Drucksache Nr. IX/1241 vom 28.08.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Produktsummenbudgets stehen dem Bezirk Treptow-Köpenick im Haushaltsjahr 2027 für folgende Produkte in Jugend zur Verfügung und welche standen jeweils für 2025 und 2026 zur Verfügung (bei 2025 bitte auch die IST-Ausgaben angeben):

• 80964 AF1 standortgebundene Kinder- und Jugendarbeit
• 80966 AF2 standortungebundene, mobile Kinder- und Jugendarbeit
• 80967 AF3 Erholungsreisen
• 80968 AF4 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
• 80969 AF5 gruppenbezogene curriculare Kinder- und Jugendarbeit
• 80629 Jugendsozialarbeit durch freie Träger
• 80144 Jugendberufshilfe
• 80630 Schulbezogene Jugendsozialarbeit
• 81121 AF1 Familienförderung Einrichtungsgebunden
• 81122 AF2 Familienförderung im häuslichen Kontext
• 81123 AF3 Familienförderung Angebote im Sozialraum

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1212 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie sind die Projekte der Jugendsozialarbeit nach § 13.1 des SGB VIII im Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2026 finanziell und personell, in welcher Höhe in den einzelnen Posten der jeweiligen Finanzpläne für 2026 ausgestattet?

• Bitte um einrichtungsgenaue Zuordnung und tabellarische Darstellung für:
• Gesamtfinanzierung des Projektes
• Anzahl Personalstellen (lt.Fin.plan)
• Personal in Wochenarbeitsstunden
• Finanzielle Mittel für
• Personalkosten
• Verwaltungskosten
• Honorare
• Sachmittel
• Betriebskosten
• Gesamtausgaben
• Eigenmittel/ Einnahmen

2. Welche Projekte nach § 13.1 des SGB VIII erhalten in 2026 weitere Mittel, z. B.: Mittel aus dem Gewaltpräventionsfonds, in welcher Höhe und mit welcher Zielsetzung?

3. Wie viele Mindestangebotsstunden werden in 2026 von den einzelnen Projekten der Jugendsozialarbeit nach § 13.1 des SGB VIII (bitte einrichtungsgenau) erwartet?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

zu 1.: siehe Anlage 1

zu 2.: siehe Anlage 2

zu 3.: Diese Frage wurde bereits im Rahmen der Schriftlichen Anfrage Drucksacke SchA IX/1202
vom 04.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant beantwortet.

Drucksache SchA IX/1212

Drucksache Nr. IX/1211 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie sind die bezirklich geförderten Projekte und Jugendfreizeiteinrichtungen nach § 11 des SGB VIII (kommunale Einrichtungen und Freie Träger) in den Angebotsformen (AF)1, 2, 4 und 5 im Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2026 finanziell und personell, inklusive einer zusätzlichen gesonderten Darstellung der gesamtstädtischen Mittel (bitte getrennt darstellen: bezirkliche Förderung, gesamtstädtische Mittel), in welcher Höhe in den einzelnen Posten der Finanzpläne für 2026 aktuell ausgestattet?

• Bitte um Zuordnung AF1, 2,4 und 5, sowie tabellarische, einrichtungsgenaue Darstellung für:

• Gesamtfinanzierung des Projektes, der Einrichtung

• Anzahl Personalstellen (lt.Fin.plan), bitte getrennt nach SozPäd- und Erzieher /-innenstellen u. s

• Personal in Wochenarbeitsstunden, bitte getrennt nach SozPäd- und Erzieher /-innenstellen u. s.

• Finanzielle Mittel für

• Personalkosten

• Verwaltungskosten

• Honorare

• Sachmittel

• Betriebskosten

• Gesamtausgaben

• Eigenmittel / Einnahmen

2. Welche Projekte und Einrichtungen nach § 11 des SGB VIII, AF 1,2,4 und 5 erhalten in 2026 weitere Fördermittel, z. B.: Mittel aus dem Fonds für Integration und Partizipation, in welcher Höhe und mit welcher Zielsetzung?

3. Welche Zielgruppen werden in den einzelnen Projekten und Einrichtungen der Jugendarbeit nach § 11 des SGB VIII AF1 und AF2 (bitte einrichtungsgenau) erreicht?

4. Wie werden die im Jugendförderplan des Bezirks festgelegten Öffnungszeiten im Verhältnis zur Personalausstattung und Zielgruppe in den einzelnen Projekten und Einrichtungen der Jugendarbeit nach § 11 des SGB VIII, in AF1 (bitte einrichtungsgenau) aktuell umgesetzt?

5. Wie hoch ist der derzeit gültige Plausibilitätskostensatz, die unterste Grenze der Leistungsstundenfinanzierung?

6. Wie viele Mindestleistungsstunden müssen die einzelnen Projekte und Einrichtungen nach § 11 des SGB VIII (kommunale JFE und Projekte freier Träger) in Treptow-Köpenick im Jahr 2026 (bitte einrichtungsgenau) erbringen?

7. Wie ist die derzeitige Personalausstattung der einzelnen Projekte und Einrichtungen der Jugendarbeit nach § 11 des SGB VIII AF1 im Vergleich zur jeweiligen Platzzahl (qualitative Platzzahl)?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

zu 1.: siehe Anlage 1, 3

Die Personalkosten bei den kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen in der Anlage 1 wurden mit den
Durchschnittssätzen berechnet. Die Gebäudekosten der kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen
waren aufgrund der personellen Situation in der Verwaltung in der Bearbeitungszeit nicht darstellbar.
Aus Vereinfachungsgründen wird der Förderbetrag der kommunalen Einrichtungen auch unter dem
Begriff „Zuwendung“ dargestellt, obwohl es sich haushaltsrechtlich nicht um Zuwendungen im Sinne
der §§23 und 44 LHO handelt.

zu 2.: siehe Anlage 2

zu 3.: siehe Anlage 3

zu 4.: siehe Anlage 3, 4

zu 5.: Der aktuelle Plausibilitätskostensatz beträgt für kommunale Projekte der standortgebundenen
Jugendarbeit 55,30 € und für die standortgebundenen Projekte der Träger der freien Jugendhilfe
48,26 €.

zu 6.: Diese Frage wurde für die Projekte in freier Trägerschaft bereits im Rahmen der Schriftlichen
Anfrage Drucksacke SchA IX/1202 vom 04.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant beantwortet.
Für die kommunalen Einrichtungen wurden folgende Mindestangebotsstunden ermittelt:

Es handelt sich um Hochrechnungen auf Grundlage der aktuell besetzten Stellen.

Zu 7.: siehe Anlage 5

Drucksache SchA IX/1211

Drucksache Nr. IX/1210 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie sind die Projekte / Einrichtungen der Familienförderung nach § 16 des SGB VIII in den Angebotsformen (AF) 1, 2, 3 und 6 im Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2026 finanziell und personell, in welcher Höhe in den einzelnen Posten der jeweiligen Finanzpläne für 2026, ausgestattet?

• Bitte um Zuordnung AF1, AF2, AF3 und AF6 sowie tabellarische einrichtungsgenaue Darstellung für:
• Gesamtfinanzierung des Projektes
• Anzahl Personalstellen (lt.Fin.plan)
• Personal in Wochenarbeitsstunden
• Finanzielle Mittel für
• Personalkosten
• Verwaltungskosten
• Honorare
• Sachmittel
• Betriebskosten
• Gesamtausgaben
• Eigenmittel/ Einnahmen

2. Welche der Projekte/ Einrichtungen nach § 16 des SGB VIII erhalten in 2026 weitere Mittel, z. B.: durch das Land Berlin, in welcher Höhe und mit welcher Zielsetzung? (Bitte einrichtungsgenau)

3. Wie viele Mindestangebotsstunden werden in 2026 von den einzelnen Projekten / Einrichtungen der Familienförderung nach § 16 des SGB VIII, AF1, AF2, AF3 und AF6 (Bitte einrichtungsgenau) erwartet?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Siehe Anlage 1. Die Angebotsform 6 wird durch Mitarbeitende des Jugendamtes erbracht. Daher
lässt sie sich nicht in der gewünschten Darstellung aufschlüsseln.

Zu 2.
Siehe Anlage 2.

Zu 3.
Diese Frage wurde bereits im Rahmen der Schriftlichen Anfrage Drucksacke SchA IX/1202 vom
04.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant beantwortet.

Drucksache SchA IX/1210

Drucksache Nr. IX/1202 vom 04.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. 
Auf welcher Grundlage und welchen Kriterien beruhen die unterschiedlichen Vertragsarten für die Zuwendungen zur Förderung der Angebote freier Träger der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung in Treptow-Köpenick?

2. 
Durch wen und warum wurden die aktuellen Zuwendungsbescheide und -verträge zur Förderung der Angebote freier Träger der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung für das Jahr 2026 um Festlegungen einer Mindestanzahl von Leistungsstunden bzw. Angebotsstunden erweitert?

3. 
Warum werden in der Jugendarbeit nach § 11 des SGB VIII Leistungsstunden gezählt, jedoch in der Jugendsozialarbeit nach § 13.1 und in der Familienförderung nach § 16 des SGB VIII Angebotsstunden?

4.
Warum wurden der Jugendhilfeausschuss und mit ihm die Träger der Jugend- und Familienförderung über diese maßgebliche Änderung der Zuwendungsgewährung im Rahmen des Förderverfahrens nicht unterrichtet?

5.
Inwiefern spielen die fachlichen Absprachen im Rahmen der Zielvereinbarungen, Wirksamkeitsdialoge zwischen den Regionalkoordinatorinnen und -koordinatoren Jugend- und Familienförderung des Jugendamtes mit den Projekten und Einrichtungen zu Öffnungszeiten, inhaltlichen Schwerpunkten und Qualität eine Rolle für die Festlegung der Mindestleistungs- bzw. Angebotsstunden und warum unterscheiden sich die in den Zielvereinbarungen verabredeten Leistungs- bzw. Angebotsstunden von denen in den Verträgen oder Bescheiden?

6.
Stimmen Sie zu, dass die wesentlichen Verabredungen zwischen Zuwendungsgeber und Zuwendungsnehmer zur fachlich-inhaltlichen Arbeit in den Zielvereinbarungen und Wirksamkeitsdialogen vereinbart werden und eine nachträgliche, einseitige Änderung von vereinbarten Inhalten einer kooperativen Zusammenarbeit entgegensteht?

Bitte listen Sie die in den einzelnen Zielvereinbarungen, Wirksamkeitsdialogen verabredeten und die in den jeweiligen Bescheiden und Verträgen enthaltenen Leistungs- bzw. Angebotsstunden projektgenau für die bezirklich finanzierten Projekte der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung auf.

7. 
Auf welcher Berechnungsgrundlage ergeben sich die Mindestwerte für Leistungsstunden bzw. Angebotsstunden, die in den jeweiligen Verträgen oder Bescheiden für die Projekte der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung enthalten sind? Bitte erläutern Sie nachvollziehbar den jeweils angewendeten Rechenweg für die erwartete und in den Verträgen und Bescheiden festgelegte Anzahl von Leistungsstunden in der Jugendarbeit und Angebotsstunden in der Jugendsozialarbeit und Familienförderung.

