Drucksache: IX/1330

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu Ehren von Margot Ebert eine Straße, nach Möglichkeit in Friedrichshagen, zu benennen.
 

Begründung:
Margot Elisabeth Ebert wurde am 08. Juni 1926 in Magdeburg geboren und ist am 26. Juni 2009 gestorben. Ihre Urne wurde am 24. Juli 2009 auf dem evangelischen Friedhof in Berlin-Friedrichshagen beigesetzt.
Margot Ebert war Schauspielerin, Moderatorin, Tänzerin, Entertainerin und Schriftstellerin. Neben zahlreichen Engagements auf der Bühne, war sie 1952 eine der ersten Sprecherinnen des neu gegründeten Fernsehfunks (DFF) und wirkte daraufhin in zahlreichen Sendungen des Adlershofer Fernsehens der DDR, u. a. "Zwischen Frühstück und Gänsebraten", mit und wurde von dessen Zuschauer*innen mehrfach zum Fernsehliebling gewählt.
Mit der Benennung einer Straße nach Margot Ebert würde nicht nur das Lebenswerk einer herausragenden Künstlerin und Fernsehpersönlichkeit gewürdigt, die über Jahrzehnte das kulturelle Leben der DDR und darüber hinaus geprägt hat. Die Straßenbenennung würde zugleich einen Beitrag zu einer vielfältigeren Erinnerungskultur im öffentlichen Raum leisten. Nach wie vor sind Straßen in Treptow-Köpenick deutlich häufiger nach Männern als nach Frauen benannt. Die Ehrung Margot Eberts würde dazu beitragen, die Sichtbarkeit bedeutender Frauenpersönlichkeiten in der Stadtgeschichte zu stärken und deren Leistungen angemessen im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Aufgrund ihrer langjährigen Verbundenheit mit Friedrichshagen und ihrer letzten Ruhestätte auf dem dortigen evangelischen Friedhof erscheint eine Benennung nach Möglichkeit in diesem Ortsteil besonders angemessen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1344

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbindung unabhängiger Expertinnen und Experten für Gedenkstättenarbeit ein qualitativ hochwertiges und zukunftssicheres Konzept zur Sicherstellung und Entwicklung der Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche zu entwickeln, um die Gedenkstätte in den kommenden Jahren zu einem bedeutenden Gedenk-, Dokumentations- sowie historischen Lernort ausbauen und weiterentwickeln zu können und dadurch fest in die Gedenkstättenlandschaft Berlin-Brandenburgs zu verankern. Dazu sollte umgehend mit den Planungs- und Finanzierungsmaßnahmen begonnen werden.
 

Begründung:
Die Ausschreitungen von SA und SS in Berlin im Juni 1933 bildeten den Höhepunkt der öffentlichen Gewalt in der Phase der NS-Machteroberung und Konsolidierung, die mit dem Verbot aller Parteien und der Etablierung der NSDAP als einzige politische Partei ab Juli 1933 abgeschlossen wurde. Die Ereignisse der Köpenicker Blutwoche bildeten damit den Übergang zum Einparteienstaat und stehen stellvertretend für das Ende der parlamentarischen Demokratie. Die Köpenicker Blutwoche besaß daher eine explizit überregionale und seinerzeit reichsweite Bedeutung, die sich ebenso in der globalen Medien- und Presseberichterstattung widerspiegelte.
Zugleich besaß die Gewaltspirale in Berlin eine Initiationswirkung auf das gesamte Reichsgebiet. Das stillgelegte Amtsgerichtsgefängnis in der heutigen Puchanstraße diente der Köpenicker SA als Hauptsitz und nahm damit eine zentrale Funktion ein. Hier wurden mindestens 200 Menschen festgehalten und zum Teil schwer misshandelt. Doch die Verbrechen der Köpenicker Blutwoche fanden auch in aller Öffentlichkeit und vor den Augen der Mitbürgerinnen und Mitbürger statt. Opfer, Täter und Zuschauer kannten sich, sie lebten in Köpenick sprichwörtlich Tür an Tür.
2016 wurde auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick ein Kuratorium unter Beteiligung von Expertinnen und Experten für Gedenkstättenarbeit, Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bezirksamt und verschiedener Fraktionen gegründet. Dieses Kuratorium entwickelte ein Letter of Intent
und stellte fest, dass zur Umsetzung dessen, die gesamte Immobilie in der Puchanstraße benötigt wird, da die aktuelle räumliche Situation der Gedenkstätte nicht ausreicht.
Nun steht nach Verhandlungen mit der Berliner Immobilienmanagement (BIM) ein Mietvertrag für das gesamte ehemalige Amtsgerichtsgefängnis ab 2033 in Aussicht – dem 100. Jahrestag der Köpenicker Blutwoche. Um spätestens 2033 umgehend mit dem Ausbau beginnen zu können, ist es notwendig, ein
zukunftssicheres Konzept zu erarbeiten, orientiert am Letter of Intent, die notwendigen finanziellen und planerischen Mittel zu akquirieren und mit der konkreten Planung und Vorbereitung zu beginnen.

