Drucksache Nr. IX/1222 vom 23.07.2026 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie lange ist die Arbeit des Kulturzentrums Schöneweide (RazFatz) durch die derzeitige vertragliche Vereinbarung mit dem Alte Feuerwache e.V. gesichert?

2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Alte Feuerwache e.V. eventuell nicht an einer Weiterführung seines Engagements interessiert ist?

3. Hat das Bezirksamt schon Maßnahmen ergriffen, um eine kontinuierliche Weiterführung der Arbeit des Kulturzentrums zu sichern?

Zu 1. bis 3.:
Der Nutzungsvertrag mit Alte Feuerwache e.V. endet mit Ablauf des 31.12.2026, bis dahin ist die
Kulturarbeit an diesem Standort gesichert. Das Bezirksamt befindet sich mit zwei Kulturvereinen in
Verhandlungen über Weiterführung und Ausbau der Angebote im Kulturzentrum „Ratz-Fatz“ Schöneweide.

Drucksache Nr. IX/1208 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. An wie vielen Schulen in Treptow-Köpenick gibt es seit Jahren Hitzeprobleme in Klassenräumen? Bitte die Schulen einzeln benennen.

2. An welchen Schulen sind in den letzten Jahren Hitzeprobleme in Klassenräumen aufgetreten, insbesondere im Zusammenhang mit Umbaumaßnahmen, feuerfesten Türen oder Baumfällungen, bei denen zuvor Bäume als Hitzeschutz dienten?

3. Was hat das Bezirksamt unternommen, um diese Probleme grundsätzlich zu lösen?

4. Wie viele Prüfungen wurden durch das zuständige Amt durchgeführt, und über welchen Zeitraum erstreckten sie sich?

5. Welche Unterstützung gab es durch das Amt, wenn pädagogisches Personal an den Schulen diese Messungen durchführen musste?

6. In welchem Zeitraum mussten die Messungen erfolgen, und liegen bereits Ergebnisse dazu vor?

7. Wie viele Ergebnisse sind den zuständigen Ämtern hierzu bekannt und welche statistischen Auswertungen liegen dem Bezirksamt vor?

8. Wo liegen derzeit die Prioritäten? Bitte die betreffenden Schulen aufzählen.

9. An welchen Schulen wurde bereits gehandelt?

10. Ist es richtig, dass Schutzfolien für Fenster genehmigt wurden, diese jedoch durch Fördervereine bzw. Eltern finanziert werden mussten?

11. Wie hoch waren die Temperaturen in den Klassenräumen laut den einzelnen Protokollen – jeweils mit und ohne Schutzfolie?

12. Wie lange muss geprüft werden, bevor Maßnahmen umgesetzt werden dürfen?

13. Wie viele Prüfungen bzw. Messungen werden derzeit an den Schulen durchgeführt, und wann werden diese abgeschlossen sein?

14. Inwieweit ist das zuständige Amt daran beteiligt und wie hoch sind die damit verbundenen Kosten?

15. Warum werden Klimaanlagen in Klassenräumen durch das Bezirksamt grundsätzlich abgelehnt?

16. Warum sind Jalousien zur Verschattung an Schulen verboten?

17. Gibt es bereits Hinweise von Schulen, an denen Schutzfolien an den Fenstern geprüft wurden, um Klassenräume kühler zu halten?

18. Wie lauten die Ergebnisse dieser Prüfungen?

19. Was wird das Bezirksamt künftig unternehmen, um Hitzeprobleme in Klassenräumen zu vermeiden oder zu reduzieren?

20. Welche finanziellen Mittel werden dafür aufgewendet?

21. Gibt es hierzu ein Hitzeschutzkonzept im Rahmen der baulichen Unterhaltung der Schulen?

22. Werden in Räumen des Bezirksamtes Klimaanlagen betrieben?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Vorbemerkung: Das Bezirksamt war bemüht, die Fragen sachgerecht zu beantworten. Bei einigen
Fragestellungen war jedoch der Bezug der Fragestellung zu nicht benannten Messungen oder
Maßnahmen nicht herstellbar.

Zu 1:
Grundsätzlich stellen extreme Wetterlagen für alle öffentlichen Einrichtungen eine Herausfor-
derung dar. Besondere Herausforderungen bestehen an Standorten, an denen Räume ohne
verfügbare Verdunkelung oder Verschattung nach Süden oder Südosten ausgerichtet sind,
lüftungstechnische Anlagen und eine Querlüftung braucht. Dies sind u.a. das Grundstufen-
gebäude der Grünauer Gemeinschaftsschule sowie die Kiefholz-Grundschule.

Zu 2:
Siehe Beantwortung zu 1.
Notwendige Baumfällungen haben insbesondere an der Sonnenblumen-Grundschule und an der
Müggelsee-Schule in einigen Räumen zu einer stärkeren Hitzebelastung geführt. „Hitzeprobleme“
im Sinne der Fragestellung im Zusammenhang mit Umbaumaßnahmen oder feuerfeste Türen sind
nicht bekannt.

Zu 3:
Das Bezirksamt hat bereits ein Lüftungskonzept erstellt und berücksichtigt bei allen Bau-,
Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen die Vorgaben der Berliner Schulbauoffensive
(Leitfaden Neubau; Leitfaden Sanierung). Dieser sieht insbesondere unter Berücksichtigung des
Wärmeschutzkonzeptes für alle Aufenthaltsräume und Erschließungsflächen einen motorisch
angetriebenen außenliegenden Sonnenschutz vor.

Zu 4 - 7:
Dem Bezirksamt ist nicht klar, welche Prüfungen und Messungen gemeint sind. Es gibt Fälle, in
denen Schulgemeinschaften, z.B. im Rahmen eines Schülerprojektes, Temperaturprotokolle
erstellt haben. Die Auswertung von z.B. Temperaturprotokollen ist äußerst komplex, da die
Raumtemperatur von vielfältigen Faktoren wie Sonneneinstrahlung, Außentemperatur,
Lüftungsverhalten, Nutzung, Fenstergröße, Verschattung, Messqualität und -bedingungen
abhängig ist.
Die Raumluftqualität hängt zudem von weiteren Faktoren wie z.B. Luftfeuchtigkeit ab. Diese
werden vom Bezirksamt regelmäßig als Indiz für weitergehend Untersuchungen (Wärmeschutz-
konzept, Lüftungskonzept) im Rahmen von Sanierungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen betrach-
tet. Das Bezirksamt beauftragt kein pädagogisches Personal mit „Messungen“.

Zu 8 und 9:
Prioritär sind grundsätzlich alle in der bezirklichen Investitionsplanung angemeldeten schulischen
Bau- und Sanierungsmaßnahmen.

