Drucksache: IX/1370

Das Bezirksamt wird ersucht, ein bezirkliches Konzept zur präventiven Eindämmung und zum Management des Eichenprozessionsspinners auf bezirklichen Flächen zu entwickeln und umzusetzen.

Dabei sind insbesondere

• die Förderung natürlicher Gegenspieler im Rahmen eines ökologischen Grünflächenmanagements,
• der Einsatz biologischer bzw. umweltverträglicher Bekämpfungsmethoden, soweit diese nach aktuellem wissenschaftlichem Kenntnisstand fachlich geeignet, wirksam und rechtlich zulässig sind,
• weitere geeignete und umweltverträgliche Präventionsmaßnahmen sowie
• eine regelmäßige Erfassung und Bewertung der Befallssituation, beispielsweise durch ein Monitoring gefährdeter Eichenbestände,

zu berücksichtigen.

Das Konzept soll insbesondere auf den Schutz der Bevölkerung und der Beschäftigten, die frühzeitige Erkennung und Bewertung von Befallsrisiken, die Verringerung des Befallsdrucks sowie die möglichst gezielte und effiziente Durchführung notwendiger Bekämpfungsmaßnahmen ausgerichtet sein.

Dabei sollen insbesondere besonders sensible und stark frequentierte Wege und Grünanlagen berücksichtigt werden.

Bei der Umsetzung sind Fördermöglichkeiten des Landes Berlin, soweit entsprechende Programme bestehen, sowie bestehende wissenschaftliche Erkenntnisse und geeignete Kooperationen mit wissenschaftlichen Einrichtungen und Naturschutzverbänden zu berücksichtigen.

Begründung:

Der Eichenprozessionsspinner breitet sich infolge klimatischer Veränderungen zunehmend aus und stellt aufgrund seiner Brennhaare eine erhebliche Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung dar. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen sowie Beschäftigte in den Grünflächenämtern. Wiederkehrende Sperrungen von Spielplätzen, Parks und Wegen beeinträchtigen zudem die Nutzung öffentlicher Grünanlagen.

Die Bekämpfung erfordert vielfach Maßnahmen nach der Feststellung eines konkreten Befalls. Ein frühzeitiges und systematisches Vorgehen kann dazu beitragen, Befallsrisiken besser einzuschätzen, besonders sensible Bereiche zu schützen und notwendige Bekämpfungsmaßnahmen gezielter einzusetzen.

Ein präventives Management bietet die Möglichkeit, Befallsstärken frühzeitig zu erkennen und Risiken für die Bevölkerung zu minimieren. Hierzu gehören ein systematisches Monitoring gefährdeter Eichenbestände, die Förderung natürlicher Gegenspieler sowie die Prüfung geeigneter biologischer und weiterer umweltverträglicher Bekämpfungs- und Präventionsmaßnahmen nach fachlicher Bewertung.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt daher ersucht werden, eine langfristige, nachhaltige und wirtschaftliche Strategie zur Prävention und zum Management des Eichenprozessionsspinners zu entwickeln und schrittweise umzusetzen. Ziel ist es, den Gesundheits- und Umweltschutz im Bezirk zu stärken, Risiken frühzeitig zu erkennen und die öffentlichen Grünanlagen möglichst dauerhaft sicher nutzbar zu halten.

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/1369

Das Bezirksamt wird ersucht, mehr Grün auf der Flächen des Kranbahnparks im Bereich des Rad- und Fußweges "unter der Kranbahn" zu ermöglichen, dazu ist die Umwidmung der Fläche zur öffentlichen Grünfläche zu prüfen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht das Areal so zu gestalten, dass Feste und Veranstaltungen dort weiterhin möglich sind.

Begründung:

Der Platz am Kaisersteg besteht aus zwei Bereichen: Den Platz am Kaisersteg und dem Kranbahnpark. Aktuell ist das gesamte Areal des Platzes am Kaisersteg als Verkehrsfläche gewidmet, was eine ökologische Aufwertung erschwert. Mit der Umwidmung des Kranbahnparks zur Grünfläche können wir Erleichterungen für den Klima- und Hitzeschutz vor Ort schaffen. Pflanzen müssen nicht mehr radikal zurückgeschnitten werden. Mehr dichter Bewuchs spendet wertvollen Schatten und kühlt den Bereich der Kranbahn an heißen Tagen ab. Da der Bereich der Kranbahn ein wichtiger sozialer Treffpunkt ist, wird die Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen von Sondernutzungen explizit weiter garantiert.

Die (Sonder-)Nutzung des Platzes als Veranstaltungsfläche soll in seiner jetzigen Form beibehalten werden, eine Umwidmung sollte daher nicht die Möglichkeit der Durchführung von Festen oder Veranstaltungen beeinträchtigen.

Ansprechpartner: 
Philipp Wohlfeil

Drucksache Nr. IX/1231 vom 14.08.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 26.06.2026 für ein "Kleingartenflächensicherungsgesetz" (Drs. 19 /2822) und dessen Umsetzung im Bezirk?

2. Welche Veränderungen haben sich im Bestand der bezirklichen landeseigenen Kleingartenanlagen (KGA) seit dem Senatsbeschluss zum Kleingartenanlagenentwicklungsplan 2030 vom August 2020 ergeben?

3. Für welche landeseigenen Kleingartenanlagen gibt es im Bezirk bereits aufgestellte oder beschlossene Bebauungspläne, die eine andere Nutzung beinhalten, und wie wird das Bezirksamt die Anlagen vor künftigen Nutzungsänderungen zur Sicherung des vorhandenen Grüns schützen (bitte Aussage zur jeweiligen KGA)?

4. In welchen Größenordnungen können im Bezirk Ersatzflächen für KGA bereitgestellt werden, die für soziale Infrastruktur (Kita, Schule, Sport) aufgegeben werden sollen?

5. Wie viele landeseigene Kleingartenanlagen gibt es im Bezirk, die kleiner als 0,5 ha sind und nach dem Kleingartenflächensicherungsgesetz ohne Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses umgenutzt werden können?

   5.1. Wie können diese Kleingartenanlagen durch den Bezirk gesichert werden?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) begrüßt den Abschluss des
„Kleingartenflächensicherungsgesetzes“.

Zu 2.
Seit dem Beschluss sind in der KGA Treptow im Jahr 2020 insgesamt sieben Kleingartenparzellen
für den Erweiterungsstandort der Anna-Seghers-Schule entfallen. Im Ortsteil Köpenick sind keine
Kleingartenflächen entfallen.
 

Zu 3.
Die Kleingartenanlage ‚Ehrliche Arbeit‘ in Adlershof ist die einzige landeseigene
Kleingartenanlage, die sich in einem aufgestellten Bebauungsplan befindet und die einer
anderen Nutzung zugeführt werden soll. Gemäß dem im Verfahren befindlichen Bebauungsplan
9-77 ist es vorgesehen, diese Fläche künftig als Fläche für den Gemeinbedarf „Schule“ der Anna-
Seghers-Schule zuzuordnen, um hier dringend notwendige Sport- und Freiflächen realisieren zu
können. Diese Kleingartenanlage ist entsprechend des Kleingartenentwicklungsplans auch der
Kategorie 4 - bauliche Entwicklung von Kleingärten - zugeordnet.
Bei landeseigenen Kleingartenanlagen hat es das Land Berlin grundsätzlich selbst in der Hand,
ob sie erhalten oder zugunsten anderer Nutzungen aufgegeben werden, dies sind dann in der
Regel politische Entscheidungen.
 

Zu 4.
Im Ortsteil Treptow exisitiert derzeit eine Fläche, welche als KGA-Ersatzfläche vom SGA
vorgehalten wird. Im Ortsteil Köpenick existieren mehrere Kleinstflächen, welche als Ersatzflächen
genutzt werden könnten. Zu beachten ist jedoch, dass die Ersatzflächen im nahen Umkreis der
entfallenden Flächen liegen müssen.
 

Zu 5.
Im Ortsteil Treptow sind alle landeseigenen KGA größer als 0,5 Hektar. Eine Ausnahme bildet die
bereits teilentwidmete KGA „Ehrliche Arbeit.“ Für die Restfläche dieser KGA wird gerade ein
Bebauungsplan (9-77) aufgestellt, da auch diese Restfläche (13 Parzellen) für die Erweiterung der
Anna-Seghers-Schule beansprucht wird. Ersatzparzellen werden aus dem Bestand, durch
Parzellenteilung bei Pächterwechsel oder durch Neuschaffung einer Ersatzfläche (Vorhaltefläche
des SGA) zur Verfügung gestellt.
Für das Planungsgebiet Späthswalde werden im Projekt bereits Ersatzflächen mitgeplant.
In der Ortslage Köpenick gibt es sechs landeseigene Kleingartenanlagen, die kleiner als 0,5
Hektar sind.
Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass es auf die Größe der KGA nicht ankommt, denn es ist
durchaus möglich, auch von größeren KGA Teilflächen für Bauprojekte in Anspruch zu nehmen,
die kleiner als 0,5 Hektar sind.
 