Ansprechpartnerin:
Karin Kant
Sprecherin für Schule und Jugend Die Linke

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1334

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Öffentlichkeitsarbeit für das Bürgerhaus Altglienicke zu verstärken. Dabei sollten nicht nur die grundlegenden Angebote wie Webseite und Eintragung in verschiedene Internetangebote (Webseite des Bezirksamtes, Suchmaschinen, Kartenservices etc.) berücksichtigt werden, sondern auch die Sichtbarkeit vor Ort verstärkt werden als auch zielgruppenspezifische Wege der Öffentlichkeitsarbeit (etwa Social-Media, Flyer, Aushänge, Plakate) gesucht und genutzt werden.
 

Begründung:
Im Bürgerhaus Altglienicke kommen bereits heute viele wichtige Angebote für den Kiez zusammen: der Kiezklub, die Bibliothek sowie verschiedene soziale und nachbarschaftliche Projekte. Damit ist das Bürgerhaus nicht nur ein Verwaltungs- oder Veranstaltungsort, sondern ein zentraler Treffpunkt für Bildung, Begegnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Ortsteil. Viele Menschen aus der Nachbarschaft wissen jedoch bislang nicht oder nur teilweise, welche Angebote dort bestehen und wie niedrigschwellig diese genutzt werden können.
Das Internetangebot des Bürgerhauses ist seit langer Zeit im "Wartungsmodus" und auch woanders sind kaum Informationen zu finden. Internetsuchen nach dem Bürgerhaus listen nur einzelne Projekte auf, zeigen und finden aber keine zusammenhängenden Informationen.
Eine moderne, zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit kann dazu beitragen, die vorhandenen Angebote sichtbarer und zugänglicher zu machen. Unterschiedliche Alters- und Bevölkerungsgruppen erreichen Informationen auf unterschiedlichen Wegen: Während jüngere Menschen häufig über soziale Medien,
Internetsuchen oder digitale Kartenangebote angesprochen werden, sind für ältere Menschen oftmals Aushänge, Flyer oder Hinweise im öffentlichen Raum entscheidend. Gerade deshalb braucht es eine Kombination aus digitaler Präsenz und sichtbarer Werbung vor Ort. Eine stärkere Bekanntheit des Bürgerhauses
kann dazu beitragen, mehr Menschen miteinander in Kontakt zu bringen, Einsamkeit entgegenzuwirken und die Identifikation mit dem eigenen Kiez zu stärken. Werden bestehende Angebote besser wahrgenommen, profitieren davon nicht nur die Einrichtungen selbst, sondern auch das nachbarschaftliche Zusammenleben insgesamt. Gleichzeitig führt eine höhere Nutzung kommunaler Angebote zu einer besseren Auslastung der vorhandenen Infrastruktur und stärkt damit langfristig auch die wirtschaftliche Grundlage des Hauses. Dies eröffnet zusätzliche Spielräume für die Weiterentwicklung des Bürgerhauses Altglienicke sowie weiterer kommunaler Einrichtungen im Bezirk.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. zu prüfen, an welchen Schulen bereits Zugang zu kostenlosen Menstruationsartikeln besteht,
2. ein Umsetzungskonzept für die schrittweise Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel an allen weiterführenden Schulen im Bezirk zu entwickeln,
3. hierfür mit den Schulen geeignete, niedrigschwellige Verteilorte und -formen zu identifizieren (z. B. Schultoiletten, Sekretariate, Schulsozialarbeit).
 

