Drucksache Nr. IX/1241 vom 28.08.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Produktsummenbudgets stehen dem Bezirk Treptow-Köpenick im Haushaltsjahr 2027 für folgende Produkte in Jugend zur Verfügung und welche standen jeweils für 2025 und 2026 zur Verfügung (bei 2025 bitte auch die IST-Ausgaben angeben):

• 80964 AF1 standortgebundene Kinder- und Jugendarbeit
• 80966 AF2 standortungebundene, mobile Kinder- und Jugendarbeit
• 80967 AF3 Erholungsreisen
• 80968 AF4 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
• 80969 AF5 gruppenbezogene curriculare Kinder- und Jugendarbeit
• 80629 Jugendsozialarbeit durch freie Träger
• 80144 Jugendberufshilfe
• 80630 Schulbezogene Jugendsozialarbeit
• 81121 AF1 Familienförderung Einrichtungsgebunden
• 81122 AF2 Familienförderung im häuslichen Kontext
• 81123 AF3 Familienförderung Angebote im Sozialraum

Antwort steht noch aus

Drucksache: IX/1363

Das Bezirksamt wird ersucht, das im zweiten Halbjahr 2026 weggefallene bezirkliche Gewaltpräventionsprojekt für Mädchen spätestens ab 2027 fortzuführen. Dafür ist zu prüfen, ob entsprechende Mittel über den Bezirkshaushalt, Förderungen der Landesebene oder Drittmittel zur Verfügung zu gestellt werden können.

Ziel muss es sein, die wichtige Arbeit zur Primärprävention von sexualisierter Gewalt und zum Schutz von Mädchen und jungen Frauen in Treptow-Köpenick, die bis Juni 2026 vom Projekt „Mein Limit - Mit Dir auf Augenhöhe" geleistet wurde, wieder aufzunehmen und weiterzuentwickeln.

Begründung:

"Mein Limit - Mit Dir auf Augenhöhe" war bis Juni 2026 aktiv und hat mit seinem Präventionsangebot einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Mädchen und jungen Frauen vor sexualisierter Gewalt geleistet. Nach den kurzfristig bekannt gewordenen Änderungen bei den Förderrichtlinien konnte das Projekt seitens des Trägers nicht mehr fortgeführt werden. Damit gibt es seit Juli kein vergleichbares Angebot für diesen Bereich im Bezirk. Doch gerade bei der Prävention von Gewalt gegen Mädchen und junge Frauen ist Kontinuität entscheidend.

Die bis dato geleistete Netzwerkarbeit muss fortgeführt und die entstandene Leerstelle zeitnah durch ein entsprechendes Anschlussprojekt gefüllt werden. Für das Jahr 2027 müssen daher die notwendigen finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Erfahrungen aus dem Jahr 2026 zeigen, dass kurzfristige Veränderungen bei Förderbedingungen und eine fehlende Planungssicherheit dazu führen können, dass wichtige Angebote nicht fortgeführt werden können.

Damit sich eine solche Situation nicht wiederholt, muss das Bezirksamt bei der Fördermittelplanung schneller und verlässlicher agieren.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

 

Drucksache: IX/1372
 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass im Strandbad Müggelsee inklusive Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt werden. Diese inklusiven Hilfsmittel ermöglichen Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen einen selbstständigen sowie barrierefreien Zugang zum Wasser.

Begründung:

Das Strandbad Müggelsee sind in den warmen Monaten eine willkommene Abkühlung. Jedoch können nicht alle Menschen diese Abkühlungsmöglichkeit gleichermaßen nutzen. Menschen mit Einschränkungen benötigen hierbei oft Unterstützung bei der Mobilität in Form von Hilfsmitteln, welche sie jedoch selten zum Strandbad transportieren können.

Daher erachten wir es für sinnvoll, dass Strandbäder diese Hilfsmittel vor Ort zur Verfügung stellen. Beispiele für solche Hilfsmittel sind Spezialrollstühle bzw. -Rollatoren, die nicht im Sand versinken, Schwimmrollstühle sowie barrierefreie Platten, die direkt zum Wasser führen.

Als Beispiel für eine gelungene Inklusion durch Hilfsmittel kann das Strandbad Plötzensee genannt werden. Dieses bietet seit 2024 unter anderem einen Strandrollstuhl mit Ballonreifen, der über Sand fahren kann.

Ansprechpartner 
Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1362

Das Bezirksamt wird ersucht, alle möglichen Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um die Situation im Regionalen Sozialen Dienst (RSD) und insbesondere im Krisendienst Kinderschutz schnellstmöglich zu verbessern. Insbesondere sind dabei folgende Maßnahmen intensiv zu prüfen und dem Jugendhilfeausschuss fortlaufend über die Prüfergebnisse zu berichten:
1. kurzfristiger Einsatz von administrativen Assistenzkräften, die möglichst viel nicht-pädagogische Arbeit übernehmen, um die pädagogischen Fachkräfte zu entlasten: u.a. Aktenführung, Postein- und Ausgang, Terminierung, Datenbankpflege
   2. gezielt ehemalige RSD-Mitarbeitende anzusprechen, um sie für Einarbeitung und Mentoring neuer Fachkräfte zu gewinnen. Dabei ist die Entlohnungen über Berater- oder Honorarverträge zu prüfen – z.B. aus freiwerdenden Personalmitteln durch Nichtbesetzung von Personalstellen
   3. zeitnahe Ausschreibung von Stellenbesetzungen im RSD sobald Abgänge bekannt werden, um Übergabe und Einarbeitung sicherzustellen
   4. sämtliche zur Verfügung stehende haushalts- und tarifrechtliche Möglichkeiten für die im RSD beschäftigten Mitarbeitenden auszuschöpfen (z. B. Höhergruppierungen und Zulagen nach TV-L), sowie sich gegenüber dem Senat für eine temporäre, krisenbedingte Zulage (Zulage wegen besonderer Belastung) einzusetzen, um einen finanziellen Belastungsausgleich zu ermöglichen
   5. bei Personalabgängen müssen regelhaft die Gründe abgefragt, analysiert und die Ursachen systematisch beseitigt werden, um das Personal langfristig im Fachbereich zu halten und die Zahl der Abgänge deutlich zu verringern
   6. Die Jugendamtsleitung erlässt eine verbindliche Dienstanweisung, welche die Aufgaben in A-, B- und C-Prioritäten einteilt. Dadurch könnten A-Aufgaben (akute Kindeswohlgefährdung, familiengerichtliche Verfahren) voll bedient werden, B- Aufgaben (Folgebetreuung, Hilfeplankonferenzen etc) könnten eingepasst und C-Aufgaben (präventive Beratungen, Teilnahme an freiwilligen Netzwerk-Gremien, allgemeine Stadtteilkonferenzen) auf ein Minimum reduziert oder politisch legitimiert offiziell ausgesetzt werden.
   7. Der zuständige Stadtrat wird aufgefordert, die akuten Herausforderungen im RSD und insbesondere im Krisendienst offensiv auf Landesebene anzusprechen und auf die politische Tagesordnung heben. In diesem Rahmen soll die Jugend- und Finanzsenatsverwaltung gemeinsam mit den anderen Jugendämtern ersucht werden ein Sonderbudgets für einen "berlinweiten Springpool" zur Verfügung zu stellen, sowie die vereinfachte Anerkennung nichtdeutscher/verwandter Abschlüsse für die Arbeit im RSD zu realisieren.
8. Das Bezirksamt soll einen Maßnahmenplan zur Fachkräftebindung im RSD und Krisendienst vorlegen.