Zu 5.1.
Siehe oben: Nr. 5 entfällt für Ortslagen Treptow. In Köpenick liegen davon zwei der KGA in
Gebieten, für die ein Bebauungsplan aufgestellt wurde. Betroffen sind die KGA „Zum Steingarten“
und die KGA „Mühlenfließ“ (Friedrichshagener Str. 8 b), wobei beide Verfahren ruhen. Für den
Fall einer Inanspruchnahme sieht das Kleingartenflächensicherungsgesetz den vollständigen
Flächenersatz vor. Die landeseigenen Kleingartenflächen bleiben somit, wenn auch an anderer
Stelle, erhalten.

Drucksache Nr. IX/1230 vom 12.08.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Handelt es sich bei dem Entwicklungszentrum von Tesla aufgrund der dort vorgesehenen Tätigkeiten, Stoffe und Mengen um eine Betriebsstätte mit besonders hoher oder erhöhter Brand- bzw. Explosionsgefährdung?

2. Welche Gefahrgüter bzw. gefährlichen Stoffe werden vor Ort verarbeitet, verwendet, gelagert bzw. müssen angeliefert werden?

3. Gibt es für das Labor bzw. den Standort entsprechende Rettungs-, Havarie- oder Einsatzpläne, die auch den Umgang mit gefährlichen Stoffen im Falle einer Havarie regeln?

4. Ist für den Standort eine Werksfeuerwehr vorhanden bzw. vorgesehen und, wenn nicht, welche Feuerwehr ist für den Standort zuständig?

5. Wurde die Feuerwehr über den Zweck und die Nutzung des Entwicklungszentrums sowie den Umgang mit gefährlichen Stoffen und insbesondere über mögliche Gefahren und notwendige Maßnahmen im Falle einer Havarie informiert?

6. Wie viel Wasser steht für einen Brandfall als Löschwasser zur Verfügung, an welchen Stellen auf dem Gelände befindet sich dieses und wo verbleibt das bei einem Brand anfallende möglicherweise mit Gefahrstoffen kontaminierte Löschwasser?

7. Ist ein Löschwasserrückhaltebecken vorgesehen und, wenn ja, welche Kapazität ist hierfür vorgesehen?

8. Wie wird verhindert, dass im Falle eines Brandes oder einer Havarie kontaminiertes Löschwasser auf dem Gelände in den Boden versickert, in die Kanalisation gelangt oder über die Entwässerung in die Spree eingeleitet wird?

9. Auch im regulären Betrieb ist davon auszugehen, dass giftige bzw. gefährliche Abfälle anfallen. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um diese Abfälle auf dem Gelände – insbesondere im Hinblick auf die Nähe zum Gewässer – sicher zu lagern und wie wird verhindert, dass von der Lagerung eine Gefahr für Boden, Grundwasser oder die Spree ausgeht?

10. Wie erfolgt der Abtransport dieser gefährlichen Abfälle, handelt es sich dabei um Gefahrguttransporte und welche entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen sind für den Transport vorgesehen?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Gemäß § 2 (4) Nr. 19 BauO Bln ist die bauliche Anlage als ein Sonderbau zu klassifizieren, deren
Nutzung durch Umgang oder Lagerung von Stoffen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr
verbunden ist. Dies wurde im Baugenehmigungsverfahren für Sonderbauten insbesondere bei der
Brandschutzprüfung berücksichtigt.
 

Zu 2.
Ausweislich der Betriebsbeschreibung kommen „in den Laboren Laborchemikalien in
labortypischem Umfang zum Einsatz. Sie werden an den Orten des Einsatzes in Kleingebinden (z.
B. Kanistern) in Gefahrstoffschränken gelagert. […] Die Labore sind mit Anlagen wie Batterie-
Zyklisierern, Klimakammern und hochauflösenden Mikroskopen ausgestattet. Sie verfügen zudem
über Sicherheitstechnik, um thermisches Durchgehen von Batterien rechtzeitig zu erkennen und
bei entsprechenden (erwarteten) Ereignissen sachgerecht und sicher zu reagieren. […] Im Rahmen
des Betriebs fallen Abfälle an, die gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften
ordnungsgemäß entsorgt werden. Dies schließt auch gefährliche Abfälle ein, die in den Laboren
anfallen. Die Handhabung, Lagerung und Entsorgung dieser Abfälle erfolgt unter Einhaltung der
gesetzlichen Vorgaben sowie der einschlägigen Verordnungen, um Umwelt- und
Gesundheitsrisiken auszuschließen. Für die Entsorgung werden ausschließlich zugelassene
Entsorgungsfachbetriebe beauftragt. Anfallende Abfälle werden vor Ort nicht behandelt. Sie
werden bis zu ihrem regelmäßigen Abtransport durch zugelassene Fachbetriebe
zwischengelagert. […]“ Bei den Entwicklungstätigkeiten anfallende nicht gefährliche Abfallarten
sind nachfolgend beispielhaft aufgezählt: Innenraumteile / Sitze / Kunststoffe / Textilien,
Glasabfälle, Metallabfälle, Reifen, Verpackungsabfälle. Bei den Labortätigkeiten anfallende
gefährliche Abfallarten sind nachfolgend beispielhaft aufgezählt: Wischtücher, defekte Zellen,
fehlerhafte Lithium-Batteriepacks, Elektrolyt, kontaminiertes Wasser, Laborchemikalienreste
(flüssig/fest). Für die Sammlung gefährlicher Abfälle werden in den betreffenden Laboren
gesicherte Sammelstellen eingerichtet. Dazu dienen zugelassene dichte, gedeckelte bzw.
verschließbare Sammelbehälter, die die einschlägigen Anforderungen der Technischen Regeln
für Gefahrstoffe (TRGS) erfüllen. Die ordnungsgemäße Abfallsammlung wird durch qualifiziertes
Personal überwacht.
Die gesammelten Abfälle werden abhängig von der Abfallart und -menge in regelmäßigen oder
bedarfsabhängigen Abständen von den Sammelstellen durch zugelassene
Entsorgungsfachbetriebe abgeholt. Das beantrage Vorhaben „umfasst keine Anlagen zum
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. In den Laboren werden wassergefährdende
Einsatzstoffe nur in laborüblichen Mengen eingesetzt und vorgehalten. Ihre Lagerung erfolgt in
Gefahrstoffschränken mit integrierter Auffangwanne, die jeweils den Inhalt des größten
vorgehaltenen Gebindes auffangen kann. Die Lagermenge wassergefährdender Stoffe beträgt in
jedem Gefahrstoffschrank unter 220 l. Aus Arbeitsschutzgründen muss dem offenen Kühlkreislauf
der Rückkühlanlagen ein Biozid zugesetzt werden zur Unterdrückung von Bakterien. Das Gemisch
aus Wasser und Biozid, das im offenen Kreislauf zirkuliert, (…) ist nicht wassergefährdend.“
 

Zu 3.
Entsprechend dem Brandschutznachweis zum Vorhaben wurde für das gesamte Werksgelände in
Abstimmung mit der Brandschutzdienststelle (Berliner Feuerwehr) ein Feuerwehrplan erstellt und
ein Brandschutzbeauftragter benannt. Des Weiteren war eine übergeordnete Brandschutzordnung
(Teil A-C) für das Werksgelände zu erstellen. Alle Mitarbeitenden des Werkes sind regelmäßig zu
unterweisen.
 

Zu 4.
Entsprechend der Aussage des Bauherrenvertreters ist keine Werksfeuerwehr vorgesehen. Gemäß
dem Brandschutznachweis zum Vorhaben ist die zuständige Feuerwehr die Feuerwache Köpenick,
Katzengraben 1, 12555 Berlin.
 

Zu 5.
Im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung war ein Brandschutznachweis für das Vorhaben zu
erstellen, der von einem Prüfingenieur für Brandschutz geprüft wurde. Dazu wurde auch die
Berliner Feuerwehr um Stellungnahme gebeten.
 

Zu 6.
Ausweislich des Brandschutznachweises im Baugenehmigungsverfahren beträgt nach Nr. 5.1
MIndBauRL die erforderliche Löschwassermenge mit selbsttätiger Feuerlöschanlage mind. 96
m³/h über einen Zeitraum von 1 Stunde. Zur Kompensation der übergroßen
Brandabschnittsflächen werden 192 m³/h für 2 Stunden zur Verfügung gestellt. Die erforderliche
Löschwassermenge wurde bereits im Bestand genehmigt.
 