Begründung:
Die BVV hat bereits mit Drucksache IX/0192 beschlossen, kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen. Bisher ist dies im schulischen Alltag in Treptow-Köpenick jedoch nicht angekommen. Dabei können kostenlose Artikel nicht nur akut helfen, sondern auch Bildungsgerechtigkeit fördern und Periodenarmut entgegenwirken. Die Bezirke Lichtenberg und Pankow haben seit 2023 erfolgreich Modellversuche durchgeführt und dauerhaft fortgeführt. Erste Auswertungen zeigen eine hohe Akzeptanz und geringe Kosten (circa 1000 bis 2000 Euro pro Schule und Jahr). Diese Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den positiven Effekten, besonders der Verringerung des Schamgefühls vieler Schülerinnen. Treptow-Köpenick sollte daher Pankow und Lichtenberg folgen und ebenfalls relevante Maßnahmen umsetzen.

Drucksache: IX/1198

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die auf der Grundlage der "Kurzprofile für die 20 Bezirksregionen von Treptow-Köpenick" (Beschluss des BA vom 20. Mai 2025) identifizierten Handlungsfelder zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verstärkt mit kulturellen, künstlerischen und soziokulturellen Gestaltungen durch Kunst- und Kulturschaffende zu verbinden. Entsprechende Projekte sollten aktiv gefördert und bei der Planung und Umsetzung berücksichtigt werden.
 

Begründung:
Die Stadtteilprofil-Kurzberichte (SPK) dienen der Verwaltung, der Zivilgesellschaft und der Politik als Informationsinstrument und können diese bei ihrer Arbeit gezielt unterstützen. Künstlerische und kulturelle Gestaltung hat historisch einen bedeutenden Beitrag zur Aufwertung öffentlicher Räume – wie Parks,
Grünflächen und Plätze – geleistet. Diese Expertise sollte auch heute selbstverständlich in städtebauliche Planungen einbezogen werden. Gerade in neu entstehenden Wohnvierteln sowie in bestehenden, sich wandelnden Kiezen bietet die Einbindung von Kunst- und Kulturschaffenden eine Chance, Aufenthaltsqualität, Identifikation mit dem Quartier und sogar die touristische Attraktivität zu steigern. Der Bezirk verfügt mit dem Fachbeirat für Kunst im öffentlichen Raum über ein qualifiziertes Gremium, das die Fachämter für Stadtentwicklung, Bauen sowie Wirtschaftsförderung und Tourismus professionell beraten kann. Darüber hinaus könnten auch Fördermittel auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene – etwa über Programme wie URBACT oder die Europäische Stadtinitiative (European Urban Initiative) – genutzt werden, um entsprechende Projekte umzusetzen.

Drucksache: IX/1199

Ansprechpartnerin: Edith Karge

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich weiterhin bei der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie beim Abgeordnetenhaus von Berlin dafür einzusetzen, dass das Schloßplatztheater im Haushaltsplan der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt für die Jahre 2026 und 2027 berücksichtigt und eine ausreichende Finanzierung des Schlossplatztheaters Köpenick sichergestellt wird.

Begründung:
Das Schloßplatztheater Köpenick ist eine unverzichtbare kulturelle Institution für Treptow-Köpenick und leistet seit Jahren einen herausragenden Beitrag zur kulturellen Vielfalt, Bildung und sozialen Teilhabe in unserem Bezirk und darüber hinaus. Das Theater übernimmt eine zentrale Rolle in der kulturellen
Daseinsvorsorge und bietet in einem Stadtteil, der vergleichsweise unterversorgt mit kulturellen Einrichtungen ist, einen niedrigschwelligen Zugang zu hochwertiger darstellender Kunst.
Das Schloßplatztheater Köpenick wird lt. den aktuellen Entwürfen der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Haushalt in den kommenden zwei Jahren keine finanzielle Unterstützung mehr vom Senat erhalten. Dies halten wir für falsch und plädieren dringend dafür, dass
dieser wichtige Anker in der Altstadt erhalten bleibt.

Ansprechpartnerin: Edith Karge

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1124

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, die ursprüngliche einheitliche textliche Gestaltung auf der Gedenktafel des Gedenksteins zur Erinnerung an die Befreiung Köpenicks auf dem Platz des 23. April wieder herzustellen.

Begründung:

Schon seit dem 21. Juni 1945 erinnert eine Gedenktafel auf dem Platz des 23. April an die Befreiung vom Faschismus, an das Ende des 2. Weltkrieges. Diese ursprüngliche Gedenktafel wurde später durch einen angeschrägten Betonsockel mit einer Metalltafel zur Erläuterung des Platznamens ersetzt. Der Inhalt des Textes ist eine Danksagung an die Rote Armee, welche am 23. April 1945 Köpenick vom Faschismus befreite.