Zu 10:
Nein, das ist nicht richtig. Schulen haben die Möglichkeit, aus Mitteln der kleinen Bauunterhaltung
oder des Verfügungsfonds Maßnahmen zu beantragen, die jedoch, ebenso wie Maßnahmen, die
durch Fördervereine oder Eltern finanziert werden, im Vorfeld baufachlich geprüft werden müssen.
Hierzu gehören auch Hitzeschutzfolien.

Zu 11:
Dem Bezirksamt liegt keine valide Vergleichsmessung vor.

Zu 12:
Dies hängt vom Einzelfall ab. Das Bezirksamt ist bemüht, Maßnahmen nach gesicherter
Finanzierung und baufachlicher Machbarkeit zeitnah zu realisieren. Bei besonders wirksamen
Maßnahmen wie außenliegendem Sonnenschutz handelt es sich im Regelfall jedoch um größere
Baumaßnahmen, die einen längeren Planungsvorlauf erfordern.

Zu 13 und 14:
Es ist unklar, welche Prüfungen und Messungen gemeint sind. Die Mittel der Bauunterhaltung sind
jedoch nicht auskömmlich, um neben notwendigen Wartungsmaßnahmen und Maßnahmen der
Bestandssicherung noch qualitative Verbesserung im Hitzeschutz in größerem Umfang umsetzen
zu können.

Zu 15:
Im Regelfall sind bei Neubau und Sanierung mechanische Lüftungsanlagen einzusetzen. Soweit
lüftungstechnische Anlagen erforderlich sind, ist im Regelfall entsprechend der baufachlichen
Vorgaben für den Standard von Neubau und Sanierung keine Kühlung oder Befeuchtung
(Klimaanlage) einzuplanen.

Zu 16:
Jalousien oder Rollos an Schulen sind nicht verboten. Eine außenliegende Verdunklung kann
einen wirkungsvollen Beitrag zum Hitzeschutz leisten (z.B. Kalker Str., Alexander-von-Humboldt-
Gymnasium). Innenliegende Rollos oder Raffstores verhindern nicht das Aufheizen der
Räumlichkeiten und können im Einzelfall brandschutzrechtliche Prüfungen erfordern.

Zu 17:
Im Rahmen der regelmäßigen Treffen zur Arbeitssicherheit zwischen dem Bezirksamt und der
regionalen Schulaufsicht wurde durch die Charité-Arbeitsmedizin bereits 2025 mitgeteilt, dass
sich durch geeignete Hitzeschutzfolien die Raumtemperatur um bis zu 5 Grad Celsius senken
lässt. Entsprechende Hitzeschutzfolien wurden in der Müggelsee-Schule auf Wunsch der Schule
angebracht. Eine nachhaltige Senkung der Raumtemperatur konnte jedoch nicht erreicht werden.
Derzeit werden Alternativen am Standort geprüft.

Zu 18:
Dem Bezirksamt liegen hier keine auswertbaren Prüfergebnisse vor. Im Weiteren wird auf die
Beantwortung der Frage 17 verwiesen.

Zu 19:
Wie bereits dargelegt, handelt es sich um eine standortbezogene Zusammenschau aus
schulischen Lüftungskonzepten, kleinen baulichen Maßnahmen wie z.B. Hitzeschutzfolien oder
Jalousien und investiven Maßnahmen entsprechenden der baufachlichen Standards der Berliner
Schulbauoffensive.

Zu 20:
Da die Maßnahmen im Regelfall Teil von übergeordneten Bau- und Sanierungsmaßnahmen sind,
ist eine gesonderte Darstellung nicht möglich. Eine Auswertung einzelner Kostengruppen von
Baumaßnahmen konnte im Rahmen der Anfrage nicht erfolgen.

Zu 21:
Die Planung zur bezirklichen und schulischen Bauunterhaltung erfasst baufachliche und
schulfachliche Bedarfe, stellt aber kein Hitzeschutzkonzept dar.

Zu 22:
Dies ist dem Schul- und Sportamt nicht bekannt.

Drucksache Nr. IX/1209 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Gründe gibt es dafür, dass auf den Schulhöfen in Treptow-Köpenick fest installierte Sonnensegel, die im Winter abgenommen werden können und durch Fördervereine an Schulen finanziert werden, nicht genehmigt werden?

2. Welcher Unterschied besteht zwischen von Fördervereinen finanzierten Trampolinen, die genehmigt wurden, und fest installierten Sonnensegeln?

3. Wann werden Spielgeräte, die vom Amt entfernt wurden, wieder aufgestellt oder, falls vom Förderverein finanziert, zurückgegeben?

4. In welchem Zeitraum soll dies geschehen?

5. Mit welcher Summe haben Fördervereine von Schulen in Treptow-Köpenick in den letzten zehn Jahren Spielplätze auf Schulhöfen mitfinanziert?

6. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Gelder insgesamt von Fördervereinen in den letzten zehn Jahren zur Unterstützung von Geräten aller Art mitfinanziert wurden?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Grundsätzlich sind verschiedene Gründe denkbar, aus denen Sonnensegel von den beteiligten
Stellen der Bezirksverwaltung nicht zustimmungsfähig sein könnten. Neben der Positionierung auf
dem Schulgelände könnten fehlende Standsicherheitsnachweise und CE-Zertifizierungen,
fehlende Wartungsunterlagen oder weitere sicherheitsrelevante und genehmigungsrechtliche
Gründe gegen eine Zustimmung sprechen.

Zu 2.
Hierzu lässt sich keine pauschale Antwort ableiten. Eine Besonderheit bei freihängenden
Sonnensegeln besteht darin, dass diese bei entsprechenden Wetterlagen (Sturm, Starkregen,
Schnee) aufgrund von Wind- und Wasserlasten regelmäßig abzunehmen sind. Dies kann durch
das technische Personal an Schulen (Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister) im Rahmen
der regelmäßigen Personalausstattung und Arbeitszeit nicht gewährleistet werden. Dies ist bei
Trampolinen (Anm: fest verbaute Bodentrampoline) nicht der Fall.
Alternativen für freihängende Sonnensegel stellen Ampelschirme oder aufrollbare Sonnensegel
dar.

Zu 3.
Hier sind verschiedene theoretische Konstellationen denkbar. Grundsätzlich gilt jedoch, dass nicht
genehmigungsfähige und ohne Zustimmung von Dritten eingebrachte Spielgeräte auf eigene
Kosten wieder zurückgebaut werden müssen.

Zu 4.
Eine Festlegung erfolgt ggf. im Einzelfall. Es handelt sich hier jedoch um seltene Ausnahmen, da
grundsätzlich allen Schulen und Fördervereinen bekannt ist, dass Maßnahmen in Schulgebäuden
oder auf Schulfreianlagen mindestens mit dem Schulträger abzustimmen sind.