Zu 7.
Nein, ein Löschwasserrückhaltebecken ist nicht vorgesehen.
 

Zu 8.
s. Beantwortung zu 2.
 

Zu 9.
s. Beantwortung zu 2.
 

Zu 10.
s. Beantwortung zu 2.

Drucksache Nr. IX/1227 vom 12.08.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht des Bezirksamtes gegeben sein bzw. geschaffen werden, damit Hundeauslaufgebiete im Bezirk eingerichtet werden können?

2. Was können Hundehalter und Hundehalterinnen konkret zur Einrichtung von Hundeauslaufgebieten beitragen?

3. Welche Anlagen und Flächen im Bezirk sind aus Sicht des Bezirksamtes für die Schaffung von Hundeauslaufgebieten geeignet?

4. Wie ist der aktuelle Stand der vom Bezirksamt angekündigten Gespräche mit den Berliner Forsten bezüglich der Schaffung von Hundeauslaufgebieten?

5. Falls das Bezirksamt ggf. keine Möglichkeiten sieht, Hundeauslaufgebiete im Bezirk einzurichten, warum, und auf welcher Grundlage ist das in anderen Bezirken möglich?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.)
Da für die Bezirk weder eine gesetzliche Verpflichtung noch eine entsprechende Aufgabe besteht,
eigene Hundeauslaufgebiete einzurichten und zu betreiben, existieren auch keine Handlungs-
empfehlungen für die öffentliche Verwaltung oder ein standardisierter Katalog zur Einschätzung
einer Gebietseignung als Hundeauslaufgebiet.

Zu 2.)
Hundehalterinnen und Hundehalter können insbesondere eigene oder privat verfügbare Flächen
als mögliche Standorte in die Diskussion einbringen. Eine private Initiative könnte beispielsweise
prüfen, ob eine geeignete Fläche zur Verfügung gestellt und dort auf eigene Verantwortung ein
Hundeauslaufangebot geschaffen und betrieben werden kann.
Ein solches Vorhaben müsste allerdings im Einzelfall mit dem Eigentümer bzw. der Eigentümerin
der Fläche sowie den zuständigen Behörden abgestimmt werden. Dem Bezirksamt sind mehrere
Hundesportvereine im Bezirk bekannt, die auf eigenen Flächen entsprechende Auslaufmöglich-
keiten anbieten.

Zu 3.)
Es wird auf den Schlussbericht vom 11.10.2022 zu Beschluss-Nr. 0080/08/22 (Drs.Nr. IX/0071 –
Betr.: Hundegärten für Treptow-Köpenick) verwiesen. Die bezirklichen Flächen wurden geprüft.
Das Ergebnis war, dass die bis dahin geprüften bezirklichen Freiflächen nicht geeignet waren. Ein
wesentlicher Grund hierfür ist, dass sich viele dieser Flächen in Natur- oder Landschaftsschutz-
gebieten befinden. Das Bezirksamt ist mit der Deutschen Bahn im Gespräch zur Einrichtung eines
Hundegartens auf dem Görlitzer Bahndamm.

Zu 4.)
Der in der Antwort zu Frage 3 erwähnte BVV-Beschluss sah ausdrücklich vor, die Berliner Forsten
in die Prüfung geeigneter Flächen einzubeziehen. Diese Beteiligung hat stattgefunden. Die Berli-
ner Forsten teilten damals mit, dass im Gebiet des Bezirks Treptow-Köpenick keine geeigneten
Flächen zur Verfügung stehen und aktuell auch keine neue Einrichtung von Hundeauslaufgebieten
vorgesehen ist.

Zu 5.)
Das Bezirksamt ist mit der Deutschen Bahn im Gespräch zur Einrichtung eines Hundegartens auf
dem Görlitzer Bahndamm. Eine mögliche Perspektive könnten ferner Flächen außerhalb des
Fachvermögens des Straßen- und Grünflächenamtes sein, auf denen eine entsprechende Nutzung
rechtlich zulässig ist und deren Eigentümer bzw. Betreiber eine solche Nutzung ermöglichen
wollen.
Zu den Regelungen und konkreten Verhältnissen in anderen Berliner Bezirken kann das hiesige
Straßen- und Grünflächenamt keine Aussage treffen.

Drucksache Nr. IX/1219 vom 14.07.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Musste die Umwandlungsverordnung des Senats nach § 250 BauGB vom 11.11.2025 bei beabsichtigten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Treptow-Köpenick bereits zur Anwendung kommen und, wenn ja, in welchen Fällen?

2. Wie viele Anträge zur Grundbuchumschreibung mit dem Ziel zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gab es bisher?

3. In welchen Fällen wurde die Umwandlung im Sinne der Verordnung abgelehnt und in welchen Fällen genehmigt?

4. Wie will oder kann das Bezirksamt die Einhaltung der Verordnung kontrollieren?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Die „Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt gemäß § 250 Absatz 1 Satz 1 BauGB für
die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Gebieten mit
angespannten Wohnungsmärkten“ (GVBl. 2021, S. 932) trat am 6. August 2021 in Kraft und
wurde am 11. November 2025 neu erlassen, mit Inkrafttreten zum 01. Januar 2026 (GVBl. 2025,
S. 576).
Seit dem 01.01.2026 wurden beim Bezirksamt Treptow-Köpenick zwei Genehmigungen zur
Begründung von Wohnungs- und Teileigentum gemäß § 250 Abs. 1 BauGB erteilt. In beiden
Fällen waren keine Bestandswohnungen betroffen, da es sich entweder um einen
Dachgeschossausbau oder um Gewerbeflächen handelte.
 

Zu 2.
In Fällen, in denen eine Genehmigung erforderlich war, wurde noch nie die Umwandlung von
Miet- in Eigentumswohnungen genehmigt. Seite 2021 wurden insgesamt sechs Genehmigungen
nach § 250 BauGB erteilt. Die erteilten Genehmigungen betrafen entweder Neubauten, bereits aufgeteilte Gebäude oder Dachgeschossausbauten, sodass kein bestehender Mietwohnraum
betroffen war.
 

Zu 3.
Es kam bisher einmal zur Ablehnung eines Antrages nach § 250 BauGB. Dieser Fall wurde aber
später genehmigt, da § 250 BauGB mit der Novellierung des BauGB im Oktober 2025 geändert
wurde. Mietwohnungen waren nicht betroffen, es handelte sich um einen Dachgeschossausbau.
Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Genehmigung nach § 250 Abs. 1 BauGB nur in bestehenden
Wohngebäuden mit mehr als fünf Wohnungen zu beantragen/zu erteilen ist (Vgl. § 250 Abs. 1
Satz 2 BauGB). Die Umwandlung findet daher am häufigsten bei Wohngebäuden mit weniger als
fünf Wohneinheiten statt, welche keiner Genehmigung bedarf.
 

Zu 4.
Die Kontrolle erfolgt im Wesentlichen durch das Grundbuchamt. Die Eigentümer/innen werden
spätestens durch das Grundbuchamt über die Genehmigungspflicht nach § 250 BauGB
informiert. Das Grundbuchamt vollzieht keine Aufteilung oder Umwandlung ohne Vorliegen einer
Genehmigung oder eines Negativattestes nach § 250 BauGB. Dieses Dokument muss durch das
Stadtentwicklungsamt ausgestellt und gesiegelt an das Grundbuchamt gegeben werden. Insofern
ist ein Umgehen der Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB, bspw. im Unterschied zum
Baugenehmigungsverfahren, so gut wie ausgeschlossen.

Drucksache Nr. IX/1216 vom 13.07.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was ist bei dem Bauvorhaben Wattstraße / Mentelinstraße konkret geplant und wie ist der aktuelle Stand der Planungen?

2. Wie fügt sich das geplante Bauvorhaben in die vorhandene Baustruktur gem. § 34 BauGB ein?

3. Wie werden bei den Planungen zum Bauvorhaben die Folgen im Quartier auf den Verkehr, die zusätzlichen Verkehrsbelastungen, die Infrastruktur sowie die Folgen bzw. die Auswirkungen auf Natur und Umwelt berücksichtigt?