Im Ergebnis einer künstlerischen Intervention im Rahmen eines vom Bezirksamt im Jahr 2022 durchgeführten Künstlersymposiums zur bezirklichen Gedenkkultur wurden an dieser Tafel einzelne Buchstaben in goldener Farbe hervorgehoben. Diese goldenen Buchstaben ergeben das Wort "Zeitenwende".

Das Wort "Zeitenwende" steht in aktuell politischer Verwendung nicht für die Befreiung vom Faschismus, für das Ende des 2. Weltkrieges und verändert somit die inhaltliche Aussage des Textes dieser Gedenktafel.

Diese Veränderung an der Gedenktafel widerspricht auch der Stellungnahme aus "Gedenktafeln in Ost-Berlin" von Volker Hobrack der Gedenkstätte Deutscher Widerstand von 2012: "[…] Soweit diese Gedenktafeln erhalten geblieben sind, wurden sie von den demokratischen Gremien im vereinten Berlin auch unangetastet gelassen. Dieser Konsens bestimmt bis zur Gegenwart das Handeln der in der Erinnerungskultur eingebundenen Fachleute. Eine Tilgung dieser Zeitzeichen aus dem öffentlichen Straßenbild, wie bei der Rückbenennung von Straßen und Plätzen 1990 bis 1992, sollte nicht erfolgen. Wie ablesbare Jahresringe sollen Gedenktafeln Zeichen und Dokumente einer vergangenen Epoche bleiben, die durch Anlass, Wortwahl und Stil der Tafeltexte eigentlich für sich sprechen. […]"

Drucksache: IX/1035

Ansprechpartnerin:  Edith Karge

Ansprechpartner:  Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, Möglichkeiten zur Finanzierung für die erprobte und bereits in Anwendung befindliche Software HortPro an Schulen zu finden.

Zusätzlich sollte sich das Bezirksamt aktiv bei der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sowie bei der zentralen IKT-Steuerung des Landes Berlin (ITDZ) dafür einsetzen, dass die Software HortPRO oder eine vergleichbare Anwendung berlinweit für kommunale Einrichtungen in Kita und eFöB (ergänzende Förderung und Betreuung) eingeführt und finanziert wird.

Begründung:

Die Verwaltungsaufgaben in Kitas und der ergänzenden Förderung und Betreuung sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Digitale Lösungen wie die Software HortPRO bieten die Möglichkeit, Prozesse effizienter zu gestalten, die Kommunikation mit Eltern zu verbessern und das Personal zu entlasten. Freie Träger und eFöB nutzen entsprechende Systeme bereits erfolgreich – es ist nicht nachvollziehbar, warum kommunale Einrichtungen hierbei ins Hintertreffen geraten. Das Bezirksamt darf sich nicht auf Zuständigkeitsfragen zurückziehen. Es muss sich politisch dafür einsetzen, dass auch kommunale Einrichtungen mit modernen, datenschutzkonformen und praktikablen Fachverfahren arbeiten können. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und sie beginnt dort, wo Familien und Kinder jeden Tag direkt betroffen sind.

Drucksache: IX/1029

Ansprechpartnerin: Karin Kant

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den Schulen, den Eltern und Kindern und den beauftragten Essensanbietern die aktuellen digitalen Bestellsysteme für das Schulmittagessen einer kritischen Prüfung zu unterziehen und sicherzustellen, dass sie niedrigschwellig, mehrsprachig, barrierearm und auch analog zugänglich sind. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass anspruchsberechtigte Kinder auch bei vergessener oder gescheiterter Bestellung ein Mittagessen erhalten – ggf. durch ein Reserve- oder Notfallessen. Dabei sollte geprüft werden, ob statt Einzelauswahl eine gewichtete Essensbestellung die auftretenden Probleme lösen kann. Weiterhin sollte ein regelmäßiger Austausch mit den Schulen, Elternvertretungen und Schülervertretungen über die Qualität und Organisation der Essensversorgung organisiert werden, um Hinweise aus der Praxis frühzeitig aufnehmen und umsetzen zu können.

