicherheit - Fußgängerampel in der Salvador-Allende-Straße" (Drs. IX / 0584) ist und ob es hierzu Gespräche mit der zuständigen Senatsverwaltung gab und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Das Bezirksamt hat sich am 24. Juli 2025 schriftlich an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt gewandt und um Prüfung gebeten, ob zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Salvador-Allende-Straße geeignete Maßnahmen umgesetzt werden können.
In dem Schreiben wurde auf den in Rede stehenden Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung sowie auf Hinweise aus der Bürgerschaft verwiesen, insbesondere im Hinblick auf die gefährdete Querungssituation im Bereich zwischen der Salvador-Allende-Straße 7 und dem angrenzenden Seniorenheim.
Darüber hinaus wurde die Senatsverwaltung gebeten zu prüfen, ob die Einrichtung zusätzlicher Querungshilfen – etwa Fußgängerüberwege – sowie eine ganztägige Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 an dieser Stelle möglich sind.

Drucksache Nr. IX/1013 vom 30.06.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ende 2024 wurde auf Bundesebene die Straßenverkehrsordnung (StVO) novelliert. Danach können Tempo-30-Zonen auch ohne eine Gefahrenlage an Fußgängerüberwegen oder an Straßen, in deren Umfeld sich zum Beispiel Spielplätze oder hochfrequentierte Schulwege befinden, angeordnet werden.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie wurden bisher und wie werden zukünftig die neuen Möglichkeiten zur Einrichtung von "Tempo-30-Zonen" genutzt und umgesetzt?

2. Wo wurden bisher auf Grundlage der novellierten Straßenverkehrsordnung "Tempo-30-Zonen" eingeführt?

3. Gibt es zur Einrichtung von "Tempo-30-Zonen" auf Hauptverkehrsstraßen mit der zuständigen Senatsverwaltung Gespräche oder Absprachen und, wenn ja, welche?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Das Straßen- und Grünflächenamt geht davon aus, dass sich die schriftliche Anfrage auf streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen (Tempo 30–Zeichen 274-53) bezieht.
Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) nach § 45 Abs. 1c Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) konnten bereits vor Novellierung der StVO ohne besondere Gefahrenlage angeordnet werden.

Zu 1.
Mit der Novellierung der StVO wurden die Voraussetzungen für die Anordnung von streckenbezogener Geschwindigkeit (Tempo 30–Zeichen 274-53) insbesondere vor sozialen Einrichtungen wie unter anderem Kitas, Schulen, Spielplätzen, Fußgängerüberwege, Seniorenheime und Krankenhäusern gem. § 45 Abs. 9 StVO erleichtert. Die streckenbezogene Geschwindigkeit auf Tempo 30-Zeichen 274-53 - kann grundsätzlich nur im übergeordneten Straßennetz von Berlin angeordnet werden. Im untergeordneten Straßennetz befinden sich grundsätzlich Tempo 30-Zonen – Zeichen 274.1 -, weshalb eine weitere Anordnung von streckenbezogener Geschwindigkeit (Tempo 30-Zeichen 274-53) hinfällig ist. Für das übergeordnete Straßennetz liegt die Zuständigkeit zentral bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU). Die Prüfung auf Anordnung von streckenbezogenen
Geschwindigkeitsbeschränkungen erfolgt anlassbezogen im Einzelfall auf Grundlage der StVO.
Das Bezirksamt regt regelmäßig Geschwindigkeitsanpassung auf Tempo 30–Zeichen 274-53 bei der Senatsverwaltung an.

Zu 2.
Im Rahmen der Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung vor einer Kita wurde ein sogenannter „Lückenschluss“ auf Grundlage der StVO-Novellierung (§ 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 4 StVO) im Bruno-Bürgel-Weg angeordnet.

Zu 3.
Siehe Antwort zu 1.

Drucksache Nr. IX/1010 vom 25.06.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Arbeitsstand zur zugesagten Veröffentlichung der Dokumentation über den Verkehrsdialog im Ortsteil Plänterwald, der am 27.02.2025 stattfand, und bis wann ist mit einer Veröffentlichung zu rechnen?

2. Welche Überlegungen und welchen Arbeitsstand gibt es zum in der BVV beschlossenen Antrag "Orionstraße und Galileistraße als Einbahnstraße ausweisen" (Drs.  IX / 0506) und der im Verkehrsdialog von anwesenden Bürgerinnen und Bürgern angesprochenen Einbahnstraßenregelung in Plänterwald?