8.
Inwiefern werden Vor- und Nachbereitungszeiten, Gremienarbeit und Projektleitungstätigkeiten wie die Erstellung von Zielvereinbarungen und Sachberichten sowie trägerinterne Abstimmungen in der Festlegung der zu erbringenden Leistungs- bzw. Angebotsstunden berücksichtigt?

9.
Gibt es Höchstwerte für Leistungsstunden und Angebotsstunden, die eine durch die Zuwendung des Jugendamtes geförderte Vollzeitstelle erbringen kann? Falls ja, auf welche Höhe ist die Anzahl an Leistungs- bzw. Angebotsstunden pro Vollzeitstelle in der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung begrenzt? 

10.
Wie berechnet das Jugendamt konkret die Leistungsstunden und Angebotsstunden, die zusätzlich zu den festangestellten Mitarbeitenden durch Honorarkräfte, Ehrenamt in den einzelnen Projekten der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung erbracht werden können?

11.
Sind kommunale Einrichtungen der Jugendarbeit und Familienförderung den Projekten und Einrichtungen der Jugendarbeit und Familienförderung freier Träger in der Berechnung der zu erbringenden Leistungs- und Angebotsstunden gleichgestellt?

12.
In welchen Angebotsformen der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung gibt es weitere Möglichkeiten als durch festangestellte Mitarbeitende und Honorarkräfte, die in den Bescheiden und Verträgen festgelegten Leistungs- oder Angebotsstunden zu erbringen? Benennen Sie hier die konkret bestehenden Möglichkeiten in den einzelnen Angebotsformen, falls es Unterschiede gibt.

13.
Bitte erläutern Sie nachvollziehbar und beispielhaft für jeweils ein im Jahr 2026 durch den Bezirk gefördertes Projekt der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung die errechnete Mindestanzahl an Leistungs- oder Angebotsstunden, die in den jeweiligen Bescheiden oder Verträgen festgelegt wurden.

14.
Welche Konsequenzen erwachsen daraus, wenn die in den Bescheiden oder Verträgen festgelegte Mindestanzahl an Leistungs- oder Angebotssunden nicht gemeldet wurde, da dies mit den im Finanzierungs- und Stellenplan aufgeführten Fachkräften objektiv rechnerisch nicht möglich war?

15.
Wie wird bezogen auf die Erbringung von Leistungs- oder Angebotsstunden mit Krankheitszeiten von fest angestelltem Personal umgegangen, welches sich in der Lohnfortzahlung befindet und keine Leistungs- oder Angebotsstunden erbringen kann?

16.
Mutiert ein Zuwendungsvertrag mit Mindestangaben für zu erbringende Leistungs- bzw. Angebotsstunden nicht zu einem verdeckten Leistungsvertrag, nur ohne die Flexibilität eines Leistungsvertrags für die Träger?

17.
Aus welchen Gründen entscheidet sich die Verwaltung des Jugendamtes dazu, weiterhin Zuwendungsbescheide und -verträge abzuschließen und hier die Mindestanzahl an Leistungsstunden und Angebotsstunden zu fixieren, statt gleich einen Leistungsvertrag, wie in anderen Bezirken üblich, abzuschließen und den Trägern damit einen flexibleren Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu gewähren?

18.
Aus welchen Gründen führt die Verwaltung des Jugendamtes in den Zuwendungsbedingungen der Bescheide und Verträge die Nr. 1.2 der AN-BestP gegensätzlich zur AV-LHO aus? Ist es richtig, dass sich die AV LHO dahingehend geändert hat, dass die Gesamtsumme der Personal- oder Sachausgaben um bis zu 30% überschritten werden darf, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Ausgaben ausgeglichen werden kann und ein Ausgleich von Einzelansätzen eben nicht, wie in den Bescheiden und Verträgen formuliert, nur innerhalb der Ausgabengruppen erfolgen muss? 

19.
Sollte die hier vorgenommene Deutung der Nr. 1.2 der AN-BestP aus Sicht der Verwaltung fehlerhaft sein, dann wird um eine ausführliche und nachvollziehbare Interpretation dieser Nr.1.2 der AN-BestP auf Grundlage des Originalzitates durch die Verwaltung des Jugendamtes gebeten.

20.
Wie erfolgt ein Controlling der in den Bescheiden und Verträgen formulierten Zuwendungsbedingungen und warum wurde die fehlerhafte Auslegung der Nr. 1.2 der AV-LHO den Trägern der Jugend- und Familienförderung in einer der LHO entgegenstehenden Absicht zugestellt? 

21.
Wie kann es passieren, dass im vergangenen Zuwendungsverfahren gegenüber den Trägern Restriktionen im Finanzierungsplan erfolgten, die im Nachhinein aufgehoben wurden?

22.
Ist dem Jugendamt ein Unterschied zwischen Verwaltungs- und Regiekosten eines Trägers zu den Verwaltungskosten in einer Jugendfreizeiteinrichtung bekannt und, falls ja, wie würde die Verwaltung hier Ausgaben unterscheiden?

23.
Haben die für die Zuwendungsbearbeitung zuständigen Mitarbeitenden der Verwaltung des Jugendamtes an Fortbildungen zum Thema Zuwendungsrecht und den seit 01.01.2026 geltenden Änderungen teilgenommen?

24.
Welche Einrichtungen und Projekte wurden durch die im Haushalt des Jugendamtes für Zuwendungen zuständigen Personen im letzten Kalenderjahr aufgesucht, um die Besonderheiten der Jugend- und Familienförderung vor Ort kennenzulernen?

25.
Wer ist für die fachlich-inhaltliche Zustimmung zu den in den Zuwendungsprojekten getätigten Ausgaben und die inhaltliche Einschätzung der Angemessenheit und Notwendigkeit dieser Ausgaben zuständig? Falls es mehrere Zuständigkeiten gibt, wer trifft regelhaft die Letztentscheidung über eine fachlich-inhaltliche Angemessenheit?

26.
Hat die Verwaltung des Jugendamtes derzeitig das Ziel, die freien Träger der Jugend- und Familienförderung durch intransparente, nicht kommunizierte und fehlerhafte Verfahren zu "formen" und, wenn ja, was sind die Gründe dafür und warum wird über diese keine Transparenz im Jugendhilfeausschuss hergestellt?

27.
Wie stellt sich die Verwaltung des Jugendamtes zukünftig eine vertrauensvolle und transparente Zusammenarbeit mit den Trägern der Jugend- und Familienförderung vor, wie soll zukünftig über wesentliche Änderungen und Anpassungen miteinander kommuniziert werden und wie werden der JHA und die Träger in die maßgeblichen Entscheidungen einbezogen?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1195 vom 19.05.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das BA die aktuelle Situation im RSD im Jugendamt Treptow-Köpenick? Bitte einzeln ausführen für die einzelnen Prognoseräume sowie Kinderschutzteam.

2. Wie viel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aktuell bzw. waren zu den Stichtagen 01.01.2022, 01.01.2023, 01.01.2024, 01.01.2025, 01.01.2026 im RSD, je Prognoseraum, beschäftigt,

   a) insgesamt, in Gegenüberstellung des jeweiligen Soll/ Prognoseraum (Region)?

   b) als ausgebildete pädagogische Fachkräfte?

   c) als dual Studierende?

   d) als Teilzeitbeschäftigte?

   e) in den ersten sechs Monaten?

   f) länger als sechs Monate?

   g) länger als zwei Jahre?

   h) länger als fünf Jahre?

Bitte aufschlüsseln nach Prognoseräumen sowie Kinderschutzteam und unter Angaben entsprechender VZÄ.

3. Wie ist der Anteil der besetzten Stellen gemessen am Stellenplan? Bitte aufschlüsseln nach VZÄ sowie den Prognoseräumen und Kinderschutzteam aktuell bzw. zu den Stichtagen, 01.01.2022, 01.01.2023, 01.01.2024, 01.01.2025, 01.01.2026.

4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aktuell nicht im Dienst oder nur eingeschränkt belastbar,

a) insgesamt?

b) wegen Elternzeit und/oder Mutterschutz?

c) wegen Krankheit länger als 4 Wochen?

d) wegen Wiedereingliederung wie z.B. Hamburger Modell?

Bitte aufschlüsseln nach den Prognoseräumen sowie Kinderschutzteam und unter Angaben entsprechender VZÄ.

5. Wie viele Fälle werden aktuell insgesamt betreut? Bitte aufschlüsseln in HZE, Beratungsfälle, Mitwirkung in familiengerichtlichen Verfahren, Kinderschutzverfahren, sonstige sowie nach Prognoseräumen und Kinderschutzteam.

6. Welche internen Regelungen existieren im Jugendamt bzgl. Fallzahlobergrenzen (oder Vergleichbares) im RSD auch in Bezug auf unterschiedliche Arbeitszeitmodelle und unter Berücksichtigung von Berufserfahrung? 

7. Werden Teilzeitbeschäftigung und Belastung durch Einarbeitung und Betreuung dualer Studierender bei der Zumessung der zu bearbeitenden Fälle berücksichtigt und, wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?

8. Welche Steuerungsmöglichkeiten wurden im Jugendamt ergriffen, um ggf. vorhandene Überlastung, Unterbesetzung o.Ä. abzumildern, welche Erfahrungen wurden daraus gewonnen und wie wurden die Maßnahmen von den Beschäftigten bewertet? Wurden diesbezüglich bspw. Beschäftigte innerhalb des RSD umgesetzt zwischen einzelnen Teams oder Prognoseräumen?

9. Wieviel Zeit steht einer Vollzeitbeschäftigten monatlich für die Fallbearbeitung zur Verfügung? Wie bemisst sich diese Berechnung?

10. Wie viele Kolleginnen und Kollegen haben in den letzten 5 Jahren den RSD verlassen?

a) Wie lange waren die Kolleginnen und Kollegen zuvor im RSD beschäftigt?

b) Wie viele Kolleginnen und Kollegen wurden im gleichen Zeitraum neu eingestellt?

Bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahren und VZÄ sowie Prognoseräumen und Kinderschutzteam.

c) Welche Kenntnisse hat das Jugendamt über die Ursachen des Weggangs von Kolleginnen und Kollegen insbesondere bei nur kurzen bzw. kürzeren Beschäftigungszeiträumen,

d) wie wurden diese Erkenntnisse genutzt? 

e) konnten Kolleginnen und Kollegen von einem geplanten Weggang abgehalten werden und, wenn ja, wie?

11. Wie viele Überlastungsanzeigen aus dem RSD liegen aktuell vor? Wie wird mit den Überlastungsanzeigen verfahren? Bitte aufschlüsseln nach den Prognoseräumen und Kinderschutzteam.

12. Liegen Überlastungsanzeigen ganzer Fachbereiche, Teams oder Prognoseräume vor und, wenn ja, wie wird mit diesen umgegangen?

13. Welche Rückmeldungen werden der zuständigen Senatsverwaltung bzgl. der Situation im RSD übermittelt?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Die Situation im RSD und im Kinderschutzteam ist aktuell sehr angespannt und zeichnet sich durch eine sehr hohe Arbeitsbelastung und Überlastung aus. Die Situation im RSD - und dadurch auch im Krisendienst Kinderschutz - ist erschwert durch Personalausfälle wegen Krankheit und Mutterschutz/ Elternzeit. Die befristete Nachbesetzung gelingt nur zeitverzögert, wenn überhaupt. Außerdem benötigt die Einarbeitung in die komplexen Aufgabengebiete des RSD Zeit, so dass neue Mitarbeitende erst nach einer Einarbeitungszeit eigene Aufgabengebiete übernehmen können. Dies hat zur Folge, dass die Aufgaben verteilt und zusätzlich vertreten werden müssen. Da die Aufgaben nicht reduziert werden können, bedeutet dies eine sehr hohe Arbeitsbelastung der anwesenden Mitarbeitenden.
 