Begründung:

Die Essensversorgung an Grundschulen ist ein zentrales Element der Bildungs- und Gesundheitsvorsorge. Die derzeitige Praxis und Meldungen aus den Schulen an das Bezirksamt zeigen jedoch, dass, trotz vorhandener Regelungen, Kinder ohne Essen bleiben können, weil Bestellprozesse scheitern. Insbesondere bedürftige Kinder aus schwierigen familiären Situationen sind betroffen. Zudem fehlt es mancherorts an einem flexiblen Umgang mit Ausnahmesituationen sowie an der Möglichkeit für einen Nachschlag – auch wenn genug Essen vorhanden ist. Das Bezirksamt hat Einfluss auf die Rahmenbedingungen und die Vertragsgestaltung mit den Anbietern und sollte diesen nutzen, um die Situation im Sinne der Kinder zu verbessern.

Drucksache: IX/1024

Ansprechpartnerin:  Karin Kant

Ansprechpartner:  Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern Ideen für eine verbesserte Aufenthaltsqualität auf dem Schulhof des Filialstandortes der Merian-Schule zu entwickeln. Ein Beispiel könnte hierbei das Aufstellen von Bänken sein. Diese Maßnahmen sollten schnellstmöglich umgesetzt werden.

Begründung:

Die Freianlagen und der Schulsportplatz am Filialstandort der Merian-Schule in der Mittelheide in Köpenick sind in einem denkbar schlechten Zustand. Dies berichtete Bezirksstadtrat Grammelsdorf in Vertretung für Herrn Brauchmann am 12.12.2024 in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Reaktion auf die mündliche Anfrage Nr. 495 zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Außenbereich eben jener Schule. Diesbezüglich seien Kleinmaßnahmen im Gegensatz zu Großmaßnahmen sehr wohl möglich. Aufgrund der Verschiebung vieler Investitionsmaßnahmen, an denen insbesondere der Schulbereich Treptow-Köpenicks zu knabbern hat, sehen wir es als notwendig an, dass zumindest Kleinmaßnahmen am Filialstandort der Merian-Schule zusammen mit den Schülerinnen und Schülern umgesetzt werden, um so die Aufenthaltsqualität am Standort zu verbessern.

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache Nr.: IX/0990

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Treptow-Köpenick wird empfohlen, sich für die Finanzierung des "Fonds für Bildende Künstlerinnen und Künstler – FABRIK" bei der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in 2025 einzusetzen, um die Vergütung von Künstlerinnen und Künstlern im Zusammenhang mit der sonst gefährdeten planmäßigen Ausstellungs- und Veranstaltungsarbeit unserer Kommunalen Galerie zu sichern.

Begründung:

Der "Fonds für bildende Künstlerinnen und Künstler – FABRIK" der 2016 eingerichtet wurde und fester Bestandteil der Programmarbeit der Galerien ist, dient der Honorierung professioneller Künstler /-innen für die Bereitstellung ihrer künstlerischer Arbeiten in den Kommunalen Galerien in Berlin. Der Wegfall dieser Honorare wird – neben den unmittelbaren sozialen und ökonomischen Auswirkungen für die Berliner Künstler /-innen – zu einer Reduzierung der Anzahl der Ausstellungen und der ausgestellten Künstler /-innen in den Kommunalen Galerien führen, denn diese Haushaltsmittel können weder durch die bezirklichen Etats noch durch weiterhin bestehende und bereits festgelegte Fonds der Senatskulturverwaltung kompensiert werden.

Die Kommunalen Galerien sind dezentrale und stadtweite Orte der Kunstpräsentation und -vermittlung. Als öffentliche Einrichtungen der Bezirke stellen sie eine einmalige und wichtige kulturelle Infrastruktur dar. Sie schaffen kontinuierliche, kostenfreie, nicht-kommerzielle Angebote, die sich von dem Programm großer Institutionen, privater Galerien oder selbstorganisierter Projekträume unterscheiden: es sind alltagsnahe, dezentrale Orte der Produktion, der Präsentation, der Vermittlung und der Aushandlung von Kunst und Kultur. Sie sind als Orte der Begegnung und des Austauschs essentiell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Darüber hinaus sind sie Orte der Kunst- und Künstler /-innenförderung, des künstlerischen Experiments und der Entwicklung neuer Präsentations- und Vermittlungsformate.

Aus beiden Perspektiven, der Förderung und Unterstützung der Künstler /-innen und dem Erhalt von künstlerischen Bildungs- und Begegnungsräumen ist die Weiterfinanzierung auch in 2025 dringend notwendig.