Zu 5. und 6.
Fördervereine unterstützen Schulen bei der Beschaffung von Sachausstattungen und Spielgeräten
in vielfacher Weise durch Sach- oder Finanzmittel oder persönliches Engagement. Dies wird vom
Bezirksamt ausdrücklich begrüßt und ist ein wesentlicher Bestand der schulischen
Selbstständigkeit und Eigenverantwortung. Eine Übersicht über die Ausgaben von Fördervereinen
liegt dem Bezirksamt nicht vor.

Die Bibliothek wird sonntags ohne Fachpersonal betrieben, weshalb einige Dienstleistungen nicht angeboten werden können, zum Beispiel Ausweisverlängerungen oder Neuanmeldungen, Beratungsgespräche, Ausleihe und Rückgabe von Brett-, Karten- oder Konsolenspielen, Tonies, Tonieboxen, Edurino-Figuren, TipToi-Stiften oder E-Readern und es gibt keine Kopier- und Druckmöglichkeiten.

Die Zahlung von Gebühren kann jedoch weiter bequem per Giro-Karte erfolgen. Damit alles seine Ordnung hat, ist vor Ort stets ein Wachschutz präsent.

Möglich wurde dieses attraktive Angebot durch den Bibliotheksstärkungsfonds (BSF) der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Projekt wurde entwickelt, um die Bibliotheksangebote auch außerhalb der klassischen Geschäftszeiten nutzen zu können. Zunächst handelt es sich um ein befristetes Pilotprojekt, das bis Ende 2026 läuft.

Bleibt zu wünschen, dass viele Menschen dieses paradiesische Angebot nutzen und aus dem Pilotprojekt ein Dauerzustand wird.

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Drucksache: IX/1330

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu Ehren von Margot Ebert eine Straße, nach Möglichkeit in Friedrichshagen, zu benennen.
 

Begründung:
Margot Elisabeth Ebert wurde am 08. Juni 1926 in Magdeburg geboren und ist am 26. Juni 2009 gestorben. Ihre Urne wurde am 24. Juli 2009 auf dem evangelischen Friedhof in Berlin-Friedrichshagen beigesetzt.
Margot Ebert war Schauspielerin, Moderatorin, Tänzerin, Entertainerin und Schriftstellerin. Neben zahlreichen Engagements auf der Bühne, war sie 1952 eine der ersten Sprecherinnen des neu gegründeten Fernsehfunks (DFF) und wirkte daraufhin in zahlreichen Sendungen des Adlershofer Fernsehens der DDR, u. a. "Zwischen Frühstück und Gänsebraten", mit und wurde von dessen Zuschauer*innen mehrfach zum Fernsehliebling gewählt.
Mit der Benennung einer Straße nach Margot Ebert würde nicht nur das Lebenswerk einer herausragenden Künstlerin und Fernsehpersönlichkeit gewürdigt, die über Jahrzehnte das kulturelle Leben der DDR und darüber hinaus geprägt hat. Die Straßenbenennung würde zugleich einen Beitrag zu einer vielfältigeren Erinnerungskultur im öffentlichen Raum leisten. Nach wie vor sind Straßen in Treptow-Köpenick deutlich häufiger nach Männern als nach Frauen benannt. Die Ehrung Margot Eberts würde dazu beitragen, die Sichtbarkeit bedeutender Frauenpersönlichkeiten in der Stadtgeschichte zu stärken und deren Leistungen angemessen im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Aufgrund ihrer langjährigen Verbundenheit mit Friedrichshagen und ihrer letzten Ruhestätte auf dem dortigen evangelischen Friedhof erscheint eine Benennung nach Möglichkeit in diesem Ortsteil besonders angemessen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1344

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbindung unabhängiger Expertinnen und Experten für Gedenkstättenarbeit ein qualitativ hochwertiges und zukunftssicheres Konzept zur Sicherstellung und Entwicklung der Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche zu entwickeln, um die Gedenkstätte in den kommenden Jahren zu einem bedeutenden Gedenk-, Dokumentations- sowie historischen Lernort ausbauen und weiterentwickeln zu können und dadurch fest in die Gedenkstättenlandschaft Berlin-Brandenburgs zu verankern. Dazu sollte umgehend mit den Planungs- und Finanzierungsmaßnahmen begonnen werden.
 

Begründung:
Die Ausschreitungen von SA und SS in Berlin im Juni 1933 bildeten den Höhepunkt der öffentlichen Gewalt in der Phase der NS-Machteroberung und Konsolidierung, die mit dem Verbot aller Parteien und der Etablierung der NSDAP als einzige politische Partei ab Juli 1933 abgeschlossen wurde. Die Ereignisse der Köpenicker Blutwoche bildeten damit den Übergang zum Einparteienstaat und stehen stellvertretend für das Ende der parlamentarischen Demokratie. Die Köpenicker Blutwoche besaß daher eine explizit überregionale und seinerzeit reichsweite Bedeutung, die sich ebenso in der globalen Medien- und Presseberichterstattung widerspiegelte.
Zugleich besaß die Gewaltspirale in Berlin eine Initiationswirkung auf das gesamte Reichsgebiet. Das stillgelegte Amtsgerichtsgefängnis in der heutigen Puchanstraße diente der Köpenicker SA als Hauptsitz und nahm damit eine zentrale Funktion ein. Hier wurden mindestens 200 Menschen festgehalten und zum Teil schwer misshandelt. Doch die Verbrechen der Köpenicker Blutwoche fanden auch in aller Öffentlichkeit und vor den Augen der Mitbürgerinnen und Mitbürger statt. Opfer, Täter und Zuschauer kannten sich, sie lebten in Köpenick sprichwörtlich Tür an Tür.
2016 wurde auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick ein Kuratorium unter Beteiligung von Expertinnen und Experten für Gedenkstättenarbeit, Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bezirksamt und verschiedener Fraktionen gegründet. Dieses Kuratorium entwickelte ein Letter of Intent
und stellte fest, dass zur Umsetzung dessen, die gesamte Immobilie in der Puchanstraße benötigt wird, da die aktuelle räumliche Situation der Gedenkstätte nicht ausreicht.
Nun steht nach Verhandlungen mit der Berliner Immobilienmanagement (BIM) ein Mietvertrag für das gesamte ehemalige Amtsgerichtsgefängnis ab 2033 in Aussicht – dem 100. Jahrestag der Köpenicker Blutwoche. Um spätestens 2033 umgehend mit dem Ausbau beginnen zu können, ist es notwendig, ein
zukunftssicheres Konzept zu erarbeiten, orientiert am Letter of Intent, die notwendigen finanziellen und planerischen Mittel zu akquirieren und mit der konkreten Planung und Vorbereitung zu beginnen.