3. Ist eine Einbahnstraßenregelung in Plänterwald noch vor der (Wieder-)Eröffnung des Spreeparks vorgesehen?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Aufgrund der Vielzahl an Hinweisen, der Beteiligung von Akteurinnen und Akteuren sowie Ansprechpartner/-innen auf Bezirks- und Landesebene ist die Dokumentation dieses Beteiligungsformats umfangreich und entsprechend arbeitsintensiv. Die Anlaufstelle für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung des Bezirks Treptow-Köpenick hat die Aufbereitung der Ergebnisse bereits übernommen und seit dem 7. Juli 2025 der Sozialraumorientierten Planungskoordination (SPK) zur weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wegen Urlaub und Krankheit verzögert sich die Freigabe letztlich nochmals um einige Tage. Sie wird anschließend veröffentlicht und wie vereinbart den teilnehmenden Personen zur Verfügung gestellt.

Zu 2. und 3.
Das Einbahnstraßenkonzept Plänterwald ist Bestandteil eines laufenden Bürgerbegehrens und wird daher in zukünftige verkehrsplanerische Untersuchungen des Bezirksamts einbezogen. Eine abschließende Bewertung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, unter anderem aufgrund der noch unklaren verkehrlichen Auswirkungen des geplanten Autobahnzubringers zur A100.

Drucksache Nr. IX/0996 vom 26.05.2025 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt in dieser Angelegenheit bisher unternommen, bzw. wie ist ggf. der derzeitige Stand der Realisierung dieses Beschlusses?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt hat sich im März 2025 mit dem Beschluss an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gewandt und um Prüfung gebeten. Eine Rückmeldung zu der Anfrage blieb bislang aus.

Das Straßen- und Grünflächenamt wird sich bezüglich des Beschlusses bei der BVG in Erinnerung rufen.

Drucksache Nr. IX/0991 vom 12.05.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es zurzeit durch die Baumaßnahmen am S-Bahnhof Köpenick kaum möglich ist, Fahrräder ordentlich abzustellen, und ist in diesem Zusammenhang daran gedacht, temporäre Ersatzstellplätze zu schaffen?

2. Welche Lösungen für Fahrradstellplätze am S-Bahnhof Köpenick gibt es für die Zeit nach den Bauarbeiten und der Neugestaltung der Bahnhofsvorplätze?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1. und 2.
Das Bezirksamt verweist auf den Schlussbericht vom 18.01.2024 zu Beschluss-Nr. 0238/17/23 (Drs.Nr. IX/0419) „Fahrradstellplätze am Bahnhof Köpenick“. Im Rahmen eines Ortstermins mit der Deutschen Bahn AG hatte das Bezirksamt seinerzeit Flächen ausgemacht, um 40 weggefallende Fahrradbügel zu ersetzen. Etwa 40 Fahrradbügel wurden durch die Deutsche Bahn AG in den Straßen am Bahndamm und am Stellingdamm errichtet.
Das Straßen- und Grünflächenamt hatte das Anliegen unter anderem durch die Bereitstellung der Bügel unterstützt.
Für weitere zusätzliche temporäre Abstellanlagen ist nicht ausreichend Raum vorhanden. Nach Beendigung der Baumaßnahme werden wieder Radabstellanlagen eingerichtet. Hierzu werden auch Planungen mit der GB infraVelo GmbH abgestimmt. Konkrete Standorte werden derzeitig nicht beplant.

Drucksache Nr. IX/0974 vom 08.04.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Kann das Bezirksamt bestätigen, dass die Genehmigung für den Asia-Imbiss am Dammweg nicht verlängert wurde und, wenn ja, warum wurde die Genehmigung nicht verlängert?

2. Was muss der Imbissbetreiber tun, damit die Standgenehmigung doch noch verlängert bzw. neu genehmigt wird?

3. Wie ordnet sich die Nichtverlängerung der Genehmigung für den Imbissstand in die von den Anwohnerinnen und Anwohnern in Plänterwald gewünschten Verbesserungsmaßnahmen zur Nahversorgung ein?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Das Bezirksamt kann bestätigen, dass der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 8 und 9 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) von den Vorschriften der §§ 32 Abs. 1 und 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO noch nicht abschließend bearbeitet wurde.

Zu 2. und 3.
Wenn die spezifischen hygienischen Anforderungen für den ASIA-Imbiss geklärt sind (Verantwortung VetLeb) und durch entsprechende bauliche Maßnahmen durch den Betreiber des Imbisses gewährleistet werden, steht aus Sicht des Straßen- und Grünflächenamt einer Genehmigung grundsätzlich nichts entgegen. Bei dem Asia-Imbiss handelt sich jedoch um ein gastronomisches Angebot, das nicht zum Lebensmittel-Einzelhandel und damit nicht zur Grundversorgung zählt. Dementsprechend haben nach Auffassung des Bezirksamtes der Asia-Imbiss als gastronomisches Angebot und der berechtigte Wunsch der Anwohnenden im Quartier bezüglich Verbesserungsmaßnahmen zur Nahversorgung nichts miteinander zu tun.