Zu 2. und 3.
Siehe Anlage.

Zu 4.

Zu 5.
Die Beantwortung der Frage zu den aktuell insgesamt im Jugendamt betreuten Fällen und eine Aufschlüsselung der Beratungsfälle ist in der kurzen Frist der Anfrage unter Nutzung der Daten der Datenbank SoPart nicht möglich. Die Ermittlung dieser Zahlen bedarf einer Fallzählung in den Arbeitsbereichen und stellt einen erheblichen Mehraufwand für die Mitarbeitenden dar, der aufgrund der aktuellen Belastungssituation nicht zumutbar ist.
Eine Darstellung der tatsächlich laufenden Fallbestände ist für den Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE) - Auswertungszeitraum Mai 2026 und für das Jahr 2026 - hinsichtlich der neu eröffneten Verfahren im Familiengericht, Hilfeplanung für HzE und Kinderschutz möglich.

Für das Kinderschutzteam können keine separaten Zahlen ausgewiesen werden. Die dort bearbeiteten Fälle werden nach der Meldungsprüfung aus dem Tagesdienst Kinderschutz temporär durch das Kinderschutzteam übernommen, die Fallführung und Zuständigkeit verbleibt weiterhin bei der jeweiligen Fachkraft im RSD.

Zu 6. und 7.
Es existieren keine internen Regelungen im Jugendamt, das Jugendamt orientiert sich an den berlinweit vorgegebenen Werten für den RSD und berücksichtigt diese bei der Fallverteilung in den jeweiligen Prognoseräumen. Teilzeitbeschäftigung wird im Rahmen der Möglichkeiten bei der Verteilung der Fallzuständigkeit berücksichtigt, so dass die Mitarbeitenden anteilig weniger Fälle bearbeiten. Die Fallverteilung wird in den Organisationseinheiten regelmäßig überprüft und nachjustiert. Mitarbeitende, die eingearbeitet werden, erhalten erst nach erfolgter Einarbeitung die volle Fallverantwortung.
 

Zu 8.
Vakante Stellen werden schnellstmöglich ausgeschrieben und nachbesetzt. Auch für Elternzeiten und längere Krankheitsvertretungen werden Stellen ausgeschrieben, befristete Besetzungen sind jedoch sehr schwer zu realisieren.
Bei individuellen Überlastungsanzeigen werden die Fallbelastung und weitere Faktoren geprüft und im Rahmen der Möglichkeiten Entlastungsmaßnahmen realisiert. In Situationen mit vielen Krankheits- und anderen Ausfällen von Personal sind die Steuerungsmöglichkeiten sehr begrenzt, da es nicht möglich ist, die Fälle nicht mehr zu bearbeiten.
Wenn es erforderlich ist, werden Notmaßnahmen ergriffen, hierzu gehören u.a. temporäre Schließzeiten, die Information der Bürger/innen, dass Anliegen nur verzögert bearbeitet werden können, eingeschränkte Wahrnehmung von Aufgaben, Reduktion der Teilnahme an Gremien etc.
Es wurden bisher keine Mitarbeitenden umgesetzt, jedoch z. T. einzelne Fälle in anderen Bereichen bearbeitet.
Wünschenswert wäre die Möglichkeit, zusätzliche Stellen besetzen zu können, die bereits eingearbeitet sind, und Personalausfälle flexibel zu kompensieren. Dies ist jedoch aufgrund fehlender Personalmittel nicht möglich.
Es wurden zusätzliche Stellen im mobilen RSD geschaffen. Da dieser Bereich jedoch auch von Personalausfällen betroffen ist, hat diese Maßnahme bisher nur sehr eingeschränkt zu Entlastungen im RSD geführt.
 

Zu 9.
Hierzu gibt es keine Erhebungen. Die Mitarbeitenden im RSD verwenden den Großteil Ihrer Arbeitszeit für die Fallbearbeitung.
 

Zu 10.
17 Mitarbeitende haben in den letzten 5 Jahren den RSD/ Kinderschutzteam verlassen, wobei 9 Mitarbeitende in einen anderen Bereich des Jugendamtes umgesetzt wurden (1 VZÄ im Kinderschutzteam).
a) Die ausgeschiedenen Kolleg/innen waren zuvor etwa zwei bis fünf Jahre im RSD beschäftigt.
b) Insgesamt 26 VZÄ.

c) Hauptursachen in den letzten 5 Jahren waren die Umsetzungen in andere Bereiche des Jugendamtes und der Wunsch der Beschäftigten nach anderen Tätigkeiten oder persönliche Gründe, danach folgten Versetzungen und die Renteneintritte. Kürzere Beschäftigungszeiträume gab es nicht.
d) Bei freien Stellen in anderen Bereichen mit derselben Entgeltgruppe erfolgen interne Interessensabfragen und im Ergebnis wertgleiche Umsetzungen, um Mitarbeitenden Veränderungen zu ermöglichen und sie im Jugendamt zu halten.
e) Nein bzw. s.d.
 

Zu 11. und 12.
Es liegen aktuell Überlastungsanzeigen der Teams aller 3 Organisationseinheiten im RSD vor (Prognoseraum 4/5, Prognoseraum 2, Prognoseraum 1/3) sowie der Regionalleitungen und der Fachdienstleitung. Darüber hinaus haben einzelne Mitarbeitenden zusätzliche individuelle Überlastungsanzeigen gestellt.
Es haben Gespräche des Stadtrats und der Jugendamtsleitung mit den jeweiligen Teams bzw. Leitungen stattgefunden. Es wurden temporäre Notmaßnahmen vereinbart.
 

Zu 13.
Die Senatsverwaltung wurde über Notmaßnahmen im RSD informiert.

Drucksache Nr. IX/1156 vom 19.02.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ab wann ist mit einer Fertigstellung der ehemaligen Räume im Myliusgarten 20 von Collage e. V. zu rechnen?

2. Welche zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten ist vorgesehen?

3. Wurde seitens des Bezirksamtes geprüft, ob die Räumlichkeiten für eine Ausgabestelle der Tafel geeignet wären?
 

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Mit der Fertigstellung der Räume im Haus B kann nicht vor 2027/2028 gerechnet werden. Durch den erhöhten Planungsumfang hat sich die Vorplanung verschoben. Im Wesentlichen muss das komplette Dach aller drei Bauabschnitte erneuert werden und die Feuchtesanierung der Außenwand hofseitig im Verbinder Haus B vorab erfolgen. Es kann hier noch kein genauer Ablauf und Kostenplan benannt werden.

Zu 2.
Die Räume sollen später als Büroflächen/ Stadtteiltreff genutzt werden.

Zu 3.
Es gibt eine Nutzungsanfrage von Laib und Seele. Nach Bauordnungsrecht wäre jede Zwischennutzung eine Nutzungsänderung. Hier wäre eine Duldung durch das BWA herbeizuführen, da es nur eine temporäre Nutzung darstellte.

Drucksache Nr. IX/1046 vom 04.08.2025 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Produktsummenbudgets stehen dem Bezirk Treptow-Köpenick im Haushaltsjahr 2026 für folgende Produkte zur Verfügung und welche standen jeweils für 2024 und 2025 zur Verfügung (bei 2024 bitte auch die IST-Ausgaben angeben):

a) 80964 AF1 standortgebundene Kinder- und Jugendarbeit

b) 80966 AF2 standortungebundene, mobile Kinder- und Jugendarbeit

c) 80967 AF3 Erholungsreisen

d) 80968 AF4 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

e) 80969 AF5 gruppenbezogene curriculare Kinder- und Jugendarbeit

f) 80629 Jugendsozialarbeit durch freie Träger

g) 80144 Jugendberufshilfe

h) 80630 Schulbezogene Jugendsozialarbeit

i) 81121 AF1 Familienförderung Einrichtungsgebunden

j) 81122 AF2 Familienförderung im häuslichen Kontext

k) 81123 AF3 Familienförderung Angebote im Sozialraum

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1a.
Das Produkt 80964 wird nicht mit einem eigenen Produktsummenbudget ausgestattet.
Stattdessen wird zusammen mit dem Produkt 80963 (Kinder- und Jugendarbeit in öffentlicher Trägerschaft - offen, standortgebunden (Angebotsform 1)) das Budgetierungsobjekt BO809 gebildet. Die beiden Produkte erhalten daher ein gemeinsames Budget.

Zu 1 b–h.

Zu 1 i-k.
Die Produkte 81121 – 81123 wurden für 2024 noch nicht mit eigenen Produktsummenbudgets ausgestattet. Stattdessen erhielten die Bezirke für diese Produkte und das Produkt 81120 (AF-1 – Einrichtungsgebundene Angebote (Familienzentren, Familientreffpunkte u.ä.) in öffentlicher Trägerschaft)) eine Sonderkalkulation. Ab 2025 wurden diese Produkte mit eigenen Produktsummenbudgets versehen.

Drucksache Nr. IX/1020 vom 08.07.2025 des Bezirksverordneten Kai-Mario Martin – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele ASOG-Unterkünfte werden insgesamt im Bezirk betrieben? Wie viele sind gemeinnützig organisiert, wie viele privatwirtschaftlich, und wie viele Plätze werden jeweils bereitgestellt?

2. Wie hoch ist die durchschnittliche Verweildauer in ASOG - Unterkünften?

3. Welche Unterkünfte in welcher Trägerschaft stehen im Bezirk Familien zur Verfügung, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder bereits wohnungslos sind?

4. Wie groß sind die jeweiligen Kapazitäten, einschließlich Kinder?

5. Welche besonders schutzbedürftigen Personengruppen (alleinstehende Frauen, gewaltbetroffene Frauen, LGBTQ+, Paare mit Kindern, Einelternfamilien etc.) werden den jeweiligen Unterkünften vorzugsweise oder ausschließlich zugewiesen?

6. Wie viele barrierefreie Plätze stehen in den ASOG - Unterkünften im Bezirk zur Verfügung? Sind Engpässe bekannt?

7. Wie viele Plätze stehen dem Bezirk zur Unterbringung von Wohnungslosen im geschützten Marktsegment zur Verfügung?

8. Existieren landeseigene Notunterkünfte für Familien im Bezirk? Welche Kapazitäten haben sie? Welche Stellen entscheiden - unter Heranziehung welcher Kriterien - über eine Unterbringung einer Familie in einer solchen Unterkunft oder in einer ASOG - Unterkunft?

9. Wie viele wohnungslose Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit sind in ASOG - Unterkünften untergebracht? Welchen Aufenthaltstitel haben diese? Bitte aufschlüsseln. Wie viele davon haben eine EU-Staatsangehörigkeit? Wie viele davon sind anerkannte/statusgewandelte Geflüchtete?

10. Wie viele Kinder leben im Bezirk in ASOG-Unterkünften (bitte aufschlüsseln nach Alterskohorten 0-2, 3-5, 6-12, 13-17 Jahre o.ä.)?