Ansprechpartnerin:
Karin Kant
Sprecherin für Schule und Jugend Die Linke

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1334

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Öffentlichkeitsarbeit für das Bürgerhaus Altglienicke zu verstärken. Dabei sollten nicht nur die grundlegenden Angebote wie Webseite und Eintragung in verschiedene Internetangebote (Webseite des Bezirksamtes, Suchmaschinen, Kartenservices etc.) berücksichtigt werden, sondern auch die Sichtbarkeit vor Ort verstärkt werden als auch zielgruppenspezifische Wege der Öffentlichkeitsarbeit (etwa Social-Media, Flyer, Aushänge, Plakate) gesucht und genutzt werden.
 

Begründung:
Im Bürgerhaus Altglienicke kommen bereits heute viele wichtige Angebote für den Kiez zusammen: der Kiezklub, die Bibliothek sowie verschiedene soziale und nachbarschaftliche Projekte. Damit ist das Bürgerhaus nicht nur ein Verwaltungs- oder Veranstaltungsort, sondern ein zentraler Treffpunkt für Bildung, Begegnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Ortsteil. Viele Menschen aus der Nachbarschaft wissen jedoch bislang nicht oder nur teilweise, welche Angebote dort bestehen und wie niedrigschwellig diese genutzt werden können.
Das Internetangebot des Bürgerhauses ist seit langer Zeit im "Wartungsmodus" und auch woanders sind kaum Informationen zu finden. Internetsuchen nach dem Bürgerhaus listen nur einzelne Projekte auf, zeigen und finden aber keine zusammenhängenden Informationen.
Eine moderne, zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit kann dazu beitragen, die vorhandenen Angebote sichtbarer und zugänglicher zu machen. Unterschiedliche Alters- und Bevölkerungsgruppen erreichen Informationen auf unterschiedlichen Wegen: Während jüngere Menschen häufig über soziale Medien,
Internetsuchen oder digitale Kartenangebote angesprochen werden, sind für ältere Menschen oftmals Aushänge, Flyer oder Hinweise im öffentlichen Raum entscheidend. Gerade deshalb braucht es eine Kombination aus digitaler Präsenz und sichtbarer Werbung vor Ort. Eine stärkere Bekanntheit des Bürgerhauses
kann dazu beitragen, mehr Menschen miteinander in Kontakt zu bringen, Einsamkeit entgegenzuwirken und die Identifikation mit dem eigenen Kiez zu stärken. Werden bestehende Angebote besser wahrgenommen, profitieren davon nicht nur die Einrichtungen selbst, sondern auch das nachbarschaftliche Zusammenleben insgesamt. Gleichzeitig führt eine höhere Nutzung kommunaler Angebote zu einer besseren Auslastung der vorhandenen Infrastruktur und stärkt damit langfristig auch die wirtschaftliche Grundlage des Hauses. Dies eröffnet zusätzliche Spielräume für die Weiterentwicklung des Bürgerhauses Altglienicke sowie weiterer kommunaler Einrichtungen im Bezirk.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Die Plakette orientiert sich an der UNESCO-Kennzeichnung für Kulturgüter. Sie zeigt eine blaue Raute auf weißem Grund mit dem Schriftzug „Denkmal“ und ist etwa so groß wie eine Hausnummer. Laut Landesdenkmalamt Berlin ist sie besonders langlebig und kann ohne Genehmigung angebracht werden. Zudem wird sie Eigentümerinnen und Eigentümern kostenlos zur Verfügung gestellt.

Inzwischen hat das Bezirksamt zahlreiche öffentliche Gebäude mit der Plakette versehen, darunter Schulen, Rathäuser, Bibliotheken und Friedhofskapellen. Die Kennzeichnung wird kontinuierlich erweitert. Petra Reichardt, Mitinitiatorin des Antrags aus der Fraktion Die Linke, betont die Bedeutung der Maßnahme: Viele Denkmale seien auf den ersten Blick nicht erkennbar. Die Plakette erhöhe die Sichtbarkeit und fördere einen bewussteren Umgang mit dem kulturellen Erbe. 

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom April 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Drucksache Nr. IX/1193 vom 08.05.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hat das Baudenkmal Spreetunnel in Friedrichshagen ein Denkmalplakette und, wenn ja, wo?

2. Wenn eine solche Denkmalplakette noch nicht vorhanden ist: Soll eine Denkmalplakette angebracht werden und, wenn ja, wann?

3. Warum ist gegebenenfalls keine Denkmalplakette für den Spreetunnel geplant?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Nein, der Spreetunnel hat keine Denkmalplakette.

Zu 2.
Bisher ist an die Untere Denkmalschutzbehörde keine Anfrage nach einer Denkmalplakette herangetragen worden.

Zu 3.
Es ist keine Pflicht, ein Denkmal durch eine Plakette kenntlich zu machen. Der Spreetunnel liegt im Eigentum bzw. in der Verwaltung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die das Bauwerk unterhält. Bislang ist keine Anfrage nach einer Denkmalplakette an die Untere Denkmalschutzbehörde ergangen. Am Eingangsgebäude zum Spreetunnel ist seit 2021 eine kleine Informationstafel auf Initiative des Bezirkes angebracht, die über die Geschichte des Spreetunnels berichtet.

Das steht im klaren Widerspruch zum Berliner Bildungsansatz. Dieser setzt bewusst auf eine gemeinsame Primarstufe bis Klasse 6, um Kindern mehr Zeit für gemeinsames Lernen zu geben und frühe soziale Auslese zu vermeiden. Die Ausweitung der Gymnasialplätze ab Klasse 5 bewirkt jedoch genau das Gegenteil.

Zwar betont das Bezirksamt, dass sowohl die Umwandlung von Schulen in Gemeinschaftsschulen als auch die Einrichtung grundständiger Gymnasialzüge von den einzelnen Schulen ausgehen muss. Doch diese Darstellung greift zu kurz. Denn: Das Bezirksamt ist keineswegs nur Zuschauer. Es muss der Einrichtung solcher Züge zustimmen und gestaltet über die Schulentwicklungsplanung aktiv das Angebot im Bezirk mit. Die geplante Vervierfachung der Plätze ab Klasse 5 hat konkrete Folgen: Wenn mehr Kinder bereits nach der 4. Klasse aufs Gymnasium wechseln, stehen automatisch weniger Plätze ab Klasse 7 zur Verfügung. Für viele Familien entsteht so ein indirekter Druck, sich frühzeitig für den Gymnasialweg zu entscheiden – unabhängig davon, ob das pädagogisch sinnvoll ist. Eine echte Wahlfreiheit sieht anders aus.

Gleichzeitig zeigt sich bei den Gemeinschaftsschulen ein anderes Bild. Obwohl es im Bezirk mehrere geeignete Standorte und Ideen gibt – etwa in der Köllnischen Vorstadt oder an der Müggelschlößchen-Schule – bleibt die Entwicklung hier zögerlich. Dabei sind Gemeinschaftsschulen ein zentraler Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit: längeres gemeinsames Lernen, individuelle Förderung und bessere Chancen für alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft.