Begründung: 
Im RSD und im Kinderschutzdienst ist die Arbeitsbelastung so hoch, dass es zu zahlreichen Überlastungen kommt. Personalausfälle und Personalabgänge erschweren die Situation zusätzlich. Nachbesetzungen gelingen nur zeitverzögert. Kinderschutz und Krisendienst sind keine optionalen Aufgaben und müssen dringend und mit hoher Qualität sichergestellt werden. Zahlreiche Personalabgänge in den letzten Jahren zeigen, dass die Arbeitsbedingungen in dieser Abteilung kaum zumutbar sind. Die gegenwärtige Situation ist jedoch nicht allein auf einzelne Krankheitsfälle oder vorübergehende Vakanzen zurückzuführen. In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage IX/1195 stellt der Bezirksstadtrat die Probleme ausführlich dar. Die Senatsverwaltung über die Notmaßnahmen im RSD nur zu informieren reicht dagegen nicht aus. Die Probleme müssen offensiv analysiert und systematisch behoben werden. Dazu sind auch politische Lösungen auf Ebene der Senatsverwaltung einzufordern. Die Beseitigung der Probleme im RSD ist nicht nur eine Frage guter Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, sondern eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Kinder, Jugendliche und Familien im Bezirk auch unter schwierigen Bedingungen verlässlich, fachlich hochwertig und insbesondere im Kinderschutz rechtzeitig unterstützt werden können.

Ansprechpartnerin
Karin Kant
Sprecherin für Jugend der Fraktion Die Linke

Drucksache Nr. IX/1212 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie sind die Projekte der Jugendsozialarbeit nach § 13.1 des SGB VIII im Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2026 finanziell und personell, in welcher Höhe in den einzelnen Posten der jeweiligen Finanzpläne für 2026 ausgestattet?

• Bitte um einrichtungsgenaue Zuordnung und tabellarische Darstellung für:
• Gesamtfinanzierung des Projektes
• Anzahl Personalstellen (lt.Fin.plan)
• Personal in Wochenarbeitsstunden
• Finanzielle Mittel für
• Personalkosten
• Verwaltungskosten
• Honorare
• Sachmittel
• Betriebskosten
• Gesamtausgaben
• Eigenmittel/ Einnahmen

2. Welche Projekte nach § 13.1 des SGB VIII erhalten in 2026 weitere Mittel, z. B.: Mittel aus dem Gewaltpräventionsfonds, in welcher Höhe und mit welcher Zielsetzung?

3. Wie viele Mindestangebotsstunden werden in 2026 von den einzelnen Projekten der Jugendsozialarbeit nach § 13.1 des SGB VIII (bitte einrichtungsgenau) erwartet?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

zu 1.: siehe Anlage 1

zu 2.: siehe Anlage 2

zu 3.: Diese Frage wurde bereits im Rahmen der Schriftlichen Anfrage Drucksacke SchA IX/1202
vom 04.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant beantwortet.

Drucksache SchA IX/1212

Drucksache Nr. IX/1211 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie sind die bezirklich geförderten Projekte und Jugendfreizeiteinrichtungen nach § 11 des SGB VIII (kommunale Einrichtungen und Freie Träger) in den Angebotsformen (AF)1, 2, 4 und 5 im Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2026 finanziell und personell, inklusive einer zusätzlichen gesonderten Darstellung der gesamtstädtischen Mittel (bitte getrennt darstellen: bezirkliche Förderung, gesamtstädtische Mittel), in welcher Höhe in den einzelnen Posten der Finanzpläne für 2026 aktuell ausgestattet?

• Bitte um Zuordnung AF1, 2,4 und 5, sowie tabellarische, einrichtungsgenaue Darstellung für:

• Gesamtfinanzierung des Projektes, der Einrichtung

• Anzahl Personalstellen (lt.Fin.plan), bitte getrennt nach SozPäd- und Erzieher /-innenstellen u. s

• Personal in Wochenarbeitsstunden, bitte getrennt nach SozPäd- und Erzieher /-innenstellen u. s.

• Finanzielle Mittel für

• Personalkosten

• Verwaltungskosten

• Honorare

• Sachmittel

• Betriebskosten

• Gesamtausgaben

• Eigenmittel / Einnahmen

2. Welche Projekte und Einrichtungen nach § 11 des SGB VIII, AF 1,2,4 und 5 erhalten in 2026 weitere Fördermittel, z. B.: Mittel aus dem Fonds für Integration und Partizipation, in welcher Höhe und mit welcher Zielsetzung?

3. Welche Zielgruppen werden in den einzelnen Projekten und Einrichtungen der Jugendarbeit nach § 11 des SGB VIII AF1 und AF2 (bitte einrichtungsgenau) erreicht?

4. Wie werden die im Jugendförderplan des Bezirks festgelegten Öffnungszeiten im Verhältnis zur Personalausstattung und Zielgruppe in den einzelnen Projekten und Einrichtungen der Jugendarbeit nach § 11 des SGB VIII, in AF1 (bitte einrichtungsgenau) aktuell umgesetzt?

5. Wie hoch ist der derzeit gültige Plausibilitätskostensatz, die unterste Grenze der Leistungsstundenfinanzierung?

6. Wie viele Mindestleistungsstunden müssen die einzelnen Projekte und Einrichtungen nach § 11 des SGB VIII (kommunale JFE und Projekte freier Träger) in Treptow-Köpenick im Jahr 2026 (bitte einrichtungsgenau) erbringen?

7. Wie ist die derzeitige Personalausstattung der einzelnen Projekte und Einrichtungen der Jugendarbeit nach § 11 des SGB VIII AF1 im Vergleich zur jeweiligen Platzzahl (qualitative Platzzahl)?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

zu 1.: siehe Anlage 1, 3

Die Personalkosten bei den kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen in der Anlage 1 wurden mit den
Durchschnittssätzen berechnet. Die Gebäudekosten der kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen
waren aufgrund der personellen Situation in der Verwaltung in der Bearbeitungszeit nicht darstellbar.
Aus Vereinfachungsgründen wird der Förderbetrag der kommunalen Einrichtungen auch unter dem
Begriff „Zuwendung“ dargestellt, obwohl es sich haushaltsrechtlich nicht um Zuwendungen im Sinne
der §§23 und 44 LHO handelt.

zu 2.: siehe Anlage 2

zu 3.: siehe Anlage 3

zu 4.: siehe Anlage 3, 4

zu 5.: Der aktuelle Plausibilitätskostensatz beträgt für kommunale Projekte der standortgebundenen
Jugendarbeit 55,30 € und für die standortgebundenen Projekte der Träger der freien Jugendhilfe
48,26 €.

zu 6.: Diese Frage wurde für die Projekte in freier Trägerschaft bereits im Rahmen der Schriftlichen
Anfrage Drucksacke SchA IX/1202 vom 04.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant beantwortet.
Für die kommunalen Einrichtungen wurden folgende Mindestangebotsstunden ermittelt:

Es handelt sich um Hochrechnungen auf Grundlage der aktuell besetzten Stellen.