Ansprechpartnerin: Karin Kant

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache Nr.: IX/0977

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung von Schulstraßen im Bezirk zu prüfen und den Schulen vorzustellen. Wenn Schulen die Einrichtung einer Schulstraße anstreben, sollte das Bezirksamt, diese Bemühungen unterstützen. Hierzu sind auch die jeweiligen Gremien sowie Erfahrungen anderer Bezirke und Städte heranzuziehen. Die potenzielle Einrichtung von Schulstraßen sollte in die entsprechenden Mobilitätskonzepte eingebettet werden. Das Ziel sollte sein, im Rahmen der Umsetzung der schulischen Mobilitätskonzepte mindestens eine Schulstraße als Pilotprojekt vor einer Grundschule umsetzen.

Begründung:

Einige Grundschulen in unserem Bezirk thematisieren immer wieder eine unübersichtliche, chaotische und vor allem gefährliche Verkehrssituation, die gerade in den Morgenstunden, aber auch am Nachmittag vor den Schulen entsteht.

Schulstraßen könnten eine gute Lösung sein, die Sicherheit der Kinder zu verbessern und ihre körperliche Aktivität und Selbständigkeit zu fördern. Außerdem leisten sie einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität und einer umweltbewussteren Gesellschaft.

Mit der im Oktober 2024 in Kraft getretenen StVO-Novelle gibt die Bundesregierung Ländern und Kommunen mehr Spielraum für die Verkehrsplanung. Der Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit sowie Vorteile für den Städtebau sollen stärker berücksichtigt werden. Somit wurde auch die Einführung von Schulstraßen einfacher.

In Städten wie München, Wien und Zürich, aber auch hier in Berlin wurde das Konzept der Schulstraßen erfolgreich umgesetzt. Dadurch gibt es einen umfangreichen Schatz an Erfahrungen, um Schwierigkeiten, Probleme und valide Kritik zu adressieren und Fehler zu vermeiden.

Drucksachen: IX/0956

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für die Aufhebung der im April 2024 zwischen der landeseigenen Berliner Immobiliengesellschaft (BIM) und dem Verein KuKuK e. V. eingegangenen Verlängerung des Mietvertrags zur Nutzung eines Teils des Gebäudes des ehemaligen Amtsgefängnisses in der Puchanstrasse in Köpenick einzusetzen, um die gesamte Liegenschaft in den kommenden Jahren zu einem bedeutenden Gedenk-, Dokumentations- sowie historischen Lernort ausbauen und weiterentwickeln zu können.

Begründung:

Seit Jahren war die BIM über die Planungen des Bezirks informiert, die Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche im ehemaligen Amtsgefängnis, einer der zentralen Folterstellen der SA im Juni 1933, inhaltlich und räumlich weiter zu entwickeln. Diese geplante Erweiterung hat das ehemalige Kuratorium vorangetrieben, um die Gedenkstätte auf ein zeitgemäßes und gesellschaftspolitisch angemessenes Niveau zu heben, das der besonderen Bedeutung für Erinnerung an und die Vermittlung der Anfangszeit des NS-Regimes gerecht wird. Hierzu fehlen Räumlichkeiten für diese Inhalte und die vorhandene Teilnutzung des Gebäudes ist nicht ausreichend, um diesen Auftrag zu erfüllen. Die BIM hatte gegenüber dem BA zugesichert, den Vertrag mit KuKuK e. V. über den 30.06.2026 hinaus nicht zu verlängern. Die Mitteilung der BIM im April 2024, die ursprüngliche Vertragslaufzeit mit KuKuK e. V. bestehe lediglich bis 30.06.2026, wurde demzufolge als Zusage für die Planungen des BA gewertet. Dann erfolgte am 30.05.2024 die Mitteilung über die (offensichtlich in der Zwischenzeit verlängerte) Vertragslaufzeit mit KuKuK e. V. bis 2033. Diese verlängerte Vertragslaufzeit erfolgte ohne Rücksprache mit dem BA. Jedoch, die BIM hat zuvorderst den Auftrag zu verfolgen, den Flächenbedarf der Berliner Behörden abzudecken. 2033 jähren sich die Ereignisse der Köpenicker Blutwoche zum 100. Mal. Aus diesem Anlass soll die erneuerte Gedenkstätte der Öffentlichkeit übergeben werden.