Für Kant ist klar: „Bildung darf nicht von früher Selektion geprägt sein. Statt Kinder immer früher aufzuteilen, braucht es starke Gemeinschaftsschulen und den Erhalt der Primarstufe bis Klasse 6. Das Bezirksamt steht in der Verantwortung, diese Entwicklung aktiv zu unterstützen – und nicht durch seine Entscheidungen in die entgegengesetzte Richtung zu steuern“.

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom April 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Drucksache Nr. IX/1172 vom 17.03.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Potentiale bestehen im Bezirk Treptow-Köpenick zur Bildung weiterer Gemeinschaftsschulen, sei es durch Fusion, Neubau oder andere Möglichkeiten?

2. Für welche Schulen sind dem Bezirksamt Treptow-Köpenick Beschlüsse, Willensbekundungen oder Diskussionen mit der Zielstellung der Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule bekannt?

3. Die direkte Nachbarschaft und die teils gemeinsame Gebäudenutzung (MEB) der Grundschule in der Köllnischen Vorstadt und der ISS "Schule an der Dahme" bieten eine ideale Voraussetzung zur Fusion beider Schulen zu einer Gemeinschaftsschule. Könnte das Schulamt diese Fusion initiativ anregen und den Prozess begleiten?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Räumliche, organisatorische und planerische Potenziale zur Bildung von Gemeinschaftsschulen bestehen grundsätzlich, wo die für Gemeinschaftsschulen erforderlichen Raum- und Freiflächenprogramme umgesetzt und ein ausgewogenes Schulnetz mit allen Schularten im Bereich der Primar- und Sekundarstufe gewährleistet werden kann. Dies betrifft in Treptow-Köpenick derzeit den Standort der 09G25 (Müggelschlößchen-Schule), den Standort der 09G18/09K08 (Schule in der Köllnischen Vorstadt/ Schule an der Dahme) sowie den zukünftigen Schulneubau (Gemeinschaftsschule) am Güterbahnhof Süd.

Zu 2.
Am 18.02.2026 hat sich das pädagogische Vorbereitungsteam zur Bildung einer Gemeinschaftsschule am Standort der 09G25 (Müggelschlößchen-Schule) konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, die konzeptionellen Grundlagen für die Weiterentwicklung des Standorts strukturiert zu erarbeiten und zum Schuljahr 2027/28 bereits den Übergang der Schülerinnen und Schüler der Schule in die Sekundarstufe zu ermöglichen. Weitere substanzielle Vorbereitungen oder Entscheidungen der bezirklichen Schulen sind nicht bekannt.

Zu 3.
Gem. § 76 Schulgesetz Berlin entscheidet die jeweilige Schulkonferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder über die Stellung eines Antrags auf Umwandlung einer Schule in eine Schule einer anderen Schulart. Hier bedürfte es eines Beschlusses beider Schulen. Aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft war die Bildung einer Gemeinschaftsschule bereits in der Vergangenheit Gegenstand der schulplanerischen Überlegungen des Schulträgers und wurde gegenüber den Schulen kommuniziert. Dem Schul- und Sportamt sind jedoch keine aktuellen konzeptionellen Überlegungen beider Schulen bekannt. Die pädagogische Beratung und Prozessbegleitung erfolgt im Regelfall durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

Drucksache Nr. IX/1173 vom 17.03.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Gymnasien in Treptow-Köpenick bieten einen Bildungsgang ab Klassenstufe 5 an und in welcher Zügigkeit, auch im Verhältnis zum Bildungsgang ab Klassenstufe 7 (Bitte um Auflistung)?

2. Aufgrund der neuen Übergangsregelung für Gymnasien ist die Nachfrage an ISS/ GemS stark gestiegen und für Gymnasien gesunken. So überlegt derzeit das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium, ein grundständiges Gymnasium zu werden. Welche Gymnasien in Treptow-Köpenick überlegen das noch?

3. Gibt es eine grundsätzliche Regelung im Land Berlin, wie viele Plätze für den Bildungsgang ab Klassenstufe 5 an Gymnasien je Bezirk oder für das Land Berlin insgesamt maximal angeboten werden dürfen?
 

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Bis einschließlich Schuljahr 2026/27 gibt es am Emmy-Noether-Gymnasium als naturwissenschaftlich profilierter Zug eine 5. Klasse mit 30 Schulplätzen. Die Aufnahme erfolgt ausschließlich nach Leistungskriterien gemäß Aufnahmeverordnung Schulen besonderer pädagogischer Prägung (AufnahmeVO-SbP), zuletzt geändert am 11.02.2026. Im Schuljahr 2026/27 werden durch den Bezirk voraussichtlich 83 7. Klassen eingerichtet, davon 30 an Gymnasien, 33 an Integrierten Sekundarschulen und 20 an Gemeinschaftsschulen.

Zu 2.
Die Nachfrage an Gymnasien ist im laufenden Anmeldeverfahren 2026/27 um 2 Prozentpunkte auf 41 v. H. (Strukturquote) gestiegen. Die Zahl der Anmeldungen für die grundständigen Plätze am Emmy-Noether-Gymnasium übersteigt das Angebot deutlich: Für das Schuljahr 2026/27 liegen für 30 Plätze 118 Anmeldungen vor. Zudem ist es schulorganisatorisch zweckmäßig, je zwei Klassen parallel zu betreiben. Gemäß AufnahmeVO-SbP § 2 (9) Bedarf die Veränderung der Anzahl der Züge mit besonderer pädagogischer Prägung der Genehmigung durch die Schulaufsichtsbehörde und dem Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Schulbehörde.

Schulaufsichtsbehörde und Schulbehörde in Treptow-Köpenick bereiten seit dem Schuljahr 2024/25 gemeinsam mit dem Anne-Frank-Gymnasium und dem Emmy-Noether-Gymnasium die Einrichtung von jährlich je zwei 5. Klassen ab dem Schuljahr 2027/28 vor. Das Anne-Frank-Gymnasium verfügt über ausgeprägte Kompetenzen und etablierte Strukturen für den bilingualen Unterricht und beantragte zwei bilinguale grundständige Züge. Das Emmy-Noether-Gymnasium führt bereits je eine naturwissenschaftliche Profilklasse ab Jahrgangsstufe 5 und 7. Das Emmy-Noether-Gymnasium beantragte, ab dem Schuljahr 2027/28 beide Profilklassen ab Jahrgangsstufe 5 einzurichten. In beiden Fällen wurden die Beantragung sowie die Befürwortung pädagogisch konzeptionell und mit der besonderen Lage der bestehenden Gymnasien im
Schulnetz begründet.

Der Schulträger befürwortet die Erhöhung der Gesamtkapazität an grundständigen Gymnasialplätzen von 30 auf 120 je Schuljahr. Diese abgestimmten Maßnahmen dienen der Bedarfsdeckung und der Weiterentwicklung eines ausgewogenen, vielfältigen bezirklichen Schulnetzes. Die positiven Voten der Schulkonferenzen, des Schulträgers und der zuständigen Schulaufsichtsbehörde liegen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vor.