4. Ist bei den Planungen zum Bauvorhaben eine Information über das Vorhaben oder gar die Beteiligung der Nachbarschaft vorgesehen und, wenn ja, was ist diesbezüglich vorgesehen?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Im April 2026 wurde für das genannte Vorhaben ein positiver Vorbescheid erlassen.
Dieser beinhaltet die Errichtung von sechs Mehrfamilienhäusern mit insgesamt ca. 324
Wohneinheiten sowie zwei Tiefgaragenanlagen mit rund 231 Stellplätzen.
Die bauliche Ausgestaltung ist an die bestehende Struktur des Areals angepasst:
Innerer Bereich: Die drei Gebäude, die zwischen den bestehenden Zeilenbauten platziert werden,
nehmen die Höhenausbildung des Bestands auf. Sie sind IV-geschossig konzipiert und sollen eine
Höhe von Oberkante First 13,34 m erreichen.
Ecksituationen: Die V-geschossigen Eckgebäude orientieren sich hingegen an den straßenseitig
gegenüberliegenden Arealen. Sie sollen eine Höhe von Oberkante 5. Obergeschoss 15,95 m +
Oberkante Staffelgeschoss 19,73 m haben.
Insgesamt besitzen die Gebäude Grundflächen von ca. 670 m² bis 1.200 m². Die neu zu
überbauende Fläche beträgt 6.017 m². Die Tiefgaragen sind unterirdisch angelegt und verfügen
über eine Erdüberdeckung von 80 cm.
Aktueller Status: Derzeit bereiten die Bauherren bzw. Antragsteller einen weiteren Bauantrag vor.
Es ist davon auszugehen, dass hierbei Anpassungen oder Abweichungen zu den im Vorbescheid
geplanten Vorhaben vorgenommen werden. Im Fokus steht derzeit die Überlegung, anstelle der
ursprünglich geplanten sechs Mehrfamilienhäuser künftig nur noch fünf Wohngebäude zu errichten.
Dabei wird geprüft, ob auf die Tiefgaragen verzichtet werden kann und stattdessen ein sechster
Baukörper als Quartiersgarage realisiert wird. Ein endgültiger, rechtsverbindlicher Planungsstand
liegt aufgrund dieser laufenden Neuplanung durch die Antragsteller derzeit noch nicht vor.

Zu 2.:
Das Vorhaben befindet sich in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, sodass die
Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB zu prüfen sind. Demnach ist ein Vorhaben
zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der
Grundstücksfläche die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und
die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse
müssen gewahrt bleiben, das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
Da derzeit, wie unter Punkt 1. ausgeführt, ein in Teilen vom Vorbescheid abweichender Entwurf für
den geplanten Bauantrag erarbeitet wird, liegt zum aktuellen Zeitpunkt kein vollständiger
Planungsstand vor, der eine abschließende planungsrechtliche Prüfung ermöglicht. Die Planung
erfolgt jedoch in enger Abstimmung zwischen Bauherrn und dem Stadtentwicklungsamt, um
sicherzustellen, dass ein genehmigungsfähiges Vorhaben eingereicht wird. Sobald ein Bauantrag
eingegangen ist, wird das Stadtentwicklungsamt das Vorhaben anhand der oben genannten
Kriterien des § 34 BauGB prüfen.

Zu 3.:
Im Baugenehmigungsverfahren, welches immer grundstücksbezogen bearbeitet wird, müssen
Fahrradabstellplätze und ggf. PKW-Stellplätze für Menschen mit Behinderung auf dem Grundstück
nachgewiesen werden. Eine Nachweispflicht für PKW-Stellplätze gibt es seit über 50 Jahren nicht
mehr in Berlin. Der öffentliche Straßenraum kann nicht durch ein Baugenehmigungsverfahren
reguliert werden. Um dennoch die Verkehrssicherheit und -leichtigkeit zu wahren, ist es geplant, den
Verlust von 119 Stellplätzen auszugleichen und darüber hinaus ein Mindestverhältnis von 0,3 PKW-
Stellplätzen pro neu geplanter Wohneinheit auf dem privaten Grundstück zu gewährleisten.
Hinsichtlich der Umweltverträglichkeit erfolgte eine enge Abstimmung mit den zuständigen
Fachbehörden, insbesondere der unteren Naturschutzbehörde, um den Umgang mit dem
Baumbestand und die Umweltaspekte zu klären.
Zudem hat der Bezirk Empfehlungen zur sozialverträglichen Ergänzung des Wohnquartiers
ausgesprochen, insbesondere die Bereitstellung von Flächen für nachbarschaftsbezogene oder
gemeinwohlorientierte Nutzungen im Erdgeschossbereich. Eine rechtliche Grundlage für die
verpflichtende Umsetzung dieser Empfehlungen besteht jedoch nicht; die Entscheidung über deren
Umsetzung liegt beim Vorhabenträger.

Zu 4.:
Die Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Vorfeld eines Bauvorhabens
stellt im Rahmen des Antragsverfahrens für einen Bauvorbescheid grundsätzlich keine gesetzliche
Verpflichtung dar. Es liegt im Ermessen des Vorhabenträgers, eine solche Veranstaltung ggf. selbst
zu organisieren. Das Bezirksamt wirkt gemäß § 25 Abs. 3 VwVfG darauf hin, dass eine
Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird. Die Art der Information obliegt dabei ebenfalls dem
Vorhabenträger. Aktuell ist dem Bezirksamt nicht bekannt, dass der Vorhabenträger konkret plant,
eine solche freiwillige Maßnahme durchzuführen.

Hinter dem Projekt steht auch die Linke Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales, Carolin Weingart. Für sie ist die Schatteninsel weit mehr als nur eine reine Verschönerung. Es geht um den konkreten Schutz der Gesundheit im Wohnviertel. Das Geld kommt deshalb gezielt aus einem Fördertopf des Landes für den Hitzeschutz. „Extreme Hitze kann krank machen – besonders ältere Menschen, gesundheitlich Vorbelastete oder Familien mit Kindern leiden. Die Schatteninsel ist ein Ansatz für einen stark versiegelten Ort wie den Platz am Kaisersteg. Wir wollen mitten im Wohnviertel einen kostenlosen Ort schaffen, an dem man sicher verschnaufen, sich abkühlen und Kraft tanken kann“, so Carolin Weingart. Die neue Insel wurde über anderthalb Jahre gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickelt. Auch in Zukunft lebt die Schatteninsel komplett vom Mitmachen. Das Bezirksamt sucht nun Nachbarinnen und Nachbarn, die eine Patenschaft für die Hochbeete übernehmen oder beim Gießen helfen. Bezirksstadträtin Carolin Weingart sieht darin eine große Chance für den Zusammenhalt: „Gesundheit und ein gutes Leben im Viertel funktionieren nur Hand in Hand. Wenn wir uns gemeinsam um das Grün vor unserer Haustür kümmern, kommen die Menschen ins Gespräch. Wir schützen uns so nicht nur vor der Sonne, sondern stärken das gesamte Zusammenleben. Wer im Alltag aufeinander achtet, lässt in einer Hitzewelle niemanden allein.“

Das Vorhaben wird vom Bezirksamt bis mindestens 2028 unterstützt. Beim nächsten Spaziergang also einfach mal vorbeischauen, die neuen Bänke testen und ein schattiges Plätzchen am Kaisersteg genießen! Wer mitmachen möchte, kann ganz einfach eine Gießpatenschaft übernehmen und den eigenen Kiez aktiv mitgestalten.

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Worum geht es? Berlin braucht neuen Wohnraum – das bestreitet niemand. Ursprünglich sollte ein neues Stadtviertel auf den Nachbarflächen in Späthsfelde entstehen. Weil dort jedoch bestehende Kleingärten rechtlich geschützt werden müssen, droht nun ein hektisches Verschieben der Baupläne durch den Senat. Die neuen Pläne sehen vor, bis zu 2.500 Wohnungen extrem dicht an und sogar direkt auf die Flächen der historischen Baumschule zu drängen.

In der Bezirksverordnetenversammlung fand Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, dafür scharfe und deutliche Worte. Er kritisierte, dass der Bausenator ein hektisches „Flächen-Tetris“ spiele. „Die Antwort auf die Wohnungsfrage darf nicht die Zerstörung unserer historisch gewachsenen Stadtnatur und das Zubetonieren wertvoller Freiräume sein“, warnte Wohlfeil in seiner Rede. Wenn der Senat hier rücksichtslos Fakten schaffe, drohe ein unersetzlicher Verlust für das Klima und den Artenschutz. Es müsse verhindert werden, „dass die Betonmischfahrzeuge des Senats die historische Baumschule einfach überrollen“.

Diese Sorge teilen fast alle Kräfte im Rathaus. Die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen haben Anfang Juni gemeinsam einen klaren Beschluss gefasst: Der historische Standort muss dauerhaft geschützt werden. Um die Baumschule zu bewahren, fordert der Bezirk ein „Grünes Band“. Dieser naturnah gestaltete Pufferstreifen zwischen der Baumschule und den neuen Wohnhäusern soll als Schutzzone dienen. Das grüne Band könnte aus Kleingärten, Parks oder offenen Wiesen bestehen, um das Stadtklima zu schützen.