Zu 7.: siehe Anlage 5

Drucksache SchA IX/1211

Drucksache Nr. IX/1210 vom 29.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie sind die Projekte / Einrichtungen der Familienförderung nach § 16 des SGB VIII in den Angebotsformen (AF) 1, 2, 3 und 6 im Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2026 finanziell und personell, in welcher Höhe in den einzelnen Posten der jeweiligen Finanzpläne für 2026, ausgestattet?

• Bitte um Zuordnung AF1, AF2, AF3 und AF6 sowie tabellarische einrichtungsgenaue Darstellung für:
• Gesamtfinanzierung des Projektes
• Anzahl Personalstellen (lt.Fin.plan)
• Personal in Wochenarbeitsstunden
• Finanzielle Mittel für
• Personalkosten
• Verwaltungskosten
• Honorare
• Sachmittel
• Betriebskosten
• Gesamtausgaben
• Eigenmittel/ Einnahmen

2. Welche der Projekte/ Einrichtungen nach § 16 des SGB VIII erhalten in 2026 weitere Mittel, z. B.: durch das Land Berlin, in welcher Höhe und mit welcher Zielsetzung? (Bitte einrichtungsgenau)

3. Wie viele Mindestangebotsstunden werden in 2026 von den einzelnen Projekten / Einrichtungen der Familienförderung nach § 16 des SGB VIII, AF1, AF2, AF3 und AF6 (Bitte einrichtungsgenau) erwartet?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Siehe Anlage 1. Die Angebotsform 6 wird durch Mitarbeitende des Jugendamtes erbracht. Daher
lässt sie sich nicht in der gewünschten Darstellung aufschlüsseln.

Zu 2.
Siehe Anlage 2.

Zu 3.
Diese Frage wurde bereits im Rahmen der Schriftlichen Anfrage Drucksacke SchA IX/1202 vom
04.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant beantwortet.

Drucksache SchA IX/1210

Im Dezember 2025 wurde der Bau des neuen Kiezklubs Baumschulenweg vollendet, am 18. April 2026 wurde er schließlich von Bezirksbürgermeister Oliver Igel und Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales, Carolin Weingart (Die Linke), feierlich eröffnet. Besucher:innen konnten sich bei Bühnenbeiträgen, Schnupperkursen, Mitmachaktionen und gastronomischen Angeboten ein Bild vom neuen Standort machen.

Mehr Infos zu den 11 Kiezklubs im Bezirk gibt es hier

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Drucksache: IX/1328

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Kulturzentrum Alte Schule Adlershof eine Kiezkantine einzurichten, um den Besucherinnen und Besuchern, den Beschäftigten sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern im Kiez ein kostengünstiges, gesundes und solidarisches Verpflegungsangebot zu bieten, hierfür zeitnah ein
neues Interessenbekundungsverfahren oder eine Prüfung zur Vergabe als öffentlichen Auftrag im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge durchzuführen, um einen geeigneten, ausschließlich gemeinnützigen Betreiber für die Kantine zu finden und die im Objekt bereits vorhandene, modern eingerichtete Küche, die derzeit ungenutzt ist, unter Anpassung der Nutzungsbedingungen und Prüfung von Mietminderungen für den Betrieb der Kantine zur Verfügung zu stellen.
 

Begründung:
Das Kulturzentrum Alte Schule Adlershof ist ein etablierter Anlaufpunkt im Bezirk, dem jedoch ein zentrales Element für ein gelebtes Miteinander fehlt: ein solidarisches und barrierearmes gastronomisches Angebot. Eine Kantine am Standort Alte Schule Adlershof kann genau diese Lücke schließen und das Haus zu einem noch lebendigeren, inklusiveren Ort für die Nachbarschaft machen.
Gemeinsames Essen verbindet Menschen über soziale und kulturelle Grenzen hinweg. Ein solidarisches Kantinenangebot wirkt sozialer Isolation entgegen, fördert den nachbarschaftlichen Zusammenhalt und sichert zugleich eine gesunde, ausgewogene und bezahlbare Versorgung direkt im Kiez. Angesichts
steigender Lebenshaltungskosten gewinnt der Zugang zu bezahlbaren Mahlzeiten in einem diskriminierungsfreien Umfeld massiv an Bedeutung. Die Kantine soll dabei nicht nur der Verpflegung dienen, sondern als sozialer Treffpunkt fungieren, der Raum für Austausch, nachbarschaftliche Initiativen und Kultur bietet.
Ein entscheidender Vorteil für die Umsetzung dieses Vorhabens ist am Standort bereits gegeben: Im Kulturzentrum Alte Schule Adlershof existiert eine ca. 100 m² große, voll und modern mit professionellen Geräten eingerichtete Küche. Diese wertvolle Infrastruktur steht derzeit ungenutzt bereit, weshalb dem
Bezirk aktuell keine Kosten entstehen, aber wertvolle Ressourcen brachliegen. Aus der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage (SchA IX/1131) geht hervor, dass bisherige Interessenbekundungsverfahren auch deshalb erfolglos blieben, weil die Rahmenbedingungen für potenzielle Betreiber erhebliche Hürden darstellten. Insbesondere die hohen veranschlagten Mietkosten von über 1.600 Euro, Betriebskosten sowie eine Kaution von 7.500 Euro schrecken gemeinnützige Initiativen ab. Zudem erschweren eingeschränkte Nutzungszeiten des Bürgersaals und fehlende Umsatzgarantien bei Veranstaltungen eine verlässliche Kalkulation.
Um einen ausschließlich gemeinnützigen Betreiber für eine soziale Nutzung (wie einen sozialen Mittagstisch) zu gewinnen, muss das Bezirksamt flexiblere Wege gehen. Das Bezirksamt selbst verweist darauf, dass eine Überlassung der Flächen unterhalb der ortsüblichen Miete an gemeinnützige Träger mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen gemäß LHO rechtlich möglich ist. Zudem sollte geprüft werden, ob das Vorhaben im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge als öffentlicher Auftrag für soziale Dienstleistungen vergeben werden kann. Durch ein angepassteres, praxisnahes Konzept und eine Reduzierung der finanziellen Einstiegshürden kann die vorhandene Küche endlich aus dem Leerstand geholt und ein nachhaltiges, gemeinwohlorientiertes Angebot für Adlershof realisiert werden.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache Nr. IX/1202 vom 04.06.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. 
Auf welcher Grundlage und welchen Kriterien beruhen die unterschiedlichen Vertragsarten für die Zuwendungen zur Förderung der Angebote freier Träger der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung in Treptow-Köpenick?

2. 
Durch wen und warum wurden die aktuellen Zuwendungsbescheide und -verträge zur Förderung der Angebote freier Träger der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung für das Jahr 2026 um Festlegungen einer Mindestanzahl von Leistungsstunden bzw. Angebotsstunden erweitert?

3. 
Warum werden in der Jugendarbeit nach § 11 des SGB VIII Leistungsstunden gezählt, jedoch in der Jugendsozialarbeit nach § 13.1 und in der Familienförderung nach § 16 des SGB VIII Angebotsstunden?