Zu 3.
Nein. Die Beantragung auf Einrichtung als Schule besonderer pädagogischer Prägung gem. § 18 SchulG Berlin obliegt gem. § 76 SchulG Berlin den Schulen selbst. Der bezirkliche Schulträger achtet hier entsprechend der Aufgaben gem. § 109 SchulG Berlin auf ein ausgewogenes Schulnetz und Schulplatzangebot.

Dieser Artikel stammt aus dem Aus dem Rathaus vom Februar 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Gratis Menstruationsartikel an Schulen

Da trotz eines BVV-Beschlusses in Treptow-Köpenicker Schulen bislang kaum kostenlose Menstruationsartikel bereitgestellt werden, beantragt Die Linke gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass das Bezirksamt ein entsprechendes Umsetzungskonzept entwickelt.

Dieses soll die schrittweise Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel an allen weiterführenden Schulen im Bezirk gewährleisten – ein Angebot, das Schülerinnen entlastet, Scham abbaut und Bildungsgerechtigkeit fördert. Erfahrungen aus Lichtenberg und Pankow zeigen, dass solche Angebote seit 2023 gut angenommen werden und mit jährlichen Kosten von rund 1.000 bis 2.000 Euro pro Schule umsetzbar sind. Treptow-Köpenick sollte dem Beispiel dieser Bezirke folgen und den Beschluss endlich umsetzen.

Dieser Artikel stammt aus dem Aus dem Rathaus vom Februar 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Drucksache Nr. IX/1147 vom 05.02.2026 des Bezirksverordneten Anderé Schubert – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Aktivitäten gab es von Seiten des Bezirksamtes bezüglich der Sicherung des Grundstücks Grünauer Straße 199 als Sport- und Integrationsstandort für den MC Wasserfreunde Köpenick e.V.?

2. Ist das Land Berlin bereit, das Grundstück von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu erwerben und anschließend an den Bezirk zu übertragen und, falls ja, müsste sich der Bezirk an den Kosten beteiligen?

3. Würde nach dem Kauf zwischen dem Bezirk und dem MC Wassersportfreunde Köpenick e.V. ein langjähriger Nutzungsvertrag für das Grundstück geschlossen und, falls nein, welche Gründe sprechen gegen einen solchen Vertrag?

4. Gibt es gegebenenfalls ein Ersatzgrundstück für den Verein, damit dieser seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann?

5. Wurde der Verein in die Abstimmungen und Entscheidungen das Grundstück Grünauer Straße 199 betreffend einbezogen und wann fanden dazu Gespräche zwischen dem Sportamt und dem Verein statt?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Es gibt seit Anfang 2021 einen umfangreichen Austausch zwischen dem Bezirksamt, dem Verein, der BIM - Berliner Immobilienmangement GmbH, der Senatsverwaltung für Finanzen und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), einschließlich einer Zweckerklärung für die Liegenschaft Grünauer Str. 199 vom 25.10.2021. Vorausgegangen war bereits ein Clusterungsprozess zu dieser Fläche im Jahr 2019. Das Bezirksamt verfolgt dabei das grundsätzliche Interesse, das Grundstück für eine wassersportliche Nutzung langfristig zu sichern.
Dies ist bisher im Wesentlichen daran gescheitert, dass die Voraussetzungen zur Anwendung der Verbilligungsrichtlinie der BImA, die eine verbilligte Abgabe von Liegenschaften unter bestimmten Bedingungen erlaubt, für dieses Objekt nicht anerkannt und die haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen für den Erwerb dieses Objektes nicht umgesetzt werden konnten.

Zu 2.
Im Rahmen der Berliner Liegenschaftspolitik wäre ein Ankauf über den Berliner Bodenfonds (BBF) in Form einer Erbbaulast möglich. Erbbaurechtsnehmer wäre hier der Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin. Bei dem von der BImA veranschlagten Kaufpreis von 1.720.000 € und einem anfänglichen Erbbaurechtszins in Höhe von 1,8 % p. a. würde sich die Belastung für den Bezirkshaushalt auf 30.960 € p. a. belaufen. Dieser ist angelehnt an die Inflationsentwicklung und kann sich potenziell erhöhen. Das Bezirksamt hat sich in seiner Sitzung vom 06.05.2025 mit den Chancen und Risiken des Ankaufs des Grundstücks Grünauer Straße 199 in 12557 Berlin vom Bund befasst. Unter den vorliegenden Rahmenbedingungen ist ein Ankauf über den BBF nicht zu realisieren.

Zu 3.
Da sich das Grundstück derzeit nicht im Fachvermögen des Schul- und Sportamtes befindet, ist eine abschließende Aussage dazu nicht möglich. Denkbar wäre aber grundsätzlich eine Vergabe nach Maßgabe der Sportanlagennutzungsvorschriften.

Zu 4.
Nein, derzeit nicht.

Zu 5.
Ja. Der Verein wurde in die Gespräche mit einbezogen. Zuletzt fand am 17.12.2025 ein gemeinsamer Abstimmungstermin mit dem Vereinsvorstand, der BIM - Berliner Immobilienmangement GmbH und dem Schul- und Sportamt statt.

Drucksache Nr. IX/1141 vom 30.01.2026 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

Welchen Sachstand gibt es bei den Bemühungen, einen neuen Standort für die Stadtteilbibliothek Johannes Bobrowski in Friedrichshagen zu finden?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Die Antwort schließt an die Antworten zu den Schriftlichen Anfragen SchA IX/0767 und IX/0958 an.
Die für den Ersatzstandort ausgewählte Leerstandsliegenschaft in der Albert-Schweitzer-Str. 51 (ehemaliges Warmbad) wurde im Februar 2025 vom Landesdenkmalamt in die Berliner Denkmalliste aufgenommen, weshalb alle Vorhaben mit dem Denkmalschutz abzustimmen sind. Es ist zu prüfen, ob sich das Erhaltungsinteresse mit einem modernen Bibliotheksbau verbinden lässt. Zu diesem Zweck hat im Juni 2025 eine erste Vor-Ort-Begehung stattgefunden. Daran haben das Amt für Weiterbildung und Kultur, das Facility Management und das Landesdenkmalamt teilgenommen. Eine Besichtigung war nur von außen möglich. Es ging bei dem Termin insbesondere um die Einschätzung, ob trotz Denkmalstellung eine Nutzung möglich wäre. Tatsächlich bezieht sich der Erhaltungswert insbesondere auf die Außenhülle des Gebäudes, so dass im Ergebnis dieses Termins eine innenräumliche Umgestaltung zu einer modernen Bibliothek denkbar wäre.
Zur weiteren Prüfung wurde ein Termin für die innenräumliche Begehung mit den dafür notwendigen Fachleuten vorbereitet, der am 19.02.2026 gemeinsam mit den Denkmalschutzbehörden, dem Amt für Weiterbildung und Kultur sowie der Serviceeinheit Facility Management stattfand. Auf den ersten Blick zeigt sich ein stark sanierungsbedürftiger Zustand. Die Bausubstanz scheint jedoch intakt zu sein.
Nun muss geprüft werden, ob und in welcher Form ein Umbau zu einer modernen, zeitgemäßen Bibliothek möglich ist. Dabei spielen sowohl denkmalrechtliche Vorgaben als auch funktionale Anforderungen eine wichtige Rolle.
Parallel zum möglichen Standort „Warmbad“ wurde auf Bitte des Amtes für Weiterbildung und Kultur erneut der Alternativstandort „Aufstockung des Gebäudes Myliusgarten 20“ durch die Serviceeinheit Facility Management geprüft. Das Ergebnis war negativ.
Aufgrund der möglichen Folgewirkungen der Denkmaleigenschaft konnte das Vorhaben „Warmbad“ zunächst nicht für die Investitionsplanung 2025-29 angemeldet werden. Sollte die Möglichkeit bestätigt werden, dass eine Kombination von Denkmal und moderner Bibliothek machbar ist, wird das Vorhaben wieder für die Investitionsplanung angemeldet.