Auch die Menschen vor Ort senden ein deutliches Signal: Mehr als 13.000 Bürgerinnen und Bürger haben binnen kürzester Zeit eine Petition für den Erhalt unterschrieben. Diese Unterstützung greift die Bezirkspolitik auf. Neben dem Schutz der Flächen fordert das Rathaus ein weiteres Recht für die Anwohner: Echte Mitbestimmung. Bevor Änderungen an den Planungen vorgenommen werden, muss der Senat umfassende Informationsabende veranstalten. Die Menschen in Treptow-Köpenick wollen mitreden. Das Zeichen an den Senat ist eindeutig: Die Späth’sche Baumschule darf nicht zubetoniert werden!

„Die Späth’sche Baumschule ist weit mehr als nur ein Gewerbebetrieb; sie ist die grüne Lunge, der Lernort und ein kulturelles Herz von Treptow-Köpenick. Sie braucht unseren Schutz. Die Bebauung muss entsprechend behutsam und mit Augenmaß erfolgen.“ 

Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Drucksache: IX/1327

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bereits heute intensiv genutzten Badestellen "Teppich" und "Kamerun" an der Spree in Treptow-Köpenick bei den laufenden Prüfungen weiterer offizieller Berliner Badegewässer berücksichtigt und perspektivisch als offizielle Badestellen ausgewiesen werden. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, inwieweit die bereits vorhandene Infrastruktur, einschließlich der Wasserrettungsstationen vor Ort, die Voraussetzungen für einen sicheren und geordneten Badebetrieb erfüllt.
 

Begründung:
Der Berliner Senat prüft derzeit die Ausweisung weiterer offizieller Badestellen an Berliner Gewässern. Auch Treptow-Köpenick verfügt über Standorte, die seit vielen Jahren von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern zum Baden genutzt werden. Dazu zählen insbesondere die Badestellen "Teppich" und "Kameruner".
Beide Standorte verfügen bereits heute über wichtige Voraussetzungen für einen sicheren Badebetrieb. Hervorzuheben sind insbesondere die vorhandenen Wasserrettungsstationen, die einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Badenden leisten. Zudem handelt es sich um etablierte und bei der Bevölkerung bekannte Badestellen.
Die Aufnahme dieser Standorte in die Liste offizieller Berliner Badestellen würde die vorhandene Nutzung rechtlich und organisatorisch absichern, die Sicherheit weiter erhöhen und das Angebot wohnortnaher Erholungsmöglichkeiten im wasserreichen Bezirk Treptow-Köpenick stärken.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache: IX/1340

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den DRK Kliniken Berlin Köpenick dafür einzusetzen, dass die im Patientenpark befindlichen Skulpturen gesäubert werden und insbesondere die Schrift auf dem Stein, der an Salvador Allende erinnert, wieder in einen lesbaren Zustand versetzt wird.
 

Begründung:
Die DRK Kliniken verfügen über einen schönen, begrünten Patientenpark, der allen Patienten, Angehörigen sowie Krankenhausmitarbeiterinnen und -mitarbeitern offen steht. Die Skulpturen befinden sich im Eigentum der DRK-Schwesternschaft Berlin, DRK Kliniken Köpenick.
Die etwas vernachlässigten Skulpturen machen keinen guten Eindruck in dem ansonsten idyllischen Parkt und werden auch nicht dem Ansinnen ihrer Schöpfer gerecht. Das gleiche gilt auch für die Skulptur auf der Freifläche vor dem Krankenhaus in der Salvador-Allende-Straße 2-8.

Ansprechpartnerin:
Petra Reichardt
Sprecherin für Wirtschaftsförderung und Tourismus Die Linke

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Drucksache Nr. IX/1207 vom 16.06.2026 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

Bedeutet die Aussage im Schlussbericht zur Drucksache IX/ 0670 vom 21.07.2025 "Nachhaltige Gestaltung von Bezirksfesten ohne Feuerwerk", dass das Bezirksamt weiterhin am Höhenfeuerwerk zum Köpenicker Sommer festhält und nicht weiter nach umweltfreundlichen Konzepten sucht?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Alternativen zum Höhenfeuerwerk, wie etwa Laser- oder Drohnenshows, sind zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht finanzierbar. Die Kosten für solche Alternativen belaufen sich derzeit auf etwa das
Doppelte der Kosten eines konventionellen Höhenfeuerwerks. Zudem stand das diesjährige
Programm des Köpenicker Sommers im Zeichen zweier Jubiläen: dem 65. Köpenicker Sommer
sowie dem 120-jährigen Bestehen der Köpenickiade.
Wie bereits ausführlich im Schlussbericht zur Drucksache IX/0670 vom 21. Juli 2025 dargelegt,
wären vergleichbare Alternativveranstaltungen mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Der
Schutz der Umwelt liegt uns selbstverständlich am Herzen. Dennoch müssen wir feststellen, dass
die derzeit verfügbaren umweltfreundlichen Alternativen nur überschaubar sind und leider mit
sehr hohen Kosten verbunden sind. Wir werden die Entwicklungen im Bereich nachhaltiger
Lösungen weiterhin aufmerksam verfolgen und prüfen. Sofern künftig eine ökologisch verträgliche
Variante gefunden wird, die zugleich wirtschaftlich vertretbar ist, wird deren Einsatz für den
Köpenicker Sommer in Betracht gezogen.
Offizielle Feuerwerke - insbesondere im Rahmen von Silvesterfeierlichkeiten - können überdies
dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger auf private Feuerwerke verzichten.

Drucksache Nr. IX/1205 vom 10.06.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der genaue Kenntnisstand des Bezirksamtes bezüglich der Planungen von ALBA Berlin für eine Mehrzweckarena und einen Vereinscampus im Entwicklungsgebiet Johannisthal/Adlershof?

2. Wurde das Bezirksamt vom Senat bei den Überlegungen und Planungen bezüglich der Mehrzweckarena und eines Vereinscampus einbezogen und, wenn ja, wie wurde das Bezirksamt einbezogen?

3. Wie positioniert sich das Bezirksamt zu den Planungen, auch bezüglich der Nähe zum Landschaftspark Johannisthal und seiner klimaausgleichenden Fläche? 

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Der bezirkliche Kenntnisstand entspricht dem öffentlichen, durch zahlreiche Presseartikel dargestellten Kenntnisstand: ALBA ist auf das Land Berlin mit einem Vorschlag zur Entwicklung eines bislang noch landeseigenen Grundstücks im Entwicklungsgebiet Adlershof/Johannisthal zugegangen. ALBA plant einen sogenannten Zukunftscampus, der alle Aktivitäten von ALBA an einem Standort vereint. Dazu gehört eine Mehrzweckhalle/ Arena für Sportveranstaltungen sowie ein Bildungscampus mit Kita und Schule.

Zu 2.
ALBA hat den Bezirk Treptow-Köpenick frühzeitig informiert. Dem Bezirksamt wurde der Vorschlag einer Basketball-Arena mit angeschlossenem Bildungscampus vorgestellt. Das Bezirksamt hatte Gelegenheit, bezirkliche Belange zu platzieren, so dass ALBA frühzeitig Gelegenheit hat, diese in
die weitere Planung zu integrieren.

Zu 3.
Das Bezirksamt befürwortet die Ansiedlung von ALBA BERLIN in Adlershof. Mit ALBA würde der Standort nicht nur einen der erfolgreichsten Basketballvereine Deutschlands gewinnen, sondern auch einen gesellschaftlich engagierten Akteur, der Spitzensport mit Bildungs-, Integrations- und Breitensportangeboten verbindet. Besonders die langjährig etablierte Jugendarbeit und die enge Zusammenarbeit mit Schulen und Bildungseinrichtungen stehen für das gesellschaftliche Engagement von ALBA und zeigen, wie stark der Verein in der Berliner Stadtgesellschaft verankert ist.
Der geplante ALBA-Campus soll Multifunktionsarena, Nachwuchs- und Breitensport sowie Bildungsangebote von der Kita bis zur Oberschule und Räume für Begegnung im Kiez beinhalten.
Entstehen soll ein offener Ort für Sport, Bildung und Gemeinschaft, der eng mit der Nachbarschaft zusammenarbeitet und regionale Bedarfe berücksichtigt und damit auch Chancen für die benachbarten Quartiere eröffnet. Gleichzeitig stärkt die neue Multifunktionsarena Berlin als internationale Basketball- und Veranstaltungsmetropole und erweitert das kulturelle und sportliche Angebot der Stadt.
Im weiteren Planungsprozess wird es zugleich wichtig sein, die Fragen der Erschließung und Erreichbarkeit sorgfältig zu prüfen. In diesem Zusammenhang werden insbesondere eine verkehrliche Untersuchung sowie eine schalltechnische Untersuchung erforderlich sein, um die Auswirkungen auf den Standort und die Nachbarschaft fundiert zu bewerten.
ALBA wird zusammen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen. Das Bezirksamt wird sich – wie in der Zusammenarbeit im Entwicklungsgebiet Adlershof/ Johannisthal gewohnt – konstruktiv und fachlich intensiv einbringen.