11. Wie viele Kinder pro Familie / Einelternfamilie leben im Bezirk durchschnittlich in ASOG - Unterkünften?

12. Wie hoch ist die durchschnittliche Verweildauer von Familien / Einelternfamilien mit Kindern in ASOG - Unterkünften?

13. Wie sind die Räumlichkeiten für Familien in ASOG-Unterkünften bemessen? Sind Problemanzeigen über zu geringen Wohnraum bekannt?

14. Sind Problemlagen bekannt, die das enge Zusammenleben von Familien und anderen ASOG-Bewohnenden in einer gemeinsamen Unterkunft mit sich bringt?

15. Welche Stellen vermitteln von Wohnungslosigkeit bedrohte oder wohnungslose Familie im Bezirk in eigene Wohnungen (bitte aufschlüsseln nach Wohnungsnothilfe, Sozialarbeit, individuelle Suche etc.)?

16. Werden von Wohnungslosigkeit bedrohte oder wohnungslose Familien / Einelternfamilien im Bezirk in Bezug auf andere Wohnungslose prioritär in Wohnraum vermittelt? Inwiefern greift das Projekt "Housing First" für Familien / Einelternfamilien?

17. Wie viele der bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen wiedervermieteten Wohnungen wurden im Bezirk in den Jahren 2020 bis 2024 jeweils an besondere Bedarfsgruppen vermietet (bitte aufschlüsseln nach Bedarfsgruppen, insbesondere Familien mit Kindern/Einelternfamilien)?

18. Wie viele der Neubauwohnungen der Landeseigenen Wohnungsunternehmen wurden im Bezirk in den Jahren 2020 bis 2024 jeweils an besondere Bedarfsgruppen vermietet (bitte aufschlüsseln nach Bedarfsgruppen, insbesondere Familien mit Kindern/Einelternfamilien)?

19. Wie viele Wohnungen wurden im Bezirk in den Jahren 2020 bis 2024 jeweils im geschützten Marktsegment vermietet (bitte aufschlüsseln nach Berechtigtengruppen, insbesondere Familien mit Kindern/Einelternfamilien)?

20. Wie bewertet der Bezirk die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung, insbesondere im Hinblick auf damit verbundene Unterbringung entsprechend der Bedarfe der Menschen?

21. War der Bezirk bei der Planung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung von wohnungslosen Menschen beteiligt?

22. Wie viele Familien mit Kindern / Einelternfamilien wurden im Jahr 2024 über die sogenannte Erprobungsklausel nach Ziffer 3.4 Absatz 2 der AV - Wohnen in eine Wohnung vermittelt und wie viele wurden bisher im Jahr 2025 vermittelt?

23. Wie trägt der Bezirk dazu bei, die Vermittlung über die sogenannte Erprobungsklausel bei der sozialen Wohnhilfe bzw. der Fachstellen Soziale Wohnhilfe, den ASOG - Unterkünften und den Betroffenen bekannter zu machen?

24. Inwiefern sind ASOG - Unterkünfte mit Sozialarbeiter / -innen ausgestattet? Wie viele ASOG-Unterkünfte im Bezirk bieten soziale Arbeit mit entsprechend fachlich qualifiziertem Personal an und wie viele haben kein Angebot der sozialen Arbeit?

25. Gibt es Fachkräfte in ASOG - Unterkünften, die sich mit den Belangen von Kindern und Jugendlichen befassen und, wenn ja, in wie vielen Unterkünften?

26. In wie vielen ASOG - Unterkünften vermitteln Sozialarbeiter / -innen formal und/oder faktisch Familien/Einelternfamilien mit Kindern in Wohnungen, in Kitas und Schulen sowie in die örtliche medizinische Infrastruktur?

27. Inwieweit wenden sich die ASOG-Unterkünfte an andere Stellen, wenn in den Unterkünften schwangere Frauen untergebracht werden?

28. Inwiefern werden die Babylots / -innen in den Entbindungskliniken tätig, wenn eine weitere Unterbringung der entbundenen Frau und ihres Kindes in einer ASOG-Unterkunft absehbar ist?

29. Erfolgen die Hausbesuche nach Geburt durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD) im Bezirk flächendeckend? Ist ein solcher Besuch bei Unterbringung in einer ASOG - Unterkunft verpflichtend?

30. Wie kooperieren Sozialamt, Jugendamt und Gesundheitsamt im Hinblick auf mögliche Kindeswohlgefährdungen in ASOG - Unterkünften? Falls konkrete Handlungsanweisungen, Rundschreiben, Kooperationsvereinbarungen oder Vorschriften auf Bezirksebene existieren, fügen Sie diese der Beantwortung bei.

31. Welche Verfahrensvereinbarung zwischen Jugendamt und Sozialamt, die die Meldung des Verdachtes auf Kindeswohlgefährdung in einer ASOG - Unterkunft zum Gegenstand hat, gibt es im Bezirk und, wie wird sie praktisch umgesetzt?

32. Wie viele Fälle von Kindeswohlgefährdung in ASOG - Unterkünften wurden im Bezirk in den Jahren 2020 bis 2024 jeweils an das Jugendamt gemeldet und durch wen? In wie vielen Fällen wurde das Jugendamt in welcher Weise tätig?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Aktuell werden 33 Unterkünfte, davon 5 gemeinnützige, zur ordnungsrechtlichen Unterbringung im Bezirk Treptow-Köpenick betrieben. Insgesamt verfügt der Bezirk über 1.085 Unterkunftsplätze.

Zu 2.
Wird statistisch nicht erhoben.

Zu 3.
Insgesamt bieten acht Unterkünfte Plätze an, die für Familien geeignet sind. Träger sind Via Perspektiven gGmbH, Internationaler Bund, Haus Hebron gGmbH und Unionhilfswerk.

Zu 4.
Ca. 235 Plätze.

Zu 5.
Die Unterbringung erfolgt hinsichtlich der einzelnen Bedarfe und Kapazitäten der Unterkünfte.

Zu 6.
Zwei Unterkünfte bieten barrierefreie/ barrierearme Plätze an. Der Bedarf ist wesentlich höher und die Wartezeiten für barrierefreie Plätze lang.

Zu 7.
Wird statistisch nicht vom Bezirk erfasst, die Informationen können beim LAGeSo erfragt werden.

Zu 8.
Es gibt eine landeseigene Unterkunft im Bezirk, die sich an geflüchtete Familien aus der Ukraine richtet. Zuweisende Stelle ist die Fachstelle Soziale Wohnhilfe Treptow-Köpenick. Hier handelt es sich nicht um eine landeseigene Unterkunft. Das Objekt wird von der degewo an den Träger IB Internationaler Bund vermietet.

Zu 9. – 12.
Hier erfolgt keine statistische Erfassung.

Zu13.
Die Mindestquadratmeterzahl pro Zimmer bei der Unterbringung von Familien beträgt 7 m² Mindestwohnfläche pro Person jeden Alters. Untergebrachte Personen melden häufig, dass der zugewiesene Platz zu klein sei.

Zu 14.
Ja, sofern es sich nicht um reine Familienunterkünfte handelt.
Die gem. Mindeststandards vorgegebene Zimmergröße für Familien wird den Bedarfen überwiegend nicht gerecht. Insbesondere Familien mit Kindern im Teenageralter geraten hier an ihre Grenzen. Die einzelnen Familienmitglieder verfügen über keinerlei Rückzugsort. Weiterhin steigt die Zahl unterzubringender Personen großer Familienverbände, für die kaum Unterbringungsmöglichkeiten bestehen.

Zu15.
Soziale Träger, Beratungsstellen, Fachstellen Soziale Wohnhilfe, Straßensozialarbeiterinnen und Straßensozialarbeiter.

Zu 16.
Grundsätzlich ja. Größerer Wohnraum für Familien steht kaum zur Verfügung. Weder auf dem regulären Wohnungsmarkt, im Geschützten Marktsegment, noch im Bereich Housing First.
Housing First Angebote werden berlinweit betrachtet. Leider übersteigt das Interesse ganz klar die angebotenen Kapazitäten, sodass selten Angebote vorhanden sind. Treptow-Köpenick verfügt über keine eigenen Housing-First-Projekte im Bezirk.

Zu 17. – 19.
Die Angaben werden im Bezirksamt statistisch nicht erfasst.

Zu 20.
Im Rahmen der Implementierung von GstU können Bedarfe und Angebote abgeglichen werden.
Es ist davon ausgehen, dass dadurch eine bedarfsgerechte Unterbringung unkomplizierter / schneller möglich ist.

Zu 21.
Ja.

Zu 22.
Wird statistisch nicht erhoben.

Zu 23.
Im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Beratungen.
Bei persönlichen Vorsprachen in der Fachstelle (Neuunterbringung, Unterkunftswechsel, Verlängerung etc.) findet eine sozialarbeiterische Beratung statt. Hier wird neben individuellen Fragen zu weiterführenden Hilfemaßnahmen und Möglichkeiten der Wohnraumerlangung gesprochen.

Zu 24. – 26.
Der Anteil an Einrichtungen, die über Sozialarbeiter/innen verfügen ist gering. Eine genaue Zahl kann hier nicht benannt werden.

Zu 27.
Das ist dem Bezirk nicht bekannt.

Zu 28.
Die Babylotsinnen in den Geburtskliniken wissen nur von der Unterbringung nach ASOG, wenn die entbindenden Frauen das mitteilen.
Es gibt einige dem Gesundheitsamt als ASOG–Unterkünfte bekannte Adressen. Oftmals wird jedoch erst im Rahmen der sozialpädagogischen Begleitung bekannt, dass die Familien nach ASOG untergebracht sind. Da die Zuständigkeit in der letzten wohnortbegründenden Meldeadresse bzw. im Geburtenschlüssel begründet ist, werden Familien häufig von anderen Bezirken in unserem Zuständigkeitsbereich untergebracht. Die Ges-Zuständigkeit liegt beim gewöhnlichen Aufenthalt.

Zu 29.
Alle Familien im Bezirk erhalten anlässlich der Geburt bzw. bei Zuzug mit Kindern unter einem Jahr ein Hausbesuchsangebot durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst. Das Hausbesuchsangebot ist für alle Familien freiwillig. Aus den sog. Geburten- bzw. Zuzugsmeldungen (Auszüge aus dem Melderegister) ist nicht ersichtlich, ob es sich um eine Unterbringung nach ASOG handelt. Dem KJGD wird eine Übersicht über diese Unterkünfte nicht regelhaft zur Verfügung gestellt. Gleichwohl sind den Sozialarbeiterinnen einige dieser Adressen aus ihrem Zuständigkeitsbereich bekannt. Die Erreichbarkeit der Familien ist wegen unzustellbarer Post, unbeschrifteter Wohnungstüren oder fehlender Ansprechpartner/innen vor Ort oft eingeschränkt.