Drucksache Nr. IX/1131 vom 12.01.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel – Die Linke.

Im Interesse der sozialen und kulturellen Entwicklung unseres Bezirks möchte ich Sie bitten, mit der Beantwortung der Fragen die Möglichkeiten für eine gemeinnützige und kostengünstige Nutzung der neuen Küche im Kulturzentrum Alte Schule Adlershof zu prüfen.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Bedingungen und Anforderungen müssen derzeit erfüllt werden, um die Küche im Kulturzentrum Alte Schule zu betreiben? Gibt es Pläne, diese Bedingungen zu überarbeiten?
2. Welche Gründe haben bisher dazu geführt, dass keine Bewerbungen auf die Ausschreibungen zur Küchenbetreibung eingegangen sind?
3. Besteht die Möglichkeit, die Küche für ehrenamtliche Initiativen, beispielsweise für eine Suppenküche oder andere gemeinnützige Zwecke, zur Verfügung zu stellen und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
4. Welche Kosten entstehen aktuell für die Nutzung der Küche und gibt es Möglichkeiten, diese für gemeinnützige Projekte zu reduzieren oder zu erlassen?
5. Gibt es Erfahrungen oder Modelle aus anderen Bezirken, wie Küchen in öffentlichen Kulturzentren erfolgreich und sozialverträglich genutzt werden können?
6. Welche Unterstützung kann das Bezirksamt leisten, um eine ehrenamtliche Nutzung der Küche zu ermöglichen (z. B. bei der Organisation, Finanzierung, Hygieneauflagen)?
7. Sind Kooperationen mit lokalen Initiativen, Vereinen oder sozialen Einrichtungen denkbar, um die Küche gemeinsam zu betreiben und so die Angebotsvielfalt für die Nutzer des Hauses zu erhöhen?
8. Welche Schritte sind notwendig, um eine mögliche gemeinnützige Nutzung der Küche zeitnah zu realisieren?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Die Küche sowie die zugehörigen Räumlichkeiten gehören nicht zum Fachvermögen des Sozialamtes. Gleichwohl besteht seitens des Bezirksamtes ein Interesse an einer Belebung der Küche. Vor diesem Hintergrund wird angestrebt, die Anforderungen an einen möglichen Betrieb möglichst praxisnah und umsetzbar zu gestalten. Nach dem erfolglosen Interessenbekundungsverfahren im August 2022 hat das Sozialamt in Abstimmung mit der zentralen Vergabestelle des Bezirks gezielt nach einem Betreiber aus dem sozialen Bereich gesucht, um alternative Rahmenbedingungen – insbesondere für einen sozialen Mittagstisch – zu schaffen. Auch dieses Verfahren blieb ohne Ergebnis.

Zu 2.
Die Küche verfügt über eine Fläche von ca. 100 m² und ist vollständig mit professionellen Küchengeräten ausgestattet. Lediglich bewegliche Ausstattung sowie Geschirr wären durch eine/n Betreiber/in zu stellen. Der angrenzende Bürgersaal ist gemäß Bestuhlungsplanung für bis zu 76 Personen ausgelegt.
Als wesentliches Hindernis für eine wirtschaftliche Nutzung haben sich die eingeschränkten Nutzungszeiten des Bürgersaals erwiesen, die durch andere Gebäudenutzungen vorgegeben sind. Zudem konnte keine verbindliche Nutzungsgarantie für die gastronomische Versorgung von Veranstaltungen im Haus gegeben werden.

Zu 3.
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit einer Nutzung der Küche durch ehrenamtliche Initiativen oder für gemeinnützige Zwecke. Hierfür sind jedoch die konkreten Rahmenbedingungen abzustimmen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die vorhandene Küchenausstattung für eine ausschließlich ehrenamtliche Nutzung geeignet ist und wie die Reinigung des Bürgersaals nach der Essensausgabe organisiert werden kann. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass keine unzulässige Konkurrenz zu umliegenden Gewerbetreibenden entsteht. Dies kann etwa durch eine klar definierte Zielgruppe oder durch angepasste Endpreise erfolgen.

Zu 4.
Derzeit entstehen keine Kosten, da die Küche nicht genutzt wird. In den bisherigen Ausschreibungen wurden folgende Kosten für Nutzende vorgesehen:

a. Mietkosten (monatlich):
Küchenräume: 800,31 € (8,34 €/m² × 95,96 m²)
Anteilige Nutzung des Bürgersaals: 436,89 € (anteilig bei 4,5 Stunden täglicher Nutzung)
Gesamtmiete: 1.674,09 €

b. Betriebskosten:
Anteilig für 200,73 m² (5,75 % der Gesamtfläche): 1.126,36 € monatlich

c. Kaution:
Aufgrund der hochwertigen Ausstattung: 7.500 €

Eine Überlassung der Flächen unterhalb der ortsüblichen Miete an einen gemeinnützigen Träger ist grundsätzlich möglich, bedarf jedoch der Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen gemäß § 63 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 LHO sowie Nr. 9 AV § 63 LHO. Eine Reduzierung der Betriebskosten ist hiervon nicht erfasst.

Zu 5.
Dem Bezirksamt Treptow-Köpenick liegen derzeit keine belastbaren Erfahrungen oder Modelle aus anderen Bezirken vor, in denen Küchen in öffentlichen Kulturzentren vergleichbar genutzt werden.