Drucksache Nr. IX/1204 vom 09.06.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

Wie wird bei den Planungen zum B-Planverfahren XV-25-1 "Germanenstraße" die zukünftige Infrastruktur, bezogen auf Gewerberäumlichkeiten und Arztpraxen, berücksichtigt und wie ist der aktuelle Stand der Planungen?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Im Rahmen der Änderung des Bebauungsplans XV-25-1 können nicht störende Gewerbebetriebe gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO auch künftig ausnahmsweise im Allgemeinen Wohngebiet zugelassen werden. Die konkrete Zulässigkeit ist jeweils im Genehmigungsverfahren unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs der vorgesehenen Nutzung zu prüfen.
Arztpraxen zählen bauplanungsrechtlich zu den freiberuflichen Nutzungen. Da im Rahmen des Verfahrens zur Bebauungsplanänderung die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets (WA) anstelle des bisherigen Mischgebiets (MI) vorgesehen ist, können sie gemäß § 13 BauNVO in einzelnen Räumen von Gebäuden zugelassen werden.
Im Frühjahr 2025 wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Derzeit erfolgen abschließende Abstimmungen zu fachlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Entwässerung des Plangebiets. Nach Abschluss dieser Abstimmungen ist die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu Beginn des III. Quartals 2026 vorgesehen.

Drucksache Nr. IX/1201 vom 03.06.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Baumaßnahmen wurden für das Haus Elsenstr. 41 in Alt-Treptow (ein Zugang über die Elsenstraße, zwei Zugänge über die Heidelberger Straße) beantragt und welche Baumaßnahmen wurden vom Bezirksamt genehmigt?

2. Bis wann sollen die Baumaßnahmen beendet bzw. abgeschlossen sein?

3. Können die Kosten der Baumaßnahmen nach Kenntnis des Bezirksamtes auf die Mieten der Mieterinnen und Mieter umgelegt werden und, wenn ja, in welchem Ausmaß bzw. zu welchen Mieterhöhungen können die Baumaßnahmen führen?

4. Ist nach Kenntnis des Bezirksamtes eine Absenkung der Mieten für die Zeit der Baumaßnahmen möglich?

5. Ist bzw. war der Bauherr bzw. Hauseigentümer verpflichtet, die Mieter / -innen des Hauses über die Baumaßnahmen - vor Beginn der Baumaßnahmen - zu informieren?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Mit Bescheid Nr. 2023/2720 vom 09.12.2024 wurde die „Energetische Sanierung, Heizungstausch und Ersatz von vorhandenen Balkonen“ genehmigt.

Zu 2.
Darüber hat das Bezirksamt keine Kenntnis. Für ein Baugenehmigungsverfahren sind diese Angaben nicht erforderlich. Die Baugenehmigung erlischt jedoch, wenn innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen wurde oder das Bauvorhaben nach Ablauf von sechs Jahren nach ihrer Erteilung nicht fertig gestellt worden ist.

Zu 3.
Gemäß der Stellungnahme des Eigentümers vom 03.07.2024 soll auf die Umlage der Modernisierungskosten verzichtet werden. Somit soll keine Abrechnung der Kosten gegenüber den Mieterinnen und Mietern erfolgen.

Zu 4.
Dem Bezirksamt liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Zu 5.
Den Mieterinnen und Mietern sind Modernisierungsankündigungen spätestens drei Monate vor
Baubeginn zu übergeben.

Drucksache IX/1302

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin und den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der historische Standort der Späth’schen Baumschulen in Baumschulenweg als identitätsprägender Produktions-, Verkaufs-und Kulturstandort dauerhaft gesichert und in seiner besonderen städtebaulichen und landschaftlichen Eigenart geschützt wird.
Die Entwicklung eines durchgängigen, landschaftlich gestalteten grünen Puffer- und Übergangsraums ("Grünes Band") zwischen den Späth’schen Baumschulen und den angrenzenden möglichen Bauflächen ist planerisch zu sichern.
Dieses grüne Band kann insbesondere durch Kleingartenanlagen, öffentlich zugängliche Grünflächen, landschaftsbezogene Freiräume sowie extensiv genutzte Übergangszonen ausgestaltet sowie als Ausgleich für Bebauung an anderer Stelle qualifiziert werden.

Ansprechpartner
Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender

Drucksache Nr. IX/1190 vom 04.05.2026 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Ansiedlung des Unternehmens Tesla in der Friedrichshagener Straße in Köpenick?

2. Wie groß ist die Fläche des geplanten Standortes in der Friedrichshagener Straße (in Quadratmetern)?

3. Zu welchem Zeitpunkt ist die Aufnahme des Betriebs geplant?

4. Welche konkreten Vorhaben verfolgt Tesla im Rahmen des "Entwicklungszentrums"?

   a) Welchen Verwendungszweck soll die Einrichtung erfüllen?

   b) Handelt es sich um einen reinen Forschungs- und Batterieteststandort oder sind auch Produktionskapazitäten vorgesehen?

   c) Sind eine Entwicklung und ein Ausbau des Standortes möglich oder sogar bereits vorgesehen?

   d) Sind weitere Entwicklungs- oder Ausbaupläne bekannt?

5. Sind umweltrelevante Auswirkungen auf das direkte sowie das weitere Umfeld des Standortes zu erwarten?

   a) Wurden mögliche Umweltauswirkungen geprüft und, wenn ja, mit welchen Verfahren?

   b) Welche Schutzmaßnahmen und ggf. Ausgleichsmaßnahmen sind vorgesehen, falls Auswirkungen zu erwarten sind?

6. Mit wie vielen Arbeitsplätzen wird an diesem Standort zu rechnen sein?

   a) Woher sollen die benötigten Arbeitskräfte rekrutiert werden?

   b) Ist geplant, Personal von anderen Standorten zu übernehmen?

   c) In welchem Umfang entstehen neue Arbeitsplätze für die Region?

   d) Tesla verkündete kürzlich in der Presse, dass aufgrund des neuen Modells Y 1000 neue Arbeitsplätze in diesem Jahr geschaffen wurden (insgesamt dann 11.800 Arbeitsplätze). Zwischen 2024 und 2026 gingen jedoch 1700 Arbeitsplätze verloren. Wie bewertet das Bezirksamt vor dem Hintergrund der Entwicklung der Beschäftigtenzahlen am Standort Grünheide eine längerfristige Arbeitsplatzsicherheit?

7. Wie wird sichergestellt, dass arbeitsrechtliche Standards sowie gute Arbeitsbedingungen eingehalten werden?

   a) Wurden die Erfahrungen und Berichterstattungen zum Tesla-Standort in Grünheide in die Entscheidung zur Ansiedlung einbezogen?

   b) Wurden entsprechende Aspekte im Rahmen der Ansiedlungsplanung gegenüber Tesla thematisiert?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

In die Beantwortung sind entsprechende Zuarbeiten des Stadtentwicklungsamtes und des Umwelt- und Naturschutzamtes einflossen.

Zu 1.
Das Bezirksamt bewertet die Ansiedlung mit dem geplanten Entwicklungszentrum als einen bedeutenden Meilenstein für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Treptow-Köpenick, den Standort Berlin und die Metropolregion allgemein.
Mit dem Zuzug eines global agierenden Technologieunternehmens und den dort tätigen Fachkräften und Wissenschaftler/innen wird die Position des Bezirks innerhalb der Metropolregion Berlin-Brandenburg als Zentrum für Elektromobilität und Hochtechnologie weiter gestärkt und eine Vielzahl an anderen Synergien mit Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen forciert.
Die Reaktivierung einer brachliegenden Industriefläche entspricht zudem unseren Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung durch Flächenrecycling.

Zu 2.
Das Grundstück an der Friedrichshagener Straße (ehemaliges Draka-Gelände) umfasst ca. 5 ha.

Zu 3.
Die Nutzungsaufnahme des Hauptgebäudes Süd wurde noch nicht angezeigt. Angaben zu einer absehbaren Nutzungsaufnahme seitens der Bauherren wurde nicht getätigt. Für die nordöstlich auf dem Baugrundstück gelegene Halle (Batteriesicherheitslabor) wurde zum 12.05.2026 die Nutzungsaufnahme angezeigt.