4.
Warum wurden der Jugendhilfeausschuss und mit ihm die Träger der Jugend- und Familienförderung über diese maßgebliche Änderung der Zuwendungsgewährung im Rahmen des Förderverfahrens nicht unterrichtet?

5.
Inwiefern spielen die fachlichen Absprachen im Rahmen der Zielvereinbarungen, Wirksamkeitsdialoge zwischen den Regionalkoordinatorinnen und -koordinatoren Jugend- und Familienförderung des Jugendamtes mit den Projekten und Einrichtungen zu Öffnungszeiten, inhaltlichen Schwerpunkten und Qualität eine Rolle für die Festlegung der Mindestleistungs- bzw. Angebotsstunden und warum unterscheiden sich die in den Zielvereinbarungen verabredeten Leistungs- bzw. Angebotsstunden von denen in den Verträgen oder Bescheiden?

6.
Stimmen Sie zu, dass die wesentlichen Verabredungen zwischen Zuwendungsgeber und Zuwendungsnehmer zur fachlich-inhaltlichen Arbeit in den Zielvereinbarungen und Wirksamkeitsdialogen vereinbart werden und eine nachträgliche, einseitige Änderung von vereinbarten Inhalten einer kooperativen Zusammenarbeit entgegensteht?

Bitte listen Sie die in den einzelnen Zielvereinbarungen, Wirksamkeitsdialogen verabredeten und die in den jeweiligen Bescheiden und Verträgen enthaltenen Leistungs- bzw. Angebotsstunden projektgenau für die bezirklich finanzierten Projekte der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung auf.

7. 
Auf welcher Berechnungsgrundlage ergeben sich die Mindestwerte für Leistungsstunden bzw. Angebotsstunden, die in den jeweiligen Verträgen oder Bescheiden für die Projekte der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung enthalten sind? Bitte erläutern Sie nachvollziehbar den jeweils angewendeten Rechenweg für die erwartete und in den Verträgen und Bescheiden festgelegte Anzahl von Leistungsstunden in der Jugendarbeit und Angebotsstunden in der Jugendsozialarbeit und Familienförderung.

8.
Inwiefern werden Vor- und Nachbereitungszeiten, Gremienarbeit und Projektleitungstätigkeiten wie die Erstellung von Zielvereinbarungen und Sachberichten sowie trägerinterne Abstimmungen in der Festlegung der zu erbringenden Leistungs- bzw. Angebotsstunden berücksichtigt?

9.
Gibt es Höchstwerte für Leistungsstunden und Angebotsstunden, die eine durch die Zuwendung des Jugendamtes geförderte Vollzeitstelle erbringen kann? Falls ja, auf welche Höhe ist die Anzahl an Leistungs- bzw. Angebotsstunden pro Vollzeitstelle in der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung begrenzt? 

10.
Wie berechnet das Jugendamt konkret die Leistungsstunden und Angebotsstunden, die zusätzlich zu den festangestellten Mitarbeitenden durch Honorarkräfte, Ehrenamt in den einzelnen Projekten der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung erbracht werden können?

11.
Sind kommunale Einrichtungen der Jugendarbeit und Familienförderung den Projekten und Einrichtungen der Jugendarbeit und Familienförderung freier Träger in der Berechnung der zu erbringenden Leistungs- und Angebotsstunden gleichgestellt?

12.
In welchen Angebotsformen der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung gibt es weitere Möglichkeiten als durch festangestellte Mitarbeitende und Honorarkräfte, die in den Bescheiden und Verträgen festgelegten Leistungs- oder Angebotsstunden zu erbringen? Benennen Sie hier die konkret bestehenden Möglichkeiten in den einzelnen Angebotsformen, falls es Unterschiede gibt.

13.
Bitte erläutern Sie nachvollziehbar und beispielhaft für jeweils ein im Jahr 2026 durch den Bezirk gefördertes Projekt der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung die errechnete Mindestanzahl an Leistungs- oder Angebotsstunden, die in den jeweiligen Bescheiden oder Verträgen festgelegt wurden.

14.
Welche Konsequenzen erwachsen daraus, wenn die in den Bescheiden oder Verträgen festgelegte Mindestanzahl an Leistungs- oder Angebotssunden nicht gemeldet wurde, da dies mit den im Finanzierungs- und Stellenplan aufgeführten Fachkräften objektiv rechnerisch nicht möglich war?

15.
Wie wird bezogen auf die Erbringung von Leistungs- oder Angebotsstunden mit Krankheitszeiten von fest angestelltem Personal umgegangen, welches sich in der Lohnfortzahlung befindet und keine Leistungs- oder Angebotsstunden erbringen kann?

16.
Mutiert ein Zuwendungsvertrag mit Mindestangaben für zu erbringende Leistungs- bzw. Angebotsstunden nicht zu einem verdeckten Leistungsvertrag, nur ohne die Flexibilität eines Leistungsvertrags für die Träger?

17.
Aus welchen Gründen entscheidet sich die Verwaltung des Jugendamtes dazu, weiterhin Zuwendungsbescheide und -verträge abzuschließen und hier die Mindestanzahl an Leistungsstunden und Angebotsstunden zu fixieren, statt gleich einen Leistungsvertrag, wie in anderen Bezirken üblich, abzuschließen und den Trägern damit einen flexibleren Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu gewähren?

18.
Aus welchen Gründen führt die Verwaltung des Jugendamtes in den Zuwendungsbedingungen der Bescheide und Verträge die Nr. 1.2 der AN-BestP gegensätzlich zur AV-LHO aus? Ist es richtig, dass sich die AV LHO dahingehend geändert hat, dass die Gesamtsumme der Personal- oder Sachausgaben um bis zu 30% überschritten werden darf, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Ausgaben ausgeglichen werden kann und ein Ausgleich von Einzelansätzen eben nicht, wie in den Bescheiden und Verträgen formuliert, nur innerhalb der Ausgabengruppen erfolgen muss? 

19.
Sollte die hier vorgenommene Deutung der Nr. 1.2 der AN-BestP aus Sicht der Verwaltung fehlerhaft sein, dann wird um eine ausführliche und nachvollziehbare Interpretation dieser Nr.1.2 der AN-BestP auf Grundlage des Originalzitates durch die Verwaltung des Jugendamtes gebeten.

20.
Wie erfolgt ein Controlling der in den Bescheiden und Verträgen formulierten Zuwendungsbedingungen und warum wurde die fehlerhafte Auslegung der Nr. 1.2 der AV-LHO den Trägern der Jugend- und Familienförderung in einer der LHO entgegenstehenden Absicht zugestellt? 

21.
Wie kann es passieren, dass im vergangenen Zuwendungsverfahren gegenüber den Trägern Restriktionen im Finanzierungsplan erfolgten, die im Nachhinein aufgehoben wurden?

22.
Ist dem Jugendamt ein Unterschied zwischen Verwaltungs- und Regiekosten eines Trägers zu den Verwaltungskosten in einer Jugendfreizeiteinrichtung bekannt und, falls ja, wie würde die Verwaltung hier Ausgaben unterscheiden?