Zu 30.
Es erfolgt ein fachämterübergreifender Austausch bei Bekanntwerden von Fällen.
Die öffentliche Jugendhilfe ist grundsätzlich nicht zuständig für Kinder, die sich ausschließlich in Einrichtungen nach dem Berliner ASOG befinden. Diese Einrichtungen – etwa Notunterkünfte oder Obdachlosenunterkünfte – fallen in den Bereich der Gefahrenabwehr und unterliegen dem Ordnungsrecht, nicht dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII), das die Kinder- und Jugendhilfe regelt.
Maßgeblich für das Jugendamt ist die vorhergehende nicht schutzwürdige Meldeadresse hilfsweise die Geburtsdatenregelung.
Sollten sich Minderjährige in ASOG-Einrichtungen aufhalten für die das Jugendamt Treptow–Köpenick nach o.a. Zuständigkeitsregelung zuständig ist, werden natürlich in Kooperation mit den unterschiedlichen Partner/innen aus dem Netzwerk Kinderschutz mögliche Kindeswohlgefährdungen geprüft, hier durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des Gesundheitsamtes Treptow–Köpenick. Das Verfahren folgt der AV Kinderschutz Jug Ges aus 2021. Hierzu wurde eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen (s. Anlage).
Es existieren keine Handlungsanweisungen / Kooperationsvereinbarungen in Bezug auf ASOG-Unterkünfte. Die benannten Fachämter kooperieren im jeweiligen Einzelfall, konkrete Familien betreffend. Die Verfahrensstandards für Ges bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung gelten.

Zu 31.
Sofern die Fachstelle Soziale Wohnhilfe Kenntnis von einem entsprechenden Fall erlangt, wird unverzüglich eine Meldung an Jug gemacht.
Hierzu gibt es keine schriftliche Verfahrensvereinbarung, aber individuelle mündliche Vereinbarungen.

Zu 32.
Es gibt keine Möglichkeit für das Jugendamt Treptow–Köpenick Kindeswohlgefährdungen nach Adressen zu erfassen.
 

Drucksache Nr. IX/0905 vom 17.01.2025 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1.
Wie sind die Projekte und Jugendfreizeiteinrichtungen nach §11 des SGB VIII (kommunale Einrichtungen und freie Träger) in den Angebotsformen (AF) 1, 2, 4 und 5 im Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2025 finanziell und personell, inklusive einer zusätzlichen gesonderten Darstellung der gesamtstädtischen Mittel (bitte getrennt darstellen: bezirkliche Förderung, gesamtstädtische Mittel), in welcher Höhe in den einzelnen Posten der Finanzpläne für 2025, ausgestattet?
Bitte um Zuordnung AF1, 2, 4 und 5 und um tabellarische Darstellung für:

• Gesamtfinanzierung des Projektes, der Einrichtung
• Anzahl Personalstellen (lt. Finanzierungsplan), bitte getrennt nach Sozialpädagoginnen- bzw. Sozialpädagogen- und Erzieher- bzw. Erzieherinnenstellen und sonstiges Personal
• Personal in Wochenarbeitsstunden, bitte getrennt nach Sozialpädagoginnen- bzw. Sozialpädagogen- und Erzieher- bzw. Erzieherinnenstellen und sonstiges Personal
• Finanzielle Mittel für

- Personalkosten
- Verwaltungskosten
- Honorare
- Sachmittel
- Betriebskosten

• Gesamtausgaben
• Eigenmittel / Einnahmen

2.
Welche Projekte und Einrichtungen nach §11 des SGB VIII, AF1, 2, 4 und 5 erhalten in 2025 weitere Mittel, z.B. Mittel aus dem Fonds für Integration und Partizipation, in welcher Höhe und mit welcher Zielsetzung?

3.
Welche Zielgruppen besuchen die einzelnen Projekte und Einrichtungen der Jugendarbeit nach §11 des SGB VIII AF1 und AF2?

4.
Wie werden die im Jugendförderplan des Bezirks festgelegten Öffnungszeiten im Verhältnis zur Personalausstattung und Zielgruppe in den einzelnen Projekten und Einrichtungen der Jugendarbeit nach §11 des SGB VIII, in AF1 (bitte einrichtungsgenau) aktuell umgesetzt?

5.
Wie hoch ist der derzeit gültige Plausibilitätskostensatz, die unterste Grenze der Leistungsstundenfinanzierung?

6.
Wie ist die derzeitige Personalausstattung der einzelnen Projekte und Einrichtungen der Jugendarbeit nach §11 des SGB VIII AF1 im Vergleich zur jeweiligen Platzzahl (qualitative Platzzahl)?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1., 2., 3. und 4.

Siehe Anlagen 1, 2 und 3

Die Personalkosten bei den kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen in der Anlage 1 wurden mit den Durchschnittssätzen berechnet. Die Gebäudekosten der kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen waren aufgrund der personellen Situation in der Verwaltung in der Bearbeitungszeit nicht darstellbar. Aus Vereinfachungsgründen wird der Förderbetrag der kommunalen Einrichtungen auch unter dem Begriff „Zuwendung“ dargestellt, obwohl es sich haushaltsrechtlich nicht um Zuwendungen im Sinne der §§ 23 und 44 LHO handelt.

Für einige Projekte lagen bei Beantwortung dieser Anfrage noch keine auf die jeweilige Zuwendungshöhe abgestimmten Finanzierungspläne vor. Dies ist in der Übersicht kenntlich gemacht und es wurde der Finanzierungsplan aus 2024 genutzt.

Zu 2.

Siehe Anlage 4

Zum Zeitpunkt der Beantwortung lagen für die Projekte zur „Verstärkung der Flüchtlingsangebote beim Landesprogramm Jugendarbeit an Schulen“ sowie für die Maßnahme „Offene Jugendarbeit und Sportangebote für junge Geflüchtete“ noch keine Schreiben zur Auftragswirtschaft und auch keine Trägerunterlagen zur Durchführung der Projekte vor. Daher können für 2025 aktuell nur die Projekte im Rahmen des Integrationsfonds dargestellt werden.

Zu 5.

Der aktuelle Plausibilitätskostensatz beträgt für kommunale Projekte der standortgebundenen Jugendarbeit 54,23 € und für die standortgebundenen Projekte der Träger der freien Jugendhilfe 47,13 €.

Der Plausibilitätskostensatz erfährt seine unmittelbare Anwendung im Budgetierungsverfahren und hier als plausible Kostenuntergrenze für den Preis der Leistungsstunde im Rahmen dieses berlinweiten Finanzierungsverfahrens. Es ist zu beachten, dass im Budgetierungsverfahren grundsätzlich alle bezirklich finanzierten Projekte in Summe betrachtet werden, der Plausibilitätskostensatz also jeweils auf die bezirklich summierten Mengen (Leistungsstunden) und Ausgaben in den Produkten der standortgebundenen Jugendarbeit angewendet wird. Es ist demnach möglich, dass einzelne Einrichtungen aufgrund einrichtungsspezifischer Gründe weiterhin unter diesem Plausibilitätskostensatz finanziert werden können und andere darüber, ohne dass der Plausibilitätskostensatz in der bezirklichen Gesamtbetrachtung, welche für die Refinanzierung der Angebote der Jugendarbeit maßgeblich ist, unterschritten wird.

Zu 6.

Siehe Anlage 5

-> Antwort SchA IX/0905

Drucksache Nr. IX/0906 vom 17.01.2025 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie sind die Projekte nach §13.1 des SGB VIII im Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2025 finanziell und personell, in welcher Höhe in den einzelnen Posten der jeweiligen Finanzpläne für 2025, ausgestattet?

Bitte um Zuordnung und tabellarische Darstellung für:

• Gesamtfinanzierung des Projektes
• Anzahl Personalstellen (lt. Finanzierungsplan)
• Personal in Wochenarbeitsstunden
• Finanzielle Mittel für
  - Personalkosten
  - Verwaltungskosten
  - Honorare
  - Sachmittel
  - Betriebskosten
• Gesamtausgaben
• Eigenmittel/ Einnahmen

2. Welche Projekte nach §13.1 des SGB VIII, erhalten in 2025 weitere Mittel, z.B.: Mittel aus dem Gewaltpräventionsfonds, in welcher Höhe und mit welcher Zielsetzung?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1. und 2. Siehe Anlage.

Antwort SchA IX/0906

Drucksache Nr. IX/0883 vom 25.11.2024 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Neubaus des "Jugendzentrums all eins – Mellowpark", und befindet sich der Prozess nach Ansicht von FM im Zeitplan?

2. Wie ist der Stand des Vergabeverfahrens für die im September benannten Architektenleistungen?

3. Ist die Finanzierung des Neubaus durch Bezirks - und Bundesmittel gesichert?

4. Für welchen Zeitraum ist der Abriss des Bestandsgebäudes geplant?

5. Wann starten die bauvorbereitenden Arbeiten?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Um eine rechtsichere Vergabe der erforderlichen Planungsleistungen zu ermöglichen, ist ein intensiver Austausch der beteiligten Ämter und Abteilungen sowie zwischen dem Bezirk und dem Fördermittelgeber (BMWSB vertreten durch Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung) unabdingbar. Zurzeit wird noch die Höhe der Aufwandsentschädigung der am VgV-Verfahren teilnehmenden Büros ermittelt. Wir rechnen mit einer zeitnahen Veröffentlichung der Ausschreibung der Architektenleistung.

Zu 2.
Siehe Antwort zu 1.

Zu 3.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK 2022). Der Förderanteil des Bundes liegt bei 45% der Projektkosten. 55% werden durch den Bezirk finanziert.

Zu 4.
Ende 2025.

Zu 5.
Wie der Abriss des Bestandsbaus werden auch die übrigen bauvorbereitenden Leistungen für Ende 2025 avisiert.

Drucksache Nr. IX/0860 vom 28.10.2024 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wer ist im Falle der Nutzung von Bibliotheken durch Kinder oder Jugendliche Nutzer im Sinne der Nutzungsordung für Berliner Bibliotheken vom Juni 2018; die Kinder und Jugendlichen oder deren Eltern / Erziehungsberechtigten?

2. An wen werden im Falle von Leihfristüberschreitung und Ersatzpflicht gem. § 15 der Nutzungsordnung die Forderungen aus den sich ergebenden Entgelten gerichtet; an die Kinder beziehungsweise Jugendlichen oder an deren Eltern / Erziehungsberechtigten?

3. Welcher Betrag ergibt sich ca. in Summe über ein Jahr für alle Entgelte infolge von Leihfristüberschreitung oder Ersatzpflicht für alle Bibliotheksnutzer /-innen?

4. Wie hoch ist davon der Anteil von Kindern beziehungsweise Jugendlichen?

5. Wie hoch ist durchschnittlich der Anteil der eingetriebenen Forderungen?

6. Wie hoch ist der Aufwand für das Bezirksamt für das Erheben und Verwalten dieser Forderungen und wie bewertet das Bezirksamt das sich daraus ergebende Aufwand-Nutzen-Verhältnis?

7. Wohin fließen die gegebenenfalls realisierten Einnahmen:

7.1. Verbleiben sie in der Verfügung der jeweiligen Bibliothek?
oder
7.2. Gehen sie in den Gesamthaushalt des Bezirksamts ein?
oder
7.3. Gehen sie an den VÖBB?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Bei der Anmeldung von Personen unter 18 Jahren müssen die gesetzlichen Vertreter/innen ein Anmeldeformular ausfüllen und unterzeichnen (vgl.https://www.voebb.de/download/Anmeldung_BG6_BG2.pdf). Der Nutzungsvertrag wird mit dem/der gesetzlichen Vertreter/in geschlossen. Die angemeldete Person darf die Bibliothek nutzen, ist aber rechtlich gesehen nicht Nutzer/in.

Zu 2.
Die Forderungen werden an die bzw. den gesetzlichen Vertreter/innen (das können Eltern, Jugendämter, Vormünder u. ä. sein) gerichtet.