Drucksache: IX/0950

Ansprechpartnerin: Karin Kant

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an dem ursprünglichen Standort der Bordell-Baracken in der Königsheide archäologische Forschungen stattfinden und Spuren gesichert werden. Zudem sollte der Ort dauerhaft mit einem geeigneten Informationssystem markiert werden.

Begründung:

Zwischen 1943 und 1945 wurden durch die Deutsche Arbeitsfront in der Königsheide Bordell-Baracken für Zwangsarbeiter betrieben. Zahlreiche Frauen wurden hier Opfer sexualisierter Gewalt. Nach dem Zweiten Weltkrieg schwiegen die Frauen aus Scham über das erlittene Leid. Es existieren daher wenige Dokumente über die Taten. Im Dokuzentrum NS-Zwangsarbeit ist kürzlich die Ausstellung "Missing female Stories" eröffnet worden, in der die Künstlerin Birgit Szepanski Dokumente wie die Bauakten zeigt und die Taten künstlerisch verarbeitet.

Der genaue Standort der Baracken ist durch die Dokumente bekannt. Heute erinnert in dem Waldstück aber nichts mehr an diesen Ort. Beim Landesdenkmalamt sollte daher die Anregung für weitergehende Forschungen gegeben werden. Mit Hilfe archäologischer Forschungen könnten neue Erkenntnisse über das Objekt gewonnen werden.

Drucksache - IX/0910

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil

Das Bezirksamt wird ersucht, mit einem "Walk of Sport" Paraolympiamedaillengewinner /-innen, Olympiamedaillengewinner /-innen, Welt- und Europameister /-innen öffentlich zu ehren und damit die Leistungen der Sportlerinnen und Sportler unseres Bezirks zu würdigen. Die geehrten Sportlerinnen und Sportler sollten dabei ihre Erfolge unter der Flagge eines Vereins, der in Treptow-Köpenick ansässig ist, erzielt haben. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, in Konsultation mit relevanten Fachpersonen abzuwägen, welche ehemalige Olympiasieger /-innen für eine Ehrung auf dem "Walk of Sport" in Frage kommen, um damit neben aktuellen auch die Leistungen ehemaliger Sportlerinnen und Sportler unseres Bezirks ehren.

Begründung:

Die ganze Vielfältigkeit des Sports bildet sich in unserem Bezirk ab – vom Profisport über den Leistungssport bis hin zum Breiten-, Kinder- und Jugendsport – in unseren Sportvereinen sowie ganz individuell. Treptow-Köpenick trägt maßgeblich zum sportlichen Erfolg Berlins bei. Nicht zuletzt ist Treptow-Köpenick auch wegen der zahlreichen Sportlerinnen und Sportler bekannt, die mit ihren nationalen und internationalen Erfolgen, Medaillen in den unterschiedlichsten Sportarten mit nach Hause gebracht haben. Deshalb ist es wichtig diese herausragenden Leistungen unserer Sportlerinnen und Sportler angemessen mit einem "Walk of Sport" zu würdigen und öffentlich zu ehren.

Drucksache - IX/0905

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen, dafür einzusetzen, in Abstimmung mit
der Albatros-Schule eine Schwimmhalle im Bezirk zu suchen, die entsprechend der Bedarfe des
Schwimmunterrichts für Kinder mit schwerer und mehrfacher Behinderung fachgerecht ausgestattet wird.

Begründung:
Die Fachkräfte der Albatros-Schule müssen nach heutigem Stand lange Anfahrten in Kauf nehmen, wenn
sie mit ihren Schülern und Schülerinnen mit schwerer oder mehrfacher Behinderung schwimmen gehen.
Die dadurch entstehenden Transportkosten muss die Schule an anderer Stelle einsparen und wird
dadurch in ihrer Mobilität und der ihrer Schüler /-innen begrenzt. Zu Gunsten der Schüler /-innen der
Albatros-Schule und aller Menschen mit schwerer und mehrfacher Behinderung sollte daher mindestens
eine Schwimmhalle im Bezirk entsprechend ertüchtigt werden.

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache Nr.: IX/0797

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Kooperation mit Berliner Hochschulen und Universitäten ein Forschungs-
oder Studienprojekt zu initiieren, um Frauen mit Bezug zu Treptow-Köpenick zu identifizieren, die sich für
Straßenbenennungen eignen.