Zu 6.
Sofern ein sozialer Mittagstisch als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge anerkannt wird, könnten damit Ziele des Sozialamtes umgesetzt werden. In diesem Fall wäre eine Vergabe in Form eines öffentlichen Auftrages denkbar, vergleichbar mit dem Verfahren beim Schulmittagessen. Voraussetzung hierfür wäre, dass es sich um eine soziale oder besondere Dienstleistung im Sinne des § 49 UVgO handelt. Dies müsste im Einzelfall vertiefend geprüft werden. In einem solchen Szenario würde keine gewerbliche Nutzung erfolgen, sondern eine Versorgung eines klar definierten Personenkreises. Die Küche könnte hierbei auch zur Zubereitung von Speisen genutzt werden, die an einem anderen Ort ausgegeben werden.

Zu 7.
Kooperationen mit lokalen Initiativen, Vereinen oder sozialen Einrichtungen sind grundsätzlich denkbar. Die Ausführungen unter Punkt 6 gelten entsprechend auch für gemeinschaftliche oder kooperative Modelle.

Zu 8.
Grundvoraussetzung ist die gemeinsame Erarbeitung eines tragfähigen Nutzungskonzeptes zwischen dem Bezirk und den Gebäudenutzenden. Ziel ist eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Nutzung der Räumlichkeiten. Ob eine zeitnahe Umsetzung möglich ist, kann angesichts der aktuell sehr angespannten personellen Ressourcen in der Verwaltung derzeit nicht verlässlich eingeschätzt werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. zu prüfen, an welchen Schulen bereits Zugang zu kostenlosen Menstruationsartikeln besteht,
2. ein Umsetzungskonzept für die schrittweise Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel an allen weiterführenden Schulen im Bezirk zu entwickeln,
3. hierfür mit den Schulen geeignete, niedrigschwellige Verteilorte und -formen zu identifizieren (z. B. Schultoiletten, Sekretariate, Schulsozialarbeit).
 

Begründung:
Die BVV hat bereits mit Drucksache IX/0192 beschlossen, kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen. Bisher ist dies im schulischen Alltag in Treptow-Köpenick jedoch nicht angekommen. Dabei können kostenlose Artikel nicht nur akut helfen, sondern auch Bildungsgerechtigkeit fördern und Periodenarmut entgegenwirken. Die Bezirke Lichtenberg und Pankow haben seit 2023 erfolgreich Modellversuche durchgeführt und dauerhaft fortgeführt. Erste Auswertungen zeigen eine hohe Akzeptanz und geringe Kosten (circa 1000 bis 2000 Euro pro Schule und Jahr). Diese Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den positiven Effekten, besonders der Verringerung des Schamgefühls vieler Schülerinnen. Treptow-Köpenick sollte daher Pankow und Lichtenberg folgen und ebenfalls relevante Maßnahmen umsetzen.

Drucksache: IX/1198

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die auf der Grundlage der "Kurzprofile für die 20 Bezirksregionen von Treptow-Köpenick" (Beschluss des BA vom 20. Mai 2025) identifizierten Handlungsfelder zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verstärkt mit kulturellen, künstlerischen und soziokulturellen Gestaltungen durch Kunst- und Kulturschaffende zu verbinden. Entsprechende Projekte sollten aktiv gefördert und bei der Planung und Umsetzung berücksichtigt werden.
 

Begründung:
Die Stadtteilprofil-Kurzberichte (SPK) dienen der Verwaltung, der Zivilgesellschaft und der Politik als Informationsinstrument und können diese bei ihrer Arbeit gezielt unterstützen. Künstlerische und kulturelle Gestaltung hat historisch einen bedeutenden Beitrag zur Aufwertung öffentlicher Räume – wie Parks,
Grünflächen und Plätze – geleistet. Diese Expertise sollte auch heute selbstverständlich in städtebauliche Planungen einbezogen werden. Gerade in neu entstehenden Wohnvierteln sowie in bestehenden, sich wandelnden Kiezen bietet die Einbindung von Kunst- und Kulturschaffenden eine Chance, Aufenthaltsqualität, Identifikation mit dem Quartier und sogar die touristische Attraktivität zu steigern. Der Bezirk verfügt mit dem Fachbeirat für Kunst im öffentlichen Raum über ein qualifiziertes Gremium, das die Fachämter für Stadtentwicklung, Bauen sowie Wirtschaftsförderung und Tourismus professionell beraten kann. Darüber hinaus könnten auch Fördermittel auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene – etwa über Programme wie URBACT oder die Europäische Stadtinitiative (European Urban Initiative) – genutzt werden, um entsprechende Projekte umzusetzen.

Drucksache: IX/1199

Ansprechpartnerin: Edith Karge

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Besonders scharf kritisierte Karge die Entscheidung des schwarz-roten Senats, dem Theater keine Regelfinanzierung zu gewähren. Sie stellte die Frage, wie ein Bezirk ein solches Projekt aus eigenen – bereits stark belasteten – Mitteln tragen solle, während der Senat gleichzeitig bei den Bezirken kürze. Die Folge sei ein kulturpolitisches Vakuum, in dem Einrichtungen wie das Schlossplatztheater kaum Überlebenschancen hätten.

Vorausgegangen waren politische Auseinandersetzungen im Bezirk – ein Hin und Her von Anträgen und kontroversen Finanzierungsmodellen. Die CDU hatte eine Finanzierung aus dem knappen Bezirksbudget gefordert. Karges Forderung, Kultur dürfe nicht als „freiwillige Aufgabe“ abgetan werden, sondern sei der Grundpfeiler einer funktionierenden Stadtgesellschaft, fand jedoch fraktionsübergreifend Zustimmung.

Karge würdigte zugleich den Einsatz zahlreicher Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene für eine Lösung starkgemacht hatten. Besonders Theaterleiterin Birgit Grimm habe maßgeblich dazu beigetragen, das Anliegen politisch präsent zu halten.

Der Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke forderte das Bezirksamt auf, weiter Druck auf Senat und Abgeordnetenhaus auszuüben, damit das Schlossplatztheater auch im Landeshaushalt 2026/27 berücksichtigt wird. Für Karge ist dabei klar, dass Berlin ohne verlässliche Finanzierung seiner kulturellen Infrastruktur seine gesellschaftliche Substanz riskiert. Ihre zentrale Botschaft an den Senat blieb unmissverständlich: „Wer Kultur nur als freiwillige Aufgabe betrachtet, zerstört Stück für Stück das Fundament unserer Stadtgesellschaft. Das Schlossplatztheater steht für Bildung, Begegnung und Beteiligung – genau das, was Berlin so dringend braucht.“

Die Zukunft des Schlossplatztheaters ist inzwischen zumindest für 2026 und 2027 gerettet. Der Senat hatte dem Druck aus dem Bezirk nachgegeben und Geld für das Theater im aktuellen Haushalt bereitgestellt.

Dieser Artikel stammt aus dem Aus dem Rathaus vom Dezember 2025. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.