Zu 3.
Die sog. Schadensersatzleistungen und Vertragstrafen werden auf dem Einnahmetitel 11903 186 E03 erfasst. Jährlich ergibt sich eine Summe von ca. 90.000,00 EUR.

Zu 4. und 5.
Diese Angaben sind nicht ermittelbar.

Zu 6.
Mit der Aufgabe „Mahnstelle“ sind im Fachbereich Bibliotheken 0,35 VZÄ betraut. Nach der 3. bzw. 4. Mahnstufe werden die Fälle an das Rechtsamt zur weiteren Bearbeitung abgegeben. Der Aufwand ist im Vergleich zum Nutzen vertretbar.

Zu 7.
7.1. Nein.
7.2. Ja.
7.3. Nein.

Drucksache Nr. IX/0857 vom 24.10.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ausweichende, unvollständige und sachlich falsche Antworten auf Anfragen führen zu weiteren Anfragen und dadurch zu weiteren Belastungen. Ich bitte darum, Fragen ausführlich, sachgerecht und im Sinne der Fragestellung zu beantworten.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen konkreten technischen Gründen ist es dem Bezirksamt Treptow-Köpenick nicht möglich, eine detaillierte Auflistung der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Treptow-Köpenick vorzunehmen, anders als es etwa dem Bezirksamt Lichtenberg in der dortigen Anfrage KA/0793/IX unter https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3271 möglich ist?

2. Nutzt das Bezirksamt Treptow-Köpenick andere Fachverfahren, um die genannten Wohnungen zu registrieren als das Bezirksamt Lichtenberg und, wenn ja, welche und warum?

3. Wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick Kontakt mit dem Bezirksamt Lichtenberg mit dem Ziel aufnehmen, die dortigen technischen Gegebenheiten auch in Treptow-Köpenick zu etablieren, damit auch die Bezirksverordneten in Treptow-Köpenick die für die Arbeit nach § 11 Bezirksverwaltungsgesetz benötigten Informationen erhalten können und, wenn nein, warum nicht?

4. Warum erhebt das Bezirksamt Treptow-Köpenick keine statistische Erfassung der Bußgelder bei Verstößen gegen WoFG und WoBinG und in welchem konkreten Haushaltstitel werden die hieraus
erfolgten Einnahmen gebucht?

5. Stimmt das Bezirksamt zu, dass die Bezirksverordneten eine wichtige Rolle in der Verwaltungsstruktur haben und zur Ausführung ihrer Tätigkeit auf die Mitarbeit der Bezirksverwaltung, etwa in der Hinsicht auf hinreichende und ausführliche Antworten auf Anfragen angewiesen sind und, wenn nein, warum nicht?

6. Stimmt das Bezirksamt zu, dass Akteneinsichten kein adäquater Ersatz für Schriftliche Anfragen sind, insbesondere, weil Erkenntnisse aus Akteneinsichten nicht öffentlich verwendet werden dürfen und, wenn nein, warum nicht?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1. - 3.
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick nutzt wie andere Berliner Wohnungsämter das Fachverfahren InWo. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand besteht jedoch mit Hilfe dieses Fachverfahrens keine technische Möglichkeit, die erfragten Angaben im gewünschten Umfang zu ermitteln. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird daher u. a. Kontakt mit dem Bezirksamt Lichtenberg aufnehmen und eruieren, ob evtl. bislang nicht bekannte Auswertungsmöglichkeiten im Fachverfahren bestehen und diese ggf. zukünftig nutzen. Auf Basis der derzeitigen Auswertungsmöglichkeiten wurde zunächst die beigefügte Übersicht (s. Anhang – Liste geförderte Wohnungen) erstellt. Für die erfragten detaillierteren Angaben sind ressourcenintensive manuelle Arbeiten notwendig, so dass die gewünschten Informationen voraussichtlich bis Ende November 2024 zur Verfügung gestellt werden können.

Zu 4.
Bisher lag keine Notwendigkeit für eine statistische Erfassung von Verstößen gegen die Belegungsbindung vor. Bußgelder nach § 52 WoFG bzw. § 26 WoBindG wurden im maßgeblichen Zeitraum nicht erhoben. Geldleistungen nach § 25 WoBindG sowie § 33 WoFG werden im Kapitel 3502, Titel 11143 verbucht. Eine Auswertung der Bescheide, mit denen Geldleistungen gegenüber Vermieter/innen bzw. Eigentümer/innen erhoben wurden, ergab folgendes Ergebnis:

Zu 5. - 6.
Die Zuständigkeiten, Aufgaben und Rechte der Bezirksverordneten nach dem Bezirksverwaltungsgesetz stehen für das Bezirksamt außer Frage.

Drucksache Nr. IX/0837 vom 24.09.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Produktsummenbudgets stehen dem Bezirk im Haushaltsjahr 2025 für folgende Produkte zur Verfügung und welche standen jeweils für 2023 und 2024 zur Verfügung (bei 2023 bitte auch die IST-Ausgaben angeben):

80964 AF1 standortgebundene Kinder- und Jugendarbeit
80966 AF2 standortungebundene, mobile Kinder- und Jug.A
80967 AF3 Erholungsreisen
80968 AF4 Beteiligung von Kinder und Jugendlichen
80969 AF5 gruppenbezogene curriculare Kinder- und Jug.A
80629 Jugendsozialarbeit durch freie Träger
80144 Jugendberufshilfe
80630 Schulbezogene Jugendsozialarbeit
81121 AF1 Familienförderung Einrichtungsgebunden
81122 AF2 Familienförderung im häuslichen Kontext
81123 AF3 Familienförderung Angebote im Sozialraum

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

B0809
80963 u. 80964 (AF1 § 11 kommunal und freie Träger) werden in der Zuweisung zusammengelegt. Es gibt hier also kein konkretes Bruttoproduktsummenbudget je Produkt)

81121-81123
In 2023 und 2024 Produktsummenbudget über eine Sonderkalkulation für die Produkte 81120 (kommunal) - 81123; wie bei B0809 kein konkretes Budget je Produkt

Drucksache Nr. IX/0834 vom 13.09.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen bestehen aktuell im Bezirk? (Bitte um schriftliche Auflistung: adressscharfe Nennung, Anzahl Wohnungen pro Gebäude, Angabe der Anzahl der Zimmer pro geförderter Wohnung.)

2. Welche Förderprogramme wurden für die oben genannten mietpreisgebundenen Wohnungen eingesetzt? (Bitte um schriftliche Auflistung: adressscharfe Nennung, Angabe der Anzahl der Zimmeranzahl pro geförderter Wohnung.)

3. Wie stellt sich die Eigentümerstruktur der geförderten Wohnungen dar? (Bitte um schriftliche Auflistung der einzelnen Objekte und Angabe Eigentümertyp: Landeseigenes Wohnungsunternehmen, Genossenschaft, börsennotiertes Unternehmen, Privateigentümer /-in.)

4. Wann laufen die Mietpreis- und Belegungsbindungen aufgrund der in der in Förderverträgen bzw. Förderbescheiden getroffenen Regelungen aus? (Bitte um adressscharfe Auflistung sowie Angabe Datum des Auslaufens der Mietpreisbindung.)

5. Wie entwickelt sich voraussichtlich die Höhe der Mietpreise und die Zahl der Wechsel der Mieter/-innen in den Wohnungen mit Mietpreisbindung, gegliedert nach den jeweilig genutzten Förderprogrammen?

6. Wie werden die Mietpreis- und Belegungsbindungen kontrolliert? In welchem Turnus findet eine Überprüfung durch welche Akteure und Akteurinnen statt?

7. Welche Maßnahmen zu Intervention und Sanktion übt das Bezirksamt bei Nichteinhaltung der vertraglichen Regelungen aus? In wie vielen Fällen ist es in den vergangenen fünf Jahren zu Sanktionsmaßnahmen bei Vertragsbruch gegen oben genannte Auflagen gekommen und welche Sanktionen wurden erlassen?

8. Welche Maßnahmen bräuchte es aus Sicht des Bezirksamtes, um auslaufende Bindungen zu verlängern bzw. neue Bindungen bedarfsgerecht abzusichern?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Derzeit bestehen 5.453 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen im Bezirk. Eine detaillierte Auflistung ist aus technischen Gründen nicht möglich.

Zu 2.
Eine Auswertung der konkreten Förderprogramme für mietpreisgebundene Wohnungen im Bezirk ist mit dem zur Anwendung kommenden Fachverfahren nicht möglich.

Zu 3.
Die Eigentümerstruktur der geförderten Wohnungen besteht überwiegend aus städtischen Gesellschaften sowie Genossenschaften. Eine detaillierte Auflistung ist aus technischen Gründen nicht möglich.

Zu 4.
Eine Auswertung der in den Förderverträgen bzw. Förderbescheiden getroffenen Regelungen zur Laufzeit der Mietpreis- und Belegungsbindungen ist mit dem zur Anwendung kommenden Fachverfahren nicht möglich.

Zu 5.
Hierzu kann vom Amt für Bürgerdienste keine Aussage getroffen werden.

Zu 6.
Die Überprüfung der Mietpreisbindungen ist nicht Aufgabe des Bezirksamtes. Der Fachbereich
Wohnen kontrolliert die Einhaltung der Belegungsbindungen. Der/die Vermieter/in bzw. Eigentümer/in haben im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht Erstbezüge und Änderungen wie Leerstand, Wechsel der Mieterinnen und Mieter sowie Instandhaltungen/ Sanierungen mitzuteilen.

Zu 7.
Bei Verstößen gegen die Belegungsbindung können Geldleistungen gem. § 25 WoBindG sowie § 33 WoFG gegenüber Vermieter/innen bzw. Eigentümer/innen erhoben werden. Ferner ist die Erhebung von Bußgeldern nach Maßgabe der § 26 WoBindG und § 52 WoFG möglich. Statistischen Erfassungen liegen hierzu nicht vor.

Zu 8.
Hierzu kann vom Amt für Bürgerdienste keine Aussage getroffen werden.

Drucksache Nr. IX/0805 vom 22.07.2024 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welchen sozialpädagogischen Hilfen der Leistungsbereiche der Jugendhilfe in Treptow–Köpenick wurden erhöhte Ausgaben in 2023 anerkannt, so dass es im Jahresabschluss 2023 und nach Basiskorrektur zu einer Verringerung des Defizits im Jugendhaushalt kam (bitte um Auflistung der entsprechenden basiskorrigierten Leistungsbereiche mit Nennung des jeweils bestehend bleibenden Defizits)?

2. Welche konkreten Maßnahmen hat der Bezirksstadtrat für Jugend im Jahr 2023 ergriffen, um das Defizit in den Leistungsbereichen des Jugendamtes zu verringern (bitte um Auflistung der durch den Jugendstadtrat angeordneten konkreten Maßnahmen)?

3. Welche konkreten Lösungsansätze sieht der Bezirksstadtrat für Jugend, um das Defizit im Personalteil des Jugendhaushaltes 2024 zu verringern und gleichzeitig bedarfs- und organisationsgerecht Personal im Jugendamt bereitstellen zu können?