23.
Haben die für die Zuwendungsbearbeitung zuständigen Mitarbeitenden der Verwaltung des Jugendamtes an Fortbildungen zum Thema Zuwendungsrecht und den seit 01.01.2026 geltenden Änderungen teilgenommen?

24.
Welche Einrichtungen und Projekte wurden durch die im Haushalt des Jugendamtes für Zuwendungen zuständigen Personen im letzten Kalenderjahr aufgesucht, um die Besonderheiten der Jugend- und Familienförderung vor Ort kennenzulernen?

25.
Wer ist für die fachlich-inhaltliche Zustimmung zu den in den Zuwendungsprojekten getätigten Ausgaben und die inhaltliche Einschätzung der Angemessenheit und Notwendigkeit dieser Ausgaben zuständig? Falls es mehrere Zuständigkeiten gibt, wer trifft regelhaft die Letztentscheidung über eine fachlich-inhaltliche Angemessenheit?

26.
Hat die Verwaltung des Jugendamtes derzeitig das Ziel, die freien Träger der Jugend- und Familienförderung durch intransparente, nicht kommunizierte und fehlerhafte Verfahren zu "formen" und, wenn ja, was sind die Gründe dafür und warum wird über diese keine Transparenz im Jugendhilfeausschuss hergestellt?

27.
Wie stellt sich die Verwaltung des Jugendamtes zukünftig eine vertrauensvolle und transparente Zusammenarbeit mit den Trägern der Jugend- und Familienförderung vor, wie soll zukünftig über wesentliche Änderungen und Anpassungen miteinander kommuniziert werden und wie werden der JHA und die Träger in die maßgeblichen Entscheidungen einbezogen?

Antwort steht noch aus

Drucksache Nr. IX/1195 vom 19.05.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das BA die aktuelle Situation im RSD im Jugendamt Treptow-Köpenick? Bitte einzeln ausführen für die einzelnen Prognoseräume sowie Kinderschutzteam.

2. Wie viel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aktuell bzw. waren zu den Stichtagen 01.01.2022, 01.01.2023, 01.01.2024, 01.01.2025, 01.01.2026 im RSD, je Prognoseraum, beschäftigt,

   a) insgesamt, in Gegenüberstellung des jeweiligen Soll/ Prognoseraum (Region)?

   b) als ausgebildete pädagogische Fachkräfte?

   c) als dual Studierende?

   d) als Teilzeitbeschäftigte?

   e) in den ersten sechs Monaten?

   f) länger als sechs Monate?

   g) länger als zwei Jahre?

   h) länger als fünf Jahre?

Bitte aufschlüsseln nach Prognoseräumen sowie Kinderschutzteam und unter Angaben entsprechender VZÄ.

3. Wie ist der Anteil der besetzten Stellen gemessen am Stellenplan? Bitte aufschlüsseln nach VZÄ sowie den Prognoseräumen und Kinderschutzteam aktuell bzw. zu den Stichtagen, 01.01.2022, 01.01.2023, 01.01.2024, 01.01.2025, 01.01.2026.

4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aktuell nicht im Dienst oder nur eingeschränkt belastbar,

a) insgesamt?

b) wegen Elternzeit und/oder Mutterschutz?

c) wegen Krankheit länger als 4 Wochen?

d) wegen Wiedereingliederung wie z.B. Hamburger Modell?

Bitte aufschlüsseln nach den Prognoseräumen sowie Kinderschutzteam und unter Angaben entsprechender VZÄ.

5. Wie viele Fälle werden aktuell insgesamt betreut? Bitte aufschlüsseln in HZE, Beratungsfälle, Mitwirkung in familiengerichtlichen Verfahren, Kinderschutzverfahren, sonstige sowie nach Prognoseräumen und Kinderschutzteam.

6. Welche internen Regelungen existieren im Jugendamt bzgl. Fallzahlobergrenzen (oder Vergleichbares) im RSD auch in Bezug auf unterschiedliche Arbeitszeitmodelle und unter Berücksichtigung von Berufserfahrung? 

7. Werden Teilzeitbeschäftigung und Belastung durch Einarbeitung und Betreuung dualer Studierender bei der Zumessung der zu bearbeitenden Fälle berücksichtigt und, wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?

8. Welche Steuerungsmöglichkeiten wurden im Jugendamt ergriffen, um ggf. vorhandene Überlastung, Unterbesetzung o.Ä. abzumildern, welche Erfahrungen wurden daraus gewonnen und wie wurden die Maßnahmen von den Beschäftigten bewertet? Wurden diesbezüglich bspw. Beschäftigte innerhalb des RSD umgesetzt zwischen einzelnen Teams oder Prognoseräumen?

9. Wieviel Zeit steht einer Vollzeitbeschäftigten monatlich für die Fallbearbeitung zur Verfügung? Wie bemisst sich diese Berechnung?

10. Wie viele Kolleginnen und Kollegen haben in den letzten 5 Jahren den RSD verlassen?

a) Wie lange waren die Kolleginnen und Kollegen zuvor im RSD beschäftigt?

b) Wie viele Kolleginnen und Kollegen wurden im gleichen Zeitraum neu eingestellt?

Bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahren und VZÄ sowie Prognoseräumen und Kinderschutzteam.

c) Welche Kenntnisse hat das Jugendamt über die Ursachen des Weggangs von Kolleginnen und Kollegen insbesondere bei nur kurzen bzw. kürzeren Beschäftigungszeiträumen,

d) wie wurden diese Erkenntnisse genutzt? 

e) konnten Kolleginnen und Kollegen von einem geplanten Weggang abgehalten werden und, wenn ja, wie?

11. Wie viele Überlastungsanzeigen aus dem RSD liegen aktuell vor? Wie wird mit den Überlastungsanzeigen verfahren? Bitte aufschlüsseln nach den Prognoseräumen und Kinderschutzteam.

12. Liegen Überlastungsanzeigen ganzer Fachbereiche, Teams oder Prognoseräume vor und, wenn ja, wie wird mit diesen umgegangen?

13. Welche Rückmeldungen werden der zuständigen Senatsverwaltung bzgl. der Situation im RSD übermittelt?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Die Situation im RSD und im Kinderschutzteam ist aktuell sehr angespannt und zeichnet sich durch eine sehr hohe Arbeitsbelastung und Überlastung aus. Die Situation im RSD - und dadurch auch im Krisendienst Kinderschutz - ist erschwert durch Personalausfälle wegen Krankheit und Mutterschutz/ Elternzeit. Die befristete Nachbesetzung gelingt nur zeitverzögert, wenn überhaupt. Außerdem benötigt die Einarbeitung in die komplexen Aufgabengebiete des RSD Zeit, so dass neue Mitarbeitende erst nach einer Einarbeitungszeit eigene Aufgabengebiete übernehmen können. Dies hat zur Folge, dass die Aufgaben verteilt und zusätzlich vertreten werden müssen. Da die Aufgaben nicht reduziert werden können, bedeutet dies eine sehr hohe Arbeitsbelastung der anwesenden Mitarbeitenden.
 

Zu 2. und 3.
Siehe Anlage.

Zu 4.