Zu 4.
Der Standort fungiert als europäisches Entwicklungszentrum für Materialforschung, Fahrzeugentwicklung und der Optimierung von Antriebstechnologien mit umfangreichen Prüfständen. Eine großserielle Fahrzeugproduktion ist am Standort Köpenick nicht geplant.
Das Zentrum ist auf Skalierung ausgelegt. Während der Start mit ca. 130 Fachkräften erfolgen soll, ist eine mittelfristig Erweiterung auf bis zu 250 Arbeitsplätze kommuniziert worden. Weitere Expansionspläne auch über das Gelände hinaus sind dem Bezirksamt aktuell nicht bekannt.

Zu 4a. und b.
Hauptgebäude Süd:
Im Erdgeschoss des Hauptgebäude Süd werden Labore für Batteriezell-, Antriebs-, und Fahrzeugentwicklung eingerichtet und betrieben. Im Obergeschoss entstehen Büro- und Sozialräume.

Halle Nordost:
Im Labor für Zelltests werden Lithium-Ionen-Zellen auf ihre funktionale Sicherheit durch thermische und elektrische Tests überprüft.

Zu 4c.
Auf dem gegenständlichen Baugrundstück befinden sich noch weitere bauliche Anlagen, die eine Nutzung ermöglichen. Bauanträge für die Nachnutzung der weiteren Objekte sind bisher nicht eingegangen.

Zu 4d.
Seitens der Bauherren wurde die Nutzung weiterer bestehender baulicher Anlagen angesprochen. Weiterführende Planungen wurden noch nicht präsentiert.

Zu 5.
Es sind keine umweltrelevanten Auswirkungen auf das direkte sowie das weitere Umfeld des Standortes zu erwarten.
Das Vorhabengrundstück Friedrichshagener Straße 29-36 befindet sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes 9-65 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick (GVBl. für Berlin Nr. 24 vom 11. Oktober 2018) und ist als Gewerbegebiet nach § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt. Im Zuge des Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplans wurde eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Bei der Bewertung des Eingriffs wurde eine, nach § 34 BauGB max. zulässige bereits im Bestand vorhandene Bebauung durch Haupt- und Nebenanlagen mit einer erhöhten Grundflächenzahl (GRZ) von 0,9 ggü. der im Bebauungsplan festgesetzten erhöhten GRZ von 0,8 zugrunde gelegt. Mit den Festsetzungen des Bebauungsplans wird daher keine höhere Versiegelung ermöglicht. Somit waren die im Bestand vorhandenen Versiegelungen bereits vor der planerischen Entscheidung als zulässig zu betrachten und damit gemäß § 1a Abs. 3 BauGB nicht ausgleichspflichtig. Da auch sonst keine erheblichen Auswirkungen auf die zu berücksichtigenden Schutzgüter zu erwarten waren, wurde im Bebauungsplan im Bereich des ausgewiesenen Gewerbegebietes nach § 8 BauNVO auf eine Bilanzierung des Eingriffs entsprechend dem Berliner Leitfaden zur Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen und auf entsprechende Festsetzungen im Bauungsplan verzichtet.
Es handelt sich bei den baugenehmigten beiden (Teil-)Vorhaben (Umnutzung/ Änderung von Hauptgebäude Süd, Außenanlagen, Nutzung des Pförtnerhauses sowie Umnutzung einer Logistikhalle als Batteriesicherheitslabor) insgesamt um einen nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieb, welcher der Zweckbestimmung des im Bebauungsplan 9-65 festgesetzten Gewerbegebietes entspricht.
Das zuständige, bezirkliche Umwelt- und Naturschutzamt, Technischer Umweltschutz, wurde in den beiden Baugenehmigungsverfahren jeweils beteiligt: Die einzelnen antragsgegenständlichen Anlagen fallen nach den Bauantragsunterlagen nicht unter Anlagen oder bezüglich des Umgangs mit Gefahrenstoffen unter die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) Anlage 1 und 2. Entsprechend bestanden keine Anhaltspunkte für eine Genehmigungspflicht des Vorhabens nach § 19 (vereinfacht) oder nach § 10 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG).
Nach der antragsgegenständlichen Immissionsprognose TA Lärm – Schallimmissionsprognose (Gewerbelärm Entwicklungszentrum) vom 24.11.2025 wurden zu den vorhabenbedingten Schallquellen neben dem anlagebezogenen Verkehr (Linienquelle) zu den Punktquellen Standorte und Betriebszeiten bzw. Maßnahmen auch an den technischen Gebäudeausrüstungen (TGA) bestimmt. Die hierbei ermittelten Schallleistungspegel sind bei der Umsetzung des Vorhabens einzuhalten.

Zu 6.
Gemäß der eingereichten Vorhabensbeschreibung sollen bis zu 250 Arbeitsplätze entstehen.
Es ist zu erwarten, dass ein Großteil des Personals zunächst von bestehenden Berliner Standorten sowie aus dem Werk in Grünheide nach Köpenick transferiert wird und - insbesondere die hochqualifizierten Arbeitsplätze - direkt im Bezirk und den naheliegenden Wissenschaftlichen Einrichtungen und Universitäten und Hochschulen akquiriert werden.
Das Bezirksamt beobachtet die Fluktuation in Grünheide aufmerksam. Ein Entwicklungszentrum unterliegt jedoch anderen Marktzyklen als die reine Produktion.
Forschung und Entwicklung sind meist langfristiger angelegt und bilden die Basis für zukünftige Modelle, was eine stabilere Beschäftigungslage für Spezialistinnen und Spezialisten und den assistierenden Mitarbeitenden verspricht.

Zu 7.
In Deutschland unterliegen alle Betriebe einer Vielzahl an gesetzlichen Schutzregelungen wie z.B. dem Arbeitsschutzgesetz, der Arbeitsstättenverordnung, diversen DIN-Normen und technischen Baubestimmungen, dem Arbeitszeitgesetz, der Betriebssicherheitsverordnung, dem Bundesurlaubsgesetz, der Gefahrstoffverordnung, dem Entgeltfortzahlungsgesetz, dem Kündigungsschutzgesetz und ggf. dem Betriebsverfassungsgesetz und verschiedener Tarifverträge oder dem Vorschriftenwerk der gesetzlichen Unfallversicherung.
Das Bezirksamt ist für deren Durchsetzung nicht zuständig.
Das Bezirksamt erwartet, dass Tesla als attraktiver Arbeitgeber in Berlin agiert, um die hochqualifizierten Fachkräfte langfristig an den Standort zu binden.

Zu 7a.
Das ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

Zu 7b.
Das ist dem Bezirksamt nicht bekannt.
Grundsätzlich ist anzumerken, dass es sich nicht um eine aktive Ansiedlung des Bezirksamts handelte. Ein Unternehmen hat ein Gewerbegrundstück erworben. Das Stadtentwicklungsamt hat im Rahmen der Bauberatung zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der geplanten Nutzungsänderung beraten.

Drucksache Nr. IX/1179 vom 08.04.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand zur Umsetzung des Beschlusses des Beirats für Naturschutz und Landschaftspflege Treptow-Köpenick vom Mai 2023 zum Thema "Landseitige Anbindung an die Insel Müggelwerder für die Durchführung von Renaturierungsmaßnahmen herstellen"?

2. Gibt es ein Entsorgungs-, Sanierungs- und Rückbaukonzept für die bestehenden Gebäude und Gebäudereste?

3. Wann wurden auf der Insel Müggelwerder Schadstoffuntersuchungen durchgeführt?

4. Was wurde untersucht bzw. welche Schadstoffgruppen wurden mit welchem Ergebnis untersucht?

5. Zu welcher Risikobewertung für Mensch und Umwelt durch Altlasten auf der Insel Müggelwerder kommt das Bezirksamt?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Im Januar 2025 wurde die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt darauf hingewiesen, dass es dem Grundstückseigentümer dringend anzuraten ist, die Erschließung der Insel Müggelwerder vor Veräußerung des Grundstücks Seestr. 82a auf dem Grundstücks Seestr. 82a zu sichern (z. B. durch Eintragung einer Baulast). Die notwendigen Eintragungen im Baulastenverzeichnis sind bisher nicht erfolgt. So ist in keinem der in Rede stehenden Grundstücke eine begünstigende Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen.

Zu 2.
Kenntnisse über Entsorgungs-, Sanierungs- und Rückbaukonzepte liegen dem Umweltamt nicht vor und sind ggf. beim Eigentümer der Fläche anzufragen.

Zu 3
In den Jahren 2013, 2018, 2019, 2020 bis 2024 wurden Boden- und Grundwasseruntersuchungen auf der angefragten Fläche durchgeführt.

Zu 4.
Die konkreten Untersuchungsergebnisse sind beim Eigentümer der Fläche anzufragen.