4. Welche konkreten Maßnahmen hat der Bezirksstadtrat für Jugend in Treptow–Köpenick ergriffen und wird er zukünftig ergreifen, um den Jugendhaushalt in den kommenden Jahren zu stabilisieren und Leistungskürzungen zu vermeiden (bitte um Auflistung der konkreten Maßnahmen)?

5. Welche konkreten Schritte unternimmt der Bezirksstadtrat für Jugend aktuell und welche Lösungsansätze sieht er, um die zeitnahe Auflösung der Haushaltssperre des Jugendamtes zu erreichen?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.

Zu 2.
Ich habe die Erstellung des Steuerungskonzeptes durch KPMG begleitet und in allen Fachbereichen Gespräche durchgeführt, um Einblicke in die Arbeit der Bereiche zu erhalten und gemeinsam mit der Amtsleitung Optimierungspotenziale zu identifizieren und weiter zu bearbeiten. Um die Steuerungsfähigkeit im Jugendamt zu gewährleisten, wurden die beiden zentralen Stellen im Controlling und im Fachcontrolling besetzt.

Zu 3.
Jede Stellennach- und neubesetzung wird auf Notwendigkeit geprüft und muss durch eine Vorlage im Bezirksamt beschlossen werden. Hierbei werden sowohl die Auswirkungen auf die KLR als auch auf die Arbeitsorganisation/ Fallraten betrachtet. Gleichzeitig werden weiterhin Prozessoptimierungen geprüft, um die Leistungserbringung mit dem vorhandenen Personal auf einem möglichst hohen Niveau zu halten.

Zu 4.
Die Maßnahmen des Steuerungskonzeptes, die bereits im JHA und im Haushaltsausschuss vorgestellt wurden, werden weiterbearbeitet. Des Weiteren setzen sich sowohl die Jugendamtsleitung als auch ich auf Landesebene für einen weiteren Ausbau der Kapazitäten im Bereich Hilfen zur Erziehung ein. Durch ein gesteigertes Angebot erhöhen sich die Steuerungsmöglichkeiten der Mitarbeitenden, sodass bedarfsgerechte Plätze zu angemessenen Kosten gefunden und belegt werden können.

Zu 5.
Hierzu bin ich im ständigen Austausch mit dem Bezirksbürgermeister.

Drucksache Nr. IX/0792 vom 20.06.2023 des Bezirksverordneten Christian Kerntopf – DIE LINKE.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie lautet die aktuelle Bescheidungshilfe zum Teilhabeinstrument Berlin bzw. für den Teilhabefachdienst (bitte kompletten Wortlaut der Antwort beilegen)?

2. Welche weiteren Ausführungsbestimmungen gibt es zum Teilhabeinstrument Berlin (bitte ggf. ebenfalls im Wortlaut der Antwort beilegen)?

2.1 So noch nicht in Antwort auf Frage 1 und 2 beinhaltet: Wie viele Betreuungsminuten werden den einzelnen Pflegegraden zugeordnet und wie werden diese ggf. aufgeschlüsselt?

2.2 So noch nicht in Antwort auf Frage 1 und 2 beinhaltet: Wie wird die Abwesenheit der zu betreuenden Person aus der Einrichtung der Eingliederungshilfe berechnet, wenn diese eine externe Tagesstruktur nutzt?

3. Wie schätzt das Bezirksamt die Arbeit mit der neuen Bescheidungshilfe und Ausführungsbestimmungen ein, gibt es größere Probleme, die hier beispielhaft genannt werden könnten?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Die Bescheidungshilfe heißt nur Bescheidungshilfe.

Zu 2.
Ausführungsvorschriften zum Teilhabeinstrument Berlin: www.berlin.de/sen/soziales/service/berliner-sozialrecht/kategorie/rundschreiben/2021_05-1101426.php
Hierin wird die abgeschlossene Einführung des TIB festgehalten (es gibt noch weitere Instrumente im Gesamtplanverfahren, wie der Gesamtplan an sich, die Ziel- und Leistungsplanung, die Bescheidungshilfe etc.).

Zu 2.1.
Auszug aus den Erläuterungen zur Bescheidungshilfe: „Bei Inanspruchnahme der Wohnleistung in einer besonderen Wohnform wird in Zelle C14 zusätzlich der Umfang der Pflegeleistung dargestellt. Dieser wird auf der Grundlage des im Abschnitt 4 abgefragten Pflegegrades durch die Bescheidungshilfe automatisch berechnet.“ Eine genaue Minutenanzahl kann nicht betitelt werden, da in besonderen Wohnformen ein Pauschalbeitrag durch die Pflegeversicherung gezahlt wird. Eine Aussage zum Pflegegrad wird nicht getroffen (dies ist im Zuge der Umstellung auf Fachleistungsstunden zu erledigen).

Zu 2.2.
Abwesenheiten können regulär rausgerechnet bzw. müssen nicht erfasst werden. Im Übersetzungsergebnis wird nur das Ergebnis einer Maßnahme dargestellt. Im oberen Bereich der oben angegebenen PDF-Datei ist ein entsprechender Hinweis.

Zu 3.
Es können hierzu derzeit noch keine Angaben gemacht werden.

Drucksache Nr. IX/0723 vom 21.03.2024 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke

Ich frage das Bezirksamt:

„Jugendämter planen, gestalten und steuern die Strukturen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe in den Kommunen, sie erbringen vielfältige Leistungen und sichern den Kinderschutz. Sie sorgen dafür, dass alle jungen Menschen und ihre Eltern zu ihren Rechten und den damit verbundenen Angeboten und Diensten kommen.“

1. Wie schätzen Sie die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Organisation des Jugendamtes Treptow-Köpenick aktuell ein?

2. Welche Arbeits- bzw. Fachbereiche arbeiten aus Ihrer Sicht an der Belastungsgrenze (bitte listen Sie die entsprechenden Bereiche auf und benennen Sie die jeweiligen Gründe)?

3. In welchen Arbeits- bzw. Fachbereichen sehen Sie konkret Bedarf an zusätzlichen Stellen, um hohe Arbeitsbelastungen zu mindern (bitte listen Sie die konkreten Mehrbedarfe für die entsprechenden Arbeitsbereiche des Jugendamtes mit den konkret notwendigen VzÄ für diese auf und benennen Sie die jeweilige Funktion)?

4. Bis wann sollen die ggf. einzurichtenden zusätzlichen VzÄ realisiert sein?

5. An welchen Stellen sehen Sie Anpassungs- und/oder Veränderungsbedarfe in der Organisations- und Führungsstruktur und, falls es Bedarfe gibt, wie wollen Sie diesen begegnen?

6. Wie ist das zahlenmäßige Verhältnis von Führungskraft zu Mitarbeitenden in den einzelnen Fach- bzw. Arbeitsbereichen des Jugendamtes (bitte schlüsseln Sie dieses für die jeweiligen Bereiche auf)?

7. Welches Verhältnis schätzen Sie hier grundsätzlich als zeitgemäß sein?

8. Wie erklären Sie die im Vergleich zu anderen Bezirken unterschiedliche Struktur in den Regionalen Sozialpädagogischen Diensten?

9. Ist die Aufgabenfülle der Regional- und Fachdienstleitung(en) aus ihrer Sicht realistisch zu bewältigen?
a. Falls ja, wie entsteht aus Ihrer Sicht außerhalb des Jugendamtes der Eindruck der starken Überlastung der Regional- und Fachdienstleitung(en)?
b. Falls nein, welche konkreten Maßnahmen sind hier bis wann geplant?

10. Die Stellen für das Controlling, die Revision und das HzE-Controlling waren lange nicht besetzt.                                            a. Wie wurde die ordnungsgemäße Arbeit gesichert?
b. Wer übernahm die Aufgaben?
c. Wurde die Übernahme der Aufgaben gratifiziert und, falls nicht, warum nicht?

11. Was wurde und wird seitens des Jugendamtes konkret unternommen, um vakante Stellen zeitnah zu besetzen?

12. Welche Maßnahmen haben Sie für die Mitarbeiterbindung in den letzten Jahren ergriffen?
a. Welche Leistungsanreize haben sie realisiert?
b. Gibt es ein Prämiensystem gemäß Tarif und, falls ja, wie ist dieses ausgestaltet?

13. Wie oft finden Mitarbeitergespräche in den einzelnen Fach- bzw. Arbeitsbereichen statt, ist die Durchführung regelhaft gesichert und sind hier transparente Leistungsbeurteilungen Inhalt der Gespräche?

14. Gibt es im Jugendamt aktuell ein gültiges Personalentwicklungskonzept?

15. Werden den Mitarbeitenden, die sich in den Arbeitsinhalten verändern wollen, andere Einsatzmöglichkeiten im Jugendamt angeboten?
a. Wenn ja, werden ihnen Qualifikationsangebote unterbreitet, um einem anderen Einsatzbereich im Jugendamt gerecht werden zu können?
b. Wenn nein, warum nicht?

16. Wie erklären Sie sich den Weggang von Mitarbeitenden aus dem Jugendamt Treptow-Köpenick in Jugendämter anderer Bezirke, außerhalb vom Wunsch der Wohnortnähe?

17. Warum werden vergleichbare bzw. von den Arbeitsinhalten gleiche Stellen in anderen Bezirken besser bewertet und eingestuft als in Treptow-Köpenick und was unternehmen Sie, um hier Gleichwertigkeit zu erreichen?

18. Welche strukturellen Organisationsveränderungen wurden in den Jahren seit der Einführung der Sozialraumorientierung im Jugendamt vorgenommen?

19. Wie viele Organisationsuntersuchungen wurden seit 2006 durchgeführt?

20. Planen Sie Organisations- oder Strukturveränderungen in den kommenden zwei Jahren und, falls ja, welche konkreten Veränderungen bzw. Anpassungen planen sie?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Das Jugendamt ist für die vorgesehene Aufgabenerfüllung grundsätzlich arbeits- und leistungsfähig.
Aufgrund unbesetzter Stellen, die zum einen aus dem Fachkräftemangel, zum anderen aus den Ausfällen durch Krankheit, Mutterschutz oder Elternzeit resultieren, kann die Leistungsfähigkeit temporär eingeschränkt sein, da diese Stellen nicht immer zeitnah und angemessen kompensiert werden können.

Zu 2.
Unter Bezugnahme der Antwort zu 1. arbeitet der Regionalen Sozialen Dienst (RSD) noch bis 30. April 2024 im Notprogramm. Hier gelingt es zurzeit - trotz Dauerausschreibung und häufiger Bewerbungsverfahren - nicht, alle Stellen zu besetzen.
Der Teilhabefachdienst hat aktuell zwei vakante Stellen im Bereich Leistungskoordination und eine vakante Stelle im Bereich Teilhabeplanung. Die Stellen in der Leistungskoordination konnten in mehreren Auswahlverfahren nicht nachbesetzt werden, die Teilhabeplanungsstelle befindet sich im Ausschreibungsverfahren.
Im Bereich Kitagutschein/EföB (ergänzende Förderung und Betreuung an Grundschulen) besteht durch hohe Krankheitsausfälle eine angespannte Situation.