Begründung:
Der § 5 des Berliner Straßengesetzes sieht vor, Frauen bei der Benennung von Straßennamen "verstärkt"
zu berücksichtigen. Das setzt voraus, dass für die jeweiligen Ortsteile passende Personen bekannt sind.
In der Vergangenheit kam es häufiger vor, dass keine Namen zur Verfügung standen oder kurzfristig
gefunden werden mussten.
Eine frühzeitige und fundierte Recherche kann die notwendige Diskussion über die Eignung von Frauen
für die Straßenbenennung erleichtern und zu besseren Entscheidungen führen.
Der Forschungsansatz sollte dabei möglichst breit sein, um historische bzw. bedeutende Frauen aus
allen gesellschaftlichen Bereichen zu finden.

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache Nr.: IX/0790

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem FEZ für eine Steigerung der Attraktivität der
Jahreskarte für die Schwimmhalle einzusetzen. Dies könnte entweder durch eine Kooperation mit den
Berliner Bäderbetrieben erfolgen oder hilfsweise durch eine Verlängerung der Laufzeit, um die Anzahl
der Schließtage in einem Angebot für den Schwimmsport und die planmäßigen und außerplanmäßigen
Schließungen der Schwimmhalle auszugleichen.

Begründung:
Aufgrund von Personalmangel, wegen technischer Probleme oder größeren Veranstaltungen im FEZ und
rund um die Weihnachtsfeiertage kommt es immer wieder zu Schließungen der Schwimmhalle. Im Juli
und August schließt die Schwimmhalle vollständig zugunsten des Badesees, dies soll nun auch an
weiteren Wochenenden so durchgesetzt werden. Der Badesee ist dann auch mit der Jahreskarte
nutzbar. Das mag für Badegäste attraktiv sein, für ältere und/oder sportlich orientierte Schwimmer /-
innen ist dies jedoch erkennbar keine Ausweichmöglichkeit. Daher wäre es sinnvoll, wenn alternative
Angebote der Berliner Bäderbetriebe genutzt werden könnten (im Sommer zum Beispiel das
Sommerbad Wuhlheide) oder sich das Jahresabo wenigstens um die Tage der Schließzeit verlängert.

Ansprechpartner: Kai-Mario Martin

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache: Nr.: IX/0795

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Gedenksteine für die Toten im Kampf gegen den Kapp-Putsch auf dem
Friedhof Adlershof zu restaurieren und somit die Namen der Kämpfer wieder lesbar zu machen.

Begründung:
Auf dem Friedhof Adlershof besteht eine Gedenkstätte für die Toten des Kapp-Putsches von 1920, die
ihr Leben für den Erhalt der Weimarer Republik gegen den reaktionären Putschversuch einsetzten. Hinter
einer Plastik (Das Vermächtnis des Kämpfers) stehen Gedenksteine mit den Namen der Verstorbenen.
Die Gedenksteine sind stark verwittert und die Namen teilweise kaum mehr lesbar. Im Interesse eines
würdigen Gedenkens an diese Menschen sollten die Gedenksteine restauriert und ihre Namen wieder
lesbar gemacht werden.

Ansprechpartnerin: Edith Karge

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache Nr.: IX/0791

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Wassersportvereinen, die dem Sportfördergesetz unterfallen, ein halbes Jahr vor Ablauf der Genehmigungen für die Steganlagen eine Erinnerung zukommen zu lassen. Das Bezirksamt sollte sicherstellen, dass dem genehmigenden Amt stets die sportförderungswürdigen Sportvereine bekannt sind.

Begründung:

Steganlagen werden in der Regel für 25 Jahre genehmigt, anschließend muss ein neuer Antrag gestellt werden. Während der 25 Jahre wechselt der Vorstand der Vereine, werden eine Vielzahl von Anträgen an Ämter gestellt und es kann passieren, dass nicht an die Laufzeit der Steggenehmigung gedacht wird. Dies ist bereits mehrfach geschehen und war immer mit viel Aufregung und Aufwand verbunden. Diese Aufregung und der Aufwand könnten vermieden werden, wenn die Vereine mit einer gewissen Vorlauffrist über das Ende der Genehmigungen ihrer Stege vom Amt informiert werden. Es kann sich dabei nur um eine rechtsunverbindliche Serviceleistung handeln. Das Schul- und Sportamt hat sicherzustellen, dass dem Umwelt- und Naturschutzamt stets aktuelle Listen mit den sportförderungswürdigen Sportvereinen bekannt sind.

Ansprechpartner: Uwe Doering

Ansprechpartner: André Schubert

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache Nr.: IX/0766