Zu 5.
Die Beantwortung der Frage zu den aktuell insgesamt im Jugendamt betreuten Fällen und eine Aufschlüsselung der Beratungsfälle ist in der kurzen Frist der Anfrage unter Nutzung der Daten der Datenbank SoPart nicht möglich. Die Ermittlung dieser Zahlen bedarf einer Fallzählung in den Arbeitsbereichen und stellt einen erheblichen Mehraufwand für die Mitarbeitenden dar, der aufgrund der aktuellen Belastungssituation nicht zumutbar ist.
Eine Darstellung der tatsächlich laufenden Fallbestände ist für den Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE) - Auswertungszeitraum Mai 2026 und für das Jahr 2026 - hinsichtlich der neu eröffneten Verfahren im Familiengericht, Hilfeplanung für HzE und Kinderschutz möglich.

Für das Kinderschutzteam können keine separaten Zahlen ausgewiesen werden. Die dort bearbeiteten Fälle werden nach der Meldungsprüfung aus dem Tagesdienst Kinderschutz temporär durch das Kinderschutzteam übernommen, die Fallführung und Zuständigkeit verbleibt weiterhin bei der jeweiligen Fachkraft im RSD.

Zu 6. und 7.
Es existieren keine internen Regelungen im Jugendamt, das Jugendamt orientiert sich an den berlinweit vorgegebenen Werten für den RSD und berücksichtigt diese bei der Fallverteilung in den jeweiligen Prognoseräumen. Teilzeitbeschäftigung wird im Rahmen der Möglichkeiten bei der Verteilung der Fallzuständigkeit berücksichtigt, so dass die Mitarbeitenden anteilig weniger Fälle bearbeiten. Die Fallverteilung wird in den Organisationseinheiten regelmäßig überprüft und nachjustiert. Mitarbeitende, die eingearbeitet werden, erhalten erst nach erfolgter Einarbeitung die volle Fallverantwortung.
 

Zu 8.
Vakante Stellen werden schnellstmöglich ausgeschrieben und nachbesetzt. Auch für Elternzeiten und längere Krankheitsvertretungen werden Stellen ausgeschrieben, befristete Besetzungen sind jedoch sehr schwer zu realisieren.
Bei individuellen Überlastungsanzeigen werden die Fallbelastung und weitere Faktoren geprüft und im Rahmen der Möglichkeiten Entlastungsmaßnahmen realisiert. In Situationen mit vielen Krankheits- und anderen Ausfällen von Personal sind die Steuerungsmöglichkeiten sehr begrenzt, da es nicht möglich ist, die Fälle nicht mehr zu bearbeiten.
Wenn es erforderlich ist, werden Notmaßnahmen ergriffen, hierzu gehören u.a. temporäre Schließzeiten, die Information der Bürger/innen, dass Anliegen nur verzögert bearbeitet werden können, eingeschränkte Wahrnehmung von Aufgaben, Reduktion der Teilnahme an Gremien etc.
Es wurden bisher keine Mitarbeitenden umgesetzt, jedoch z. T. einzelne Fälle in anderen Bereichen bearbeitet.
Wünschenswert wäre die Möglichkeit, zusätzliche Stellen besetzen zu können, die bereits eingearbeitet sind, und Personalausfälle flexibel zu kompensieren. Dies ist jedoch aufgrund fehlender Personalmittel nicht möglich.
Es wurden zusätzliche Stellen im mobilen RSD geschaffen. Da dieser Bereich jedoch auch von Personalausfällen betroffen ist, hat diese Maßnahme bisher nur sehr eingeschränkt zu Entlastungen im RSD geführt.
 

Zu 9.
Hierzu gibt es keine Erhebungen. Die Mitarbeitenden im RSD verwenden den Großteil Ihrer Arbeitszeit für die Fallbearbeitung.
 

Zu 10.
17 Mitarbeitende haben in den letzten 5 Jahren den RSD/ Kinderschutzteam verlassen, wobei 9 Mitarbeitende in einen anderen Bereich des Jugendamtes umgesetzt wurden (1 VZÄ im Kinderschutzteam).
a) Die ausgeschiedenen Kolleg/innen waren zuvor etwa zwei bis fünf Jahre im RSD beschäftigt.
b) Insgesamt 26 VZÄ.

c) Hauptursachen in den letzten 5 Jahren waren die Umsetzungen in andere Bereiche des Jugendamtes und der Wunsch der Beschäftigten nach anderen Tätigkeiten oder persönliche Gründe, danach folgten Versetzungen und die Renteneintritte. Kürzere Beschäftigungszeiträume gab es nicht.
d) Bei freien Stellen in anderen Bereichen mit derselben Entgeltgruppe erfolgen interne Interessensabfragen und im Ergebnis wertgleiche Umsetzungen, um Mitarbeitenden Veränderungen zu ermöglichen und sie im Jugendamt zu halten.
e) Nein bzw. s.d.
 

Zu 11. und 12.
Es liegen aktuell Überlastungsanzeigen der Teams aller 3 Organisationseinheiten im RSD vor (Prognoseraum 4/5, Prognoseraum 2, Prognoseraum 1/3) sowie der Regionalleitungen und der Fachdienstleitung. Darüber hinaus haben einzelne Mitarbeitenden zusätzliche individuelle Überlastungsanzeigen gestellt.
Es haben Gespräche des Stadtrats und der Jugendamtsleitung mit den jeweiligen Teams bzw. Leitungen stattgefunden. Es wurden temporäre Notmaßnahmen vereinbart.
 

Zu 13.
Die Senatsverwaltung wurde über Notmaßnahmen im RSD informiert.

Um die skeptische CDU ins Boot zu holen, signalisierten die antragstellenden Fraktionen bereits im Vorfeld weitreichendes Entgegenkommen. Man bot abgeschwächte Varianten und moderate Regelungen an, um einen breiten Konsens für die Jugend des Bezirks zu finden. Doch die Hoffnung auf ein parteiübergreifendes Signal für die Demokratie platzte: CDU und AfD lehnten selbst diese Minimalvorschläge geschlossen ab.

Besonders die Linksfraktion zeigt sich empört über die Blockadehaltung. Für sie droht das KJP nun zu einem reinen „Schaufensterprojekt“ zu verkommen – hübsch anzusehen, aber ohne echten Einfluss auf die Ladengestaltung.

Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV, fand nach der Sitzung deutliche Worte:

„Dass CDU und AfD selbst Minimalvarianten ablehnen, zeigt: Sie wollen keine Beteiligung auf Augenhöhe, sondern die Jugend am Katzentisch der Demokratie parken. Wer jungen Menschen das Rederecht verweigert, handelt kurzsichtig.“ Die Fronten im Bezirk scheinen verhärtet. Während die konservative Seite und die AfD offenbar Bedenken hinsichtlich der formalen Abläufe oder der Kompetenzverteilung vorschieben, sehen die Befürworter darin eine fundamentale Ignoranz gegenüber der nächsten Generation.

Die Fraktion Die Linke kündigte bereits an, das Thema nicht ruhen zu lassen. Das Ziel bleibt eine rechtssichere und praktikable Einbindung des KJP, die über bloßes Zuhören hinausgeht. Ob und wie das Jugendparlament unter diesen Voraussetzungen tatsächlich politische Gestaltungsmacht entfalten kann, bleibt nach dieser Abstimmung jedoch fraglicher denn je.