Zu 3.
Erforderlich sind stellvertretende Regionalleitungen in allen Regionen des Jugendamtes im Regionalen Sozialen Dienst. In jeder Organisationseinheit des RSD und im Kinderschutzteam muss je eine Stelle Geschäftsstelle/ Verwaltung besetzt werden. Im RSD sind mehr Stellen erforderlich.
Im Fachdienst Jugendhilfe: Die Stellen Gruppenleitung Pflegekinder Dienst/ Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) sowie die Fachkoordination Flexibudget müssen besetzt werden.
Im Bereich UMA und Jugendberufshilfe wird jeweils eine zusätzliche Stelle benötigt.
Im Bereich Interner Service müssen zwei Stellen im Bereich Personal und eine Stelle Beschaffung besetzt werden.
In der Jugendhilfeplanung muss eine Stelle besetzt werden.
Im Bereich Wirtschaftliche Jugendhilfe müssten die durch Teilzeit nicht zur Verfügung stehenden Stellen nachbesetzt werden.
Für die Einführung der E-Akte wäre zusätzliche Stelle erforderlich. Die Stelle Referentin der Jugendamtsleitung sollte besetzt werden.
Die Stelle Revision sollte nachbesetzt werden.
Die Stellen für neue Aufgaben des Jugendamtes Verfahrenslotse/in, Beratung im Bereich Vormundschaft sollten besetzt werden.

Zu 4.
Ein Großteil der oben aufgezählten Stellen ist im Stellenplan des Jugendamtes vorhanden. Ein Teil der Stellen muss noch abschließend bewertet werden. Wann die Stellen besetzt werden können, ist abhängig von der Bewertung und der Haushaltssituation.

Zu 5.
Im Fachdienst Jugendhilfe ist die oben genannte Gruppenleitung erforderlich. Im RSD stellvertretende Regionalleitungen und Verwaltungsstellen. Darüber hinaus gehende Veränderungen sind nicht erforderlich.

Zu 6. Siehe hier

Zu 7.
Eine Leitungsspanne von 1:10 wird angestrebt, ist jedoch aufgrund der differenzierten Aufgabenzuschnitte nicht in allen Bereichen sinnvoll und möglich.

Zu 8.
Im Jugendamt Treptow-Köpenick wird die Sozialraumorientierung konsequent umgesetzt und als sinnvoll betrachtet. Unterschiede in den Strukturen in den einzelnen Bezirken hängen u.a. mit der Größe der jeweiligen Bezirke und der RSDs zusammen.

Zu 9.
Siehe Antwort zu 1.
Ergänzend: Die Arbeits- und Leistungsfähigkeit sowie die Zufriedenheit mit der eigenen Arbeits- und Aufgabenerfüllung ist mit den in der Antwort zu 3. geschilderten Maßnahmen effektiver und effizienter zu bewältigen. Die Frage 9a kann durch das Jugendamt nicht beantwortet werden.

Zu 10.
Teile der Aufgaben des Controllings wurden durch den Sachbearbeiter Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) vertreten. Diese Zusatzleistung wurde durch eine Leistungszulage anerkannt. Die Aufgaben des Fachcontrolling Hilfe zur Erziehung (HzE) wurden teilweise durch die Fachdienstleitung mit Unterstützung der Regionalkoordinator/innen HzE vertreten. Eine vollumfängliche Vertretung war nicht möglich, daher konnten die Aufgaben nicht im erforderlichen Umfang wahrgenommen werden. Die Revisionsstelle wird nicht vertreten.

Zu 11.
Stellen werden zeitnah ausgeschrieben, sobald das Ausscheiden bekannt wird. Dies kann sofort unter Beachtung der Beteiligungsfristen erfolgen, wenn die Stellen bewertet sind. Wenn dies nicht der Fall ist, werden BAKs (Beschreibungen des Arbeitskreises) erstellt und bei der SE PFin eingereicht.
Das Jugendamt bildet dual Studierende aus und stellt Praktikumsplätze zur Verfügung. Regelmäßig werden Auszubildende und Trainees im Jugendamt eingesetzt, um diese als Mitarbeitende zu gewinnen. Das Jugendamt beteiligt sich regelmäßig am Berlin-Tag und kooperiert mit den Hochschulen, um neue Fachkräfte zu gewinnen.

Zu 12.
Das Jugendamt nutzt das bezirkliche Konzept zur Gewährung von Leistungszulagen und -prämien. Hier werden regelmäßig Zulagen und Prämien für besondere Leistungen als Einzel- oder Gruppenprämien gewährt. Außerdem werden vorzeitige Stufenaufstiege bei entsprechenden Leistungen ermöglicht.

Zu 13.
Es werden regelmäßig Jahresgespräche und anlassbezogene Personalgespräche durch die Führungskräfte angeboten. Wenn dienstliche Beurteilungen durch die Mitarbeitenden angefordert werden bzw. turnusgemäß erstellt werden, werden diese transparent mit den Mitarbeitenden erörtert und nach erfolgter Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen eröffnet.

Zu 14.
Das bezirkliche Personalentwicklungskonzept wird auch im Jugendamt umgesetzt.

Zu 15.
Mitarbeitenden im Jugendamt, die sich verändern wollen, werden die im Jugendamt bestehenden Möglichkeiten angeboten und werden auch bei Umsetzungswünschen auf andere Stellen unterstützt. Mitarbeitende wechseln häufig in andere Bereiche des Jugendamtes. So wurden z. B. alle vier Stellen der Regionalleitungen mit Mitarbeitenden aus dem Jugendamt besetzt, die sich weiterentwickeln wollen. Mitarbeitenden wird ermöglicht, berufsbegleitend Verwaltungslehrgänge II oder berufsbegleitende Ausbildungen oder Studien zu absolvieren.

Zu 16.
Der Hauptgrund für Wechsel in andere Jugendämter, der uns bekannt ist, ist die Wohnortnähe. Wechsel finden auch wegen konkreter Aufgaben statt. Wechsel erfolgen auch zu freien Trägern oder in die Senatsverwaltungen oder zum Bund. Letztere Stellen werden oft besser vergütet.

Zu 17.
Das Jugendamt reicht Beschreibungen des Aufgabenkreises ein und nutzt auch Bewertungen in anderen Bezirken in der Argumentation. Für neue Aufgaben werden von den Jugendämtern gemeinsam BAKs erarbeitet und zentral bewertet. Die einzelnen Bewertungsentscheidungen werden durch die SE PFin getroffen.

Zu 18.
Es erfolgten Übertragungen von Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger. Der Teilhabefachdienst Jugend wurde mit neuen Stellen als eigene Organisationseinheit eingerichtet. Der Krisendienst wurde mit der Einrichtung des Kinderschutzteams neu strukturiert. Das Familienservicebüro wurde als neue Organisationseinheit eingerichtet.

Zu 19.
Es erfolgte eine externe Organisationsberatung in 2023. Die Strukturen des Jugendamtes werden z. B. in jährlichen Leitungsklausuren regelhaft intern evaluiert und optimiert.

Zu 20.
Siehe Antwort zu Frage 5.

Drucksache Nr. IX/0515 vom 14.08.2023 der Bezirksverordneten Karin Kant – DIE LINKE.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand zum Bebauungsplanverfahren 9-48 Mellowpark, liegt das Bezirksamt damit im Zeitplan?

2. Wann wird der B-Plan 9-48 öffentlich ausgelegt?

3. Wie ist die Beteiligung von Jugendlichen hierbei sichergestellt?

4. Wann wird der B-Plan 9-48 Mellowpark festgesetzt?

5. Ist bis zur Festsetzung des B-Plans 9-48 Mellowpark die Duldung zur Nutzung der Bestandsgebäude des Mellowparks gesichert und damit die Jugendarbeit des "ALL" vor Ort?

6. Wann ist der Abriss des Bestandsgebäudes geplant?

7. Laut Investitionsplanung soll der Bau des Jugendzentrums 2.0 "ALL" in 2025 beginnen und 2026 fertiggestellt sein, sind damit die vom Bund bereitgestellten Fördermittel in Höhe von 3.825.000 € bis dahin gesichert bzw. bis wann sind sie gesichert?

8. Ist absehbar, ob der Termin zur Fertigstellung des Jugendzentrums 2.0 in 2026 eingehalten wird?

9. Ist die Finanzierung des gesamten Bauvorhabens Jugendzentrum 2.0 "ALL" im Mellowpark gesichert?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Das Bebauungsplanverfahren konnte aufgrund von Gutachtenüberarbeitungen nicht in derursprünglich geplanten Frist zum Abschluss kommen.
In Vorbereitung der nächsten Verfahrensschritte (erneute eingeschränkte Trägerbeteiligung gemäß § 4a BauGB und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB) musste das Gutachten zur Schallauswirkung überarbeitet werden. Grund dafür ist die Anwendung des Rundschreibens von SenStadtBauWohn I C Nr. 3/2022, nach dem die Umstellung von der „Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen“ (RLS-90), Ausgabe 1990 auf die „Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen“ (RLS-19), Ausgabe 2019 bei der Beurteilung von Verkehrslärmemissionen in der Bauleitplanung gefordert wird. Der städtebauliche Vertrag zum Bebauungsplan zwischen den Nutzenden des Geländes Mellowpark und dem Bezirk Treptow-Köpenick ist jedoch endverhandelt und unterzeichnet.

Zu 2.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB soll im 4. Quartal 2023 erfolgen.

Zu 3.
Im vergangenen Jahr 2022 startete ein Partizipationsprozess, bei dem die jugendlichen Nutzenden des Mellowparks die Möglichkeit haben, sich aktiv an der Gestaltung des neuen Jugendzentrums zu beteiligen. Zusammen mit dem Bezirk Treptow-Köpenick wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Zuvor entwickelte Nutzungsideen der Jugendlichen wurden in gestalterische und architektonische Entwürfe übersetzt, die die Grundlage der Machbarkeitsstudie bilden.

Zu 4.
Nach der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans im Herbst dieses Jahres soll der Bebauungsplan 9-48 umgehend festgesetzt werden.

Zu 5.
Der Verlängerungsbescheid zur Duldung der festgeschriebenen Nutzungen im Mellowpark, ist bis 31.12.2023 befristet. Durch den Träger ALL EINS e.V. muss vor Ablauf der Gültigkeit des Bescheides ein Antrag auf weitere Duldung gestellt werden, damit alle Einrichtungen des Mellowparks bis zur Festsetzung des B-Planes 9-48 weiterhin genutzt werden können.

Zu 6.
Der Abriss des Bestandsgebäudes ist für 2025 avisiert.

Zu 7.
Die Investitionsplanung musste aktualisiert werden. Eine Fertigstellung des Ersatzneubaus im Jahr 2026 ist zeitlich nicht realisierbar. Die Bundesmittel sind im Rahmen des Förderzeitraums bis zum 31.12.2027 abrufbar und bei positiven Bescheiden zu den einzelnen Prüfschritten auf Bundes- bzw. Fördermittelgebendenseite auch gesichert (siehe auch Pkt. 9).

Zu 8.
Siehe Antwort zu Frage 7.

Zu 9.
Vonseiten des Bundes steht die finale Bestätigung des Fördermittelantrags noch aus. Dabei handelt es sich um ein Volumen von insgesamt 3.825.000,- €, die vom BBSR (Bundesinstituts für Bau, Stadt- und Raumforschung) gefördert werden (was 45 % der Gesamtbaukosten entspricht).
Für den kommunalen Eigenanteil von 4.675.000,- € liegt ein BA-Beschluss (Nr. 317/2023 vom 06.06.2023) vor. Die Finanzierung soll aus Mitteln der pauschalen Investition unter (Kapitel 4011 Titel 71505) erfolgen.