Zu 5.
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Nutzung konnte keine Gefährdung für den Wirkungspfad Boden-Mensch sowie für das Grundwasser festgestellt werden.

Drucksache Nr. IX/1176 vom 31.03.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt

1. Wie viele und welche Bauvoranfragen und Bauanträge wurden im Sinne des Bauturbo-Gesetzes seit der Beantwortung der SchA IX/1112 beim Bezirksamt eingereicht?

2. Inwieweit wird bei der Bearbeitung der Bauvorhaben darauf geachtet, dass die Bebauung auf bereits versiegelten Flächen oder auf bereits erschlossenen und entwickelten Grundstücken erfolgt?

3. Inwieweit werden bei den Planungen bereits vorliegende Planungskonzepte berücksichtig?

4. Inwieweit wird bei den Bauvorhaben auf eine sozialräumlich angemessene Nachverdichtung bestehender Wohnquartiere geachtet?

5. Wird mit den jeweiligen Bauvorhabenträgern ein Abschluss städtebaulicher Verträge zur Erstellung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum angestrebt und, wenn ja, bei welchen Bauvorhaben?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Bei Bauantragstellung wird nicht erfasst, ob ein Vorhaben nach dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung genehmigt werden soll oder nach dem bisher geltenden Recht. Antragstellende sind zudem nicht verpflichtet, im Bauantrag eine Norm zu benennen, aus der sich die Genehmigungsfähigkeit ihres Vorhabens ergibt. Soweit bislang ersichtlich, wurde bislang keine Bauvoranfrage (bzw. kein Antrag auf Baugenehmigung) gestellt, die (bzw. der) auf die Anwendung des novellierten Baugesetzbuchs abzielt. Abgesehen davon kommt es vor allem im Rahmen der Bauberatung zu Beantwortungen der entsprechenden Nachfragen nach Genehmigungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Bauturbo.

Zu 2., 3. und 4.
Der sog. Bauturbo beinhaltet Änderungen des Baugesetzbuchs in den §§ 31 und 34 sowie die Neuaufnahme des § 246e BauGB. Allen neu aufgenommenen Regelungen ist gemein, dass eine Zulassungsvoraussetzung die Würdigung nachbarlicher Interessen und die Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen ist. Bei den Fragen 2-4 genannten Punkten handelt es sich um solche öffentlichen Belange.

Zu 5.
Entfällt.

Drucksache Nr. IX/1164 vom 11.03.2026 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit wurden beim Schlussbericht zum "Innenentwicklungskonzept (IEK) Plänterwald" die Beschlüsse der BVV zu den Drucksachen IX/0722 "Einwohnerantrag - Mobilitäts- und Infrastrukturkonzept für ein lebenswertes Plänterwald unter Beteiligung der Anwohner /-innen" und IX/0940 "Kleingartenanlagen in Plänterwald erhalten" berücksichtigt und sind in die Vorschläge und Ideen eingeflossen?

2. Inwieweit wurde beim Schlussbericht berücksichtigt, dass sich Anwohnende in mehreren Veranstaltungen, Foren und Kundgebungen gegen eine weitere (Innenhof-) Verdichtung durch Wohnungsbau ausgesprochen haben?

3. Wie ist in Sachen Umsetzung des Schlussberichtes zum IEK Plänterwald das weitere Verfahren?

4. Wer veranlasst und finanziert die angekündigten und notwendigen Machbarkeitsstudien und Standortuntersuchungen, u. a. zur Schaffung von Wohnraum durch Aufstockung bestehender Wohngebäude? 

5. Wer entscheidet wann über die Einleitung von Bebauungsplanverfahren für ausgewählte Standorte (Feuerwehr, Bahnhofsvorplatz, Garagenhöfe)?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Das IEK berücksichtigt die o.g. Drucksachen implizit. Neben Wohnungsbaupotenzialen enthält das integrierte Konzept Vorschläge zum Ausbau der sozialen Infrastruktur, Nahversorgung, Dienstleistungen und Einzelhandel sowie Gesundheitsangebote. Im Zusammenhang mit Neubau und dem damit einhergehenden Bevölkerungszuwachs eröffnen sich hierfür Optionen, die auch genutzt werden sollen. Ein Kernziel des IEK ist der Bau eines mehrfachgenutzten Gebäudes, u.a. für ein neues Stadtteilzentrum, Angebote der VHS und Bibliothek sowie eine Jugendfreizeiteinrichtung. Wie bereits im Schlussbericht zum BVV-Beschluss IX/0722 beschrieben, sind die Inhalte des in Rede stehenden BVV-Beschlusses auch in die Erstellung des IEK Plänterwalds eingeflossen. Die dort benannten Themen werden im „Anlass und Ziel“ des IEK Plänterwald bereits adressiert. Es wird darauf hingewiesen, dass das IEK Plänterwald als Machbarkeitsstudie interdisziplinär ausgerichtet ist.
Verkehrliche und infrastrukturelle Faktoren fungieren hier nicht als primäre Ursachen, sondern werden implizit als Elemente eines komplexen Gesamtsystems berücksichtigt.

Für die Sicherung der ambulanten ärztlichen Versorgung ist grundsätzlich die Kassenärztliche Vereinigung Berlin zuständig. Diese ist planerisch nicht steuerbar. Auch das Gewerbe- und Einzelhandelsangebot selbst ist planerisch nicht bzw. nur eingeschränkt steuerbar - hier sind eher andere Faktoren wie Lage, Miethöhe und v.a. wirtschaftliche Aspekte aus Sicht der Betreibeden relevant. Der Bezirk möchte aber mit dem IEK Rahmenbedingungen ermöglichen, die eine Ansiedlung für Gewerbe und Gesundheitsversorgung attraktiver machen.

Öffentliche Kleingartenanlagen wurden im IEK im kleinstmöglichen Umfang von wenigen Parzellen für eine notwendige Feuerwehrwache (Prüffläche) und ggf. Flächenarrondierungen im Bereich S-Bahnhof Plänterwald (Potenzialfläche Tor zum Plänterwald) beplant. Kleingartenanlagen werden entsprechend
des Beschlusses IX/0940 "Kleingartenanlagen in Plänterwald erhalten“ nicht für Wohnungsbau in Anspruch genommen. Hieran besteht und bestand auch unabhängig vom Beschluss der BVV nicht das Interesse des Bezirksamtes. Zur Stärkung der Kleingartenanlagen als Gemeinbedarfsflächen wird die Öffnung der Kleingartenanlagen für die Allgemeinheit weiterverfolgt.
 

Zu 2.
Die Willensbekundungen aus der Anwohnerschaft wurden vom Bezirksamt aufgenommen und im Konzept im Rahmen des Möglichen berücksichtigt. Im Bezug auf die Darstellung zur Verdichtung von Innenhofbereichen stellt das IEK nur das bestehende Baurecht nach § 34 BauGB dar. Das IEK nimmt keine Prüfung über einen Bauantrag vorweg. Dies bedarf immer einer Prüfung im Einzelfall. Eine mögliche Bebauung wird daher im Rahmen des bestehenden Bauplanungsrechtes bewertet. Alle über die Zulässigkeit nach § 34 BauGB hinausgehenden Planungen erfordern die Schaffung von Planungsrecht (Bebauungsplan), sollen sich am IEK orientieren, sind aber in einem Bebauungsplanverfahren gesondert zu überprüfen.
 

Zu 3.
Das IEK wurde am 17.02.2026 vom Bezirksamt beschlossen. Damit ist die Konzepterarbeitung abgeschlossen. Einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung besteht nicht. Der Fachbereich Stadtplanung steuert in Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern auf Basis personeller und finanzieller Ressourcen die Umsetzung/Weiterverfolgung der Einzelmaßnahmen. Hier liegt der Fokus auf Maßnahmen für soziale Infrastruktur, Grün- und Freiräume und Nahversorgung. Die Umsetzung des Wohnungsbaus ist maßgeblich von dem Entwicklungswillen der Flächeneigentümer und - eigentümerinnen abhängig. Das IEK dient hier dem Bezirk als Orientierungs- und Beratungsinstrument für die Eigentümerinnen und Eigentümer.
 

Zu 4.
Weitere Studien und konkrete Standortplanungen werden nach Bedarf durch die jeweiligen Vorhabenträger/innen bzw. Flächeneigentümer/innen durchgeführt und finanziert. Derzeit hat der Bezirk keine weiteren Studien beauftragt.
 

Zu 5.
Die Entscheidung zur Aufstellung eines Bebauungsplans obliegt dem Bezirksamt. Ein möglicher Zeitpunkt richtet sich insbesondere nach Flächenverfügbarkeiten, Planerfordernissen, dem Willen der Vorhabenträger/innen sowie monetärer und personeller Ausstattung des in Rede stehenden Amtes.