Eines ist sicher: Der Kampf um den Platz am großen Tisch der Demokratie hat für die Jugendlichen in Treptow-Köpenick gerade erst begonnen. 

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom April 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Das Familienprojekt „Sonnenkinder“ arbeitete seit vielen Jahren erfolgreich in der Flutstraße 1 in Niederschöneweide. Die Angebote richteten sich an Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 6 Jahren: spielen, Spaß haben, sich kennenlernen – die Kinder und ihre Betreuungspersonen.

Dann kam die Kündigung der Räume zum 30. April 2026. Nun gibt es aber, wen wundert es, kein Überangebot an Räumen in der Nähe, die für die Weiterführung des Projektes geeignet und bezahlbar wären. Die Einhorn gGmbH, Betreiberin dieses wichtigen Familienprojekts im Kiez Niederschöneweide, wandte sich auch an die Linke mit der Bitte um Hilfe in diesem Dilemma.

Eine Idee war, nicht genutzte Räume im „Kulturzentrum Schöneweide“ in der Schnellerstraße 81 dafür herzurichten. Nur wurden diese Räume als Lagerräume zum Beispiel für Bestände des Museums Treptow-Köpenick genutzt. Weder der Stadtrat für Kultur (CDU) noch der Jugendstadtrat (CDU) waren geneigt, diesen Vorschlag ernsthaft zu prüfen. Sicher, auch die Bestände des Museums müssen fachgerecht aufbewahrt werden, aber muss das ausgerechnet in einem Haus mit Garten und guten Bedingungen für ein Familienprojekt sein? Noch dazu mit Synergieeffekten für die Kulturarbeit, die dort geleistet wird.

Nach vielen Diskussionen sowohl im Kulturausschuss als auch im Jugendhilfeausschuss brachte die Linke gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD im November 2025 einen Antrag in die BVV ein, in dem das Bezirksamt dringend ersucht wurde, eine Lösung zu finden. Dieser Antrag wurde zwar beschlossen, nur die CDU-Fraktion zeigte sich nicht sehr engagiert und enthielt sich bei der Abstimmung.

Nun, nachdem eine Lösung gefunden wurde und das „Kulturzentrum Schöneweide“ genutzt werden kann, stellt Jugendstadtrat Grammelsdorf (CDU) in seiner Pressemitteilung vom 23. März fest, dass Projekte wie die „Sonnenkinder“ unverzichtbar seien. Es ist zu begrüßen, dass diese Erkenntnis auch in der CDU gewachsen ist – besser hinterher als nie.

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom April 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Mit Händen und Füßen hatten sich Jugendamt und CDU-Jugendstadtrat Grammelsdorff bis zuletzt gegen Lösungen für das knappe Budget im Jugendbereich ab 2026 gewehrt. Seit Ende 2025 hatten der Jugendhilfeausschuss, Bezirksverordnete und die Projekte selbst wiederholt Vorschläge gemacht, wie die vom Jugendamt vorgesehenen Kürzungen von bis zu sechs Prozent bei Jugendsozialarbeit und Familienförderung verhindert werden könnten. Doch Umverteilung, Prioritätensetzungen oder alternative Finanzierungsmöglichkeiten wurden vom Amt stets für unmöglich erklärt. Eigene Vorschläge lieferte das Jugendamt trotz wiederholter Nachfragen nicht.

Stattdessen griff das Amt sogar einen Beschluss des Jugendhilfeausschusses juristisch an, der eine alternative Finanzierung vorsah. Schließlich lehnte der Ausschuss die Kürzungsvorlage des Amtes ab und zwang damit das Jugendamt, die Gelder weiterhin wie bisher auszuschütten – ein Schritt, der in den Amtsstuben für Hektik sorgte.

Ende März schließlich stellte Jugendstadtrat Grammelsdorff einen Antrag auf Mehrbedarf bei Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat Oliver Igel (SPD), nachdem die Forderung nach einer Lösung im Ausschuss und zunehmend auch auf der Straße und über Social-Media-Kanäle immer lauter geworden war. Etwa zur Hälfte aus dem eigenen Jugendbudget und aus anderen Mitteln des Bezirksamtes wird nun Geld bereitgestellt, das die drohenden Kürzungen abwendet. Insgesamt 121.000 Euro sollen das Schlimmste verhindern.

Zum Vergleich: Im Dezember hatte das Jugendamt noch einen Bedarf von über zwei Millionen Euro angemeldet. Warum trotz der zusätzlichen 145.000 Euro zum bisherigen Budget, welche die Kooperation von SPD, Linke und Grüne bereits damals für 2026 und 2027 bereitgestellt hatten, weiterhin so große Summen fehlten, konnte das Amt nie nachvollziehbar erklären. „Wie passiert das? Wo ist das Geld gelandet? Was haben Sie mit dem Geld gemacht, Herr Grammelsdorff? Verraten Sie es uns bitte“, fragte Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Linken, in der März-BVV. Die Antwort des Jugendstadtrats fiel ausweichend und flapsig aus: „Ich habe in meinen Taschen geguckt, da ist es nicht.“

In der Begründung des ehemaligen Schulleiters, warum er den Antrag auf Mehrbedarf lange abgelehnt hatte, klang indes durch, dass Grammelsdorff offenbar die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen weniger wichtig seien: „Ich habe selber lange Jahre in der Wirtschaft gearbeitet, weiß, wie das ist, wenn man arbeitet, Steuern zahlt und dann hört, dass ein Haushaltsplan ständig überzogen wird. Und das ist genau das, was die Menschen da draußen wütend macht.“

Dass die eigentliche Wut der Bevölkerung eher der Tatsache gilt, dass Kürzungen ständig auf den Schultern der Schwächsten – Familien, Kindern und Jugendlichen – ausgetragen werden, scheint Grammelsdorff indes nicht in den Sinn zu kommen.

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom April 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Drucksache IX/1285

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Konzept der "Stillen Stunde" als freiwillige Maßnahme sensorischer Barrierefreiheit im Einzelhandel in Treptow-Köpenick aktiv bekannt zu machen und seine Einführung im Bezirk zu unterstützen. Gewerbetreibende sollten unterstützt werden, auf freiwilliger Basis reizärmere
Einkaufszeitslots einzuplanen. Beispiele dafür sind insbesondere Hinweisen auf niedrigschwellige Maßnahmen wie reduzierte Musik und Durchsagen, möglichst geringe Kassengeräusche, zurückhaltendes Wareneinräumen sowie gut sichtbare Informationen für Kundinnen und Kunden.
Dazu sollte das Bezirksamt insbesondere über die bezirkliche Wirtschaftsförderung, den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen sowie geeignete bezirkliche Netzwerke Informationen zum Konzept der "Stillen Stunde" an Gewerbetreibende, Einkaufszentren, Filialunternehmen, Marktbetreibende und
Standortgemeinschaften im Bezirk weitergeben.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass freiwillige sensorische Barrierefreiheit im Einzelhandel stärker unterstützt, sichtbar gemacht und mit bestehenden Inklusions- und Wirtschaftsnetzwerken verknüpft wird.
Dabei sollte zudem geprüft werden, ob durch ein wiederkehrendes Zeitfenster sowie die Initiierung von qualifiziert begleitenden Pilotprojekten mit einzelnen Handelsstandorten eine bessere Sichtbarkeit und Verlässlichkeit für Kundinnen und Kunden erreicht werden kann.
 

Begründung:
Einkauf ist essentieller Alltagsbestandteil. Für Menschen mit Neurodivergenzen, anderen sensorischen Verarbeitungsbesonderheiten, psychischen Belastungen oder besonderer Reizempfindlichkeit kann der Besuch eines Geschäfts jedoch mit erheblichem Stress verbunden sein. Helles Licht, Hintergrundmusik,
Lautsprecherdurchsagen, Kassengeräusche, Enge und Unruhe können dazu führen, dass Einkaufen vermieden oder nur unter großer Belastung bewältigt wird, was wiederum auch wirtschaftlichen Schaden versuchen kann.
Die "Stille Stunde" ist eine einfache, freiwillige und niedrigschwellige Möglichkeit, darauf zu reagieren. Bundesweit beteiligen sich bereits diverse Einzelhandelsbetriebe. Die Initiative verweist auf positive Erfahrungen bei Inklusion, Kundenzufriedenheit, öffentlicher Wahrnehmung und positiven Rückmeldungen der Mitarbeitenden. Auch aus der Praxis des Einzelhandels gibt es Hinweise, dass Inklusion Kundinnen und Kunden bindet und für Unternehmen Chancen eröffnet, zum Beispiel durch das Gewinnen neuer Kundschaften.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um neue Pflichten für den Einzelhandel, sondern um Information, Sensibilisierung und freiwillige Mitwirkung. Die Maßnahme ist pragmatisch, kostengünstig und sofort umsetzbar. Zugleich sendet sie ein klares Signal: Teilhabe endet nicht an der Ladentür und Barrierefreiheit ist umfassend zu verstehen.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

Drucksache IX/1284

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Im Rahmen der gesetzlichen Verankerung von Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe (§ 9a SGB VIII) wird das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, ob eine dritte Ombudsstelle für Berlin in unserem Bezirk für Kinder, Jugendliche und deren Familien geschaffen werden kann. Diese klärt über Rechte und Verfahren in der Jugendhilfe auf und unterstützt in Konfliktfällen.
Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, sich beim Land für eine Finanzierung einzusetzen, um als dritte zentrale Ombudsstelle auch über den Bezirk hinaus beratend tätig zu werden.
 

Begründung:
Wenn junge Menschen oder ihre Eltern Kontakt mit dem Jugendamt haben oder Hilfen durch die Jugendhilfe in Anspruch nehmen, fühlen sie sich oft unterlegen. Die Macht zwischen den Beteiligten ist ungleich verteilt. Das wird Machtasymmetrie genannt. Die Anspruchsberechtigten (z. B. Kinder, Jugendliche und ihre Familien) haben weniger Einfluss als die Leistungserbringer (also die Jugendämter oder die Träger der Jugendhilfe).
Die Ombudschaft hilft, dies auszugleichen. Sie stellt sicher, dass die Rechte der Anspruchsberechtigten umgesetzt, ihre Meinung respektiert und ihre Anliegen ernst genommen werden.
Die Ombudsstelle Jugendhilfe arbeitet unabhängig und ist fachlich nicht weisungsgebunden. Sie vertritt also die Interessen der zu beratenden Personen und unterstützt sie, ihre Rechte durchzusetzen.
Darüber hinaus kann eine dritte Ombudsstelle in Berlin bzw. eine erste Anlaufstelle in Treptow-Köpenick zu einer Kostenersparnis im Bereich Hilfen zur Erziehung (HzE) führen. Gründe dafür sind:
- Frühzeitige Konfliktklärungen können Abbrüche von HzE verhindern
- Passgenauere Hilfe für Betroffene statt Fehlsteuerung und Planlosigkeit
- Stärkung ambulanter Lösungen statt stationärer Hilfen
- Reduzierung von Gerichts- und Verwaltungskosten.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

Drucksache IX/1279 

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Betreiber des Lokals "Brunnenstübchen" im Allende II zielführende Gespräche zum Erhalt und Fortbestand des Lokals zu führen und den Nutzungsvertrag – auch unter Berücksichtigung der geplanten Umgestaltung der Grünfläche im Allende II – fortzuschreiben.
 

Begründung:
Dem Brunnenstübchen kommt sozialräumlich eine hohe Bedeutung für das Quartier Allende II zu. Es stellt den einzigen niedrigschwelligen Treffpunkt, Versorger und Ort nachbarschaftlicher Kommunikation im Wohngebiet dar und wird von vielen Anwohnenden gemeinsam mit der umliegenden Grünfläche als
Kiezmittelpunkt wahrgenommen.
Das Brunnenstübchen ist seit dem Jahr 2000 am Standort etabliert und fest im Quartier verankert. Vor diesem Hintergrund sollte sein Erhalt dringend angestrebt werden.

Ansprechpartner: Uwe Doering

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache Nr. IX/1156 vom 19.02.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ab wann ist mit einer Fertigstellung der ehemaligen Räume im Myliusgarten 20 von Collage e. V. zu rechnen?

2. Welche zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten ist vorgesehen?

3. Wurde seitens des Bezirksamtes geprüft, ob die Räumlichkeiten für eine Ausgabestelle der Tafel geeignet wären?
 

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Mit der Fertigstellung der Räume im Haus B kann nicht vor 2027/2028 gerechnet werden. Durch den erhöhten Planungsumfang hat sich die Vorplanung verschoben. Im Wesentlichen muss das komplette Dach aller drei Bauabschnitte erneuert werden und die Feuchtesanierung der Außenwand hofseitig im Verbinder Haus B vorab erfolgen. Es kann hier noch kein genauer Ablauf und Kostenplan benannt werden.

Zu 2.
Die Räume sollen später als Büroflächen/ Stadtteiltreff genutzt werden.

Zu 3.
Es gibt eine Nutzungsanfrage von Laib und Seele. Nach Bauordnungsrecht wäre jede Zwischennutzung eine Nutzungsänderung. Hier wäre eine Duldung durch das BWA herbeizuführen, da es nur eine temporäre Nutzung darstellte.

Drucksache IX/1255

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Tourismusverein Treptow-Köpenick dafür einzusetzen, bereits auf der Startseite barrierefreie Angebote in den Bereichen Unterkunft, Veranstaltungen und Gastronomie auf ihrer Website https://tkt-berlin.de hervorzuheben.

Begründung:

Der Bezirk Treptow-Köpenick hat sich das Ziel gesetzt, in den nächsten fünf Jahren barrierefrei zu sein. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die transparente Darstellung barrierefreier Angebote für Touristen und Einheimische. Aktuell bietet die Website des Tourismusvereins Treptow-Köpenick (https://tkt-berlin.de) keine Informationen zu barrierefreien Angeboten in den Bereichen Unterkunft, Veranstaltungen und Gastronomie. Dies ist besonders in Zeiten des schwindenden Tourismus von Bedeutung, da barrierefreie Angebote einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil darstellen können.
Durch die Hervorhebung barrierefreier Angebote auf der Website können wir nicht nur die Lebensqualität für Menschen mit Behinderungen verbessern, sondern auch den Tourismus in unserem Bezirk fördern.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil